Seit Tagen laufen die Vorbereitungen, seit heute tagen die Außenminister, morgen treffen sich die Staatsoberhäupter: In der peruanischen Hauptstadt Lima findet dieser Tage das Gipfeltreffen der Union südamerikanischer Nationen (UNASUR) statt. Auf der Tagesordnung steht nach offiziellen Angaben die interne und externe Stärkung der noch jungen Organisation, auch was ihr Gewicht auf der Weltbühne angeht. Daneben sollen von den Mitgliedsstaaten erreichte und gesteckte Ziele in den Bereichen Verteidigung, Gesundheit, Wirtschaft, Sozialentwicklung und Energie präsentiert und analysiert werden.
Für das Gipfeltreffen wird dabei mit hochrangiger Besetzung gerechnet. So erwarten die Organisatoren die Präsidentinnen und Präsidenten von Uruguay, Guyana, Surinam, Kolumbien, Chile, Argentinien, Bolivien und Ecuador: José Mujica, Donald Ramotar, Desiré Delano Bouterse, Juan Manuel Santos, Sebastián Piñera, Cristina Fernández de Kirchner, Evo Morales, sowie Rafael Correa.
UNASUR nimmt Regierungswechsel in Paraguay unter die Lupe
Zur Sprache kommen soll unter anderem auch die von den meisten UNASUR-Mitgliedern verurteilte Absetzung von Paraguays Präsident Fernando Lugo. Zu diesem Thema hat der UNASUR-Sondergesandte, Perus ehemaliger Premier Salomon Lerner Ghitis, eine Stellungnahme angekündigt. Ob auch Probleme wie dem anhaltenden Konflikt um die -vom internationalen Gerichtshof in Den Haag neu festgelegte- Seegrenze zwischen Kolumbien und Nicaragua oder dem in nicht all zu ferner Zukunft zu erwartenden Urteil aus Den Haag über den Verlauf der Seegrenze zwischen Chile und Peru gesprochen wird, geht aus dem Gipfel-Programm nicht hervor.
UNASUR – der „große Wurf“?
Die 2004 im peruanischen Cusco gegründete Unión de Naciones Suramericanas (damals noch Comunidad) ist eine internationale Organisation, der derzeit insgesamt 12 Staaten angehören, wobei Paraguay derzeit suspendiert ist. Bereits vor ihrer Gründung gab es zahlreiche Versuche regionaler Integration, die meisten davon waren allerdings nur mäßig erfolgreich und kamen zwar zu durchaus bemerkenswerten Ergebnissen wie der Aufhebung bestimmter Zollschranken, Vereinfachungen für Migranten und Reiseerleichterungen, spielen aber in der Öffentlichkeit kaum eine Rolle und verfügen über kaum Kompetenzen. Zudem gibt es diverse Projekte, die parallel zum Aufbau der UNASUR laufen, beispielsweise die Pazifik-Allianz, der auch mehrere UNASUR-Staaten angehören. Wie stark die UNASUR künftig sein wird, hängt auch vom Ergebnis des beginnenden Gipfeltreffens ab. Möge die Tatsache, dass am Vortag des Gipfeltreffens der neuste Beitrag auf dem offiziellen UNASUR-Internetportal fast zwei Wochen alt ist, mal kein schlechtes Omen sein.
Die peruanische APRA-Partei, bis Juli 2011 an der Regierung, hat den früheren Justizminister und Kongressabgeordneten Aurelio Pastor Valdivieso vorläufig von all seinen Parteiämtern suspendiert. Der Grund: Eine Provinzbürgermeisterin in seiner früheren Wahlregion San Martín war von einem Gericht wegen Diffamierung zu zwei Jahren Haft auf Bewährung verurteilt worden – und Pastor Valdivieso soll ihr angeboten haben, für die Zahlung von 50.000 Nuevos Soles das Problem aus der Welt zu schaffen. Dafür, so geht es aus einem illegal angefertigten Mitschnitt eines entsprechenden Telefongesprächs hervor, bot er offenbar an, seinen verbliebenen Einfluss im peruanischen Wahltribunal zu nutzen. Vor der Suspendierung durch die APRA-Partei hatte bereits die Staatsanwaltschaft Ermittlungen aufgenommen.
Bürgermeisterin weiter im Amt
Die Provinzbürgermeisterin von Tocache, Corina de la Cruz Yupanqui, war Anfang September vom peruanischen Wahltribunal JNE durch ihren Vizebürgermeister ersetzt worden. So ist es im peruanischen Recht Fälle vorgesehen, in denen ein Bürgermeister oder Ratsmitglied rechtskräftig verurteilt wird. Ein Mitarbeiter der Schulbehörde von Tocache hatte de la Cruz Yupanqui vor mehreren Jahren angezeigt. Diese habe ihn in ihrem Radioprogramm „korrupt“ genannt ohne über Beweise zu verfügen, heißt es in der Klageschrift. Ein Zeuge bestätigte den Vorwurf gegen die heutige Bürgermeisterin, die Richter folgten dem Vorwurf des Klägers. Allerdings: die heutige Bürgermeisterin stritt den Vorwurf ab und legte Berufung ein, ein entsprechendes Verfahren ist noch immer anhängig und das Urteil bislang nicht rechtskräftig. Auch deshalb durfte sie Anfang der Woche wieder ihre Amtgeschäfte aufnehmen.
Zweiter Korruptionsfall um Suspendierung von de la Cruz Yupanqui
Ihr Einspruch vor dem Wahltribunal trug somit auch ohne den Einfluss des früheren Justizministers Früchte – und sie ging mit ihren Vorwürfen gegen Aurelio Pastor nicht nur zu den Ermittlungsbehörden, sondern auch an die Presse. Dabei hätte sich der frühere Kongressabgeordnete Pastor Valdivieso diesen Ausgang eigentlich denken können. Denn: Ende Oktober war die gelernte Journalistin Corina de la Cruz Yupanqui schon einmal an die Öffentlichkeit gegangen. Damals hatte sie ebenfalls den heimlichen Mitschnitt eines Gesprächs veröffentlicht. Es handelte sich dabei um den Austausch mit einem Richter, der ihr, „für 5.000 (US-)Dollar“ und eine zusätzliche „Extrazahlung“, anbot, die Richter des Wahltribunals zu ihren Gunsten zu beeinflussen. Nur Stunden später musste der Richter seinen Rücktritt einreichen.
Pastor: Vorwürfe sind Rache für Abwahlprozess in Lima
Aurelio Pastor Valdivieso sieht sich dagegen als Opfer einer Kampagne. Er habe der Bürgermeisterin lediglich seine Dienste als Rechtsanwalt anbieten wollen, erklärte er über seinen Twitter-Account. Er vermutet hinter den Vorwürfen eine Kampagne der politischen Linken, mit der er sich während seiner Zeit als Minister überworfen hat. Diese wolle sich für das Abwahlverfahren gegen Limas Bürgermeisterin Susana Villarán de la Puente, sowie die Suspendierung des Kongressabgeordneten Javiér Diez Canseco rächen, so Pastor Valdivieso. Pastor Valdivieso gilt als Befürworter des Abwahlverfahrens.
Schlechte Presse für APRA und Wahltribunal
„Die Hoffnung ist auf dem Weg“ – APRA-Wahlkampfspruch 2006. Foto: D. Raiser / INFOAMAZONAS.
Auch wenn die APRA-Partei derzeit im peruanischen Kongress nur marginal vertreten ist, ist sie eine der wenigen Parteien des Landes, die über eine Basis verfügen. Mit Alan García Pérez stellte sie bereits zwei Mal einen Präsidenten und gewann sogar noch öfter Präsidentschaftswahlen – konnte auf Druck von autoritären Regierungen das Amt aber nicht immer antreten. Ihre heute sichtbarsten Köpfe – neben Pastor und García derzeit vor allem Mauricio Mulder – sind politische Schwergewichte mit viel Erfahrung. Dennoch umschwirrt die Partei häufig der Vorwurf der Korruption – weswegen sich derzeit eine eigene Kongresskommission mit der Aufarbeitung der vergangenen APRA-Regierung beschäftigt.
Neben der APRA-Partei lässt der Fall aber auch das Wahltribunal JNE erneut in schlechtem Licht erscheinen, das in der jüngeren Vergangenheit wiederholt durch umstrittene Entscheidungen auf sich Aufmerksam gemacht hat.
Erneut haben heute Nacht zwei Erdbeben peruanischen Boden erschüttert. Zunächst kam es nahe Tingo María zu zwei Nachbeben des gestrigen Erdbebens. Die beiden Nachbeben, der Stärke 4,1 auf der Richterskala, richteten offenbar keine Schäden an. Wenige Stunden später, gegen 2 Uhr Nachts (Ortszeit) ereignete sich ein zweites Beben, diesmal der Stärke 5,0 auf der Richterskala. Sein Epizentrum lag offenbar 132 Kilometer südwestlich von Sechura (Piura) in einer Tiefe von 34 Kilometern. Berichte über Schäden liegen nicht vor.
Ein Erdbeben der Stärke 5,0 auf der Richterskala hat gestern um 22:09 (Ortszeit) den Nordosten Perus erschüttert. Wie aus dem jüngsten Erdbebenreport des peruanischen Institutes für Geophysik (IGP) hervorgeht, lag das Epizentrum 97 Kilometer nordwestlich der Regenwald- und Hafenstadt Yurimaguas (Region Loreto) in einer Tiefe von 150 Kilometern.
Obwohl Berichte über Schäden bislang nicht vorliegen, war das Beben offenbar am stärksten in Yurimaguas, sowie in Moyobamba (Region San Martín) zu spüren. Aber auch in Chachapoyas, sowie in Quito, der Hauptstadt Ecuadors, war das Beben offenbar zu spüren.
NACHTRAG (28.11.2012): Offenbar keine Schäden in Yurimaguas
Wie ein Mitarbeiter des Zivilschutzes von Yurimaguas soeben mitteilte, waren zumindest in der Stadt Yurimaguas keine Schäden zu beklagen.
Bereits über 180 Erdbeben in diesem Jahr
In Peru sind Erdbeben häufig – wenn auch nicht in dieser Stärke. Vor der peruanischen Küste schiebt sich die Nazca-Platte unter die südamerikanische Platte und löst damit die Erdbeben aus. Allein im laufenden Jahr verzeichnete das peruanische Institut für Geophysik über 180 Erdbeben. Am häufigsten bebt die Erde in Lima und der Region Ica.
Entgegen einer entsprechenden Empfehlung des UN-Ausschusses gegen Folter (CAT) werden die peruanischen Behörden die wegen ihrer extremen Lage in der Kritik stehenden Gefängnisse Challapalca und Puno (Ex-Yanamayo) nicht schließen. Eine Untersuchung des Gremiums der Vereinten Nationen hatte zur Schließung geraten, da es sich nach CAT-Angaben bei beiden Gefängnissen um abgelegene Orte, sowie gesundheitsgefährdende Höhenlagen handelt. In einer ersten Reaktion auf die Empfehlungen bestritten die Vertreter des peruanischen Staates die Vorwürfe gegen das Gefängnis von Puno und rechtfertigten den Weiterbetrieb von Challapalca. Ersteres sei nicht abgelegen, sondern befinde sich in einer Entfernung von rund fünf Fahrminuten von der Stadt Puno entfernt. Zudem seien dort vor allem verurteilte Straftäter aus der Region inhaftiert, die an die Bedingungen gewöhnt seien, so die peruanischen Vertreter.
„Challapalca kein unwirtlicher Ort“
Zudem wurde der Vorwurf zurückgewiesen, der Weiterbetrieb des Challapalca-Gefängnisses auf über 4.500 Metern über dem Meeresspiegel gefährde die Gesundheit der Insaßen. Trotz der Höhe handle es sich nicht um einen unwirtlichen Ort, an dem man kein Leben ohne gesundheitliche Risiken führen könne, argumentierte das peruanische Justizministerium. Zudem gebe es – aus historischen Gründen – bislang kein alternatives Gefängnis für besonders gefährliche Straftäter, weswegen man auf Challapaca bislang nicht verzichten könne. Der peruanische Staat sei aber Willens, das Problem anzugehen und ausreichend Haushaltsmittel für den Bau neuer Gefängnisse bereit zu stellen, heißt es in dem Verteidigungsschreiben der peruanischen Regierung. Challapalca liegt weit abgelegen in den Hochanden in der südperuanischen Region Tacna nahe der Grenze zur Region Puno – und wird neben den klimatischen Verhältnissen auch wegen der extremen abgelegenheit kritisiert.
UN-Ausschusses gegen Folter kritisiert auch medizinische Versorgung
Neben der Kritik an den Gefängnissen von Puno und Challapalca mahnte der UN-Ausschusses gegen Folter zudem Besserungen in anderen Bereichen an. So wird beispielsweise kritisiert, dass sich lediglich 54 Ärzte um das Wohl der Insaßen kümmern. Zudem wird in der CAT-Untersuchung auf den manchmal exzessiven Einsatz von Gewalt durch Militär und Polizei hingewiesen und die nur schleichende juristische Aufarbeitung des internen Konflikts während der 80er und 90er Jahre kritisiert.
Häufige Aufstände
Die Gefängnisse von Puno und Challapalca werden immer wieder von Menschenrechtsorganisationen kritisiert und sind häufig Zündfunken von Aufständen, zuletzt vor wenigen Wochen. Überhaupt ist die Lage in Perus Gefängnissen sehr komplex: Sie sind fast alle überbelegt – und gestern wurde ein Gefängnisdirektor seines Amtes enthoben, als ein Video auftauchte, das mehrere Insaßen bei einer großen Geburtstagsfeier mit viel Alkohol und Livebands zeigte.
Die Linie 1 der Metro Lima stockt ihre Zugflotte auf. Nach Angaben des Betreiberunternehmens wurden insgesamt 19 weitere Triebwagen bestellt, die von dem französischen Hersteller Alstom gefertigt werden. Wie die staatliche Nachrichtenagentur ANDINA berichtet, sollen die ersten beiden Züge am 29. November im Hafen von Callao eintreffen. Die Aufnahme in den regulären Fahrbetrieb ist für Anfang Februar 2013 geplant. Die Linie 1 verbindet bislang den Stadtteil Villa El Salvador mit der Avenida Grau, der Ausbau ist bereits am Laufen. Bislang verfügt Metro Lima über fünf Züge, die insbesondere zu den Stoßzeiten Morgens und Abends der Nachfrage nicht gerecht werden können.
Für die 19 neuen Züge wurden nach Angaben der Metro Lima 280 Millionen US-$ bezahlt, wobei der Preis gleichzeitig auch einen Instandhaltungsvertrag enthält.
Der peruanische Kongress. Foto: D. Raiser / INFOAMAZONAS.
Die Abgeordneten des peruanischen Kongresses haben am vergangenen Donnerstag ein Gesetz verabschiedet, das die Arbeits- und Vertragsbedingungen von Lehrerinnen und Lehrern im öffentlichen Dienst neu regelt. Damit kann es, wenn Präsident Ollanta Humala seine Unterschrift darunter setzt, Anfang kommenden Jahres in Kraft treten. In dem Gesetz werden Einstellungskriterien, Aufstiegsmöglichkeiten, sowie Vertragsbedingungen neu geregelt.
Lehrergewerkschaft SUTEP plant Verfassungsklage
Während das Bildungsministerium von einem „wichtigen Schritt“ hin zu einer „besseren Bildung“ sprach, kritisierte die größte peruanische Lehrergewerkschaft, das SUTEP, den verabschiedeten Text. Dieser enthalte diverse Verfassungswidrige Vorgaben, so SUTEP-Generalsekretär René Ramírez, darunter die Gleichbehandlung von Verwaltungsangestellten und Lehrpersonal. Gewerkschaftschef Ramírez kündigte deshalb bereits kurz nach der Abstimmung an, vor das Verfassungsgericht zu ziehen. Auch die vom Bildungsministerium versprochene Gehaltserhöhung von bis zu 260% sei durch das Gesetz nicht abgedeckt, kritisiert die Lehrer-Gewerkschaft. Zudem würden in Einzelfällen Lehrerinnen und Lehrer mit bis zu 25jähriger Arbeitserfahrung wie Berufsanfänger behandelt, so SUTEP in einer Pressemitteilung. Das Bildungsministerium bestreitet die Vorwürfe und wirft der Gewerkschaftsführung vor, sich nicht mit dem Gesetzestext auseinandergesetzt zu haben. Vor eineinhalb Monaten hatten SUTEP-Mitglieder Peru-weit im Protest gegen die Neuregelungen für einen Monat ihre Arbeit nieder gelegt, sie aber wieder aufgenommen, als das Finanzministerium sich zu einer Einmalzahlung in Höhe von 300 Nuevos Soles bereit erklärte.
Aufstieg künftig nach Dienstjahren, Prüfungsergebnissen und Fortbildung
Lehrergewerkschaft SUTEP. Bild: Screenshot SUTEP.
Das neue Lehrergesetz sieht für die 195.000 peruanischen Lehrerinnen und Lehrer insgesamt acht Gehaltsstufen vor. Für den beruflichen Aufstieg sind dabei künftig neben Dienstjahren und sich regelmäßig wiederholenden Eignungsprüfungen auch Fortbildungen maßgeblich. Die Lehrergewerkschaft SUTEP hatte über die Lehrerkammer einen Gegenentwurf einbringen wollen, der allerdings scheiterte. Bislang gab es zahlreiche verschiedene Lehrergesetze, die unterschiedliche Regelungen für Bezahlung und Aufstieg vorsahen, diese sollen nun unter dem Dach des neuen Lehrergesetzes vereinheitlicht werden.
51 Abgeordnete stimmten für das Gesetz, 13 dagegen bei 14 Enthaltungen. Eigentlich hat der peruanische Kongress 130 Mitglieder.
Außer ihr und ihrem Mann haben es alle wortreich dementiert: Die Frau des peruanischen Präsidenten Ollanta Humala, Nadine Heredia, wird nicht als Kandidatin zur nächsten Präsidentschaftswahl im Jahr 2016 antreten. Offenbar etwas zu wortreich: Anstatt langsam abzuebben nimmt die Lautstärke der Spekulationen in der Presse weiter zu.
Nadine Heredia: Perus First Lady. Foto: ANDINA.
Die 36jährige Nadine Heredia gilt seit der Amtsübernahme ihres Mannes im Juli 2011 als diejenige, die wirklich die politischen Strippen im Lande zieht. Werden Ministerinnen und Minister berufen oder entlassen – politische Analysten suchen zunächst nach Verbindungen zur Familie Heredia. Wird ein Abgeordneter – wie in der vergangenen Woche der linke Javiér Diez Canseco – von der Ethik-Kommission des Parlaments sanktioniert, wird auch dahinter die First Lady vermutet.
„Wo ist meine Ministerin?“
„Ist es so schwierig, aufrecht zu gehen?!“ fragte die First Lady Vizepräsident Chehade – wenig später trat er zurück. Bildausschnitt: Twitter.
Alles Übertreibung? Aus dem Nichts kommen die Gerüchte nicht: Bei politischen Konflikten ist Nadine Heredia häufig diejenige, die als erste öffentlich reagiert – vor ihrem Mann, vor Premierminister Juan Jiménez. Bei der Zahl der Pressemitteilungen liegen Präsident und First Lady ungefähr auf gleicher Höhe – die schöneren Bilder liefert aber ohne Frage die zweitere. Dem Ganzen setzte dann Heredia, die unter anderem in Paris Politikwissenschaft studierte, selbst den Hut auf: Auf einer gemeinsamen Veranstaltung mit Bildungsministerin Patricia Salas fragte sie vor laufenden Kameras: „Wo ist meine Ministerin?“ – eine Szene, die seitdem fast wöchentlich in Karikaturen aufgegriffen wird.
Isaac Humala über Schwiegertochter: „beschwipst von der Macht“
A propos Kameras: Sind Fernsehreporter oder Fotografen in der Nähe, setzt die First Lady sofort ihr typisches Nadine-Heredia-Grinsen auf – das sie aber genau so schnell wieder absetzen kann. Entsprechende Videoausschnitte wie der, in dem sie – offenbar ohne von den laufenden Kameras zu wissen – bei der Begrüßungszeremonie des Gipfeltrefens lateinamerikanischer und Arabischer Staaten (ASPA) in Lima ihren Mann anschnautzt, sind dank Youtube inzwischen legendär. Ihr Schwiegervater Isaac Humala, der für markige Macho-Sprüche und sein Talent, Präsident Ollanta Humala das Leben schwer zu machen, inzwischen internationale Berühmtheit erlangte, nannte sie dafür „beschwipst von der Macht“.
Die „Primera Dama“ mischt politisch mit
Heredia mit dem damaligen Premier Óscar Valdés. Bild: Presidencia Perú.
Dabei widmet sich die Frau des Präsidenten eigentlich in erster Linie jenen Aktivitäten, die in Peru traditionell der „Primera Dama“ zugedacht werden: Sie eröffnet Schulen, geht zu Konferenzen über Frauen- und Kinderrechte, umarmt Babys und Senioren, gibt die fürsorgliche Mutter und verteilt Geschenke. Im Gegensatz zu ihren Vorgängerinnen macht sie dabei allerdings einiges anders: Sie redet auf ihren Reisen über Regierungspolitik, begleitet Ministerinnen und Minister – und reist am liebsten an Orte mit politischer Bedeutung. So werden Decken in den für Terror und Drogenhandel bekannten Tälern der Flüsse Apurímac, Éne und Mantaro (VRAEM) verteilt und Personalausweise an Kinder in indigenen Gemeinschaften, die 2009 an den als „Baguazo“ bekannten Zusammenstößen zwischen Polizei und Indígena beteiligt waren. Dann kommt ein Foto mit dem früheren Premier Óscar Valdés gerade zu dem Zeitpunkt, als dessen politisches Ende vorausgesagt wurde. Er blieb noch Monate im Amt.
Hinzu kommt: Die umarmten Babys sind nicht immer „irgendwelche“ Säuglinge: Im Juli nahm Nadine Heredia ein Kind, das nach Militärangaben aus den Klauen von Sendero Luminoso-Terroristen gerettet worden war, am Flughafen von Lima vor den Augen dutzender Fotojournalisten in ihre Obhut. Als wenig später Zweifel an der Version des Militärs laut wurden, sank ihre Beliebtheit ein wenig – erholte sich aber schnell wieder.
Kandidatur mit oder ohne Gesetzesänderung?
Nadine Heredia mit Spaniens König Juan Carlos I. Foto: Presidencia.
Zunächst hatten Zeitungskolumnisten aller Couleur seit Ende 2011 einen Deal zwischen den regierenden Nationalisten, sowie den Fujimoristen vermutet: Präsident Humala werde den inhaftierten Ex-Präsidenten Alberto Fujimori begnadigen, im Gegenzug unterstützen dessen Anhänger eine Änderung des Wahlrechts, das bislang die direkte Kandidatur von Ehepartnern verbietet. Das würde den Weg frei machen für eine eigene Präsidentschaftskandidatur Heredias bei den Wahlen 2016.
Doch inzwischen scheint es, als ob eine solche Gesetzesänderung gar nicht nötig wäre, um der populären Präsidentenfrau die Zulassung zur Wahl zu ermöglichen. Denn: Das Verbot ist in einem normalen Gesetz festgeschrieben – das hierarchisch unterhalb der Verfassung steht. Dort wiederum ist kein solches Verbot vorgesehen. Es wäre also möglich, das Verfassungsgericht anzurufen und diesen Teil des Wahlrechts für ungültig erklären zu lassen. Ausgerechnet der Präsident des peruanischen Verfassungsgerichts schlug nun noch eine weitere Variante vor, die ihm und seinen Kollegen wohl einige Arbeit ersparen würde – und aus der Feder des höchsten Wahlrechtshüters stammt, dem heutigen Präsidenten des peruanischen Wahltribunals Francisco Távara. Der hatte erklärt, das Wahltribunal könne es unter Hinweis auf eine mögliche Verfassungswidrigkeit einzelner Paragraphen einfach unterlassen, diese Paragraphen anzuwenden. Entsprechende Präzedenzfälle gebe es bereits, so Verfassungsgerichtspräsident Ernesto Álvarez.
Humalas engste Beraterin als Kandidatin?
Ollanta Humala und Nadine Heredia im Wahlkampf 2011. Foto: Partido Nacionalista.
Wie groß der Einfluss Nadine Heredias auf die aktuelle Regierungspolitik wirklich ist, lässt sich von außen natürlich schwer abschätzen. In jedem Fall ist sie wohl die wichtigste Beraterin des Präsidenten – der trotz aller Kritik bereits einige Erfolge im Bereich Umwelt und Soziales aufzuweisen hat.Vermutlich dachte auch die First Lady bereits bisher im Stillen über ihre Chancen bei einer Kandidatur nach. Falls nicht, wird sie wohl spätestens jetzt damit beginnen. Ihre Wahl hinge dann wohl auch von der Beliebtheit der aktuellen Regierung gegen Ende ihrer Amtszeit ab, die mit hoher Wahrscheinlichkeit ein ganzes Stück unter der derzeigen liegen wird. Böse Zungen sagen: Gewinnt sie die Wahl, werden die aktuellen Machtverhältnisse endlich den institutionellen Vorgaben einer Demokratie angepasst – und die faktische Präsidentin auch gewählte Präsidentin.
Überhaupt sind die familiären Beziehungen des Präsidenten sehr komplex. Einen Überblick zum Thema finden Sie hier!
Umweltverträglichkeitsprüfungen führten in Peru bislang eine Reihe von Ministerien durch: Das Landwirtschaftsministerium, das Bergbau- und Energieministerium, in manchen Bereichen sogar das Produktionsministerium. Das ist nun vorbei, wenn Präsident Ollanta Humala in wenigen Tagen das Gesetz* unterzeichnet, das die Kongressabgeordneten gestern in Lima verabschiedeten: Es sieht die Gründung einer eigenen Behörde zur Prüfung der Umweltverträglichkeit vor, die dem Umweltministerium unterstehen soll.
Abstimmungsergebnis: 66 dafür, keine Gegenstimme. Foto: MINAM.
Immer wieder kam es in der jüngeren Vergangenheit in Peru zu Konflikten, insbesondere im Bergbausektor oder bei geplanten Wasserkraftwerken. Der Grund: Anwohnerinnen und Anwohner trauten den Umweltverträglichkeitsstudien nicht, die von Consulting-Unternehmen ausgearbeitet und meist von einem Ministerium geprüft wurden, dessen Aufgabe vor allem in der Förderung von Bergbau- und Energieprojekten liegt. Es kam vielerorts zu Großprotesten, bei den größten – denen um das in der Region Cajamarca geplante Kupfertagebauprojekt „Conga“ – wurden deshalb nachträglich ausländische Gutachter bestellt, um die Umweltverträglichkeit unabhängig zu prüfen.
Neue Behörde soll Transparenz und Vertrauen schaffen
Deshalb soll künftig der „Nationale Umweltzertifizierungsdienst“ (sp. Servicio Nacional de Certificación Ambiental para las Inversiones Sostenibles), kurz SENACE, die Prüfung der Umveltverträglichkeitsstudien übernehmen. Unterstellt sein wird die Behörde direkt dem Umweltministerium. Neben der Prüfung soll SENACE zudem ein Register führen, in dem alle Consulting-Unternehmen verzeichnet sind, die fähig sind, eine solche Studie zu erstellen. Der Hintergrund: Einige vorgelegte Umweltverträglichkeitsstudien waren einfache Kopien anderer Dokumente, die lediglich mit kleinen Änderungen versehen waren. Auch das soll in Zukunft verhindert werden. Zudem soll mehr Transparenz geschaffen werden. So sind bislang die Studien nur schwer in den Tiefen der Internetseiten des Bergbau- und Energieministeriums zu finden, künftig sollen sie auf dem SENACE-Internetportal für jeden offen zugänglich sein.
Hintertüren im Gesetzestext
Allerdings hat der Gesetzgeber noch eine Hintertür eingebaut: So kann der Ministerrat in Lima per Dekret bestimmte Projekte von der Prüfung ausnehmen und diese einem anderen Ministerium übertragen. Das klingt zwar hypothetisch, ähnliches geschah aber in der Vergangenheit bereits mehrfach. So wurden Bergbauprojekte zu „nationalem Interesse“ erklärt – und konnten somit Gesetzeshürden wie das Verbot von Bergbau durch ausländische Unternehmen in Grenznähe umgehen. Und eine weitere Lücke findet sich im Text: „kleine“ Bergbauprojekte liegen im Zuständigkeitsbereich der Regionalregierungen – die entsprechenden Studien müssen deshalb nicht vom SENACE, sondern der zuständigen regionalen Stelle gefprüft werden.
Setzte sich durch: Umweltminister Pulgar Vidal. Foto: Luis Iparraguirre / ANDINA.
Machtkampf in der Regierung
Für den Präsidenten der Kongresskommission für Umwelt und Ökologie Víctor Grandez ist das verabschiedete Gesetz dennoch ein großer Fortschritt. Endlich liege die Letztentscheidung und Kontrolle über die Umweltverträglichkeit bei der höchsten nationalen Umweltbehörde, so Grandez. Eingebracht worden war das Gesetz von der peruanischen Regierung, in der es zuvor selbst Streit über die Neuverteilung der Umweltkompetenzen gegeben hatte. Insbesondere das Bergbau- und Energieministerium, sowie das Landwirtschaftsministerium hatten sich gewehrt. Dennoch hatte sich Umweltminister Manuel Pulgar Vidal mit seinen Vorschlägen weitgehend durchgesetzt.
Bergbau-Lobbyverband uneinig – und ein bisschen dagegen
Insgesamt 64 Abgeordnete stimmten für das Gesetz, acht enthielten sich – Gegenstimmen gab es nicht. Das war erstaunlich, hatte der Bergbau-Unternehmerverband SNMPE doch kurz zuvor noch einmal seine Lobby-Maschine angeworfen. Zunächst hatte es offenbar keine Einigkeit zwischen den SNMPE-Mitgliedern gegeben, vorletzte Woche war dann Verbandspräsident Pedro Martínez vorgeprescht und hatte gefordert, SENACE beim Präsidenten des Ministerrates anzusiedeln. Ansonsten bestehe die Möglichkeit von Interessenkonflikten, wenn das Umweltministerium die Regeln mache, aber gleichzeitig auch kontrolliere, so Martínez. Daneben kritisierte die SNMPE, die Zentralisierung der Umweltverträglichkeitsprüfung in einer Behörde könne den Bearbeitungsprozess noch weiter in die Länge ziehen. Diese Gefahr sahen die Abgeordneten offenbar nicht. Vielmehr sah Verónika Mendoza, die vor wenigen Monaten noch der Regierungsfraktion angehörte, es umgekehrt: Die Gründung von SENACE sei ein wichtiger Schritt zur Auflösung von Interessenkonflikten in den entsprechenden Fachbereichen, so Mendoza Frisch.
Wegen der anhaltend hohen Zahl an Dengue-Erkrankungen hat die peruanische Regierung gestern für die ostperuanische Regenwaldregion Ucayali den Notstand dekretiert. Damit wolle man die Soforthilfe für erkrankte und den Schutz der Bevölkerung ermöglichen, so Premierminister Juan Jiménez gestern. Zuvor war der Fall eines vierjährigen Mädchens bekannt geworden, das gestern Vormittag an den Folgen einer Dengue-Erkrankung gestorben war. Es war damit bereits das zehnte Todesopfer. Bereits vor zwei Wochen hatte der Regionalrat von Ucayali den Notstand für Pucallpa ausgerufen.
Der Notstand gilt zunächst für 60 Tage und erstreckt sich über die Provinzen Coronel Portillo, Padre Abad und Ucayali, wie aus dem Dekret hervorgeht, das gestern im Gesetzblatt „El Peruano“ veröffentlicht wurde. Durch die Ausrufung des Notstandes können betroffene Provinzen und Regionen im Haushalt verplante Mittel kurzfristig für den Kampf gegen die Krankheit umgewidmet werden, langwierige Ausschreibungen können entfallen. Daneben können Ausgangssperren verhängt werden, beispielsweise, um Straßen zu reinigen und Gebäude mit Insektengiften zu besprühen. Das tut die Regionalregierung bereits seit Tagen, so die Gesundheitsdirektion Ucayali.
Nach Angaben der Gesundheitsdirektion Ucayali wurden in den vergangenen Wochen fast 2.300 Dengue-Infektionen festgestellt.
