Problem-Gobernadores: Wenn Vertreter der peruanischen Regierung gegen die Regierung kämpfen

Wilfredo Pedraza, Perus Innenminister. Foto: Prensa Presidencia.

Wilfredo Pedraza, Perus Innenminister. Foto: Prensa Presidencia.

Wenn vor Perus Rathäusern und auf zentralen Plätzen Sonntag für Sonntag die Fahne gehisst und die Hymne gesungen wird, darf einer oder eine nicht fehlen: Der Gobernador oder die Gobernadora. Obwohl keiner genau weiß, was diese eigentlich tun und das, was sie tun, häufig auch von anderen Behörden gemacht wird, findet man Gobernadores selbst in kleinsten Dörfern und abgelegensten Landstrichen. Unter Aufsicht und ernannt durch das Innenministerium bestätigen sie den Verkauf von Vieh, achten auf die Einhaltung von Ordnung und Moral, bestätigen die Gemeinnützigkeit von Verlosungen, nehmen Anzeigen entgegen, beglaubigen Dokumente und registrieren Bürgerwehren und Bauernmilizen – kurz: Ernannt durch die Nationalregierung sind sie Aushängeschild des Staates dort, wo andere Behörden nicht hinkommen. Doch durch die voranschreitende Dezentralisierung sind die Gobernadores in den vergangenen Jahren in eine Art Sinnkrise geraten, da viele ihrer Aufgaben inzwischen auch von Distriktverwaltungen oder der Regionalregierung wahrgenommen werden. Zudem werden die Posten der Gobernadores häufig denjenigen zugeschanzt, die im Wahlkampf den siegreichen Präsidentschaftskandidaten unterstützt haben. Das bringt allerdings mehrere Probleme mit sich:

  1. Es sind nicht immer die fähigsten, die den Job bekommen (es gibt auch Ausnahmen!), sondern diejenigen, die beispielsweise den Wahlkampf finanziell am stärksten unterstützt haben
  2. Bricht eine politische Allianz auseinander, hat man möglicherweise politische Gegner, die den Wahlkampf unterstützt hatten, als Vertreter des Staates.

Genau dies ist nun in diversen Regionen Perus passiert, wie gestern mehrere Tageszeitungen aufdeckten. So sind beispielsweise mehrere Distriktgobernadores in der Region Cajamarca Parteigänger des dortigen Regionalpräsidenten, der im vergangenen Jahr die Wahl von Präsident Ollanta Humala unterstützte, im Konflikt um das Bergbauprojekt Conga aber auf Konfrontationskurs zur Nationalregierung ging. So schlugen sich mehrere Gobernadores, die im besten Fall im Konflikt vermitteln oder zumindest die Ansichten aller Konfliktparteien der Regierung zukommen lassen, auf die Seite der Bergbau-Kritiker. Andernorts sollen, so berichten die Tageszeitungen der konservativen „Comercio“-Gruppe sogar verurteilte Straftäter oder solche mit anhängigen Strafverfahren als Gobernadores arbeiten.

Innenminister Wilfredo Pedraza, seit Ende Juli im Amt, hat nun Änderungen und eine schärfere Kontrolle angekündigt. Sein Ministerium selbst beteilige sich aber kaum an der Auswahl der Kandidatinnen und Kandidaten, so Pedraza. Das wird sich nun aber wohl ändern, da sein Ministerium – beziehungsweise das Vizeministerium für innere Ordnung – eigentlich für die Kontrolle der Generaldirektion zuständig ist, die Gobernadores ernennt. Daneben kündigte Pedraza eine Umstrukturierung an. Ob diese Umstrukturierung auch eine Präzisierung der Aufgaben enthält, sagte der Innenminister nicht.

Wer wissen möchte, was eine gute Gobernadora macht, dem sei die -extra leicht verständliche- Lektüre folgender Einführung empfohlen: http://dggi.mininter.gob.pe/DGGI/externo/windowfiles/Gob_Eficiente.pdf

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