Unregelmäßigkeiten sind nicht ungewöhnlich, die Konsequenzen schon: In fünf Regionen Perus musste der heute landesweit angesetzte Lehrer-Einstellungstest annuliert werden, nachdem mehreren Prüfungsteilnehmern authentische Musterlösungen zum Kauf angeboten worden waren. Betroffen waren nach Angaben des peruanischen Bildungsministerium die Regionen Arequipa, Ayacucho, Ucayali, Loreto und Piura. In Piura wurden im Bad eines Testzentrums Blätter mit Antworten auf mehrere Prüfungsaufgaben gefunden.
In ganz Peru sollte heute eigentlich 180.000 Lehrerinnen und Lehrer einen schriftlichen Test schreiben, um eine der 39.865 Stellen zu besetzen. In den übrigen Regionen verlief der Einstellungstest aber offenbar wie geplant. Erste Ergebnisse sind für Dienstag angekündigt. Das Schuljahr soll eigentlich am 4. März beginnen. In Arequipa wurde bereits ein neuer Einstellungstest für das kommende Wochenende angesetzt.
Fast jedes Jahr gibt es nach den Prüfungen Klagen über Unregelmäßigkeiten, vor zwei Jahren wurden deshalb alle Lösungsbögen aller Teilnehmerinnen und Teilnehmer im Internet veröffentlicht.
Ein obskures Bündnis von opportunistischen Oppositionspolitikern, Schwarzmarkthändlern und enttäuschten Busunternehmern schaffte Ende letzten Jahres in der peruanischen Hauptstadt Lima die Sensation: Sie sammelten 400.000 gültige Unterschriften und leiteten damit ein Referendum über den Verbleib von Hauptstadtbürgermeisterin Susana Villarán ein.
Limas Bürgermeisterin Susana Villarán de la Puente. Foto: Héctor Vinces / ANDINA.
Seit den ersten Januartagen läuft nun der Wahlkampf – und die Abwahl-Initiatoren sind sich nicht zu Schade für unbelegte Behauptungen, Lügen und Halbwahrheiten, um die Bürgermeisterin am 17. März aus dem Amt zu jagen. Villaráns Anhängerinnen und Anhänger aber ebenfalls nicht, obwohl sie nicht müde werden, die Politik der Bürgermeisterin als eine der „sauberen Händen“ zu präsentieren. Unterstützt wird Villarán, deren Abwahl nach aktuellen Umfragen recht wahrscheinlich ist, derweil sogar von politischen Gegnern. Und von einem brasilianischen Spin-Doktor, der sich Luis Favre nennt und vor der Präsidentschaftswahl 2011 als Kommunikationsberater daran mitwirkte, die Stimmung zu Gunsten des heutigen Präsidenten Ollanta Humala zu drehen.
Abwahl-Initiatoren werfen Villarán „Ineffizienz“ vor
Bevor in Peru Unterschriften für ein Abwahlreferendum gesammelt werden dürfen, muss zunächst ein Grund dafür angegeben werden. Der Vorteil für die Initiatoren: Dieser Grund muss nicht belegt sein. So lautet der Vorwurf gegenüber der Bürgermeisterin schlichtweg: Ineffizienz. Das stimmt zwar nicht, zeigt die Stadtverwaltung seit dem Amtsantritt Villaráns doch wesentlich bessere Haushaltsumsetzungswerte als zu Zeiten ihres Vorgängers, des möglichen Abwahl-Nutznießers Luis Castañeda. Aber der Vorwurf gab einerseits ein Gefühl in manchen Stadtteilen wieder, setzte Villarán doch zu Beginn sehr auf Bürgerbeteiligung, was ihr von kritisch gesinnten Kommentatoren als „reden statt arbeiten“ ausgelegt wurde. Andererseits blieb den politischen Gegnern Raum, während des Wahlkampfes noch weitere Gründe zu finden. Die APRA-Partei des früheren Präsidenten Alan García, selbst in Peru ein (dennoch immer wieder gewählter) Inbegriff der Korruption, wirft der amtierenden Bürgermeisterin -ebenfalls ohne Belege- zudem vor, die Stadtverwaltung in Sachen Korruption nicht im Griff zu haben: Es gebe „Indizien für Korruption“, erklärte der APRA-Kongressabgeordnete Mauricio Mulder vor wenigen Tagen gegenüber der Presse.
Stadtverwaltung schlägt zurück
Seit Anfang dieser Woche kämpfen offenbar auch die Anhänger der Bürgermeisterin mit solchen Mitteln. Die Stadtverwaltung selbst wies darauf hin, dass nach einem offenbar sorgfältig geplanten Brandanschlag auf einen erst kürzlich eingeweihten städtischen Kinderspielplatz ganz in der Nähe Graffiti entdeckt wurden, die zur Abwahl Villaráns aufriefen. Eher unwahrscheinlich, dass Abwahl-Initiator Marco Tulio Gutierrez den Brandanschlag verüben ließ, er ließ es sogar ausdrücklich dementieren. Aber ein gefundenes Fressen für das Rathaus. Dabei liefert eigentlich die Abwahl-Kampagne selbst schon genug Stoff, um schlecht von ihr zu sprechen. Reporter der Tageszeitung „El Comercio“ versuchten am Montag, mit Hilfe einer offiziellen Liste die größten Spender der Kampagne aufzuspüren – von denen einige sehr erstaunt darüber waren, darauf zu stehen.
Im Gegensatz zu ihren Widersachern, die in Sachen Schmutzkampagne aus dem vollen schöpfen, sind der Bürgermeisterin allerdings enge Grenzen gesetzt. Denn: Wahlkampf aus dem Amt heraus ist in Peru nicht nur sehr unpopulär, sondern meist auch verboten; nach einer umstrittenen Entscheidung des peruanischen Wahltribunals selbst dann, wenn es um ein Abwahlreferendum geht. Wollen sich Bürgermeisterinnen oder Regionalpräsidenten für die Wiederwahl aufstellen lassen, müssen sie Monate vor der Wahl zurücktreten. Tun sie das nicht, sehen sich dem Vorwurf ausgesetzt, ihren Wahlkampf mit Steuergeldern zu finanzieren. Das Sonderwahltribunal für das Referendum rief die Bürgermeisterin schon mehrfach zur Ordnung. Diese erklärte inzwischen, auf jegliche Aussagen zum Thema zu verzichten und zeigt sich stattdessen mit Stars und Sternchen bei der Einweihung städtischer Infrastrukturprojekte.
Nicht nur Villarán: 39 Stadträten droht die Abwahl
Susana Villarán ist dabei nicht die einzige, die sich dem Abwahlreferendum stellen muss. Auch die Namen von 39 Stadträten werden auf den Stimmzetteln stehen, darunter die von 18 Oppositionspolitikern. Spricht sich eine Mehrheit für die Abwahl von mindestens 14 Stadträten (einem Drittel der Ratsmitglieder) aus, würden Neuwahlen angesetzt. Übergangsweise würde wohl der erste Nachrücker von Villaráns inzwischen aufgelöster „Fuerza Social“-Partei das Amt übernehmen – ein Politik-Neuling, ohne große Erfahrung. Dafür müsste Abwahl-Initiator Marco Tulio Gutierrez aber ausreichend Wählerinnen und Wähler mobilisieren. Für eine erfolgreiche Abwahl müssen mindestens 50% aller Wahlberechtigten zur Stimmabgabe gehen. Wie wahrscheinlich es ist, dass dieses Quorum überhaupt erreicht wird, ist bislang nicht abzusehen, herrscht in Peru bei Referenden -im Gegensatz zu einer Wahl- doch keine Teilnahmepflicht. Auch ist nicht abzusehen, wie sich der Wahlzettel auswirkt, auf dem insgesamt 40 Kreuze gemacht werden können, für jede Person besteht die Wahl zwischen „Sí“ (Abwahl) „No“ (keine Abwahl) – und natürlich die einer ungültigen Stimme.
Villaráns Fehler
Auch viele derjenigen, die den Verbleib Villaráns im Rathaus eigentlich unterstützen, tun dies nicht ohne Kritik. So sprach sich die bei der Bürgermeisterwahl Ende 2011 nur knapp gegen Villarán unterlegene Lourdes Flores Nano zwar gegen die Abwahl aus, sparte aber nicht mit Kritik an der bisherigen Amtsführung. Und da gibt es durchaus Dinge zu bemängeln: Ihrem Team gelang es bislang nicht, die im Wahlkampf versprochene Bürgerbeteiligung praktisch so umzusetzen, dass Teilnehmerinnen und Teilnehmer mit dem Gefühl zurück bleiben, etwas erreicht zu haben. Auch der zu Beginn als positiv bewertete Rückbau bei der Öffentlichkeitsarbeit stellte sich in mehreren Krisensituationen als Problem heraus – beispielsweise bei den schweren Zusammenstößen bei der Räumung des La Parada-Großmarktes und dem Wassereinbruch in der Baustelle des „Vía Parque Rimac“-Projektes, in dessen Rahmen der Fluss Rimac untertunnelt wird. In beiden Fällen dauerte es mehrere Tage, bis die Stadt reagierte um klar zu machen, dass die Stadtverwaltung nur einen Teil der Verantwortung traf. Auch unterliefen der Stadt Planungsfehler, beispielsweise bei der Neugestaltung eines Strandbades und den Tarifen des Schnellbussystems „Metropolitano“. Alles Probleme, die, wie in Peru üblich, auch dann auf die Bürgermeisterin zurück fallen, wenn diese selbst keinerlei Kenntnis von den Arbeiten hatte.
Reformversuche und Zufälle
Auf der „Haben“-Seite steht dagegen Villaráns Mut, seit Jahrzehnten aufgeschobene Reformen anzugehen, die vor allem wegen ihrer enormen Wichtigkeit auch Gegner auf den Plan riefen: Die Neuordnung des öffentlichen Personennahverkehrs zu Lasten des bislang fast völlig unregulierten, informellen und teils mafiös organisierten „Combi“-Kleinbussystems, das Routen zu Gunsten des „Metropolitano“ aufgeben musste, der Umzug des „La Parada“-Großmarktes und die Entmachtung der Seilschaften von Ex-Bürgermeister Luis Castañeda Lossio. Diese Gegner sind es, die seit dem Amtsantritt Villaráns am 1. Januar 2011 ihre Abwahl vorantreiben. Dabei hatte vor ihrer Wahl Ende 2010 niemand die Kandidatin Villarán auf dem Schirm. Es sah so aus, als ob das Rennen zwischen PPC-Dauerkandidatin Lourdes Flores und Callaos Ex-Bürgermeister Alex Kouri ausgemacht werden würde. Als letzterer plötzlich vom zuständigen Wahltribunal disqualifiziert wurde, tauchte die heutige Bürgermeisterin wie aus dem nichts als Überraschungskandidatin auf.
Sollte es Villarán und ihrem Team nicht mehr gelingen, auf mehr oder weniger sauberem Wege, die Stimmung zu drehen, wird es ihr ergehen wie Valentín Paniagua, der 2000 nach dem Sturz der Fujimori-Diktatur übergangsweise das Präsidentenamt übernahm: Die Wahl war eher dem Zufall geschuldet, während der kurzen Amtzeit wurden wichtige Reformen eingeleitet – und dennoch, oder vielleicht eher deshalb, schaffte er es nicht, trotz Kandidatur weiter im Amt zu bleiben.
So verwundert es auch nicht, dass selbst Parteien, die das Abwahlreferendum ablehnen, bereits ihre Kandidaten für eine mögliche Neuwahl nominieren.
Kleinbusse und Auto in der peruanischen Hauptstadt. Foto: D. Raiser / INFOAMAZONAS.
Nicht nur Alkohol, Drogen, Schäden am Auto und Sekundenschlaf: Nach Angaben der peruanischen Nationalpolizei ist die Handynutzung am Steuer immer häufiger Ursache für schwere Autounfälle. Wie Verkehrspolizeidirektor Cléver Vidal gestern gegenüber der Agentur ANDINA erklärte, war in Lima und Callao 2012 die Handynutzung am Steuer Ursache für fast jeden vierten Autounfall. Insgesamt 175 entsprechende Unfälle wurden registriert, so Vidal, der Autofahrern empfahl, zum Telefonieren kurz anzuhalten.
Die Handynutzung am Steuer ist in Peru verboten, Autofahrern droht ein Bußgeld in Höhe von 288 Nuevos Soles. Die Kontrolle gestaltet sich allerdings schwierig. Die Handynutzung am Steuer verlangsamt nach Angaben der peruanischen Polizei die Reaktionsfähigkeit, was zu den Unfällen führt.
Lima 2012: über 16.000 Strafzettel wegen Alkohol am Steuer
Zudem gab die Polizei Zahlen über Alkohol-Sünder bekannt. Demnach wurden bei Fahrzeugkontrollen in der peruanischen Hauptstadt 16.382 Strafzettel verteilt, 715 davon in den Tagen zwischen dem 28. und 31. Dezember.
Seine Nervosität machte die Zollmitarbeiter auf den Fahrer aufmerksam
In der Kabine eines Reisebusfahrers haben Mitarbeiter des peruanischen Zolls am Mittwoch (16.1.) insgesamt 22 Granaten beschlagnahmt, die offenbar nach Kolumbien geschmuggelt werden sollten. Den Zollbeamten fiel die Nervosität des Fahrers auf, als sie nahe der Grenze zum Nachbarland Ecuador das Handgepäck der Passagiere des Civa-Fernbusses kontrollierten, der aus der Hauptstadt Lima kam. Als sie dessen Kabine genauer inspizierten, fanden sie die Kriegswaffen in einem Pappkarton. Spezialisten der Waffen- und Sprengstoffkontrollbehörde Dicscamec beschlagnahmt die Granaten.
Beim Absturz eines Fernbusses in der südperuanischen Region Puno sind heute nach Angaben der peruanischen Nationalpolizei vier Menschen getötet worden. 24 weitere wurden teils schwer verletzt, darunter zahlreiche chilenische Touristen, die sich auf dem Weg zur Inca-Festung Machu Picchu befanden. Der Bus war aus noch ungeklärter Ursache bei Streckenkilometer 8 der Straße von Puno nach Moquegua nahe der Ortschaft Mi Perú von der Straße abgekommen und in die Tiefe gestürzt.
Rettungskräfte von Polizei und Feuerwehr sind im Einsatz.
Eine Reihe von Erdbeben hat gestern Abend/Nacht verschiedene Teile Perus erzittern lassen.
Das stärkste Beben hatte gestern um 17:34 Uhr (Ortszeit) sein Epizentrum 28 Kilometer südöstlich von Sechura in einer Tiefe von 40 Kilometern, die Stärke wurde mit 5,0 auf der Richterskala angegeben. Neben Sechura war vor allem die Regionalhauptstadt Piura betroffen.
Wenige Stunden später, um 20:29 Uhr Ortszeit ließ ein Beben der Stärke 4,2 auf der Richterskala die südperuanische Region Arequipa erzittern. Hier lag das Epizentrum nach Angaben des peruanischen Institutes für Geophysik (IGP) 26 Kilometer südöstlich von Huambo in einer Tiefe von 50 Kilometern.
Das (bislang) letzte Beben der vergangenen Nacht hatte ebenfalls die Stärke 4,2 auf der Richterskala und ereignete sich in der Region San Martín, 60 Kilometer nordöstlich von Moyobamba in einer Tiefe von 138 Kilometern.
Gregorio Santos Guerrero, Regionalpräsident von Cajamarca. Foto: RRPP GR-Caj.
Gregorio Santos Guerrero, Bergbau-Kritiker und Regionalpräsident der nordperuansichen Andenregion Cajamarca wollte provozieren. „Was passiert, wenn ein Präsident sein Wort nicht hält?“ fragte er auf dem Höhepunkt der Proteste gegen das in seiner Region umstrittene Bergbauprojekt „Conga“. Seine Zuhörer gaben ihm, was er verlangte und riefen: „lo sacan“, sie setzen ihn ab. Bei der Regierung kam das nicht gut an. Die Staatsanwaltschaft Chiclayo nahm Ermittlungen auf – wegen des Verdachts auf Rebellion. Einen Vorwurf, den Santos Guerrero stets zurückwieß.
Auch Ermittlungen gegen Arana eingestellt
Nach 6 Monaten Ermittlungszeit hat die Staatsanwaltschaft den Fall nun zu den Akten gelegt. Man habe keine ausreichenden Beweise für den Vorwurf der Rebellion gefunden und stelle deshalb die Ermittlungen ein, ließ die Staatsanwaltschaft von Chiclayo verlautbaren. Auch gegen andere Gegner des „Conga“-Projektes, darunter den prominenten Gründer der Umweltorganisation Grufides, Marco Arana, waren Ermittlungen aufgenommen worden. Auch bei ihm ließen sich offenbar keine Anhaltspunkte für den Versuch einer Rebellion finden.
Weiter Ermittlungen gegen Gregorio Santos
Aus dem Schneider ist Gregorio Santos Guerrero, der seine politische vor allem in den Bürger- und Bauernwehren der Region Cajamarca hat, damit allerdings noch nicht: Es laufen gegen ihn derzeit diverse andere Ermittlungsverfahren. Eines davon dreht sich um Körperverletzung: Eine Frau wirft Santos Guerrero vor, 2005 an einem Bauerntribunal beteiligt gewesen zu sein, in dessen Verlauf sie „entführt“ und „gefoltert“ worden sei. Zuvor war die Frau von einem Gericht in Jaén vom Verdacht des Mordes an einem Mann, der sie in ihrer Jugend vergewaltigt haben soll, freigesprochen worden – dann aber von einer Bürgerwehr, die sie für schuldig hielt, erneut eingesperrt.
Daneben sind Ermittlungen gegen Santos wegen des Verdachts auf Untreue und wegen seiner Unterstützung von Protesten gegen das Bergbauprojekt „Conga“ am Laufen. Endgültig nachgewiesen werden konnte Santos, der gerne polemisiert und als Kandidat bei der Präsidentschaftwahl 2016 gehandelt wird, bislang keines dieser Vergehen.
Seit Ende November 2012 gehen in der nordostperuanischen Region San Martín ungewöhnlich starke Regenfälle nieder, mehrere Flüsse und Bäche traten über die Ufer. Weil dabei nicht nur Häuser, sondern auch zahlreiche Straßen beschädigt und zerstört wurden, hat die Regionalregierung der Regenwaldregion östlich der Anden nun den „Straßen-Notstand“ ausgerufen. Die Maßnahme, die bis Ende März gilt, soll es ermöglichen, die Bau- und Ausbesserungsarbeiten schneller und unbürokratischer durchzuführen.
Zuvor hatten die regionale Verkehrsbehörde und der nationale Wetter- und Hydrologie-Dienst SENAMHI Alarm geschlagen. Die Verkehrsbehörde berichtete über zahlreiche Hauptverkehrsstraßen, die von Erdrutschen und Schlammlawinen unterbrochen worden waren. Der SENAMHI dagegen rechnet für Januar und Februar mit anhaltenden überdurchschnittlichen Regenfällen, insbesondere in den Provinzen Lamas, San Martín, Picota und Bellavista. Auch starke Gewitter werden erwartet.
Mehr als Facebook und MSN Messenger: 65,6% aller Peruanerinnen und Peruaner zwischen 19 und 24 Jahren nutzten im Dezember 2012 regelmäßig das Internet, 2,5% mehr als noch vor einem Jahr. Damit gehören dieser Altersgruppe die intensivsten Internetnutzerinnen und -nuzter an. Nur knapp dahinter liegen die Jugendlichen, von denen 63,9% regelmäßig ins Netz gehen. Mit steigendem Alter nimmt der Anteil der Internetnutzer dann stetig ab: Sind es bei den 25- bis 40jährigen noch 39,6%, sind es bei den 41-59jährigen nur noch 24,3%. Die letztgenannte Altersgruppe liegt damit sogar noch hinter den 6-11jährigen Kindern, von denen sich bereits 31,7% im Internet tummeln. Abgeschlagen zurück liegen die über 60jährigen: Lediglich 7,9% gaben bei der Befragung durch Mitarbeiter des peruanischen Nationalinstitutes für Statistik und Informatik (INEI) an, einmal im Internet gesurft zu haben.
Internet-Zugang: Mehr Haushalte mit Internet, Internetcafés aber weiter an erster Stelle
Aus der selben Befragung, die einmal pro Quartal durchgeführt wird, geht auch hervor, dass rund 42 von 100 peruanischen Internetnutzern von Zuhause aus ins Netz gehen, 4,9% mehr als noch vor einem Jahr. An erster Stelle steht aber weiterhin der Zugang über öffentliche Internetcafés mit 48,2% (-5,8%). Weitere häufig genannte Zugangswege sind Arbeitsplatz und Schule (Mehrfachnennungen waren möglich).
Tribunal Constitucional: das peruanische Verfassungsgericht. Foto: tc.gob.pe
Wurde in Peru eine Frau mit weniger als 18 Jahren schwanger, stand bislang der Vater mit einem Bein im Gefängnis. Kam die Schwangerschaft durch eine Vergewaltigung zustande, ist dies auch weiterhin so. Einvernehmlicher Geschlechtsverkehr ist aber künftig straffrei, das entsprechende Verbot wurde nun vom peruanischen Verfassungsgericht aufgehoben. 10.609 Bürgerinnen und Bürger hatten Verfassungsbeschwerde gegen einen entsprechenden Passus des Strafgesetzbuches eingelegt – mit Erfolg.
Verfassungsgericht: „freie Ausübung der Sexualität“ ein Grundrecht
In ihrem Urteil stellten die Richter fest, es sei verfassungsgemäß, „gewaltätigen und erzwungenen Geschlechtsverkehr“, sowie den Missbrauch von Schutzbefohlenen „zu verbieten“, insbesondere wenn es sich um Kinder und Jugendliche handle. Bei der „freien Ausübung der Sexualität“ handle es sich aber um ein Grundrecht, das man zumindest für 14-18jährige nicht einfach unter Strafen stellen dürfe, heißt es im Urteilstext.
Verfassungsgericht mahnt bessere Aufklärung an
Dabei beließen es die Richter allerdings nicht bleiben. Sie riefen zudem den peruanischen Kongress auf, eine neue, verfassungskonforme Gesetzesgrundlage zu schaffen, sowie im Bildungswesen die Aufklärung zu stärken. Dies sei wichtig, um trotz der Aufhebung des Verbotes die Zahl der Teenagerschwangerschaften zu verringern, so das Gericht, denn „es sei Konsens, dass eine Schwangerschaft in jungem Alter die körperliche, geistige und soziale Gesundheit der jungen Mutter“ beeinträchtige.
Bislang bis zu 30 Jahren Haft für Geschlechtsverkehr
Nach bisherigem Recht drohte Jugendlichen, denen Geschlechtsverkehr nachgewiesen werden konnte – also dort, wo es jemanden gab, der klagte – bis zu 30 Jahre Haft, egal, ob der Geschlechtsverkehr einvernehmlich oder erzwungen erfolgte. Denjenigen, die bereits verurteilt wurden, hilft das Urteil aber nicht: Es gilt nicht rückwirkend. Das Thema ist dabei kein Unwichtiges: Bei der Volkszählung 2007 gaben in der Region Amazonas rund 30% der befragten Frauen an, ihr erstes Kind im Alter zwischen 12 (0,2%, 162 Fälle) und 17 Jahren (11,2%, 9.251 Fälle) bekommen zu haben*.
Die Reaktionen auf das Urteil fielen erwartungsgemäß vielfältig aus. Die Direktorin der Frauenrechtsorganisation Flora Tristán, Ivonne Macassi, begrüßte in einer ersten Stellungnahme die Entscheidung der Richter. In zahlreichen Fällen habe das Verbot junge Mütter davon abgehalten, ärztlichen Rat einzuholen – aus Angst, die Väter könnten dafür ins Gefängnis kommen. Es sei richtig, einvernehmlichen und erzwungenen Geschlechtsverkehr unterschiedlich zu bewerten. Kritik an dem Urteil kam von konservativen Bischöfen. Die Eltern würden gezwungen, ihren minderjährigen Kindern den Geschlechtsverkehr zu erlauben, so Mons. José Antonio Eguren, Erzbischof von Piura und Tumbes. Das verletze die Aufsichtspflicht und das -recht der Eltern, so der Erzbischof. Der Vorsitzende der peruanischen Bischofskonferenz, Salvador Piñeiro, äußerte sich dagegen weniger kritisch, appellierte aber an Familien und Lehrer, Jugendlichen im Bereich Sexualität Orientierung zu bieten. Zu viele Kinder in Peru müssten ohne intakte Familie aufwachsen, so Piñeiro.
* Werte aus anderen Regionen
Mütter, die ihr erstes Kind mit weniger als 18 Jahren bekamen
Loreto: 35,25% (22.600)
Ayacucho: 23,65% (13.701)
Callao: 23,42% (18.922)