Ein für außenstehende seltsam anmutendes Schauspiel lässt sich derzeit in Perus Regionalregierungen beobachten: Massenhaft Regionalpräsidenten nehmen plötzlich 120 Tage Urlaub. César Trelles Lara, Regionalpräsident von Piura schaffte es noch vor Freitag, José Murgia Zannier, Amtsinhaber in Piura war später dran, aber immer noch pünktlich, denn: Am 6. Juni war Abgabeschluss, ab da mussten alle diejenigen im „Urlaub“ sein, die an der Wahl am 3. Oktober diesen Jahres teilnehmen wollen. Und den Termin wollten die 11 Regionalpräsidenten im Sonderurlaub nicht verpassen.
Direkte Wiederwahl wird in Peru nur ungern gesehen. Präsidenten dürfen es nicht, auch wenn das Diktatoren wie beispielsweise Alberto Fujimori nicht besonders interessiert. Regionalpräsidenten dagegen dürfen es, aber nur, wenn sie 120 Tage vor der Wahl unbezahlten Sonderurlaub nehmen. Damit soll verhindert werden, dass Kandidaten beispielsweise bei der Einweihung von wichtigen Bauwerken, die auf Staatskosten errichtet wurden, oder mit Verteilen von Geschenken Wahlkampf betreiben.
So kommt es, dass Tumbes, Áncash, Huancavelica, San Martín, Madre de Dios, Loreto, Ucayali, Cajamarca, Lima, Piura und La Libertad in den kommenden Monaten in gewisser Weise „Kopflos“ sein werden. Derweil gibt es noch weitere, die sich gerne hätten aufstellen lassen, die 120 Tage waren ihnen aber zu viel. Bei manchen bestimmt eine Geldfrage, wird von anderen – wie beispielsweise dem Regionalpräsidenten von Puno – gemunkelt, sie hätten sich so mit ihren Stellvertretern überworfen, dass sie Angst hätten, ihnen das Ruder zu überlassen. Ganz aufgegeben haben sie aber noch nicht, derzeit geistert noch eine Gesetzesvorlage durch den peruanischen Kongress, die den vorgeschriebenen Urlaub von 120 auf 45 Tage verkürzen soll.
In Madre de Dios macht Regionalpräsident Santos Kaway Komori bereits Nägel mit Köpfen. Bereits am Samstag, dem Tag, an dem der „Urlaub“ begann, fand bereits der Wahlkampfauftakt statt, so Alcides Arguedas, Reporter von Radio Madre de Dios, gegenüber INFOAMAZONAS.
Bürgermeister haben es übrigens etwas einfacher: Sie dürfen sich auch so zur Wiederwahl aufstellen lassen. Allein bei Einweihungen müssen sie sich gebührend zurückhalten.
Nachtrag 8.6.: Regionalpräsident von Cajamarca zieht den Rücktritt zurück
Jesús Coronel Salirrosas, Regionalpräsident von Cajamarca hat inzwischen den Rücktritt von seinem Rücktritt erklärt. Er könne nicht verantworten, dass eine Person ohne Moral, die zudem einer ganzen Reihe von Unregelmäßigkeiten verdächtigt wird, seinen Posten übernehme und damit alle erreichten Fortschritte gefährde, so Salirrosas heute Morgen in Cajamarca. Kurz zuvor wollte sein Vize Aníbal Balcázar Torrejón unter dem Protest von Mitarbeitern der Regionalregierung Cajamarca seinen Posten als neuer Regionalpräsident antreten. Im April 2008 war Balcázar Torrejón auf frischer Tat ertappt worden, als er von einem Distriktbürgermeister 1.000 Nuevos Soles annahm, um diesem bei Wasser- und Abwasserprojekten „unter die Arme zu greifen“. Seine Partei, Fuerza Social, schloss ihn daraufhin aus.
Keiko Fujimori beim Wahlkampfauftakt. Bild: Fuerza 2011.
Keiko Fujimori, Tochter des ehemaligen Diktator Perus, Alberto Fujimori, hat gestern offiziell den Wahlkampf der verschiedenen Fujimori-Parteien sowohl für die Bürgermeister- und Regionalwahlen in diesem, als auch für die Präsidentschaftswahlen im kommenden Jahr eröffnet. In einem großen Festsaal im limenischen Distrikt San Borja wurde neben der Partei „Fuerza 2011“ („Kraft 2011“) selbst auch das Parteilogo vorgestellt, das – wie bei allen Fujimori-Parteien – oranger Farbe ist und ein „K“ (wie „Keiko“) darstellt. Als Generalsekretär wurde zudem Jaime Yoshiyama angekündigt, der bereits unter der Fujimori Regierung (1990-2000) mehrere Ministerämter inne hatte und sich 1993 als Vorsitzender der verfassungsgebenden Versammlung betätigte.
Angekündigt wurde zudem, dass Fuerza 2011 bei den anstehenden Wahlen von den anderen Fujimori-Parteien „Cambio 90“ („Wechsel 90“), „Nueva Mayoría“ („Neue Mehrheit“), „Vamos Vecinos“ („Auf, Nachbarn“) und „Sí Cumple“ („Er hält, was er verspricht“) unterstützt wird. Cambio 90 hat inzwischen die offizielle Unterstützung zurückgenommen, der bei der Veranstaltung anwesende Kandidat sei nur als „Privatperson“ aufgetreten, so die Cambio 90-Führung in einer Pressemitteilung.
Wie üblich, wurde Keiko Fujimori auf der Veranstaltung nur als „mögliche“ Kandidatin vorgestellt – das „K“ im Parteisymbol und die Nähe zum politischen Urvater der Fujimori-Parteien weisen aber auf eine gewisse Festlegung hin.
Inhaltlich war nur wenig zu erfahren, wobei Keiko Fujimori nicht vergaß, darauf hinzuweisen, dass in Wirklichkeit nicht ihr Vater, sondern sie selbst die Geschicke der Partei lenke. Eine Kurzrecherche auf der Internetseite ihrer Gruppierung (INFOAMAZONAS distanziert sich ausdrücklich von dort veröffentlichten Inhalten) brachte leider wenig programmatisches zu Tage, neben „Freiheit für Fujimori“ und „Ungerechte Justiz“-Kommentaren fanden sich nur (für Fujimori-Anhänger) melancholische Rückblicke auf die 90er Jahre.
Dieser Tage begann RENIEC, die peruanische Institution zur Verwaltung des Personenstandsregisters, Unregelmäßigkeiten in der Häufigkeit von Wohnortwechsel nachzugehen. Der Zeitpunkt ist nicht zufällig gewählt, denn 2010 ist in Peru ein Wahljahr, auf lokaler, Provinz- und Regionalebene werden Bürgermeister, Gemeinderäte und Regionalpräsidenten bestimmt. Um einen solchen Posten zu erringen, haben findige Kandidaten ein – in Peru verbotenes – System etabliert, das unter dem Namen „Voto Golondrino“ bekannt ist, was auf Deutsch etwa Schwalben-Wählerstimme bedeutet.
Schwalben-Wähler wandern in den Monaten vor der Wahl von einem Wahlkreis in einen anderen, um den dortigen Kandidaten oder die dortige Kandidatin zu unterstützen, ohne jedoch einen „echten“ Wohnsitz vor Ort zu haben. Gründe, bei einer solchen Aktion mitzumachen gibt es viele, der Nobelste ist noch, wenn die „Schwalbe“ an ihrem alten Heimatort den „richtigen“ Kandidaten unterstützen möchte. Andere sind Familienangehörige der Kandidaten oder erhalten Geld, Grundstücke oder andere Gefälligkeiten. Dafür müssen sie ihren Personalausweis, „Documento Nacional de Identidad“ (DNI), entsprechend ändern lassen. Bei den vergangenen Wahlen gab es zahlreiche Berichte über diese Art von „Schwalben“, in mehreren Fällen kam es im Anschluss an die Wahl zu Ausschreitungen, da andere Parteien Wahlbetrug vermuteten. So stürmten aufgebrachte Anwohnerinnen und Anwohner 2006 in Chalamarca (Prov. Chota / Reg. Cajamarca) den Sitz der provisorischen Wahlbehörde und zerstörten die Wahlurnen. Anschließend wurde auch das Gesundheitszentrum und das Rathaus besetyt. Die Wahlen mussten 2007 wiederholt werden.
Besonders in kleinen Distrikten kann eine Horde Schwalben das Wahlergebnis stark beeinflussen. Gibt es nur wenige hundert Wähler, können sie durchaus ein Wahlergebnis ausmachen. Das zeichnet sich nun auch für die diesjährigen Wahlen ab. In 16 Distrikten hat RENIEC Untersuchungen eingeleitet. Zuvor war zwischen Juli 2008 und Juni 2009 – ein Jahr mit nur wenigen Wahlen – der Durchschnitt der Umzüge aus und in einen Distrikt erhoben worden. Damit verglichen die Statistiker die Wohnortänderungen von Juli 2009 bis Januar 2010 – und wurden überrascht. Um bis zu 80% hatte sich die Zahl der Wohnortänderungen in manchen Distrikten erhöht – für RENIEC-Chef Eduardo Ruiz Botto ein klares Anzeichen für „Schwalben“. Um ganz sicher zu gehen, wird nun in 16 Distrikten überprüft, ob die umgemeldeten Personen auch wirklich ihren festen Wohnsitz am Ort haben. Am 6. Juni werden dann die endgültigen Wählerlisten („Padrón Electoral“) festgelegt.
Wird eine „Schwalbe“ entdeckt, wird ihr letzter Wohnortwechsel sofort außer Kraft gesetzt. Für den „Anstifter“ sieht der Artikel 359, Absatz 8 des peruanischen Strafgesetzbuches eine Haftstrafe zwischen zwei und acht Jahren vor. Die Distrikte mit dem höchsten vermuteten „Schwalben-Anteil“ liegen in Amazonas, Moquegua, Ancash, Arequipa und Huánuco.
Insgesamt rund 12.000 „atypische“ Wohnortwechsel wurden bis Ende Januar registriert. Besonders „umzugsfreudig“ zeigte sich beispielsweise der Distrikt „Churuja“ (Prov. Bongará / Region Amazonas). Bei der Volkszählung 2007 wurden hier insgesamt 272 Personen registriert. Seit vergangenem Juli ist nach Angaben des RENIEC die Zahl der „Einwohner“ im wahlfähigen Alter um 249 Personen angewachsen. Im Distrikt San Cristóbal (Prov. Mariscal Nieto / Region Moquegua) stieg die Zahl der Wahlberechtigten im Untersuchungszeitraum um 518 Personen – eher ungewöhnlich für einen Distrikt, der vor der Untersuchung über 2.991 Wahlberechtigte verfügte. Ähnliches passierte auch in Cholón (Prov. Marañón / Region Huánuco, von 2.971 auf 3631) und Cahuac (Prov. Yarowilca / Region Huánuco, von 1.617 auf 2.019).
„Cambio“ statt „Change“ ist das Stichwort, das sich Carlos Tapia, Berater der linksnationalistischen Partei Perus (PNP), als Losung für den kommenden Wahlkampf des Parteiführers Ollanta Humala ausgedacht hat. Dafür soll eine Organisation geschaffen werden, die nicht direkt zur PNP gehört und unter dem Namen „Ciudadanos por el Cambio“ (Bürger für den Wechsel) bereits im Aufbau ist. Drei Schlagworte sollen den „Cambio“ bringen: Anderes Wirtschaftsmodell, Gefängnisstrafen für Korrupte und Änderungen an der noch immer gültigen Fujimori-Verfassung von 1993.
In der gegründeten Organisation sollen dann auch „unabhängige“ Freiwillige und Intellektuelle im ganzen Land dafür sorgen, dass der „Cambio“ auch Wirklichkeit werden kann. Unter den bisherigen Anhängern sollen auch Personen zu finden sein, die der Regierung des Ex-Präsidenten Alejandro Toledo nahe standen. Mindestens 500 Freiwillige sollen angeworben werden, daraus „könnten“ dann auch mögliche Minister rekrutiert werden, so Tapia. Am 30. Januar soll ein erstes Treffen in Cusco zeigen, wie das Projekt organisiert werden könnte. Auch treffen in Loreto und Ayacucho sind bereits geplant.
Viele dieser Punkte hat man in gewisser Weise schon einmal gehört. So überrascht es auch nicht, dass die Kampagne von einem großen roten „O“ begleitet wird. Das „O“ steht allerdings hier nicht für Obama, sondern für Ollanta Humala und ist das Logo der peruanischen nationalistischen Partei. Auch die neue Internetseite der Partei ist bereits voll auf „Cambio“ eingestellt. „La esperanza del cambio“, die Hoffnung auf den Wechsel oder im Wechsel liegt die Hoffnung ist der Satz, der über allem steht. An allen Ecken und Enden der -zugegebenermaßen für eine peruanische Partei recht professionell gestalteten- Internetseite wird der Besucher aufgefordert, Teil des großen Wechsels zu sein. Auch auf Facebook, Twitter und Flickr sind nicht nur die Partei, sondern auch Präsidentschaftskandidat Ollanta Humala Tasso schon aktiv. Ein Blog darf natürlich nicht fehlen.
Ob die Obama-Anleihen aufgehen, wird sich im kommenden Jahr zeigen, wenn die Präsidentschaftswahlen vorüber sind. Vermutlich werden auch andere Parteien auf die Idee kommen, das Internet zur Wählermobilisierung einzusetzen. Da die Dichte an Internetcafés in Lima und anderen großen Städten Perus inzwischen sehr hoch und von der geringen Wählerzahl her der ländliche Raum eher uninteressant ist, hat die Partei zumindest hypothetisch die Möglichkeit, ihre Wähler wirklich zu erreichen. Gerade in diesem Bereich liegt auch die bisherige Schwäche der PNP, die bei der Präsidentschaftswahl 2006 vor allem in ländlichen Regionen gut abgeschnitten hatte. Nach der ersten Wahlrunde war Humala Tasso stimmenstärkster Kandidat, musste sich aber in der Stichwahl gegen Alan García geschlagen geben.
Im kommenden Jahr werden in Peru Regionalregierungen und Bürgermeister neu gewählt. In Peru ist die Parteienlandschaft extrem fragmentiert und personalisiert und die Basis der meisten Parteien nicht besonders fest verankert. Daher treibt der Wahlkampf auf lokaler Ebene oft seltsame Blüten. INFOAMAZONAS möchte ein paar wahre Geschichten der vergangenen und der kommenden Wahl vorstellen. Es sei darauf hingewiesen, dass es durchaus Parteien gibt, die über teilweise funktionsfähige Strukturen verfügen und eine verhältnismäßig breite Basis haben. Die Regel sind sie aber nicht.
Kapitel 1: Wie der Kandidat seine Partei findet – und umgekehrt
Eine Provinz im Norden Perus. Gegen Ende des Jahres soll ein neuer Bürgermeister gewählt werden. Die Wahl möchte eine bestimmte Partei gerne gewinnen, denn mit ihrem Kandidaten im Bürgermeisteramt – oder zumindest mehreren Kandidaten im „Consejo Provincial“, einer Art abgespecktem Kreisrat, sind nicht nur einige Parteikollegen für einige Jahre in Lohn und Brot gebracht, man kann auch wichtiges mitbestimmen. Unter „wichtiges“ fallen in vielen Fällen notwendige Maßnahmen für die entsprechende Provinz. In anderen Fällen fallen darunter aber auch Dinge wie die Asphaltierung einer Straße, die zufällig am Haus eines Kandidaten vorbeiführt. Oder ein gut bezahlter Arbeitsplatz für einen gute Bekannte.
Am günstigsten wäre es da natürlich, wenn der lokale Parteiführer als Spitzenkandidat antreten würde. Eigentlich. Das Problem dabei ist, dass allein der Begriff „Politik“ in Peru eher als Schimpfwort verstanden wird und nicht, wie es beispielsweise der Politikwissenschaftler Rüdiger Robert definiert, als System, das Entscheidungen trifft, die für die Gesellschaft als Ganze von existenzieller Bedeutung sind. So suchen Parteien dann lieber eine Person, die bislang mit Politik nichts am Hut hatte und sich auf einem anderen Gebiet einen Namen gemacht hat.
Es geht aber auch umgekehrt. Ebenfalls in Nordperu, diesmal in einem Distrikt, es geht um die Wahl des Bürgermeisters, auf Gemeindeebene. Ein engagierter Mensch möchte mit einem Grüppchen Vertrauter das Rathaus erobern. Wir unterstellen ihm zunächstmal noble Interessen: Bekämpfung der Korruption, Ausbau der Infrastruktur und dann noch der ganz allgemeine Wunsch „etwas für die Bevölkerung zu tun“.
Es besteht für den engagierte Menschen und seine Freunde nun die Möglichkeit der Gründung einer Partei oder eines eigenen Wahlbündnisses. Das aber ist sehr kompliziert, langwierig und kostet auch einiges Geld. Die Sammlung einer Anzahl von Unterschriften ist dabei nur der erste Schritt. Eine günstige und vergleichsweise unkomplizierte Alternative ist da, sich eine Partei zu suchen, die im Distrikt bisher noch nicht existierte. Diese freut sich darüber, „ihre Basis zu verbreitern“, bietet einen mal mehr und mal weniger bekannten Namen und unterstützt vielleicht sogar noch den Wahlkampf mit Material und Unterstützungsbesuchen populärer Parteimitglieder.
Ganz in der Nähe, ein kleiner Distrikt mit mehreren noch kleineren Teilorten. Ein Abgesandter der Regionalregierung geht von Haus zu Haus und fragt nach den angesehensten Personen des Distriktes. Der Vorsitzende der Bauernvereinigung wird häufig genannt. Auch der örtliche Friedensrichter taucht immer wieder auf. Der amtierende Bürgermeister wird von seinen Familienmitgliedern und Günstlingen mehrfach genannt. Am Ende liegt eine Person weit vor den anderen. der Abgesandte der Regionalregierung stattet ihm einen Besuch ab und bittet ihn oder sie, für die Partei des Regionalpräsidenten als Bürgermeister zu kandidieren. Geld sei kein Problem, man übernehme zudem einen Teil der Kosten des Wahlkampfes.
2. Wie der Kandidat / die Kandidatin zu seinen / ihren Stimmen kommt.
„Die Hoffnung ist Unterwegs“ – Wahlkampfspruch der Regierunspartei APRA. Foto: D. Raiser
In Peru herrscht Wahlpflicht, wer nicht an der Wahl teilnimmt, muss eine Geldstrafe bezahlen, überprüft wird das über einen Aufkleber auf dem Personalausweis. Wer nicht bezahlt, kann ist bis zur Bezahlung von bestimmten Behördenleistungen ausgeschlossen.
Natürlich gibt es auch hier auf lokaler Ebene einen Wahlkampf, in dem alle Parteien versuchen, ihre Ideen bekannter zu machen. Radiospots werden geschaltet, Wände werden mit Namen, Farben und Nummern der Kandidaten und Parteien bemalt. So mancher Hausbesitzer freut sich, auf Kosten einer Partei, der er möglicherweise nicht sehr nahe steht, seine Wand gestrichen zu bekommen. Ganze Berghänge werden mit überdimensionalen Parteilogos überzogen – aus Farbe, aber auch aus angeordneten Steinen. In vielen Fällen gründen Kandidaten nur für ihren Wahlkampf sogar eigene Radio- oder Fernsehsender – interessanterweise häufig ohne Erfolg. Ist die Wahl gelaufen, wird der Sender dann weiterverkauft. Manchmal gehen Medienunternehmen auf Parteien zu, um „Komplettpakete“ zu verkaufen, die neben den normalen Werbeplätzen auch wohlwollende Interviews, sowie die Diffamierung von Gegenkandidatinnen und -kandidaten enthalten.
Daneben gibt es noch andere „Möglichkeiten“. Manche sind auch aus Deutschland bekannt, beispielsweise von der Parteijugend, die für Senioren einen Fahrdienst zum Wahllokal anbietet. Daneben gibt es aber noch weitere, die besonders bei Distriktwahlen häufig zum Einsatz kommen.
Ein Distrikt im Südteil der nordperuanischen Region Amazonas. Der Bürgermeister des Distriktes möchte wiedergewählt werden. Seit der vergangenen Wahl sind einige seiner treuen Wähler in eine nahegelegene Stadt gezogen. Damit müssten sie eigentlich dort wählen, denn sie verfügen am Ort über keinen Wohnsitz mehr. Der Lösungsansatz des Bürgermeisters ist einfach, aber wirksam: Die weggezogenen sicheren Wähler bekommen von der Gemeinde ein kleines Baugrundstück geschenkt, wenn sie sich im Gegenzug wieder in der Gemeinde anmelden. Ob sie dann dort wohnen oder nicht, steht auf einem anderen Blatt.
Aber auch der Gegenkandidat schläft nicht. Verliert ein Einwohner seinen Personalausweis oder läuft dieser ab, ist er sofort zur Stelle. Ein neuer Personalausweis bei Verlußt oder Diebstahl kostet 22 Nuevos Soles – für den Kandidaten ein Taschengeld für eine wahrscheinliche Stimme. Liegt die wahlberechtigte Bevölkerung unter 800 Personen, könnte diese Stimme die entscheidende sein.
Und so melden sich oft Familienmitglieder oder Freunde von Kandidaten kurz vor der Wahl noch um, dass dafür sogar ein eigener Begriff und ein eigener Strafbestand eingeführt wurde: Voto Golondrino, Schwalben-Wählerstimme.
Trotz allem: Der ganze „Einfallsreichtum“ der Kandidaten und Parteien kann auch nach hinten losgehen. Denn in Peru ist die Wahl geheim. Keiner kann später nachprüfen, ob die mit Geschenken bedachten Wähler das Kreuz bei der Wahl an der „richtigen“ Stelle gemacht haben. In besagtem Distrikt im südlichen Teil der Region Amazonas gibt es garantiert zahlreiche Personen, die dank des Wahlkampfes nun einen neuen Personalausweis und gleichzeitig ein neues Baugrundstück besitzen.
