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Schlagwort: Wahlen 10/11

  • Wahlpflicht-Blüten: Wenn die ungültigen Stimmen gewinnen


    In Peru herrscht Wahlpflicht, wer dieser Pflicht nicht nachkommt, der muss eine Geldstrafe entrichten. Dennoch bleiben den Wählerinnen und Wählern Möglichkeiten, ihre Unzufriedenheit mit dem Wahlprozess oder den Kandidatinnen und Kandidaten auszudrücken. Am vergangenen 3. Oktober, als in Peru neue (und manchmal auch alte) Köpfe für die unteren Verwaltungsebenen gewählt wurden, war – dafür, dass Wahlpflicht herrscht – die Wahlbeteiligung mit rund 83,5% relativ gering.

    Noch interessanter ist allerdings das Endergebnis in der peruanischen Provinz Pacasmayo (Region la Libertad), wo die ungültigen Stimmen und leeren Stimmzettel zusammengenommen mit mehr als 30% der abgegebenen Stimmen die Wahl „gewannen“. Das sind über 10% mehr als der erstplatzierte Kandidat Hugo Buchelli Torres von der APRA-Partei, der 11.237 der 56.974 abgegebenen Stimmen (39.830 davon waren gültig) auf sich vereinigen konnte. Er werde nun versuchen „Brücken zu bauen“, da er dem Ergebnis nach keine große Unterstützung bekommen habe, so Buchelli Torres gegenüber der Nachrichtenagentur ANDINA.

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  • Quehue / Cusco: Proteste nach Bürgermeister-Auslosung

    Im peruanischen Distrikt Quehue (Provinz Canas / Region Cusco) kam es heute Morgen zu Bürgerprotesten, nachdem Paulo Oroche per Losverfahren zum Bürgermeister gekürt worden war. Da bei der Wahl am vergangenen 3. Oktober sowohl Paulo Oroche Taipe, als auch sein Wiedersacher Beltran Huillca Jananpa jeweils 381 Stimmen erhalten hatten, hatte das zuständige Sonderwahltribunal Canchis beschlossen, das Los entscheiden zu lassen. Das Glück war dann auf Seiten Oroche Taipes.

    Die Ahnänger Huillca Jananpas kündigten an, das Ergebnis anzufechten und eine zweite Wahlrunde zu fordern. Beide Kandidaten erhielten exakt 28,458% der gültigen Stimmen. Insgesamt acht Personen hatten sich um den Posten des Distriktbürgermeisters in Quehue beworben.

    Der Distrikt Quehue liegt an der westlichen Grenze der Provinz Canas zur Provinz Chumbivilcas und hat 3.260 Einwohnerinnen und Einwohner.

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  • Wahltribunal: Abstimmung in Patapo (Lambayeque) war ungültig

    Das Wahlsondertribunal Chiclayo hat die Bürgermeister- und Regionalwahl im Distrikt Patapo (Provinz Chiclayo / Regio Lambayeque) für ungültig erklärt. Grund dafür waren die Ausschreitungen bei der Wahl am vergangenen 3. Oktober, die im Verbrennen zahlreicher Wahlurnen geendet hatten. Ähnlich hatte kurz zuvor auch das Wahlsondertribunal Lambayeque entschieden, als es die Wahl im Distrikt Túcume für ungültig erklärt hatte. Auch dort war es zu schweren Ausschreitungen gekommen.

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  • Huancavelica: Ermorderter Kandidat gewinnt Bürgermeisterwahl

    Einen Erfolg, den er leider nicht mehr feiern kann: Knapp zwei Monate nach seiner Ermordung hat Navío Común Gavilán in Surcubamba (Provinz Tayacaja / Region Huancavelica) mit überwältigender Mehrheit die Bürgermeisterwahl gewonnen.

    Der 27jährige war 11. August mutmaßlich von einem seiner politischen Widersacher getötet worden. Dessen Liste erhielt daraufhin nur 4 Stimmen – gegenüber den 1.117 (56,7%) der Liste „Wir Arbeiten für alle“, an deren Kopf Común Gavilán gestanden hatte. Da in den Wochen vor der Wahl keine Änderungen an den Listen mehr vorgenommen werden dürfen, erfolgte keine Nachnomminierung. Ob der zweitplatzierte Jesús Diaz Ramirez nun dessen Platz als Bürgermeister einnehmen darf, muss das Wahlsondertribunal Tayacaja entscheiden.

    Der Distrikt Surcubamba mit seinen 5.112 Einwohnern liegt an der nördlichen Grenze der Region Huancavelica und ist vorwiegend landwirtschaftlich geprägt. Die Hauptstadt Surcubamba liegt auf einer Höhe von 2.581 Metern über dem Meeresspiegel.

  • Peru: Wahlleiterin gibt Verlußt von Wahlurkunden zu

    Die Leiterin der peruanischen Wahlbehörde ONPE, Magdalena Chu, hat Medienberichte bestätigt, nach denen im Verlauf der Regional- und Lokalwahl, sowie der gleichzeitigen Volksabstimmung am vergangenen Sonntag 166 Wahlurkunden verschwunden sind. In die Wahlurkunden tragen Wahlhelferinnen und Wahlhelfer neben dem Endergebnis des Wahllokals alle besonderen Vorkommnisse des Wahltages ein.

    Obwohl das Wahlergebnis dank Kopien des peruanischen Wahltribunals JNE auch ohne die fehlenden Urkunden festgestellt werden konnte, wurden noch am Wahltag Zweifel am sauberen Ablauf der Wahl laut.

    ONPE-Leiterin Chu schloss zwar aus, dass es zu Wahlfälschungen kam, nutzte das Thema aber gleich, um ihre langjährige Forderung nach der Einführung computergestützter Wahlsysteme zu erneuern. Zudem kündigte sie an, lokale Wahlkoordinatoren würden in Zukunft besser bezahlt.

  • Peru: Wahlergebnisse lassen auf sich warten / Stichwahl in zahlreichen Regionen wahrscheinlich

    Zwei Tage nach der Distrikt-, Provinz- und Regionalwahl in Peru lassen die Ergebnisse weiter auf sich warten. Nach Angaben der peruanischen Wahlbehörde ONPE wurden bislang rund 90% der Stimmen ausgezählt. Obwohl es aus den meisten Regionen – das ist die höchste Verwaltungseinheit unterhalb der peruanischen Zentralregierung – bislang keine Endergebnisse gibt, zeichnen vielerorts bereits Stichwahlen ab.

    Nach peruanischem Recht kommt es in den Regionen zu einer Stichwahl mit den beiden bestplatzierten Kandidaten, wenn in der ersten Wahlrunde kein Kandidat die 30% der gültigen abgegebenen Stimmen erreicht. Um Regionalpräsident zu werden, muss also nicht nur die relative Mehrheit, sondern auch ein Ergebnis von über 30% erreicht werden. Grund für die Einführung dieser Regel, die erst während des bereits laufenden Wahlkampfes Anfang des Jahres beschlossen wurde, war die große Anzahl von Teilnehmern bei den Regionalwahlen. Ohne die 30%-Hürde wäre es bislang möglich gewesen, bei einer entsprechenden Anzahl von Gegenkandidaten mit 10% der Stimmen oder weniger Regionalpräsident zu werden.

    Ein Beispiel dafür ist die Region Arequipa, wo sich 18 Kandidaten um den Stuhl des Regionalpräsidenten kämpfen. Amtsinhaber Juan Manuel Guillen Benavides, derzeit mit 31% knapp an erster Stelle und Oberhalb der Hürde, müsste eigentlich keine Stichwahl fürchten. Da aber noch fast 20% der Stimmen auszuzählen sind, kann er sich seines Sieges noch nicht sicher sein. 13 der 18 Kandidaten kommen nicht einmal auf 5%, 7 liegen bislang unter 1%. In Ayacucho liegt der erstplatzierte Rofilio Neyra Haumani genau bei 30%. Aber auch müssen noch gut 20% der Stimmen ausgezählt werden. Bereits sicher ist die Stichwahl in Tumbes, wo nach der Auszählung von fast zwei Drittel der Stimmen kein Kandidat mehr als 18% auf sich vereinigen konnte.

    Für Distrikte und Provinzen – jede Provinz besteht aus mehreren Distrikten – ist keine Stichwahl vorgesehen, die einfache (relative) Mehrheit genügt. Bei Präsidentschaftswahlen in Peru gilt sogar die Regel der absoluten Mehrheit, die Kandidaten müssen also mindestens 50% der abgegebenen gültigen Stimmen auf sich vereinigen.

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  • Peru: Wahllokale geschlossen, Lima bislang unentschieden

    Nachdem gegen 16 Uhr (Ortszeit) die Wahllokale geschlossen haben, begannen die Wahlhelferinnen und Wahlhelfer mit der Auszählung der Stimmen. Lokale Medien veröffentlichen derweil erste Umfrageergebnisse. Für Lima wird ein geringer Vorsprung der „Fuerza Social“-Kandidatin Susana Villaran vor „Partido Popular Christiano“-Kandidatin Lourdes Flores angegeben. Die ersten wirklichen Ergebnisse werden wohl erst gegen 21 Uhr Ortszeit bekannt gegeben.

    Aus dem ersten Zwischenbericht der Organisation „Transparencia“ über Unregelmäßigkeiten im Wahlverlauf geht hervor, dass in Huachis (Provinz Huari / Region Áncash) bei Streitereien zwischen Anhängern der Parteien „Unión por el Perú (UPP)“ und „Partido Democrático Somos Perú (SP)“ ein 25jähriger Mann ums Leben kam. Zuvor waren Vorwürfe der „Schwalbenwählerschaft“ laut geworden – also die Bürgermeisterwahl in einem Ort, der nicht der Wohnort ist, um einen bestimmten Kandidaten zu unterstützen.

    Bereits gestern Nacht war in Tingo María (Huánuco) ein Bürgermeisterkandidat der Provinz Leoncio Prado von Unbekannten auf dem Heimweg überfallen und schwer verletzt worden. In beiden Fällen nahm die Polizei die Ermittlungen auf. Aus mehreren Orten wurde gemeldet, Wahllokale hätten zu spät geöffnet.

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  • Peru wählt

    Seit acht Uhr heute Morgen sind in Peru die Wahllokale geöffnet. Noch bis 16 Uhr müssen alle Bürgerinnen und Bürger zwischen 18 und 70 Jahren ihre Stimme abgeben. Wer nicht wählt, wird mit einer Geldstrafe belegt.

    Bislang lief die Wahl nach Berichten peruanischer Medien in geordneten Bahnen. Allein Probleme mit Fotografen, die beim Ablichten der Kandidatinnen in Lima den Eingang zu einem Wahllokal versperrten wurden bislang gemeldet.

    In Áncash soll nach Meldungen des Nachrichtensenders RPP ein Lastwagen mit sechs Personen an Bord auf dem Weg zum nächsten Wahllokal von der Straße abgekommen und in die Tiefe gestürzt sein. Ein Mensch sei dabei gestorben, fünf weitere wurden verletzt, so ein RPP-Korrespondent. Wie die Tageszeitung La República berichtet soll es in Huachis (Huari), ebenfalls in Áncash zu einem Schusswechsel zwischen Anhängern verschiedener Parteien gekommen sein.

    Aus Arequipa und Trujillo wird berichtet, manche Wahllokale hätten etwas später ihre Türen geöffnet. In Bagua Grande wurden mehrere Wahlhelfer suspendiert, die Kleidungsstücke mit Parteisymbol trugen.

    In Peru werden heute Distrikt- und Provinzbürgermeister und -gemeinderäte, sowie Regionalpräsidenten neu gewählt. Zudem gibt es eine Volksabstimmung über die Rückzahlung von Einnahmen eines staatlichen Immobilienfonds.

    Die ersten Umfrageergebnisse werden wohl um 16 Uhr veröffentlicht, mit ersten vorläufigen Endergebnissen kann zumindest bei kleineren städtischen Wahllokalen ab 18 Uhr gerechnet werden.

    HINWEIS: Bei allen Uhrzeitangaben handelt es sich um die ORTSZEIT (GMT-5). Für die derzeitige Mitteleuropäische Zeit rechnen Sie einfach sieben Stunden hinzu.

  • Limas Wahlkampf: täglich schmutziger

    Weniger als zwei Wochen bis zu den peruanischen Bürgermeister- und Regionalwahlen wird der Wahlkampf in der Hauptstadt Lima immer schmutziger. Unterstützt von den großen Medienunternehmen werden vorwiegend Lourdes Flores und Susana Villaran, die in den jüngsten Umfragen an erster Stelle stehen, abwechselnd Kontakte zur Drogenmafia oder zu linksradikalen Terrorgruppen unterstellt.

    Während der ehemaligen Dauer-Präsidentschaftskandidatin Lourdes Flores vorgeworfen wird, jeglichen Korruptionsverdacht gegen den derzeit amtierenden Bürgermeister Castañeda vertuschen zu wollen, sowie Kontakte zu dem Unternehmer Cesar Cataño, der in der peruanischen Öffentlichkeit permanent als Drogenbaron dargestellt wird (was er selbst abstreitet), zu unterhalten, Versuchen die Gegner der linksliberalen Susana Villaran (inklusive Lourdes Fores), diese als Kommunistin und Anhängerin des Venezolaners Hugo Chávez zu brandmarken.

    In den jüngsten Umfragen schaffte es Villaran dennoch, gegenüber der bereits sicher geglaubten Flores aufzuholen und das, obwohl Flores eigentlich der Opfer-Bonus hätte zufliegen müssen: In den vergangenen Tagen waren im Fernsehen, sowie im Radio Mitschnitte von Telefongesprächen der konservativen Lourdes Flores gespielt, kurze Zeit später dann in ihrem Telefonverteilerkasten ein Abhörgerät gefunden worden.

    Und während Flores von Links vorgeworfen wird, nur für die Reichen arbeiten zu wollen, werden von Rechts täglich neue Verbindungen zwischen Villaran und ehemaligen Linksterroristen erfunden, sowie der Vorwurf erhoben, mit ihr als Bürgermeisterin würden ausländische Unternehmen ihr Kapital abziehen.

    Obwohl der peruanische Präsident den letzten Vorwurf in einer Nachricht an ausländische Banken inzwischen abgeschwächt hat („Ein Triumph bei der Hauptstadt-Wahl bedeutet noch keinen Sieg auf nationaler Ebene“), verspricht der Wahlkampf in den wenigen noch fehlenden Tagen zum 3. Oktober 2010 mit härtesten Bandagen und zahlreichen Schlägen unter die Gürtellinie zu Ende zu gehen.

    Für den kommenden Präsidentschaftswahlkampf kein gutes Vorzeichen.

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  • Wenn Sie in Perus Tageszeitungen über die kommende Wahl lesen…

    … ist es hilfreich, ein wenig über ihre Position gegenüber bestimmten Kandidaten zu wissen. Denn insbesondere bei der Bürgermeisterwahl in Lima haben sich die meisten ganz eindeutig positioniert.

    So unterstützen insbesondere die wirtschaftsliberalen  Tageszeitungen „El Comercio„, „Peru21“ und „Gestión“ die Kandidatin der konservativen christlichen Volkspartei (PPC), Lourdes Flores. Die selbe Gruppe ist auch einer der Anteilseigner des Nachrichtenkanals „Canal N“.

    Die Zeitung „La República„, ebenfalls Anteilseigner von „Canal N“, sowie die linke Tageszeitung „La Primera“ haben sich für diese Wahl auf die Seite der linksliberalen Fuerza-Social-Kandidatin Susana Villaran gestellt. Zweitere publiziert unter anderem anonyme Beiträge gegen Lourdes Flores.

    Ähnlich geht die rechtskonservative Zeitung „Correo„, sowie ihre Revolver-Ableger „Nuevo Ojo“ und „Ajá“ vor. Sie beschäftigen sich in erster Linie damit, Susana Villaran durch den Schmutz zu ziehen – ähnlich wie „La Primera“ mit Lourdes Flores. Auf dieser Linie, allerdings etwas besser recherchiert, steht auch der „Expreso„.

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