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Schlagwort: Innenminister

  • Bei Protesten und im Kampf gegen Terroristen: Perus Innenministerium setzt künftig auf Spezialisten

    Wilfredo Pedraza, Perus Innenminister. Foto: Prensa Presidencia.
    Wilfredo Pedraza, Perus Innenminister. Foto: Prensa Presidencia.

    Um künftig besser gegen Terroristen vorgehen und bei aufgeheizten Protesten angemessener reagieren zu können, setzt Perus Innenminister Wilfredo Pedraza auf Spezialeinheiten, die mit dem Thema vertraut sind. So soll in Zukunft eine spezielle Polizeieinheit bereit stehen, die auf Proteste und sozialen Konflikte spezialisiert ist und die, neben einer Ausbildung in Themen wie Deeskalation, im Ausnahmefall sogar Verhandlungen aufnehmen darf. Damit wolle man „soziale Kosten auf beiden Seiten“ – Demonstranten und Polizei – verhindern, so Pedraza. In der jüngeren Vergangenheit kam es bei Protesten und Streiks, denen ein sozialer Konflikt zu Grunde lag, immer wieder zu Todesfällen und Verletzten, sowohl auf Seiten der Polizei, als auch bei Demonstranten oder unbeteiligten, die sich zufällig am Ort des Geschehens aufhielten. Internationale Aufmerksamkeit erlangten beispielsweise die Todesfälle bei den Protesten gegen das Bergbauprojekt Conga oder bei den als „Baguazo“ bekannten Zusammenstößen zwischen Polizei, lokaler Bevölkerung und Indigenen nahe der Stadt Bagua. Bei der Aufarbeitung dieser Fälle wurde häufig nicht nur politisches Fehlverhalten diagnostiziert, sondern vor allem auch schlecht geplante oder durchgeführte Polizeieinsätze.

    Gezielte Fahndung nach Terroristen

    Doch nicht nur in diesem Feld, auch bei der Terrorbekämpfung setzt das Innenministerium künftig auf Spezialisten mit konkretem Auftrag. So wurde innerhalb der Antiterroreinheit DIRCOTE der peruanischen Nationalpolizei eine Brigade gegründet, deren Aufgabe darin besteht, gezielt Führungspersönlichkeiten der Terrororganisation Leuchtender Pfad (Sendero Luminoso) aufzuspüren. Dabei arbeitet DIRCOTE mit dem Militärnachrichtendienst zusammen. Vorbild der Gruppe ist die heute legendäre Polizeieinheit, die in den 90er Jahren Sendero-Gründer Abimael Guzman aufspürte. Organisatorisch orientiert sie sich aber vor allem an der US-Spezialeinheit, die auf Geheiß von US-Präsident Barack Obama den Terroristen Osama bin Laden in Pakistan  aufspürte. Trotz einzelner Schläge war das Vorgehen der Antiterroreinheiten in den vergangenen Monaten nur bedingt Erfolgreich. So gelang es den Sicherheitskräften nicht, nach dem Ende einer Geiselnahme von Mitarbeitern des Camisea-Konsortiums im vergangenen April auch nur einen von dutzenden Geiselnehmern zu fassen. Hauptaktinosgebiet der Brigade werden wohl die Täler der Flüsse Apurímac, Éne und Mantaro (VRAEM), die nicht nur als Coca-Anbaugebiet für die Drogenproduktion, sondern auch als Rückzugsgebiet von Terroristen des Sendero Luminoso gelten.

    Pedraza: Es fehlen 30.000 Polizeikräfte

    Peruweit gibt es im Moment rund 106.000 Polizistinnen und Polizisten, für Innenminister Pedraza 30.000 zu wenig. Perus Polizeischulen werden in diesem Jahr allerdings nur 3.500 Abgängerinnen und Abgänger haben. Die Kapazitäten der Polizeischulen wurden derweil erhöht, Anfang 2012 nahmen insgesamt 8.400 Polizeischlülerinnen und -schüler ihre Ausbildung auf.

  • Problem-Gobernadores: Wenn Vertreter der peruanischen Regierung gegen die Regierung kämpfen

    Wilfredo Pedraza, Perus Innenminister. Foto: Prensa Presidencia.
    Wilfredo Pedraza, Perus Innenminister. Foto: Prensa Presidencia.

    Wenn vor Perus Rathäusern und auf zentralen Plätzen Sonntag für Sonntag die Fahne gehisst und die Hymne gesungen wird, darf einer oder eine nicht fehlen: Der Gobernador oder die Gobernadora. Obwohl keiner genau weiß, was diese eigentlich tun und das, was sie tun, häufig auch von anderen Behörden gemacht wird, findet man Gobernadores selbst in kleinsten Dörfern und abgelegensten Landstrichen. Unter Aufsicht und ernannt durch das Innenministerium bestätigen sie den Verkauf von Vieh, achten auf die Einhaltung von Ordnung und Moral, bestätigen die Gemeinnützigkeit von Verlosungen, nehmen Anzeigen entgegen, beglaubigen Dokumente und registrieren Bürgerwehren und Bauernmilizen – kurz: Ernannt durch die Nationalregierung sind sie Aushängeschild des Staates dort, wo andere Behörden nicht hinkommen. Doch durch die voranschreitende Dezentralisierung sind die Gobernadores in den vergangenen Jahren in eine Art Sinnkrise geraten, da viele ihrer Aufgaben inzwischen auch von Distriktverwaltungen oder der Regionalregierung wahrgenommen werden. Zudem werden die Posten der Gobernadores häufig denjenigen zugeschanzt, die im Wahlkampf den siegreichen Präsidentschaftskandidaten unterstützt haben. Das bringt allerdings mehrere Probleme mit sich:

    1. Es sind nicht immer die fähigsten, die den Job bekommen (es gibt auch Ausnahmen!), sondern diejenigen, die beispielsweise den Wahlkampf finanziell am stärksten unterstützt haben
    2. Bricht eine politische Allianz auseinander, hat man möglicherweise politische Gegner, die den Wahlkampf unterstützt hatten, als Vertreter des Staates.

    Genau dies ist nun in diversen Regionen Perus passiert, wie gestern mehrere Tageszeitungen aufdeckten. So sind beispielsweise mehrere Distriktgobernadores in der Region Cajamarca Parteigänger des dortigen Regionalpräsidenten, der im vergangenen Jahr die Wahl von Präsident Ollanta Humala unterstützte, im Konflikt um das Bergbauprojekt Conga aber auf Konfrontationskurs zur Nationalregierung ging. So schlugen sich mehrere Gobernadores, die im besten Fall im Konflikt vermitteln oder zumindest die Ansichten aller Konfliktparteien der Regierung zukommen lassen, auf die Seite der Bergbau-Kritiker. Andernorts sollen, so berichten die Tageszeitungen der konservativen „Comercio“-Gruppe sogar verurteilte Straftäter oder solche mit anhängigen Strafverfahren als Gobernadores arbeiten.

    Innenminister Wilfredo Pedraza, seit Ende Juli im Amt, hat nun Änderungen und eine schärfere Kontrolle angekündigt. Sein Ministerium selbst beteilige sich aber kaum an der Auswahl der Kandidatinnen und Kandidaten, so Pedraza. Das wird sich nun aber wohl ändern, da sein Ministerium – beziehungsweise das Vizeministerium für innere Ordnung – eigentlich für die Kontrolle der Generaldirektion zuständig ist, die Gobernadores ernennt. Daneben kündigte Pedraza eine Umstrukturierung an. Ob diese Umstrukturierung auch eine Präzisierung der Aufgaben enthält, sagte der Innenminister nicht.

    Wer wissen möchte, was eine gute Gobernadora macht, dem sei die -extra leicht verständliche- Lektüre folgender Einführung empfohlen: http://dggi.mininter.gob.pe/DGGI/externo/windowfiles/Gob_Eficiente.pdf

  • Cusco: Mutmaßlicher Polizisten-Leichnam gefunden, Innenminister in der Bredouille

    INFOAMAZONAS Peru-Nachrichten, Neuigkeiten aus PeruNach kurzer Suche hat der Vater eines in der Region Cusco bei einer versuchten Geiselbefreiung verschollenen Polizisten dessen mutmaßlichen Leichnam gefunden – und damit Innenminister Daniel Lozada in Schwierigkeiten gebracht. Denn der Minister hatte vor einigen Tagen die Eltern des Polizisten aufgefordert, von eigenen Suchaktionen abzusehen und „die Suche Personen mit entsprechender Ausbildung“ zu überlassen und versprochen, die Polizei werde alles menschenmögliche tun, um die Suche voranzutreiben. Inzwischen bestätigte auch die Polizei, dass der Vater des verstorbenen César Antonio Vilca dessen Leichnam mit Hilfe zweier Ortskundiger aufgespürt und im Kofferraum eines Autos zur Polizeistation von Kiteni (Distrikt Echarate / Provinz La Convención) transportiert hat.

    Die entscheidenden Hinweise auf den Fundort waren offenbar von dem vor wenigen Tagen aufgetauchten Polizisten Luis Astuquillca gekommen, der am 12. April gemeinsam mit César Vilca nur knapp einem Angriff von Terroristen entkommen war. Dieser war 17 Tage nach dem Angriff zu Fuß nach Kiteni gekommen und wird derzeit noch medizinisch versorgt.

    Nach peruanischen Medienberichten befand sich der nun gefundene Leichnam nur wenige hundert Meter von der Stelle entfernt, an der der Hubschrauber abgeschossen worden war, der die beiden Polizisten zur Suche von entführten Mitarbeitern des Camisea-Erdgasförderprojektes in die Provinz La Convención gebracht hatte. Bei dem Angriff auf den Helikopter war auch die Pilotin getötet worden. Die Polizei hatte an dieser Stelle offensichtlich aus Angst vor weiteren Angriffen der Terrororganisation Sendero Luminoso noch nicht gesucht. Bei der Suche nach den verschollenen Polizisten wurden zwei Polizisten, sowie ein Angehöriger der peruanischen Streitkräfte durch Sprengfallen getötet.

    Die Fundstelle liegt offenbar rund 2 Auto-, sowie anschließende 8 Gehstunden von Kiteni entfernt. Wegen des fortgeschrittenen Verwesungsprozesses nahm der Vater des Toten die Identifizierung anhand der Gegenstände vor, die dieser bei sich trug. Nach der offiziellen Identifizierung soll der Leichnam in die Hauptstadt Lima überführt und dort beigesetzt werden.

    Klarstellung: Geographisch nicht im VRAE
    Obwohl die Angriffe und Entführungen von dem – wegen ihrem bisherigen Hauptaktionsgebiet – als „VRAE-Fraktion“ bekannten Flügel Terrororganisation Sendero Luminoso (SL) durchgeführt wurden, fanden viele der beschriebenen Ereignisse nicht in dem Gebiet statt, das man geographisch als „Tal des Apurímac und Éne“ (wegen seiner Anfangsbuchstaben auf Spanisch: VRAE) kennt. Allerdings beschränkt die genannte SL-VRAE-Fraktion ihre Aktionen nicht mehr auf das Tal des Flusses Apurímac, der Flussabwärts zum Fluss „Ene“ wird. Da aber für den Kampf gegen jene Organisation die spezialisierten VRAE Polizei- und Militäreinheiten zuständig sind, kommt es hier häufig – und leider auch bei INFOAMAZONAS – zu Verwechslungen, die wir zu entschuldigen bitten.

  • Peru: Innenminister Valdés fordert Mehrwertsteuererhöhung für öffentliche Sicherheit

    Der peruanische Innenminister Oscar Valdés hat gefordert, die Mehrwertsteuer um einen Prozentpunkt zu erhöhen und die zusätzlichen Einnahmen in Projekte zur Verbesserung der öffentlichen Sicherheit zu investieren. Die Mehrwertsteuer lag in Peru bislang bei 19% und wurde erst im Februar 18% gesenkt. Insbesondere eine bessere Ausstattung der Polizei und die Einrichtung zusätzlicher Gefängnisse soll mit der Erhöhung finanziert werden. Nimmt man die Mehrwertsteuereinnahmen von 2010, kämen zusätzlichen Einnahmen in Höhe von ca. 355 Millionen zusammen.

    Justizminister Francisco Eguiguren und José Luis Pérez Guadalupe von der Gefängnisverwaltungsbehörde INPE unterstützten den Vorschlag. Erst vor einigen Tagen war auf Initiative von Präsident Humala ein Sonderfonds zur Unterstützung von Aktivitäten, die der öffentlichen Sicherheit dienen, geschaffen worden. Bislang ist aber noch nicht geklärt, wofür die bislang bereitgestellten 200 Millionen Nuevos Soles genau eingesetzt werden sollen. In diesen Fonds würden nach den Plänen des Innenministeriums dann auch direkt die Einnahmen aus dem zusätzlichen Mehrwertsteuer-Prozentpunkt fließen.

    Der Provinzbürgermeister von Callao, Juan Sotomayor, ging auf den Vorschlag des Ministers ein und forderte zusätzlich, dass Provinz- und Distriktverwaltungen das Geld, das sie normalerweise bei Einkäufen an Mehrwertsteuer abführen müssten, behalten und ebenfalls in lokale Sicherheitsprojekte investieren dürfen.

    Ex-Innenminister Gino Costa kritisierte den Vorschlag des Innenministers. Das Ministerium verfüge über ausreichende Mittel, müsse diese allerdings effizienter einsetzen, so Costa.

    Präsident Humala erklärte, die Initiative seines Ministers „zu Kenntnis genommen“ zu haben.

    Präsident Humala fordert Bau von Gefängnissen abseits großer Städte
    In Peru werden derzeit diverse Ansätze diskutiert, wie der Kriminalität Einhalt geboten werden kann. Ein Vorschlag, den Präsident Humala kürzlich verbreitete, ist der Bau von Gefängnissen in besonders abgelegenen Regionen. Dadurch soll verhindert werden, dass Verbrechen vom Gefängnis aus organisiert werden. Zudem sollen Häftlinge beispielsweise im Straßenbau eingesetzt werden. Ein weiterer Ansatz ist die bessere Zusammenarbeit zwischen Polizei, Justiz und Bürgerwehren im ländlichen Raum. Besonders bei letzteren bestehe sonst die Gefahr, dass sie mit Terroristen oder der organisierten Kriminalität zusammenarbeiteten, so Humala. Die Zusammenarbeit von Bürgerwehren und Polizei soll in einer Art „Landpolizei“ (policia rural) institutionallisiert werden.

    Ein weiterer Vorschlag nimmt derweil bereits Form an. Im kommenden Jahr startet der so genannte „freiwillige Polizeidienst“, in dessen Rahmen vor allem Schulabgänger mit dem Wunsch, anschließend bei der Polizei zu arbeiten, für ein Jahr Verwaltungsaufgaben in Polizeistationen übernehmen sollen. Dadurch sollen die Polizisten entlastet werden und die freiwerdende Zeit für mehr Präsenz auf der Straße nutzen. Den „Polizeifreiwilligen“ wird hierfür ein Taschengeld bezahlt.

    NACHTRAG (20.09.2011): Finanzminister Castilla schließt Mehrwertsteuer-Erhöhung aus
    Der peruanische Finanzminister Miguel Castilla hat sich gegen die Erhöhung der Mehrwertsteuer ausgesprochen. Zunächst sollten die bereits verfügbaren Mittel eingesetzt werden, so Castilla.

  • Ex-Polizeichef Hidalgo übernimmt Perus Innenministerium

    Nur wenige Stunden nach dem Rücktritt von Fernando Barrios wurde gestern Abend um 18 Uhr (Ortszeit) der ehemalige peruanische Polizeichef Miguel Hidalgo als Innenminister vereidigt.

    Miguel Hidalgo wurde 1952 in Chiclayo geboren und wuchs unter anderem in Chachapoyas und Cajamarca auf. 1973 wurde er Polizist und war Mitbegründer verschiedener Polizeieinheiten. 2009 übernahm er die Leitung der peruanischen Nationalpolizei PNP.

    httpv://www.youtube.com/watch?v=1UphDsPsFiI

  • Gigantische Abfindung bringt Perus Innenminister zu Fall

    Unter extremem Druck hat Perus Innenminister Fernando Barrios heute Nachmittag seinen Rücktritt angekündigt. Zuvor war bekannt geworden, dass Barrios, der zuvor die staatliche Angestelltenkrankenkasse ESSalud geführt hatte, bei seinem Wechsel in die Regierung eine Abfindung von beinahe 190.000 Nuevos Soles bekommen hatte – 90.000 davon wegen „widerrechtlicher Entlassung“. Auf einen solchen Tatbestand konnte sich Barrios nach Angaben der Tageszeitung „Peru21“ bis zum Ende seines dreijährigen Vertrages bei Essalud berufen. Sein Arbeitsverhältnis endete dann mit seiner Berufung zum Minister am 13. September diesen Jahres, genau 2 Jahre, 11 Monate und 29 Tage nach seinem Arbeitsantritt bei Essalud.

    Obwohl Essalud inzwischen die Rechtmäßigkeit der Zahlungen bestätigt und Barrios selbst die Schenkung des Geldes an Pflegeheime der Angestelltenkrankenversicherung angekündigt hatte, wurden im Laufe des Tages die Rücktrittsforderungen immer lauter, zuletzt hatten selbst Abgeordnete seiner Partei (APRA) den Vorgang als „politisch gesehen unglücklich“ bezeichnet. Barrios selbst gestand ein, ihm habe bei dem Fall der politische Weitblick gefehlt. Dennoch sei bei den Zahlungen alles legal gewesen, so Barrios.

    Nach Angaben seiner Pressestelle hat Präsident García das Rücktrittsgesuch Barrios‘ angenommen. Die Vereidigung seines Nachfolgers wurde für heute 18 Uhr (Ortszeit) angekündigt.

  • Härtere Strafen gegen korrupte Polizisten

    In den kommenden Wochen sollen Regeln für ein härtere Disziplinarstrafen in der peruanischen Nationalpolizei PNP in Kraft treten. Das gab die neue peruanische Innenministerin Cabanillas (APRA) bekannt. Damit soll unter anderem die Korruption eingedämmt werden. Wie diese Strafen aussehen werden und in welchen Fällen sie verhängt werden, ist noch nicht bekannt.

  • Innenminister Hernani tritt zurück

    In den frühen Morgenstunden ist heute der peruanische Innenminister Remigio Hernani zurückgetreten. Wie ANDINA unter Berufung auf Premier Yehude Simon berichtet, übernahm die Kongressabgeordnete Mercedes Cabanillas sein Amt. Nach offiziellen Angaben hatte der Minister aus „persönlichen Gründen“ zurückgetreten.

    Die designierte Innenministerin reagierte dabei „überrascht“ über die die Ankündigung des Premiers. Gegenüber des Radiosenderverbundes CNR sagte Cabanillas, sie wisse noch von gar nichts. Zuvor war Mercedes Cabanillas bereits Bildungsministerin und Parlamentspräsidentin.

  • Polizei wird umstrukturiert

    Die peruanische Nationalpolizei PNP bekommt eine neue Struktur. Das berichtet die staatliche Nachrichtenagentur ANDINA unter Berufung auf den peruanischen Innenminister Remigio Hernani. Demnach sollen besonders die Ermittlungskompetenzen der Kommissare verbessert werden. Als weiterer Schwerpunkt wird die Präventionsarbeit genannt. Zudem soll die Polizei, auch in Zusammenarbeit mit der örtlichen Verwaltung, technisch besser ausgestattet werden. In einem ersten Schritt hat das Innenministerium bereits 600 Computer und 170 Drucker für über 30 Millionen Soles erworben.

    Der Grund für die Neustrukturierung der peruanischen Polizei ist nach Innenminister Hernani die noch immer vorhandene Korruption das fehlende Vertrauen in der Bevölkerung. So würde von 3 Verbrechensopfern nur eines Anzeige erstatten. Das brächte der Polizei den Ruf von Ineffizienz ein, so Hernani.

    Der Plan für die Umstrukturierung war von einem Team von Ermittlungsspezialisten der Nationalpolizei PNP ausgearbeitet worden.