Schlagwort: Innenministerium

Peru: Kritik an Ausweitung möglicher Geheimkäufe für Militär und Polizei

Per Dekret hat Ende Oktober die peruanische Regierung verfügt, Polizei und Streitkräften im Falle eines Ausnahmezustandes zu ermöglichen Waffen und andere Objekte zu kaufen, ohne öffentlich darüber Rechenschaft ablegen zu müssen. Mehrere Abgeordnete der Opposition kritisieren den Vorgang heftig. Bereits seit 2001 sind entsprechende Regelungen in Kraft – die Liste kaufbarer Güter wurde nun aber stark erweitert und enthält beispielsweise Medikamente, Baumaterialien und Fahrzeuge.

Perus Verteidigungsminister Pedro Cateriano. Foto: Carlos Lezama / ANDINA.

Während der Fujimori-Regierung in den 90er Jahren wurden viele Käufe des Verteidigungministeriums ebenfalls geheim abgewickelt, eine Modalität, die überbordender Korruption Tür und Tor öffnete und sich weitgehend der Kontrolle entzog. Daran erinnerten nun die Kritiker des Dekretes*, von dem offenbar bereits Gebrauch gemacht wurde. So gestand Verteidigungsminister Pedro Cateriano ein, den Bau und die Einrichtung zahlreicher neuer Polizei- und Militärstützpunkte in den als „VRAEM“ bekannten Tälern der Flüsse Apurímac, Éne und Mantaro „geheim“ abgewickelt zu haben. Die VRAEM gelten als Rückzugsort von Terroristen des Leuchtenden Pfades (Sendero Luminoso) und der Drogen-Mafia, sowie als eines der zentralen peruanischen Coca-Anbaugebiete. Das Vorgehen war dabei von dem Dekret gedeckt: In den VRAEM gilt seit einem Jahr der Ausnahmezustand, die vorhandenen Polizeiposten sind schlecht ausgestattet und deshalb oft selbst Opfer von Terror-Attacken. Zudem könnte das Wissen über die gekauften Güter einen Rückschluss auf Taktik und Umfang der Planungen erlauben – ein weiteres Kriterium des Regierungsdekretes.

García Belaúnde: Dekret ein „Desaster“

Der limenische Kongressabgeordnete für die Acción Popular-Partei Víctor Andrés García Belaúnde nennt das Dekret ein Desaster. „Ich bin schwer enttäuscht von der Entscheidung, bei Geheimkäufen ist keine Kontrolle möglich“, so García Belaúnde gegenüber RPP Noticias. Luis Iberico Núñez, für die oppositionelle Alianza Para el Gran Cambio im Kongress und Vizepräsident der Verteidigungskommission, warnte Verteidigungsminister Cateriano davor, einen großen „Fehler“ zu machen. Diese Art von Kaufoperationen sollten sehr transparent gehandhabt werden, so Iberico Núñez. Der APRA-Abgeordnete und Politikveteran Mauricio Mulder forderte Cateriano auf, mit seinem Amt dafür zu garantieren, dass es keine Korruption und kein Schmiergeld gebe. Kritik wurde aber auch an dem erweiterten Einkaufskatalog geübt, insbesondere an der Möglichkeit, Fahrzeuge, Essensrationen, Flugzeuge und Medikamente zu erwerben.

Rechnungshof prüft vorab

Ganz ohne Kontrolle dürfen Innen- und Verteidigungsministerium allerdings selbst im Ausnahmezustand nicht auf Einkaufstour gehen. So muss der Rechnungshof zuvor alle geplanten geheim-Käufe abnicken. Die Institution hat sich in der jüngeren Vergangenheit einen Ruf als Korruptionsbekämpfer erarbeitet. Verteidigungsminister Cateriano kündigte zudem an, es gebe derzeit keine Pläne, Medikamente oder Essen zu kaufen. Für die Zukunft schloss er es allerdings nicht aus.

Häufig Korruption bei Käufen von Militär und Polizei

Die Kritik wäre wohl wesentlich weniger hart ausgefallen, gäbe es in Peru nicht eine lange Geschichte ausgeprägter Korruption bei Käufen für Militär und Polizei. In den vergangenen Jahren mussten dutzende Ausschreibungen annuliert und Ausschreibungsgewinner disqualifiziert werden, weil Korruption und Vetternwirtschaft nachgewiesen werden konnte. Betroffen war beispielsweise der geplante Kauf von Polizeiautos, Polizeiuniformen, Armeetransportern, koreanischen Flugzeugen und der Reparatur russischer Kampfhubschrauber.

Kritik aus Chile

Auch in Perus südlichem Nachbarland Chile stieß das Dekret auf Ablehnung. Für den Vorsitzenden des Ausschusses für Außenpolitik im chilenischen Parlament, Jorge Tarud, bereitet sich Peru damit auf ein für das Land negatives Urteil des internationalen Gerichtshofes in Den Hag vor. Dort wird derzeit über den Verlauf der Seegrenze zwischen Peru und Chile verhandelt – ein Thema, das in beiden Ländern regelmäßig die Gemüter erhitzt. Auch Chile ist nicht gerade ein Beispiel für Transparenz bei Rüstungsausgaben. Allerdings ist Peru das Land, das sich seit Jahren für Transparenz und Kontrolle im militärischen Bereich einsetzt. Kritik wurde in Chile vor allem daran geübt, dass das Dekret auch Geheimhaltung beim Bau von Militäranlagen in Grenzgebieten ermöglicht. Verbalkonflikte dieser Art sind zwischen den beiden Nachbarländern allerdings – trotz inzwischen enger wirtschaftlicher Bindung – sehr häufig.

*Es handelt sich um das Decreto Supremo N° 205-2012-EF, das von Verteidigungsminister Cateriano, Innenminister Pedraza, Wirtschafts- und Finanzminister Castilla, Premier Juan Jiménez, sowie Präsident Humala unterzeichnet wurde.

5. November 2012
Perus Polizei stellt um auf Digitalfunk

Verkehrspolizistin in Lima. Foto: D. Raiser / INFOAMAZONAS.

Wollen peruanische Polizisten einen Notruf absetzen, müssen sie auch heute noch häufig auf ihre privaten Mobiltelefone zurückgreifen. Denn: Nicht nur viele Fußpatrouillen haben kein Funkgerät, sondern auch zahlreiche Polizeiautos. Ob sich das schnell ändern wird, ist fraglich, dafür bekommen einige Polizeiautos und Rettungsleitstellen aber neue, offiziell abhörsichere und digitale Geräte. Denn das digitale Funksystem, das bereits seit einiger Zeit in La Punta im äußersten Osten der Provinz Callao getestet wird, soll ab März 2013 Stück für Stück in ganz Peru flächendeckend zum Einsatz kommen.

Vizeinnenminister Roberto Reynoso, der stolz verbreitet, die peruanische Polizei werde dadurch das „beste Kommunikationssystem der Region“ haben, sprach nun von zunächst 6.000 Endgeräten, von denen 4.000 für Fußpatrouillen, 1.700 für Polizeiautos und 300 für Polizeidienststellen gedacht seien. Jedes davon versende seine Daten zu „100% verschlüsselt“, so Reynoso. Das ist wohl auch besser so, denn die neuen Funkgeräte haben einen GPS-Chip eingebaut, durch den der Standort seines Trägers permanent übermittelt wird – Datenmaterial, an dem bestimmt auch so mancher Krimineller interessiert wäre.

Bisher ohne Digitalfunk: Polizeiposten Cocabamba. Foto: D. Raiser / INFOAMAZONAS.

Während in den kommenden Jahren – bis 2016 – das ganze Land mit dem neuen Polizeidigitalfunk ausgestattet werden soll, ist nun zunächst die Hauptstadt Lima dran. Erster Schritt, so der Vizeinnenminister, ist lückenloser Empfang von „Pucusana bis Ancón, von Chosica bis Callao“. Nächste Schritte sind dann Arequipa, Tacna und Piura. Das verwendete System selbst kann offenbar mit bis zu 18.000 Endgeräten arbeiten, darunter auch mit speziellen Empfängern für Feuerwehr, Krankenwagen und Überwachungskameras. Für die Testphase werden wohl zunächst die Überwachungskameras des „Metropolitano“-Schnellbussystems in Lima angeschlossen. Neben dem Sprechfunk soll das neue System eines Tages auch den Zugang zu den Datenbanken der Melderegisterbehörde RENIEC ermöglichen, die auch Fingerabdrücke speichert.

Auch die peruanische Notrufzentrale (Nummer: 105) soll weiter ausgebaut werden, so dass pro Tag bis zu 40.000 Anrufe entgegen genommen werden können. Bleibt zu hoffen, dass es gar nicht nötig sein wird, so viele Notrufe entgegen zu nehmen. Und, dass schon bald weitere Endgeräte erworben werden – ansonsten müssten peruanische Polizisten auch weiterhin auf ihre Privathandys oder öffentliche Satellitentelefone zurückgreifen.

21. September 2012
Problem-Gobernadores: Wenn Vertreter der peruanischen Regierung gegen die Regierung kämpfen
Wilfredo Pedraza, Perus Innenminister. Foto: Prensa Presidencia.

Wenn vor Perus Rathäusern und auf zentralen Plätzen Sonntag für Sonntag die Fahne gehisst und die Hymne gesungen wird, darf einer oder eine nicht fehlen: Der Gobernador oder die Gobernadora. Obwohl keiner genau weiß, was diese eigentlich tun und das, was sie tun, häufig auch von anderen Behörden gemacht wird, findet man Gobernadores selbst in kleinsten Dörfern und abgelegensten Landstrichen. Unter Aufsicht und ernannt durch das Innenministerium bestätigen sie den Verkauf von Vieh, achten auf die Einhaltung von Ordnung und Moral, bestätigen die Gemeinnützigkeit von Verlosungen, nehmen Anzeigen entgegen, beglaubigen Dokumente und registrieren Bürgerwehren und Bauernmilizen – kurz: Ernannt durch die Nationalregierung sind sie Aushängeschild des Staates dort, wo andere Behörden nicht hinkommen. Doch durch die voranschreitende Dezentralisierung sind die Gobernadores in den vergangenen Jahren in eine Art Sinnkrise geraten, da viele ihrer Aufgaben inzwischen auch von Distriktverwaltungen oder der Regionalregierung wahrgenommen werden. Zudem werden die Posten der Gobernadores häufig denjenigen zugeschanzt, die im Wahlkampf den siegreichen Präsidentschaftskandidaten unterstützt haben. Das bringt allerdings mehrere Probleme mit sich:
1. Es sind nicht immer die fähigsten, die den Job bekommen (es gibt auch Ausnahmen!), sondern diejenigen, die beispielsweise den Wahlkampf finanziell am stärksten unterstützt haben
2. Bricht eine politische Allianz auseinander, hat man möglicherweise politische Gegner, die den Wahlkampf unterstützt hatten, als Vertreter des Staates.
Genau dies ist nun in diversen Regionen Perus passiert, wie gestern mehrere Tageszeitungen aufdeckten. So sind beispielsweise mehrere Distriktgobernadores in der Region Cajamarca Parteigänger des dortigen Regionalpräsidenten, der im vergangenen Jahr die Wahl von Präsident Ollanta Humala unterstützte, im Konflikt um das Bergbauprojekt Conga aber auf Konfrontationskurs zur Nationalregierung ging. So schlugen sich mehrere Gobernadores, die im besten Fall im Konflikt vermitteln oder zumindest die Ansichten aller Konfliktparteien der Regierung zukommen lassen, auf die Seite der Bergbau-Kritiker. Andernorts sollen, so berichten die Tageszeitungen der konservativen „Comercio“-Gruppe sogar verurteilte Straftäter oder solche mit anhängigen Strafverfahren als Gobernadores arbeiten.

Innenminister Wilfredo Pedraza, seit Ende Juli im Amt, hat nun Änderungen und eine schärfere Kontrolle angekündigt. Sein Ministerium selbst beteilige sich aber kaum an der Auswahl der Kandidatinnen und Kandidaten, so Pedraza. Das wird sich nun aber wohl ändern, da sein Ministerium – beziehungsweise das Vizeministerium für innere Ordnung – eigentlich für die Kontrolle der Generaldirektion zuständig ist, die Gobernadores ernennt. Daneben kündigte Pedraza eine Umstrukturierung an. Ob diese Umstrukturierung auch eine Präzisierung der Aufgaben enthält, sagte der Innenminister nicht.

Wer wissen möchte, was eine gute Gobernadora macht, dem sei die -extra leicht verständliche- Lektüre folgender Einführung empfohlen: http://dggi.mininter.gob.pe/DGGI/externo/windowfiles/Gob_Eficiente.pdf
4. September 2012
Wilver Calle und José Urquizo: Perus neue Verteidigungs- und Innenminister

Foto: Vidal Tarqui / ANDINA.

Fünf Tage nach dem Rücktritt ihrer Vorgänger wurde gestern im Präsidentenpalast der peruanischen Haupstadt Lima José Urquizo Maggia als neuer Verteidigungsminister und Wilver Calle Girón als neuer Innenminister vereidigt. Für das Amt des bisherigen Produktionsministers Urquizo Maggia legte die Rechtsanwältin und Expertin im Bereich Kleinstunternehmen Gladys Triveño ihren Eid ab. Calle Girón und Triveño sind dabei die großen Überraschungen, während über den Wechsel von Urquizo Maggia schon länger spekuliert wurde. Allerdings waren seine Chancen eher gering eingeschätzt worden, insbesondere wegen des unglücklichen Umgangs mit dem Streik der Seehechtfischer in der Region Piura.

Gladys Triveño, neue Produktions-ministerin. Foto: Vidal Tarqui / ANDINA.

Die neuen MinisterInnen

Gladys Triveño, die neue Produktionsministerin, studierte Jura an der Pontífica Universidad Católica del Perú (PUCP) in Lima, war Geschäftsführerin der Organisation peruanischer Exportunternehmen (Adex) und der staatlichen Patent-, Marken- und Verbraucherschutzbehörde INDECOPI. Mit ihrem eigenen Beratungsunternehmen arbeitete sie unter anderem für Organisationen der Vereinten Nationen, sowie für das Finanz- und Wirtschaftsministerium. Zuletzt beriet sie die Regierung Humala in Fragen der Förderung von Klein- und Kleinstunternehmern (MYPES). Neben letzteren ist sie in ihrem Ministerium nun auch für Industriepolitik, sowie die für Peru sehr wichtige Fischereipolitik zuständig.

Wilver Calle Girón, neuer Innenminister. Foto: Vidal Tarqui / ANDINA.

Wilver Calle Girón, General A.D., war bislang Vizeverteidigungsminister und übernahm das Amt des Innenministers von Daniel Lozada. Einen Namen gemacht hatte sich Calle Girón als Korruptionsbekämpfer bei den Streitkräften. Daneben war er -unter anderem – Direktor der Personalabteilung der peruanischen Armee und Direktor der Militärschule Chorrillos.

José Antonio Urquizo Maggia, neuer Verteidigungsminister, Abgeordneter des Regierungsbündnisses Gana Perú für die Region Ayacucho, war bis gestern Produktionsminister. Er war als Dozent an der Universidad Nacional Federico Villareal tätig und studierte Public Administration an der Universidad Nacional de Educación a Distancia (Spanien). Urquizo ist bereits der dritte Verteidigungsminister in der bisher nicht einmal 10monatigen Amtszeit von Präsident Ollanta Humala.

José Urquizo, neuer Verteidigungsminister. Foto: Vidal Tarqui / ANDINA.
Rospigliosi über José Urquizo: eine Marionette der Militärführung

Der frühere Innenminister und heutige Kolumnist Fernando Rospigliosi kritisierte die Auswahl der neuen Minister. So kenne sich der neue Verteidiungsminister José Urquizo mit Verteidigungspolitik gar nicht aus und werde wohl nur den Befehlen von (Präsident) Ollanta Humala und Adrián Villafuerte gehorchen, so Rospigliosi gegenüber der Tageszeitung Peru21. Der angesprochene Adrián Villafuerte ist der Berater von Präsident Humala Fragen der Innen- und Verteidigungspolitik und wird, weil er offenbar über großen Einfluss verfügt aber die Öffentlichkeit scheut häufig als eine Art „schwarze Hand“ beschrieben, die im Hintergrund die Fäden zieht. Auch den neuen Innenminister Wilver Calle Girón griff Rospigliosi scharf an. Dieser habe keine Ahnung von innerer Sicherheit, zudem sei es ein „Desaster“, einen Soldaten ins Innenministerium zu setzen, so Rospigliosi.

15. Mai 2012
Peru: Kongress kassiert Dekret zum freiwilligen Polizeidienst ein

Der peruanische Kongress (Congreso de la República). Foto: D. Raiser / INFOAMAZONAS

Bereits seit vergangenem September debattiert der peruanische Kongress darüber, Schulabgängern oder ausgeschiedenen Militärangehörigen die Möglichkeit für einen freiwilligen Dienst in der peruanischen Nationalpolizei zu ermöglichen – und so überlastete Polizeikräfte etwas von der Büroarbeit zu entlasten. Kurz vor der zentralen Debatte führte die Regierung von Präsident Humala Anfang März den freiwilligen Polizeidienst dann eigenhändig per Dekret ein – und schoss damit wohl ein Eigentor. Denn auch Oppositionsparteien, die das Vorhaben zunächst unterstützt hatten, fühlten sich von dem Vorgehen auf die Füße getreten und warfen der Regierung vor, durch das Dekret vor allem ihren Parteianhängern einen Job verschaffen zu wollen.

So kam es dazu, dass eine große Mehrheit der Kongressabgeordneten gestern nicht nur das entsprechende Regierungsdekret zurücknahm, sondern auch die ursprüngliche Gesetzesvorlage endgültig in den Papierkorb verfrachtete. Da half es auch nicht mehr, dass selbst Kongresspräsident Daniel Abugattas seinen Platz verließ, um mit seiner Gana Perú-Fraktion zu stimmen. Lediglich 32 Abgeordnete stimmten für die Beibehaltung des freiwilligen Polizeidienstes, 66 dagegen. Mitte Dezember hatte noch die Mehrheit der Kommission für Inneres, Verteidigung und den Kampf gegen Drogen dafür gestimmt.

Innenminister Daniel Lozada, Hauptautor des Dekretes, konnte sich ebenfalls nur knapp über eine Interpellation – also seiner Befragung mit anschließender Abstimmung über seinen Verbleib in der Regierung – hinwegretten. Er hatte das Dekret bis zuletzt als „Pilotprojekt zur inneren Sicherheit“ verteidigt. Es hatte für die 19-21jährigenPolizeifreiwilligen unter anderem ein dreimonatiges Training in einer Polizeischule, ein Taschengeld für 9 Monate , sowie den anschließenden einfacheren Zugang zur regulären Polizeischule vorgesehen.

13. April 2012
Madre de Dios / Peru: Drei neue Polizeistationen sollen Drogen-, Chemikalien- und Tropenholz-Schmuggel erschweren

Mit der Implementierung drei neuer Polizeistationen an wichtigen Straßenkreuzungen der peruanischen Regenwaldregion Madre de Dios will das peruanische Innenministerium künftig verstärkt gegen illegalen Drogen-, Chemikalien- und Tropenholzhandel vorgehen. Das gab heute Innenminister Óscar Valdés Dancuart bekannt. Nach Angaben des Ministeriums sind alle drei Polizeistationen bereits eingerichtet und mit Personal ausgestattet. Bei den Gebäuden dafür handelt es sich um die ehemaligen Wohnstätten der Mitarbeiter eines Straßenbauunternehmens. An den strategisch wichtigen Punkten wie dem Ort Mazuco, der an einer Weggabelung für den Verkehr nach Puno und Madre de Dios liegt, soll verhindert werden, dass Drogenlieferungen, Lieferungen von Chemikalien für die Drogenherstellung und den illegalen Goldbergbau, sowie illegal geschlagenen Tropenholzes ihre Ziele nicht erreichen können. Auch der Menschen- und Warenschmuggel in Richtung Brasilien soll erschwert werden. Die anderen beiden Polizeistationen stehen bei Streckenkilometer 107 der Straße von Puerto Maldonado-Cusco, sowie in Iñapari.

Erst kürzlich hatte es in Teilen der Region Madre de Dios einen Großeinsatz der Polizei gegeben, in dessen Verlauf nicht nur eine große Menge Chemikalien zur Drogenproduktion, sondern auch Tropenholz ohne Transporterlaubnis, sowie 547 Motorräder, für die die Halter keine Papiere vorweisen konnten, beschlagnahmt wurden.

4. Oktober 2011
Peru: Innenminister Valdés fordert Mehrwertsteuererhöhung für öffentliche Sicherheit

Der peruanische Innenminister Oscar Valdés hat gefordert, die Mehrwertsteuer um einen Prozentpunkt zu erhöhen und die zusätzlichen Einnahmen in Projekte zur Verbesserung der öffentlichen Sicherheit zu investieren. Die Mehrwertsteuer lag in Peru bislang bei 19% und wurde erst im Februar 18% gesenkt. Insbesondere eine bessere Ausstattung der Polizei und die Einrichtung zusätzlicher Gefängnisse soll mit der Erhöhung finanziert werden. Nimmt man die Mehrwertsteuereinnahmen von 2010, kämen zusätzlichen Einnahmen in Höhe von ca. 355 Millionen zusammen.

Justizminister Francisco Eguiguren und José Luis Pérez Guadalupe von der Gefängnisverwaltungsbehörde INPE unterstützten den Vorschlag. Erst vor einigen Tagen war auf Initiative von Präsident Humala ein Sonderfonds zur Unterstützung von Aktivitäten, die der öffentlichen Sicherheit dienen, geschaffen worden. Bislang ist aber noch nicht geklärt, wofür die bislang bereitgestellten 200 Millionen Nuevos Soles genau eingesetzt werden sollen. In diesen Fonds würden nach den Plänen des Innenministeriums dann auch direkt die Einnahmen aus dem zusätzlichen Mehrwertsteuer-Prozentpunkt fließen.

Der Provinzbürgermeister von Callao, Juan Sotomayor, ging auf den Vorschlag des Ministers ein und forderte zusätzlich, dass Provinz- und Distriktverwaltungen das Geld, das sie normalerweise bei Einkäufen an Mehrwertsteuer abführen müssten, behalten und ebenfalls in lokale Sicherheitsprojekte investieren dürfen.

Ex-Innenminister Gino Costa kritisierte den Vorschlag des Innenministers. Das Ministerium verfüge über ausreichende Mittel, müsse diese allerdings effizienter einsetzen, so Costa.

Präsident Humala erklärte, die Initiative seines Ministers „zu Kenntnis genommen“ zu haben.

Präsident Humala fordert Bau von Gefängnissen abseits großer Städte
In Peru werden derzeit diverse Ansätze diskutiert, wie der Kriminalität Einhalt geboten werden kann. Ein Vorschlag, den Präsident Humala kürzlich verbreitete, ist der Bau von Gefängnissen in besonders abgelegenen Regionen. Dadurch soll verhindert werden, dass Verbrechen vom Gefängnis aus organisiert werden. Zudem sollen Häftlinge beispielsweise im Straßenbau eingesetzt werden. Ein weiterer Ansatz ist die bessere Zusammenarbeit zwischen Polizei, Justiz und Bürgerwehren im ländlichen Raum. Besonders bei letzteren bestehe sonst die Gefahr, dass sie mit Terroristen oder der organisierten Kriminalität zusammenarbeiteten, so Humala. Die Zusammenarbeit von Bürgerwehren und Polizei soll in einer Art „Landpolizei“ (policia rural) institutionallisiert werden.

Ein weiterer Vorschlag nimmt derweil bereits Form an. Im kommenden Jahr startet der so genannte „freiwillige Polizeidienst“, in dessen Rahmen vor allem Schulabgänger mit dem Wunsch, anschließend bei der Polizei zu arbeiten, für ein Jahr Verwaltungsaufgaben in Polizeistationen übernehmen sollen. Dadurch sollen die Polizisten entlastet werden und die freiwerdende Zeit für mehr Präsenz auf der Straße nutzen. Den „Polizeifreiwilligen“ wird hierfür ein Taschengeld bezahlt.

NACHTRAG (20.09.2011): Finanzminister Castilla schließt Mehrwertsteuer-Erhöhung aus
Der peruanische Finanzminister Miguel Castilla hat sich gegen die Erhöhung der Mehrwertsteuer ausgesprochen. Zunächst sollten die bereits verfügbaren Mittel eingesetzt werden, so Castilla.

19. September 2011
Perus Regierung setzt wieder auf Vollzeitpolizisten

Polizist beim Regeln des Verkehrs in Lima. Foto: D. Raiser / INFOAMAZONAS

Perus Polizisten müssen sich umstellen. Mit derzeit 13.000 Polizeikräften wurde nun in Comas (Lima) Callao, Lambayeque, Piura und La Libertad damit begonnen, das Dienstzeitschema von „1×1“ auf „2×1“ umzustellen, damit künftig mehr Polizisten durch die Straßen patroullieren. Kam also bislang auf einen Arbeitstag ein freier Tag, kommt künftig auf zwei Arbeitstage ein freier Tag. Polizisten, die daran Teilnehmen erhalten dafür monatlich 1.080 Nuevos Soles mehr. Bislang wurden die 15 freien Tage jedes Monats vorwiegend dafür genutzt, für private Sicherheitsdienste, Banken oder Unternehmen zu arbeiten. Das führte zwar zu einem besseren Einkommen vieler Polizisten, brachte aber auch weniger Polizisten auf der Straße, Interessenkonflikte durch die Nähe zu einem anderen Arbeitgeber, sowie Übernächtigung durch mehrere Nebenjobs mit sich.

Innenminister Óscar Valdés Dancuart hofft, durch diese Maßnahme nicht nur die Nebenaktivitäten vieler Polizisten einzudämmen, sondern auch die Sicherheitslage im Land zu verbessern. Ähnliches soll auch durch den „freiwilligen Polizeidienst“ erreicht werden, im Rahmen dessen Freiwillige Verwaltungsaufgaben im Polizeiapparat übernehmen sollen. Auch hierdurch sollen weitere Kräfte für den Polizeidienst auf die Straße geholt werden.

Sollten sie in den Modellregionen erfolgreich Verlaufen, werden die Programme „Retén y Franco“ auf ganz Peru ausgedehnt.

17. August 2011
Ex-Polizeichef Hidalgo übernimmt Perus Innenministerium

Nur wenige Stunden nach dem Rücktritt von Fernando Barrios wurde gestern Abend um 18 Uhr (Ortszeit) der ehemalige peruanische Polizeichef Miguel Hidalgo als Innenminister vereidigt.

Miguel Hidalgo wurde 1952 in Chiclayo geboren und wuchs unter anderem in Chachapoyas und Cajamarca auf. 1973 wurde er Polizist und war Mitbegründer verschiedener Polizeieinheiten. 2009 übernahm er die Leitung der peruanischen Nationalpolizei PNP.

httpv://www.youtube.com/watch?v=1UphDsPsFiI

24. November 2010
Gigantische Abfindung bringt Perus Innenminister zu Fall

Unter extremem Druck hat Perus Innenminister Fernando Barrios heute Nachmittag seinen Rücktritt angekündigt. Zuvor war bekannt geworden, dass Barrios, der zuvor die staatliche Angestelltenkrankenkasse ESSalud geführt hatte, bei seinem Wechsel in die Regierung eine Abfindung von beinahe 190.000 Nuevos Soles bekommen hatte – 90.000 davon wegen „widerrechtlicher Entlassung“. Auf einen solchen Tatbestand konnte sich Barrios nach Angaben der Tageszeitung „Peru21“ bis zum Ende seines dreijährigen Vertrages bei Essalud berufen. Sein Arbeitsverhältnis endete dann mit seiner Berufung zum Minister am 13. September diesen Jahres, genau 2 Jahre, 11 Monate und 29 Tage nach seinem Arbeitsantritt bei Essalud.

Obwohl Essalud inzwischen die Rechtmäßigkeit der Zahlungen bestätigt und Barrios selbst die Schenkung des Geldes an Pflegeheime der Angestelltenkrankenversicherung angekündigt hatte, wurden im Laufe des Tages die Rücktrittsforderungen immer lauter, zuletzt hatten selbst Abgeordnete seiner Partei (APRA) den Vorgang als „politisch gesehen unglücklich“ bezeichnet. Barrios selbst gestand ein, ihm habe bei dem Fall der politische Weitblick gefehlt. Dennoch sei bei den Zahlungen alles legal gewesen, so Barrios.

Nach Angaben seiner Pressestelle hat Präsident García das Rücktrittsgesuch Barrios‘ angenommen. Die Vereidigung seines Nachfolgers wurde für heute 18 Uhr (Ortszeit) angekündigt.

23. November 2010