Kläranlage Taboada, Callao, Peru. Foto: Juan Carlos Guzmán Negrini / ANDINA.
82% aller Abwässer aus der peruanischen Hauptstadt Lima und der Hafenstadt Callao fließen bislang ungeklärt ins Meer. Das soll sich ab heute ändern, wenn Präsident Ollanta Humala die Anlage „Planta de Tratamiento de Aguas Residuales de Taboada“ anschaltet. Mit der Anlage, die eines Tages bis zu 7 Kubikmeter Abwasser pro Sekunde verarbeiten können soll, ist zunächst geplant, 46% aller Abwässer Limas und Callaos zu klären; von insgesamt 27 Distrikten. Stufenweise soll der Anteil dann bis Ende des Jahres auf bis zu 74% erhöht werden, so Perus Bauminister René Cornejo gestern. Gleichzeitig, so der Minister, werde in diesem Jahr der Bau der Kläranlage „La Chira“ in Chorillos begonnen, mit deren Hilfe alle Abwässer Limas geklärt werden könnten.
Bislang hat die peruanische Hauptstadt nicht nur ein Abwasser-, sondern auch ein Wasserproblem. Denn: Die Stadt liegt zu großen Teilen in der Wüste. Durch die Nutzung geklärten Wassers, beispielsweise zur Bewässerung, könnte das Problem zumindest etwas abgemildert werden. Ob das Wasser von „Taboada“ allerdings dazu genutzt werden wird ist fraglich: Es soll, nach Reinigung des Wassers von rund 90% des organischen Materials, durch gigantische Rohrleitungen unterirdisch ins Meer fließen, das selbst die „Endreinigung“ vornimmt. Diese Technik sorgte im Planungsverlauf mehrmals für Streit.
…erklärt der peruanische Journalist Marco Sifuentes in einem Beitrag für den Informationsdienst INFOS, der im Folgenden zusammengefasst wird:
Kurz nach seinem Amtsantritt 2011 hat Perus Präsident Ollanta Humala öffentlichkeitswirksam ein Gesetz unterzeichnet, das den Staat dazu verpflichtet, vor Verwaltungsakten und Neuregelungen, die Indígena betreffen, ein Konsultationsverfahren durchzuführen. Das bedeutet, dass Indígena, also Nachkommen peruanischer Ureinwohner, die bis heute nach ihren Traditionen und auf dem Land ihrer Ahnen leben; im besten Fall sogar noch deren Sprache sprechen, um ihre Meinung gebeten werden müssen, bevor Entscheidungen getroffen werden, die sie betreffen. Abgelehnt werden kann die Entscheidung nicht. Aber sie kann unter Umständen den örtlichen Gegebenheiten angepasst werden.
Konsultationsverfahren wiederholt verschoben
Seit Monaten wird nun das erste Konsultationsverfahren angekündigt, es geht dabei um das Öl-Bohrfeld 1AB in der nordostperuanischen Region Loreto. Dort möchte das Unternehmen Pluspetrol weiter Öl fördern, muss allerdings noch Altlasten entfernen, vergangene Öl-Förderprojekte haben ein Umweltdesaster hinterlassen. Indígena-Organisationen aus der Region fordern, zunächst die Altlasten zu beseitigen. Der Beginn der Konsultation wird derweil immer wieder verschoben. Ähnlich wie an anderen Orten, wo Konsultation angekündigt wurde.
Knackpunkt Indígena-Datenbank
Bis Ende 2013 sollen trotz allem mindestens fünf Konsultationsverfahren durchgeführt werden. Aber: Bis heute hat das Kulturministerium die zentrale Datenbank nicht veröffentlicht, in der die indigenen Völker Perus eingetragen sind, die ein Anrecht auf Konsultation haben. Offiziell ist diese Datenbank noch nicht fertig. In Wirklichkeit liegen die Daten längst vor, mutmaßt Sifuentes, der ständige Aufschub liegt nach ihm viel mehr darin begründet, dass die Regierung eine Welle von Konsultations-Forderungen fürchtet, sobald die Datenbank veröffentlicht wird. Oder aber Klagen von Ortschaften, die gerne aufgenommen werden möchten. Während, so Sifuentes, im Amazonas-Becken eine Abgrenzung zwischen Indígena- und Nicht-Indígena-Bevölkerung möglich ist, sei dies insbesondere im Andenraum schwierig.
Zudem herrscht offenbar Unsicherheit, wie mit den 90.000 Bergbaukonzessionen umgegangen werden soll, die seit 1995 vergeben wurden. Damals hat Peru das Übereinkommen 169 der internationalen Arbeitsorganisation ILO ratifiziert – und sich damit zur Konsultation verpflichtet. Nach Ansicht mancher Juristen könnten Indígena-Organisationen gegen solche Konzessionen klagen. Der Journalist Marco Sifuentes vermutet, die peruanische Regierung habe Angst vor einer dann anstehenden Klagewelle und versuche daher, das Thema aus den Medien zu halten, einzelne Konsultationsverfahren mit den etablierten Indígena-Dachverbänden durchzuführen und gleichzeitig Stück für Stück nachträglich Konsultationsverfahren für die vergebenen Bergbaukonzessionen durchführen zu lassen – wenn eine Indígena-Gemeinschaft dies einklagt.
Verbreitete Konsultations-Irrtümer
Schließlich klärt der Autor noch eine Reihe verbreiteter Irrtümer über das Konsultationsverfahren auf:
es ist nicht bindend. Es gibt keine Abstimmung – und falls doch, ist diese dennoch nicht binden.
nur, weil ein Ort abgelegen liegt oder eine organisierte Bauernschaft hat, stellt er noch keine indigene Gemeinschaft dar, die konsultiert werden muss (was für große Teile von Cajamarca gilt, nicht aber für Cañaris, wo die Umgangssprache zu einem großen Teil bis heute Quechua ist).
es geht nicht nur um Bergbau. Auch andere Bereiche, beispielsweise die Gesundheitspolitik, die Indígena im speziellen betrifft, muss (eigentlich) vorab konsultiert werden.
Dabei ziehen sich auch Konflikte durch die Regierung. So gilt insbesondere Bergbau- und Energieminister Jorge Merino als Bremser, was die Veröffentlichung der Namen von Gemeinschaften, die auf Gebieten mit vergebenen Bergbaukonzessionen leben, angeht.
Augenhöhe und Angst vor heißen Kartoffeln
Sifuentes‘ Fazit: Die Regierung hat Angst, sich an der „heißen Kartoffel“ zu verbrennen, bremst lieber und überlässt das Thema den Gerichten, die den Behörden Zeit verschaffen, Stück für Stück Lösungen für Einzelfälle zu finden. Das Gute an der Sache: Indígena-Organisationen haben dadurch Drohpotenzial, sie können das Konsultationsverfahren notfalls gerichtlich erzwingen. Zum ersten Mal verhandle Peru mit seinen indigenen Gemeinschaften auf Augenhöhe, schließt Marco Sifuentes.
Ausmaße Cañariaco-Tagebau in Lambayeque. Foto: Candente Copper.
Seit Monaten schon schwelt ein Konflikt zwischen Anwohnern und Ortsvorstehern des nordwestperuanischen Distriktes Kañaris (Provinz Ferreñafe / Region Lambayeque) und dem Unternehmen Cañariaco Copper Perú S.A., Ende vergangener Woche eskalierte die Situation. Die Tageszeitung „La Industria“ aus Chiclayo berichtet von 26 Personen, die teils schwer verletzt wurden, als die Polizei eine von Bergbaugegnern besetzte Straße räumte. Der kanadische Cañariaco Copper Perú-Eigner Candente Copper plant, im Rahmen des „Cañariaco“-Projektes Kupfer, Gold und Silber abzubauen und ist derzeit dabei, die letzten Machbarkeitsstudien anfertigen zu lassen, um in diesem Jahr mit den Baumaßnahmen des geplanten Tagebaus zu beginnen. Einige Ortschaften, die das Bergbauprojekt direkt oder indirekt betreffen wird, wehren sich dagegen. Sie befürchten, „Cañariaco“ werde die Umwelt beeinträchtigen und die zuständigen Unternehmen gemachte Versprechen wie die Finanzierung von Infrastruktur nicht einhalten.
Sind Anwohnerinnen und Anwohner dafür oder dagegen?
Vorläufiger Höhepunkt des Protestes war zunächst Anfang Oktober 2012 eine Bürgerbefragung in San Juan de Kañaris, bei der sich rund 95% der 1.896 Teilnehmerinnen und Teilnehmer gegen die Durchführung des „Cañariaco“-Projektes aussprachen. Candente Copper ließ das Ergebnis der Abstimmung, die rechtlich gesehen keine bindende Wirkung hat, den Druck auf alle Beteiligten aber erheblich erhöht, allerdings nicht gelten. Vielmehr verweist das Unternehmen auf eine Versammlung der Distriktbauernschaft am 8. Juli 2012, in der sich über 700 Bauernschafts-Mitglieder für den Beginn der Bergbauaktivitäten ausgesprochen haben sollen. Auch die peruanische Regierung erkennt jene Versammlung als die bindende an, während die Bergbau-Gegnerinnen und Gegner das Ergebnis der Bürgerbefragung als das Zentrale einstufen.
Annäherung nicht in Sicht
Eine Annäherung ist derweil nicht in Sicht, vielmehr gibt es weitere Anzeichen für einen Konfrontationskurs: „Cañariaco“-Gegnerinnen und Gegner begannen mit verschärften Protesten und Straßenblockaden, Innenminister Wilfredo Pedraza kündigte eine stärkere Polizeipräsenz an und Cañariaco Copper setzt die Vorbereitungen für die Bergbauaktivitäten unvermindert fort. Anfang Dezember vergangenen Jahres hatten rund 800 Anwohner versucht, die Einrichtungen des „Cañariaco“-Projektes zu besetzen. Und obwohl die Konfliktkoordinationsstelle des peruanischen Ministerrates, ebenso wie die Bergbau-Gegner eine Verhandlungslösung forcieren, kam es am vergangenen Freitag erneut zu Zusammenstößen. Mehrere hundert Kleinbäuerinnen und Kleinbauern, die derzeit unweit der Projektzentrale Mahnwache halten, hatten offenbar erneut versucht, eine Zufahrtsstraße zu blockieren. Die Polizei rief die Demonstranten nach eigenen Angaben zunächst auf, die Straße zu räumen, als diese der Aufforderung nicht nachkamen, setzten die Polizisten Gummigeschosse ein. Augenzeugen sprechen von zwei Demonstranten mit schweren Verletzungen.
Ministerrat kündigt runden Tisch an
Trotz der Zusammenstöße kündigte Vladimiro Huaroc, Leiter der Konfliktkoordinationsstelle des Ministerrats an, am 2. Februar in Kañaris selbst einen runden Tisch einzurichten, um über den Konflikt und mögliche Lösungen zu sprechen.
Candente Copper hat versprochen, „eine Million Aktienpakete“ an Betroffene des Bergbauprojektes zu verteilen, um diese für die Durchführung des Projektes zu begeistern – wie diese Begeisterung ausfällt, ist allerdings fraglich, sind doch die in Lima gehandelten Wertpapiere wegen der Probleme von 1,23 US-$ vor noch einem Jahr auf 0,27 US-$ Anfang Dezember 2012 gefallen. Zudem kündigte das Unternehmen zahlreiche Infrastrukturmaßnahmen im Einflussgebiet an, beispielsweise Schulen, Gesundheitsstationen und Wiederaufforstungsprojekte, und versprach, die Umwelteinflüsse möglichst gering zu halten. Mehrere Initiativen aus dem Einflussgebiet glauben den Versprechungen allerdings nicht, darunter auch Anrainer des Huancabamba-Flusses in der Region Cajamarca, wo in der Vergangenheit schlechte Erfahrungen mit Bergbau-Unternehmungen gemacht wurden. Einen Grund dafür gesteht Candente Copper sogar ein: Einige Sozialprojekte seien nach dem Wechsel des Projektbesitzers zunächst nicht fortgeführt worden, so Enrique Bernuy Navarro, zuständig für die Vorarbeiten bei Cañariaco. Daneben werfen die Gegner des Projektes ein, es verfüge nicht über das notwendige Einverständnis der Betroffenen.
Der anhaltende Streit über die beiden genannten Abstimmungen wird vermutlich noch eine Weile schwelen, ebenso wie die Angst vor Umweltschäden. Ein Unterschied zu anderen peruanischen Bergbaukonflikten zeichnet sich aber ab: Es wird nicht nur über-, sondern auch miteinander gesprochen, auch wenn sich die verschiedenen Seiten bislang noch nicht verstehen.
Rohrbruch in Villa María del Triunfo. Foto: Juan Carlos Guzmán Negrini / ANDINA.
Seit Jahren bemüht sich Limas Wasserversorger SEDAPAL darum, seinen Kundinnen und Kunden das Wasser-Sparen beizubringen. Nun hat das Unternehmen heute selbst gewaltige Wassermassen verschleudert, als in den frühen Morgenstunden in Villa María del Triunfo (Provinz und Region Lima) ein Hauptrohr brach – und die Leitung erst nach Stunden abgestellt wurde. Da waren bereits mehrere Häuserblöcke unter Wasser gesetzt, mehrere Läden verloren ihre gesamten Waren, darunter ein Eisenwarenmarkt mit über 150 Händlerinnen und Händlern. Eine Mauer stürzte ein.
Zeitweise stand das Wasser über einen Meter tief. Inzwischen begann SEDAPAL nach eigenen Angaben mit der Reparatur des Wasserrohrs, Teile der Distrikte Miraflores und Villa El Salvador sind deshalb derzeit offenbar ohne Wasser. Die Reparaturarbeiten sollen 14 Stunden andauern. Mehrere Pumpfahrzeuge sind im Einsatz, um Geschäfte und Straßen auszupumpen.
Wie Anwohner dem Nachrichtensender „Canal N“ berichteten, ist der heutige Vorfall bereits der zweite seiner Art. Beim ersten Mal habe man die Entschuldigung von SEDAPAL akzeptiert und keine rechtlichen Schritte eingeleitet. Nun aber werde er Anzeige erstatten, so ein aufgebrachter Anwohner gegenüber dem Fernsehsender.
Wasser ist in der Wüste um die Hauptstadt Lima knapp – und führt in allen Teilen des Landes immer wieder zu Konflikten. Hintergründe dazu im INFOAMAZONAS-Dossier „Wasserkonflikte in Peru“.
Wie aus dem neuen Umwelt-Bußgeldkatalog für Begbaubetriebe hervorgeht, den das peruanische Umweltministerium gestern veröffentlichte, wurde die Höchststrafe für nicht umgesetzte Umweltauflagen um den Faktor 1.000 erhöht. Waren -nach der 2012 gültigen Steuereinheit UIT – in jedem Fall 36.500 Nuevos Soles (10 UIT) fällig, können nun Bußgelder von bis zu 36.500.000 Nuevos Soles (10.000 UIT) verhängt werden. Im Gegensatz zum Vorwert ist die Strafe aber nicht mehr genau festgelegt, sie errechnet sich vielmehr durch den entstandenen Schaden.
Abschreckende Wirkung
Zuständig für die Anwendung des neuen, aus 12 Kategorien bestehenden Bußgeldkataloges ist bei großen und mittelgroßen Bergbauprojekten die Evaluierungs- und Umweltkontrollbehörde OEFA, die dem Umweltministerium unterstellt ist. Nach Angaben des Umweltministeriums soll durch die Anhebung der Bußgelder vor allem eine abschreckende Wirkung erreicht werden.
Bergbau in Peru: Ein kontroverses Thema
In Peru ist das Thema Bergbau ein sehr kontroverses. Immer wieder kommt es zu Konflikten, häufig mischen sich dabei Umweltbedenken – oder gar Schäden – mit sozialen Faktoren wie extremer Armut im Umfeld von legalen und illegalen Bergbauaktivitäten. Besonders viel Aufmerksamkeit erhielt beispielsweise das Conga-Projekt in der Region Cajamarca. Dort will das Unternehmen Yanacocha S.R.L., das in der Nähe bereits Gold im Tagebau fördert, vor allem Kupfer fördern. Derzeit liegt das Projekt nach Druck der peruanischen Regierung auf Eis – Yanacocha treibt vorarbeiten wie den Bau mehrerer Wasserreservoirs gleichzeitig weiter voran.
Umweltministerium möchte mehr Kompetenzen
Da bislang zahlreiche Kompetenzen der Umweltverträglichkeitsprüfung über diverse Ministerien verteilt sind, legte das peruanische Umweltministerium kürzlich ein Gesetzesprojekt vor, mit dem die Gründung der Zertifizierungsbehörde SENACE angestrebt wird. Diese Behörde soll in erster Linie dem Umweltministerium unterstehen. Die Initiative passierte bereits mehrere Kongresskommissionen durchlaufen und wird wohl demnächst in einer Plenarsitzung thematisiert.
OEFA-Tribunal bestätigt Bußgeld wegen Nachlässigkeiten bei Conga-Projekt
Die höchste OEFA-Verwaltungebene hat ein gegen das Bergbauunternehmen Yanacocha S.R.L. verhängtes Bußgeld in Höhe von 127,75 UIT-Steuereinheiten bestätigt. Das bedeutet, das Unternehmen muss 466.287,50 Nuevos Soles an den Staat überweisen. Zuvor hatte die Kontrollbehörde festgestellt, dass mehrere in der Umweltverträglichkeitsstudie für das geplante Conga-Projekt gemachte Versprechen nicht eingehalten wurden. So wurde offenbar der Mindestabstand von 50 Metern zwischen Untersuchungsplattformen des Unternehmens, Feuchtgebieten und Wasserläufen nicht eingehalten und damit der Lebensraum von Flora und Fauna gestört – obwohl diese als „fragile Ökosysteme“ gelten und deshalb unter Schutz stehen. Yanacocha S.R.L. kündigte an, das Bußgeld zu begleichen und gegen die Entscheidung nicht gerichtlich vorzugehen. Dennoch teile man die Auffassung negativer Auswirkungen auf die Umwelt in den bemängelten Fällen nicht, so Yanacocha in einer Pressemitteilung.
Dieser Beitrag ist Teil des INFOAMAZONAS-Dossiers „Wasserkonflikte in Peru“, sowie „Bergbaukonflikte“.
Die Indígena-Gemeinschaft Supayacu im Norden der peruanischen Region Cajamarca (Distrikt Huarango / Provinz San Ignacio) hat gestern drei Geologen des peruanischen Bergbaugeologischen Institutes Ingemmet freigelassen, die am vergangenen Sonntag offenbar als Reaktion auf mutmaßlich durch ein Bergbauunternehmen verursachte Umweltschäden als Geiseln genommen worden waren. Wie Innenminister Wilfredo Pedraza gestern erklärte, hatte sich zuvor die Regierung, nach Vermittlung der katholischen Kirche, der regionalen Ombudsstelle und der Provinzverwaltung von San Ignacio, bereit erklärt, einen Dialograum zu schaffen, der mutmaßliche Umweltschäden im Umfeld der indigenen Gemeinschaft analysieren soll. Die Geologen, die nach Ingemmet-Angaben die Grenzregion zwischen Amazonas und Cajamarca untersuchen sollten und keine Verbindungen zu dem betreffenden Bergbauunternehmen haben sollen, seien gesund und wohlauf, so Pedraza.
Geologen noch immer in Supayacu
Distrikt Huarango in Cajamarca. Karte: OpenStreetMap.
Trotz der Ausgehandelten fünf Punkte konnten die Geologen Supayacu bislang nicht verlassen, da anhaltende starke Regenfälle den -in der Trockenzeit- 5stündigen Fußmarsch gestern unmöglich machten. Inzwischen entsandte das Ingemmet Personal in die Provinz San Ignacio, das die genaue Aufgabe der entführten Geologen erklären soll. Die Geiselnehmer selbst hielten die Geologen offenbar zunächst für Mitarbeiter des Unternehmens Exploraciones Águila Dorada S.A.C., das in den Distrikten San José de Lourdes und Huarango nahe der Grenze zum Nachbarland Ecuador Voruntersuchungen für ein Bergbauprojekt durchführt – und dabei auf Widerstand in der Ortsbevölkerung stößt.
Indígena-Organisationen gespalten
Der Regionalrat Cajamarca, als bergbaukritisch bekannt, unterstützt die Anwohner dabei; so beschlossen die Räte im vergangenen Jahr, Teile der genannten Distrikte unter besonderen Schutz zu stellen, bei denen es sich um Teile des Quellgebietes des Chirinos-Flusses handeln soll. Dieser Beschluss führte allerdings zu einer Spaltung innerhalb der lokalen Awajún(Aguaruna)-Indígena-Organisationen. So kam aus der ebenfalls betroffenen Ortschaft Naranjos der Ruf nach einer Rücknahme der Entscheidung des Regionalrates. Die Regionalregierung führt deshalb ein Konsultationsverfahren durch, um die Mehrheitsverhältnisse vor Ort festzustellen. In dem Fall zeigte sich ein erster Schwachpunkt des erst seit kurzem gültigen Indígena-Konsultationsgesetzes, das vor dem Beginn von Bergbauaktivitäten auf Indígena-Land vorschreibt, zumindest die Meinung der Anwohner einzuholen. Bei Águila Dorada geschah das nicht, weil es sich um ein „kleines“ Bergbauprojekt handelt, für das weniger Auflagen gelten.
Ingemmet kündigte Untersuchungen nicht an
Für gewöhnlich kündigen staatliche Stellen vorab ihre Besuche auf Indígena-Land an, wie auch Ingemmet-Geschäftsführerin Susana Vilca gestern erklärte. Warum das in diesem Fall nicht geschah, ist bislang unbekannt. Die Ingenieure waren offenbar von der Regionalregierung Amazonas mit der Erstellung geologischer Studien über das Marañón-Tal beauftragt worden.
NACHTRAG (26.10.2012) – Ingemmet-Geologe: „Haben um Erlaubnis gefragt“
Einer der inzwischen freigelassenen Geologen erklärte gestern gegenüber dem Nachrichtensender RPP, er und seine Kollegen hätten sehr wohl vorab um Erlaubnis gefragt und seien sogar von 6 Personen aus dem Ort Naranjos begleitet worden. Zudem beschwerte er sich über die schlechte Behandlung. Damit bestätigte er einmal mehr die offensichtlich schlechten Beziehungen zwischen Supayacu und Naranjos, das die Bergbauaktivitäten unterstützt.
Der peruanische Philosoph Shuar Velásquez, selbst Wampís – Awajún, forderte die Geologen auf, diejenigen anzuzeigen, die hinter der Geiselnahme gestanden hätten. Keiner habe das Recht, jemand anderem Gewalt anzutun, so Velásquez, egal ob es um kulturelle Probleme oder ein schlechtes Verhältnis zwischen Unternehmen und [indigenen] Gemeinschaften gehe.
Schwierige Aufgabe: Vermittler Garatea und Cabrejos, Regionalpräsident Santos. Foto: Eduard Lozano / ANDINA.
Für den morgigen Freitag haben die Vermittler im Streit um das Bergbauprojekt „Conga“ in der nordperuanischen Region Cajamarca Repräsentanten der peruanischen Regierung, die Regionalregierung Cajamarca, sowie die Führung und Hauptanteilseigner an dem Bergbauprojekt an einen Tisch gebeten. Dabei soll die Gründung von Fachkomitees vorangetrieben werden, die in verschiedenen Bereichen nach Auswegen aus der nach der Eskalation der Proteste gegen „Conga“ verfahrenen Lage suchen sollen. Zuletzt hatte die peruanische Regierung das Betreiberunternehmen aufgefordert, auf die Nutzung von 2 der4 für den Tagebau vorgesehenen Bergseen zu verzichten, Regionalpräsident Gregorio Santos Guerrero fordert weiterhin das vollständige Ende von „Conga“.
Bereits heute waren offenbar in Lima die Vermittler, Mons. Miguel Cabrejos, Bischof von Trujillo, sowie Gastón Garatea, Priester -ursprünglich- aus Lima, mit Richard O’Brien, CEO des Yanacocha-Trägers Newmont, zusammengetroffen. Zu Beginn ihrer Vermittlungsmission vor wenigen Wochen hatten die Vermittler angekündigt, mit allen betroffenen Seiten sprechen zu wollen. Nach mehreren Gesprächen mit Anwohnern in Cajamarca, mit Regional- und Zentralregierung war nun das Bergbauunternehmen an der Reihe. Offenbar unerwartet stießen auch Premier Juan Jiménez Mayor, Umweltminister Manuel Pulgar Vidal und Bergbau- und Energieminister Jorge Merino Tafur hinzu. Nach Berichten peruanischer Medien versuchten die Minister dabei, unerkannt an den Journalisten vorbeizukommen, was ihnen offensichtlich nicht gelang.
Yanacocha plant, im Rahmen eines Tagebaus Kupfer und andere Metalle abzubauen. Anwohner und Umweltaktivisten fürchten unter Anderem eine Abnahme der verfügbaren Wassermenge, sowie die Verschmutzung vorhandener Wasserläufe durch die Bergbauaktivitäten. Über den Konflikt sind bereits zwei Kabinette der Regierung von Präsident Ollanta Humala gestürzt.
Ausnahmezustand verlängert
Entgegen der Forderungen der Vermittler und der Regionalregierung Cajamarca, den nach den Zusammenstößen zwischen Polizei und Bergbaugegnern mit mehreren Toten verhängten Ausnahmezustand aufzuheben, hat die peruanische Regierung diesen weiter verlängert. Innenminister Wilfredo Pedraza erklärte, die Regierung wolle damit die Sicherheit und Ordnung der Bürger von Cajamarca garantieren, insbesondere derjenigen, die mit dem Konflikt [um Conga] nichts zu tun haben. Gleichzeitig warf Pedraza dem Regionalpräsidenten von Cajamarca, Gregorio Santos, vor, den Dialog abgebrochen zu haben.
NACHTRAG (17.08.2012): SANTOS SAGT TEILNAHME AB
Wie peruanische Medien berichten, hat Gregorio Santos, Regionalpräsident von Cajamarca, offenbar seine Teilnahme an dem Treffen abgesagt. Ein Sprecher der Regionalregierung Cajamarca erklärte, Santos halte die Einladung zum Treffen für eine „unilaterale“, zu der lediglich diejenigen eingeladen seien, die „Conga“ befürworteten. Das Vermittlungstreffen soll eigentlich heute in Räumen des UN-Entwicklungsprogramms UNDP stattfinden.
Dieser Beitrag ist Teil des INFOAMAZONAS-Dossiers „Wasserprobleme und -konflikte in Peru“.
Perus Premierminister Oscar Valdez. Foto: Jessica Vicente / ANDINA.
Nicht nur der legale, auch der illegale Bergbau beschäftigt dieser Tage die peruanische Regierung. Nachdem seit Monaten verschärft gegen Goldwäscher in der Regenwaldregion Madre de Dios vorgegangen wird, reiste gestern eine Delegation unter Leitung von Perus Premierminister Óscar Valdés in die südperuanische Region Puno, um sich dort einen Eindruck von der Lage an den Flüssen Ramis und Suches zu machen, die insbesondere durch Abfälle aus dem ungenehmigten und unkontrollierten Berbau verschmutzt sind. Auch hier soll künftig schärfer gegen den illegalen Bergbau vorgegangen, sowie der legale besser kontrolliert werden, wie Energie- und Bergbauminister Jorge Merino Tafur bei einem Besuch in San Antonio de Putina ankündigte – einem der Zentren des illegalen Bergbaus, sowie Quellprovinz des Ramis. Dafür ist zunächst eine Registrierung all jener vorgesehen, die in diesem Bereich arbeiten.
Jorge Merino Tafur, Bergbauminister. Foto: Norman Córdova / ANDINA.
Die Verschmutzung insbesondere des Flusses Ramis ist auch deshalb heikel, weil er in den Titicacasee mündet. In der Vergangenheit kam es wiederholt zu Protesten der Titicacasee-Anrainer. Im September 2011 stellte die peruanische Regierung deshalb 148 Millionen Nuevos Soles bereit, um die größten Verschmutzungsquellen zu sanieren. Auch die Registrierung derjenigen, die sich ohne Genehmigung und Umweltverträglichkeitsprüfung dem Bergbau widmen, sowie der Kampf gegen den Handel so geförderter Mineralien, kommt nur langsam voran. So kam es vor wenigen Wochen zu Streiks und Protesten gegen entsprechende neue Gesetze, die meisten Demonstranten kamen offenbar aus der Provinz San Antonio de Putina.
Trinkwasser-Quellfassung bei Chachapoyas. Foto: EMUSAP
Seit Jahren schießt in San Isidro, dem Bankenviertel der peruanischen Hauptstadt Lima, ein Hochhaus nach dem Anderen in die Höhe. Das führt jetzt zu Problemen mit der Wasserversorgung, zu deren Behebung der Distriktrat nun zu drastischen Maßnahmen greifen will: Neu- und Umbauten sollen auf maximal vier Stockwerke begrenzt werden. Vor wenigen Monaten hatte Limas Wasserversorger SEDAPAL gewarnt, die Distrikte Surco und San Isidro bei anhaltendem Bevölkerungswachstum bald nicht mehr mit ausreichend Trinkwasser versorgen zu können. Auch beim Abtransport von Abwässern stößt SEDAPAL nach eigenen Angaben an seine Grenzen. Erneuerung und Ausbau des Wasser- und Abwassernetzes werden gleichzeitig durch ohne Baulizenz errichtete Häuser erschwert, die über den Rohrleitungen stehen.
Um dem Problem Herr zu werden, wird nun nicht nur in San Isidro, sondern auch in Surcos Rathaus darüber nachgedacht, die Vergabe von Baulizenzen für Häuser mit mehr als vier Stockwerken zu untersagen. Zudem soll die Umdeklarierung von Ein- zu Mehrfamilienhäusern erschwert werden. Damit kommt das Problem des Wassermangels, das Tag für Tag hunderttausende Peruanerinnen und Peruaner direkt betrifft, auch im exklusiven Bankenviertel der peruanischen Hauptstadt an. SEDAPAL hat dabei offenbar die richtige Sprache gesprochen: Mehrkosten, die durch den wegen des Wohnungsbaus notwendigen Ausbaus der Wassernetze enstehen, muss der Investor tragen, zitiert die Tageszeitung „Peru.21“ einen Mitarbeiter des Unternehmens.
Juliaca / Puno: Nur die Hälfte aller Haushalte mit eigenem Wasseranschluss
Gleichzeitig wurde bekannt, dass mit Juliaca (Region Puno) in einer der am schnellsten wachsenden Städte Südperus (inzwischen vermutlich mehr als 300.000 Einwohner) lediglich rund die Hälfte aller Haushalte über einen eigenen Wasseranschluss verfügt. Während es mancherorts zumindest in der Straße einen öffentlichen Trinkwasser-Zugang gibt, bezieht mehr als ein Viertel der Haushalte sein Wasser aus selbst gegrabenen Brunnen. Noch gravierender ist die Lage in den umliegenden Dörfern, von denen kaum eines über eine geregelte Wasserversorgung verfügt.
Newmont, Hauptanteilseigner an dem umstrittenen „Conga“-Bergbauprojekt in der nordperuanischen Region Cajamarca, hat sich offenbar bereit erklärt, den Bau mehrerer Wasserresservoirs vorzuziehen, sowie bei den Bergbauaktivitäten zwei Bergseen, die als Abraumhalten vorgesehen waren, vorläufig zu verschonen. Damit war das Unternehmen auf die Forderungen des peruanischen Präsidenten Ollanta Humala eingegangen, der dies nach Prüfung der Umweltverträglichkeitsstudie des Projektes durch drei ausländische Gutachter als Bedingung formuliert hatte. Den Bergbaukritikern in Cajamarca gehen diese Zugeständnisse allerdings nicht weit genug.
Bereits seit Monaten tobt ein Streit zwischen Regierung, Conga-Gegnern und Regionalregierung in Cajamarca, sowie den Eignern des Tagebauprojektes Conga. Die Kritiker befürchten durch die Kupferförderung im Tagebau einen Eingriff in den Wasserhaushalt, der zu einer abnehmenden Wassermenge, sowie zu Wasserverschmutzung führen könnte; Regierung und Unternehmen bestreiten dies und erwarten durch die Einrichtung der Resservoirs gar eine höhere Wassermenge bei besserer Wasserqualität. Während das Unternehmen wegen zusätzlicher Auflagen um die Gewinnmarge fürchtet, fürchtet die Regierung den Ausfall von Steuereinnahmen, die sie für die zahlreichen angekündigten Sozialprogramme gut gebrauchen könnte. Gleichzeitig wird das Thema „Conga“ als politisches Sprungbrett verwendet – sowohl durch Premier Oscar Valdés, der mit einem harten „Law and Order“-Kurs auf die Zustimmung in der Hauptstadt hofft, als auch durch „Conga“-Kritiker wie den Regionalpräsidenten von Cajamarca, Gregorio Santos Guerrero, der das Umfeld der Proteste nutzte, um auch mit Gruppen in anderen Regionen Bündnisse zu schmieden.
Währenddessen versucht die Regierung, in wenigen Monaten das nachzuholen, was in den vergangenen Jahren vernachlässigt wurde. In den Conga-Anrainerorten wurden 5 Milliarden Nuevos Soles in Infrastruktur investiert, nicht zuletzt um diejenigen von den weiter laufenden Protesten gegen das Bergbauprojekt abzuhalten, die nicht unbedingt wegen Umweltfragen daran teilnehmen. So gab es beispielsweise vor der Eskalation des Konflikts um „Conga“ auch Forderungen nach höheren finanziellen Anreizen für die Anrainerorte. Wie ein führender Mitarbeiter von Newmont Latin America gegenüber dem Nachrichtensender RPP erklärte, werde der „soziale Aspekt“ in Zukunft stärker betont. Nach Jahren nur mäßig erfolgreicher Zusammenarbeit im Rahmen des Bergbauprojekts Yanacocha wird es wohl einige Anstrengungen kosten, die Projektanrainer davon zu überzeugen.
Dieser Beitrag ist Teil des INFOAMAZONAS-Dossiers „Wasserkonflikte in Peru“.
