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Schlagwort: Innenministerium

  • García kündigt neue Minister an

    Staudamm "El Limón" des Olmos-Projektes, Präsident García im Schlauchboot. Foto: Sepres / ANDINA
    Langsam ist die Luft raus aus seiner Regierung: Präsident García im Schlauchboot. Foto: Sepres / ANDINA

    Der peruanische Präsident Alan García hat angekündigt, morgen mehrere Ministerposten neu zu besezten. Wie die Tageszeitung „La República“ berichtet, werden insgesamt 6 Minister ihren Hut nehmen, um an den Kongress- und Präsidentschaftswahlen im kommenden Jahr teilnehmen zu können. Dafür ist ein Rücktritt mindestens 6 Monate vor der Wahl notwendig.

    Bei den neu zu besetzenden Posten soll es sich um den des Premierministers Javiér Velásquez, sowie um den von Finanz- und Wirtschaftsministerin Mercedes Aráoz, die als mögliche Präsidentschaftskandidaten im kommenden Jahr gehandelt werden handeln. Zudem wird über den Abgang von Sozial- und Frauenministerin Nidia Vílchez, Landwirtschaftsminister Adolfo de Córdova, Innenminister Octavio Salazar und Außenhandels- und Tourismusminister Martín Pérez spekuliert. Auch Justizminister Victor García Toma wird wohl nach Verstimmungen mit seinen Kabinettskollegen über ein gesetzgebendes Dekret, das die Verjährung von Verbrechen gegen die Menschlichkeit möglich macht, zurücktreten. Er hatte sich dazu wiederholt kritisch geäußert.

    Ob das neue Kabinett allerdings wirklich das letzte der Regierung García sein wird, ist wegen der hohen Volatilität auf peruanischen Ministerposten eher fraglich.

    Die Nachfolgespekulationen um den Posten des Premierministers drehen sich derzeit vorwiegend um Rosario Fernández, sowie um Transport- und Kommunikationsminister Enrique Cornejo und Bildungsminister Antonio Chang. Beide sind, als einzige, seit Beginn der Regierung García auf ihrem Posten.

  • Härtere Strafen gegen korrupte Polizisten

    In den kommenden Wochen sollen Regeln für ein härtere Disziplinarstrafen in der peruanischen Nationalpolizei PNP in Kraft treten. Das gab die neue peruanische Innenministerin Cabanillas (APRA) bekannt. Damit soll unter anderem die Korruption eingedämmt werden. Wie diese Strafen aussehen werden und in welchen Fällen sie verhängt werden, ist noch nicht bekannt.

  • Innenminister Hernani tritt zurück

    In den frühen Morgenstunden ist heute der peruanische Innenminister Remigio Hernani zurückgetreten. Wie ANDINA unter Berufung auf Premier Yehude Simon berichtet, übernahm die Kongressabgeordnete Mercedes Cabanillas sein Amt. Nach offiziellen Angaben hatte der Minister aus „persönlichen Gründen“ zurückgetreten.

    Die designierte Innenministerin reagierte dabei „überrascht“ über die die Ankündigung des Premiers. Gegenüber des Radiosenderverbundes CNR sagte Cabanillas, sie wisse noch von gar nichts. Zuvor war Mercedes Cabanillas bereits Bildungsministerin und Parlamentspräsidentin.

  • Unfallserie: Verkehrskommission lädt Minister vor

    Nach einer Serie von 3 schweren Verkehrsunfällen mit mindestens 26 Todesopfern in nur 48 Stunden lädt die Verkehrskommission des peruanischen Kongresses für den 18. Februar den Verkehrsminister, den Innenminister, sowie alle Regionalpräsidenten vor, um darüber zu verhandeln, wie die Lage verbessert werden könnte. José Alfonso Maslucán, der Vorsitzende des Verkehrsausschusses, warf den genannten Autoritäten vor, sie würden besonders im Verkehrsbereich sehr ineffizient handeln und so die „absurd hohen Todeszahlen“ mit verantworten.

    Im Verkehrsausschuss soll ein Plan erarbeitet werden, wie so schwerwiegenden Verkehrsunfällen in Zukunft entgegen gewirkt werden könnte. Ein zentraler Punkt dabei soll sein, die Straßenpolizei besser auszustatten – was allerdings schon seit Jahren gefordert wird und bisher nur sehr langsam geschieht. Außerdem sollen das bestehende Straßennetz substanziell verbessert werden – auch eine sehr alte Forderung, der leider bisher kaum Taten gefolgt sind.

    Im vergangenen Jahr haben – nach Informationen des peruanischen Verkehrsausschusses – im vergangenen Jahr 875 Personen im Straßenverkehr ihr Leben verloren. Damit belegt Peru den 2. Platz weltweit in der Liste der Länder mit den meisten Verkehrstoten.

    In Arequipa, Cajamarca und Ayacucho waren in den vergangenen Tagen insgesamt 3 Busse von der Straße abgekommen und in die Tiefe gestürzt. Dabei waren insgesamt 26 Personen ums Leben gekommen.

  • Polizei wird umstrukturiert

    Die peruanische Nationalpolizei PNP bekommt eine neue Struktur. Das berichtet die staatliche Nachrichtenagentur ANDINA unter Berufung auf den peruanischen Innenminister Remigio Hernani. Demnach sollen besonders die Ermittlungskompetenzen der Kommissare verbessert werden. Als weiterer Schwerpunkt wird die Präventionsarbeit genannt. Zudem soll die Polizei, auch in Zusammenarbeit mit der örtlichen Verwaltung, technisch besser ausgestattet werden. In einem ersten Schritt hat das Innenministerium bereits 600 Computer und 170 Drucker für über 30 Millionen Soles erworben.

    Der Grund für die Neustrukturierung der peruanischen Polizei ist nach Innenminister Hernani die noch immer vorhandene Korruption das fehlende Vertrauen in der Bevölkerung. So würde von 3 Verbrechensopfern nur eines Anzeige erstatten. Das brächte der Polizei den Ruf von Ineffizienz ein, so Hernani.

    Der Plan für die Umstrukturierung war von einem Team von Ermittlungsspezialisten der Nationalpolizei PNP ausgearbeitet worden.