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Schlagwort: JNE

  • Peru: Streit um Kontrolle von Wahlumfragen

    Eine Verordnung des peruanischen Wahltribunals JNE zur stärkeren Kontrolle von Wahlumfragen führt dieser Tage zu hitzigem Streit zwischen der Behörde und Demoskopie-Instituten, sowie diversen Präsidentschaftskandidaten. Der JNE hatte verfügt, dass die Demoskopen in Zukunft nicht nur wie bisher nur die Umfrageergebnissen und eine Beschriebung der angewendeten Umfragemethode, sondern auch die Ausweis- und Telefonnummern der Befragten vorlegen müssen. Damit soll durch Stichproben sicher gestellt werden können, dass die veröffentlichten Umfragen auch wirklich durchgeführt und nicht gefälscht wurden. Mehrere Demoskopie-Unternehmen haben inzwischen erklärt, unter diesen Vorraussetzungen keine weiteren Wahlumfragen mehr anzufertigen. Man habe keine Möglichkeit, die Umfrageteilnehmer zur Herausgabe ihrer Daten zu zwingen, so Hugo Sivina, Vorsitzender des peruanischen Marktforschungsverbandes APEIM.

    Mehrere Präsidentschaftskandidaten begrüßten die Neuregelung, insbesondere solche, die in den aktuellen Umfragen zurück liegen. So sprachen sich Luis Castañeda, Ollanta Humala, Pedro Pablo Kuczynski und José Ñique de la Puente – in derzeitigen Umfragen alle auf und unter dem dritten Platz – für die Beibehaltung der JNE-Verordnung aus. Die Kandidaten der ersten Umfragen-Plätze – Alejandro Toledo und Keiko Fujimori – sprachen sich dagegen aus. Alejandro Toledo warf dem peruanischen Präsident Alan Garcia vor, „Wahlbetrug“ vorzubereiten, da die Wahlergebnisse nicht mehr mit Umfrageergebnissen verglichen werden könnten.

    Grund für den Erlass 038-2011 des peruanischen Wahltribunals JNE sind ständige Klagen von Wahlteilnehmern, bestimmte Demoskopie-Unternehmen würden gezielt bestimmte Kandidaten besonders stark werten und so den Wahlausgang beeinflussen. Um die Ergebnisse der Umfragen genauer überprüfen zu können, wurden die Demoskopen nun verpflichtet, Namen, Personalausweis- und Telefonnummer, sowie Adresse der Befragten aufzunehmen.

    NACHTRAG VOM 16.2.2011 20:35Uhr

    Das peruanische Wahltribunal hat die umstrittene Verordnung zurückgenommen. Man werde sich in den kommenden Tagen mit Vertretern der betroffenen Unternehmen zusammen setzen, um an besseren Kontrollmechanismen zu arbeiten, so JNE-Chef Hugo Sivina gegenüber dem Nachrichtensender RPP.

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  • Peru: Fernsehduell der Präsidentschaftskandidaten am 13. März


    Das peruanische Wahltribunal JNE hat als Datum für das Fernsehduell aller peruanischen Präsidentschaftskandidaten den 13. März festgelegt. Das gab das Wahlinformationsprojekt des JNE bekannt. Als Ort wurde das Kongresszentrum der peruanischen Ärztekamer ausgewählt. In dem Fernsehduell soll zunächst allen Kandidatinnen und Kandidaten ermöglicht werden, in wenigen Worten ihr Programm darzulegen. Anschließend wird es mehrere Fragerunden geben, wobei, so das JNE, das interessierte Publikum vorab an der Formulierung der Fragen mitwirken können soll.

    Die Wahl, mit der neben der Nachfolge des Präsidenten Alan García auch die Mitglieder des Kongresses, sowie die peruanischen Abgeordneten des Andenparlamentes bestimmt werden, finden am 10. April 2011 statt. Insgesamt 11 Kandidatinnen und Kandidaten bewerben sich um das Amt des Präsidenten. Die zweite Runde der Präsidentschaftswahl ist für den 5. Juni angesetzt.

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  • Limas aussichtsreichster Bürgermeisterkandidat vor dem Aus?

    Die Sektion Lima-Zentrum des peruanischen Wahltribunals JNE hat mit Alexander Kouri Bumachar einen der aussichtsreichsten Kandidaten auf das Amt des Metropol-Bürgermeisters der peruanischen Hauptstadt Lima als nicht kandidierfähig eingestuft. Sollten höhere Instanzen des Wahltribunals diese Entscheidung stützen, wäre der bisherige Regionalpräsident von Callao aus dem Rennen. In den jüngsten Umfragen lag „Alex“ Kouri, wie er in peruanischen Medien genannt wird, gemeinsam mit seiner Rivalin Lourdes Flores Nano von der christlichen Volkspartei PPC an erster Stelle.

    Grund für die Entscheidung des Wahltribunals war, dass Kouri nicht den endgültigen Nachweis erbracht hat, seit zwei Jahren seinen festen Wohnsitz in Lima zu haben. Kouri hatte bei der Eintragung seiner Kandidatur als Wohnsitz ein Haus im limenischen Distrikt Magdalena angegeben, in dem seine PR-Beauftragte wohnt. Gegen die Entscheidung kann Kouri Berufung einlegen, eine höhere JNE-Instanz müsste sich dann des Falles annehmen.

    Kouri Bumachar ist Kandidat der Partei „Cambio Radical“. Diese trägt in Peru den Spitznamen „Vientre de Alquiler“ – Leihkörper oder Leihmutter. Der Grund dafür ist, dass José Barba, Gründer und „Vorsitzender“ der Partei Kandidaturen offensichtlich weitgehend unabhängig deren politischen Ausrichtung an bereits bekannte Persönlichkeiten des öffentlichen Lebens vergibt, denen in Umfragen eine gewisse Gewinnchance eingeräumt wird. So hatte Barba Anfang des Jahres den Posten des Präsidentschaftskandidaten an den peruanischen Fernseh-Entertainer Jaime Bayly vergeben. Dieser trat aber nach einigen Wochen wieder aus der Partei aus, nachdem die Kandidatur Kouris für „Cambio Radical“ öffentlich geworden war.

    Kouri hatte während der Fujimori-Diktatur in den 90er Jahren enge Kontakte zum peruanischen Geheimdienst-Chef Vladimiro Montesinos. Verschiedene „Vladivideos“, die der Geheimdienstchef selbst anfertigen ließ, zeigen Alexander Kouri bei Gesprächen mit diesem. Bei einem der Gespräche ging es darum, wie der Bürgermeisterkandidat für Lima, Alberto Andrade, am Wahlsieg gehindert werden könnte.

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  • Neuer Rekord: 14.270 peruanische Listen stellen sich zur Wahl

    Drei harte Tage Arbeit kostete es das peruanische Wahltribunal (JNE), dann konnte eine neue Rekordzahl verkündet werden: 14.270 Listen werden sich bei den Regional-, Provinz- und Distriktwahlen am kommenden Dezember zur Wahl stellen. Der bisherige Rekord lag bei 13.000 Listen (2006).

    Die „Listenreichsten“ Regionen sind dabei nach Angaben des JNE Lima (1.539), Áncash (1.468), Junín (1.273), Puno (877) und Ayacucho (856). Der Großteil davon sind Listen für Distrikt- (12.044) und Provinzwahlen (1.889).

    Endgültig sind diese Zahlen allerdings noch nicht, denn manche Listen können wegen formeller Fehler während der Anmeldung noch immer aussortiert werden.

    INFOAMAZONAS-Spezial Wahlen 2010/2011

  • Peru: Regional- und Gemeindewahlkampf geht in die heiße Phase

    Bis gestern hatten die Parteien und Kandidaten Zeit, sich am peruanischen Wahltribunal JNE zu registrieren, heute beginnt in Regionen, Provinzen und Distrikten die heiße Phase des Wahlkampfs. Am 3. Oktober findet die Wahl statt, deren Gewinner dann zum 1.1.2011 ihre Ämter antreten.

    Insgestamt werden gewählt:

    • 25 Regionalpräsidenten
    • 256 Regionalräte
    • 195 Provinzbürgermeister
    • 1.639 Distriktbürgermeister
    • 1.700 Provinzräte
    • 8.000 Distrikträte

    Nach peruanischem Wahlrecht gelten mehrere Quotenregelungen. Eine Liste muss daher

    • jedes Geschlecht mindestens 30% der verfügbaren Plätze bekommen
    • zu mindestens 20% mit jugendlichen oder jungen Erwachsenen besetzt sein
    • Sowie mindestens 15% Ureinwohner enthalten (was allerdings nur bei Provinz- und Regionalwahlen gilt).

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  • "Schwalben-Wähler": Wohnortwechsel für den Wahlbetrug

    Dieser Tage begann RENIEC, die peruanische Institution zur Verwaltung des Personenstandsregisters, Unregelmäßigkeiten in der Häufigkeit von Wohnortwechsel nachzugehen. Der Zeitpunkt ist nicht zufällig gewählt, denn 2010 ist in Peru ein Wahljahr, auf lokaler, Provinz- und Regionalebene werden Bürgermeister, Gemeinderäte und Regionalpräsidenten bestimmt. Um einen solchen Posten zu erringen, haben findige Kandidaten ein – in Peru verbotenes – System etabliert, das unter dem Namen „Voto Golondrino“ bekannt ist, was auf Deutsch etwa Schwalben-Wählerstimme bedeutet.

    Schwalben-Wähler wandern in den Monaten vor der Wahl von einem Wahlkreis in einen anderen, um den dortigen Kandidaten oder die dortige Kandidatin zu unterstützen, ohne jedoch einen „echten“ Wohnsitz vor Ort zu haben. Gründe, bei einer solchen Aktion mitzumachen gibt es viele, der Nobelste ist noch, wenn die „Schwalbe“ an ihrem alten Heimatort den „richtigen“ Kandidaten unterstützen möchte. Andere sind Familienangehörige der Kandidaten oder erhalten Geld, Grundstücke oder andere Gefälligkeiten. Dafür müssen sie ihren Personalausweis, „Documento Nacional de Identidad“ (DNI), entsprechend ändern lassen. Bei den vergangenen Wahlen gab es zahlreiche Berichte über diese Art von „Schwalben“, in mehreren Fällen kam es im Anschluss an die Wahl zu Ausschreitungen, da andere Parteien Wahlbetrug vermuteten. So stürmten aufgebrachte Anwohnerinnen und Anwohner 2006 in Chalamarca (Prov. Chota / Reg. Cajamarca) den Sitz der provisorischen Wahlbehörde und zerstörten die Wahlurnen. Anschließend wurde auch das Gesundheitszentrum und das Rathaus besetyt. Die Wahlen mussten 2007 wiederholt werden.

    Besonders in kleinen Distrikten kann eine Horde Schwalben das Wahlergebnis stark beeinflussen. Gibt es nur wenige hundert Wähler, können sie durchaus ein Wahlergebnis ausmachen. Das zeichnet sich nun auch für die diesjährigen Wahlen ab. In 16 Distrikten hat RENIEC Untersuchungen eingeleitet. Zuvor war zwischen Juli 2008 und Juni 2009 – ein Jahr mit nur wenigen Wahlen – der Durchschnitt der Umzüge aus und in einen Distrikt erhoben worden. Damit verglichen die Statistiker die Wohnortänderungen von Juli 2009 bis Januar 2010 – und wurden überrascht. Um bis zu 80% hatte sich die Zahl der Wohnortänderungen in manchen Distrikten erhöht – für RENIEC-Chef Eduardo Ruiz Botto ein klares Anzeichen für „Schwalben“. Um ganz sicher zu gehen, wird nun in 16 Distrikten überprüft, ob die umgemeldeten Personen auch wirklich ihren festen Wohnsitz am Ort haben. Am 6. Juni werden dann die endgültigen Wählerlisten („Padrón Electoral“) festgelegt.

    Wird eine „Schwalbe“ entdeckt, wird ihr letzter Wohnortwechsel sofort außer Kraft gesetzt. Für den „Anstifter“ sieht der Artikel 359, Absatz 8 des peruanischen Strafgesetzbuches eine Haftstrafe zwischen zwei und acht Jahren vor. Die Distrikte mit dem höchsten vermuteten „Schwalben-Anteil“ liegen in Amazonas, Moquegua, Ancash, Arequipa und Huánuco.

    Insgesamt rund 12.000 „atypische“ Wohnortwechsel wurden bis Ende Januar registriert. Besonders „umzugsfreudig“ zeigte sich beispielsweise der Distrikt „Churuja“ (Prov. Bongará / Region Amazonas). Bei der Volkszählung 2007 wurden hier insgesamt 272 Personen registriert. Seit vergangenem Juli ist nach Angaben des RENIEC die Zahl der „Einwohner“ im wahlfähigen Alter um 249 Personen angewachsen. Im Distrikt San Cristóbal (Prov. Mariscal Nieto / Region Moquegua) stieg die Zahl der Wahlberechtigten im Untersuchungszeitraum um 518 Personen – eher ungewöhnlich für einen Distrikt, der vor der Untersuchung über 2.991 Wahlberechtigte verfügte. Ähnliches passierte auch in Cholón (Prov. Marañón / Region Huánuco, von 2.971 auf 3631) und Cahuac (Prov. Yarowilca / Region Huánuco, von 1.617 auf 2.019).

    Die Wahlen finden am 3. Oktober 2010 statt.

  • Peruanische Regierung will Wahlpflicht um jeden Preis abschaffen

    Mit einem erneuten Anlauf, die Wahlpflicht abzuschaffen versucht derzeit die peruanische Regierung, Druck auf den peruanischen Kongress auszuüben. Nachdem mehrmals auf parlamentarischen Wege erfolglos versucht worden war, die Verfassung entsprechend zu ändern, favorisiert Justizminister Pastor jetzt einen Volksentscheid.

    Bislang ist jeder peruanische Staatsbürger im In- oder Ausland verpflichtet, an der Parlaments- und Präsidentschaftswahl teilzunehmen. Gibt er keine Stimme ab, muss er bei seinem nächsten Kontakt mit staatlichen Stellen eine Strafe bezahlen. Geprüft wird das über kleine Aufkleber, die hinten auf dem peruanischen Personalausweis (DNI) aufgeklebt werden.

    Neben der Abschaffung der Wahlpflicht möchte die Regierung auch durchsetzen, dass der peruanische Kongress alle zwei Jahre zur Hälfte neu gewählt wird. Begründet wird das mit einer „besseren Repräsentation des Volkswillens“ – genauer wird darauf aber nicht eingegangen.

    Daneben ist die Regierung derzeit dabei, sich noch ein weiteres Hintertürchen zu öffnen. Ein von ihr initiiertes Bürgerbegehren wurde inzwischen nach Angaben des nationalen Wahltribunals JNE von 50.000 Personen unterschrieben, die Unterschriften werden derzeit mit dem Personenstandsregister abgeglichen. Damit würde das Thema – auch gegen den Willen der parlamentarischen Mehrheit – noch einmal auf die Tagesordnung gesetzt.

  • Wahlbehörde gibt Strafen für Nichtwähler bekannt

    In Peru herrscht Wahlpflicht. Wer dagegen verstößt und nicht zur Wahl geht, muss eine Strafe bezahlen. Dies wird auch am 7. Dezember so sein, wenn in mehreren hundert Orten Perus die sogenannten „revocatorias“ abgehalten werden, also Abstimmungen über die Abberufung von Regionalpräsidenten, Bürgermeistern, Provinz-, Stadt- und Gemeinderäten. Diese Art der Abstimmung ist bereits seit Anfang der 90er Jahre in der peruanischen Verfassung vorgesehen, wird nun aber erst zum zweiten Mal angewandt. Wie die Jury für diese Art spezieller Wahlen, der „Jurado Electoral Especial“ (JEE), nun bekannt gab, liegen die Strafen bei dieser Wahl zwischen 17,50 und 70 Nuevos Soles. Wie hoch die Strafe jeweils ist, hängt vor allem davon ab, ob der jeweilige Ort nach der letzten Volkszählung im Vergangenen Jahr (CENSO 2007) als „nicht Arm“, “ „nicht extrem Arm“ oder „extrem Arm“ eingestuft wurde. In den „nicht Arm“en Orten beträgt die Strafe 70 Nuevos Soles, in „nicht extrem Arm“en Orten 35 und in „extrem Arm“en Orten 17,50 Nuevos Soles. Sonderstrafen gibt es zudem noch für die Wahlhelfer, die unter allen Wählern ausgeloßt werden. Erscheinen sie am Wahltag nicht, kommt auf sie eine Strafe von 175 Nuevos Soles zu.