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Schlagwort: Mehrwertsteuer

  • Perus Finanzminister Castilla: Bestimmte Tourismus-Dienstleistungen weiter steuerfrei

    Luis Miguel Castilla, Perus Finanz- und Wirtschaftsminister. Foto: Norman Córdova / ANDINA.
    Luis Miguel Castilla, Perus Finanz- und Wirtschaftsminister. Foto: Norman Córdova / ANDINA.

    Nach Protesten der peruanischen Reisebranche hat Perus Finanz- und Wirtschaftsminister Luis Miguel Castilla einen Rückzieher gemacht. Es werde auch in Zukunft keine Mehrwertsteuer (IGV) für bestimmte Tourismus-Dienstleistungen fällig, so Castilla. Vor wenigen Tagen hatte ein Dekret seines Ministeriums unter den Reiseunternehmern für Unruhe gesorgt, das bisherige Mehrwertsteuerbefreiungen zurücknahm – gestern nun wurde eine Korrektur veröffentlicht, die mehrere Ausnahmen vorsieht. Damit müssen Touristen aus dem Ausland zwar künftig Mehrwertsteuer auf Tourismusdienstleistungen bezahlen, können diese – bei Vorlage entsprechender Quittungen im Büro der Steuerbehörde SUNAT im Flughafen Lima – aber zurückfordern. Die Rückzahlung soll dann innerhalb von rund 60 Tage erfolgen.

    Zurückgefordert werden kann beispielsweise die Mehrwertsteuer auf Essen, klar touristische Transporte (Überlandreisen sind explizit ausgeschlossen), Reiseführer, Folklore- und Teateraufführungen, Konzerte mit klassischer Musik, Opern und Ballette, solange sie (außer der Übernachtung) Teil eines Gesamtpaketes sind. Konzerte, die nicht darin zu fassen sind, sowie Taxi- oder Busfahrten sind ebenfalls ausgeschlossen. Zudem sollten Reiseunternehmen, die die Befreiung nutzen wollen, sich als Tourismus-Dienstleister beim Außenhandels- und Tourismusministerium (MINCETUR) registrieren lassen.

    Reiseindustrie zufrieden

    CANATUR, der Verband der peruanischen Reiseindustrie, begrüßte die Änderungen. Verbandspräsident Carlos Canales erklärte, die Änderung behebe wesentliche Mängel. Damit werde ein großer Beitrag zur Formalisierung der Tourismus-Industrie geleistet. CANATUR hatte befürchtet, durch den Aufschlag von 18% Mehrwertsteuer werde man gegenüber den Nachbarländern an Wettbewerbsfähigkeit verlieren.

    Mehrwertsteuerbefreiung auch für Reiseandenken?

    Nach Angaben des Finanzministeriums wird derweil auch an einem Dekret gearbeitet, das für ausländische Touristen die Rückzahlung der Mehrwertsteuer auf Souvenirs vorsieht.

  • Peru: Innenminister Valdés fordert Mehrwertsteuererhöhung für öffentliche Sicherheit

    Der peruanische Innenminister Oscar Valdés hat gefordert, die Mehrwertsteuer um einen Prozentpunkt zu erhöhen und die zusätzlichen Einnahmen in Projekte zur Verbesserung der öffentlichen Sicherheit zu investieren. Die Mehrwertsteuer lag in Peru bislang bei 19% und wurde erst im Februar 18% gesenkt. Insbesondere eine bessere Ausstattung der Polizei und die Einrichtung zusätzlicher Gefängnisse soll mit der Erhöhung finanziert werden. Nimmt man die Mehrwertsteuereinnahmen von 2010, kämen zusätzlichen Einnahmen in Höhe von ca. 355 Millionen zusammen.

    Justizminister Francisco Eguiguren und José Luis Pérez Guadalupe von der Gefängnisverwaltungsbehörde INPE unterstützten den Vorschlag. Erst vor einigen Tagen war auf Initiative von Präsident Humala ein Sonderfonds zur Unterstützung von Aktivitäten, die der öffentlichen Sicherheit dienen, geschaffen worden. Bislang ist aber noch nicht geklärt, wofür die bislang bereitgestellten 200 Millionen Nuevos Soles genau eingesetzt werden sollen. In diesen Fonds würden nach den Plänen des Innenministeriums dann auch direkt die Einnahmen aus dem zusätzlichen Mehrwertsteuer-Prozentpunkt fließen.

    Der Provinzbürgermeister von Callao, Juan Sotomayor, ging auf den Vorschlag des Ministers ein und forderte zusätzlich, dass Provinz- und Distriktverwaltungen das Geld, das sie normalerweise bei Einkäufen an Mehrwertsteuer abführen müssten, behalten und ebenfalls in lokale Sicherheitsprojekte investieren dürfen.

    Ex-Innenminister Gino Costa kritisierte den Vorschlag des Innenministers. Das Ministerium verfüge über ausreichende Mittel, müsse diese allerdings effizienter einsetzen, so Costa.

    Präsident Humala erklärte, die Initiative seines Ministers „zu Kenntnis genommen“ zu haben.

    Präsident Humala fordert Bau von Gefängnissen abseits großer Städte
    In Peru werden derzeit diverse Ansätze diskutiert, wie der Kriminalität Einhalt geboten werden kann. Ein Vorschlag, den Präsident Humala kürzlich verbreitete, ist der Bau von Gefängnissen in besonders abgelegenen Regionen. Dadurch soll verhindert werden, dass Verbrechen vom Gefängnis aus organisiert werden. Zudem sollen Häftlinge beispielsweise im Straßenbau eingesetzt werden. Ein weiterer Ansatz ist die bessere Zusammenarbeit zwischen Polizei, Justiz und Bürgerwehren im ländlichen Raum. Besonders bei letzteren bestehe sonst die Gefahr, dass sie mit Terroristen oder der organisierten Kriminalität zusammenarbeiteten, so Humala. Die Zusammenarbeit von Bürgerwehren und Polizei soll in einer Art „Landpolizei“ (policia rural) institutionallisiert werden.

    Ein weiterer Vorschlag nimmt derweil bereits Form an. Im kommenden Jahr startet der so genannte „freiwillige Polizeidienst“, in dessen Rahmen vor allem Schulabgänger mit dem Wunsch, anschließend bei der Polizei zu arbeiten, für ein Jahr Verwaltungsaufgaben in Polizeistationen übernehmen sollen. Dadurch sollen die Polizisten entlastet werden und die freiwerdende Zeit für mehr Präsenz auf der Straße nutzen. Den „Polizeifreiwilligen“ wird hierfür ein Taschengeld bezahlt.

    NACHTRAG (20.09.2011): Finanzminister Castilla schließt Mehrwertsteuer-Erhöhung aus
    Der peruanische Finanzminister Miguel Castilla hat sich gegen die Erhöhung der Mehrwertsteuer ausgesprochen. Zunächst sollten die bereits verfügbaren Mittel eingesetzt werden, so Castilla.

  • Peru vor Mehrwertsteuersenkung?

    Perus Wirtschaftsministerium denkt laut über eine Absenkung des Mehrwertsteuersatzes nach. Damit könne der Konsum angekurbelt und so die Wirtschaft weiter auf Wachstumskurs gehalten werden, so Wirtschafts- und Finanzminister Ismael Benavides am Rande einer Konferenz über Export und Tourismus in der peruanischen Hauptstadt Lima. Wie hoch die Senkung der Mehrwertsteuer ausfallen könnte, wollte Benavides allerdings auf Anfrage der Zeitung Perú.21 nicht mitteilen. Dennoch zeigte er sich zuversichtlich, die Steuersenkung noch vor Ende der Legislaturperiode Ende Juli durchzusetzen.

  • Regenwaldregionen bis Ende 2012 von der Mehrwertsteuer befreit

    In einer Sondersitzung hat das peruanische Parlament die Verlängerung der Mehrwertsteuerbefreiung der Regenwaldregionen beschlossen. Der anvisierte Termin für die Rücknahme der Befreiung ist nun der 1.1.2013.

  • Peru: Probleme bei Mehrwertsteuereinführung in Regenwaldregionen

    1 Centimo mit Chan-Chan-Ornamenten (Trujillo). Bild: Peruanische Zentralbank BCR.
    Darum gehts: Geld. Bild: Peruanische Zentralbank BCR.

    Die Aufhebung der Mehrwertsteuerbefreiung in mehreren peruanischen Regionen hat zu Problemen geführt. Wegen der Unsicherheit, wie die Steuer abgeführt und auf Rechnungen ausgewiesen werden soll, kommt es in der Region San Martín zu Engpässen beim Verkauf von Baumaterialien. Um die Wirtschaft in Perus Regenwaldregionen zu unterstützen, waren Unternehmen mit Hauptsitz dort bislang von der Mehrwertsteuer befreit. Die entsprechende Regelung lief zum Jahresbeginn auf Wunsch der vormaligen Regionalpräsidenten aus.

    José Alfonso Maslucán Culquí, Kongressabgeordneter. Foto: RRPP Maslucán.
    Alfonso Maslucán, Kongressabgeordneter. Foto: RRPP Maslucán.

    Der Kongressabgeordnete für die Region Amazonas Alfonso Maslucán startete bereits vergangene Woche einen -etwas verspäteten- Versuch, eine Sondersitzung des peruanischen Kongresses zu erreichen, in der die Mehrwertsteuerbefreiung wieder beschlossen werden soll. Was Maslucán Culqui, ebenso wie sein Verbündeter in der Sache José Arista, der neue Regionalpräsident von Amazonas, allerdings nicht erwähnen ist, dass Aristas Amtsvorgänger Oscar Altamirano das Ende der Steuerbefreiung eifrig vorangetrieben hatte – und das aus gewichtigen Gründen. Eine Untersuchung der regionalen Wirtschaftsbehörde hatte ergeben, dass die Nutznießer der Regelung vorwiegend Unternehmen von der peruanischen Küste waren, die in Amazonas lediglich einen Briefkasten besaßen, um sich durch die -vorgebliche- Verlegung des Hauptsitzes nach Amazonas Steuervorteile zu erschleichen. Zudem würde die Beibehaltung der Befreiung „die Ausführung großer Projekte wie […] Straßen, Sozialprojekte, Gesundheits- und Bildungsprojekte ohne Mittel lassen“, so Altamirano Quispe im vergangenen Jahr in einem Schreiben an Perus Präsident García.
    Dass sich nun Regionalpräsidenten und Kongressabgeordnete für die erneute Befreiung einsetzen, liegt vor allem daran, dass in Peru in zwei Monaten ein neuer Kongress gewählt wird. Der Kampf gegen Steuereinführung oder -erhöhung ist selbstverständlich auch in Peru ein beliebtes Wahlkampfthema. Ob die Steuern dann vom Verbraucher überhaupt wahrgenommen werden, ist dabei eher nebensächlich. Die Regionalpräsidenten haben aber noch einen weiteren Grund, sich zu beklagen. So hat es beispielsweise Steuer-Verfechter Altamirano versäumt, seine Region rechtzeitig auf die Einführung vorzubereiten. Geschäftsleute müssen ihre Rechnungen neu gestalten und viele wissen nicht einmal, wie man die Mehrwertsteuer richtig ausweist. Insbesondere bei Geschäften mit staatlichen Einrichtungen könnte es zu einer Welle von Klagen und Einsprüchen gegen fehlerhafte Rechnungen kommen. Mit einer Rücknahme der Mehrwertsteuer und einer langen Übergangszeit könnten Regionalpräsidenten und Kongressabgeordnete so vor allem bei Unternehmern punkten.

    José Berley Arista Arbildo, Regionalpräsident von Amazonas. Foto: Regionalregierung Amazonas.
    José Arista, Regionalpräsident von Amazonas. Foto: Regionalregierung Amazonas.

    Die konkreten Folgen der Steuer-Einführung sind dabei bislang eher negativ. Die Regionalregierung Amazonas berichtet, mehrere Händler hätten mit der Begründung, man müsse nun Mehrwertsteuer abführen, die Preise stark erhöht. Andere Händler und Kunden wüssten dagegen gar nichts von der Auszeichnung und Abführung der Mehrwertsteuer. Auch staatliche Projekte seien von dieser Unsicherheit betroffen, da die Preise nun nicht mehr den Kostenvoranschlägen vom Ende vergangenen Jahres entsprächen, so José Arista, Regionalpräsident von Amazonas. Die Region San Martín kämpft mit ähnlichen Problemen. Mehrere Projekte seien vorrübergehend gestoppt worden, bis bei allen Beteiligten Klarheit herrsche, dass nun -übergangsweise- ein Mehrwertsteuersatz von 3,8 % gelte, so César Villanueva, Regionalpräsident von San Martín. Auch Villanueva hatte die Rückkehr zur Mehrwertsteuer unterstützt. Mehrere Großhändler in San Martín haben derweil nach Berichten der CNR den Vertrieb von Baumaterialien vorrübergehend eingestellt.

    NACHTRAG

    Inzwischen hat sich auch der Kongressabgeordnete für San Martín und ehemalige Justizminister Aurelio Pastor für eine Verlängerung der Mehrwertsteuerbefreiung bis 2013 ausgesprochen. Im Rahmen einer Sondersitzung des peruanischen Parlaments in der kommenden Woche soll das Thema debattiert werden.

  • Amazonas kämpft gegen Mehrwertsteuerbefreiung

    Einen eher ungewöhnlichen Kampf kämpfen derzeit die sieben Provinzen und die Regionalregierung der nordperuanischen Region Amazonas. Sowohl rund 60 Bürgermeister, als auch der Regionalpräsident fordern in einem offenen Brief den peruanischen Präsidenten Alan García auf, auf keinen Fall das Gesetz zu unterschreiben, das sie bis Ende 2015 von der Mehrwertsteuer befreien würde. Grund für den Wiederstand ist, dass die Bevölkerung die Mehrwertsteuerbefreiung gar nicht spürt und nur einige wenige Unternehmer davon profitieren, so der offene Brief. Das seien insgesamt 22 Unternehmen, bei denen es sich zu großen Teilen nur um Briefkastenunternehmen handle, die nur die Steuerbefreiung nutzen wollten, ohne jedoch der Region selbst Vorteile einzubringen.

    Auch in den umliegenden Regionen mehrt sich der Protest gegen die Gesetzesinitiative, die bereits vom peruanischen Kongress nach 7stündiger Debatte mit knapper Mehrheit verabschiedet worden war. So rief inzwischen auch der Präsident der Region San Martín, César Villanueva, dazu auf, den Vorschlag nicht Gesetz werden zu lassen. Das Geld fehle anschließend in den Kassen, um Straßen oder Projekte im Bereich Gesundheit, Hygiene oder Bildung besonders im ländlichen Raum zu finanzieren, so Villanueva.

    Der peruanische Kongress hatte am 1. Oktober entschieden, die Dekrete 977 und 978 außer Kraft zu setzen, in denen der schrittweise Ausstieg aus der Mehrwertsteuerbefreiung festgelegt worden war. In der Vergangenheit war es unter anderem zu Treibstoffschmuggel gekommen, da der Treibstoff in Amazonas ohne die 19% Mehrwertsteuer verkauft wurde.

  • Peruanisches Amazonasbecken zahlt auch weiterhin keine Mehrwertsteuer

    Um die Bewohner der von Inflation schwer getroffenen Regionen finanziell zu unterstützen, bleiben Amazonas, San Martín, Madres de Dios, die Provinz Alto Amazonas in der Region Loreto, sowie einigee Distrikte anderer Regionen auch weiterhin von der Mehrwertsteuer (IGV) befreit. Das beschloss parteiübergreifend der peruanische Kongress.  Die Einführung wurde auf 2011 verschoben. Ohne die nun erfolgte Änderung wären mit Beginn des neuen Jahres zum Preis jeden Produktes 19% Mehrwertsteuer hinzugekommen.