Manuel Pulgar Vidal, Perus Umweltminister. Foto: Luis Iparraguirre / ANDINA.
Eineinhalb Wochen nach den Großprotesten gegen das Bergbauprojekt Tintaya in der südperuanischen Region Cusco hat heute die peruanische Regierung einen Plan beschlossen, in dessen Rahmen Gesundsheits- und Umweltrisiken durch Bergbauaktivitäten identifiziert und behoben werden sollen. Damit reagiert die Regierung nun – mit zwei Wochen Verspätung – auf eine der Forderungen der Anwohner. Wäre der Plan bereits zu diesem Zeitpunkt gestartet worden, wäre es möglicherweise nicht zu den Zusammenstößen zwischen Demonstranten und der Polizei gekommen, die zwei Menschen das Leben kosteten.
Wie Umweltminister Manuel Pulgar Vidal nach der Kabinettssitzung am heutigen Vormittag in einer Pressekonferenz erklärte, werde man den entsprechenden Plan gemeinsam mit den Bürgermeistern der Provinz Espinar ausarbeiten. Ob das auch Provinzbürgermeister Óscar Mollohuanca einschließen wird, ließ Pulgar Vidal offen. Mollohuanca wurde nach den Protesten von der Polizei verhaftet und sitzt noch immer in Untersuchungshaft.
Zunächst sollen detaillierte Untersuchungen in Auftrag gegeben werden, die Aufschluss über die Ursache der bereits mehrfach festgestellten Gewässerverschmutzungen geben soll. Umweltschützer und Anwohner führen diese vor allem auf das Tintaya-Projekt zurück, das Betreiberunternehmen Xstrata verweist dagegen auf die Einhaltung von Umweltstandards und regelmäßige Untersuchungen. Es macht zudem vorherige Bergbauprojekte und den in der Region aktiven illegalen Bergbau für die Verschmutzung verantwortlich. Neben der Wasserqualität soll auch die Boden-, Grundwasser- und Luftqualität untersucht werden.
Perus Premierminister Oscar Valdez. Foto: Jessica Vicente / ANDINA.
Gründe für seinen Rücktritt gibt es genug, viele seiner Vorgänger gingen wegen kleinerer Vorfälle: Perus Premier Oscar Valdés will einfach nicht zurück treten – und Präsident Humala traut sich offenbar aus Angst vor den Folgen der zweiten Premierministerentlassung in weniger als einem Jahr nicht, den Daumen zu senken. Oscar Valdés, dereinst Ausbilder in den ersten Jahren des heutigen Präsidenten beim Militär, war zuvor Innenminister und hatte in dieser Funktion auf hartes Durchgreifen gesetzt, insbesondere im Zusammenhang mit den -jetzt wieder aufflammenden- Protesten gegen das Bergbauprojekt „Conga“ in Cajamarca. Als Premierminister mit eher blassen Innen- und Verteidigungsministern in seinem Team setzte er diese Linie -offenbar mit der Zustimmung Ollanta Humalas- bei den Protesten der Seehecht-Fischer in Piura und nun auch bei den Protesten gegen das Bergbauprojekt „Tintaya“ in Cusco fort. In wie weit die Zustimmung des Präsidenten geht weiß keiner so genau, denn mit öffentlichen Stellungnahmen hält dieser sich weiterhin stark zurück – im Gegensatz zur First Lady, die weiterhin fleißig twittert. In Peru, wo der Verschleiß mehrerer Premierminister pro Legislaturperiode eher Regel als Außnahme ist, wäre unter anderen Umständen jeder der genannten Fälle ein Grund für den Rücktritt des Premierministers.
Erschwerend hinzu kommt aber auch noch die Handlung der Regierung im Zusammenhang mit einer Geiselnahme durch die Terrororganisation Sendero Luminoso in der südperuanischen Region Cusco, bei deren Lösung der Premierminister ebenfalls keine gute Figur abgab. Dass er dennoch weiter im Amt ist, lässt sich wohl auf zwei Wegen erklären: Er selbst hält sich für einen guten Premierminister, der mit harter Hand eine von der peruanischen rechten erträumte Ordnung, die niemals da war, wieder herstellen kann. Und: Präsident Humala hat Angst, in seinem ersten Regierungsjahr bereits den zweiten Premier zu verlieren. Im vergangenen Dezember war der damalige Premier Salomón Lerner wegen des „Conga“-Konflikts in Cajamarca zurück getreten, ein Schlag für den Präsidenten, der doch so auf Stabilität aus war, um bei all jenen, die bei der Wahl seine Kontrahentin bejubelten, inzwischen aber zu seinen größten Unterstützern gehören, um Vertrauen zu werben. Eben jenes Vertrauen fürchtet Humala nun wohl aufs Spiel zu setzen, würde er auch Oscar Valdés fallen lassen.
Ollanta Humala Tasso. Foto: ANDINA.
Präsident Humala ist dadurch in einer Zwickmühle. Er muss sich entscheiden, mit Oscar Valdés den Liebling der Wirtschaft zu halten oder aber denen entgegen zu kommen, die seine Wahl von Beginn an unterstützten. Mit jedem weiteren Tag, den Oscar Valdés als Premierminister beendet, werden weitere Spaltungen des Bündnisses, das Ollanta Humala an die Macht beförderte, wahrscheinlicher. Allein vorgestern verließen drei prominente Abgeordnete die Kongressfraktion des Regierungsbündnisses Gana Perú. Noch immer ist es die größte Fraktion. Doch insbesondere den Abgeordneten aus den ländlich geprägten Hochland- und Regenwaldregionen sitzen ihre Wähler im Nacken, unter denen die Unterstützung für den Kurs des Präsidenten stetig abnimmt. Sie hatten für einen Ollanta Humala gestimmt, der Nachverhandlungen von Freihandelsverträgen, höhere Steuern für Bergbauunternehmen und stärkere Umweltauflagen versprochen hatte. Der Abgeordnete Rubén Coa musste das gestern schmerzlich erfahren: Als er in Cusco erklärte, seine Trennung vom Regierungsbündnis „Gana Perú“ zu prüfen, wurde er ausgepfiffen und am weiterreden gehindert. Die versammelten Wählerinnen und Wähler forderten von ihm den sofortigen Austritt.
Vermutlich wünscht sich Präsident Humala, seinen Premier noch bis zum 28. Juli halten zu können. Dann ist Nationalfeiertag und das erste Jahr seiner Amtszeit vorbei, ein guter Zeitpunkt, den Premier auszuwechseln. Das ist allerdings eine vor allem für Peru riskante Strategie. Denn sie würde bedeuten, einen Deckel über Konflikte und Probleme zu stülpen, der erst Ende Juli – wenn bereits alles am Kochen ist – wieder angehoben wird. Der neue Premier wäre dann bereits voll damit ausgelastet, die vorhandenen Konflikte zu bearbeiten. Diese Strategie würde aber auch das weitere Schrumpfen der Fraktion des Regierungsbündnisses bedeuten, bereits jetzt haben einige Abgeordnete ihr Unbehagen mit dem Verbleib Oscar Valdés zum Ausdruck gebracht. Die Partei des Präsidenten könnte endgültig den Posten des Parlamentspräsidenten an die Opposition verlieren – und bei Abstimmungen auf das Votum der Parteien des ehemaligen Diktators Alberto Fujimori und dessen Tochter Keiko Fujimori angewiesen sein. Ein Szenario, das wohl zu noch härterem Vorgehen in Konfliktsituationen führen würde.
Gestern Mittag kam es in der südperuanischen Provinz Espinar (Region Cusco) zu Zusammenstößen zwischen der Polizei, sowie Teilen der lokalen Bevölkerung, die gegen das Bergbauprojekt Tintaya-Antapaccay von Xstrata Copper protestiert. Zwei Personen wurden dabei mutmaßlich durch Schusswaffen der Polizei getötet, als sie versuchten, eine Einrichtung des Projektes zu stürmen. Heute wurde nun der Bürgermeister von Espinar, Óscar Mollohuanca, von der Polizei festgenommen, der selbst an den Protesten teilgenommen hatte. Und: Heute beschloss das Ministerkabinett unter Führung von Präsident Ollanta Humala und Premier Oscar Valdés, eine hochrangige Abordnung von Ministern nach Espinar zu schicken. Diese Kommission soll unter Führung von Umweltminister Manuel Pulgar Vidal ausloten, auf welche Weise der Dialog wieder aufgenommen werden kann.
Die Demonstranten hatten bereits vor mehreren Wochen eine solche Kommission gefordert. Zunächst waren sie ignoriert worden, dann weigerte sich Premier Valdés, weil es „keine Garantien für die Sicherheit“ gegeben habe, so Valdés. Seit gestern gilt in der Provinz Espinar der Ausnahmezustand, wichtige Gebäude und der Verkehr werden von einem großen Militär- und Polizeiaufgebot streng bewacht. Jorge Acurio, Regionalpräsident von Cusco, zeigte sich bestürzt über die Festnahme Mollohuancas und kündigte an, sich für dessen Freilassung einzusetzen. Dessen Präsenz am Verhandlungstisch sei unabdingbar, Acurio gegenüber „Canal N“. Der Bürgermeister war festgenommen worden, als er am Ort der geplanten Verhandlungen eingetroffen war.
Der Kommission, die nun nach Cusco reisen soll, wird neben Umweltminister Pulgar Vidal auch Energie- und Bergbauminister Jorge Merino, sowie Bauminister René Cornejo angehören. Man werde aber erst aufbrechen, „wenn die Ordnung wieder hergestellt“ sei, so Premier Valdés.
Die Bandbreite der Forderungen der Gegner des Bergbauprojektes ist dabei relativ weit. Sie geht von totaler Ablehnung – insbesondere wegen befürchteter Verschmutzung zweier Flüsse – bis zur Forderung, Xstrata Copper solle einen größeren Teil der Gewinne an die Provinz Espinar abtreten. Umweltschützer sprechen bereits jetzt von verschmutzten Flüssen, da allerdings in der Nähe bereits seit den 30er Jahren auch illegal nach diversen Mineralien geschürft wird, ist nicht sicher, ob die Verschmutzung auf das Tintaya-Antapaccay-Projekt zurück zu führen ist.
Mitarbeiter der Prälatur Sicuani in Untersuchungshaft
Neben dem Bürgermeister wurden auch weitere Initiatoren der Proteste verhaftet. Nicht an der Organisation der Proteste beteiligt waren, aber dennoch verhaftet wurden zwei Mitarbeiter der Prälatur Sicuani, die versuchten, in dem Konflikt zu vermitteln. Als sie mit Hilfe eines Rechtsanwaltes Zugang zu einem der Protestinitiatoren einforderten, durchsuchte die Polizei nach Angaben der Prälatur ihren Geländewagen und fanden unter dem Fahrersitz mehrere Patronen für Schusswaffen. Die Prälatur erklärte in einer Pressemitteilung, die von Bischof Miguel La Fay Bardi unterzeichnet wurde, man sei „empört“ über die Vorwürfe und die Festnahme. Das Menschenrechtsbüro der Prälatur stellte in einer weiteren Pressemitteilung die Vermutung auf, die Polizisten selbst könnten die Patronen dort versteckt haben. Erst gestern hatte das Menschenrechtsbüro in Verhandlung mit den Protestierenden die Freilassung des Staatsanwaltes der Provinz Espinar erreicht. Die Prälatur Sicuani kündigte an, Anzeige zu erstatten.
Bei den Protesten gegen das Bergbauprojekt Xstrata Tintaya in der südperuanischen Region Cusco ist es gestern zu Zusammenstößen mit der Polizei gekommen, bei denen nach Berichten peruanischer Medien zwei Personen getötet wurden. Rund 100 Polizisten und Streikende wurden verletzt. Die peruanische Regierung verhängte über die Provinz Espinar für 30 Tage den Ausnahmezustand.
Seit nun neun Tagen sind große Teile der Provinz durch einen Streik weitgehend lahmgelegt, zu den Zusammenstößen kam es offenbar, als die Gegner des Bergbauprojektes zeitgleich drei Camps des Bergbauunternehmens zu stürmen versuchten. Die Polizei versuchte mit rund 1.500 Einsatzkräften, die Menschenmenge aufzuhalten und setzte dabei neben Tränengasgranaten auch Schusswaffen ein. Dabei wurden offenbar zwei Personen durch Schusswunden getötet. Unter den Personen, die versuchten, die Camps zu besetzen war, wie die Tageszeitung „La República“ berichtet, auch der Bürgermeister von Espianr, Óscar Mollohuanca Crúz.
Zu den Protesten hatten mehrere Organisationen aufgerufen, darunter neben dem Bürgermeister auch mehrere Bürgerwehren, und andere, die sich zum „Schutzbündnis Espinar“ zusammengeschlossen hatten. Die Forderungen sind dabei, je nach Organisation, unterschiedlich. Während das „Schutzbündnis“ fordert, das Tintaya-Projekt als undurchführbar zu erklären, weil sie es für die Verschmutzung mehrerer Flüsse verantwortlich machen, fordert der Bürgermeister von Espinar von Xstrata mehr Geld für seine Provinz. Das Unternehmen hat beiden Forderungen eine klare Absage erteilt, erklärte sich aber bereit, die Provinz bei der Durchführung strenger Tests zur Wasserqualität zu unterstützen und an den Verhandlungstisch zurück zu kehren..
Bereits gestern Vormittag, noch vor Ausbruch der Gewalt, hatten die Demonstranten den Provinzstaatsanwalt von Espinar vorübergehnd in ihre Gewalt gebracht. Auf Vermittlung des Vikariates Sicuani war er allerdings wieder frei gelassen worden. Sein Auto wurde verbrannt. Aus verschiedenen Teilen der Region Cusco werden Unterstützungskundgebungen gemeldet. Das peruanische Innenministerium meldete gestern, die Polizei habe mehrere Mitarbeiter des Ordnungsamtes von Espinar festgenommen, als diese versucht hätten, Molotovcoctails, Messer und Macheten zu den Protestierenden zu transportieren. Eine unabhängige Bestätigung dieser Vorgänge gibt es bislang nicht. Provinzbürgermeister Mollohuanca Crúz warf der Polizei vor, die Molotovcoctails selbst auf der Ladefläche des Geländewagens des Ordnungsamts verstaut zu haben, um den Protest zu kriminalisieren.
Während Premierminister Óscar Valdés „Extremisten“ für die Ausschreitungen verantwortlich machen, sehen die Kongressabgeordneten der Regierungspartei PNP die Schuld im eigenen Regierungslager. Rubén Coa Aguilar und Hernán de la Torre Dueñas machten nicht nur Premier Valdés, sondern auch Umweltminister Manuel Pulgar Vidal, sowie Energie- und Bergbauminister Jorge Merino Tafur für die Geschehnisse verantwortlich. „Gemeinsam mit Rubén Coa und Verónica Mendoza haben wir seit einem Monat darauf gedrängt, dass der Premierminister nach Espinar reist, um den Konflikt zu lösen, diesem sei das aber gleichgültig gewesen“, so de la Torre Dueñas gegenüber „La República“. Deshalb erwäge man nun, die Vertrauensfrage zu stellen.
Xstrata Tintaya baut in der Provinz Espinar Kupfer ab.
Lage des Flusses Apurímac, später Éne*. Grafik: D. Raiser / INFOAMAZONAS.
Das Tal des Flusses Apurímac und Éne – ein und derselbe Fluss, der allerdings dort, wo er die Regionen Cusco und Ayacucho verlässt und nach Junín fließt, den Namen wechselt, ist ein peruanisches Flusstal, das durch den Anbau von Coca, die weitgehende Abwesenheit staatlicher Institutionen, sowie das Fortleben von Überbleibseln der Terrororganisation Sendero Luminoso (dt. leuchtender Pfad) traurige Berühmtheit erlangt hat. Obwohl seit über 30 Jahren als Problemfall auf dem Schirm, erhält das Tal, das in Peru als „VRAE“ bekannt ist, seit rund 5 Jahren erhöhte Aufmerksamkeit. Perus Streit- und Sicherheitskräfte versuchen verstärkt, gegen die Terroristen vorzugehen und den Anbau von Coca für die Drogenproduktion zurückzudrängen. Auch andere staatliche Institutionen versuchen erstmals, dort Präsenz zu zeigen. Schulen werden gebaut, Behörden errichten Büros und diverse Anreize sollen Unternehmen dazu bewegen, im VRAE zu investieren. Das Klima und das schwierige Terrain erschweren allerdings entsprechende Ansätze.
Anschläge und Entführungen machen VRAE den Ruf kaputt
Ein besonderer Entwicklungsplan, der 2007 ausgearbeitete „Plan VRAE“**, soll helfen, das Tal auf der Anden-Ostseite mit seinen vielen Nebentälern, voranzubringen. Doch die Umsetzung kommt nur schleppend voran. Die zusätzlichen Soldaten, die Bildungsprogramme, sie zeigen bislang nur langsame Fortschritte. Bis heute gilt in weiten Teilen des VRAE der Ausnahmezustand. Immer wieder kommt es im VRAE zu Terroranschlägen, besonders gegen Polizeistationen oder Militärbasen. Erst Anfang Mai wurde ein Soldat Opfer eines Scharfschützen, als er in einer Militärbasis Dienst tag. Immer wieder werden Militär- und Polizeiangehörige bei Patrouillenfahrten aus dem Hinterhalt angegriffen. Und seit im VRAE intensiver nach Terroristen gesucht wird, weiten diese ihren Aktionsradius aus. So wurden im April rund 40 Mitarbeiter des Erdgasprojektes „Camisea“ von der „VRAE“-Fraktion des leuchtenden Pfades entführt. Mitte Mai wurden Anhänger der „VRAE“-Fraktion des leuchtenden Pfades in Ucayali gesichtet. Immer wieder gibt es Berichte, Sendero Luminoso gehe gezielt in kleine Dörfer, zwinge alle Bewohner, an Versammlungen teilzunehmen, Lebensmittel zu besorgen und verteile Flugblätter, in denen zur „Revolution“ aufgerufen wird. Auch Kinder werden entführt, um sie zu indoktrinieren und zu Terroristen zu machen.
Premier Valdés verspricht „Befriedung des Vrae bis 2016“
Und so kommt es häufig zu Verwechslungen, die mal schlimmere, mal weniger schlimme Folgen haben. Denn die vier Buchstaben „VRAE“ lassen in Peru aufhorchen. Der Grund, warum Terrorakte, die außerhalb des VRAE stattfinden, dennoch im VRAE verordnet werden: Spezialeinheiten von Polizei und Militär, die im VRAE stationiert sind, werden – aufgrund ihrer Ausbildung – häufig auch in umliegenden Gebieten eingesetzt. In Pressemitteilungen steht dann eben das Stichwort „VRAE“. Zudem: Für manchen peruanischen Hauptstädter ist der Rest des Landes ein einziges großes VRAE. Premierminister Oscar Valdés kündigte Mitte Februar an, das VRAE sei bis 2016 – dem Ende der Legislaturperiode „befriedet“. Daran wird sich die Regierung des amtierenden peruanischen Präsidenten Ollanta Humala messen lassen müssen.
Schlecht ist es für einen Ort, den Stempel „VRAE“ aufgedrückt zu bekommen, weil VRAE bislang den Ruf von Gefahr, Terrorismus und Drogenkriminalität in sich trägt. Nur langsam lassen sich Unternehmen und Behörden in das Tal locken, um alternative Perspektiven und Arbeitsplätze zum Coca-Anbau für die Kokain-Produktion zu bieten. Dem Stempel „VRAE“lässt sich aber auch etwas Gutes abgewinnen. Denn: Er weißt auf das nicht nur im VRAE akute Problem hin, mit dem der peruanische Staat vielerorts zu kämpfen hat. Trotz großer Anstrengungen hat es der Staat noch immer nicht vollständig geschafft hat, in der Fläche präsent zu sein. So könnte, werden Terror und Drogenmafia im VRAE dereinst besiegt, anderswo leider ein neues VRAE entstehen. Ganz allein kann der Staat das allerdings nicht schaffen: Wenn im VRAE keine Investitionen getätigt werden und der Zugang zu Absatzmärkten für dort produzierte Produkte nicht verbessert wird, sind die Aussichten, Coca-Produzenten umzuschulen, eher schlecht.
Tourismus leidet unter Terrorismus und Drogenmafia
Dabei hat das VRAE einiges zu bieten: Wilde Landschaften, traumhafte Wasserfälle, etwas Kultur und einige kulinarische Spezialitäten. In Sivia gibt es sogar einen Zoo. Tourismusbehörden und Reiseunternehmer trauen sich allerdings nicht, Werbung für das VRAE zu machen. Der Grund: Touristen könnten im schlimmsten Fall als Geiseln genommen oder für den Drogenschmuggel missbraucht werden oder einfach ins Kreuzfeuer von Terroristen und Sicherheitskräften geraten. Auch das Auswärtige Amt empfiehlt daher noch immer, einen Bogen um das VRAE zu machen. In den Sicherheitshinweisen des deutschen Außenministeriums heißt es: „Im VRAE kommt es gelegentlich zu Überfällen bewaffneter Gruppen auf Angehörige und Einrichtungen der Sicherheitskräfte. Eine Gefährdung von Reisenden kann nicht ausgeschlossen werden. Es wird empfohlen, die genannte Region zu meiden.“
Für diese und die kommenden peruanischen Regierungen bleibt also noch einiges zu tun und das nicht nur im VRAE selbst, sondern auch bei der Verhinderung der Entstehung weiterer VRAEs. Neben toten Soldaten und Polizisten hat das VRAE auch schon einige politische Opfer gefordert. Zuletzt mussten Verteidigungsminister Alberto Otárola und Innenminister Daniel Lozada Mitte Mai 2012 ihren Hut nehmen, weil sie der Situation im VRAE nicht Herr werden konnten.
Ein Fluss, viele Namen
Dort, wo der río Mantaro in den Apurímac fließt, wird dieser zum Éne. In diesen münden schließlich der río Perbene und der río Panga, wodurch aus dem Éne der río Tambo wird, der schließlich in den Ucayali mündet. Von der Quelle bis zur Mündung in den Ucayali ist es eine Strecke von ca. 690 Kilometern.
AKTUALISIERUNG (03.07.2012): VRAE wird VRAEM
Mit der Ausarbeitung eines neuen Aktionsplans hat die peruanische Regierung den Aktionsradius um das Tal des Flusses Mantaro erweitert. Dadurch wurde nun offiziell aus dem „plan VRAE“ ein „plan VRAEM“. Damit wurden auch die Provinzen Satipo, Huancayo und Concepción in der Region Junín mit einbezogen. Eine komplette Liste der betroffenen Regionen, Provinzen und Distrikte finden Sie im Beitrag „Peru: Das VRAE heißt nun VRAEM“.
Das Unternehmen AC Energia S.A. hat gestern in Balsas (Provinz Chachapoyas / Region Amazonas) die Umweltverträglichkeitsprüfung des geplanten Wasserkraftwerkes „Chadin 2“ vorgestellt, für das unterhalb der Stadt Balsas der Fluss Marañón aufgestaut werden soll. Gebaut werden, so geht aus der Zusammenfassung der Studie hervor, sollen mit einer Investitionssumme von rund 819 Millionen US-$ ein Staudamm, Maschinenhäuser, Straßen und einige Kanäle. Dem geplanten Stausee würden auch mehrere Ortschaften zum Opfer fallen, in der Region Amazonas beispielsweise Tupén und Mendan. Der Marañón trennt die Regionen Amazonas und Cajamarca voneinander, damit sind Orte beider Regionen betroffen.
Zuvor wurde die Umweltverträglichkeitsprüfung bereits in einigen der direkt von dem Projekt betroffenen Ortschaften vorgestellt, wo dem Projekt – nicht zuletzt wegen der notwendigen Umsiedlung, sowie dem Verlust von landwirtschaftlichen Anbauflächen – zunächst eher mit Skepsis begegnet wurde. Das Unternehmen möchte diese Skepsis vor allem durch Infrastrukturprojekte, Entschädigungen, sowie die Schaffung zahlreicher Arbeitsplätze abbauen. Um die Umsiedlung schmackhaft zu machen wurden gestern in Balsas mehrere Plakate aufgehängt, die zeigen sollten, wie andere Projekte des brasilianischen Konzerns Odebrecht, der auch hinter dem Chadin 2-Projekt steht, das Leben der Anwohner verändern. Zu sehen waren vorher-nachher-Bilder von baufälligen Bretterhütten mit löchrigem Strohdach, daneben einstöckige Häuser mit vergipsten Wänden, Wellblechdach, verglasten Fenstern, sowie einem Holzverschlag als Stall oder Abstellraum. Ob sich beispielsweise die betroffenen Bewohner von Tupén Grande davon überzeugen lassen, ist eher fraglich, gibt es dort doch bereits jetzt wesentlich schönere Gebäude.
Widerstand aus den betroffenen Distrikten
Betroffen: Marañón zwischen Tupén und Mendán. Foto: D. Raiser / INFOAMAZONAS.
Dennoch hatte am vergangenen 10. Januar eine Gruppe von Landwirten aus Mendán (Distrikt Cocabamba / Provinz Luya) und aus dem Distrikt Chumuch (Provinz Celendín / Region Cajamarca) in einem Brief an Bergbau- und Energieminister Jorge Merino ihren Unmut über das Chadin II-Projekt ausgedrückt. „Bereits unsere Vorfahren bestellten diese Felder und heute sehen wir sie von diesem Projekt bedroht, das enorme Folgen für die Umwelt haben wird und mit unseren Feldfrüchten auch unsere einzige Einkommensquelle zerstört“, heißt es in dem Brief. Unterzeichnet wurde das Dokument nicht nur von Bürgermeister Jorge Rodriguez und dem Vertreter des Innenministeriums im Distrikt Chumuch, Percy Vásquez, sondern auch von 106 betroffenen Anwohnerinnen und Anwohnern von beiden Seiten des Marañón.
Auch 19 archäologische Fundstätten würden dem Stausee zum Opfer fallen, was mit diesen geschieht, ist bislang unbekannt. Zunächst, so geht aus der Umweltverträglichkeitsprüfung hervor, soll aber mit Hilfe von Spezialisten noch an einigen Orten gesucht werden, an denen weitere Fundstätten vermutet werden. 600 Megawatt soll von „Chadin 2“ produziert werden, nur wenige Kilometer Flussabwärts laufen bereits die Planungen für die Projekte „Veracruz“ und „Chadin 1“. Im Falle von „Chadin 2“ ist – wie bei den meisten in den vergangenen Jahren geplanten Wasserkraftprojekte in Peru – die treibende Kraft der brasilianische Konzern „Odebrecht“, der sich nicht zuletzt für den Export elektrischer Energie nach Brasilien stark macht.
Bürgermeister von Chachapoyas befürwortet „Chadin 2“
Befürwortet Chadin 2: Diógenes Zavaleta, Bürgermeister von Chachapoyas. Foto: MPCH.
Einer jedenfalls ist begeistert von dem Projekt: Diógenes Zavaleta Tenorio, Bürgermeister der Provinz Chachapoyas, die – mit dem Distrikt Balsas – am oberen Ende des geplanten Stausees ebenfalls direkt betroffen ist. Er bezeichnete das geplante Wasserkraftwerk Chadin 2 als „Megaprojekt, das die gesamte Region Amazonas voranbringen“ werde und – nicht zuletzt durch die erwarteten Steuereinnahmen – den wirtschaftlichen, sozialen und touristischen Fortschritt der Region Amazonas anstoße. Bekannt ist Balsas, da es in unmittelbarer Nähe der „Chacanto“-Brücke liegt, die Amazonas und Cajamarca verbindet und insbesondere zur Fahrt von Chachapoyas über Leymebamba und Celendín nach Cajamarca befahren wird.
Den Initiatoren und Befürwortern bleibt noch einiges zu tun, wenn sie die Anrainer vom Nutzen des Stausees überzeugen möchten. Wie wichtig das ist, zeigte in den vergangenen Monaten der Streit um das Bergbauprojekt „Conga“ in der Region Cajamarca – gegen das sich große Teile der Bevölkerung der Provinz Celendín, die auch von „Chadin 2“ betroffen ist, mit aller Kraft wehren. Insbesondere die Fragen der Umsiedlung, der Urbarmachung neuen Ackerlandes und der Schaffung von Arbeitsplätzen für die Zeit nach dem Abschluss der Bauarbeiten, sowie ökologische Aspekt werden bei der weiteren Diskussion um „Chadin 2“ vermutlich im Mittelpunkt stehen.
Zahlen
175 Meter hoch würde der Staudamm an seiner höchsten Stelle, 370 Meter breit an der breitesten. Für den Bau des Staudamms ist die Anstellung von 2.080 Personen geplant. Für die Bauarbeiten sind fünf Jahre angesetzt, anschließend ein weiteres Jahr bis zur Füllung des Stausees. 20 Ortschaften und Gehöfte würden überflutet, in denen insgesamt 970 Personen leben, die umgesiedelt werden müssten.
Kléver Meléndez, Regionalpräsident von Pasco. Foto: Gobierno Regional de Pasco.
Vor fast zwei Wochen hatte Pascos Regionalpräsident Kléver Meléndez schriftlich darum gebeten, nach einem Treffen mit Premierminister Óscar Valdés gestern konnte er sich endlich durchsetzen: Für Teile der peruanischen Region Pasco wird am Freitag der Umwelt-Notstand ausgerufen. Der Hintergrund: Die Verschmutzung durch stillgelegte und aktive Bergbauprojekte stellt an manchen Orten eine große Gefahr für Leib und Leben dar. Besonders betroffen, so Regionalpräsident Meléndez gestern, seien die Ortschaften Champamarca, Quiullacocha und Paragsha, sowie die noch junge Siedlung José Carlos Mariátegui am Rande von Cerro de Pasco. Durch die Ausrufung des Notstandes können Gelder unter Umgehung bürokratischer Hürden direkt für Aktionen eingesetzt werden, die zur Reinigung der Umwelt, sowie zur besonderen Gesundheitsversorgung der betroffenen Bevölkerung beitragen sollen. Am morgigen Mittwoch, so Kléver Meléndez, werde die Regionalregierung Pasco einen Plan vorlegen. Umweltminister Manuel Pulgar Vidal kündigte bereits an, sein Ministerium werde dabei unterstützend zur Seite stehen.
Bei der Volkszählung 2007 wurden in Paragsha und José Carlos Mariátegui insgesamt 1.724 Einwohnerinnen und Einwohner gezählt. Inzwischen ist deren Anzahl aber stark angewachsen. Die Stadt Cerro de Pasco, über deren mögliche Verlegung an einen anderen Ort in der Vergangenheit intensiv debattiert wurde, liegt am Rand eines gigantischen Tagebaus. Die starken Verschmutzungen gehen dabei nicht nur auf die aktuellen Bergbauprojekte zurück, sondern auch auf eine über 100jährige Bergbaugeschichte. Mitte der 90er Jahre war das bis dahin staatliche Bergbauunternehmen CENTROMIN zerschlagen und privatisiert worden, der Staat hatte damals für die Durchführung der Reinigungsmaßnahmen gebürgt und dafür einen Fond in Höhe von 20 Millionen US-$ aufgesetzt. Geschehen ist bislang allerdings – außer der Ausarbeitung von Plänen für die Verlegung von Cerro de Pasco – wenig.
Regionalregierung, Abgeordnete und aktive Bürger aus der Region Pasco hatten für den Fall, dass der Umwelt-Notstand nicht ausgerufen wird, Proteste und Streiks angekündigt.
Vorstellbar ohne Cumbia? Kleinbus in Lima. Foto: D. Raiser / INFOAMAZONAS.
Im Nahverkehrswesen der peruanischen Hauptstadt Lima bahnt sich nach dem Betriebsbeginn der Metro Lima und dem Schnellbussystem „Metropolitano“ eine weitere Revolution an. Ein Beschluss des Metropolitanrates sieht vor, dass ab Juli in den als „Combi“ und „Micro“ bekannten Kleinbussen künftig weder laute Musik, noch der Fernseher laufen dürfen – weil das den Fahrer ablenken könnte. Zudem wird den Kassierern, die neben dem Kassieren vor allem für das laute Schreien der Fahrtroute zuständig sind, eben jenes Schreien für die Zukunft untersagt. Auch das Zusteigen von Händlern, die in den Bussen Geschäfte treiben wollen, wird untersagt. Busfahrer dürfen zudem höchstens fünf Stunden am Stück fahren, bei maximal zwei Schichten pro Tag. Weiters muss jedes Fahrzeug mit einem GPS-Ortungsgerät ausgestattet werden.
Sollte eine dieser Regeln nicht beachtet werden, drohen hohe Geldstrafen, die – und auch das ist neu – bei Nichtbegleichung auf das Fuhrunternehmen übergehen. Damit wird ein weiteres Problem angegangen: Oftmals ist ein Buspassagier bislang gleichzeitig Kunde verschiedenster verschachtelter Subunternehmen. So gehört meist einem Unternehmen die Route, einem anderen das Fahrzeug, ein Unternehmen mietet Route und Fahrzeug und vermietet beides wiederum einem Busfahrer, der dann noch den Kassierer und Routenschreier beschäftigt. Dadurch blieb das Risiko größtenteils beim Busfahrer, während die anderen Unternehmen ihre Fahrzeuge häufig schlecht warteten.
Kleinbusse und Auto in der peruanischen Hauptstadt. Foto: D. Raiser / INFOAMAZONAS.
Während von den Fahrgastorganisationen viel Beifall kommt, sind beispielsweise die Kassierer nicht glücklich mit der Reform. Sie fürchten, sie könnten dadurch weitgehend überflüssig werden. Joaquín Vásquez, der die Stadt Lima in Verkehrsfragen berät, erwartet aber eher das Gegenteil. So übernehme der Kassierer in Zukunft zwar eine passivere, aber noch wichtigere Aufgabe: Die Fahrgäste bei Fragen zu Routen, Haltestellen und Preisen zu beraten. Auch die meisten Nahverkehrsunternehmen unterstützen die Reform, einige ihrer Dachverbände haben an deren Ausgestaltung mitgearbeitet.
Die Busrouten selbst sollen in Zukunft für jeweils 10 Jahre vergeben werden. Ein erster Vergabeprozess ist für Ende 2012 geplant.
In der nordwestperuanischen Region Piura ist ein Konflikt über Fangquoten für Seehechte (Merluza) entbrannt. Mehrere Fischergewerkschaften, haben bereits seit vergangenem Montag Teile der Straße zwischen Piura und Paita auf Höhe der „la Tortuga“-Kreuzung blockiert, um die Erhöhung der vom peruanischen Produktionsministerium in Lima festgelegten Fangquoten zu erzwingen. Dabei werden sie von Hafenarbeitern und Seehecht-Filetierern unterstützt.
Erst Anfang April hatte es Verhandlungen mit Fischereiunternehmern über die Fangquote gegeben, Premierminister Oscar Valdés setzte sich damals persönlich für deren Erhöhung von 8.600 Tonnen auf 14.500 Tonnen ein – obwohl Fischereiexperten seit Jahren wegen Überfischung vor einer höheren Quote warnen. Die Unternehmer drohten Valdés offenbar mit Protesten der betroffenen Fischer, sollte es zu keiner Einigung kommen.
Die streikenden Fischer bekommen nun offenbar ihren Willen: Premier Valdés erklärte gestern gegenüber dem Fernsehsender Canal N, er warte nur noch auf die Rückkehr von Produktionsminister José Urquizo, der sich derzeit im Ausland aufhält. Der werde dann eine entsprechende Resolution unterzeichnen.
Diese Entscheidung bedeutet dann wohl auch das politische Ende von Fischerei-Vizeministerin Patricia Majluf, die sich wiederholt gegen eine Erhöhung der Seehecht-Fangquote ausgesprochen hatte.
Für Mai ist eine Forschungsmission des peruanischen Meeresinstitutes (IMARPE) geplant, die zu einer besseren Einschätzung des Standes der Seehecht-Population vor der nordperuanischen Küste führen soll.
Die Polizei ist nach offiziellen Angaben derzeit mit 200 Einsatzkräften vor Ort.
NACHTRAG (27.04.2012): Fischer stirbt bei Zusammenstößen mit der Polizei
Beim Versuch der Polizei, die Straße mit Hilfe von Tränengas zu räumen, kam es gestern gegen 16 Uhr zu Zusammenstößen zwischen den Demonstranten und der Polizei, in deren Folge nach Medienberichten eine Person getötet wurde. 26 weitere sollen mit Verletzungen in Krankenhäuser eingeliefert worden sein.
Das lang erwarete Gutachten zur Umweltverträglichkeitsprüfung des umstrittenen Bergbauprojektes Conga in der nordperuanischen Region Cajamarca gibt nach Berichten peruanischer Medien keine Empfehlung über dessen Durchführbarkeit ab, mahnt aber Nachbesserungen an. Die Gutachter hatten gestern kurz die wichtigsten Ergebnisse vorgestellt, erst heute soll es im Internet veröffentlicht werden. Für das „Conga“-Projekt, in dessen Rahmen im Tagebau Gold und Kupfer gefördert werden soll, müssen insgesamt vier Bergseen trocken gelegt und gegen mehrere künstliche Wasserreservoirs ausgetauscht werden. Dadurch, sowie durch den Bergbaubetrieb selbst, fürchten die Gegner des Projekts einen gravierenden Eingriff in Ökosystem und Wasserhaushalt. Einer der Gutachter erklärte, Bergbau könne niemals ohne Auswirkungen auf die Umwelt durchgeführt werden. Allerdings sei im Rahmen des Gutachtens eine hohe Belastung des Grundwassers mit menschlichen und tierischen Fäkalien nachgewiesen worden, weswegen dieses auch weder für Mensch, noch für Tier als Trinkwasser nutzbar wäre.
Nach Angaben von Umweltminister Manuel Pulgar Vidal empfehlen die Gutachter, bei der geplanten Abraumhalde im Gebiet des bisherigen „Perol“-Bergsees nachzubessern, sowie eines der Wasserreservoirs größer anzulegen als bislang geplant.
Regionalpräsident Santos Guerrero spricht von „großem Sieg“
Gregorio Santos Guerrero, Regionalpräsident von Cajamarca und erklärter Gegner des Conga-Projektes, sprach von einem „großen Sieg“ für die Region. Das vorgelegte Gutachten leute eine Zeitenwende in der peruanischen Bergbaugeschichte ein, der Staat habe nun verstanden, dass der Staat zunächst „Vertrauen schaffen“ müsse, so Santos. In Cajamarca selbst gingen derweil nach Polizeiangaben rund 2.000 Menschen auf die Straße, um, streng bewacht von tausenden Polizistern, gegen „Conga“ zu demonstrieren. In anderen Teilen Perus kam es zu Solidaritätskundgebungen.
In den vergangenen Wochen hatte es in der Region Cajamarca wiederholt Protestaktionen in großem Ausmaß gegen das Bergbauprojekt gegeben, dabei kam es auch zu Gewaltakten gegen Einrichtungen des Unternehmens, gegen öffentliche Einrichtungen, sowie gegen Journalisten. Die Regierung, bis dahin ebenfalls nur begrenzt zu Konzessionen bereit und immer mit einer großen Zahl von Polizisten und Soldaten im Einsatz, verhängte darauf hin den Ausnahmezustand über große Teile der Region – und beauftragte drei ausländische Gutachter, die Umweltverträglichkeitsprüfung noch einmal genauer unter die Lupe zu nehmen. Diese wurde kurz vor dem Ende der Regierungszeit unter dem damaligen Präsidenten Alan García offenbar kaum geprüft durchgewunken.
Eingetreten ist nun das erwartete „ja, aber…“, das Bergbauprojekt wird wohl durchgeführt werden, aber mit einigen Änderungen. Von Yanacocha, dem Betreiber des Bergbauprojektes, gab es bislang keine Stellungnahme. Den Ausgang hatte man aber offenbar auch dort bereits erwartet. Bereits am 1. April hatte Newmont Mining, Hauptanteilseigner an Yanacocha, dem Unternehmen, das „Conga“ durchführen will, gemeldet, es sei „zeitnah mit der Wiederaufnahme“ des Projektes zu rechnen.
Regionalrats-Verordnung gegen Conga verfassungswidrig
Wohl nicht ganz zufällig veröffentlichte gestern auch das peruanische Verfassungsgericht seine Entscheidung zu einer Verordnung, für die der Regionalrat von Cajamarca Ende Dezember 2011 einstimmig votiert hatte. Die Verordnung, nun als verfassungswidrig eingestuft, verbot Bergbauaktivitäten in Quellgebieten und erklärte das „Conga“-Projekt wegen Mängeln in der Umweltverträglichkeitsprüfung für undurchführbar. Damit, so die Richter, habe die „Regionalregierung Cajamarca seine Normgebungskompetenzen überschritten“, da sie keine Verordnungen zum mittleren und Großbergbau erlassen dürfe. Die Entscheidung über die Zulässigkeit bestimmter Aktivitäten in Quellgebieten obliege zudem der nationalen Wasserbehörde ANA (Autoridad Nacional del Agua). Die Regionalregierung Cajamarca kündigte an, vor einem internationalen Gericht gegen das Urteil zu klagen.
