INFOAMAZONAS – HINWEIS: INFORMATION VERALTET, NUR NOCH ARCHIV

  • Wegen mutmaßlicher Streik-Unterstützung: Regionalregierung Cajamarca ohne Zugang zu Bankkonten

    Gregorio Santos Guerrero, Regionalpräsiden von Cajamarca. Foto: RRPP GR-Caj.
    Gregorio Santos Guerrero, Regionalpräsiden von Cajamarca. Foto: RRPP GR-Caj.

    Die peruanische Regierung facht den Konflikt um das umstrittene Bergbauprojekt „Conga“ in der Region Cajmarca weiter an. Nachdem in den vergangenen Tagen Vorwürfe laut wurden, Cajamarcas Regionalpräsident Gregorio Santos Guerrero würde mit Mitteln der Regionalregierung Protestaktionen gegen das Projekt finanzieren, hat das Finanzministerium nun auf Bitten des Innenministeriums mehrere Konten eingeforen. Hierdurch solle der „Einsatz öffentlicher Gelder für Aktionen, die die öffentliche Ordnung beeinträchtigen“ unterbunden werden, begründete das Finanzministerium die Entscheidung gegenüber dem Chef der regionalen Finanzverwaltung. Regionalpräsident Gregorio Santos sprach von einem „Staatsstreich“. Der Dezentralisierungsexperte Javier Azpur nannte das vorgehen, wie die Tageszeitung La República zitiert, „autoritär“. Um zu überprüfen, ob die Proteste wirklich mit öffentlichen Geldern unterstützt wurden, sei das Einfrieren der Konten nicht notwendig. Zudem obliege diese Kontrolle dem Rechnungshof und dürfe sich nicht allein auf „Gerüchte“ stützen. Die Autonomie der Regionalregierungen werde durch den Schritt nachhaltig geschwächt.

    Regionalpräsident Gregorio Santos Guerrero, selbst Bergbaukritiker, hatte an den Protestaktionen gegen das Bergbauprojekt Conga teilgenommen und hatte damit vor allem in der peruanischen Hauptstadt Lima Kritik auf sich gezogen. Die peruanische Regierung und Teile der Region Cajamarca erhoffen sich von dem Bergbauprojekt hohe Steuereinnahmen, sowie eine Verbesserung der Infrastruktur. Vor allem Landwirte der Region stellen sich aber dagegen, dass für die Durchführung des Projektes vier Bergseen verlegt und trocken gelegt werden müssen. Sie fürchten eine Abnahme der Wassermenge und eine Verschmutzung des Wassers.

  • Peru: Sendero-Luminoso-Fraktion Huallaga bittet um Amnestie

    „Camarada Artemio“, Anführer der Huallaga-Fraktion der Terrororganisation Sendero Luminoso sieht den eigenen Kampf als verloren an. Wie „Artemio“, der als seinen bürgerlichen Namen José ‘Pepe’ Flores Hala angibt, obwohl er als „Florindo Eleuterio“ geboren worden war, gegenüber vier ausgewählten Journalisten im Huallaga-Tal erklärte, hat seine Gruppierung deshalb bereits mehrfach angeboten, den Kampf im Falle einer Amnestie für Sendero-Mitglieder aufzugeben. Dafür sei aber zunächst ein Waffenstillstand nötig, so „Artemio“ gegenüber Gustavo Gorriti y Romina Mella von der investigativjournalistischen Internetplattform IDL-Reporteros. Im weiteren Verlauf des Interviews erklärte er, es habe in der Vergangenheit zahlreiche Kontakte mit verschiedenen peruanischen Regierungen gegeben, um eine politische Lösung für seine Gruppierung zu finden. So erklärte „Artemio“ im Verlauf des Interviews, wie er über Mittelsmänner an Präsident Ollanta Humala geschrieben und bereits 2001 unter Vermittlung des damaligen Bischofs von Chimbote, Luis Bambarén, Kontakt zur Regierung von Alejandro Toledo gehabt habe. Bambarén bestätigte diese Angaben inzwischen. Der Kontakt sei dann aber abgebrochen, als die Regierung Toledo forderte, die Waffen niederzulegen und sich – gegen Hafterleichterungen – zu ergeben. Die Huallaga-Fraktion des Sendero Luminoso forderte vielmehr eine Amnestie und eine Möglichkeit, sich in eine politische Partei umzuwandeln.

    Während „Artemio“ den vier Journalisten offen Frage und Antwort steht, war die Situation während der Verhandlungen durch Bischof Bambarén wohl um einiges komplizierter. Er habe nach jedem Gespräch auch zu „Presidente Gonzalo“ (Sendero-Name von Sendero-Gründer Abimael Gúzman) in das Marine-Gefängnis in Callao gehen müssen, um dessen Meinung einzuholen und damit wieder in das Huallaga-Tal zurückzukehren, so Bambarén. Gleichzeitig habe man aber bereits sehr konkrete Pläne ausgearbeitet gehabt. So sollen bereits Finanzierungszusagen für Projekte zur landwirtschaftlichen Entwicklung des Huallaga-Tals durch italienische und französische Hilfsorganisationen vorgelegen haben.

    Weiter berichtet Artemio in dem Interview, ein Vertreter der Regierung Toledo habe ihm angeboten, ihm einen Teil der auf ihn ausgesetzten Belohnung auszuzahlen und ihn und seine Familie ins Ausland zu bringen, wenn er sich ergebe. Er habe „selbstverständlich“ abgelehnt. Zuletzt, erklärt der Terrorführer, habe er über Mittelsmänner mehrere Botschaften an Präsident Humala geschickt. Dieser bestehe aber ebenfalls darauf, dass er und seine Kämpfer sich ergeben.

    Sendero Luminoso war Auslöser des internen Konfliktes in Peru, der nach Schätzungen der Wahrheits- und Versöhnungskommission (CVR) in mehr als 20 Jahren 69.280 Menschen das Leben kostete. Für fast die Hälfte der Todesfälle macht die Kommission Sendero Luminoso verantwortlich, für rund 30% staatliche Geheimdienste, Polizeien und das Militär. Für 24% der Todesopfer (also rund 16.600 Personen) sieht die CVR die Verantwortung bei Bürgerwehren, Paramilitärs und anderen Terrororganisationen.

  • „Conga“-Projekt: Regionalrat Cajamarca riskiert den Verfassungsbruch

    Der Rat der Region Cajamarca hat das Bergbauprojekt „Conga“ einstimmig für undurchführbar erklärt und damit möglicherweise gegen die peruanische Verfassung verstoßen. Nachdem Präsident Humala in der Nacht auf Montag nach 11 Streiktagen für Teile der Region Cajamarca den Ausnahmezustand ausgerufen hatte, entschieden die Ratsmitglieder gestern nach mehrstündiger Debatte, den Bergbau in Quellgebieten der Region generell zu untersagen. Direkt angesprochen wurde auch das „Conga“-Projekt, für das vier Bergseen verschwinden oder verlegt werden müssten. Begründet wird die Entscheidung mit Fehlern in der Umweltverträglichkeitsprüfung des Projektes. Durch die Entscheidung des Regionalrates wolle man die Proteste der vergangenen Wochen in dem Rahmen fortsetzen, den der Ausnahmezustand noch lässt, so der Regionalrat in einer Pressemitteilung.

    Nach Ansicht von Verfassungsrechtlern hat der Regionalrat dabei allerdings seine Kompetenzen überschritten und eine Rüge des Verfassungsgerichts riskiert. So erklärte der ehemalige Justizminister und Verfassungsrichter Victor García Toma, bei Bergbauprojekten dieser Größenordnung liege die Entscheidungskompetenz allein bei der Zentralregierung. Der Rat habe seine Kompetenzen klar überschritten, so García Toma. Ähnlich argumentiert auch Fredy Otárola, Vorsitzender der Verfassungskommission des peruanischen Kongresses, der daneben allerdings auch die Rolle von Regionalpräsident Gregorio Santos Guerrero kritisiert. Es sei ein Rechtsverstoß, als Vertreter des Staates Proteste anzuführen, so Otárola von der Regierungspartei PNP.

  • San Martín: Suchmannschaften finden abgestürztes Flugzeug / keine Überlebenden

    Suchmannschaften der peruanischen Luftwaffe haben das Wrack des Kleinflugzeugs gefunden, das vergangene Woche auf dem Weg vom privaten Flugfeld Palmas de Shanusi nach Tarapoto abgestürzt war. Keiner der vier Insassen hat das Unglück überlebt. Das Flugzeug eines Palmölherstellers war beim Flug über den Escalera-Berg plötzlich vom Radar verschwunden. Die Unglücksursache ist weiterhin unklar.

  • Peru: Finanzminister Castilla wegen Regionalpräsidenten-Schelte in der Kritik

    Luis Miguel Castilla, Perus Finanz- und Wirtschaftsminister. Foto: Norman Córdova / ANDINA.
    Luis Miguel Castilla, Perus Finanz- und Wirtschaftsminister. Foto: Norman Córdova / ANDINA.

    Der peruanische Finanzminister Luis Miguel Castilla hat mit seinem Vorwurf an die Regionalregierungen, nicht für bessere Lebensverhältnisse zu sorgen und so viele soziale Konflikte auszulösen, scharfe Kritik auf sich gezogen. In einer Rede zum 75. Jubiläum der peruanischen Oberfinanzdirektion erklärte Castilla mit Blick auf die Situation in Cajamarca, die derzeitig aufgeheizte Situation sei teilweise darauf zurückzuführen, dass die Regionalregierungen derzeit durch den Einsatz der vorhandenen Mittel keine öffentlichen Güter und Dienstleistungen schaffen, die die Lebensqualität der Menschen verbessern. Die Regionalregierungen schafften es trotz des Einsatzes „enormer Mittel“ nicht, ihre Regionen wettbewerbsfähig und Interessant für Investoren zu machen.

    Vladimir Cerrón, ANGR-Vorsitzender und Regionalpräsident von Junín. Foto: Regionalregierung Junín.
    Vladimir Cerrón, ANGR-Vorsitzender und Regionalpräsident von Junín. Foto: Regionalregierung Junín.

    Die so gescholtenen Regionalpräsidenten ließen mit ihrer Reaktion nicht lange auf sich warten. Vladimir Cerrón, Regionalpräsident von Junín und Vorsitzender des Regionalregierungsrates auf nationaler Ebene (ANGR), macht vor allem Castillas Ministerium für die nur schleppenden Ausgabe der vorhandenen Mittel verantwortlich. „Wir haben gar kein eigenes Geld, wenn wir Überschüsse für ein Projekt ausgeben wollen, brauchen wir dafür die Genehmigung des Finanzministeriums“, so Cerrón. Die Bearbeitung eines entspechenden Antrags dauere aber zwei bis drei Monate und häufig stehe am Ende des Prozesses ein „Nein“, so der Regionalpräsident. Die ANGR fordert bereits seit einiger Zeit, den Regionen die Hoheit über ihre Finanzen zuzugestehen und erhoffen sich davon, effizienter Arbeiten zu können und vermutet hinter dem Diskurs des Finanzministers eine Strategie, die Regionalregierungen als „ineffizient“ darzustellen.

    Laut offiziellen Statistiken des Finanzministerium hat beispielsweise die Region Cajamarca wenige Tage vor Jahresende erst 67,1% der verfügbaren Mittel für konkrete Projekte ausgegeben. Für den ANGR-Vorsitzenden Cerrón steht fest, dass der Rest „bestimmt nur wegen der Stolperfallen im Finanzministerium“ nicht ausgegeben wurde. Wie aus dem aktuellen Bericht zum Stand der Ausgaben der Regionalregierungen hervorgeht, haben bislang lediglich San Martín  Lambayeque mehr als 80% der für 2011 vorgesehenen Mittel ausgegeben. Schlusslicht ist Pasco mit 41,2%. Amazonas liegt mit 65,1% im Mittelfeld.

     

    Peru in Zahlen und Statistiken. INFOAMAZONAS-Spezial.Dieser Beitrag ist Teil des INFOAMAZONAS-Spezial Peru in Zahlen und Statistiken. Hinweise und weitere Informationen finden Sie dort.

  • Chuco / La Libertad: Lastwagen stürzt ab – vier Tote

    Beim Absturz eines Lastwagens sind gestern bei Cochapampa (Distrikt Santa Cruz de Chuca / Provinz Santiago de Chuco) vier Menschen ums Leben gekommen. Wie RPP berichtet, wurden 12 weitere teils schwer verletzt. Drei der Todesopfer waren Kinder, die an einer Weihnachtsfeier in Santa Cruz de Chuca teilgenommen hatten. Der Lastwagen war aus noch ungeklärter Ursache von der Straße abgekommen und in die Tiefe gestürzt. Die Bergungsarbeiten gehen nur langsam voran, da die Unfallstelle nur schwer zugänglich ist.

  • Cajamarca: Dialog gescheitert, Präsident Humala ruft Ausnahmezustand aus

    httpv://www.youtube.com/watch?v=WHnsXSPAaDU
    Eine Delegation von Ministern, die gestern zum „Dialog“ in ein von Polizei und Militär weitgehend abgeriegeltes Cajamarca gereist waren, ist ohne Ergebnisse in die Hauptstadt Lima zurückgekehrt. Wegen der weiter anhaltenden Protestaktionen gegen das Bergbauprojekt „Conga“ kündigte Präsident Ollanta Humala deshalb gestern in einer Fernsehansprache an, über die Provinzen Cajamarca, Celendín, Hualgayoc und Contumazá für 60 Tage den Ausnahmezustand zu verhängen. Das bedeutet konkret, dass (normalerweise) das Militär die „Kontrolle der inneren Sicherheit“ übernimmt, Hausfriedensbruch durch die Sicherheitskräfte straflos möglich ist, sowie Ausgangs- und Reisesperren verhängt werden.

    In der zweieinhalbminütigen Ansprache im Staatsfernsehen erklärte Humala, der Premier, drei Minister, Vertreter der katholischen Kirche, sowie die Volksanwaltschaft hätten alle Wege des Dialogs ausgeschöpft, um den Konflikt „innerhalb der Demokratie“ zu lösen. Die Sturheit einiger lokaler Autoritäten habe aber verhindert, Ergebnisse zu erzielen, so der Präsident.

    Einer der so angesprochenen, der Umweltaktivist und Mitorganisator der Proteste Wilfredo Saavedra, rief gestern die Demonstranten auf, der Sache treu zu bleiben, zunächst aber nach Hause zu gehen und die normalen Tätigkeiten wieder aufzunehmen. Man solle „unnötiges Blutvergießen verhindern“ und „denjenigen, die Probleme mit Kugeln und Blut lösen wollen, keinen Vorwand liefern“, so Saavedra.

    In peruanischen Medien wird spekuliert, der Dialogprozess sei gescheitert, weil die Regierungsvertreter eine schriftliche Zusicherung verlangten, die die sofortige Beilegung aller Protestaktionen vorsieht. Die Bergbau-Kritiker erbaten sich allerdings 24 Stunden Zeit, um diesen Punkt mit ihrer Basis abstimmen zu können. Erbost über diese Forderung seien die Minister abgereist. Cajamarcas Regionalpräsident Gregorio Santos, selbst Bergbau-Kritiker, wirft den Ministern dagegen vor, von Anfang an mit dem Ausnahmezustand gedroht zu haben. Deshalb habe er sich auch geweigert, das Protokoll der Punkte zu unterzeichnen, über die bereits Einigkeit erzielt worden war. „Hätten wir gewusst, dass die [Minister] mit 2.000 Gewehren und Tränengasgranaten kommen, wären wir erst gar nicht zum ‚Dialog‘ erschienen“, so Santos Guerrero.

    Große Teile der Region Cajamarca protestieren seit nun 11 Tagen gegen die Durchführung des „Conga“-Bergbauprojektes, dessen Ende sie fordern. Sie fürchten schwere Folgen für Umwelt und Wasserhaushalt, sollte ds Projekt durchgeführt werden. Im Rahmen der Proteste waren mehrere Straßen blockiert worden. Zuletzt hatten die Straßenblockierer eine Liste mit Uhrzeiten veröffentlicht, zu denen bestimmte Arten von Fahrzeugen die Straßensperren passieren durften. Seit einigen Tagen versuchten Polizei und Militär bereits, diese Straßen zu räumen.

  • Cajamarca: Regierung prüft Ausrufung des Ausnahmezustands

    Nach Angaben von Premier Salomón Lerner Ghitis prüft Perus Regierung derzeit, über die Region Cajamarca den Ausnahmezustand zu verhängen. Grund dafür sind die anhaltenden „überbordenden“ Protestaktionen, so Lerner Ghitis. Derzeit analysiere man noch die Situation.

    In Teilen der Region Cajamarca wird weiterhin gegen das Bergbauprojekt „Conga“ demonstriert.

  • Cañete / Lima: Ein Toter bei Protesten gegen Gefängnis-Erweiterung

    Bei der Räumung einer von Demonstranten gegen den Ausbau eines Gefängnisses besetzten Straße ist in der peruanischen Provinz Cañete (Region Lima) ein 24jähriger Mann getötet worden. Wie die Tageszeitung „La República“ in ihrer Online-Ausgabe unter Berufung auf örtliche Gesundheitsbehörden berichten, wurden drei weitere Personen verletzt. Die genauen Todesumstände sind bislang noch nicht bekannt.

    Rund 5.000 Menschen hatten seit drei Tagen die Panamericana südlich von Lima blockiert, um den Bau eines zweiten und den Ausbau des vorhandenen Gefängnisses in der Provinz zu verhindern. Der Plan, ein zweites Gefängnis zu bauen, wurde inzwischen verworfen. Die Demonstranten fordern, auch die Bauarbeiten an dem vorhandenen Gefängnis zu stoppen. Die Gefängnisbehörde INPE erklärte, der Bau könne nicht mehr gestoppt werden, da die Verträge mit den Bauunternehmen bereits unterzeichnet seien.

  • Erdrutsche: Straße Tarapoto-Yurimaguas unbefahrbar / Preisspekulation in Yurimaguas

    Starke Regenfälle in den vergangenen Wochen haben auf der Strecke von Tarapoto (Region San Martín) nach Yurimaguas (Region Loreto) zu Steinschlag und mehreren Erdrutschen geführt und diese damit vorrübergehend unpassierbar gemacht. Wie der Zivilschutz informiert, ist die Straße an insgesamt vier Stellen unterbrochen. Zudem schwollen mehre Flüsse stark an und gefährden weitere Straßenabschnitte.

    Wie Radio Oriente aus Yurimaguas berichet, werden in einigen Geschäften bereits Waren knapp, die in der Region selbst nicht hergestellt werden können. Neben Gemüse sei vor allem der Preis für Fleisch stark gestiegen.