Der peruanische Kongress. Foto: D. Raiser / INFOAMAZONAS.
Die Abgeordneten des peruanischen Kongresses haben am vergangenen Donnerstag ein Gesetz verabschiedet, das die Arbeits- und Vertragsbedingungen von Lehrerinnen und Lehrern im öffentlichen Dienst neu regelt. Damit kann es, wenn Präsident Ollanta Humala seine Unterschrift darunter setzt, Anfang kommenden Jahres in Kraft treten. In dem Gesetz werden Einstellungskriterien, Aufstiegsmöglichkeiten, sowie Vertragsbedingungen neu geregelt.
Lehrergewerkschaft SUTEP plant Verfassungsklage
Während das Bildungsministerium von einem „wichtigen Schritt“ hin zu einer „besseren Bildung“ sprach, kritisierte die größte peruanische Lehrergewerkschaft, das SUTEP, den verabschiedeten Text. Dieser enthalte diverse Verfassungswidrige Vorgaben, so SUTEP-Generalsekretär René Ramírez, darunter die Gleichbehandlung von Verwaltungsangestellten und Lehrpersonal. Gewerkschaftschef Ramírez kündigte deshalb bereits kurz nach der Abstimmung an, vor das Verfassungsgericht zu ziehen. Auch die vom Bildungsministerium versprochene Gehaltserhöhung von bis zu 260% sei durch das Gesetz nicht abgedeckt, kritisiert die Lehrer-Gewerkschaft. Zudem würden in Einzelfällen Lehrerinnen und Lehrer mit bis zu 25jähriger Arbeitserfahrung wie Berufsanfänger behandelt, so SUTEP in einer Pressemitteilung. Das Bildungsministerium bestreitet die Vorwürfe und wirft der Gewerkschaftsführung vor, sich nicht mit dem Gesetzestext auseinandergesetzt zu haben. Vor eineinhalb Monaten hatten SUTEP-Mitglieder Peru-weit im Protest gegen die Neuregelungen für einen Monat ihre Arbeit nieder gelegt, sie aber wieder aufgenommen, als das Finanzministerium sich zu einer Einmalzahlung in Höhe von 300 Nuevos Soles bereit erklärte.
Aufstieg künftig nach Dienstjahren, Prüfungsergebnissen und Fortbildung
Lehrergewerkschaft SUTEP. Bild: Screenshot SUTEP.
Das neue Lehrergesetz sieht für die 195.000 peruanischen Lehrerinnen und Lehrer insgesamt acht Gehaltsstufen vor. Für den beruflichen Aufstieg sind dabei künftig neben Dienstjahren und sich regelmäßig wiederholenden Eignungsprüfungen auch Fortbildungen maßgeblich. Die Lehrergewerkschaft SUTEP hatte über die Lehrerkammer einen Gegenentwurf einbringen wollen, der allerdings scheiterte. Bislang gab es zahlreiche verschiedene Lehrergesetze, die unterschiedliche Regelungen für Bezahlung und Aufstieg vorsahen, diese sollen nun unter dem Dach des neuen Lehrergesetzes vereinheitlicht werden.
51 Abgeordnete stimmten für das Gesetz, 13 dagegen bei 14 Enthaltungen. Eigentlich hat der peruanische Kongress 130 Mitglieder.
Außer ihr und ihrem Mann haben es alle wortreich dementiert: Die Frau des peruanischen Präsidenten Ollanta Humala, Nadine Heredia, wird nicht als Kandidatin zur nächsten Präsidentschaftswahl im Jahr 2016 antreten. Offenbar etwas zu wortreich: Anstatt langsam abzuebben nimmt die Lautstärke der Spekulationen in der Presse weiter zu.
Nadine Heredia: Perus First Lady. Foto: ANDINA.
Die 36jährige Nadine Heredia gilt seit der Amtsübernahme ihres Mannes im Juli 2011 als diejenige, die wirklich die politischen Strippen im Lande zieht. Werden Ministerinnen und Minister berufen oder entlassen – politische Analysten suchen zunächst nach Verbindungen zur Familie Heredia. Wird ein Abgeordneter – wie in der vergangenen Woche der linke Javiér Diez Canseco – von der Ethik-Kommission des Parlaments sanktioniert, wird auch dahinter die First Lady vermutet.
„Wo ist meine Ministerin?“
„Ist es so schwierig, aufrecht zu gehen?!“ fragte die First Lady Vizepräsident Chehade – wenig später trat er zurück. Bildausschnitt: Twitter.
Alles Übertreibung? Aus dem Nichts kommen die Gerüchte nicht: Bei politischen Konflikten ist Nadine Heredia häufig diejenige, die als erste öffentlich reagiert – vor ihrem Mann, vor Premierminister Juan Jiménez. Bei der Zahl der Pressemitteilungen liegen Präsident und First Lady ungefähr auf gleicher Höhe – die schöneren Bilder liefert aber ohne Frage die zweitere. Dem Ganzen setzte dann Heredia, die unter anderem in Paris Politikwissenschaft studierte, selbst den Hut auf: Auf einer gemeinsamen Veranstaltung mit Bildungsministerin Patricia Salas fragte sie vor laufenden Kameras: „Wo ist meine Ministerin?“ – eine Szene, die seitdem fast wöchentlich in Karikaturen aufgegriffen wird.
Isaac Humala über Schwiegertochter: „beschwipst von der Macht“
A propos Kameras: Sind Fernsehreporter oder Fotografen in der Nähe, setzt die First Lady sofort ihr typisches Nadine-Heredia-Grinsen auf – das sie aber genau so schnell wieder absetzen kann. Entsprechende Videoausschnitte wie der, in dem sie – offenbar ohne von den laufenden Kameras zu wissen – bei der Begrüßungszeremonie des Gipfeltrefens lateinamerikanischer und Arabischer Staaten (ASPA) in Lima ihren Mann anschnautzt, sind dank Youtube inzwischen legendär. Ihr Schwiegervater Isaac Humala, der für markige Macho-Sprüche und sein Talent, Präsident Ollanta Humala das Leben schwer zu machen, inzwischen internationale Berühmtheit erlangte, nannte sie dafür „beschwipst von der Macht“.
Die „Primera Dama“ mischt politisch mit
Heredia mit dem damaligen Premier Óscar Valdés. Bild: Presidencia Perú.
Dabei widmet sich die Frau des Präsidenten eigentlich in erster Linie jenen Aktivitäten, die in Peru traditionell der „Primera Dama“ zugedacht werden: Sie eröffnet Schulen, geht zu Konferenzen über Frauen- und Kinderrechte, umarmt Babys und Senioren, gibt die fürsorgliche Mutter und verteilt Geschenke. Im Gegensatz zu ihren Vorgängerinnen macht sie dabei allerdings einiges anders: Sie redet auf ihren Reisen über Regierungspolitik, begleitet Ministerinnen und Minister – und reist am liebsten an Orte mit politischer Bedeutung. So werden Decken in den für Terror und Drogenhandel bekannten Tälern der Flüsse Apurímac, Éne und Mantaro (VRAEM) verteilt und Personalausweise an Kinder in indigenen Gemeinschaften, die 2009 an den als „Baguazo“ bekannten Zusammenstößen zwischen Polizei und Indígena beteiligt waren. Dann kommt ein Foto mit dem früheren Premier Óscar Valdés gerade zu dem Zeitpunkt, als dessen politisches Ende vorausgesagt wurde. Er blieb noch Monate im Amt.
Hinzu kommt: Die umarmten Babys sind nicht immer „irgendwelche“ Säuglinge: Im Juli nahm Nadine Heredia ein Kind, das nach Militärangaben aus den Klauen von Sendero Luminoso-Terroristen gerettet worden war, am Flughafen von Lima vor den Augen dutzender Fotojournalisten in ihre Obhut. Als wenig später Zweifel an der Version des Militärs laut wurden, sank ihre Beliebtheit ein wenig – erholte sich aber schnell wieder.
Kandidatur mit oder ohne Gesetzesänderung?
Nadine Heredia mit Spaniens König Juan Carlos I. Foto: Presidencia.
Zunächst hatten Zeitungskolumnisten aller Couleur seit Ende 2011 einen Deal zwischen den regierenden Nationalisten, sowie den Fujimoristen vermutet: Präsident Humala werde den inhaftierten Ex-Präsidenten Alberto Fujimori begnadigen, im Gegenzug unterstützen dessen Anhänger eine Änderung des Wahlrechts, das bislang die direkte Kandidatur von Ehepartnern verbietet. Das würde den Weg frei machen für eine eigene Präsidentschaftskandidatur Heredias bei den Wahlen 2016.
Doch inzwischen scheint es, als ob eine solche Gesetzesänderung gar nicht nötig wäre, um der populären Präsidentenfrau die Zulassung zur Wahl zu ermöglichen. Denn: Das Verbot ist in einem normalen Gesetz festgeschrieben – das hierarchisch unterhalb der Verfassung steht. Dort wiederum ist kein solches Verbot vorgesehen. Es wäre also möglich, das Verfassungsgericht anzurufen und diesen Teil des Wahlrechts für ungültig erklären zu lassen. Ausgerechnet der Präsident des peruanischen Verfassungsgerichts schlug nun noch eine weitere Variante vor, die ihm und seinen Kollegen wohl einige Arbeit ersparen würde – und aus der Feder des höchsten Wahlrechtshüters stammt, dem heutigen Präsidenten des peruanischen Wahltribunals Francisco Távara. Der hatte erklärt, das Wahltribunal könne es unter Hinweis auf eine mögliche Verfassungswidrigkeit einzelner Paragraphen einfach unterlassen, diese Paragraphen anzuwenden. Entsprechende Präzedenzfälle gebe es bereits, so Verfassungsgerichtspräsident Ernesto Álvarez.
Humalas engste Beraterin als Kandidatin?
Ollanta Humala und Nadine Heredia im Wahlkampf 2011. Foto: Partido Nacionalista.
Wie groß der Einfluss Nadine Heredias auf die aktuelle Regierungspolitik wirklich ist, lässt sich von außen natürlich schwer abschätzen. In jedem Fall ist sie wohl die wichtigste Beraterin des Präsidenten – der trotz aller Kritik bereits einige Erfolge im Bereich Umwelt und Soziales aufzuweisen hat.Vermutlich dachte auch die First Lady bereits bisher im Stillen über ihre Chancen bei einer Kandidatur nach. Falls nicht, wird sie wohl spätestens jetzt damit beginnen. Ihre Wahl hinge dann wohl auch von der Beliebtheit der aktuellen Regierung gegen Ende ihrer Amtszeit ab, die mit hoher Wahrscheinlichkeit ein ganzes Stück unter der derzeigen liegen wird. Böse Zungen sagen: Gewinnt sie die Wahl, werden die aktuellen Machtverhältnisse endlich den institutionellen Vorgaben einer Demokratie angepasst – und die faktische Präsidentin auch gewählte Präsidentin.
Überhaupt sind die familiären Beziehungen des Präsidenten sehr komplex. Einen Überblick zum Thema finden Sie hier!
Umweltverträglichkeitsprüfungen führten in Peru bislang eine Reihe von Ministerien durch: Das Landwirtschaftsministerium, das Bergbau- und Energieministerium, in manchen Bereichen sogar das Produktionsministerium. Das ist nun vorbei, wenn Präsident Ollanta Humala in wenigen Tagen das Gesetz* unterzeichnet, das die Kongressabgeordneten gestern in Lima verabschiedeten: Es sieht die Gründung einer eigenen Behörde zur Prüfung der Umweltverträglichkeit vor, die dem Umweltministerium unterstehen soll.
Abstimmungsergebnis: 66 dafür, keine Gegenstimme. Foto: MINAM.
Immer wieder kam es in der jüngeren Vergangenheit in Peru zu Konflikten, insbesondere im Bergbausektor oder bei geplanten Wasserkraftwerken. Der Grund: Anwohnerinnen und Anwohner trauten den Umweltverträglichkeitsstudien nicht, die von Consulting-Unternehmen ausgearbeitet und meist von einem Ministerium geprüft wurden, dessen Aufgabe vor allem in der Förderung von Bergbau- und Energieprojekten liegt. Es kam vielerorts zu Großprotesten, bei den größten – denen um das in der Region Cajamarca geplante Kupfertagebauprojekt „Conga“ – wurden deshalb nachträglich ausländische Gutachter bestellt, um die Umweltverträglichkeit unabhängig zu prüfen.
Neue Behörde soll Transparenz und Vertrauen schaffen
Deshalb soll künftig der „Nationale Umweltzertifizierungsdienst“ (sp. Servicio Nacional de Certificación Ambiental para las Inversiones Sostenibles), kurz SENACE, die Prüfung der Umveltverträglichkeitsstudien übernehmen. Unterstellt sein wird die Behörde direkt dem Umweltministerium. Neben der Prüfung soll SENACE zudem ein Register führen, in dem alle Consulting-Unternehmen verzeichnet sind, die fähig sind, eine solche Studie zu erstellen. Der Hintergrund: Einige vorgelegte Umweltverträglichkeitsstudien waren einfache Kopien anderer Dokumente, die lediglich mit kleinen Änderungen versehen waren. Auch das soll in Zukunft verhindert werden. Zudem soll mehr Transparenz geschaffen werden. So sind bislang die Studien nur schwer in den Tiefen der Internetseiten des Bergbau- und Energieministeriums zu finden, künftig sollen sie auf dem SENACE-Internetportal für jeden offen zugänglich sein.
Hintertüren im Gesetzestext
Allerdings hat der Gesetzgeber noch eine Hintertür eingebaut: So kann der Ministerrat in Lima per Dekret bestimmte Projekte von der Prüfung ausnehmen und diese einem anderen Ministerium übertragen. Das klingt zwar hypothetisch, ähnliches geschah aber in der Vergangenheit bereits mehrfach. So wurden Bergbauprojekte zu „nationalem Interesse“ erklärt – und konnten somit Gesetzeshürden wie das Verbot von Bergbau durch ausländische Unternehmen in Grenznähe umgehen. Und eine weitere Lücke findet sich im Text: „kleine“ Bergbauprojekte liegen im Zuständigkeitsbereich der Regionalregierungen – die entsprechenden Studien müssen deshalb nicht vom SENACE, sondern der zuständigen regionalen Stelle gefprüft werden.
Setzte sich durch: Umweltminister Pulgar Vidal. Foto: Luis Iparraguirre / ANDINA.
Machtkampf in der Regierung
Für den Präsidenten der Kongresskommission für Umwelt und Ökologie Víctor Grandez ist das verabschiedete Gesetz dennoch ein großer Fortschritt. Endlich liege die Letztentscheidung und Kontrolle über die Umweltverträglichkeit bei der höchsten nationalen Umweltbehörde, so Grandez. Eingebracht worden war das Gesetz von der peruanischen Regierung, in der es zuvor selbst Streit über die Neuverteilung der Umweltkompetenzen gegeben hatte. Insbesondere das Bergbau- und Energieministerium, sowie das Landwirtschaftsministerium hatten sich gewehrt. Dennoch hatte sich Umweltminister Manuel Pulgar Vidal mit seinen Vorschlägen weitgehend durchgesetzt.
Bergbau-Lobbyverband uneinig – und ein bisschen dagegen
Insgesamt 64 Abgeordnete stimmten für das Gesetz, acht enthielten sich – Gegenstimmen gab es nicht. Das war erstaunlich, hatte der Bergbau-Unternehmerverband SNMPE doch kurz zuvor noch einmal seine Lobby-Maschine angeworfen. Zunächst hatte es offenbar keine Einigkeit zwischen den SNMPE-Mitgliedern gegeben, vorletzte Woche war dann Verbandspräsident Pedro Martínez vorgeprescht und hatte gefordert, SENACE beim Präsidenten des Ministerrates anzusiedeln. Ansonsten bestehe die Möglichkeit von Interessenkonflikten, wenn das Umweltministerium die Regeln mache, aber gleichzeitig auch kontrolliere, so Martínez. Daneben kritisierte die SNMPE, die Zentralisierung der Umweltverträglichkeitsprüfung in einer Behörde könne den Bearbeitungsprozess noch weiter in die Länge ziehen. Diese Gefahr sahen die Abgeordneten offenbar nicht. Vielmehr sah Verónika Mendoza, die vor wenigen Monaten noch der Regierungsfraktion angehörte, es umgekehrt: Die Gründung von SENACE sei ein wichtiger Schritt zur Auflösung von Interessenkonflikten in den entsprechenden Fachbereichen, so Mendoza Frisch.
Wegen der anhaltend hohen Zahl an Dengue-Erkrankungen hat die peruanische Regierung gestern für die ostperuanische Regenwaldregion Ucayali den Notstand dekretiert. Damit wolle man die Soforthilfe für erkrankte und den Schutz der Bevölkerung ermöglichen, so Premierminister Juan Jiménez gestern. Zuvor war der Fall eines vierjährigen Mädchens bekannt geworden, das gestern Vormittag an den Folgen einer Dengue-Erkrankung gestorben war. Es war damit bereits das zehnte Todesopfer. Bereits vor zwei Wochen hatte der Regionalrat von Ucayali den Notstand für Pucallpa ausgerufen.
Der Notstand gilt zunächst für 60 Tage und erstreckt sich über die Provinzen Coronel Portillo, Padre Abad und Ucayali, wie aus dem Dekret hervorgeht, das gestern im Gesetzblatt „El Peruano“ veröffentlicht wurde. Durch die Ausrufung des Notstandes können betroffene Provinzen und Regionen im Haushalt verplante Mittel kurzfristig für den Kampf gegen die Krankheit umgewidmet werden, langwierige Ausschreibungen können entfallen. Daneben können Ausgangssperren verhängt werden, beispielsweise, um Straßen zu reinigen und Gebäude mit Insektengiften zu besprühen. Das tut die Regionalregierung bereits seit Tagen, so die Gesundheitsdirektion Ucayali.
Nach Angaben der Gesundheitsdirektion Ucayali wurden in den vergangenen Wochen fast 2.300 Dengue-Infektionen festgestellt.
Der peruanische Kongress. Foto: D. Raiser / INFOAMAZONAS.
Heute vor 20 Jahren, am 22. November 2000 übernahm Valentín Paniagua Corazao, damals Präsident des peruanischen Kongresses, die Leitung der Übergangsregierung. Damit war ein wichtiger Schritt zur Rückkehr zur Demokratie getan, nachdem der zeitweise autokratisch regierende Präsident Alberto Fujimori, der kurz zuvor durch gefälschte Wahlergebnisse im Amt bestätigt worden war, während einer Auslandsreise per Fax seinen Rücktritt erklärt hatte.
Unter der Konzertationsregierung Paniagua Corazaos, der 2006 in der peruanischen Hauptstadt Lima verstarb, waren die ersten freien Wahlen seit dem Ende der Fujimori-Herrschaft durchgeführt worden. Zudem wurde unter seiner Übergangspräsidentschaft die Wahrheits- und Versöhnungskommission eingesetzt, die sich mit der Aufklärung des internen Konflikts der 80er und 90er Jahre, möglichen Erklärungen für dessen Ausbruch, sowie anzustrebenden Konsequenzen daraus beschäftigte. In der Übergangsregierung saßen Vertreter fast aller politischen Richtungen, darunter in leitender Funktion Ex-UN-Generalsekretär Javiér Pérez de Cuellar
Die ersten freien Wahlen wurden schließlich im Jahr 2001 abgehalten, Alejandro Toledo, erbitterter Gegner der Fujimori-Herrschaft, gewann die Wahl. Zum Festakt im peruanischen Kongress, in dessen Rahmen heute insbesondere Übergangspräsident Valentín Paniagua Corazaos gedacht werden soll, werden neben Präsident Ollanta Humala und Kongresspräsident Víctor Isla Vertreter und Fraktionsvorsitzende diverser Parteien erwartet.
In mehreren peruanischen Städten sind gestern tausende Studierende auf die Straße gegangen, um gegen die Aktivitäten der MOVADEF-Bewegung zu protestieren, die als politischer Arm der Terrororganisation Sendero Luminoso angesehen wird. Die größte Kundgebung war nach Medienberichten die in der Hauptstadt Lima, wo insbesondere Studierende der San Marcos-Universität (UNMSM) zu einem „Friedensmarsch“ aufgerufen hatten. Die älteste, durchgängig aktive Universität auf dem amerikanischen Kontinent war in den vergangenen Wochen wiederholt in die Schlagzeilen geraten, weil MOVADEF-Mitglieder, darunter der Rechtsanwalt von Sendero-Gründer Abimael Gúzman, innerhalb ihrer Einrichtungen Veranstaltungen abhielten.
Beteiligung geringer als erhofft
Nach Angaben der Veranstalter sollen sich über 3.000 Personen an dem Protestmarsch durch Limas Zentrum beteiligt haben – weniger als erhofft. Auch in Trujillo gab es Protestmärsche. Unterstützt wurden die Proteste von diversen Gruppen und Parteien, neben den regierenden Nationalisten (PNP) auch von der oppositionellen christlichen Volkspartei (PPC), und der APRA auch vom nationalen Menschenrechtskoordinationsrat (CNDDHH). Erst vor wenigen Monaten hatte die MOVADEF-Führung versucht, die Organisation als Partei zu registrieren – der entsprechende Antrag wurde vom Wahltribunal JNE aber abgelehnt.
… und MOVADEF?
Die MOVADEF-Bewegung spricht von politischer Verfolgung und verglich UNMSM-Rektor Pedro Cotillo, einer der Mitinitiatoren der Proteste, mit Joseph Goebbels. Mit „unverhohlenem Zynismus“ werfe dieser der Organisation vor, ihn zu bedrohen. Dies sei Ausdruck einer „reaktionären Politik“, er „lüge und lüge, auf dass etwas hängenbleibe“, so eine MOVADEF-Pressemitteilung.
Regierung möchte Terror-Leugnung unter Strafe stellen
Bei den Demonstranten konnte MOVADEF damit offenbar nicht landen: „Nie wieder Terror“ stand auf T-Shirts und Transparenten der Studierenden, darunter auch viele der Universitäten Federico Villarreal, Ingeniería, Agraria, Guzmán y Valle La Cantuta und La Católica.
Der Demonstrationszug war dabei auch eine Reaktion auf eine Gesetzesvorlage der peruanischen Regierung, die die Leugnung von Verbrechen des Sendero Luminoso unter Strafe stellen möchte. Gegner des Vorschlags forderten dagegen, MOVADEF und Sendero Luminoso politisch zu attackieren – ein Beispiel dafür wurde gestern gezeigt.
Weitere Proteste geplant
Für die kommenden Tage sind weitere Aktionen geplant: So rief in Cusco für den morgigen Donnerstag ein regionaler Gewerkschaftsbund zu Protesten auf, nicht nur gegen MOVADEF, sondern auch gegen den Begnadigungsantrag des peruanischen Ex-Diktators Alberto Fujimori.
MOVADEF und der „alte“ Sendero Luminoso
MOVADEF ist nach Ansicht von Experten eng mit dem „alten“ Sendero Luminoso verbandelt, der Anfang der 80er Jahre in der Region Ayacucho im Umfeld des 1992 inhaftierten Universitätsdozenten Abimael Guzman gegründet wurde und Peru mit Angst und Terror überzog – und damit einen Konflikt auslöste, der nach Schätzungen der Wahrheits- und Versöhnungskommission (CVR) mehr als 60.000 Menschen das Leben kostete. Die heute noch aktiven Überbleibsel der Gruppe, die vor allem in den Tälern der Flüsse Apurímac, Éne und Mantaro ihr Unwesen treiben (SL-VRAE), hat sich nach Einschätzung des Journalisten Gustavo Gorriti, der seit Jahrzehnten über die Terrororganisation berichtet, von „Sendero“-Gründer Guzman losgesagt und keine Verbindung zu MOVADEF, Guzman selbst, dessen Befreiung MOVADEF fordert, nannte den SL-VRAE einmal „Söldner im Dienst der Drogenmafia“.
Am vergangenen Wochenende hatte José Trauco Ramos, Regionaldirektor für Kultur der peruanischen Region Amazonas, in einem Radiointerview der Provinzverwaltung Chachapoyas vorgeworfen, Teile des Inca-Wegenetzes Qhapaq Ñan zerstört zu haben, nun gingen die Beschuldigten in die Gegenoffensive. Es handle sich bei dem Weg, der ausgebessert worden sei, nicht um den Qhapaq Ñan, so die Provinzverwaltung in einer Pressemitteilung. Zudem warf Bürgermeister Zavaleta Tenorio dem Regionaldirektor vor, in seiner bislang 6jährigen Amtszeit nichts für den Erhalt von Kulturstätten wie dem Qhapaq Ñan getan zu haben.
Trauco Ramos hatte behauptet, Mitarbeiter der Provinzverwaltung Chachapoyas hätten bei Straßenbauarbeiten rund 200 Meter des Qhapaq Ñan zerstört. Zudem kritisierte er, vor dem Beginn der Bauarbeiten habe man keine Stellungnahme seiner Behörde eingeholt. Auf das ursprüngliche Verteidigungsargument der Provinzverwaltung, man habe vom Verlauf des Qhapaq Ñan nichts gewusst und habe Schülerinnen und Schülern den Schulweg verbessern müssen, entgegnete der Regionaldirektor für Kultur, der Weg durchziehe die Region Amazonas auf einer Länge von 400 Kilometern, was bekannt sein müsse.
Nach Daten des peruanischen Kulturministeriums endet der Qhapaq Ñan allerdings mehrere hundert Meter vor der betroffenen Stelle. Zudem handelte es sich offenbar nicht um die ersten Ausbesserungsarbeiten: Anwohner berichten, der Weg werde – von den Anwohnern selbst – Jahr für Jahr ausgebessert, vorwiegend mit Steinen aus dem Bett eines nahegelegenen Baches. Das war auch der Grund, warum die örtliche Staatsanwaltschaft eine Anzeige der Kulturdirektion gegen die Provinzverwaltung nach wenigen Tagen zu den Akten legte.
Für den Fall einer weiteren Verbreitung der Vorwürfe kündigte die Provinzverwaltung eine Verleumdungsklage an.
Mit 35.000 Keramik-Fragmenten trifft dieser Tage die letzte verbleibende Ladung archäologischer Fundstücke in Cusco ein, die 1912 von dem US-Forscher und Abenteurer Hiram Bingham für Untersuchungen ausgeführt und seither von der Yale-Universität verwahrt wurden. Die ersten Stücke waren bereits im vergangenen Jahr übergeben worden und werden derzeit in der Casa Concha in der Regionalhauptstadt Cusco untersucht.
Vorausgegangen war der Rückgabe ein jahrelanger Streit zwischen der Universität und der peruanischen Regierung. Letztere hatte schließlich mit rechtlichen Schritten gedroht, woraufhin sich die Universität bereit erklärte, die Fundstücke zurück zu geben.
Zunächst werden die wertvollen Stücke in die Hauptstadt Lima geflogen, von wo aus sie von der Luftwaffe nach Cusco überführt werden. 218 der rückgeführten Fundstücke sind bereits im Machu Picchu-Museum der Casa Concha ausgestellt.
Bei seinem Besuch in der Organisationszentrale in Paris vergangene Woche hat der peruanische Präsident Ollanta Humala den Wunsch geäußert, sein Land in die Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) aufzunehmen. Man wolle mit Hilfe dieser Organisation, die derzeit 34 der weltweit reichsten Länder umfasst, Verbesserungen in den Bereichen Bildung, Gesundheit und Infrastrukturentwicklung erreichen, so Humala. Das wolle man durch die dynamische Wirtschaft, sowie das andauernde Wachstum gewährleisten. Bereits jetzt sind mehrere lateinamerikanische Länder Mitglieder der OECD: Neben Chile beispielsweise Mexiko und Kolumbien.
OECD-Generalsekretär Angel Gurría äußerte sich dazu in seinem Statement allerdings nicht, er gratulierte aber der peruanischen Regierung dafür, das Wirtschaftswachstum für den Kampf gegen Armut nutzen zu wollen.
Vermutlich Gentechnikfrei: peruanische Maiskolben. Foto: D. Raiser / INFOAMAZONAS.
Mit der Verabschiedung des Reglements durch den Ministerrat ist seit vergangener Woche das vom peruanischen Kongress beschlossene 10jährige Einfuhr- und Herstellungs-Moratorium für genetisch modifizierte Organismen in Kraft getreten. Das Reglement, von Umweltschützern seit langem gefordert, sieht Kontrollen und Strafen vor, letztere bis zu einer Höhe von 10.000 UIT-Steuereinheiten (derzeit etwa 36,5 Millionen Nuevos Soles, rund 11 Millionen Euro). Zudem lege es erstmals spezifische Zuständigkeiten für die Kontrolle fest, so Umweltminister Manuel Pulgar Vidal.
Demnach sind künftig vor allem das Umwelt-, sowie das Landwirtschaftsministerium zuständig, aber auch der Zoll und das Außenhandels- und Tourismusministerium, so der Minister. Agrarverbände wie Conveagro und der Unternehmerverband CONFIEP, sowie Vertreter von Umweltschutzverbänden sollen bei der Implementierung der Kontrollen unterstützen. Neben Kontrollen und dem vorübergehenden Einfuhrverbot setzt das Umweltministerium vor allem auf Bildung und Wertschätzung des vorhandenen Artenreichtums: Es sei wichtig, die technischen Grundlagen zu erwerben, die heimische Biodiversität zu untersuchen und zu schützen, so Pulgar Vidal.
