Gigantisch sind die Zahlen bislang nicht, zeigen aber einen Trend: War bisher Spanien eines der Lieblingsländer peruanischer Arbeitsmigranten scheint sich die Situation durch die Euro-Krise umzukehren. Statistiken des peruanischen Nationalinstitutes für Statistik und Informatik (INEI) zeigen einen starken Anstieg von Anträgen auf eine Aufenthaltserlaubnis, die die Aufnahme einer Arbeit ermöglicht. Waren es in den vergangenen Jahren nie mehr als 400 solcher Anträge, sind es 2012 nach Angaben des INEI bereits 802. Nicht eingerechnet sind die Personen, die mit Touristenvisum einreisten und illegal eine Arbeit aufnahmen.
Doch stieg nicht nur die Zahl von Arbeitsmigranten, gleichzeitig registrierte das INEI einen Rückgang der Rücküberweisungen. Über die Entwicklung von Rücküberweisungen von Peru nach Spanien liegen leider bislang keine Daten vor.
Polemisiert: Carlos Canales, CANATUR-Vorsitzender. Foto: ANDINA.
Carlas Canales, Vorsitzender der peruanischen Vereinigung der Reisewirtschaft, mischt sich gerne in die Tagespolitik ein. Zuletzt beispielsweise, als er über die Negativeffekte klagte, die Proteste wie diejenigen um den Bergbau in der Region Cajamarca für den Tourismus brächten. Nun aber machte er einen Vorschlag, der vermutlich auf kaum einer Ebene mit Begeisterung aufgenommen wird. Es sei notwendig, einige Regionen, die zum Amazonasbecken gehörten, umzubenennen, so Canales gegenüber dem Fachportal „Infoturperu“. So sollte für Canales die Region Amazonas zur „Region Chachapoyas“ umbenannt werden, um der „Kultur zu huldigen, die dort gelebt hat“, aus der Region San Martín sollte, nach dem Fluss, der sie durchfließt eine „Region Marañón“ werden und die bisherigen Region Loreto sollte den Namen von Amazonas übernehmen – mit Hauptstadt Iquitos. Begründet wurden die Vorschläge vor allem damit, Touristen die Orientierung zu erleichtern. Durchzusetzen sein werden diese Vorschläge aber wohl nicht. So würden sich wohl alle Provinzen der heutigen Region Amazonas (außer vielleicht Chachapoyas, aber vermutlich nicht einmal diese) gegen eine Umbenennung in „Region Chachapoyas“ wehren. Der Grund: Das Volk der Chachapoya kontrollierte nie die gesamte Region, archäologische Funde konzentrieren sich vorwiegend auf den Süden. Bereits jetzt gibt es Rivalitäten zwischen Bagua Grande (Provinz Utcubamba) und Chachapoyas um die Vorherrschaft in der Region, die eine Umbenennung praktisch unmöglich machen würde. Gegen die Umbenennung der Region San Martín würde sich wohl nicht nur die Region selbst wehren, im ganzen Land würde es wohl zu Widerständen dagegen kommen, wird mit dem Namen doch einem der großen Kämpfer für die peruanische Unabhängigkeit gedacht.
Also viel Wind um nichts? Nein, der Vorschlag, der wohl in den kommenden Wochen insbesondere in den angesprochenen Regionen kontrovers -aber ergebnislos- diskutiert werden wird, legt einen Schwachpunkt des sonst sehr professionellen peruanischen Marketings im Tourismusbereich offen. Dieser liegt in der traditionellen Gliederung Perus in Küste, Hochland und Regenwald anhand der Regionen, die längst überholt ist – und der schwachen Promotion von touristischen Leuchttürmen abseits der weltberühmten Inka-Stadt Machu Picchu (Region Cusco). Ansonsten wäre Iquitos längst als „die“ Urwaldstadt schlechthin bekannt – und der Norden der Region Amazonas würde als „Regenwald“ vermarktet, der Süden als „Gebirge, Flußtäler und Chachapoya-Ruinen“. Weil die Vermarktung aber nach Regionen erfolgt, weiß keiner so recht, wo Amazonas hingehört, mal wird es zum Amazonasbecken, mal zum Hochgebirge gezählt. Und so lesen sogar Schulkinder im Süden der Region auf über 3.000 Metern über dem Meeresspiegel in ihren Schulbüchern, sie würden im tropischen Regenwald leben.
PS: Aus INFOAMAZONAS müsste dann wohl auch INFOCHACHAPOYAS werden…
Bundeskanzlerin Merkel, Präsident Humala. Foto: Presidencia de la República.
Deutschland und Peru haben ihr Interesse bekundet, in Zukunft in Umwelt-, Wirtschafts- und Bildungsfragen enger zusammen zu arbeiten. Bei einem kurzen Pressegespräch zum Abschluss ihres Treffens mit dem peruanischen Präsidenten Ollanta Humala hob die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel das Wachstum des Andenlandes hervor und begrüßte die angestrebte Diversifizierung der peruanischen Wirtschaft, für die sich der peruanische Präsident deutsches Kapital, sowie Technologietransfer wünscht. Daneben betonte Merkel die Unterstützung der Umsetzung der Implementierung des, so Angela Merkel, „sogenannten Konsultationsgesetzes“, durch das „man gerade bei der Ausbeutung der vielen Rohstoffe die Bedürfnisse der indigenen Bevölkerung berücksichtigen möchte“, durch die Gesellschaft für internationale Zusammenarbeit (GIZ), sowie Kooperationsmöglichkeiten im Bereich Städtebau, Infrasturktur und regenerativen Energien. Im letztgenannten Bereich soll Deutschland insbesondere bei der Erschließung des Windkraft-Potenzials an der Pazifikküste helfen.
Präsident Ollanta Humala stellte die geplanten Studierendenaustausche zwischen Peru und Deutschland heraus, über die bereits gestern ein Abkommen unterzeichnet wurde. Zudem bedankte er sich bei der deutschen Bundeskanzlerin für deren Unterstützung für das geplante Freihandelsabkommen zwischen Peru und der Europäischen Union und lud deutsche Unternehmen ein, in Peru zu investieren. Abschließend lud Humala Angela Merkel, die bereits 2008 zum APEC-Gipfel in Peru gewesen war, zu einem Staatsbesuch ein.
Weiterreise nach Brüssel noch heute
Zuvor hatten sich Merkel und Humala im Kanzleramt mehr als eine Stunde über diverse Themen unterhalten, darunter auch über mögliche Auswirkungen der Euro-Krise auf Peru. Bereits heute Morgen rief Ollanta Humala bei einem Arbeitsfrühstück des Deutschen Industrie- und Handelskammertages (DIHK) deutsche Unternehmer auf, verstärkt in Peru zu investieren. Während des Staatsbesuches von Ollanta Humala und mehrerer seiner Minister waren auch mehrere Abkommen unterzeichnet worden. Noch heute Nachmittag wird die Delegation nach Brüssel weiterreisen, um am Hauptsitz der Europäischen Union die Ratifizierung des Freihandelsabkommens zwischen der EU und Peru voranzutreiben.
Der peruanische Kongress. Foto: D. Raiser / INFOAMAZONAS
Personen, die illegal Land besetzen, um darauf zu leben oder es weiter zu verkaufen, sollen künftig schärfer bestraft werden. Das hat vergangene Woche der peruanische Kongress beschlossen. So wurden mehrere Passagen des Strafrechts, sowie der Strafprozessordnung so abgeändert, dass Landbesetzer und -räuber künftig mit zwei bis fünf Jahren Haft bestraft werden können. Im besonders schweren Fall, also wenn bei der Landbesetzung beispielsweise Sprengstoffe oder Waffen benutzt werden, Angehörige des öffentlichen Dienstes beteiligt sind oder staatliches Eigentum oder archäologische Stätten besetzt oder beeinträchtigt werden, sind gar bis zu 10 Jahren Haft vorgesehen.
108.000 Häuser auf besetzten Grundstücken allein in Lima
Damit möchten die Abgeordneten einem Problem begegnen, das in ganz Peru um sich greift und regelmäßig zu Konflikten führt: die Invasion von privaten oder öffentlichen Grundstücken, um dort selbst zu bauen, oder das Grundstück weiter zu veräußern. Die Zahlen sprechen für sich: Bei der Volkszählung 2007 gaben die Besitzer von 5,5% aller peruanischen Hausbesitzer an, auf besetztem Land zu leben – in Wirklichkeit liegt die Zahl wahrscheinlich noch höher. Allein in der Hauptstadt Lima sind es offiziell rund 108.000*. Häufig sind die Landbesetzer mittellose Landbewohner, die sich in der Stadt erhoffen, an dem überall propagierten wirtschaftlichen Aufschwung teilzuhaben, jedoch nicht über ausreichend Mittel verfügen, ein Grundstück legal zu erwerben. In wenigen Fällen handelt es sich dabei um Einzelaktionen, meist aber um von zwielichtigen Geschäftemachern geplante Invasionen im großen Stil. Denen hatte der Staat bislang kaum etwas entgegen zu setzen, weswegen dieser illegaler Geschäftszweig der „Land-Dealer“ („Traficante de Tierras“) geradezu florierte.
Ist ein Grundstück bereits mehrere Male weiterverkauft, wird es immer schwieriger, dieses wieder dem ursprünglichen Besitzer zu übergeben. Viele Behörden gehen deshalb dazu über, zu schauen, wie der Grundstücksbesitz dann nachträglich legalisiert werden kann. In manchen Fällen kommt es zu nachträglichen Kaufverträgen. Ganze Stadtviertel, die unreguliert und häufig ohne jegliche Stadtplanung vor sich hinwuchsen, wurden mit der Zeit – auch, weil ein ganzes Stadtviertel nicht einfach problemlos umgesiedelt werden kann – zu „echten“ Stadtvierteln erklärt, denn in den jungen Invasionsvierteln, in Peru „Asentamientos Humanos“ genannt, darf der Staat eigentlich keine Infrastruktur wie Schulen, Wasserleitungen oder Stromanschlüsse bauen und legen. Dort, wo die Eigentumsfragen zumindest oberflächlich geklärt sind, nimmt sich dann eine eigene Behörde (COFOPRI) des Problems an.
Bis Urteile gesprochen werden, sind Fakten geschaffen
Sobald Präsident Ollanta Humala das nun verabschiedete Gesetz unterzeichnet, können Richter die rasche Räumung der betroffenen Grundstücke anordnen. Auch das war bislang problematisch: Ein Urteil ließ oft Monate oder gar Jahre auf sich warten, bis zu seiner Verkündung waren dann bereits Fakten geschaffen, Häuser gebaut und provisorische Wege angelegt. Vielerorts sind sogar bereits, in beeindruckender Eigeninitiative errichtet, Stromleitungen und Anschlüsse an das Kabelfernsehen vorhanden. Für den Abgeordneten Gustavo Rondón Fudinaga (Solidaridad Nacional) ein Unding. Die organisierte Besetzung fremder Grundstücke zur Geschäftemacherei sei „eine Straftat, die fahrlässig mit Hoffnungen spiele“, so Rondón Fudinaga in der Parlamentsdebatte.
Aber auch die neuen Regelungen lassen wohl noch immer das eine oder andere rechtliche Schlupfloch, das den Besetzungs-Planern, die richtig viel Geld verdienen, ihre Arbeit auch künftig ermöglichen wird. Beispielsweise wird eine Lücke nicht geschlossen, nämlich die, was passiert, wenn der Landbesitzer gar nicht klagt. Was sich zunächst paradox anhört, macht Sinn, wenn man an Grundstücke denkt, die durch den Staat als „unbebaubar“ oder „unbewohnbar“ deklariert wurden, beispielsweise, weil sie in Bachnähe liegen und regelmäßig von Hochwassern betroffen sind. Solche Grundstücke, normalerweise schwer verkäuflich, kann der ursprüngliche Besitzer so noch an den Mann oder die Frau bringen, in der Hoffnung, dass die Ansiedlung nachträglich genehmigt wird und er doch noch Geld für seine Grundstücke sieht. Wer einmal aus der Hauptstadt Lima in jedweder Richtung in die Anden fährt, erkennt bald, dass viele der Siedlungen am Stadtrand wohl auf legalem Wege so niemals genehmigt worden wären.
Auch können Landbesetzer manchmal mit Sympathien rechnen, beispielsweise wenn das Grundstück selbst auf nicht ganz durchsichtigen Wegen in Besitz gebracht wurde oder die Besitzer wirkliche oder gefühlte Wucherpreise verlangen. Zudem geht vielerorts geht die Ausweisung neuer Baugebiete -wenn überhaupt- nur schleppend voran. Ist es dann soweit, haben sie häufig Preise, die für Zuzugswillige auserhalb des bezahlbaren liegen.
„endemisches Problem“
Damals Plastikplanen, heute Hütten: Invasión 16 de Oktubre in Chachapoyas. Foto: MPCH.
Doch nicht nur die Hauptstadt Lima ist betroffen, in den meisten peruanischen Städten greift dieses „endemische Problem“, wie es Alberto Beingolea, Vorsitzender der Justizkommission des peruanischen Kongresses, nannte, um sich. Selbst in der Stadt Chachapoyas (Region Amazonas) kam es bereits mehrfach zu illegaler Landnahme – bislang wurde nachträglich immer aufs neue legalisiert. Derzeit ist ein weiterer Fall anhängig. In der Hafenstadt Chimbote (Region Áncash), nördlich von Lima, wurde der ungeplante Bau eines Stadtviertels seinen Bewohnern zum Verhängnis: dort brannte vor wenigen Monaten fast ein ganzes „Asentamiento Humano“ nieder. Dass es dort keine Todesopfer zu beklagen gab, war dabei vor allem eines: Glück.
Mit dem verabschiedeten Gesetz wurde ein wichtiges Thema angegangen. Gelöst ist es damit aber noch nicht, sind doch hunderttausende Peruanerinnen und Peruaner direkt davon betroffen. Perus Gefängnisse sind sowieso chronisch überfüllt, die Bevölkerung wächst und die anhaltende Landflucht wird auch weiterhin dazu beitragen, dass mittellose Land- und Stadtbewohner am Rand der Städte nach einer besseren Zukunft suchen – und, dass den „Land-Dealern“ das Geschäft nicht ausgeht.
* Anzahl Häuser auf besetztem Grundstück: Lima (107.591), Piura (71.148), La Libertad (23.489), Callao (18.463) – Daten: INEI (2007) .
Ex-Premier Salomon Lerner Ghitis auf Abwegen. Foto: Carlos Lezama / ANDINA
Im peruanischen Kongress zeichnet sich eine Spaltung des Parteienbündnisses „Gana Perú“ ab, das Präsident Ollanta Humala ins Amt brachte. Möglicherweise werden die Anhänger der informellen Gruppe von Intelektuellen „Ciudadanos por el Cambio“ um den ehemaligen Premierminister Salomón Lerner Ghitis, die Humala bislang unterstützte, schon bald eine eigene Fraktion bilden. Bereits in den vergangenen Monaten gab es Unruhe in Teilen der „Gana Perú“-Fraktion, insbesondere bei denen, die sich an der Abkehr des Präsidenten von seinem zunächst links geprägten politischen Programm stören. Gleichzeitig ginge es wohl auch um erste Vorbereitungen für den Wahlkampf für die Wahl 2016. Ollanta Humala kann nicht direkt wieder kandidieren, für die Kandidatur seiner Frau wäre eine Gesetzesänderung nötig, für die eine Mehrheit nur durch eine Alianz mit Teilen der oppositionellen Fujimoristen zustande kommen könnte – die bei der humalaschen Stammwählerschaft für noch größere Unruhe sorgen würde. Da in Peru Personen, die aus einer mächtigen Position heraus kandidieren, oder erst kürzlich ein wichtiges politisches Amt inne hatten, bei Präsidentschaftswahlen eher schlechte Karten haben, könnte die Spaltung als Vorbereitung eines neuen Links-Bündnisses verstanden werden, das sich in der Zeit vor den 2014 und 2016 kommenden Wahlen politisch nicht abnutzen möchte.
Doch nicht nur im Kongress, auch außerhalb bahnt sich die Spaltung an. So setzen sich die ehemaligen Präsidentschaftsberater Sinesio López und Carlos Tapia, die beide noch als Teil von „Ciudadanos por el Cambio“ dem „Gana Perú“-Bündnis angehören, bereits deutlich von Ollanta Humala ab. Diesem sei es bei der kürzlich erfolgten Rettung verschütterter Bergleute aus einem Stollen vor allem darum gegangen, sich „in Szene zu setzen“, so Tapia vor wenigen Tagen gegenüber der Tageszeitung „La República“. Sinesio López kritisierte, der Präsident befehle den Abgeordneten seines Bündnisses, wie diese abzustimmen hätten. Somit könnten diese keine unabhängige Entscheidung treffen, so López. Auch Félix Jiménez, unter dessen Federführung das Wahlprogramm des amtierenden Präsidenten ausgearbeitet worden war, sagte sich inzwischen von Humalas Regierung los.
Vizepräsidentin Espinoza schließt Spaltung aus
Daniel Fernando Abugattás Majluf, Kongresspräsident. Foto: Congreso / ANDINA.
Im Kongress geht die Planung zur Gründung einer neuen Fraktion offenbar von der noch-Gana Perú-Abgeordneten Rosa Mavila aus. Parlamentspräsident Daniel Abugattás, ebenfalls von Gana Perú, erklärte inzwischen, die Tür stehe offen, sie könne gehen, wenn sie wolle. Sie solle es nur offen sagen, aber niemand habe sie „gefesselt“, so Abugattás. Auch der Abgeordnete Javier Diez Canseco, ebenfalls Teil der „Ciudadanos por el Cambio“ plant, Gana Perú den Rücken zu kehren.
Unterstützt werden die Abtrünnigen dabei von ihrer Basis. Eine große Mehrheit der 264 Delegierten stimmten am vergangenen Wochenende bei der zweiten Hauptversammlung der „Ciudadanos por el Cambio“ dafür, zur Regierung auf Distanz zu gehen und sich in Zukunft mehr an sozialen Bewegungen zu orientieren.
Die peruanische Vizepräsidentin Marisol Espinoza erklärte dagegen, es gebe lediglich, wie immer, ein wenig „Geplänkel“. Eine Spaltung schloss sie aber aus.
Das Modewort der bisherigen Amtszeit des peruanischen Präsidenten Ollanta Humala war zweifelsohne „Confianza“, zu Deutsch: Vertrauen. Bereits seit dem Wahlkampf-Endspurt Anfang vergangenen Jahres bemühte er sich, keinen Schritt zu unterlassen, der auf irgendeine Weise bei irgendwem Vertrauen schaffen könnte.
Für Humala hieß das vor allem, von der Wirtschaft Vertrauen entgegen gebracht zu bekommen. Um dieses Vertrauen zu schaffen wurden internationale Verträge nicht angetastet, Steuern wurden nicht oder nur leicht erhöht, die im Wahlkampf angekündigte „Nationalisierung“ von Unternehmen wurde so ausgelegt, dass sie ohne „Verstaatlichungen“ auskommt. Das brachte ihm Vertrauen bei denen ein, die ihm vor der Wahl misstrauten: Bei Wirtschaftsbossen, bei Investoren, bei Börsianern, bei ausländischen Regierungen und bei neoliberalen Oppositionspolitikern. Die vertrauensbildenden Maßnahmen zahlten sich aus: Der erwartete Abschwung der Wirtschaft blieb aus, Investoren zogen nicht ab und es gibt wohl kaum Gründe für ausländische Regierungen, Ollanta Humala zu misstrauen.
Doch anderswo sieht man offensichtlich das Vertrauen missbraucht und misstraut nun dem Präsidenten. So beispielsweise bei vielen sozialen Bewegungen, denen ein wichtiger Anteil am Wahlsieg Humalas zugeschrieben werden kann. Sie vertrauten dem damaligen Kandidaten der linksnationalistischen Partei PNP, der beispielsweise versprach, sich gegen das in Peru sehr umstrittene Bergbauprojekt „Conga“ einzusetzen, für das er sich heute einsetzt, und aufkommende Konflikte auf dem Weg des Dialoges zu lösen. Zweifelsohne macht die Regierung Ollanta Humalas dabei bessere Arbeit als die seines Vorgängers Alan García. Die über alle Teile Perus verteilten 162 aktiven und 75 latenten sozialen Konflikte zeugen aber davon, dass noch mehr Anstrengungen notwendig sind, um auf dem Weg des Dialoges neues Vertrauen zu schaffen.
Dabei hat die Regierung Humala seit Ende Juli 2011 bereits einige Maßnahmen auf den Weg gebracht, um auch das Vertrauen der marginalisierten Gesellschaftsschichten wieder zu gewinnen. Das Vertrauen der Alten möchte sie über eine Armen-Grundrente, das der jungen über kostenlose KiTas und Stipendiensysteme gewinnen. Das reicht aber offensichtlich nicht mehr aus, und so blieb Ollanta Humala nichts anderes mehr übrig, als Garantien auszusprechen.
Und so garantiert Ollanta Humala hier und da dies und jenes. Im Januar garantierte er, seine Regierung werde die Ärmsten der Armen nicht vergessen und das Geld für das 2007 von einem Erdbeben zerstörte Ica sinnvoll einzusetzen. Im März garantierte er, der Großbrand in einem riesigen Lagerhaus des Bildungsministeriums werde den Schuljahresbeginn nicht in Gefahr bringen, das staatliche Schulfrühstück werde im Schuljahr 2012 ganzjährig verteilt und die Regionen Junín und Ucayali bekämen jede Hilfe, um weitgehende „soziale Inklusion“ zu erreichen. Im April garantierte er die Fortzahlung der Löhne und Gehälter der Metallschmelze La Oroya, die Konkurs anmelden musste, die Menge und Qualität des Wassers in der Region Cajamarca, sowie die Versorgung des peruanischen Marktes mit Erdgas aus dem Camisea-Projekt. Um das Vertrauen bei seinen ursprünglichen Wählern langfristig zurück zu gewinnen, werden diese Garantien aber wohl nicht ausreichen, sie müssten auch umgesetzt werden.
Für Februar hat der Autor trotz Recherche übrigens keine von Präsident Humala gegebenen Garantien gefunden. Dafür eine von Premierminister Oscar Valdés, der garantierte, bis 2016 seien die Täler der Flüsse Apurímac und Éne, kurz VRAE, in denen eine schmutzige Allianz aus Terroristen und Drogenmafias ihr Unwesen treibt, „befriedet“. Wenige Wochen später entführten besagte Terroristen rund 40 Mitarbeiter des Camisea-Gasprojektes, ließen diese – nach offiziellen Angaben ohne Lösegeldzahlung, nach Schätzung von Experten nach Lösegeldzahlungen in Höhe von rund 5 Millionen US-$ – allerdings nach wenigen Tagen wieder frei.
Kurzum: Nach so vielen Garantien wäre es an der Zeit, wieder mal etwas Vertrauen zu schaffen.
Perus Außenminister Rafael Roncagliolo hat öffentlich verkündet, wegen des Falkland-Konflikts einem Schiff der britischen Marine die Zufahrt zu peruanischen Gewässern verwehrt zu haben – und damit eine gereizte Reaktion von Seiten der britischen Diplomatie provoziert. Peru unterstützt im Streit um die Falkland-Inseln, auf die sowohl Argentinien, als auch Großbritannien Anspruch erheben, die argentinische Position. Die argentinische Regierung hatte das peruanische Außenministerium gebeten, einem britischen Marineschiff die Fahrt durch peruanische Gewässer zu untersagen, Peru kam diesem Gesuch nach. Die britische Botschaft in Lima erklärte daraufhin, man sei „schwer enttäuscht“. Zudem sei das Schiff, das planmäßig gestern hätte in der peruanischen Hauptstadt eintreffen sollen, wegen technischer Probleme etwas hinter dem Zeitplan und hätte gestern sowieso Peru nicht erreichen können. Darüber sei das peruanische Außenministerium bereits am 16. März unterrichtet worden – und habe weder dort, noch beim Peru-Besuch des britischen Außenministers Jeremy Browne Einwände vorgebracht, so die Botschaft in einer Pressemitteilung.
In Peru wird die Tatsache, dass dem Schiff die Zufahr verwehrt wurde, bei Politikern fast aller Parteien positiv bewertet. Kritisiert wird allerdings das Vorgehen des Außenminister Rafael Roncagliolo. Derweil nahm sich auch Verteidigungsminister Alberto Otárola des Themas an. Er erklärte im Radiosender RPP, der Besuch des Marineschiffes sei nicht abgesagt worden, er liege lediglich vorrübergehend aus Eis. Das habe er inzwischen auch der britischen Botschaft in Lima mitgeteilt. Das peruanische Außenministerium begründet sein Vorgehen mit „lateinamerikanischer Solidarität“. Mehrere Kongressabgeordnete beantragten derweil, den Außenminister vorzuladen, um ihn zu dem Vorfall zu befragen.
Der peruanische Terrorist Eleuterio „Artemio“ Flores Hala, Anführer der Huallaga-Fraktion des Leuchtenden Pfades (Sendero Luminoso, SL), entkam gestern offenbar nur knapp einer Sondereinheit der peruanischen Polizei. Wie der Journalist Gustavo Gorriti von IDL-Reporteros, der erst vor wenigen Monaten ein Interview mit Flores Hala geführt hatte, gegenüber diversen Tageszeitungen erleuterte, versuchten offenbar mehrere SL-Anhänger ihren Anführer, auf den ein Kopfgeld in Höhe von mehreren Millionen Nuevos Soles ausgesetzt ist, an zuvor informierte Polizeieinheiten auszuliefern. Bei dieser Aktion wurde „Camarada Artemio“ offensichtlich durch ein Schuss stark verletzt, konnte aber dennoch mit seinen engsten Begleitern vor der Polizei flüchten, die nach Angaben örtlicher Medien mit zahlreichen Hubschraubern im Einsatz war.
Der Einsatz fand nach Informationen von IDL-Reporteros in der Nähe von Santa Rosa de Mishollo statt. Eine der letzten Personen, die „Artemio“ bei Santa Rosa de Mishollo sah, war wohl ein Mitarbeiter des örtlichen Gesundheitspostens, der von Sendero Luminoso-Mitgliedern gerufen worden war, um dessen Wunden zu behandeln. Trotz der schweren Wunden ihres Anführers flüchteten die Terroristen entlang des -hochwasserführenden- Mishollo-Flusses bis Puerto Pizana. Dort fand die Polizei wenige Stunden später mehrere blutgetränkte Kleidungsstücke und einen Rucksack. Danach verlor sich offenbar jede Spur. Die Polizei vermutete Eleuterio Flores Hala bereits seit längerem im Umland von Santa Rosa de Mishollo.
Teile des Huallaga-Tals sowie mehrere Nebentäler sind berühmt und berüchtigt für den großflächigen Anbau von Coca für die Drogenproduktion. Das Dorf Santa Rosa de Mishollo liegt bezeichnenderweise im Distrikt Pólvora (dt. Schwarzpulver), Provinz Tocache, in der Region San Martín, und hat rund 600 Einwohnerinnen und Einwohner. Die flussabwärts liegende Stadt Puerto Pizana, über die „Artemio“ offensichtlich flüchtete, ist ungefähr doppelt so groß.
Krankenversicherungsquote von Frauen und Männern (Peru). Grafik: INEI
Man kann der vor einem halben Jahr abgetretenen APRA-Regierung von Ex-Präsident Alan García viel vorwerfen, wie aus einem kürzlich veröffentlichten Bericht des peruanischen Statistikamtes INEI hervorgeht, hat seine Regierung aber in manchen Bereichen auch Erfolge eingefahren. Ein Beispiel: Die Quote der Krankenversicherten hat sich zwischen den Jahren 2006 – als Alan García gewählt wurde – und 2010 fast verdoppelt. Für das zweite Halbjahr 2011 sieht die Prognose des INEI sogar noch besser aus. Demnach könnten im letzten Teil des Jahres 62% der Männer und 67,4% der Frauen krankenversichert sein.
Zugegebenermaßen bedeutet allein die Zugehörigkeit beispielsweise zur staatlichen Krankenversicherung „SIS“ (Seguro Integral de Salud, dt. integrale Gesundheitsversicherung), noch nicht zwingend eine qualitativ hochwertige Gesundheitsversorgung, insbesondere in abgelegenen Regionen, in denen die Gesundheitsstationen häufig nicht einmal über einen Arzt verfügen. Aber viele grundlegende Bedürfnisse wie Impfungen, Beratung, Krankentransport und sogar psychologische Behandlung werden meist gedeckt. Der öffentliche Dienst war bereits vor 2006 über „Essalud“, eine weitere staatliche Krankenversicherung, versichert, die Zahl der Mitglieder dieser Versicherung stieg somit nur leicht an. Die SIS dagegen, die die García-Regierung zur „universellen Krankenversicherung“ ausgebauen wollte, um alle aufzufangen, die bislang nicht krankenversichert waren, legte stark zu, insbesondere bei Frauen. Diese Gruppe ist, wie man auch der obenstehenden Grafik entnehmen kann, generell häufiger versichert als Männer. 39,1% aller Frauen sind über SIS versichert, 21,6% über ESSALUD.
In der peruanischen Hauptstadt Lima liegt der Prozentsatz von Personen mit Krankenversicherung weit unter dem des restlichen Perus. Private Krankenversicherungen spielen dabei übrigens kaum eine Rolle. Lediglich 5% der peruanischen Bevölkerung sind im Besitz einer solchen.
Die angegebenen Daten stammen aus der Längsschnittstudie ENAHO, die regelmäßig vom Instituto Nacional de Estadistica e Informatica (INEI) durchgeführt wird und sind dem „INFORME TÉCNICO N° 04 Diciembre 2011“ mit dem Titel „Estadísticas con Enfoque de Género“ entnommen.
Die peruanische Indígena-Behörde INDEPA – das Institut zur Entwicklung Andiner, Amazonischer und Afroperuanischer Völker – hat mit dem Juristen Gustavo Arturo Zambrano Chávez einen neuen Chef – und mit dem Wechsel an der Spitze einigen Wind aufgewirbelt. Denn die Vorgängerin Raquel Yrigoyen Fajardo, eine Koriphäe im Bereich interkulturellen Rechts, ging nach eigenen Angaben nicht freiwillig.
In Interviews nach ihrer Entlassung stellte Yrigoyen Fajardo selbst die -inzwischen von diversen Nachrichtenportalen und Nichtregierungsorganisationen gern übernommene- Vermutung auf, sie wäre ausgewechselt worden, weil sie sich in ihrer Arbeit kritisch mit einem Gasförderprojekt auseinandergesetzt hatte, das sich mit einem Schutzgebiet überschneidet. Den Raum für Spekulationen dieser Art hatte Kulturministerin Susana Baca selbst gelassen, denn die ministerielle Verfügung, die den Wechsel an der INDEPA-Spitze auslöste, enthielt keinerlei Angaben zu den Gründen.
Für die Eintschätzung der Juristin Yrigoyen spricht, dass sie sich erst vor wenigen Tagen vor dem peruanischen Kongress kritisch zur Genehmigung von Förderaktivitäten im Gasfeld 88 im Schutzgebiet Kugapakori Nahua Nanti geäußert hatte. Das kommt in Peru nicht überall gut an, denn das Gasfeld 88 wird immer wieder zum Politikum, wenn es um die Frage geht, ob das Gas von dort zunächst für den Eigengebrauch oder den Export verwendet werden soll. Im Wahlkampf versprach Gana Perú, das Parteienbündnis von Präsident Ollanta Humala, das Gasfeld 88 für den heimischen Markt zu reservieren. Ein anderer Konfliktpunkt innerhalb der Regierung war auch die Forderung der Ex-INDEPA-Chefin, ihrer Behörde mehr politisches Gewicht zu geben. Bei seiner Gründung unter Ex-Präsident Alejandro Toledo hatte der INDEPA-Chef formell den Rang eines Ministers. Heute untersteht INDEPA dem Vizeminister für Interkulturalität.
Auch Vizeminister Otta muss gehen
Der Hauptgrund für die Ablösung von Raquel Yrigoyen war aber wohl ein anderer. Wie der in Indígena-Fragen für gewöhnlich gut informierte Nachrichtendienst SERVINDI berichtet, stimmte die Chemie nicht zwischen der Ex-INDEPA-Chefin und Vicente Otta, dem Vizeminister für Interkulturalität, der ebenfalls seinen Hut nehmen musste. Außerdem erklärte Kulturministerin Baca in einer Pressekonferenz, Otta habe nun mehr Zeit „seine privaten Probleme“ zu lösen – was sie damit genau meinte, wollte sie dann aber doch nicht sagen. Dass gleich beide gehen müssen, ist (nicht nur) für die peruanische Politik normal: Geht der Kopf, gehen die politischen Beamten gleich mit. Mit Yrigoyen Fajardos Nachfolger, dem Juristen und Rechtssoziologen Gustavo Arturo Zambrano Chávez und dem bisherigen Zuständigen für Umweltfragen der peruanischen Volksanwaltschaft Iván Lanegra Quispe als neuem Vizeminister für Interkulturalität habe man nun ein „technisch versiertes Team“, das „Gemeinsam mit den indigenen Völkern“ arbeiten werde, so Baca.
In den vergangenen Monaten hatten die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter von INDEPA vor allem an Durchführungsverordnungen für ein erst kürzlich verabschiedetes Gesetz gearbeitet, das die Konsultation der Indígena vorschreibt, die von staatlichen Entscheidungen betroffen sein könnten. Indígena-Verbände fürchten nun, dass die bereits geleistete Arbeit in den Papierkorb wandert. Vizeminister Lanegra Quispe versprach aber, dort mit der Arbeit anzufangen, wo die Vorgänger aufgehört hatten – und, dass die Durchführungsverordnungen bis 12. Januar 2012 auf dem Tisch liegen werden.
Dieser Beitrag ist Teil des INFOAMAZONAS-Spezial Peru in Zahlen und Statistiken. Weitere Hinweise und Informationen finden Sie dort.
