• Ex-Präsident García erließ 383 Notfalldekrete

    Nimmt man die Anzahl der Notfalldekrete, die während seiner zweiten Amtszeit (2006-2011) erlassen wurden, scheint die Zeit der Regierung des peruanischen Ex-Präsidenten Alan García sehr gefährlich gewesen zu sein. Durchschnittlich alle 4,6 Tage wurde ein solches Dekret erlassen, insgesamt 383 Stück. Notfalldekrete haben in Peru den Rang eines Gesetzes, brauchen aber nicht die Zustimmung des Kongresses.

    Die unter Anderem mit dem Rechtssystem befasste Nichtregierungsorganisation Instituto de Defensa Legal (IDL) forderte nun das Parlament auf, die Rücknahme oder Korrektur dieser Notfalldekrete in die Wege zu leiten. Diese gingen zurück auf einen „Missbrauch der gesetzgebenden Möglichkeiten der exekutiven Gewalt“, so Aldo Blume Rocha, der für das IDL-Projekt „Justicia Viva“ eine Studie zum Thema erstellte. Die Möglichkeit, Notfalldekrete zu erlassen, ist in der peruanischen Verfassung vorgesehen, um im Krisenfall schnell reagieren zu können. Die Regierung unter Präsident García nutzte die Möglichkeit allerdings sehr weitreichend. So wurde beispielsweise der Bau des Nationalstations in der Hauptstadt Lima ohne Notwendigkeit als „Notfall“ deklariert. Auch das Verbraucherschutzgesetz wurde kurz nach seiner Verabschiedung im Kongress auf Wunsch verschiedener Fluglinien per Notfalldekret abgeändert. Alles Fälle, die, so Blume Rocha, auch über den Weg der normalen Gesetzgebung, also über den Kongress, hätten bearbeitet werden können, da es sich nicht um Notfälle handelte.

    Interessant ist auch ein weiterer Punkt der Untersuchung. So erließ die Regierung während der 5 Jahre García-Regierung insgesamt 525 Normen mit Gesetzesrang und damit fast so viele wie der – eigentlich für die Gesetzgebung zuständige – Kongress, der auf 672 Gesetze kam. Die IDL-Studie sieht damit das in der Verfassung verankerte Prinzip der Gewaltenteilung außer Kraft gesetzt.

    Dabei sind nicht alle 525 Gesetzesdekrete als Notfalldekrete zustandegekommen, weswegen „Justicia Viva“ sich in seiner Forderung auf die 383 Notfalldekrete beschränkt. So delegierte der peruanische Kongress auch wiederholt Gesetzgebungskompetenzen an die Regierung, beispielsweise, um das peruanische Recht an das Freihandelsabkommen mit den USA anzupassen. Einige der so entstandenen Gesetze überlebten die García-Regierung nicht. So wurde 2009 ein von der Regierung dekretiertes Forstwirtschaftsgesetz im Kongress zurückgenommen, nachdem bei der gewaltsamen Auflösung einer Straßenblockade streikender Indígena bei Bagua („Baguazo“) mindestens 34 Personen getötet worden waren. Bei dem Beschluss des Forstwirtschaftsgesetzes war nicht nur das Parlament umgangen worden. Nach dem von Peru ratifizierten Übereinkommen 169 der Internationalen Arbeitsorganisation (ILO) hätte zuvor auch die Meinung betroffener indigener und bäuerlicher Gemeinschaften eingeholt werden müssen.

    Sollte sich der Kongress der Notfalldekrete nun nicht annehmen, plant IDL bereits, das peruanische Verfassungsgericht anzurufen.

    Die vollständige Studie kann bei Justicia Viva eingesehen werden.

  • Ucayali: Coca-Bauern beenden Streik

    Nach einer vorläufigen Einigung mit der peruanischen Regierung haben die Coca-Bauern, die in den vergangenen Tagen die Federico Basadre-Fernstraße in Ucayali besetzt hielten, ihren Streik ausgesetzt. Die Coca-Bauern hatten von der Regierung gefordert, die Vernichtung von Coca-Pflanzungen zu stoppen und alle Coca-Bauern offiziell zu registrieren. Die nun erreichte Einigung sieht vor, dass nur die Felder zerstört werden, deren Besitzer nicht den Nachweis erbringen können, ihre Ernte an den staatlichen Coca-Monopolisten ENACO zu verkaufen.

    Die Einigung ist aber, so Serafín Andrés Luján, Generalsekretär der Coca-Bauernorganisation CONPACCP, an Bedingungen geknüpft und kündigte an, man werde den Streik fortführen, wenn die Regierung nicht innerhalb von 15 Tagen mit der Durchführung der Beschlüsse beginne. Der CONPACCP-Generalsekretär erklärte zudem,  seine Organisation fordere eine Rechnungsprüfung, in der untersucht werden soll, ob die Antidrogenbehörde DEVIDA Projektgelder aus dem Ausland während der vergangenen 20 Jahre ordnungsgemäß eingesetzt hat. Gegenüber der Tageszeitung „La República“ sagte Andrés Luján,  „Diese Mittel waren für die (zu Coca-Pflanzungen) alternative Entwicklung bestimmt und wir möchten wissen, wie sie ausgegeben wurden“.

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  • Satipo / Junín: Terroristen beschießen Militärhubschrauber und töten zwei Soldaten

    Der Hubschrauber war gerade fertig zum Abheben, als schwer bewaffnete Terroristen gestern im Distrikt  San Martín de Pangoa (Provinz Satipo / Region Junín) das Feuer auf die Besatzung eröffneten. Das berichtet die Zeitung „La República“. Der Pilot und ein Hauptmann der peruanischen Luftwaffe wurden dabei getötet. Auch der Kopilot wurde schwer verletzt, schaffte es aber dennoch, den mit rund 20 weiteren Personen besetzten Hubschrauber zu starten und den Schüssen zu entkommen. Experten, die von „La Republica“ konsultiert wurden, vermuten hinter dem Angriff Anhänger der Terrororganisation Sendero Luminoso und Drogenkriminelle aus der Region. Immer wieder versuchten diese in der Vergangenheit, Hubschrauber des peruanischen Militärs zu zerstören. In dem schwierigen Gelände sind diese oft das einzige Fortbewegungsmittel.

    Präsident Humala sprach den Angehörigen der Gefallenen sein Beileid aus und forderte harte Strafen für die Täter.

  • Ollantas Feuerprobe: Streikende Coca-Bauern blockieren Fernstraße in Ucayali

    Es könnte die erste Krise der neuen peruanischen Regierung werden: In der ostperuanischen Regenwaldregion Ucayali haben streikende Coca-Bauern im Protest gegen die Fortführung der Vernichtung illegaler Coca-Pflanzungen die Federico-Basadre Fernstraße besetzt. Sie fordern, die Coca-Vernichtung auszusetzen. Die Vernichtung der illegal angebauten Coca-Sträucher, deren Blätter vor allem zur Produktion des Rauschgifts Kokain verwendet werden, ist Teil der Anti-Drogen-Strategie der aktuellen peruanischen Regierung. Verhandlungen zwischen der Regierung und Abgesandten der Coca-Bauern blieben bislang erfolglos. Ricardo Soberón, Chef der Antidrogenbehörde DEVIDA drohte, die Verhandlungen platzen zu lassen, sollten die Straßenblockaden nicht aufgelöst werden.

    Besonders betroffen von der Straßenblockade sind die Großstädte Tingo María und Pucallpa in der Region Ucayali. Aber auch Teile der Nachbarregionen San Martín, Huánuco und Loreto bekommen die Folgen des Streiks zu spüren. Nach Angaben der Regionalregierung Ucayali treiben vielerorts Nahrungsmittelspekulanten die Preise für frische Lebensmittel in die Höhe, da Frischware die Fernstraße nur begrenzt passieren kann. Die Landwirte in den betroffenen Regionen können ihre Produkte nicht mehr weiterverkaufen.

    Die Coca-Bauern fordern derweil nicht nur das Ende der Cocastrauch-Vernichtung, sondern auch, offiziell registriert zu werden und dann legal weiter arbeiten zu können. Mit dieser Forderung sind sie gar nicht weit von DEVIDA-Chef Soberón entfernt. Die Initiatoren des Streiks kommen vor allem aus der Umgebung von Aguaytía (Provinz Padre Abad, Region Ucayali). Erst kürzlich hatte die peruanische Polizei dort mehr als 30 große Becken und mehrere rustikale Labors zerstört, die zur Produktion des Kokain-Grundstoffs „Pasta Básica“ verwendet wurden.

    Notstand in Leoncio Prado, Tocache und Padre Abad 

    Präsident Ollanta Humala hat für die Provinzen Leoncio Prado (Region Huánuco), Tocache (Region San Martín) und Padre Abad (Region Ucayali) den Notstand ausgerufen. Innenminister Oscar Valdés kündigte an, man werde zur Lösung der Situation (Straßenblockade) jede Art staatlicher Autorität einsetzen. Offiziell begründet wird der Notstand allerdings nicht nur mit den Coca-Protesten, sondern mit „anhaltenden Umtrieben der Terrororganisation ‚Leuchtender Pfad’“.

    Auch die vergangenen Regierungen Perus hatten auf die Vernichtung der Pflanzen gesetzt. Die jetzige plant aber, die Bekämpfungsstrategie insbesondere durch stärkere Chemikalienkontrolle und Geldwäschefahndung zu verbreitern. Besondere Brisanz erhält der derzeitige Konflikt auch dadurch, dass mehrere Abgeordnete der Präsidentenpartei Bewegungen von Coca-Bauern nahestehen oder angehören.

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  • Am 21. September: Ollanta Humalas Premiere vor der UNO-Generalversammlung

    Ollanta Humala Tasso. Foto: ANDINA.
    Ollanta Humala Tasso. Foto: ANDINA.

    Am 21. September wird der peruanische Präsident Ollanta Humala vor der Generalversammlung der Vereinten Nationen (UNO) in New York sprechen. Das berichtet die staatliche peruanische Nachrichtenagentur ANDINA. Demnach wird Humala bereits am 20. 9. in die USA fliegen, um dort mit anderen Staats- und Regierungschefs, sowie mit Wirtschaftsvertretern zusammen zu kommen.

  • Áncash: Minen-LKW bringt Brücke zum Einsturz / zahlreiche Orte von der Außenwelt abgeschnitten

    Ein mit Erzen überladener Lastwagen hat am vergangenen Wochenende in der peruanischen Provinz Huaylas (Region Áncash) eine Brücke über den Santa-Fluss zum Einsturz gebracht und dabei zahlreiche Orte von der Außenwelt abgeschnitten. Zudem verschmutzten die geladenen Mineralien das Wasser des Flusses. Wie lokale Medien berichten, wollte der Lastwagen mit 40 Tonnen Erzen beladen über die Brücke fahren, die auch zum Konzentrator des Bergbauunternehmens „SEMINOR“ führt, obwohl die Brücke für dieses Gewicht nicht zugelassen ist. Am Neubau der Brücke will die Regionalregierung Áncash nun auch die Minenbetreiber beteiligen. Nach Angaben der regionalen Umweltbehörde wird die Brücke häufig von überladenen Lastwagen der Bergbauunternehmen benutzt. Erick Mautino Minaya, Chef der Umweltbehörde, erstattete Anzeige gegen den Halter des Lastwagens und veranlasste die Entnahme von Wasserproben, um den Verschmutzungsgrad des Santa-Flusses festzustellen.

    In den Orten, die nun von der Außenwelt abgeschnitten sind, macht sich derweil Unmut breit. So berichten Anwohner, es sei bereits seit einiger Zeit bekannt, dass die Brücke baufällig war. Zwar können einige Orte auch über Alternativrouten angefahren werden, diese sind aber umständlich und wesentlich teurer. Nach Angaben der Regionalregierung wird der Bau einer neuen Brücke rund 2 Millionen Nuevos Soles kosten.

    Die Brücke war die Verbindung der Distrikte Pueblo Libre, Pamparomas und Caráz über den Río Santa.

  • Bombendrohung hielt Miraflores in Atem

    Eine Bombendrohung hat heute Morgen (Ortszeit) große Teile von Miraflores (Lima) in Atem gehalten, zahlreiche Gebäude wurden vorsorglich evakuiert. Wie Canal N informiert, war bei in der Sicherheitszentrale eines Hochhauses, in dem sich auch mehrere Bankfilialen befinden, ein Anruf eingegangen, in dem vor einer Bombe gewarnt wurde. Die Polizei evakuierte draufhin das Haus und die Nachbargebäude und sperrte die umliegenden Straßen ab. Bei der anschließenden Suchaktion wurde allerdings kein Sprengstoff gefunden. Auch Bombenspürhunde waren im Einsatz.

  • Sechura / Piura: Öl-Diebe zapfen Pipeline an / Polizei warnt vor Explosionen

    Öl-Diebstahl bei Bayóvar (Piura). Bilder: PNP/La República.
    Öl-Diebstahl bei Bayóvar (Piura). Bilder: PNP/La República.

    In der Wüste bei Bayóvar (Distrikt + Provinz Sechura / Region Piura) wird immer häufiger die nordperuanische Ölpipeline (Óleoducto Nor Peruano) illegal angezapft. Das berichtet die Tageszeitung „La República“ unter Berufung auf Dokumente der peruanischen Nationalpolizei. Demnach fand die Polizei vor einem Monat in der Wüste 53 Plasticksäcke, die zuvor Öl aus der Pipeline enthalten hatten – die meisten davon offensichtlich in die Wüste geleert, um nicht von einem nahenden Streifenwagen mit den Ölsäcken angetroffen zu werden. Auf mehreren Fotos, die „La Repbública“ veröffentlicht, sind sogar fest -aber illegal und ohne Sicherheitsmechanismen- installierte Zapfhähne zu sehen, die den Öldieben das Abfüllen des Öls erleichtern.

    Die Polizei fürchtet dabei nicht nur um die Umwelt, die durch die in der Wüste zerstörten Ölsäcke stark in Mitleidenschaft gezogen wird, von den finanziellen Verlusten für die Betreiber der Pipeline ganz zu schweigen. Die Gefahr besteht für die Polizei vielmehr in den Gasen, die sich in der Pipeline bilden. Durch unsachgemäßes Anbohren der Rohre könnte es zu gigantischen Explosionen kommen. Bislang konnte die Polizei drei komplette Tankwagen mit gestohlenem Öl abfangen – die Zahl der Tankwagen, die nicht abgefangen werden konnten, liegt vermutlich wesentlich höher. Die festgenommenen Tankwagenfahrer sitzen inzwischen im Gefängnis. Petro Perú -der Eigentümer der Pipeline- vermutet, dass aus dem Öl Kerosin hergestellt werden soll. Das wird nicht nur zur Beleuchtung, zum Kochen oder zur Stromerzeugung eingesetzt, sondern auch zur Produktion des Kokain-Grundstoffs Pasta Básica. Seit der Transport und Verkauf von Kerosin stärker kontrolliert wird, ein lohnender Schwarzmarkt. Forderungen, die nordperuanische Ölpipeline besser zu überwachen sind schwer umzusetzen. Nach Angaben von Petro Perú werden die Rohrleitungen regelmäßig abgesucht, eine permanente Kontrolle sei aber bei einer Länge von fast 1.000 Rohr-Kilometern unmöglich zu gewährleisten.
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  • Ayacucho: Staatsanwaltschaft untersucht Massengrab mit 28 Leichen

    Die Überreste von mindestens 28 Bauern aus der peruanischen Region Ayacucho, die vermutlich von Angehörigen des peruanischen Militärs während des internen Konfliktes der 80er und 90er Jahre getötet wurden, hat die für Menschenrechtsfragen zuständige Staatsanwältin Jhousy Aburto Garavito im Mai bei Chungui exhumieren lassen. Die Toten, darunter sieben Kinder, wurden nach Angaben der Staatsanwaltschaft ohne Prozess und ohne Beweise als schuldig befunden, der Terrororganisation „Sendero Luminoso“ (Leuchtender Pfad) anzugehören und in der Militärbasis in Chungui – Hautstadt des gleichnamigen Distrikts in der Provinz La Mar – zwischen 1984 und 1985 gefoltert und umgebracht. Ihre Leichen wurden nun in Chuschihuaycco, auch genannt „El Cementerio de los Terrucos“ (dt. der Friedhof der Terroristen) gefunden. Dieser Ort ist rund 10 Gehminuten von der Militärbasis entfernt. 11 Personen konnten bislang identifiziert werden.

    Chungui war während des internen Konfliktes in Peru für „Sendero Luminoso“ (SL) ein wichtiger Rückzugspunkt, da er für Polizei und Militär aufgrund seiner Lage und fehlender Anfahrtswege nur schwer zugänglich war. Bereits zuvor waren die Ortschaften des Distriktes untereinander zerstritten, unter Anderem eine Folge des Großgrundbesitzertums. Dies nutzte Sendero Luminoso aus, um die Bewohner des Distrikts gegeneinander auszuspielen.

    Im Jahr 1982 überfielen, wie aus dem Bericht der Wahrheits- und Versöhnungskommission (CVR) hervorgeht, SL-Einheiten die Zuckerrohrsirup-Produktionsstätte des Örtchens Chapi und zwangen zahlreiche Menschen, sich ihnen anzuschließen. Zudem töteten sie den Ortsvorsteher von Chungui, Leonidas Roca und richten im nahegelegenen Yerbabuena ein Massaker an. Als dies in der nächstgelegenen Militärbasis bekannt wurde, machten sich eine benachbarte Bürgerwehr und eine Militäreinheit auf den Weg nach Chapi, wo sie unter Folter Geständnisse erzwang, wer im Ort die SL-Einheiten unterstützt habe. Die in den Geständnissen erwähnten Personen wurden festgenommen und in das berüchtigte „Frontón“-Gefängnis gesperrt, das mehrere von ihnen nie wieder verließen. In Yerbabuena werden ebenfalls 12 angebliche SL-Anhänger festgenommen. Von ihnen fehlt bis heute jede Spur. Als SL davon Kenntnis erhielt, kamen auch die Terroristen wieder nach Chapi und töteten ihrerseits drei Personen, die – ebenfalls unter Folter – von Dorfbewohnern als „Verräter“ identifiziert worden waren.

    Die nun gefundenen Leichen stammen aber wahrscheinlich aus den Jahren 1984 oder 1985, als der Armeehauptmann Víctor Zamora Lugo alias „Samuray“ in Chungui das Kommando übernahm. Der Hauptmann, den der CVR-Bericht als den „blutrünstigsten und gewaltätigsten“ bezeichnet, den Chungui jemals gesehen hatte, ist, wie ein 60jähriger Mann gegenüber der Wahrheitskommission erklärte, auch verantwortlich für den Tod von Maurino Quispe. Maurino Quispe war Vorsitzender der -eigentlich vom Militär unterstützen- örtlichen Bürgerwehr, wurde aber -ohne Beweise- beschuldigt, Kontakte zu Sendero Luminoso zu pflegen. Seine sterblichen Überreste konnte Staatsanwältin Aburto Garavito bereits identifizierten. Nun will sie die Verantwortlichen des Militärstützpunktes Chungui vor Gericht bringen.

    NACHTRAG: Identifizierte Opfer bereits beigesetzt

    Die 11 bereits identifizierten Leichen wurden vorgestern, am 7. September, nach einem Marsch um den Hauptplatz von Ayacucho, der Totenwache und einer Messe in der Kathedrale beigesetzt. 10 der Toten wurden auf dem Friedhof von Chungui, einer in Ayacucho selbst beerdigt.

    Angehörige von Opfern des internen Konflikts warteten Präsidentschaftswahl ab

    Wie sich langsam herauskristallisiert, ist die derzeitige Häufung von Massengräbern mit Opfern illegaler Hinrichtungen aus der Zeit des internen Konfliktes kein Zufall. So erklärten kürzlich Angehörige von einem der Bauern, die bei Santa (Region Áncash) in einem Massengrab gefunden worden waren in einem Zeitungsinterview, sie hätten das Grab bereits einige Wochen zuvor entdeckt. Sie hätten dann allerdings noch abgewartet, dass Keiko Fujimori – Tochter des ehemaligen peruanischen Diktators Alberto Fujimori – die Wahl nicht gewinnt und somit keine Handhabe hat, die Ermittlungen zu beeinflussen.

    Das Kapitel über Chungui aus dem Bericht der Kommission für Wahrheit und Versöhnung, CVR, kann hier heruntergeladen werden! 

  • Präsident Humala unterzeichnet Indígena-Konsultationsgesetz in Imacita (Bagua)

    Der peruanische Präsident Ollanta Humala hat heute in der nordperuanischen Stadt Imacita (bei Bagua) das Indígena-Konsultationsgesetz unterzeichnet. Der Ort wurde ausgewählt, weil ganz in der Nähe im Jahr 2009 bei der Räumung einer Straßenblockade von Indigenen mehr als 30 Indígena, Mestizen und Polizisten getötet wurden („Baguazo“). Das Konsultationsgesetz, mit dem das Übereinkommen 169 der internationalen Arbeitsorganisation (ILO) umgesetzt wird, verpflichtet staatliche Stellen dazu, Stellungnahmen der „ursprünglichen“ und „indigenen“ Bevölkerung Perus zu Vorhaben einzuholen, von denen diese betroffen sein könnten. Hätte es ein solches Gesetz bereits 2009 gegeben, wäre die Straßenblockade gegen mehrere Gesetzespakete und Regierungsdekrete, von denen sich die Indigenen betroffen sahen, möglicherweise nicht zu einem so drastischen Ende gekommen.

    Unterzeichnet wurde das Übereinkommen 169 ILO bereits in den 90er Jahren. Umgesetzt wurde es bislang nicht, lediglich das peruanische Energie- und Bergbauministerium hatte – nach dem Scheitern eines Konsultationsgesetzes im vergangenen Jahr – für seinen Sektor ein eigenes Konsultationsreglement beschlossen.

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