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Schlagwort: Präsidentschaftswahl 2011

  • Wahlvorbereitungen II: Bus-Fahrpreise schnellen in die Höhe

    Ein Gewinner der Präsidentschafts-, Kongress- und Andenparlamentswahl am kommenden Sonntag in Peru steht bereits fest: Die großen Busunternehmen. Denn, wie immer rund um verlängerte Wochenenden oder zu besonderen Festen – und das „Fest der Demokratie“, wie Wahlen in Peru häufig genannt werden, gehört dazu – schnellen deren Fahrpreise in die Höhe. So haben zahlreiche Unternehmer die Preise für die Route Lima-Chiclayo mehr als verdoppelt, eine Strecke, die -in der zweiten Klasse- normalerweise 20-30 Soles kostet, war gestern ab 50 Soles zu haben. Den Unternehmern spielt dabei in die Hände, dass viele Peruaner nicht an ihrem wirklichen Wohnort gemeldet sind und deshalb zur (obligatorischen) Stimmabgabe in ihre Heimat reisen müssen. Je nach Wohnort liegt der Fahrpreis dann aber immer noch unter der Strafe fürs Nichtwählen.

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  • Wahlvorbereitungen: Alkoholverkauf bis Montag verboten

    Seit heute 0 Uhr wirkt er wieder, der als „Trockengesetz“ (ley seca) bekannte Artikel 390* des peruanischen Wahlgesetzes, der den Verkauf von Alkohol rund um den Wahltag verbietet. Wer während der Zeit 48 Stunden vor der Wahl, bis zum Folgetag um 12 Uhr, beim Verkauf von Alkohol erwischt wird, dem droht eine Strafe von 1.800 Nuevos Soles und die Schließung des Ladens bis kommenden Montag. Deshalb kam es auch gestern – wie es die Tradition will – zu Polizeieinsätzen rund um Bars und Diskotheken im ganzen Land. Nach Angaben des nationalen Wahltribunals (JNE) sind 8.000 Kontrolleure im Einsatz, um die Einhaltung des Artikels zu überprüfen. Der Konsum von Alkohol ist während dieser Zeit übrigens – entgegen dem in Peru landläufigen gegenteiligen Gerücht – nicht verboten. Das könnte auch erklären, warum das Wahltribunal in seiner Pressemitteilung die Nummer des Wahlgesetzes falsch angegeben hat. Die ist nämlich nicht 26856, sondern 26859.

    Sonstige Verbote
    Neben dem Verkauf von Alkoholika ist auch jede Art öffentlicher, politischer Demonstrationen und Treffen verboten. Selbst Verhaftungen dürfen nur vorgenommen werden, wenn ein Straftäter auf frischer Tat ertappt wurde. Ab Samstag dürfen auch keine Waffen mehr getragen werden und während der Öffnungszeiten der Wahllokale muss auf große Feste und Kino- und Theatervorstellungen verzichtet werden. Für Gottesdienste gelten Einschränkungen.

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    * Artículo 390.- Son reprimidos con pena privativa de la libertad no mayor de seis meses y pena de multa no menor del diez por ciento del ingreso mínimo vital multiplicado por treinta días de multa más pena accesoria de inhabilitación por igual tiempo que el de la condena, de conformidad con los incisos 1), 2), 3), 4) y 8 ) del Artículo 36 del Código Penal:
    a) Aquellos que hagan funcionar establecimientos destinados exclusivamente a expendio de bebidas alcohólicas, o quienes organizan espectáculos o reuniones prohibidos durante los períodos señalados en el Artículo 190 de la presente ley. […]

    Artículo 351.- Desde cuarenta y ocho horas antes de las 00 horas del día de la votación, hasta las 12.00 horas del día siguiente a las elecciones, no es permitido el expendio de bebidas alcohólicas de ninguna clase y se cierran los establecimientos dedicados a dicho expendio.

  • APRA unterstützt Pedro Pablo Kuczynski

    Die peruanische (noch-)Regierungspartei APRA hat zur Präsidentschaftswahl am kommenden Sonntag eine Wahlempfehlung für den konservativen Pedro Pablo Kuczynski abgegeben. Das berichtet der Nachrichtensender RPP unter Berufung auf APRA-Generalsekretär Jorge del Castillo. Zunächst habe man bis zur Stichwahl warten wollen, sich dann aber entschieden, den umfragenstärksten Kandidaten aus dem Spektrum der „demokratischen Kräfte“ zu unterstützen, so del Castillo. Damit wolle man „die Demokratie retten“ und das „Wirtschaftsmodell verteidigen“. In den vergangenen Tagen hatten auch die Kandidaten Luis Castañeda und Alejandro Toledo um eine Wahlempfehlung der APRA des amtierenden Präsidenten Alan García gebeten. Beide seien aber, so del Castillo, in den Umfragen „zurückgefallen“.

    Zunächst hatte die APRA-Partei mit der parteilosen Mercedes Aráoz selbst eine recht populäre Kandidatin. Diese zog aber ihre Kandidatur zurück, da Jorge del Castillo, der wegen Korruptionsvorwürfen gegen sein Kabinett vom Amt des Premierministers zurücktreten musste, nicht auf einen Platz auf der APRA-Kongressliste verzichten wollte.

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  • Fernseh“duell“ der Präsidentschaftskandidaten: Monologe statt Debatten

    Die Ankündigungen der peruanischen NGO „Transparencia“, sowie des Dachverbandes der peruanischen Radio- und Fernsehveranstalter waren etwas zu hoch gegriffen, dennoch war das als „Debatte“ angekündigte Gespräch mit den fünf Umfragenführern zur Präsidentschaftswahl am kommenden Sonntag aufschlussreich. Denn alle fünf KandidatInnen zeigten, dass Zuhören nicht zu ihren Stärken zählt. So ließ sich keineR der TeilnehmerInnen durch Zwischenfragen der Konkurrenz aus der Ruhe bringen, selbst die sonst wortgewandtesten AnwärterInnen auf das Präsidentenamt lasen teilnahmslos, manchmal sogar etwas unkoordiniert, von ihren Notizzetteln ab. Zwischenfragen und Einwürfe wurden einfach ignoriert und stur das vorbereitete Programm verlesen. Inhaltlich gab es wenig neues, durch die Einwürfe wurden lediglich die bereits bekannten Leichen im Keller der Kandidaten abgearbeitet – Fujimoris politische Herkunft, Toldedos erste Präsidentschaft, Pedro Pablo Kuczynskis US-Staatsbürgerschaft, Luis Castañedas Erbe in der Hauptstadt Lima und Humalas angebliche Nähe zu Hugo Chávez, sowie seine nie endgültig erwiesene Beteiligung am Fall „Madre Mía“.

    Am bemerkenswertestens war allenfalls, dass Humala, von dem viele Fürchten, er könnte nach einem Wahlsieg wichtige Wirtschaftszweige verstaatlichen, wie um das Gegenteil zu beweisen, mehrmals Weltbank-Dokumente zitierte.

    Bei der Wahl am kommenden Sonntag, den 10.4.2011, werden neben dem Präsidenten auch der peruanische Kongress, sowie die peruanischen Abgeordneten zum Andenparlament neu gewählt.

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  • Peru: Heute letztes Fernsehduell vor der Wahl

    Heute findet in der peruanischen Hauptstadt Lima das Fernsehduell der fünf KandidatInnen statt, die derzeit die Umfragen zur Präsidentschaftswahl in Peru am kommenden Sonntag anführen. Während des Duells wird allen KandidatInnen zunächst die Möglichkeit gegeben, zu verschiedenen Themen Stellung zu beziehen. Im Mittelpunkt werden dabei die Bereiche „Armutsbekämpfung“, „Schaffung von Arbeitsplätzen“, „Innere Sicherheit“, sowie „Drogenschmuggel“ stehen. Anschließend dürfen die TeilnehmerInnen auch zu den Erklärungen ihrer Kontrahenten Stellung nehmen.

    Teilnehmen werden neben dem derzeitigen Umfragenanführer Ollanta Humala (Bündnis Gana Perú) auch Alejandro Toledo (Perú Posible), Keiko Fujimori (Fuerza 2011), Pedro Pablo Kuczynski (Bündnis Alianza por el gran cambio) und Luis Castañeda Lossio (Solidaridad Nacional).

    Das Duell beginnt gegen 19 Uhr (Ortszeit, 2 Uhr MEZ) und wird von den meisten peruanischen Privatfernseh- und einigen Radiosendern übertragen.

    Bei der Wahl am kommenden Sonntag, den 10.4.2011, werden neben dem Präsidenten auch der peruanische Kongress, sowie die peruanischen Abgeordneten zum Andenparlament neu gewählt.

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  • Drei Wochen vor den Wahlen: FS-Präsidentschaftskandidat Rodríguez Cuadros tritt ab

    Der Präsidentschaftskandidat der peruanischen Partei Fuerza Social und ehemalige peruanische Außenminister Manuel Rodríguez Cuadros hat seine Kandidatur zurückgezogen. Das gab Fuerza Social gestern Abend (Ortszeit) im Rahmen einer Pressekonferenz bekannt. Rodríguez Cuadros erklärte, es gebe in diesem Wahlkampf keine Chancengleichheit für alle Kandidaten. Insbesondere kritisierte er die Organisatoren diverser Fernseh- und Radiodebatten während der vergangenen Tage. Es sei ein „Akt der Diskriminierung“, wenn nur fünf Parteien eingeladen würden.

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  • Peru: Streit um Kontrolle von Wahlumfragen

    Eine Verordnung des peruanischen Wahltribunals JNE zur stärkeren Kontrolle von Wahlumfragen führt dieser Tage zu hitzigem Streit zwischen der Behörde und Demoskopie-Instituten, sowie diversen Präsidentschaftskandidaten. Der JNE hatte verfügt, dass die Demoskopen in Zukunft nicht nur wie bisher nur die Umfrageergebnissen und eine Beschriebung der angewendeten Umfragemethode, sondern auch die Ausweis- und Telefonnummern der Befragten vorlegen müssen. Damit soll durch Stichproben sicher gestellt werden können, dass die veröffentlichten Umfragen auch wirklich durchgeführt und nicht gefälscht wurden. Mehrere Demoskopie-Unternehmen haben inzwischen erklärt, unter diesen Vorraussetzungen keine weiteren Wahlumfragen mehr anzufertigen. Man habe keine Möglichkeit, die Umfrageteilnehmer zur Herausgabe ihrer Daten zu zwingen, so Hugo Sivina, Vorsitzender des peruanischen Marktforschungsverbandes APEIM.

    Mehrere Präsidentschaftskandidaten begrüßten die Neuregelung, insbesondere solche, die in den aktuellen Umfragen zurück liegen. So sprachen sich Luis Castañeda, Ollanta Humala, Pedro Pablo Kuczynski und José Ñique de la Puente – in derzeitigen Umfragen alle auf und unter dem dritten Platz – für die Beibehaltung der JNE-Verordnung aus. Die Kandidaten der ersten Umfragen-Plätze – Alejandro Toledo und Keiko Fujimori – sprachen sich dagegen aus. Alejandro Toledo warf dem peruanischen Präsident Alan Garcia vor, „Wahlbetrug“ vorzubereiten, da die Wahlergebnisse nicht mehr mit Umfrageergebnissen verglichen werden könnten.

    Grund für den Erlass 038-2011 des peruanischen Wahltribunals JNE sind ständige Klagen von Wahlteilnehmern, bestimmte Demoskopie-Unternehmen würden gezielt bestimmte Kandidaten besonders stark werten und so den Wahlausgang beeinflussen. Um die Ergebnisse der Umfragen genauer überprüfen zu können, wurden die Demoskopen nun verpflichtet, Namen, Personalausweis- und Telefonnummer, sowie Adresse der Befragten aufzunehmen.

    NACHTRAG VOM 16.2.2011 20:35Uhr

    Das peruanische Wahltribunal hat die umstrittene Verordnung zurückgenommen. Man werde sich in den kommenden Tagen mit Vertretern der betroffenen Unternehmen zusammen setzen, um an besseren Kontrollmechanismen zu arbeiten, so JNE-Chef Hugo Sivina gegenüber dem Nachrichtensender RPP.

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  • Drogen und Todesstrafe: Neues vom peruanischen Wahlkampf

    Vater vergewaltigt eigenes Kind, 3.257 Fälle von Kindesmissbrauch im Jahr 2010 – beides Schlagzeilen der peruanischen Tageszeitung „Peru.21“, die den Kandidatinnen und Kandidaten für den aktuellen Präsidentschaftswahlkamp ein neues (altes) Thema aufdrängen. Diese nehmen den Ball auf, allen voran Diktatoren-Tochter Keiko Fujimori, die bereits seit Beginn ihrer Kampagne mit der Einführung der Todesstrafe für Kinderschänder wirbt. Auch der aktuelle peruanische Präsident Alan García hatte damit 2006 Wahlkampf betrieben, als der peruanische Kongress aber nach der Wahl Ablehung signalisierte, machte er einen Rückzieher.

    Dabei ist das Problem „Kindesmissbrauch“ in Peru offensichtlich ein großes, was die oben genannte Zahl, die auf das peruanische Frauen- und Sozialentwicklungsministerium zurückgeht, erschreckend eindrücklich zeigt. Dessen sind sich auch die anderen Kandidaten bewusst. Allerdings erklärten Alejandro Toledo, Pedro Pablo Kuczynski und Ollanta Humala, alle drei in den Umfragen mit vorne, ihre Ablehnung der Todesstrafe, bei gleichzeitiger Forderung nach Einführung wirklich lebenslanger Haft für Sexualstraftäter und ein stärkerer Fokus auf deren Opfer. Kandidat Luis Castañeda äußerte sich heute nicht öffentlich zum Thema, hatte aber in der Vergangenheit wiederholt die Einführung der Todesstrafe gefordert.

    Drogen und Haartests

    Ein wichtiges Thema fand dieser Tage eine extreme Trivialisierung: Das Thema „Drogenprobleme“ wurde auf die Forderung mancher Kandidaten reduziert, alle Konkurrenten sollten eine Haarprobe für einen Drogentest bereitstellen. Angestoßen hatte das Thema Ex-Präsident Alejandro Toledo, als er auf einer Pressekonferenz von der „Legalisierung von Drogen“ sprach – später aber erklärte, dies sei nicht sein politisches Ziel. Keiko Fujimori nahm das Thema dankend an und ließ sich zum Drogentest publikumswirksam einige Haare abschneiden. Pedro Pablo Kuczynski und Luis Castañeda verkündeten, es ihr gleich tun zu wollen. Ex-Präsident Alejandro Toledo sprach sich dagegen aus. Ollanta Humala bezeichnete den Untersuchungs-Vorschlag als „sinnloses Spektakel“ und schlug vor, stattdessen einen „Patriotismustest“ durchzuführen. Vorschläge, wie gegen die in Peru aktive Drogen-Mafia vorgegangen werden soll, gab es bislang nicht. Alle Kandidatinnen und Kandidaten haben einen „Wahl-Ethik-Pakt“ unterzeichnet, in dem sie sich verpflichten, ihre Kampagne, sowie ihr Umfeld frei vom Drogengeschäft zu halten.

    Abtreibung

    Auch das Thema Abtreibung wurde erneut kontrovers diskutiert. Während sich alle Konkurrenten in der Umfragen-Spitzengruppe gegen die Legalisierung (bei Tollerierung der Abtreibung im Falle einer Gefährdung der Mutter) aussprachen, erklärte Alejandro Toledo, die Frage der Abtreibung sei ein Thema der „persönlichen Freiheit“.

    Toledo führt die Umfragen an

    In den jüngsten Umfragen liegt Alejandro Toledo leicht über 30%, mit rund 10% weniger liegen Keiko Fujimori und Luis Castañeda ungefähr gleich auf. Den vierten Platz belegt Ollanta Humala. Insgesamt treten 11 Kandidatinnen und Kandidaten gegeneinander an.

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    INFOAMAZONAS-Spezial Drogenprobleme und DrogenkonflikteMehr Informationen zum Thema „Peru“ und „Drogen“ finden Sie im Infoamazonas-Dossier Drogenprobleme.

  • Peru: Fernsehduell der Präsidentschaftskandidaten am 13. März


    Das peruanische Wahltribunal JNE hat als Datum für das Fernsehduell aller peruanischen Präsidentschaftskandidaten den 13. März festgelegt. Das gab das Wahlinformationsprojekt des JNE bekannt. Als Ort wurde das Kongresszentrum der peruanischen Ärztekamer ausgewählt. In dem Fernsehduell soll zunächst allen Kandidatinnen und Kandidaten ermöglicht werden, in wenigen Worten ihr Programm darzulegen. Anschließend wird es mehrere Fragerunden geben, wobei, so das JNE, das interessierte Publikum vorab an der Formulierung der Fragen mitwirken können soll.

    Die Wahl, mit der neben der Nachfolge des Präsidenten Alan García auch die Mitglieder des Kongresses, sowie die peruanischen Abgeordneten des Andenparlamentes bestimmt werden, finden am 10. April 2011 statt. Insgesamt 11 Kandidatinnen und Kandidaten bewerben sich um das Amt des Präsidenten. Die zweite Runde der Präsidentschaftswahl ist für den 5. Juni angesetzt.

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  • Fujimoris Begnadigung wird Wahlkampfthema

    Der peruanischen Präsidentschaftskandidatin Keiko Fujimori – Tochter des peruanischen Ex-Diktators Alberto Fujimori – werfen ihre politischen Gegner vor, ihr Wahlprogramm bestehe nur darin, ihren Vater zu begnadigen. Diese dagegen hatte stets darauf verwiesen, dies sei gar nicht nötig, da die Justiz selbst noch seine „Unschuld erkennen“ werde*. Nun haben sich auch andere Kandidaten und Kampagnenmanager dazu geäßert – und das überraschend Fujimori-freundlich.

    Trotz Knast Wahlkampfthema: A. Fujimori. Bild: ANDINA

    So erklärte der Ökonom Pedro Pablo Kuczynski, Kandidat des Mitte-Rechts-Bündnisses „Alianz für den Wechsel“ (Alianza para el grán Cambio), er werde im Falle eines Wahlsieges eine „wissenschaftlich fundierte Untersuchung“ des Gesundheitszustands Alberto Fujimoris anordnen und „eine Begnadigung prüfen lassen12.

    Auch sein politischer Gegner Carlos Bruce, Kandidat für das Amt des Vizepräsidenten und Kampagnenmanager von „Perú Posible“, schloss  ein solches Vorgehen nicht aus. Fujimori solle im Falle einer schweren Erkrankung „seine letzten Tage im Kreise seiner Familie“ verbringen, so Bruce gegenüber dem Nachrichtensender RPP.  Sein Parteikollege, der Kongresskandidat Ronald Gamarra, wies allerdings darauf hin, man müsse dafür eine „andere politische Formel“ finden, da das peruanische Recht die Begnadigung von Personen ausschließe, die wegen Verbrechen gegen die Menschlichkeit rechtskräftig verurteilt wurden.

    Luis Castañeda, Limas vormaliger Bürgermeister und Präsidentschaftskandidat von Solidaridad Nacional, in der peruanischen Presse inzwischen mit dem Spitznamen „der Stumme“ getauft, wollte sich dagegen nicht festlegen. Von CNN zum Thema befragt erklärte Castañeda, er trete für „Rechtssicherheit“ ein und lasse die Zukunft Fujimoris in den Händen der Gerichte.

    Alberto Fujimori, peruanischer Präsident von 1990-2000, wurde zu 25 Jahren Haft verurteilt, da ihm die Staatsanwaltschaft die indirekte Verantwortung für Verbrechen gegen die Menschlichkeit nachweisen konnte. Daneben wurde er zu 6 Jahren Haft wegen der Anordnung von Abhörmaßnahmen und dem Kauf von Oppositionspolitikern und Medienunternehmen, sowie zu 7 Jahren wegen Korruption und Veruntreuung verurteilt. Nach peruanischem Recht werden die Haftstrafen allerdings nicht summiert, das bedeutet, es muss „nur“ die jeweils längste abgesessen werden.

    *In anderen Interviews hielt sie sich die Möglichkeit der Begnadigung allerdings explizit offen.

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