Schlagwort: Wilfredo Pedraza

  • Peru: Oppositionspolitiker werfen Regierung Spionage vor

    Er habe kürzlich über vertrauenswürdigen Quellen erfahren, die Regierung lasse „ungemütliche Politiker und Journalisten für das Präsidentenpaar“ bespitzeln, schrieb der frühere peruanische Innenminister und Kolumnist Fernando Rospigliosi am 19. Mai in der Tageszeitung La República. Die Regierung dementiert.

    INFOAMAZONAS Peru-Nachrichten, Neuigkeiten aus PeruMit dem Ausspähen beauftragt, behauptet Rospigliosi, sei die Direktion des Inlandsgeheimdienstes DINI. Einen Beleg für seine Aussage sieht er im starken Anstieg der Mittel, die der DINI zur Verfügung gestellt werden, ohne dass diese darüber Rechenschaft ablegen muss. Und er sieht Parallelen zu dem früheren Inlandsgeheimdienst SIN, der berüchtigt war für sein skrupelloses und brutales Vorgehen gegen Oppositionelle während der Fujimori-Regierung in den 90er Jahren. Perus oberster Staatsanwalt José Peláez Bardales lehnte eine Untersuchung der Vorwürfe zunächst ab: Dafür bedürfe es mehr als „reiner Spekulation“.

    Lourdes Flores: „kleine Montesinos“ im DINI

    Perus Verteidigungsminister Pedro Cateriano. Foto: Carlos Lezama / ANDINA.
    Perus Verteidigungsminister Pedro Cateriano. Foto: Carlos Lezama / ANDINA.

    Ähnlich argumentierte auch Perus Verteidigungsminister Pedro Cateriano. Er forderte die Vorsitzende der christlichen Volkspartei PPC Lourdes Flores auf, Beweise vorzulegen. Flores hatte am Mittwoch erklärt, die Humala-Regierung greife offenbar organisiert alle einflussreichen Oppositionspolitiker an, um vom sich abschwächenden Wirtschaftswachstum abzulenken. Die Politikerin, in der Vergangenheit selbst Opfer einer illegalen Abhöraktion, erklärte unter Anspielung auf einen zwielichtigen Berater und Strippenzieher der Fujimori-Regierung, in der DINI gebe es offenbar „kleine Montesinos’“, die das Geld, das ihnen für den Kampf gegen die Kriminalität zur Verfügung gestellt werde, zum Ausspionieren von Politikern nutzten. Cateriano antwortete darauf, es tue ihm sehr leid, öffentlich seiner Freundin Lourdes Flores widersprechen zu müssen, aber es gebe bislang keinerlei Hinweise auf „fujimontesinistische Praktiken“ der Regierung.

    Premier Juan Jiménez: Kein Geheimplan gegen Oppositionelle und Journalisten

    Premierminister Juan Jiménez erklärte, die Regierung respektiere die Freiheit voll und ganz und habe keinen Geheimplan gegen Oppositionelle und Journalisten am Laufen. Auch Innenminister Wilfredo Pedraza widersprach den Vorwürfen. Die DINI sammle lediglich Informationen über kriminelle Machenschaften und soziale Konflikte, nicht aber über Oppositionspolitiker und Journalisten, so Pedraza.

    Alejandro Toledo. Foto: Perú Posible.
    Alejandro Toledo. Foto: Perú Posible.

    In den vergangenen Wochen waren immer wieder vertrauliche Informationen über mögliche Kandidaten der Präsidentschaftswahlen 2016 an die Presse durchgesickert, beispielsweise über Ungereimtheiten beim Kauf einer Villa durch die Schwiegermutter von Ex-Präsident Alejandro Toledo, sowie die massenhafte Strafverkürzung für wegen Drogendelikten verurteilte während der Regierung Alan Garcías. Da sich die Gerüchte über eine mögliche Kandidatur der heutigen First Lady Nadine Heredia als äußerst zäh erweisen, sehen viele Oppositionspolitiker in den Vorwürfen Versuche, mögliche Gegenkandidaten aus dem Weg zu räumen.

    Rospigliosi am Mittwoch in der Geheimdienstkommission

    Am kommenden Mittwoch wird sich nun erstmals die Geheimdienstkommission des peruanischen Parlaments mit den Vorwürfen beschäftigen. Man habe „Herrn Rospigliosi eingeladen um seine Argumente und Forwürfe anzuhören“, so die Kommissionsvorsitzende und Abgeordnete des Regierungsbündnisses Gana Perú, Ana Solórzano gegenüber der staatlichen Nachrichtenagentur ANDINA.

  • Perus Polizeichef tritt zurück

    Der Druck war zu groß: Der Direktor der peruanischen Nationalpolizei, Raúl Salazar, ist zurückgetreten. Er tue dies im Angesicht einer „Kampagne“, die von „dunklen Interessen“ getrieben werde und seine „Moral, den guten Namen und die Gesundheit der Familie“ und um Schaden von der Institution, der er vorstand, abzuwenden, erklärte Salazar in seinem Rücktrittsgesuch.

    Salazar steht seit Monaten im Kreuzfeuer der Kritik. So wurde  sein Verhalten im Zusammenhang mit dem Skandal um die illegal erstellte Genehmigung zur Räumung einer besetzten Zuckerfabrik, die damals den peruanischen Vizepräsidenten Omar Chehade das Amt kostete, nie ganz geklärt. Dann kam es bei dem Versuch der Polizei, den La Parada-Großmarkt in Lima zu räumen zu gravierenden Fehlplanungen – und mehreren Todesopfern. Kritiker sehen die Verantwortung dafür bei Raúl Salazar. Überbordend wurde der Druck schließlich während der vergangenen Wochen, als eine Serie von Mordfällen an berühmten Persönlichkeiten und Politikern das Land erschütterten. Gestern musste sich Innenminister Wilfredo Pedraza deshalb gestern den Abgeordneten des Kongresses stellen, von denen zahlreiche Salazars Abgang forderten.

    Hinzu kam, dass Salazars Verbleib an der Polizeispitze mit familiären Bindungen zur First Lady Nadine Heredia in Verbindung gebracht wurde – was von beiden Seiten dementiert wurde. Auch wurde bereits länger darüber spekuliert, dass Salazar und Innenminister Pedraza sich persönlich nicht gut verstehen. Darauf deutet auch hin, dass der bisherige Polizeichef in seinem Rücktrittsgesuch zwar Präsident Humala, nicht aber Innenminister Pedraza für das Vertrauen dankt. Salazar selbst bezeichnete seine Amtszeit unter Anderem als transparent und aufrichtig,

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  • Perus Innenministerium plant Versetzung von 6.400 Polizeikräften

    Verkehrspolizistin beim Regeln des Verkehrs. Foto: D. Raiser / INFOAMAZONAS.
    Verkehrspolizistin in Lima. Foto: D. Raiser / INFOAMAZONAS.

    Mehr als ein Fünftel aller peruanischen Polizistinnen und Polizisten müssen sich auf eine Versetzung auf einen anderen Posten bereit machen. Nach einem Bericht der peruanischen Tageszeitung „La República“ betrifft das insbesondere die untere Führungsebene. So sollen beispielsweise in der Hauptstadt Lima alle Kommissariatsleiter ausgetauscht werden. „Es gibt Personal, das sich bereits über 10 bis 15 Jahren am selben Posten festklammert und in den meisten Fällen mit Korruptionsfällen und kriminellen Banden in Verbindung steht“, zitiert „La República“ Perus Polizeichef Raúl Salazar. Das betroffene Personal wurde zuvor von einer Prüfungskommission unter die Lupe genommen, die neben Lebenslauf und Bildungsweg offenbar auch geheime Dokumente der Innenrevision heranzog. Erst kürzlich war in Peru eine gefürchtete kriminelle Organisation mit dem Namen „La Gran Familia“ zerschlagen worden, die offenbar beste Verbindungen zu einer großen Zahl Polizeikräfte unterhielt.

    Teil einer Polizeireform

    Wilfredo Pedraza, Perus Innenminister. Foto: Prensa Presidencia.
    Wilfredo Pedraza, Perus Innenminister. Foto: Prensa Presidencia.

    Die groß angelegte Versetzungsaktion ist dabei nur ein Teil einer größeren Reform der Polizeikräfte. So war erst vor wenigen Monaten ein neues Disziplinarreglement in Kraft getreten, Anfang des Jahres wurden die Bezüge erhöht. Auch startete ein Pilotprogramm, um das bisherige Bezahlungssystem zu modifizieren, das Polizisten erlaubte und praktisch zwang, neben ihrer Arbeit noch einen weiteren Job in der Privatwirtschaft zu suchen. Es scheiterte allerdings in der Implementierung, soll nun aber modifiziert erneut eingeführt werden. Daneben kündigte Innenminister Wilfredo Pedraza gestern an, die kommenden Kommissariatsleiter würden angehalten, in Fragen der öffentlichen Sicherheit künftig enger mit kommunalen Sicherheitsdiensten und Bürgerwehren zusammen zu arbeiten.

  • Cajamarca / Peru: Innenminister Pedraza kündigt Bau neuer Polizeischule an

    Gemeinsam mit der Provinzverwaltung Cajamarca plant das peruanische Innenministerium, noch in diesem Jahr mit den Bauarbeiten zu beginnen. Wie Innenminister Wilfredo Pedraza Sierra bei einem Besuch in Cajamarca erklärte, werde sein Ministerium für den Neubau im Distrikt Jesús (Provinz Cajamarca) 20 Millionen Nuevos Soles bereit stellen, die Provinzverwaltung sich mit weiteren 10 Millionen an dem Projekt beteiligen. Die Polizeischule, deren Ausrüstung mit Labors, einem Schießanlage, Seminarräumen und Sporteinrichtungen angedacht ist, soll über Kapazitäten für rund 300 Polizeianwärterinnen und -anwärter pro Jahr verfügen.

    Weitere Investitionen in Cajamarca: Kommissariate und Polizeifunk

    Neben der neuen Polizeischule plant das Innenministerium auch die Rennovierung, sowie den Neu- und Ausbau von insgesamt 20 Kommissariaten in diversen Teilen der Region. Zudem soll die Polizei ein neues Kommunikationssystem bekommen. Für beides sind Investitionen zwischen 9 und 10 Millionen Nuevos Soles geplant.

  • Cajamarca / Peru: Geiselnahme wegen mutmaßlicher Umweltschäden friedlich beendet

    Wilfredo Pedraza, Perus Innenminister. Foto: Prensa Presidencia.
    Wilfredo Pedraza, Perus Innenminister. Foto: Prensa Presidencia.

    Die Indígena-Gemeinschaft Supayacu im Norden der peruanischen Region Cajamarca (Distrikt Huarango / Provinz San Ignacio) hat gestern drei Geologen des peruanischen Bergbaugeologischen Institutes Ingemmet freigelassen, die am vergangenen Sonntag offenbar als Reaktion auf mutmaßlich durch ein Bergbauunternehmen verursachte Umweltschäden als Geiseln genommen worden waren. Wie Innenminister Wilfredo Pedraza gestern erklärte, hatte sich zuvor die Regierung, nach Vermittlung der katholischen Kirche, der regionalen Ombudsstelle und der Provinzverwaltung von San Ignacio, bereit erklärt, einen Dialograum zu schaffen, der mutmaßliche Umweltschäden im Umfeld der indigenen Gemeinschaft analysieren soll. Die Geologen, die nach Ingemmet-Angaben die Grenzregion zwischen Amazonas und Cajamarca untersuchen sollten und keine Verbindungen zu dem betreffenden Bergbauunternehmen haben sollen, seien gesund und wohlauf, so Pedraza.

    Geologen noch immer in Supayacu

    Distrikt Huarango in Cajamarca. Karte: OpenStreetMap.
    Distrikt Huarango in Cajamarca. Karte: OpenStreetMap.

    Trotz der Ausgehandelten fünf Punkte konnten die Geologen Supayacu bislang nicht verlassen, da anhaltende starke Regenfälle den -in der Trockenzeit- 5stündigen Fußmarsch gestern unmöglich machten. Inzwischen entsandte das Ingemmet Personal in die Provinz San Ignacio, das die genaue Aufgabe der entführten Geologen erklären soll. Die Geiselnehmer selbst hielten die Geologen offenbar zunächst für Mitarbeiter des Unternehmens Exploraciones Águila Dorada S.A.C., das in den Distrikten San José de Lourdes und Huarango nahe der Grenze zum Nachbarland Ecuador Voruntersuchungen für ein Bergbauprojekt durchführt – und dabei auf Widerstand in der Ortsbevölkerung stößt.

    Indígena-Organisationen gespalten

    Der Regionalrat Cajamarca, als bergbaukritisch bekannt, unterstützt die Anwohner dabei; so beschlossen die Räte im vergangenen Jahr, Teile der genannten Distrikte unter besonderen Schutz zu stellen, bei denen es sich um Teile des Quellgebietes des Chirinos-Flusses handeln soll. Dieser Beschluss führte allerdings zu einer Spaltung innerhalb der lokalen Awajún(Aguaruna)-Indígena-Organisationen. So kam aus der ebenfalls betroffenen Ortschaft Naranjos der Ruf nach einer Rücknahme der Entscheidung des Regionalrates. Die Regionalregierung führt deshalb ein Konsultationsverfahren durch, um die Mehrheitsverhältnisse vor Ort festzustellen. In dem Fall zeigte sich ein erster Schwachpunkt des erst seit kurzem gültigen Indígena-Konsultationsgesetzes, das vor dem Beginn von Bergbauaktivitäten auf Indígena-Land vorschreibt, zumindest die Meinung der Anwohner einzuholen. Bei Águila Dorada geschah das nicht, weil es sich um ein „kleines“ Bergbauprojekt handelt, für das weniger Auflagen gelten.

    Ingemmet kündigte Untersuchungen nicht an

    Für gewöhnlich kündigen staatliche Stellen vorab ihre Besuche auf Indígena-Land an, wie auch Ingemmet-Geschäftsführerin Susana Vilca gestern erklärte. Warum das in diesem Fall nicht geschah, ist bislang unbekannt. Die Ingenieure waren offenbar von der Regionalregierung Amazonas mit der Erstellung geologischer Studien über das Marañón-Tal beauftragt worden.

    NACHTRAG (26.10.2012) – Ingemmet-Geologe: „Haben um Erlaubnis gefragt“

    Einer der inzwischen freigelassenen Geologen erklärte gestern gegenüber dem Nachrichtensender RPP, er und seine Kollegen hätten sehr wohl vorab um Erlaubnis gefragt und seien sogar von 6 Personen aus dem Ort Naranjos begleitet worden. Zudem beschwerte er sich über die schlechte Behandlung. Damit bestätigte er einmal mehr die offensichtlich schlechten Beziehungen zwischen Supayacu und Naranjos, das die Bergbauaktivitäten unterstützt.

    Der peruanische Philosoph Shuar Velásquez, selbst Wampís – Awajún, forderte die Geologen auf, diejenigen anzuzeigen, die hinter der Geiselnahme gestanden hätten. Keiner habe das Recht, jemand anderem Gewalt anzutun, so Velásquez, egal ob es um kulturelle Probleme oder ein schlechtes Verhältnis zwischen Unternehmen und [indigenen] Gemeinschaften gehe.

  • Bei Protesten und im Kampf gegen Terroristen: Perus Innenministerium setzt künftig auf Spezialisten

    Wilfredo Pedraza, Perus Innenminister. Foto: Prensa Presidencia.
    Wilfredo Pedraza, Perus Innenminister. Foto: Prensa Presidencia.

    Um künftig besser gegen Terroristen vorgehen und bei aufgeheizten Protesten angemessener reagieren zu können, setzt Perus Innenminister Wilfredo Pedraza auf Spezialeinheiten, die mit dem Thema vertraut sind. So soll in Zukunft eine spezielle Polizeieinheit bereit stehen, die auf Proteste und sozialen Konflikte spezialisiert ist und die, neben einer Ausbildung in Themen wie Deeskalation, im Ausnahmefall sogar Verhandlungen aufnehmen darf. Damit wolle man „soziale Kosten auf beiden Seiten“ – Demonstranten und Polizei – verhindern, so Pedraza. In der jüngeren Vergangenheit kam es bei Protesten und Streiks, denen ein sozialer Konflikt zu Grunde lag, immer wieder zu Todesfällen und Verletzten, sowohl auf Seiten der Polizei, als auch bei Demonstranten oder unbeteiligten, die sich zufällig am Ort des Geschehens aufhielten. Internationale Aufmerksamkeit erlangten beispielsweise die Todesfälle bei den Protesten gegen das Bergbauprojekt Conga oder bei den als „Baguazo“ bekannten Zusammenstößen zwischen Polizei, lokaler Bevölkerung und Indigenen nahe der Stadt Bagua. Bei der Aufarbeitung dieser Fälle wurde häufig nicht nur politisches Fehlverhalten diagnostiziert, sondern vor allem auch schlecht geplante oder durchgeführte Polizeieinsätze.

    Gezielte Fahndung nach Terroristen

    Doch nicht nur in diesem Feld, auch bei der Terrorbekämpfung setzt das Innenministerium künftig auf Spezialisten mit konkretem Auftrag. So wurde innerhalb der Antiterroreinheit DIRCOTE der peruanischen Nationalpolizei eine Brigade gegründet, deren Aufgabe darin besteht, gezielt Führungspersönlichkeiten der Terrororganisation Leuchtender Pfad (Sendero Luminoso) aufzuspüren. Dabei arbeitet DIRCOTE mit dem Militärnachrichtendienst zusammen. Vorbild der Gruppe ist die heute legendäre Polizeieinheit, die in den 90er Jahren Sendero-Gründer Abimael Guzman aufspürte. Organisatorisch orientiert sie sich aber vor allem an der US-Spezialeinheit, die auf Geheiß von US-Präsident Barack Obama den Terroristen Osama bin Laden in Pakistan  aufspürte. Trotz einzelner Schläge war das Vorgehen der Antiterroreinheiten in den vergangenen Monaten nur bedingt Erfolgreich. So gelang es den Sicherheitskräften nicht, nach dem Ende einer Geiselnahme von Mitarbeitern des Camisea-Konsortiums im vergangenen April auch nur einen von dutzenden Geiselnehmern zu fassen. Hauptaktinosgebiet der Brigade werden wohl die Täler der Flüsse Apurímac, Éne und Mantaro (VRAEM), die nicht nur als Coca-Anbaugebiet für die Drogenproduktion, sondern auch als Rückzugsgebiet von Terroristen des Sendero Luminoso gelten.

    Pedraza: Es fehlen 30.000 Polizeikräfte

    Peruweit gibt es im Moment rund 106.000 Polizistinnen und Polizisten, für Innenminister Pedraza 30.000 zu wenig. Perus Polizeischulen werden in diesem Jahr allerdings nur 3.500 Abgängerinnen und Abgänger haben. Die Kapazitäten der Polizeischulen wurden derweil erhöht, Anfang 2012 nahmen insgesamt 8.400 Polizeischlülerinnen und -schüler ihre Ausbildung auf.

  • Kampf gegen Sendero Luminoso: Peru reaktiviert Nachrichtendienst-Veteranen

    Wilfredo Pedraza, Perus Innenminister. Foto: Prensa Presidencia.
    Wilfredo Pedraza, Perus Innenminister. Foto: Prensa Presidencia.

    Sie haben es vor 20 Jahren schon einmal geschafft und sollen es jetzt noch einmal bringen: Das peruanische Innenministerium hat die Polizeibeamten reaktiviert, deren Arbeit vor 20 Jahren zur Festnahme des Gründers der Guerilla- und Terrororganisation Sendero Luminoso (dt. Leuchtender Pfad), Abimael Guzman, geführt hatte. Die Ausbildung und Erfahrung der Beamten solle für den heutigen Kampf gegen die Überbleibsel der Organisation und gegen den Drogenterror eingesetzt werden, so Innenminister Wilfredo Pedraza gestern am Jahrestag des in Peru als „Festnahme des Jahrhunderts“ gefeierten Einsatzes. Nach jahrelanger Suche hatten damals Mitglieder der polizeilichen Nachrichtendiensteinheit GEIN in Mülltonnen hinweise auf die Anwesenheit des Terrorführers mit dem Decknamen „Presidente Gonzalo“ gefunden. Nach der Verhaftung und einem öffentlichkeitswirksamen Gerichtsverfahren wurde Guzman zu einer Gefängnisstrafe verurteilt, die beteiligten Polizeibeamten gerieten weitgehend in Vergessenheit. Gerüchte, die damalige autokratische Fujimori-Regierung habe von der Festnahme nichts gewusst und diese sonst möglicherweise verhindert, halten sich bis heute hartnäckig – und werden auch von denjenigen vertreten, die nun wieder in Dienst gestellt werden sollen. Die heutige Regierung kündigte an, die Beamten, die zu alt für die Reaktivierung sind, neben Anerkennung auch eine ausreichende Rente zukommen zu lassen.

    Seit wenigen Wochen arbeiten in den als Rückzugsgebiet für Terroristen des Sendero Luminoso bekannten Tälern der Flüsse Apurímac, Éne und Mantaro die Nachrichtendienst-Mitarbeiter von Polizei und Militär zusammen. Damit rückt Innenminister Pedraza von der Strategie seiner Vorgänger ab, im Kampf gegen die Terroristen vor allem auf Präsenz des Militärs zu setzen. Erste Erfolge scheint die neue Strategie bereits zu zeigen. In der vergangenen Woche wurde der vierte Mann der Sendero Luminoso-Befehlskette beim Versuch, ihn festzunehmen, erschossen, vor wenigen Tagen wurde ein Mitglied der Organisation festgenommen, das offenbar für die Indoktrinierung entführter Kinder zuständig war. Zudem wird gezielter nach den Finanzierungsquellen der Terroristen gesucht, um diese auszutrocknen.

    Natürlich ist die Reaktivierung der Polizeikräfte auch eine PR-Aktion der peruanischen Regierung, die gerne einen Teil der Aufmerksamkeit möchte, die diesen dieser Tage wegen des Jahrestages zu Teil wird. Sie zeigt aber auch, dass bessere Aufklärung, Information und Vor-Ort-Arbeit bessere Ergebnisse bringen kann als militärische Machtdemonstrationen. Zumindest, wenn sie mit klaren Zielen ausgestattet ist und – so wie damals GEIN – nach einem hoffentlich zeitnahen Ende des Terrors auch wieder deaktiviert wird.

    Der Leuchtende Pfad war auslöser eines internen Konfliktes zwischen Terroristen, Zivilbevölkerung und Sicherheitskräften, in dessen Folge nach Schätzungen der peruanischen Wahrheits- und Versöhnungskommission (CVR) insgesamt rund 70.000 Menschen getötet wurden.

  • Problem-Gobernadores: Wenn Vertreter der peruanischen Regierung gegen die Regierung kämpfen

    Wilfredo Pedraza, Perus Innenminister. Foto: Prensa Presidencia.
    Wilfredo Pedraza, Perus Innenminister. Foto: Prensa Presidencia.

    Wenn vor Perus Rathäusern und auf zentralen Plätzen Sonntag für Sonntag die Fahne gehisst und die Hymne gesungen wird, darf einer oder eine nicht fehlen: Der Gobernador oder die Gobernadora. Obwohl keiner genau weiß, was diese eigentlich tun und das, was sie tun, häufig auch von anderen Behörden gemacht wird, findet man Gobernadores selbst in kleinsten Dörfern und abgelegensten Landstrichen. Unter Aufsicht und ernannt durch das Innenministerium bestätigen sie den Verkauf von Vieh, achten auf die Einhaltung von Ordnung und Moral, bestätigen die Gemeinnützigkeit von Verlosungen, nehmen Anzeigen entgegen, beglaubigen Dokumente und registrieren Bürgerwehren und Bauernmilizen – kurz: Ernannt durch die Nationalregierung sind sie Aushängeschild des Staates dort, wo andere Behörden nicht hinkommen. Doch durch die voranschreitende Dezentralisierung sind die Gobernadores in den vergangenen Jahren in eine Art Sinnkrise geraten, da viele ihrer Aufgaben inzwischen auch von Distriktverwaltungen oder der Regionalregierung wahrgenommen werden. Zudem werden die Posten der Gobernadores häufig denjenigen zugeschanzt, die im Wahlkampf den siegreichen Präsidentschaftskandidaten unterstützt haben. Das bringt allerdings mehrere Probleme mit sich:

    1. Es sind nicht immer die fähigsten, die den Job bekommen (es gibt auch Ausnahmen!), sondern diejenigen, die beispielsweise den Wahlkampf finanziell am stärksten unterstützt haben
    2. Bricht eine politische Allianz auseinander, hat man möglicherweise politische Gegner, die den Wahlkampf unterstützt hatten, als Vertreter des Staates.

    Genau dies ist nun in diversen Regionen Perus passiert, wie gestern mehrere Tageszeitungen aufdeckten. So sind beispielsweise mehrere Distriktgobernadores in der Region Cajamarca Parteigänger des dortigen Regionalpräsidenten, der im vergangenen Jahr die Wahl von Präsident Ollanta Humala unterstützte, im Konflikt um das Bergbauprojekt Conga aber auf Konfrontationskurs zur Nationalregierung ging. So schlugen sich mehrere Gobernadores, die im besten Fall im Konflikt vermitteln oder zumindest die Ansichten aller Konfliktparteien der Regierung zukommen lassen, auf die Seite der Bergbau-Kritiker. Andernorts sollen, so berichten die Tageszeitungen der konservativen „Comercio“-Gruppe sogar verurteilte Straftäter oder solche mit anhängigen Strafverfahren als Gobernadores arbeiten.

    Innenminister Wilfredo Pedraza, seit Ende Juli im Amt, hat nun Änderungen und eine schärfere Kontrolle angekündigt. Sein Ministerium selbst beteilige sich aber kaum an der Auswahl der Kandidatinnen und Kandidaten, so Pedraza. Das wird sich nun aber wohl ändern, da sein Ministerium – beziehungsweise das Vizeministerium für innere Ordnung – eigentlich für die Kontrolle der Generaldirektion zuständig ist, die Gobernadores ernennt. Daneben kündigte Pedraza eine Umstrukturierung an. Ob diese Umstrukturierung auch eine Präzisierung der Aufgaben enthält, sagte der Innenminister nicht.

    Wer wissen möchte, was eine gute Gobernadora macht, dem sei die -extra leicht verständliche- Lektüre folgender Einführung empfohlen: http://dggi.mininter.gob.pe/DGGI/externo/windowfiles/Gob_Eficiente.pdf

  • VRAEM: Perus Innenminister Pedraza kündigt bessere Ausstattung der Polizei an

    Wilfredo Pedraza, Perus Innenminister. Foto: Prensa Presidencia.
    Wilfredo Pedraza, Perus Innenminister. Foto: Prensa Presidencia.

    Die Täler der Flüsse Apurímac, Éne und Mantaro (VRAEM) gelten noch immer als eine der peruanischen Regionen, in denen nicht nur in großer Menge Coca für die Drogenproduktion angebaut wird, sondern auch Überbleibsel der Terrororganisation Sendero Luminoso weiter ihr Unwesen treiben – wie zuletzt bei ihrem Angriff auf eine Militärbasis in Mazángaro. Eigentlich ein Grund, die Polizei in dieser Gegend besonders gut ausstatten – mehrere Berichte, die in den vergangenen Wochen veröffentlicht wurden, darunter einer des peruanischen Rechnungshofes, zeigen aber das genaue Gegenteil: Baufällige, prekäre und viel zu kleine Gebäude, verschimmelte Matratzen, undichte Dächer, Waffen aus der Zeit des zweiten Weltkriegs und unzureichende Kommunikationseinrichtungen. Nach scharfer Kritik aus allen Fraktionen kündigte Innenminister Wilfredo Pedraza nun an, die Kommissariate und Polizeiposten zu sanieren und die Ausstattung zu verbessern. Insgesamt 50 Millionen Nuevos Soles sollen dafür in die Hand genommen werden, um Infrastruktur, dem Klima angepasste Dienstkleidung, Gesundheitsversorgung und Fahrzeuge fit zu machen. Zudem sollen weitere Kommissariate, sowie eine große Polizeidienststelle in Pichari (Region Cusco) errichtet werden.

    Auch im Huallaga-Tal, wo erst vor wenigen Monaten der dortige Sendero Luminoso-Kopf verhaftet werden konnte, soll mehr Geld in die Ausstattung der Polizei investiert werden. Zudem kündigte das Innenministerium den Aufbau eines neuen Polizeifunksystems an. Diese Ankündigung ist allerdings nicht neu.

    Lage des Flusses Apurímac, später Éne. Grafik: D. Raiser / INFOAMAZONAS.
    Lage des Flusses Apurímac, später Éne. Grafik: D. Raiser / INFOAMAZONAS.

    Nähere Informationen über das „VRAEM“ und VRAEM-Probleme finden Sie auch in den Beiträgen „Das VRAE heißt nun VRAEM“, sowie „Peru: Was ist und wo liegt das VRAE?“

  • Cajamarca / Peru: Conga-Vermittler kündigen Treffen zwischen Yanacocha, Regional- und Nationalregierung an

    Vermittler Gastón Garatea und Miguel Cabrejos, Regionalpräsident Santos. Foto: Eduard Lozano / ANDINA.
    Schwierige Aufgabe: Vermittler Garatea und Cabrejos, Regionalpräsident Santos. Foto: Eduard Lozano / ANDINA.

    Für den morgigen Freitag haben die Vermittler im Streit um das Bergbauprojekt „Conga“ in der nordperuanischen Region Cajamarca Repräsentanten der peruanischen Regierung, die Regionalregierung Cajamarca, sowie die Führung und Hauptanteilseigner an dem Bergbauprojekt an einen Tisch gebeten. Dabei soll die Gründung von Fachkomitees vorangetrieben werden, die in verschiedenen Bereichen nach Auswegen aus der nach der Eskalation der Proteste gegen „Conga“ verfahrenen Lage suchen sollen. Zuletzt hatte die peruanische Regierung das Betreiberunternehmen aufgefordert, auf die Nutzung von 2 der4 für den Tagebau vorgesehenen Bergseen zu verzichten, Regionalpräsident Gregorio Santos Guerrero fordert weiterhin das vollständige Ende von „Conga“.

    Bereits heute waren offenbar in Lima die Vermittler, Mons. Miguel Cabrejos, Bischof von Trujillo, sowie Gastón Garatea, Priester -ursprünglich- aus Lima, mit Richard O’Brien, CEO des Yanacocha-Trägers Newmont, zusammengetroffen. Zu Beginn ihrer Vermittlungsmission vor wenigen Wochen hatten die Vermittler angekündigt, mit allen betroffenen Seiten sprechen zu wollen. Nach mehreren Gesprächen mit Anwohnern in Cajamarca, mit Regional- und Zentralregierung war nun das Bergbauunternehmen an der Reihe. Offenbar unerwartet stießen auch Premier Juan Jiménez Mayor, Umweltminister Manuel Pulgar Vidal und Bergbau- und Energieminister Jorge Merino Tafur hinzu. Nach Berichten peruanischer Medien versuchten die Minister dabei, unerkannt an den Journalisten vorbeizukommen, was ihnen offensichtlich nicht gelang.

    Yanacocha plant, im Rahmen eines Tagebaus Kupfer und andere Metalle abzubauen. Anwohner und Umweltaktivisten fürchten unter Anderem eine Abnahme der verfügbaren Wassermenge, sowie die Verschmutzung vorhandener Wasserläufe durch die Bergbauaktivitäten. Über den Konflikt sind bereits zwei Kabinette der Regierung von Präsident Ollanta Humala gestürzt.

    Ausnahmezustand verlängert

    Entgegen der Forderungen der Vermittler und der Regionalregierung Cajamarca, den nach den Zusammenstößen zwischen Polizei und Bergbaugegnern mit mehreren Toten verhängten Ausnahmezustand aufzuheben, hat die peruanische Regierung diesen weiter verlängert. Innenminister Wilfredo Pedraza erklärte, die Regierung wolle damit die Sicherheit und Ordnung der Bürger von Cajamarca garantieren, insbesondere derjenigen, die mit dem Konflikt [um Conga] nichts zu tun haben. Gleichzeitig warf Pedraza dem Regionalpräsidenten von Cajamarca, Gregorio Santos, vor, den Dialog abgebrochen zu haben.

    NACHTRAG (17.08.2012): SANTOS SAGT TEILNAHME AB

    Wie peruanische Medien berichten, hat Gregorio Santos, Regionalpräsident von Cajamarca, offenbar seine Teilnahme an dem Treffen abgesagt. Ein Sprecher der Regionalregierung Cajamarca erklärte, Santos halte die Einladung zum Treffen für eine „unilaterale“, zu der lediglich diejenigen eingeladen seien, die „Conga“ befürworteten. Das Vermittlungstreffen soll eigentlich heute in Räumen des UN-Entwicklungsprogramms UNDP stattfinden.

    Logo des Dossiers "Wasserkonflikte".Dieser Beitrag ist Teil des INFOAMAZONAS-Dossiers „Wasserprobleme und -konflikte in Peru“.