Er habe kürzlich über vertrauenswürdigen Quellen erfahren, die Regierung lasse „ungemütliche Politiker und Journalisten für das Präsidentenpaar“ bespitzeln, schrieb der frühere peruanische Innenminister und Kolumnist Fernando Rospigliosi am 19. Mai in der Tageszeitung La República. Die Regierung dementiert.
Mit dem Ausspähen beauftragt, behauptet Rospigliosi, sei die Direktion des Inlandsgeheimdienstes DINI. Einen Beleg für seine Aussage sieht er im starken Anstieg der Mittel, die der DINI zur Verfügung gestellt werden, ohne dass diese darüber Rechenschaft ablegen muss. Und er sieht Parallelen zu dem früheren Inlandsgeheimdienst SIN, der berüchtigt war für sein skrupelloses und brutales Vorgehen gegen Oppositionelle während der Fujimori-Regierung in den 90er Jahren. Perus oberster Staatsanwalt José Peláez Bardales lehnte eine Untersuchung der Vorwürfe zunächst ab: Dafür bedürfe es mehr als „reiner Spekulation“.
Lourdes Flores: „kleine Montesinos“ im DINI
Perus Verteidigungsminister Pedro Cateriano. Foto: Carlos Lezama / ANDINA.
Ähnlich argumentierte auch Perus Verteidigungsminister Pedro Cateriano. Er forderte die Vorsitzende der christlichen Volkspartei PPC Lourdes Flores auf, Beweise vorzulegen. Flores hatte am Mittwoch erklärt, die Humala-Regierung greife offenbar organisiert alle einflussreichen Oppositionspolitiker an, um vom sich abschwächenden Wirtschaftswachstum abzulenken. Die Politikerin, in der Vergangenheit selbst Opfer einer illegalen Abhöraktion, erklärte unter Anspielung auf einen zwielichtigen Berater und Strippenzieher der Fujimori-Regierung, in der DINI gebe es offenbar „kleine Montesinos’“, die das Geld, das ihnen für den Kampf gegen die Kriminalität zur Verfügung gestellt werde, zum Ausspionieren von Politikern nutzten. Cateriano antwortete darauf, es tue ihm sehr leid, öffentlich seiner Freundin Lourdes Flores widersprechen zu müssen, aber es gebe bislang keinerlei Hinweise auf „fujimontesinistische Praktiken“ der Regierung.
Premier Juan Jiménez: Kein Geheimplan gegen Oppositionelle und Journalisten
Premierminister Juan Jiménez erklärte, die Regierung respektiere die Freiheit voll und ganz und habe keinen Geheimplan gegen Oppositionelle und Journalisten am Laufen. Auch Innenminister Wilfredo Pedraza widersprach den Vorwürfen. Die DINI sammle lediglich Informationen über kriminelle Machenschaften und soziale Konflikte, nicht aber über Oppositionspolitiker und Journalisten, so Pedraza.
Alejandro Toledo. Foto: Perú Posible.
In den vergangenen Wochen waren immer wieder vertrauliche Informationen über mögliche Kandidaten der Präsidentschaftswahlen 2016 an die Presse durchgesickert, beispielsweise über Ungereimtheiten beim Kauf einer Villa durch die Schwiegermutter von Ex-Präsident Alejandro Toledo, sowie die massenhafte Strafverkürzung für wegen Drogendelikten verurteilte während der Regierung Alan Garcías. Da sich die Gerüchte über eine mögliche Kandidatur der heutigen First Lady Nadine Heredia als äußerst zäh erweisen, sehen viele Oppositionspolitiker in den Vorwürfen Versuche, mögliche Gegenkandidaten aus dem Weg zu räumen.
Rospigliosi am Mittwoch in der Geheimdienstkommission
Am kommenden Mittwoch wird sich nun erstmals die Geheimdienstkommission des peruanischen Parlaments mit den Vorwürfen beschäftigen. Man habe „Herrn Rospigliosi eingeladen um seine Argumente und Forwürfe anzuhören“, so die Kommissionsvorsitzende und Abgeordnete des Regierungsbündnisses Gana Perú, Ana Solórzano gegenüber der staatlichen Nachrichtenagentur ANDINA.
„Prüfe, ob die persönlichen Daten deiner Mitarbeiter oder Mieter stimmen, prüfe ihre Solvenz“ – ganz offen bewirbt ein Daten-Hehler auf der in Peru aktiven Auktionsplattform Mercado Libre sein Angebot. Und kaum einen stört es bislang. Datenschutz wird in Peru bislang nicht sehr groß geschrieben. Erst seit rund einer Woche ist das bereits 2011 verabschiedete Datenschutzgesetz wirksam. Ende März wurde ein dazugehöriges Datenschutz-Reglement veröffentlicht, das Unternehmen und Behörden unter anderem vorschreibt, Daten nur dann weiter zu nutzen, wenn Nutzerinnen und Kunden damit einverstanden sind. Die Frage, ob sich Unternehmen daran halten, stand aber in den ersten Tagen nach der Reglementierung nicht auf der Agenda – dafür aber ein gravierendes Problem, das Peru bis heute zu einem Alptraum für Datenschutz-Aktivisten macht: Den freien Verkauf von Daten aller Art im Internet und auf Schwarzmärkten.
Persönliche Daten von Perus Präsident Humala (Ausweisnummer 44123390). Screenshot infogob.com.pe / JNE.
Möchte in Peru eine Person in ein politisches Amt gewählt werden, wird vorab ihr Lebenslauf ins Internet gestellt. Darin enthalten ist für gewöhnlich auch die Personalausweisnummer. Mit deren Hilfe – und der einen oder anderen Suchmaschine – kann man viel herausfinden, häufig kommen Presse und politische Gegner auf diesem Wege Interessenkonflikten auf die Spur. Hält eine Politikerin Anteile an einem Unternehmen, das mit Subventionen bedacht wird oder schreibt ein Abgeordneter an Gesetzen mit, die einem Cousin direkte Geldwerte Vorteile bringen? Die Personalausweisnummer reicht oft, um dahinter zu kommen. Doch das, was Transparenz schafft und bei der Korruptionsbekämpfung hilft, kann auch von Erpresserinnen und zwielichtigen Unternehmern genutzt werden. Denn neben den zahlreichen öffentlich zugänglichen Datenbanken von Behörden und Unternehmen gibt es in Peru einen regen Handel mit persönlichen Daten, die gestohlen und verkauft werden, das genannte Beispiel ist lediglich eines von vielen.
Bankdaten und Krankenakten vom Schwarzmarkt
Bei Daten-Hehlern beliebt: Persönliche Daten. Foto: ANDINA.
Doch auch wer kein Internet hat, muss auf spezielle Daten nicht verzichten. Auf einschlägigen Technik-Schwarzmärkten wie den Galerien der Calle Wilson unweit des Stadtzentrums der peruanischen Hauptstadt Lima ist das Angebot noch viel breiter. Einige Stände preisen auf Plakaten und Katalogen ihr gesamtes Warenspektrum an: Von Kopien der Datenbanken der Melderegisterbehörde RENIEC mit oder ohne Fotos über Unternehmens- und Autozulassungsregister bis hin zu Adressen, Telefonnummern, Bankdaten und Krankenakten – für und über jede ist etwas dabei. Gesammelt werden die Daten manchmal von Hackern. Viel häufiger aber von aktuellen oder ehemaligen Angestellten von Behörden und Unternehmen, die sich rächen – oder einfach ein Taschengeld hinzu verdienen möchten. Fehlende Datenschutzmechanismen erleichter(te)n die Arbeit, dass Datendiebstahl bislang nicht als Verbrechen geahndet wird, verschärft das Problem.
Kein Bankkredit für Krebskranke?
Für Kriminelle ein gefundenes Fressen: Sie können sich lohnende Opfer praktisch automatisch vom Computer heraussuchen lassen. Doch während man bei ihnen den Datenmissbrauch vermutet, sind sie nicht die einzigen, die sich mit Hilfe der Daten bereichern wollen. Auch eigentlich „legale“ Unternehmen vergreifen sich an illegal kopierten Daten, so Perus oberster Datenschützer Álvaro Quiroga von der Datenschutzbehörde, die dem Justiz- und Menschenrechtsministerium in Lima untersteht, gegenüber der Tageszeitung „Perú.21“. „Wir wissen, dass auf diesem informellen Markt eine große Vielfalt privater Daten zirkuliert, inklusive Krankenakten“, so Quiroga. In Folge dessen könnte beispielsweise eine Bank einer Person einen Kredit verweigern, bei der Krebs festgestellt worden sei, befürchtet der Datenschützer. Oder es könnte kommen wie in dem Fall eines Arbeitssuchenden, der in seiner Verzweiflung im Krankenhaus angeboten habe, seine Organe zu verkaufen. Über verkaufte Krankenakten sei dies mehreren Personalchefs zu Ohren gekommen – die dann erst recht von einer Einstellung des Mannes absahen.
Weiter Weg zum Datenschutz
Selbst Opfer von Daten-Dieben: Premierminister Juan Jiménez. Foto: Juan Carlos Guzmán Negrini / Andina.
Damit liegt noch ein weiter Weg vor Perus Datenschützern. Dass die Nutzung gestohlener Bankdaten durch Kriminelle, die damit ihren nächsten Einbruch planen, schleunigst unterbunden werden muss, ist selbstverständlich. Es reicht aber nicht aus: Auch „normale“ Unternehmen und Behörden müssen ihre Daten besser sichern – und aufhören, illegal erhobene Daten zu nutzen. Das gilt übrigens nicht nur für kopierte Datenbanken, sondern auch für illegal abgehörte Telefongespräche, die insbesondere in peruanischen Wahlkämpfen immer wieder zum Einsatz kommen, um Kontrahenten zu diskreditieren. Auch der Vorsitzende des peruanischen Ministerrates Juan Jiménez Mayor dürfte ein Interesse verbessertem Datenschutz haben. Auf dessen Namen waren illegal dutzende Handys angemeldet worden – mit gestohlenen persönlichen Daten.
Kurz vor Ende der Auszählung der abgegebenen Stimmen lässt sich ein erstes Fazit des Abwahlreferendums am vergangenen Sonntag in der peruanischen Hauptstadt Lima ziehen. 40 Personen, die Bürgermeisterin und 39 Stadträtinnen und Stadträte standen auf den Abstimmungszetteln, zumindest Bürgermeisterin Susana Villarán selbst kann mit einem Erfolg rechnen – und bleibt vorausichtlich im Amt. Doch wie hinterlässt das Referendum Parteien, Institutionen und Personen? Ein Überblick.
Bleibt Limas Bürgermeisterin: Susana Villarán de la Puente. Foto: Héctor Vinces / ANDINA.
SUSANA VILLARÁN – Darauf, dass die Bürgermeisterin ihr Amt behalten kann, hätte vor einem Monat wohl noch niemand gewettet. Zu groß schien in den Umfragen der Abstand zwischen den Optionen „Si“ – für die Abwahl – und „No“. Sie hat gezeigt, dass sie erfolgreich ums politische Überleben kämpfen – und gewinnen kann. Einen Antritt zur Wiederwahl hat Villarán öffentlich ausgeschlossen – ob ihr dies die Bürgerinnen und Bürger Limas abkaufen, steht auf einem anderen Blatt. Sollte sie ihre Amtszeit aber mit Unterstützung der bislang oppositionellen christlichen Volkspartei (PPC) erfolgreich zu Ende führen, wären weitere politische Ämter (Kongress, Ministerium oder gar Präsidentschaft) durchaus im Rahmen des möglichen.
Das von Susana Villarán gepflegte Image der „sauberen Hände“ wurde allerdings nicht nur durch die Angriffe des politischen Gegners, sondern auch durch manche Mittel ihrer Anhängerinnen und Anhänger dauerhaft beschädigt.Trotz ihres überraschenden Sieges muss Villarán bei Reformvorhaben in Zukunft wohl große Kompromisse eingehen, da es sehr unwahrscheinlich ist, dass die Fraktion ihrer Partei bei der Wahl zur Besetzung der abgewählten Stadträtinnen und -räte viele Sitze erreichen wird. Sie muss also mit den bisherigen politischen Gegnern zusammen arbeiten, wenn sie überhaupt noch etwas schaffen möchte. Das wird nicht einfach, da Lima – und da liegt noch eine weitere Herkulesaufgabe – durch die Kampagnen der vergangenen Monate politisch gespalten wurde.
Luis Castañeda. Foto: ANDINA/Jorge Paz
LUIS CASTAÑEDA – Bis zum Schluss betonte Limas vormaliger Bürgermeister, nichts mit dem Abwahl-Prozess zu tun gehabt zu haben, bis zum Schluss glaubte es keiner. Der Verbleib Villaráns im Rathaus wird Castañeda zweifelsohne als Niederlage angerechnet werden – die Zweite in Folge, nach seinem Scheitern bei der Präsidentschaftswahl 2011. Für die Unterstützer von Susana Villarán war der Abwahlprozess zudem ein Anlass, in Castañedas Vergangenheit nach Ungereimtheiten zu suchen – und zu finden. So bot der weiter schwelende Skandal um eine Scheinfirma (Comunicore), deren einziger Zweck die Veruntreuung städtischer Mittel gewesen sein soll, Castañedas Gegnern reichlich Angriffsfläche für Kritik. Auch schnitt der in der Öffentlichkeit wenig mitteilsame und deshalb als „el mudo“ (dt. „der Stumme“) bekannte frühere Bürgermeister nicht überragend ab, als die ersten zwei Jahre seiner Amtszeit mit denen von Susana Villarán verglichen wurden. Seltsam war auch das Verhältnis zu seinem Sohn, der für die PPC im Stadtrat saß – und nun abgewählt wurde. Die Episode zeigte vor allem, dass Castañeda jr. vor allem als „Sohn seines Vaters“ im Rat saß und dieser bereit war, die politische Karriere seines Sohnes für die eigenen Ambitionen zu opfern.
Fuerza Social (FS) – Die Gruppierung stellt zwar weiter die Bürgermeisterin, ist aber stark geschwächt. Nach ihrer erfolglosen Teilnahme an der Kongresswahl 2011 verlor sie den Status einer Partei – nachdem ihre Kandidatinnen und Kandidaten bereits bei Regionalwahlen im Jahr zuvor Federn hatte lassen müssen. Nun werden die Hoffnungsträger von Fuerza Social, allen voran Vizebürgermeister Eduardo Zegarra, bis zur Neuwahl durch Mitglieder aus der dritten und vierten Reihe ersetzt – in vielen Fällen Mitglieder anderer Parteien, die von „Fuerza Social“ eingeladen worden waren. Bei der Neuwahl wird Fuerza Social wohl auch die meisten dieser Mandate verlieren, vielleicht sogar alle, wenn es nicht gelingt, über den Weg einer befreundeten Partei erfolgreich Kandidatinnen und Kandidaten zu platzieren. Ganz am Ende ist „Fuerza Social“ derweil nicht: Zahlreiche Führungspersönlichkeiten der Gruppierung haben demnächst viel Zeit – und in ihrer zweijährigen Amtszeit und dem Abwahlprozess politische Erfahrung sammeln können. Für die weitere Eigenständigkeit müsste Fuerza Social schon bald damit beginnen, Unterschriften für eine Neuregistrierung als Partei zu sammeln. Möglicherweise integriert sich Fuerza Social auch in die Partei des Bergbaukritikers und suspendierten Priesters Marco Arana, Tierra y Dignidad. Während der Anti-Abwahlkampagne stand die Partei an vorderster Front an Villaráns Seite.
Partido Popular Cristiano (PPC) – Wohl kaum einer hat in den vergangenen Monaten so viel gewonnen wie die Partei von Dauerkandidatin Lourdes Flores Nano. Flores Nano, bei der Kommunalwahl 2010 Villaráns aussichtsreichste Gegenkandidatin, hat der Bürgermeisterin wiederholt öffentlich den Rücken gestärkt. Die PPC, eine der „stabilsten“ peruanischen Parteien, aber mit kaum Einfluss außerhalb der Hauptstadt, war schon immer gegen die Möglichkeit, Amts- und Mandatsträger vorzeitig abberufen zu können. Obwohl traditionell als Partei der Reichen und Wirtschaft verschmäht, verteidigte die PPC im Stadtrat Villarán nicht nur wegen ihrem Misstrauen gegenüber Abwahlverfahren, sondern stellte sich auch politisch hinter die gemäßigt linke Susana Villarán. Das hat für die Stellung der PPC wichtige Folgen: Villarán, die über keine eigene Mehrheit mehr verfügt, ist von der Partei abhängig, wenn sie im Rat etwas erreichen möchte. Zudem wird der Bürgermeisterin nichts anderes übrig bleiben, als wichtige Verwaltungsposten mit PPC-Sympatisantinnen und -Sympathisanten zu besetzen. Zudem kann sich die PPC als die staatstragende Partei gerieren, die Lima vor der Unregierbarkeit gerettet hat. Für Lourdes Flores Nano war die Abstimmung übrigens die erste, die sie gewann: Vor der Bürgermeisterwahl 2010 war sie bereits mehrfach bei dem Versuch gescheitert, Präsidentin zu werden.
Werbung der Wahlbehörde ONPE. Foto: ONPE.
Die peruanischen Wahlbehörden – Die Wahlbehörde ONPE und das Wahltribunal JNE haben, ebenso wie das Personenstandsregister RENIEC im Verlauf des Abwahlreferendums keine gute Figur abgegeben. Termine wurden nicht koordiniert, Entscheidungen angefochten – und das Wahltribunal kam mehr als einmal in den Verdacht, eine der Optionen zu bevorzugen. Dass nun die Auszählung der Stimmen wieder weit länger dauert, als eigentlich geplant, war nach den vergangenen Wahlen zu erwarten. Sie stärken aber nicht das Vertrauen in das Abstimmungsergebnis. Der illegal mitgeschnitte Kommentar eines Abwahl-Befürworters, die eigenen Wahlbeobachter sollten bei der Stimmenauszählung noch „4% herausholen“, setzte dem ganzen nur noch die Krone auf.
Lima – Die peruanische Hauptstadt profitierte von dem Abwahlreferendum zumindest in sofern, dass zahlreiche Altlasten -Stichwort „Comunicore“- aufgearbeitet wurden. Zudem muss Villarán nun breitere Bündnisse schmieden. Auch wurden im Zusammenhang mit den Kampagnen viele wichtige Themen auf die Tagesordnung gebracht. So gab es intensive Diskussionen über Alltagsrassismus, Geschlechterverhältnisse und die sozialen Folgen unilateraler Entscheidungen. Auch wurden Politik und Verwaltung in vielen Bereichen zum Handeln gezwungen. Zudem zwang das Referendum die Beteiligten dazu, in der Kommunalpolitik für mehr Transparenz zu sorgen – was eben auch ein gewisses Ausmaß an Öffentlichkeitsarbeit erfordert. Die Verluste waren aber größer: Das Referendum hat die Stadt zumindest im Blick auf die Kommunalpolitik gespalten, dies umzukehren wird keine einfache Aufgabe. Auch wurden auf den Druck hin viele Themen angepackt – der Wahlkampf band aber einen Großteil der Kräfte, die sonst für eine bessere Arbeit der Kommune aufgewendet hätten werden können. Zudem kommt Lima aus dem Wahlkampf nicht mehr heraus. Haben sich die nachrückenden Fuerza Social-Stadträtinnen und Stadträte eingearbeitet, steht bereits die nächste Wahl an, vor der sicherlich mit ähnlich harten Bandagen gekämpft werden wird.
„Die Hoffnung ist Unterwegs“. APRA-Wahlkampfspruch. Foto: D. Raiser / INFOAMAZONAS.
APRA – Zu Beginn nicht dabei, übernahm die Partei des zweimaligen peruanischen Präsidenten Alan García gegen Ende eine Führungsrolle in der Abwahlkampagne. García selbst erhoffte sich offenbar einen Erfolg des Referendums, der möglicherweise zur erneuten Wahl von Luis Castañeda geführt hätte. Ein möglicher Kontrahent bei der Präsidentschaftswahl 2016 wäre für ihn damit aus dem Rennen gewesen. Nun kann Castañeda zwar nicht sofort Bürgermeister werden, ist aber in der Öffentlichkeit beschädigt – für die APRA ein ähnliches Ergebnis. Mit der ausbleibenden Abwahl Villaráns erlitt die APRA zwar die zweite Wahlniederlage in Lima in Folge, konnte die Kampagne aber zur Reaktivierung ihrer lange vernachlässigten Basis nutzen – und einige Personen bekannt machen, die als Kandidatinnen und Kandidaten für die Neuwahl in Stellung gebracht werden können.
Die Presse – Die politischen Kommentatoren der größten Medienkonzerne warfen sich mit voller Kraft für eine der beiden Optionen ins Rennen. Das ist für Kommentatoren in Peru nicht ungewöhnlich. Sie ließen sich aber wiederholt als Handlanger der beiden Lager instrumentalisieren und schreckten auch von unlauteren Methoden nicht zurück. Zudem blieben über Monate hinweg andere wichtige Themen auf der Strecke: Die Verabschiedung strengerer Umweltauflagen für Industriezweige wie den Bergbau oder die Fischerei, die Reform des Wahl- und Abwahlrechts, sowie anwachsende Probleme mit der inneren Sicherheit. Die veröffentlichten, von Umfrageinstituten erhobenen Tendenzen bestätigten sich aber -trotz aller Unterschiede und Schwankungen- am Ende.
Peru – Das Land als Ganzes hat von den Konflikten rund um das Referendum sicher nicht profitiert, wurden doch selbst Politiker anderer Regionen und Städte genötigt, sich mit dem Thema zu befassen. Ein Referendum, das Peru als Ganzes kaum betraf, zog alle Aufmerksamkeit auf sich – während zahlreiche Ortschaften im Hochland und in den Regenwaldregionen im wahrsten Sinne des Wortes untergingen. Dennoch hatte der ganze Abwahl-Zirkuns ein Gutes: Absurde und/oder schlecht gemachte Gesetze und Regelungen werden in Peru häufig erst wahrgenommen, wenn sie die Hauptstadt Lima betreffen. Das ist nun geschehen. Eine Novellierung des Abwahl-Gesetzesrahmens erscheint heute wahrscheinlicher denn je. Der massenhafte Missbrauch einer eigentlich für extreme Ausnahmen gedachten Form direkter Demokratie in hunderten peruanischen Kleinstädten und Dörfern hatte bis heute -leider- zu keiner entsprechenden Debatte geführt.
Bleibt wohl Limas Bürgermeisterin Susana Villarán de la Puente. Foto: Héctor Vinces / ANDINA.
Alle großen peruanischen Umfrageinstitute zeigen ein ähnliches Bild: Mehr als die Hälfte der gültigen Stimmen, die wahlpflichtige Einwohnerinnen und Einwohner in der peruanischen Hauptstadt Lima gestern abgaben, waren offenbar solche, die den Verbleib von Bürgermeisterin Susana Villarán unterstützen. Einfacher wird das Regieren für Villarán allerdings durch das Votum nicht: Die selben Umfragen deuten an, dass ein Großteil der Stadträte ihrer Ratsfraktion abgewählt wurde, ebenso wie auch zahlreiche Mandatsträger der bislang oppositionellen christlichen Volkspartei PPC, die den Verbleib Villaráns unterstützte und wohl künftig ein Bündnis mit dieser eingehen wird.
Bestätigen sich die Zahlen des Umfrageinstitutes DATUM, nach denen mehr als 14 Ratsmitglieder abgewählt wurden, kommt es im Verlauf des Jahres 2013 zu Neuwahlen – bei denen nicht über die Bürgermeisterin oder den gesamten Rat, sondern nur über die Neubesetzung der dann freigewordenen Sitze entschieden wird. Das wäre für Villarán ein großes Problem, da ihre Organisation Fuerza Social im Juli 2007 den Status einer Partei wegen ihrer erfolglosen Teilnahme an den Kongresswahlen verloren hat. Um eine eigene Mehrheit im Rat der Stadt Lima zu haben, müssten Kandidaten von Fuerza Social deshalb auf der Liste einer anderen Partei kandidieren. Das könnte beispielsweise die „Tierra y Dignidad“-Partei des Umweltaktivisten und suspendierten Priesters Marco Arana sein – die in Lima bislang allerdings lediglich bescheidene Erfolge einfahren konnte. Zudem sind zahlreiche bekannte Köpfe von „Tierra y Dignidad“ vermutlich selbst von der Abwahl betroffen, beispielsweise Marisa Glave, die auf Einladung Villaráns über die Liste von Fuerza Social in den Stadtrat gewählt worden war.
Werbung der Wahlbehörde ONPE. Foto: ONPE.
Erste Hochrechnungen der peruanischen Wahlbehörde ONPE werden gegen 7 Uhr Ortszeit erwartet (13h MEZ).
Hintergrundberichte: Warum kam es überhaupt zu dem Abwahlreferendum?
Ein obskures Bündnis von opportunistischen Oppositionspolitikern, Schwarzmarkthändlern und enttäuschten Busunternehmern schaffte Ende letzten Jahres in der peruanischen Hauptstadt Lima die Sensation: Sie sammelten 400.000 gültige Unterschriften und leiteten damit ein Referendum über den Verbleib von Hauptstadtbürgermeisterin Susana Villarán ein.
Limas Bürgermeisterin Susana Villarán de la Puente. Foto: Héctor Vinces / ANDINA.
Seit den ersten Januartagen läuft nun der Wahlkampf – und die Abwahl-Initiatoren sind sich nicht zu Schade für unbelegte Behauptungen, Lügen und Halbwahrheiten, um die Bürgermeisterin am 17. März aus dem Amt zu jagen. Villaráns Anhängerinnen und Anhänger aber ebenfalls nicht, obwohl sie nicht müde werden, die Politik der Bürgermeisterin als eine der „sauberen Händen“ zu präsentieren. Unterstützt wird Villarán, deren Abwahl nach aktuellen Umfragen recht wahrscheinlich ist, derweil sogar von politischen Gegnern. Und von einem brasilianischen Spin-Doktor, der sich Luis Favre nennt und vor der Präsidentschaftswahl 2011 als Kommunikationsberater daran mitwirkte, die Stimmung zu Gunsten des heutigen Präsidenten Ollanta Humala zu drehen.
Abwahl-Initiatoren werfen Villarán „Ineffizienz“ vor
Bevor in Peru Unterschriften für ein Abwahlreferendum gesammelt werden dürfen, muss zunächst ein Grund dafür angegeben werden. Der Vorteil für die Initiatoren: Dieser Grund muss nicht belegt sein. So lautet der Vorwurf gegenüber der Bürgermeisterin schlichtweg: Ineffizienz. Das stimmt zwar nicht, zeigt die Stadtverwaltung seit dem Amtsantritt Villaráns doch wesentlich bessere Haushaltsumsetzungswerte als zu Zeiten ihres Vorgängers, des möglichen Abwahl-Nutznießers Luis Castañeda. Aber der Vorwurf gab einerseits ein Gefühl in manchen Stadtteilen wieder, setzte Villarán doch zu Beginn sehr auf Bürgerbeteiligung, was ihr von kritisch gesinnten Kommentatoren als „reden statt arbeiten“ ausgelegt wurde. Andererseits blieb den politischen Gegnern Raum, während des Wahlkampfes noch weitere Gründe zu finden. Die APRA-Partei des früheren Präsidenten Alan García, selbst in Peru ein (dennoch immer wieder gewählter) Inbegriff der Korruption, wirft der amtierenden Bürgermeisterin -ebenfalls ohne Belege- zudem vor, die Stadtverwaltung in Sachen Korruption nicht im Griff zu haben: Es gebe „Indizien für Korruption“, erklärte der APRA-Kongressabgeordnete Mauricio Mulder vor wenigen Tagen gegenüber der Presse.
Stadtverwaltung schlägt zurück
Seit Anfang dieser Woche kämpfen offenbar auch die Anhänger der Bürgermeisterin mit solchen Mitteln. Die Stadtverwaltung selbst wies darauf hin, dass nach einem offenbar sorgfältig geplanten Brandanschlag auf einen erst kürzlich eingeweihten städtischen Kinderspielplatz ganz in der Nähe Graffiti entdeckt wurden, die zur Abwahl Villaráns aufriefen. Eher unwahrscheinlich, dass Abwahl-Initiator Marco Tulio Gutierrez den Brandanschlag verüben ließ, er ließ es sogar ausdrücklich dementieren. Aber ein gefundenes Fressen für das Rathaus. Dabei liefert eigentlich die Abwahl-Kampagne selbst schon genug Stoff, um schlecht von ihr zu sprechen. Reporter der Tageszeitung „El Comercio“ versuchten am Montag, mit Hilfe einer offiziellen Liste die größten Spender der Kampagne aufzuspüren – von denen einige sehr erstaunt darüber waren, darauf zu stehen.
Im Gegensatz zu ihren Widersachern, die in Sachen Schmutzkampagne aus dem vollen schöpfen, sind der Bürgermeisterin allerdings enge Grenzen gesetzt. Denn: Wahlkampf aus dem Amt heraus ist in Peru nicht nur sehr unpopulär, sondern meist auch verboten; nach einer umstrittenen Entscheidung des peruanischen Wahltribunals selbst dann, wenn es um ein Abwahlreferendum geht. Wollen sich Bürgermeisterinnen oder Regionalpräsidenten für die Wiederwahl aufstellen lassen, müssen sie Monate vor der Wahl zurücktreten. Tun sie das nicht, sehen sich dem Vorwurf ausgesetzt, ihren Wahlkampf mit Steuergeldern zu finanzieren. Das Sonderwahltribunal für das Referendum rief die Bürgermeisterin schon mehrfach zur Ordnung. Diese erklärte inzwischen, auf jegliche Aussagen zum Thema zu verzichten und zeigt sich stattdessen mit Stars und Sternchen bei der Einweihung städtischer Infrastrukturprojekte.
Nicht nur Villarán: 39 Stadträten droht die Abwahl
Susana Villarán ist dabei nicht die einzige, die sich dem Abwahlreferendum stellen muss. Auch die Namen von 39 Stadträten werden auf den Stimmzetteln stehen, darunter die von 18 Oppositionspolitikern. Spricht sich eine Mehrheit für die Abwahl von mindestens 14 Stadträten (einem Drittel der Ratsmitglieder) aus, würden Neuwahlen angesetzt. Übergangsweise würde wohl der erste Nachrücker von Villaráns inzwischen aufgelöster „Fuerza Social“-Partei das Amt übernehmen – ein Politik-Neuling, ohne große Erfahrung. Dafür müsste Abwahl-Initiator Marco Tulio Gutierrez aber ausreichend Wählerinnen und Wähler mobilisieren. Für eine erfolgreiche Abwahl müssen mindestens 50% aller Wahlberechtigten zur Stimmabgabe gehen. Wie wahrscheinlich es ist, dass dieses Quorum überhaupt erreicht wird, ist bislang nicht abzusehen, herrscht in Peru bei Referenden -im Gegensatz zu einer Wahl- doch keine Teilnahmepflicht. Auch ist nicht abzusehen, wie sich der Wahlzettel auswirkt, auf dem insgesamt 40 Kreuze gemacht werden können, für jede Person besteht die Wahl zwischen „Sí“ (Abwahl) „No“ (keine Abwahl) – und natürlich die einer ungültigen Stimme.
Villaráns Fehler
Auch viele derjenigen, die den Verbleib Villaráns im Rathaus eigentlich unterstützen, tun dies nicht ohne Kritik. So sprach sich die bei der Bürgermeisterwahl Ende 2011 nur knapp gegen Villarán unterlegene Lourdes Flores Nano zwar gegen die Abwahl aus, sparte aber nicht mit Kritik an der bisherigen Amtsführung. Und da gibt es durchaus Dinge zu bemängeln: Ihrem Team gelang es bislang nicht, die im Wahlkampf versprochene Bürgerbeteiligung praktisch so umzusetzen, dass Teilnehmerinnen und Teilnehmer mit dem Gefühl zurück bleiben, etwas erreicht zu haben. Auch der zu Beginn als positiv bewertete Rückbau bei der Öffentlichkeitsarbeit stellte sich in mehreren Krisensituationen als Problem heraus – beispielsweise bei den schweren Zusammenstößen bei der Räumung des La Parada-Großmarktes und dem Wassereinbruch in der Baustelle des „Vía Parque Rimac“-Projektes, in dessen Rahmen der Fluss Rimac untertunnelt wird. In beiden Fällen dauerte es mehrere Tage, bis die Stadt reagierte um klar zu machen, dass die Stadtverwaltung nur einen Teil der Verantwortung traf. Auch unterliefen der Stadt Planungsfehler, beispielsweise bei der Neugestaltung eines Strandbades und den Tarifen des Schnellbussystems „Metropolitano“. Alles Probleme, die, wie in Peru üblich, auch dann auf die Bürgermeisterin zurück fallen, wenn diese selbst keinerlei Kenntnis von den Arbeiten hatte.
Reformversuche und Zufälle
Auf der „Haben“-Seite steht dagegen Villaráns Mut, seit Jahrzehnten aufgeschobene Reformen anzugehen, die vor allem wegen ihrer enormen Wichtigkeit auch Gegner auf den Plan riefen: Die Neuordnung des öffentlichen Personennahverkehrs zu Lasten des bislang fast völlig unregulierten, informellen und teils mafiös organisierten „Combi“-Kleinbussystems, das Routen zu Gunsten des „Metropolitano“ aufgeben musste, der Umzug des „La Parada“-Großmarktes und die Entmachtung der Seilschaften von Ex-Bürgermeister Luis Castañeda Lossio. Diese Gegner sind es, die seit dem Amtsantritt Villaráns am 1. Januar 2011 ihre Abwahl vorantreiben. Dabei hatte vor ihrer Wahl Ende 2010 niemand die Kandidatin Villarán auf dem Schirm. Es sah so aus, als ob das Rennen zwischen PPC-Dauerkandidatin Lourdes Flores und Callaos Ex-Bürgermeister Alex Kouri ausgemacht werden würde. Als letzterer plötzlich vom zuständigen Wahltribunal disqualifiziert wurde, tauchte die heutige Bürgermeisterin wie aus dem nichts als Überraschungskandidatin auf.
Sollte es Villarán und ihrem Team nicht mehr gelingen, auf mehr oder weniger sauberem Wege, die Stimmung zu drehen, wird es ihr ergehen wie Valentín Paniagua, der 2000 nach dem Sturz der Fujimori-Diktatur übergangsweise das Präsidentenamt übernahm: Die Wahl war eher dem Zufall geschuldet, während der kurzen Amtzeit wurden wichtige Reformen eingeleitet – und dennoch, oder vielleicht eher deshalb, schaffte er es nicht, trotz Kandidatur weiter im Amt zu bleiben.
So verwundert es auch nicht, dass selbst Parteien, die das Abwahlreferendum ablehnen, bereits ihre Kandidaten für eine mögliche Neuwahl nominieren.
Er war einer der letzten Wahlkampfunterstützer von Präsident Humala, der sich im Amt halten konnte, gestern nahm dieser seinen Rücktritt an: Der peruanische Ökonom Humberto Campodónico ist von seinem Posten als Chef des staatlichen Erdölkonzerns Petroperú zurückgetreten. Campodónico, der den Wiedereinstieg des mehrheitlich in staatlichem Besitz stehenden Unternehmens in die Erdölförderung massiv vorangetrieben hatte, wurde bereits durch Héctor Reyes Cruz ersetzt, der seit Anfang der 70er Jahre für Petroperú arbeitet.
Campodónico plante Wiedereinstieg in Erdölförderung
Im Moment betätigt sich Petroperú lediglich an der Lagerung, Verarbeitung und dem Handel mit Öl und steht dabei in Konkurrenz zu anderen Unternehmen wie beispielsweise Repsol. Der Förderbetrieb des Unternehmens war in den 90er Jahren privatisiert worden. Eigentlich war dieser Tage die Unterzeichnung von Verträgen zur Ölförderung im nordostperuanischen Bohrfeld 64 (Nahe des Marañón) geplant. Ob der neue Chef die Politik seines Vorgängers weiterführen wird, ist bislang nicht bekannt.
Rücktrittsgründe unbekannt
Über die Gründe für den Rücktritt gibt es bislang lediglich Spekulationen, die von Eifersucht im Bergbau- und Energieministerium auf die Erfolge von Petroperú, bis zum Unbehagen im Finanz- und Wirtschaftsministerium über den Ausbau der staatlichen Aktivitäten reichen. Der investigative Journalist Ricardo Uceda berichtete Anfang 2012 von Klagen aus der Unternehmensführung von Petroperú über das Fehlen einer klaren Energie-Strategie innerhalb der Regierung. Der bisherige Chef äußerte sich bislang nicht öffentlich zu den Gründen für sein Rücktrittsgesuch. Neben dem Wiedereinstieg in die Ölförderung hatte Humberto Campodónico auch auf die Modernisierung der vorhandenen Einrichtungen gesetzt, beispielsweise der Raffinerie Talara in der nordperuanischen Region Piura, die offenbar teurer wird, als ursprünglich geplant. Auch die Kontroverse über den Bau von Pipelines in Südperu, sowie Umweltprobleme hatten in den vergangenen Monaten wiederholt für Negativschlagzeilen gesorgt. Gleichzeitig verbesserte sich die Bewertungen der Ratingagenturen für den Staatskonzern, für sein Wirtschaftsgebaren erhielt Petroperú zur Zeit Campodónicos diverse Auszeichnungen von Börse und Unternehmerverbänden.
Humalas vorletzter Wahlkampfunterstützer
Mit dem Ökonomen Humberto Campodónico geht einer der Letzten, die den heutigen Präsidenten Ollanta Humala bei dessen Wahl 2011 aktiv unterstützt hatten. Ursprünglich als Kandidat für das Finanz- und Wirtschaftsministerium gehandelt, kam Campodónico überraschend zum staatlichen Erdölkonzern. „Superminister“ für Finanzen und Wirtschaft wurde dagegen der für Wirtschaftsliberalismus stehende Luis Miguel Castilla, der Kontinuität und Stabilität versprach. Er hatte Humala vor dessen Wahl nicht unterstützt, ist aber neben Außenminister Rafael Roncagliolo die einzige Konstante in dessen Kabinett.
NACHTRAG (11.01.2013): Campodónico-Nachfolger Héctor Reyes Cruz setzt sich für Wiedereinstieg in die Ölförderung ein
Wie noch gestern Abend bekannt wurde, leitete der neue Petroperú-Chef mit seiner ersten Amtshandlung die Übernahme des Bohrfeldes 46 ein.
Der peruanische Kongress. Foto: D. Raiser / INFOAMAZONAS.
Die Diäten wurden nicht erhöht, aber die Spesen: In Peru tobt eine heftige Debatte über die Bezahlung der Abgeordneten des Kongresses. Kurz vor Weihnachten hatte die Mehrheit des Parlaments dafür gestimmt, die Mittel für Repräsentationszwecke -vor Steuern- von rund 7.000 Nuevos Soles auf rund 15.000 Nuevos Soles mehr als zu verdoppeln. Von diesem Geld müssen die Abgeordneten beispielsweise ihre Reisen in die und innerhalb ihrer Wahlkreise finanzieren – sowie die von ihnen dort erwarteten Geschenke kaufen. Kritiker aus allen Parteien, insbesondere aber Staatsangestellte und Beamten kritisierten die Erhöhung als Unverhältnismäßig. Erst vor wenigen Monaten waren auch Lehrern, Polizisten und Ärzten die Gehälter erhöht worden – in einigen Fällen war Erhöhung aber eher kosmetischer Art.
Ministerin wegen doppelter Bezahlung in der Kritik
Der peruanische Kongress, Innenansicht. Foto: D. Raiser / INFOAMAZONAS.
Heute nun hat die Kongressführung die Erhöhung erneut unverändert bestätigt. Das kam in den Medien schlecht an, wo nicht nur die Erhöhung an sich kritisiert wird. So bekommen insbesondere die Abgeordneten der Hauptstadt Lima ihr Fett weg, deren Bezüge stiegen, obwohl sie sich vorwiegend in Lima selbst aufhalten. Auch einige Ministerinnen und Minister mussten harsche Kritik einstecken, insbesondere Frauenministerin Ana Jara, die neben den Diäten in Höhe von monatlich 15.000 Nuevos Soles, sowie den Spesen auch noch ein volles Ministergehalt einstreicht. Aufgrund des großen Drucks der vergangenen Tage erklärte die Ministerin inzwischen, Spesen in Höhe von 70.000 Nuevos Soles zurück zu zahlen.
Kongressführung bislang zurückhaltend
Yehude Simon. Foto: ANDINA
Die Maßnahme ist also äußerst unpopulär – und die Kongressführung machte bislang kaum Anstrengungen, sie zu begründen. Einige Abgeordnete gingen deshalb nun in die Offensive. So erklärte der Abgeordnete Yehude Simon, er sei zum Mitglied einer Untersuchungskommission ernannt worden, die Unregelmäßigkeiten in zwei Kommunalverwaltungen in der Region Cajamarca nachgehe. Dafür müsse er immer wieder für mehrere Tage dorthin reisen – und diese Reisen über den Spesentopf abrechnen, so Simon Munaro sinngemäß gegenüber der Tageszeitung „El Comercio“. Dennoch war der Abgeordnete einer der Ersten, der öffentlich erklärte, die Differenz zwischen dem bisherigen und dem neuen Betrag künftig an den Kongress zurück zu zahlen. Anders der Abgeordnete José Luna, der erklärte, wer gute Kongressabgeordnete wolle, müsse auch ausreichend dafür zahlen.
Premier Jiménez forder Erklärung
Premierminister Juan Jiménez. Foto: Juan Carlos Guzmán Negrini / Andina.
Nach mehreren Tagen Debatte mischte sich inzwischen auch Premierminister Juan Jiménez in die Debatte ein und forderte die Kongressführung auf, die Gründe für die Erhöhung genauer zu erklären – und erhöhte damit den Druck auf die Abgeordneten. Auf die Abgeordneten der Institution, die von Peruanerinnen und Peruanern als eine der korruptesten des Landes wahrgenommen wird. Als im vergangenen Jahr die NGO Proética für eine landesweite Studie nach der korruptesten Institution fragen ließ, nannten 56% der Befragten die Gerichtsbarkeit, 52% die Polizei – und 47%* den Kongress.
* sieht man sich die Zahl genauer an, ist es noch schlimmer: 45% halten den Kongress für „sehr korrupt“, 41% für „etwas korrupt“ – zusammen 12% mehr als noch 2010.
Außer ihr und ihrem Mann haben es alle wortreich dementiert: Die Frau des peruanischen Präsidenten Ollanta Humala, Nadine Heredia, wird nicht als Kandidatin zur nächsten Präsidentschaftswahl im Jahr 2016 antreten. Offenbar etwas zu wortreich: Anstatt langsam abzuebben nimmt die Lautstärke der Spekulationen in der Presse weiter zu.
Nadine Heredia: Perus First Lady. Foto: ANDINA.
Die 36jährige Nadine Heredia gilt seit der Amtsübernahme ihres Mannes im Juli 2011 als diejenige, die wirklich die politischen Strippen im Lande zieht. Werden Ministerinnen und Minister berufen oder entlassen – politische Analysten suchen zunächst nach Verbindungen zur Familie Heredia. Wird ein Abgeordneter – wie in der vergangenen Woche der linke Javiér Diez Canseco – von der Ethik-Kommission des Parlaments sanktioniert, wird auch dahinter die First Lady vermutet.
„Wo ist meine Ministerin?“
„Ist es so schwierig, aufrecht zu gehen?!“ fragte die First Lady Vizepräsident Chehade – wenig später trat er zurück. Bildausschnitt: Twitter.
Alles Übertreibung? Aus dem Nichts kommen die Gerüchte nicht: Bei politischen Konflikten ist Nadine Heredia häufig diejenige, die als erste öffentlich reagiert – vor ihrem Mann, vor Premierminister Juan Jiménez. Bei der Zahl der Pressemitteilungen liegen Präsident und First Lady ungefähr auf gleicher Höhe – die schöneren Bilder liefert aber ohne Frage die zweitere. Dem Ganzen setzte dann Heredia, die unter anderem in Paris Politikwissenschaft studierte, selbst den Hut auf: Auf einer gemeinsamen Veranstaltung mit Bildungsministerin Patricia Salas fragte sie vor laufenden Kameras: „Wo ist meine Ministerin?“ – eine Szene, die seitdem fast wöchentlich in Karikaturen aufgegriffen wird.
Isaac Humala über Schwiegertochter: „beschwipst von der Macht“
A propos Kameras: Sind Fernsehreporter oder Fotografen in der Nähe, setzt die First Lady sofort ihr typisches Nadine-Heredia-Grinsen auf – das sie aber genau so schnell wieder absetzen kann. Entsprechende Videoausschnitte wie der, in dem sie – offenbar ohne von den laufenden Kameras zu wissen – bei der Begrüßungszeremonie des Gipfeltrefens lateinamerikanischer und Arabischer Staaten (ASPA) in Lima ihren Mann anschnautzt, sind dank Youtube inzwischen legendär. Ihr Schwiegervater Isaac Humala, der für markige Macho-Sprüche und sein Talent, Präsident Ollanta Humala das Leben schwer zu machen, inzwischen internationale Berühmtheit erlangte, nannte sie dafür „beschwipst von der Macht“.
Die „Primera Dama“ mischt politisch mit
Heredia mit dem damaligen Premier Óscar Valdés. Bild: Presidencia Perú.
Dabei widmet sich die Frau des Präsidenten eigentlich in erster Linie jenen Aktivitäten, die in Peru traditionell der „Primera Dama“ zugedacht werden: Sie eröffnet Schulen, geht zu Konferenzen über Frauen- und Kinderrechte, umarmt Babys und Senioren, gibt die fürsorgliche Mutter und verteilt Geschenke. Im Gegensatz zu ihren Vorgängerinnen macht sie dabei allerdings einiges anders: Sie redet auf ihren Reisen über Regierungspolitik, begleitet Ministerinnen und Minister – und reist am liebsten an Orte mit politischer Bedeutung. So werden Decken in den für Terror und Drogenhandel bekannten Tälern der Flüsse Apurímac, Éne und Mantaro (VRAEM) verteilt und Personalausweise an Kinder in indigenen Gemeinschaften, die 2009 an den als „Baguazo“ bekannten Zusammenstößen zwischen Polizei und Indígena beteiligt waren. Dann kommt ein Foto mit dem früheren Premier Óscar Valdés gerade zu dem Zeitpunkt, als dessen politisches Ende vorausgesagt wurde. Er blieb noch Monate im Amt.
Hinzu kommt: Die umarmten Babys sind nicht immer „irgendwelche“ Säuglinge: Im Juli nahm Nadine Heredia ein Kind, das nach Militärangaben aus den Klauen von Sendero Luminoso-Terroristen gerettet worden war, am Flughafen von Lima vor den Augen dutzender Fotojournalisten in ihre Obhut. Als wenig später Zweifel an der Version des Militärs laut wurden, sank ihre Beliebtheit ein wenig – erholte sich aber schnell wieder.
Kandidatur mit oder ohne Gesetzesänderung?
Nadine Heredia mit Spaniens König Juan Carlos I. Foto: Presidencia.
Zunächst hatten Zeitungskolumnisten aller Couleur seit Ende 2011 einen Deal zwischen den regierenden Nationalisten, sowie den Fujimoristen vermutet: Präsident Humala werde den inhaftierten Ex-Präsidenten Alberto Fujimori begnadigen, im Gegenzug unterstützen dessen Anhänger eine Änderung des Wahlrechts, das bislang die direkte Kandidatur von Ehepartnern verbietet. Das würde den Weg frei machen für eine eigene Präsidentschaftskandidatur Heredias bei den Wahlen 2016.
Doch inzwischen scheint es, als ob eine solche Gesetzesänderung gar nicht nötig wäre, um der populären Präsidentenfrau die Zulassung zur Wahl zu ermöglichen. Denn: Das Verbot ist in einem normalen Gesetz festgeschrieben – das hierarchisch unterhalb der Verfassung steht. Dort wiederum ist kein solches Verbot vorgesehen. Es wäre also möglich, das Verfassungsgericht anzurufen und diesen Teil des Wahlrechts für ungültig erklären zu lassen. Ausgerechnet der Präsident des peruanischen Verfassungsgerichts schlug nun noch eine weitere Variante vor, die ihm und seinen Kollegen wohl einige Arbeit ersparen würde – und aus der Feder des höchsten Wahlrechtshüters stammt, dem heutigen Präsidenten des peruanischen Wahltribunals Francisco Távara. Der hatte erklärt, das Wahltribunal könne es unter Hinweis auf eine mögliche Verfassungswidrigkeit einzelner Paragraphen einfach unterlassen, diese Paragraphen anzuwenden. Entsprechende Präzedenzfälle gebe es bereits, so Verfassungsgerichtspräsident Ernesto Álvarez.
Humalas engste Beraterin als Kandidatin?
Ollanta Humala und Nadine Heredia im Wahlkampf 2011. Foto: Partido Nacionalista.
Wie groß der Einfluss Nadine Heredias auf die aktuelle Regierungspolitik wirklich ist, lässt sich von außen natürlich schwer abschätzen. In jedem Fall ist sie wohl die wichtigste Beraterin des Präsidenten – der trotz aller Kritik bereits einige Erfolge im Bereich Umwelt und Soziales aufzuweisen hat.Vermutlich dachte auch die First Lady bereits bisher im Stillen über ihre Chancen bei einer Kandidatur nach. Falls nicht, wird sie wohl spätestens jetzt damit beginnen. Ihre Wahl hinge dann wohl auch von der Beliebtheit der aktuellen Regierung gegen Ende ihrer Amtszeit ab, die mit hoher Wahrscheinlichkeit ein ganzes Stück unter der derzeigen liegen wird. Böse Zungen sagen: Gewinnt sie die Wahl, werden die aktuellen Machtverhältnisse endlich den institutionellen Vorgaben einer Demokratie angepasst – und die faktische Präsidentin auch gewählte Präsidentin.
Überhaupt sind die familiären Beziehungen des Präsidenten sehr komplex. Einen Überblick zum Thema finden Sie hier!
Obwohl noch vor wenigen Monaten versprochen worden war, während dieser Legislaturperiode auf die Ausrufung weiterer Gedenktage zu verzichten, hat die peruanische Regierung nun eine Gesetzesvorlage erarbeitet, nach der jeder 7. Oktober zum „Tag der Marinera“ erklärt werden soll. An gesetzlich verankerten Gedenktagen mangelt es Peru auch bisher wahrlich nicht, sei es der Tag der andinen Musik (15. Juni), der Tag der criolischen Musik (31. Oktober), der Tag des Briefträgers (29. August) oder der Tag des Grillhähnchens (3. Juli-Sonntag). Dass erst jetzt auch die Marinera, einer der bekanntesten Musik- und Tanzstile Perus mit verschiedenen Variationen, einen Gedenktag bekommt, ist da eher verwunderlich. Es ist wahrscheinlich, dass der peruanische Kongress die aus zwei Artikeln bestehende und von Präsident Ollanta Humala, sowie Premier Juan Jiménez unterzeichnete Vorlage so beschließen wird.
Seltsame Vorschläge keine Ausnahme
Allerdings wurden auch in der Vergangenheit nicht alle Gedenktags-Vorschläge einfach nur abgenickt. So lehnte der Kongress beispielsweise mehrere Anträge der 1995 in den Kongress gewählten Susy Díaz ab, die heute durch Talk- und Rateshows tourt, um ihre Geldstrafe wegen Korruption zu begleichen und vor ihrer Zeit als Abgeordnete vor allem als Seite-1-Girl von sich reden machte. Sie schlug beispielsweise vor, einen Gedenktag für Schwiegermütter, egal ob gute oder böse, einzuführen.
Übrigens: Die Vereinigung peruanischer Clowns und Zirkusartisten zog im vergangenen Mai mit großem Aufgebot vor den peruanischen Kongress. Der Grund: Sie fordern, künftig an jedem 25. Mai den „Tag des peruanischen Clowns“ zu feiern. Als Witz war das allerdings nicht gemeint, vielmehr ist dieses Datum der Jahrestag des Todes eines als „Tony Perejil“ bekannt gewordenen Clowns, von dem erzählt wird, er habe in den 80er Jahren durch zahlreiche Besuche in Armenvierteln am Rande von Lima Freude verbreitet.
NACHTRAG (5.10.2012): 7. Oktober jetzt offiziell „Marinera-Gedenktag“
Wie erwartet ist der peruanische Kongress dem Vorschlag der Regierung gefolgt und hat den 7. Oktober offiziel zum Marinera-Gedenktag gemacht. Alle anwesenden Kongressabgeordneten, 92 an der Zahl, stimmten dafür. Der 7. Oktober ist der Geburtstag des peruanischen Komponisten Augusto Áscuez Villanueva, sowie der Vorabend des Tags der peruanischen Kriegsmarine.
Bis zu einer Tonne: Seilbahn bei Tsuntsuna. Foto: Region Amazonas.
Mit einem Festakt in der Ortschaft Tsuntsunza (Auch: Tsuntsunsa; Distrikt Aramango / Provinz Bagua / Region Amazonas) hat Regionalpräsident José Arista am vergangenen Freitag eine Seilbahn mit einer Länge von fast 150 Metern über den Marañón offiziell für die Nutzung freigegeben. Es handle sich dabei um ein Bauwerk, das den Alltag von Tsuntsunsa, sowie der umliegenden Orte Zapotal, San Juan de Dios Roble, Arenal und Shaime verbessern werde, so Arista in seiner Ansprache. Der Bau der Seilbahn, die an zwei Seilen hängt und durch Steigung und ein Zugseil von der Schwerkraft und der Hand bewegt wird, kostete rund 310.000 Nuevos Soles und verkürzt den Zugang zur Straße, die nach Aramango, Santa María de Nieva (Provinz Condorcanqui, sowie Bagua Grande (Provinz Utcubamba) führt, erheblich. Pro Fahrt können bis zu zehn Personen, beziehungsweise ein Gewicht von bis zu einer Tonne transportiert werden.
Bei Tsuntsunsa: Neue Seilbahn über den Marañón. Foto: Region Amazonas.
Mit dem Ausspähen beauftragt, behauptet Rospigliosi, sei die Direktion des Inlandsgeheimdienstes DINI. Einen Beleg für seine Aussage sieht er im starken Anstieg der Mittel, die der DINI zur Verfügung gestellt werden, ohne dass diese darüber Rechenschaft ablegen muss. Und er sieht Parallelen zu dem früheren Inlandsgeheimdienst SIN, der berüchtigt war für sein skrupelloses und brutales Vorgehen gegen Oppositionelle während der Fujimori-Regierung in den 90er Jahren. Perus oberster Staatsanwalt José Peláez Bardales lehnte eine Untersuchung der Vorwürfe zunächst ab: Dafür bedürfe es mehr als „reiner Spekulation“.
