Kläranlage Taboada, Callao, Peru. Foto: Juan Carlos Guzmán Negrini / ANDINA.
82% aller Abwässer aus der peruanischen Hauptstadt Lima und der Hafenstadt Callao fließen bislang ungeklärt ins Meer. Das soll sich ab heute ändern, wenn Präsident Ollanta Humala die Anlage „Planta de Tratamiento de Aguas Residuales de Taboada“ anschaltet. Mit der Anlage, die eines Tages bis zu 7 Kubikmeter Abwasser pro Sekunde verarbeiten können soll, ist zunächst geplant, 46% aller Abwässer Limas und Callaos zu klären; von insgesamt 27 Distrikten. Stufenweise soll der Anteil dann bis Ende des Jahres auf bis zu 74% erhöht werden, so Perus Bauminister René Cornejo gestern. Gleichzeitig, so der Minister, werde in diesem Jahr der Bau der Kläranlage „La Chira“ in Chorillos begonnen, mit deren Hilfe alle Abwässer Limas geklärt werden könnten.
Bislang hat die peruanische Hauptstadt nicht nur ein Abwasser-, sondern auch ein Wasserproblem. Denn: Die Stadt liegt zu großen Teilen in der Wüste. Durch die Nutzung geklärten Wassers, beispielsweise zur Bewässerung, könnte das Problem zumindest etwas abgemildert werden. Ob das Wasser von „Taboada“ allerdings dazu genutzt werden wird ist fraglich: Es soll, nach Reinigung des Wassers von rund 90% des organischen Materials, durch gigantische Rohrleitungen unterirdisch ins Meer fließen, das selbst die „Endreinigung“ vornimmt. Diese Technik sorgte im Planungsverlauf mehrmals für Streit.
Seit mehr als einem Jahr läuft nun bereits der Versuch, Limas Bürgermeisterin Susana Villarán per Referendum aus dem Amt zu treiben. Bislang war aber die Frage nicht geklärt, wer das ganze wirklich ins Rollen brachte. Nun kündigte ein peruanischer Kongressabgeordneter an, sein Mandat ruhen zu lassen, um sich ganz der Abwahlkampagne widmen zu können – und ist damit der erste Strippenzieher im Hintergrund, der sich ans Licht wagt. Nicht ganz freiwillig: Die Kampagne gegen Hauptstadtbürgermeisterin Villarán hat in den vergangenen Wochen stark an Fahrt verloren: Ein Verbleib der Menschenrechtlerin im Rathaus scheint nach aktuellen Umfragen wieder im Rahmen des möglichen.
Limas Bürgermeisterin Susana Villarán de la Puente. Foto: Héctor Vinces / ANDINA.
Schon lange war vermutet worden, dass José Luna Gálvez, Generalsekretär und Abgeordneter von Solidaridad Nacional (SN), der Partei von Villaráns Amtsvorgänger Luis Castañeda Lossio, die Kampagne gegen die Hauptstadtbürgermeisterin finanziell unterstützt, nicht zuletzt seit der Veröffentlichung illegal abgehörter Telefongespräche. Dennoch hatte seine Partei bislang versucht, ihren Namen aus der Abwahlkampagne heraus zu halten, wohl vor allem aus Angst, sich die Finger schmutzig zu machen – und aus Angst, nach der letzten Präsidentenwahl schon wieder eine wichtige Abstimmung zu verlieren. Man hielt sich nicht nur während der für das Referendum notwendigen Unterschriftensammlung, sondern auch im laufenden „Abwahlkampf“ mit offiziellen Empfehlungen und lautstarken Forderungen zurück. Auch Luis Castañeda Lossio, der in Peru den Spitznamen „El Mudo“ (dt. der Stumme) trägt und von Villaráns Abwahl profitieren könnte, machte seinem Ruf alle Ehre. Er lässt sich bislang kaum ein Wort über Villarán und das Referendum entlocken.
Kommunalrechts-Spezialist Gutierrez Martínez ein Strohmann?
„Adresse“ und Gesicht der Abwahl-Befürworter war bislang Marco Tulio Gutierrez Martínez, ein Rechtsanwalt mit jahrelanger Erfahrung in peruanischer Kommunalpolitik und -verwaltung. Seine Unterschrift steht unter den Anträgen, mit denen der ganze Prozess in die Wege geleitet wurde. Mit einer aggresiven „Villarán ineffizient“-Kampagne und Geschenken schaffte er es, ausreichend Personen zu mobilisieren, um vierhundertausend Unterschriften gegen die Bürgermeisterin zu sammeln und den Abwahl-Gedanken in großen Teilen der Stadt populär zu machen. Doch woran genau er die „Ineffizienz“ festmachte und warum ausgerechnet er das Referendum initiierte, konnte Gutierrez Martinez nie überzeugend erklären. Der Verdacht, er sei lediglich ein Strohmann, stand deshalb von Beginn an im Raum. In den vergangenen Wochen wurde es aber stiller um den Juristen, dessen Versuche, Villaráns Unterstützer öffentlich zu diskreditieren zuletzt immer verzweifelter klangen.
Parteien zerfleischten sich gegenseitig
Polterte: APRA-Partei. Foto: D. Raiser / INFOAMAZONS.
Zunächst übernahm die APRA-Partei dessen Rolle als „Polterer“. Ein APRA-Mitglied griff die Hauptstadtbürgermeisterin, die von ihren Unterstützern als jene der Politik mit den „sauberen Händen“ präsentiert wird, frontal an: Es gebe „Indizien für Korruption“, so der Kongressabgeordnete Mauricio Mulder. In der Folge schalteten sich weitere Parteien ein: die christliche Volkspartei (PPC), stärkste Oppositionspartei im Rat der Stadt Lima, kündigte die Unterstützung Villaráns an, ebenso Perú Posible von Ex-Präsident Alejandro Toledo. Am Gesamtszenario änderte das wenig: Die Parteien zerfleischten sich gegenseitig – insbesondere APRA-Dauerspitzenkandidat und Ex-Präsident Alan García ging, wie auch Alejandro Toledo, beschädigt daraus hervor. Die Umfrageergebnisse änderten sich nur leicht – zu Gunsten Villaráns.
„Positives Nein“ statt Defensive: Der Favre-Faktor
Dann begann eine neue Abwahlkampf-Phase: Villaráns Anhänger starteten ihre Unterstützungskampagne. Auf riesigen Plakaten warben sie dafür, bei dem Referendum am 17. März mit „no“, also gegen die Abwahl zu stimmen. Die Plakate, die sich – mit leichten Abänderungen – zu einem Hit in den sozialen Netzwerken entwickelten, enthielten nicht mehr die defensiven Parolen, in die sich die Bürgermeisterin bis dahin hatte flüchten müssen. Vielmehr waren es positive Botschaften, wie sich bekannte Persönlichkeiten die Zukunft Limas wünschen. Die Strategie dahinter stammt offenbar von einem brasilianischen Wahlkampf-Strategen und Spin-Doctor, der unter dem Pseudonym Luis Favre auftritt. In den Tagen darauf stiegen die mit Hilfe von Wahlsimulationen erhobenen Umfragen sprunghaft an – auch wenn weiterhin über 50% der Wahlberechtigten in Lima angeben, mit „Si“, also für die Abwahl Villaráns stimmen zu wollen.
Hintermann tritt aus dem Schatten
Marco Tulio Gutierrez Martínez wurde offenbar nicht mehr zugetraut, dieser Kampagne entgegen zu treten. Der logische Schritt: Seine Hintermänner müssen aus dem Schatten treten und die Kampagne selbst in die Hand nehmen. Der erste davon ist offenbar nun José Luna Gálvez: „Ich muss mitmachen und anführen und meine Basis unterstützen, darum habe ich […] meine Beurlaubung beantragt; seit heute bin ich […] für einen Monat beurlaubt“, so Luna Gálvez gegenüber dem Nachrichtensender RPP. Der kommende Monat wird zeigen, ob er den Meinungs-Umschwung aufhalten kann.
Neuwahlen selbst bei Villarán-Abwahl nicht sicher
Luis Castañeda Lossio, Zement. Foto: ANDINA/Jorge Paz.
Dabei ist nicht einmal gesichert, dass im Falle einer Abwahl von Bürgermeisterin Villarán wirklich Neuwahlen angesetzt werden. Denn: Wird nur sie abgewählt, rückt Vizebürgermeister Eduardo Zegarra nach. Für eine Neuwahl müssten mindestens 14 Mitglieder des Rates der Stadt Lima abgewählt werden – von den 39, die neben Villarán auf den Referendums-Stimmzetteln stehen werden. Sollte das passieren, müsste auch ein prominentes Solidaridad Nacional-Mitglied um seine Wiederwahl in den Rat bangen: Luis Castañeda Pardo, Sohn von Ex-Bürgermeister Castañeda Lossio. Der Unterstützt die Abwahl dennoch – warum auch immer.
Vielleicht kommen nach den Personen eines Tages ja auch noch die wirklichen Interessen hinter der Abwahlkampagne aus den Löchern. Limas Wählerinnen und Wählern wäre es zu gönnen. Und wenn sie sich dann trotzdem gegen Villarán entscheiden sollten, dann wegen der politischen Fehler, die diese zweifelsohne begangen hat.
Im Schatten der Abwahlkampagnen gegen Limas Bürgermeisterin Susana Villarán, die derzeit Titelseiten fast aller Tageszeitungen füllen, steigt die Beliebtheit des peruanischen Präsidenten Ollanta Humala in ungeahnte Höhen. Und während sich die Hauptstadtmedien mit größeren oder kleineren Skandalen rund um das Abwahlreferendum beschäftigen, treibt die Regierung, die bislang wegen ihres wirtschaftsliberalen Kurses von Unternehmerverbänden hoch gelobt wurde, still und leise den Wiedereinstieg des Staates in das Erdöl- und Erdgasgeschäft voran.
Jorge Merino Tafur, Bergbauminister. Foto: Norman Córdova / ANDINA.
So wurde erst vor wenigen Wochen der Wiedereinstieg des staatlichen Ölkonzerns Petroperú in die Ölförderung besiegelt – über den lediglich am Rande, im Zusammenhang mit dem Rücktritt des damaligen Petroperú-Chefs Humberto Campodónico berichtet wurde. Gestern nun verkündete überraschend der peruanische Bergbau- und Energieminister Jorge Merino Tafur, die Regierung verhandle mit dem spanischen Ölkonzern Repsol über den Verkauf von 200 Repsol-Tankstellen an Petroperú. Peru, das selbst über große Erdgasvorkommen verfügt, wolle damit die Stellung Petroperús beim Verkauf von Gas für Erdgasfahrzeuge stärken, so Minister Merino Tafur gegenüber dem Nachrichtensender RPP.
Wirschaftsberater gegen Petroperú-Einstieg
Petroperú-Sitz in Lima. Foto: Petroperú.
Die Notwendigkeit für ein stärkeres Engagement im Tankstellenmarkt sieht Merino Tafur aber auch in der Preispolitik privater Tankstellen. Diese gäben die Preiserhöhungen der Raffinerien sofort an die Kunden weiter, nicht aber Preisrückgänge. Bei Wirtschaftsvertretern kam diese Argumentation nicht gut an. Juan Vargas Sánchez vom Wirtschaftsberatungsunternehmen MAXIMIXE sieht unter anderem die Gefahr, die Preispolitik der -vorhandenen und möglichen neuen – staatlichen Tankstellen könne als politische Waffe zu Lasten der Steuerzahler genutzt werden: „Die Senkung der Preise erhöht die Popularität des Präsidenten und die Preise können unter ihrem Marktpreis festgesetzt werden, was immer zum Aufbrauchen der Mittel des Staates und/oder zu Lasten anderer Dienstleistungen wie der Bildung, der Gesundheit oder der Sicherheit führt“, so Vargas Sánchez in einer Stellungnahme zum Thema.
Merino Tafur: „Endverbraucher profitieren“
Petroperú-Zapfsäule bei Tingo (Region Amazonas). Foto: D. Raiser / INFOAMAZONAS.
Für Minister Merino Tafur zählt dagegen vor allem eines: „Wir würden gerne mit Gas für Erdgasfahrzeuge in den anderen Landesregionen die gleichen Verhältnisse wie in Lima herstellen, wofür Petroperú mehr Präsenz auf dem Tankstellenmarkt haben müsste“, so der Politiker. Mehr noch als Petroperú solle davon „vor allem der Endverbraucher profitieren“.
Erst Mitte Dezember 2012 hatte Repsol seine Pläne über den Verkauf der 1996 -nach Ansicht von Experten unter Wert- privatisierten Raffinerie La Pampilla (Ventanilla / Provinz Callao), der Gasverflüssigungsfabrik Solgas, sowie den genannten 200 Tankstellen öffentlich gemacht. Wie peruanische Wirtschaftsmedien berichten, soll es auch aus dem Privatsektor Interessenten an dem Tankstellennetz geben. Um wen es sich dabei genau handelt, ist nicht bekannt.
Ein obskures Bündnis von opportunistischen Oppositionspolitikern, Schwarzmarkthändlern und enttäuschten Busunternehmern schaffte Ende letzten Jahres in der peruanischen Hauptstadt Lima die Sensation: Sie sammelten 400.000 gültige Unterschriften und leiteten damit ein Referendum über den Verbleib von Hauptstadtbürgermeisterin Susana Villarán ein.
Limas Bürgermeisterin Susana Villarán de la Puente. Foto: Héctor Vinces / ANDINA.
Seit den ersten Januartagen läuft nun der Wahlkampf – und die Abwahl-Initiatoren sind sich nicht zu Schade für unbelegte Behauptungen, Lügen und Halbwahrheiten, um die Bürgermeisterin am 17. März aus dem Amt zu jagen. Villaráns Anhängerinnen und Anhänger aber ebenfalls nicht, obwohl sie nicht müde werden, die Politik der Bürgermeisterin als eine der „sauberen Händen“ zu präsentieren. Unterstützt wird Villarán, deren Abwahl nach aktuellen Umfragen recht wahrscheinlich ist, derweil sogar von politischen Gegnern. Und von einem brasilianischen Spin-Doktor, der sich Luis Favre nennt und vor der Präsidentschaftswahl 2011 als Kommunikationsberater daran mitwirkte, die Stimmung zu Gunsten des heutigen Präsidenten Ollanta Humala zu drehen.
Abwahl-Initiatoren werfen Villarán „Ineffizienz“ vor
Bevor in Peru Unterschriften für ein Abwahlreferendum gesammelt werden dürfen, muss zunächst ein Grund dafür angegeben werden. Der Vorteil für die Initiatoren: Dieser Grund muss nicht belegt sein. So lautet der Vorwurf gegenüber der Bürgermeisterin schlichtweg: Ineffizienz. Das stimmt zwar nicht, zeigt die Stadtverwaltung seit dem Amtsantritt Villaráns doch wesentlich bessere Haushaltsumsetzungswerte als zu Zeiten ihres Vorgängers, des möglichen Abwahl-Nutznießers Luis Castañeda. Aber der Vorwurf gab einerseits ein Gefühl in manchen Stadtteilen wieder, setzte Villarán doch zu Beginn sehr auf Bürgerbeteiligung, was ihr von kritisch gesinnten Kommentatoren als „reden statt arbeiten“ ausgelegt wurde. Andererseits blieb den politischen Gegnern Raum, während des Wahlkampfes noch weitere Gründe zu finden. Die APRA-Partei des früheren Präsidenten Alan García, selbst in Peru ein (dennoch immer wieder gewählter) Inbegriff der Korruption, wirft der amtierenden Bürgermeisterin -ebenfalls ohne Belege- zudem vor, die Stadtverwaltung in Sachen Korruption nicht im Griff zu haben: Es gebe „Indizien für Korruption“, erklärte der APRA-Kongressabgeordnete Mauricio Mulder vor wenigen Tagen gegenüber der Presse.
Stadtverwaltung schlägt zurück
Seit Anfang dieser Woche kämpfen offenbar auch die Anhänger der Bürgermeisterin mit solchen Mitteln. Die Stadtverwaltung selbst wies darauf hin, dass nach einem offenbar sorgfältig geplanten Brandanschlag auf einen erst kürzlich eingeweihten städtischen Kinderspielplatz ganz in der Nähe Graffiti entdeckt wurden, die zur Abwahl Villaráns aufriefen. Eher unwahrscheinlich, dass Abwahl-Initiator Marco Tulio Gutierrez den Brandanschlag verüben ließ, er ließ es sogar ausdrücklich dementieren. Aber ein gefundenes Fressen für das Rathaus. Dabei liefert eigentlich die Abwahl-Kampagne selbst schon genug Stoff, um schlecht von ihr zu sprechen. Reporter der Tageszeitung „El Comercio“ versuchten am Montag, mit Hilfe einer offiziellen Liste die größten Spender der Kampagne aufzuspüren – von denen einige sehr erstaunt darüber waren, darauf zu stehen.
Im Gegensatz zu ihren Widersachern, die in Sachen Schmutzkampagne aus dem vollen schöpfen, sind der Bürgermeisterin allerdings enge Grenzen gesetzt. Denn: Wahlkampf aus dem Amt heraus ist in Peru nicht nur sehr unpopulär, sondern meist auch verboten; nach einer umstrittenen Entscheidung des peruanischen Wahltribunals selbst dann, wenn es um ein Abwahlreferendum geht. Wollen sich Bürgermeisterinnen oder Regionalpräsidenten für die Wiederwahl aufstellen lassen, müssen sie Monate vor der Wahl zurücktreten. Tun sie das nicht, sehen sich dem Vorwurf ausgesetzt, ihren Wahlkampf mit Steuergeldern zu finanzieren. Das Sonderwahltribunal für das Referendum rief die Bürgermeisterin schon mehrfach zur Ordnung. Diese erklärte inzwischen, auf jegliche Aussagen zum Thema zu verzichten und zeigt sich stattdessen mit Stars und Sternchen bei der Einweihung städtischer Infrastrukturprojekte.
Nicht nur Villarán: 39 Stadträten droht die Abwahl
Susana Villarán ist dabei nicht die einzige, die sich dem Abwahlreferendum stellen muss. Auch die Namen von 39 Stadträten werden auf den Stimmzetteln stehen, darunter die von 18 Oppositionspolitikern. Spricht sich eine Mehrheit für die Abwahl von mindestens 14 Stadträten (einem Drittel der Ratsmitglieder) aus, würden Neuwahlen angesetzt. Übergangsweise würde wohl der erste Nachrücker von Villaráns inzwischen aufgelöster „Fuerza Social“-Partei das Amt übernehmen – ein Politik-Neuling, ohne große Erfahrung. Dafür müsste Abwahl-Initiator Marco Tulio Gutierrez aber ausreichend Wählerinnen und Wähler mobilisieren. Für eine erfolgreiche Abwahl müssen mindestens 50% aller Wahlberechtigten zur Stimmabgabe gehen. Wie wahrscheinlich es ist, dass dieses Quorum überhaupt erreicht wird, ist bislang nicht abzusehen, herrscht in Peru bei Referenden -im Gegensatz zu einer Wahl- doch keine Teilnahmepflicht. Auch ist nicht abzusehen, wie sich der Wahlzettel auswirkt, auf dem insgesamt 40 Kreuze gemacht werden können, für jede Person besteht die Wahl zwischen „Sí“ (Abwahl) „No“ (keine Abwahl) – und natürlich die einer ungültigen Stimme.
Villaráns Fehler
Auch viele derjenigen, die den Verbleib Villaráns im Rathaus eigentlich unterstützen, tun dies nicht ohne Kritik. So sprach sich die bei der Bürgermeisterwahl Ende 2011 nur knapp gegen Villarán unterlegene Lourdes Flores Nano zwar gegen die Abwahl aus, sparte aber nicht mit Kritik an der bisherigen Amtsführung. Und da gibt es durchaus Dinge zu bemängeln: Ihrem Team gelang es bislang nicht, die im Wahlkampf versprochene Bürgerbeteiligung praktisch so umzusetzen, dass Teilnehmerinnen und Teilnehmer mit dem Gefühl zurück bleiben, etwas erreicht zu haben. Auch der zu Beginn als positiv bewertete Rückbau bei der Öffentlichkeitsarbeit stellte sich in mehreren Krisensituationen als Problem heraus – beispielsweise bei den schweren Zusammenstößen bei der Räumung des La Parada-Großmarktes und dem Wassereinbruch in der Baustelle des „Vía Parque Rimac“-Projektes, in dessen Rahmen der Fluss Rimac untertunnelt wird. In beiden Fällen dauerte es mehrere Tage, bis die Stadt reagierte um klar zu machen, dass die Stadtverwaltung nur einen Teil der Verantwortung traf. Auch unterliefen der Stadt Planungsfehler, beispielsweise bei der Neugestaltung eines Strandbades und den Tarifen des Schnellbussystems „Metropolitano“. Alles Probleme, die, wie in Peru üblich, auch dann auf die Bürgermeisterin zurück fallen, wenn diese selbst keinerlei Kenntnis von den Arbeiten hatte.
Reformversuche und Zufälle
Auf der „Haben“-Seite steht dagegen Villaráns Mut, seit Jahrzehnten aufgeschobene Reformen anzugehen, die vor allem wegen ihrer enormen Wichtigkeit auch Gegner auf den Plan riefen: Die Neuordnung des öffentlichen Personennahverkehrs zu Lasten des bislang fast völlig unregulierten, informellen und teils mafiös organisierten „Combi“-Kleinbussystems, das Routen zu Gunsten des „Metropolitano“ aufgeben musste, der Umzug des „La Parada“-Großmarktes und die Entmachtung der Seilschaften von Ex-Bürgermeister Luis Castañeda Lossio. Diese Gegner sind es, die seit dem Amtsantritt Villaráns am 1. Januar 2011 ihre Abwahl vorantreiben. Dabei hatte vor ihrer Wahl Ende 2010 niemand die Kandidatin Villarán auf dem Schirm. Es sah so aus, als ob das Rennen zwischen PPC-Dauerkandidatin Lourdes Flores und Callaos Ex-Bürgermeister Alex Kouri ausgemacht werden würde. Als letzterer plötzlich vom zuständigen Wahltribunal disqualifiziert wurde, tauchte die heutige Bürgermeisterin wie aus dem nichts als Überraschungskandidatin auf.
Sollte es Villarán und ihrem Team nicht mehr gelingen, auf mehr oder weniger sauberem Wege, die Stimmung zu drehen, wird es ihr ergehen wie Valentín Paniagua, der 2000 nach dem Sturz der Fujimori-Diktatur übergangsweise das Präsidentenamt übernahm: Die Wahl war eher dem Zufall geschuldet, während der kurzen Amtzeit wurden wichtige Reformen eingeleitet – und dennoch, oder vielleicht eher deshalb, schaffte er es nicht, trotz Kandidatur weiter im Amt zu bleiben.
So verwundert es auch nicht, dass selbst Parteien, die das Abwahlreferendum ablehnen, bereits ihre Kandidaten für eine mögliche Neuwahl nominieren.
Ein Antonov-Flugzeug des peruanischen Luftfrachtunternehmens Amazon Sky ist gestern gegen Mittag während eines Fluges vom Flughafen der Hauptstadt Lima zum Flugfeld Las Malvinas in der Region Cusco abgestürzt. Wie die peruanische Luftfahrbehörde CORPAC erklärte, befanden sich zum Unglückszeitpunkt vier Personen an Bord der Antonov AN-26, neben den Piloten zwei Ingenieure. Wie inzwischen offiziell bestätigt wurde, prallte das Flugzeug im Distrikt Tomas (Provinz Yauyos / Region Lima) gegen einen Berggipfel und brannte vollständig aus. Die vier gefundenen Leichname seien stark verbrannt, weswegen sich die Identifizierung bislang schwierig gestalte, erklärte Distriktbürgermeister Elmer Bonilla gegenüber der amtlichen Nachrichtenagentur ANDINA. Ein erster Versuch der Luftwaffe, zur wahrscheinlichen Absturzstelle zu gelangen, war gestern Nacht an widrigen Witterungsbedingungen.
Die Absturzursache ist bislang unbekannt, peruanische Experten spekulieren über schlechte Witterungsverhältnisse. Der Ort Santísima Trinidad de Tomas liegt auf rund 3.700 Metern über dem Meeresspiegel. Das Unglück ereignete sich offenbar beim Versuch, trotz der schlechten Witterungsverhältnisse die Andenkordillere zu überwinden.
Das Ziel-Flugfeld Las Malvinas liegt im Distrikt Echarate in der Provinz La Convención, wird von Pluspetrol betrieben und ist Teil des Camisea-Gasprojektes.
NACHTRAG (16:19): Absturzstelle bestätigt
Inzwischen hat der Bürgermeister des Distrikts Tomas die Absturzstelle bestätigt. Man habe die Überreste des „zerschellten und abgebrannten“ Flugzeugs gefunden, so der Bürgermeister gegenüber RPP Noticias.
Rohrbruch in Villa María del Triunfo. Foto: Juan Carlos Guzmán Negrini / ANDINA.
Seit Jahren bemüht sich Limas Wasserversorger SEDAPAL darum, seinen Kundinnen und Kunden das Wasser-Sparen beizubringen. Nun hat das Unternehmen heute selbst gewaltige Wassermassen verschleudert, als in den frühen Morgenstunden in Villa María del Triunfo (Provinz und Region Lima) ein Hauptrohr brach – und die Leitung erst nach Stunden abgestellt wurde. Da waren bereits mehrere Häuserblöcke unter Wasser gesetzt, mehrere Läden verloren ihre gesamten Waren, darunter ein Eisenwarenmarkt mit über 150 Händlerinnen und Händlern. Eine Mauer stürzte ein.
Zeitweise stand das Wasser über einen Meter tief. Inzwischen begann SEDAPAL nach eigenen Angaben mit der Reparatur des Wasserrohrs, Teile der Distrikte Miraflores und Villa El Salvador sind deshalb derzeit offenbar ohne Wasser. Die Reparaturarbeiten sollen 14 Stunden andauern. Mehrere Pumpfahrzeuge sind im Einsatz, um Geschäfte und Straßen auszupumpen.
Wie Anwohner dem Nachrichtensender „Canal N“ berichteten, ist der heutige Vorfall bereits der zweite seiner Art. Beim ersten Mal habe man die Entschuldigung von SEDAPAL akzeptiert und keine rechtlichen Schritte eingeleitet. Nun aber werde er Anzeige erstatten, so ein aufgebrachter Anwohner gegenüber dem Fernsehsender.
Wasser ist in der Wüste um die Hauptstadt Lima knapp – und führt in allen Teilen des Landes immer wieder zu Konflikten. Hintergründe dazu im INFOAMAZONAS-Dossier „Wasserkonflikte in Peru“.
Seit Tagen laufen die Vorbereitungen, seit heute tagen die Außenminister, morgen treffen sich die Staatsoberhäupter: In der peruanischen Hauptstadt Lima findet dieser Tage das Gipfeltreffen der Union südamerikanischer Nationen (UNASUR) statt. Auf der Tagesordnung steht nach offiziellen Angaben die interne und externe Stärkung der noch jungen Organisation, auch was ihr Gewicht auf der Weltbühne angeht. Daneben sollen von den Mitgliedsstaaten erreichte und gesteckte Ziele in den Bereichen Verteidigung, Gesundheit, Wirtschaft, Sozialentwicklung und Energie präsentiert und analysiert werden.
Für das Gipfeltreffen wird dabei mit hochrangiger Besetzung gerechnet. So erwarten die Organisatoren die Präsidentinnen und Präsidenten von Uruguay, Guyana, Surinam, Kolumbien, Chile, Argentinien, Bolivien und Ecuador: José Mujica, Donald Ramotar, Desiré Delano Bouterse, Juan Manuel Santos, Sebastián Piñera, Cristina Fernández de Kirchner, Evo Morales, sowie Rafael Correa.
UNASUR nimmt Regierungswechsel in Paraguay unter die Lupe
Zur Sprache kommen soll unter anderem auch die von den meisten UNASUR-Mitgliedern verurteilte Absetzung von Paraguays Präsident Fernando Lugo. Zu diesem Thema hat der UNASUR-Sondergesandte, Perus ehemaliger Premier Salomon Lerner Ghitis, eine Stellungnahme angekündigt. Ob auch Probleme wie dem anhaltenden Konflikt um die -vom internationalen Gerichtshof in Den Haag neu festgelegte- Seegrenze zwischen Kolumbien und Nicaragua oder dem in nicht all zu ferner Zukunft zu erwartenden Urteil aus Den Haag über den Verlauf der Seegrenze zwischen Chile und Peru gesprochen wird, geht aus dem Gipfel-Programm nicht hervor.
UNASUR – der „große Wurf“?
Die 2004 im peruanischen Cusco gegründete Unión de Naciones Suramericanas (damals noch Comunidad) ist eine internationale Organisation, der derzeit insgesamt 12 Staaten angehören, wobei Paraguay derzeit suspendiert ist. Bereits vor ihrer Gründung gab es zahlreiche Versuche regionaler Integration, die meisten davon waren allerdings nur mäßig erfolgreich und kamen zwar zu durchaus bemerkenswerten Ergebnissen wie der Aufhebung bestimmter Zollschranken, Vereinfachungen für Migranten und Reiseerleichterungen, spielen aber in der Öffentlichkeit kaum eine Rolle und verfügen über kaum Kompetenzen. Zudem gibt es diverse Projekte, die parallel zum Aufbau der UNASUR laufen, beispielsweise die Pazifik-Allianz, der auch mehrere UNASUR-Staaten angehören. Wie stark die UNASUR künftig sein wird, hängt auch vom Ergebnis des beginnenden Gipfeltreffens ab. Möge die Tatsache, dass am Vortag des Gipfeltreffens der neuste Beitrag auf dem offiziellen UNASUR-Internetportal fast zwei Wochen alt ist, mal kein schlechtes Omen sein.
Wenn der peruanische Zivilschutz einmal im Jahr eine landesweite Erdbeben- und Tsunami-Übung durchführt, kommt für wenige Stunden das ganze Land zum Stehen. Und das ist gut so: Vor der peruanischen Küste schiebt sich die sogenannte Nazca-Platte unter die südamerikanische Platte – ein Vorgang, der nicht nur das Andengebirge auftürmt, sondern auch dafür sorgt, dass die Erde immer wieder bebt. Nach Angaben des peruanischen Institutes für Geophysik (IGP) ist das keine Seltenheit: Allein in den ersten 11 Monaten diesen Jahres verzeichneten die Erdbebenforscher 189 kleinere und größere Erdbeben – der Erdbebenreichste Monat war bislang der Juli mit indsgesamt 25 Stück. Der November setzt aber gerade an, den Juli zu überholen: In der Hauptstadt Lima passieren Erdbeben derzeit im Tagestakt.
Obwohl keine Region des Landes von dem Phänomen ausgenommen ist, sind manche Orte stärker betroffen als andere. So wurden in diesem Jahr allein in der Region um die Hauptstadt Lima 39 Erdbeben gemessen, gefolgt von der Region Ica mit 32 Stück, der Region also, in der Mitte 2007 ein Erdbeben der Stärke 7,9 auf der Richterskala große Zerstörung anrichtete. 91.240 Familien verloren damals ihr Obdach, 597 Menschen wurden getötet. Die Schäden, die das Beben anrichtete, sind bis heute nur teilweise repariert. Auch in diesem Jahr wurde Ica wieder von einem relativ starken Beben heimgesucht, am 30. Januar erschütterte ein Erdbeben der Stärke 6,3 auf der Richterskala die Region. Glücklicherweise lag das Epizentrum nahe Chincha in großer Tiefe – der Schaden hielt sich in Grenzen.
IGP warnte vor Erdbebenvorhersagen durch „Ufologen“
Durch Erdbeben 2010 zerstörtes in Bagua Grande. Bild: INDECI
Die Hauptstadt Lima selbst, die in ihrer Geschichte bereits mehrfach durch Erdbeben weitgehend zerstört wurde, kam in diesem Jahr glimpflich davon. Lediglich ein Beben kam auf die Stärke 5 auf der Richterskala, der Rest lag im Durchschnitt bei dem Wert 4. Dennoch ist die Angst ein stetiger Begleiter, nicht zuletzt auch wegen der Nähe zum Meer – insbesondere „La Punta“ in der Provinz Callao ist durch Tsunamis besonders gefährdet -, sondern auch wegen wiederkehrenden Warnungen durch selbsternannte Hellseher und Pseudowissenschaftler. Erst für den vergangenen 21. September hatten zwei selbsternannte russische „Ufologinnen“ vor einem Beben gewarnt – die Prognose dann, nach Nichteintritt, auf den 22. September korrigiert. Es passierte wieder nichts, aber in den sozialen Netzwerken kursierten trotz Aufklärung durch Geologen die Gerüchte weiter.
Beben in großer Tiefe häufig mit schwächeren Auswirkungen
Straße nach Erdbeben 2010. Bild: Stadtverwaltung Chachapoyas.
Die Wissenschaftler des Institutes für Geophysik sagen keine Beben voraus und verlassen sich statt dessen auf ihre Messungen: Das stärkste Beben des Jahres wurde am 2. August in Pucallpa gemessen. Das Institut gab dessen Stärke mit 6,4 auf der Richtserskala an. Auch hier lag das Epizentrum in großer Tiefe – obschon das Beben auch in umliegenden Regionen zu spüren war, hielten sich die Schäden glücklicherweise in Grenzen.
Hernando Tavera, Direktor der Seismik-Abteilung des Institutes für Geophysik, sieht an der Zahl von 189 Erdbeben sowieso nichts dramatisches. „Wir leben in einem Land der Erdbeben, das muss man verstehen“, so Tavera, die Erdbebenhäufigkeit in Peru sei nichts außergewöhnliches. Auch deshalb ist der peruanische Zivilschutz so erpicht darauf, immer wieder zu üben, wie im Falle eines Erdbebens vorgegangen werden muss. Denn eines macht Erdbeben wirklich gefährlich: Panik.
Das peruanische Verkehrs- und Kommunikationsministerium (MTC) hat einen Plan vorgelegt, der die Umsiedlung von insgesamt 758 Familien vorsieht, die derzeit auf dem Gelände des geplanten neuen Terminals des Hauptstadtflughafens Jorge Chávez leben. Nach dem Plan sollen die betroffenen Familien, die dort teils schon seit mehr als 40 Jahren leben, entweder eine finanzielle Entschädigung, oder direkt ein neues Grundstück mit Haus erhalten. Entsprechende Vorgaben hatte der peruanische Kongress gemacht, als er die Flughafenerweiterung für „dringlich“ erklärte.
Der Flughafen Lima, der sich auf Gelände der Hafenstadt Callao befindet, ist bereits jetzt der größte internationale Flughafen Perus und verzeichnet ein seit Jahren steigendes Passagieraufkommen. Durch die Erweiterung sollen ab Anfang 2015 bis zu zehn Millionen Passagiere pro Jahr abgefertigt werden können. Dafür werden unter anderem sieben neue Gates gebaut und der Tower modernisiert. Der Flugbetrieb soll dabei nach den Plänen der Flughafenbetreiber (u.a. Fraport AG) nicht eingeschränkt werden.
Viele Händler des limenischen Großmarktes La Parada weigern sich noch immer, in den neuen Großmarkt Lima umzuziehen – als die Hauptstadtverwaltung Lima deshalb die Zufahrtsstraßen blockierte, kam es gestern zu schweren Ausschreitungen und Plünderungen, bei denen zwei junge Männer getötet wurden. Fast 100 Personen mussten mit Verletzungen medizinisch versorgt werden, darunter nach Angaben von Perus Polizeichef Raúl Salazar 66 Polizisten, sowie ein Mitarbeiter des städtischen Ordnungsamtes. Einer der Toten, ein 32jähriger Mann, starb nach Angaben des peruanischen Gesundheitsministeriums durch eine Schussverletzung. Ein Polizeipferd wurde so stark verletzt, dass es eingeschläfert werden musste.
La Parada: Händler wollen nicht umziehen
Die von Bürgermeisterin Susana Villarán geführte Stadtverwaltung möchte das Aus von La Parada, weil der Zugang für große Lastwagen schwierig, die hygienischen Verhältnisse kritisch und der Brandschutz mangelhaft ist, und auf dem Gelände einen öffentlichen Park errichten. Das Problem dabei: Neben den Großhändlern, die in La Parada im für seine informelle Geschäftstüchtigkeit berühmten und berüchtigten Stadtteil La Victoria weiter ihrer Arbeit nachgehen, gibt es auch zahlreiche, die nicht in großem Stil, sondern für den Hausgebrauch verkaufen. Auch sie wehren sich gegen die Umsiedlung, hat ihre Präsenz doch „La Parada“ zu einem beliebten Einkaufsziel für Normalverbraucher gemacht. Für Villarán, die als Menschenrechtlerin für eine linke Partei gewählt worden war und sich stets den Dialog auf die Fahnen geschrieben hatte, eine schwierige Situation.
Zufahrtsstraßen mit Betonblöcken versperrt
Dabei verliefen die Proteste offenbar zunächst friedlich. So spricht die Polizei dann auch trotz mehrerer tausdend Demonstranten von lediglich 21 Gewalttätern, die inzwischen identifiziert und festgenommen worden seien. Bei den Gegnern der La Parada-Verlegung kam das nicht so an, sie sprechen von „Einschüchterungsversuchen“ durch die Metropolverwaltung Lima, sowie La Victorias Distriktbürgermeister Alberto Sánchez Aizcorbe. Die Organisation der protestierenden Händler spricht von „Aggression“ von Seiten der Polizei. Diese habe unverhältnismäßig Gummigeschosse und Tränengas eingesetzt, so Organisationsvizepräsident Hermógenes Véliz, der gestern noch öffentlich erklärt hatte, seine Organisation werde ihre Marktstände um jeden Preis verteidigen. Die Polizei, die im Umkreis von 10 Wohnblöcken den Großmarkt die ganze Nacht hindurch abgeriegelt hält, erklärte gestern Abend, es habe keinen Befehl zur Räumung des Marktes gegeben, man habe lediglich die Aufstellung großer Betonblöcke auf den Straßen rund um La Parada absichern wollen. Mit diesen Betonblöcken möchte die Metropolverwaltung verhindern, dass die Marktstände weiter per Lastwagen beliefert werden können. Ein Sprecher von Bürgermeisterin Villarán erklärte, bei den Gewalttätern hätte es sich nicht um Händler von La Parada gehandelt, sondern um „kriminelle“. Von der Bürgermeisterin selbst gab es bislang keine Stellungnahme, sie halte sich „aus privaten Gründen“ außerhalb der Hauptstadt auf, ließ sie verlautbaren.
Plünderungen in Gamarra
In Folge der Zusammenstöße kam es offenbar zu Plünderungen in angrenzenden Vierteln und Märkten. Betroffen war insbesondere das Textilviertel Gamarra, nachdem dort tätige Polizisten zur Unterstützung ihrer Kollegen abgezogen worden waren. Inzwischen ist die Lage nach Berichten peruanischer Medien wieder unter Kontrolle.
Schwarzer Tag für Limas Bürgermeisterin
Dabei war der gestrige Tag für Limas Bürgermeisterin sowieso schon ein schwieriger. Am Vormittag war es den Initiatoren eines Abwahlreferendums gelungen, die für ein solches notwendigen 400.000 Unterschriften von Wahlberechtigten zu erreichen. Ob und wann es zu einem Abwahlreferendum kommt, ist bislang aber noch unklar.
NACHTRAG: Ruhe kehrt zurück
Nach einer Nacht angespannter Stille kehrt nach peruanischen Medienberichten auf dem Großmarkt wieder etwas wie Normalität ein. Obwohl die Polizei noch immer sehr präsent ist, haben die meisten Marktstände geöffnet – und ausreichend Produkte zum handeln. Der Nachrichtensender RPP berichtet von mehreren Lastwagen, die heute in den frühen Morgenstunden (Ortszeit) Lebensmittel geliefert haben sollen.
In einem ersten Statement gegenüber der Presse hat Limas Bürgermeisterin Susana Villarán die Verantwortung für das Aufstellen der Betonbarrieren übernommen, die zu den Auseinandersetzungen geführt hatten. „Ich bin die Verantwortliche, die Person, die entschieden hat, was zu tun ist, La Parada ist kein Großmarkt mehr“, so Villarán.
NACHTRAG: Trauriges Twitter
Während in Lima über Lösungen nachgedacht wird, beschäftigen sich die Nutzer der Plattform Twitter vor allem mit dem Schicksal des Polizeipferdes.
Dieser Beitrag ist Teil des INFOAMAZONAS-Dossiers „Wasserkonflikte in Peru“.
