Als Zeichen des Protestes gegen das gesetzgebende Dekret 1097, das die Verjährung von Verbrechen gegen die Menschlichkeit möglich macht, hat der peruanische Schriftsteller die nach ihm benannte Kommission zur Planung einer Gedenkstätte für die Opfer des Terrors während der 80er und 90er Jahre verlassen. Das Dekret sei stelle eine „schlecht verkleidete Amnestie“ für eine nicht unerhebliche Anzahl an Personen, die der Fujimori-Diktatur nahe standen und wegen „Verbrechen gegen die Menschenrechte – wie Morde, Folter oder Verschleppen verurteilt oder angeklagt wurden – darunter auch den Ex-Diktator selbst“, sowie sein rechter Arm, Vladimiro Montesinos.
Mit dem Rückzug Vargas Llosas wird Präsident García international bloßgestellt. Der Schrifsteller hatte bislang insbesondere den wirtschaftsliberalen Kurs der García-Regierung gelobt. Sein Rückzug ist deshalb nicht nur ein herber Rückschlag für den von Deutschland unterstützten Bau der Gedenkstätte, sondern auch für García und seine APRA-Partei, deren Chancen für die kommenden Wahlen durch das umstrittene Dekret wohl noch weiter gesunken sind.
Verschiedene Fraktionen im peruanischen Kongress haben bereits angekündigt, ein Gesetz zur Rücknahme des Dekretes vorzulegen. Die Linksnationalisten haben eine Normenkontrollklage beim peruanischen Verfassungsgericht eingereicht.
Stärkster Verteidiger des Dekretes ist Verteidigungsminister Rafael Rey. Dieser musste inzwischen zugeben, bei der Formulierung des Dekretes den Anwalt des Ex-Diktators Fujimori, Cesar Nakazaki, konsultiert zu haben.
Ermächtigungsgesetze unter der APRA-Regierung
Möglich war die Erlassung des Dekretes 1097 erst durch ein Ermächtigungsgesetz, durch das der peruanische Kongress der Regierung die Möglichkeit einräumte, im Bereich der inneren Sicherheit am Parlament vorbei Gesetze zu erlassen. Ein ähnlicher Vorgang war bereits vorher in einer Katastrophe geendet. Zur Einführung eines Freihandelsabkommens zwischen Peru und den USA hatte der Kongress ein Ermächtigungsgesetz beschlossen, um das peruanische Recht dem Abkommen entsprechend anzupassen. Dabei wurden mehrere Gesetze erlassen, die die Umwidmung von Ureinwohner-Territorium für andere Zwecke, beispielsweise den Anbau von Pflanzen für die Biosprit-Produktion oder die Extraktion von Bodenschätzen, ermöglichte. Beim Versuch der Polizei, bei Bagua (Nordperu) eine Straßenblockade von Ureinwohnern, die gegen diese Gesetze protestierten, aufzulösen, kamen dort und bei einer anschließenden Racheaktion von Ureinwohnern am 5. Juni 2009 mehr als 30 Menschen ums Leben.
HINTERGRUND:
Wegen Ermächtigungsgesetz: Menschenrechtsverletzungen könnten ungesühnt bleiben (Peru)
Garcia kündigt neue Minister an
Peruanische Regierung will Ermächtigungsgesetz für innere Sicherheit
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