Der peruanische Kongress, Innenansicht. Foto: D. Raiser
In Rekordzeit hat gestern der peruanische Kongress beschlossen, der Regierung für 120 Tage das Erlassen von Gesetzen gegen den illegalen Bergbau per Dekret zu ermöglichen. Damit können Gesetze verschiedener Art geändert werden, von denen das Ministerkollegium unter Premier Valdés denkt, sie hätten mit dem Thema zu tun. Die Kongressabgeordnete Ana María Solórzano Flores vom Regierungsbündnis Gana Perú erklärte, es seien vor allem Gesetze geplant, um die Kontrolle und Unterbindung illegalen Bergbaus, sowie die Ausweisung bergbaufreier Gebiete geplant. Insbesondere gehe es dabei um die Verwendung von Flößen und Schiffen der Goldwäscher.
Kaum ein Abgeordneter, der das Wort ergriff, sprach sich offen gegen die Delegation der Gesetzgebungskompetenz aus. Selbst Alberto Beingolea Delgado, Vorsitzender der Justizkommission, erklärte, es „gefalle ihm generell nicht“, Gesetzgebungskompetenzen zu verteilen, dennoch stimmte er am Ende nicht gegen den Vorschlag. Dieser sei schließlich „im Rahmen des Verfassungsartikels 104“, der vorsieht, dass eine solche Delegation möglich ist, wenn das Sachthema und der Zeitraum genannt werden.
Andere Abgeordnete kritisierten, dass keiner der jüngst vereidigten Minister sich bislang dem Plenum stellte. Der APRA-Abgeordnete Mauricio Mulder sagte, er sei nicht gegen die Gesetzesinitiative, erwarte aber, dass die Minister den Kongress persönlich darüber informierten.
Nach einer sehr kurzen Debatte wurde das Gesetz mit 72 ja-Stimmen bei 22 Enthaltungen und keiner Gegenstimme verabschiedet. Eine zweite Lesung wurde abgelehnt, nun fehlt noch die Unterschrift Präsident Humalas.
Nach dem Ende der Proteste gegen das Bergbauprojekt „Conga“, sowie der Wiederaufnahme der Gespräche zwischen Bürgermeistern, Regional- und Nationalregierung hat letztere gestern Abend (Ortszeit) den Ausnahezustand aufgehoben*. Seit Mitternacht gelten für die Provinzen Cajamarca, Celendín, Hualgayoc und Contumaza wieder die vollen Grundrechte, die am vergangenen 5. Dezember durch Ausrufung des Ausnahmezustandes vorläufig suspendiert waren. Zudem gab das Finanzministerium die Konten der Regionalregierung wieder vollständig frei. Für die kommenden Tage sind nun weitere Gespräche zwischen Vertretern der Region Cajamarca und der Nationalregierung geplant, am 19. Dezember sollen mehrere Minister erneut nach Cajamarca reisen.
In Cajamarca war gegen die Durchführung des Bergbauprojektes „Conga“ demonstriert worden, von dem viele Befürchten, es könnte die Wassermenge und -qualität einiger Täler beeinträchtigen, denn für das Projekt müssen unter Anderem vier Bergseen geleert werden. Vor der endgültigen Entscheidung über das Projekt werden nun internationale Gutachter Dazu stellung nehmen.
DECRETO SUPREMO N° 096-2011-PCM, Decreto Supremo que deja sin efecto el Estado de Emergencia declarado por el Decreto Supremo N° 093-2011-PCM,
In ihrem jüngsten Bericht zur Lage der Polizeistationen kommt die peruanische Volksanwaltschaft zu dem Schluss, dass diese noch immer nicht ausreichend ausgestattet sind. So wurde mehr als die Hälfte der Bauten, in denen Polizeistationen angesiedelt sind, als „unsicher im Katastrophenfall“ deklariert. Zudem verfügen noch immer über 200 Polizeistationen über keine Funkanlage und bei sieben von zehn Dienststellen fehlt das Personal für den normalen Streifendienst. Wichtige Gespräche meist über private Mobiltelefone geführt.
Besonders schwierig ist dabei die Situation außerhalb der Hauptstadt Lima. Hier fehlen neben ausreichenden Schlafmöglichkeiten für die Polizisten auch zahlreiche Zellen, beispielsweise um Männer und Frauen getrennt einzusperren. Vielerorts gibt es dagegen ausreichend Zellen, aber keine Toilette für die Insaßen. In 7 von 10 untersuchten Polizeistationen war kein Material zur Sicherung von Beweisen vorhanden.
Im Vergleich zum Vorjahr verbesserte sich die Situation aber auf vielen Feldern. So verfügten fast alle untersuchten Polizeistationen über mindestens einen Computer, auch wenn ein kleiner Teil noch immer keinen Anschluss an das Stromnetz hat. Allerdings fehlt vielerorts noch immer der Zugang zu wichtigen Datenbanken der Polizei und des Personenstandsregisters. Besonders kritisch: Nur rund 11,8% der Polizeistationen haben Zugang zur offiziellen Polizeidatenbank, in der unter Anderem die Haftbefehle verzeichnet werden. Da außerhalb von Lima rund ein Drittel der Polizeistationen keinen Zugang zu Internet und Telefon hat, ist dies aber nicht weiter verwunderlich.
Doch selbst noch grundlegendere Dinge sind mancherorts knapp. So gibt fast die Hälfte aller Polizeidienststellen an, nicht auseichend Papier für ihre Arbeit zu haben. In 31 Fällen erklärten die Polizisten gar, ihnen werde gar kein Papier zur Verfügung gestellt.
Manuel Pulgar Vidal, Perus Umweltminister. Foto: Luis Iparraguirre / ANDINA.
Die peruanische Regierung hat das Parlament gebeten, selbst Gesetze erlassen zu dürfen, um schärfer gegen illegale Goldschürfer vorzugehen. Wie Umweltminister Manuel Pulgar Vidal erklärte, soll die Exekutive für insgesamt 120 Tage die Möglichkeit bekommen, den Gesetzesrahmen am Kongress vorbei per Dekret zu ändern. Damit sollen Gesetzeslücken gestopft werden, die den Kampf gegen den illegalen Bergbau erschweren.
Bei den Goldwäschern an zahlreichen Flüssen der ostperuanischen Regenwaldregionen, aber auch in improvisierten Bergwerken in Puno, Piura, Cajamarca oder Amazonas führt der informelle Abbau meist zu Umweltverschmutzung und sozialen Konflikten. Gleichzeitig entgehen dem peruanischen Staat Steuereinnahmen in Millionenhöhe. Rund die Hälfte aller peruanischen Regionen ist davon betroffen.
Mit der Gesetzgebungskompetenz ausgestattet, möchte die Regierung vor allem Themen wie Geldwäsche und die Landnahme durch Goldwäscher Regulieren. Außerdem sollen neue Regeln für die Vergabe von Bergbaukonzessionen, die Verwendung von Baggerschiffen, sowie die Kontrolle von Gebieten erlassen werden, in denen der Bergbau untersagt ist.
Zunächst wird die Vorlage der Regierung nun von der Justiz- und Menschenrechtskommission des peruanischen Kongresses debattiert. Wann über das Thema dann im Plenum entschieden wird, ist noch nicht bekannt.
Der Artikel 104 der peruanischen Verfassung erlaubt es dem Kongress, der Regierung Gesetzgebungskompetenz für ein bestimmtes Thema und einen bestimmten Zeitraum zu übertragen.
Anmerkung des Autors:
Obwohl Pulgar Vidal fachlich der richtige Mann ist, Gesetze dieser Art zu initiieren, ist das Erlassen von Gesetzen durch Regierungsdekrete nicht der richtige Weg. Diejenigen, die im informellen Bergbau mitmischen, sind auf allen Ebenen gut vernetzt und haben bereits mehrfach gezeigt, dass sie viele Menschen mobilisieren können. Zudem ist das Problem des informellen Bergbaus ein sehr breites, denn es leben davon nicht nur die Glücksritter selbst, sondern ein ganzer – zugegebenermaßen meist illegaler – Wirtschaftszweig, vom kleinen Restaurant- oder Bordellbesitzer über Zwischenhändler bis zum Goldschmied.
Eine Diskussion über dieses Thema und mögliche Lösungen sollte deshalb nicht von wenigen Personen im kleinen Kreise, sondern zumindest auch im -zugegebenermaßen ebenfalls recht kleinen und nicht zuletzt auch deshalb eher mittelmäßig arbeitenden- Parlament geführt werden. Im besten Fall natürlich auch außerhalb des Parlaments. Beim letzten Mal, als eine peruanische Regierung Gesetze über Dekrete erlassen durfte, war dies zur Anpassung peruanischen Rechts an das Freihandelsabkommen mit den USA. Eines der so erlassenen Gesetze betraf die Umwidmung angeblich ungenutzer Landflächen, das im Extremfall Abholzung oder Bergbau auf traditionellem Indígena-Gebiet ohne Einwilligung ermöglicht hätte. Gegen das Gesetz kam es zu Protesten, bei deren gewaltsamen Auflösung am 5. Juni 2009 über 30 Menschen ums Leben kaman.
Außerdem hat per Dekret erlassenes Recht in Peru häufig nur eine kurze Lebensdauer. So nahm der peruanische Kongress das erwähnte Gesetz wenige Tage nach dem 5. Juni 2009 zurück. Auch als 2008 die García-Regierung per Dekret Polizisten und den Streitkräfte weitgehende Straffreiheit für den Fall garantierte, dass durch Schusswaffengebrauch im Amt Menschen ums Leben kommen, kassierten die Kongressabgeordneten die Regelung nach wenigen Tagen wieder ein.
Starke Regenfälle haben in den vergangenen Tagen in der peruanischen Provinz Jauja (Region Junín) zu Überschwemmungen geführt und rund 50 Häuser beschädigt oder zerstört. Wie der Zivilschutz berichtet, wohnen derzeit mehr als 230 Personen in Zelten oder Notunterkünften. Am stärksten betroffen ist der Distrikt Pancán, in dem 10 Häuser vollständig zerstört wurden. Wie „Bäche“ sei das Wasser durch die einfach gebauten Häuser geflossen und die Wassermenge habe Dächer zum Einsturz gebracht, so Darío Camarena Fernández, Distriktbürgermeister von Pancán. Nach Informationen des Zivilschutzes wurden auch mehrere Felder überschwemmt, rund 80 Hektar Erbsen-, Kartoffel- und Maisanbauflächen sollen zerstört worden sein.
Der Distrikt Pancán hat rund 1398 Einwohner, die Distrikthauptstadt Pancán liegt auf 3.374 Metern über dem Meeresspiegel.
Nach einem Beschluss der neuen peruanischen Regierung soll ein von internationalen Experten erstelltes Gutachten zu den Umweltfolgen des Goldbergbauprojektes „Conga“ die Entscheidung über dessen Durchführbarkeit bringen. So bald wie möglich möchte sich eine Ministerdelegation unter dem Vorsitz von Bauminister René Cornejo dafür mit Cajamarcas Regionalpräsident Gregorio Santos zusammensetzen, um Gutachter zu benennen, die sowohl von Congabefürwortern, als auch von -kritikern anerkannt werden. Diese sollen dann zunächst die von Yanacocha, dem Unternehmen hinter „Conga“, in Auftrag gegebene Umweltverträglichkeitsprüfung unter die Lupe nehmen. Kritiker sehen in dem Dokument vor allem die dort geschätzten Kosten für die Renaturierung nach dem Ende des Goldabbaus als viel zu gering angesetzt.
Yanacocha möchte in der Provinz Celendín per Tagebau nach Gold graben und dafür insgesamt vier Bergseen trocken legen, zwei davon für Abraum. Im Gegenzug sollen künstliche Wasserreservoirs gebaut werden. Dagegen wehren sich große Teile der Bevölkerung der Region Cajamarca, zuletzt mit einem Generalstreik. Derzeit kann in einigen Provinzen der Region nicht protestiert werden, da die Regierung den Ausnahmezustand verhängt hat. Präsident Humala hofft auf die Durchführung des „Conga“-Projekts – bedeutet es doch Steuereinnahmen, die in die von ihm im Wahlkampf angekündigten Sozialprogramme investiert werden können.
Wirtschafts- und Finanzminister Miguel Castilla forderte gestern ein landesweites Raumordnungsverfahren mit dem Fokus auf Umwelt- und Wirtschaftsfragen. Dieses könne dann auch zeigen, in welche Zonen besser kein Bergbau betrieben werden sollte, so Castilla. Damit könne einerseits der Bergbau geordnet, andererseits auch der Kampf gegen den informellen Bergbau, der die Umwelt zerstöre, verstärkt werden.
Umweltminister Pulgar Vidal will zu Ausgleichsflächen verpflichten
Gegenüber RPP Noticias rief der neue Umweltminister Manuel Pulgar Vidal nicht nur dazu auf, die Umweltpolitik zu „ent-conga-risieren“, sondern auch zu prüfen, ob in Zukunft für Industrieflächen Ausgleichsmaßnahmen durchgeführt werden müssen. Als Beispiel nannte er die Erweiterung des Airbus-Werkes in Hamburg Finkenwerder, für das Teile des Mühlenberger Lochs zugeschüttet werden mussten, dafür aber andernorts Naturersatzflächen geschaffen werden.
Narcoterroristen haben gestern in der peruanischen Region Ayacucho bei einem Angriff auf einen Militärkonvoi einen Soldaten getötet und fünf weitere getötet. Das gab das Oberkommando der peruanischen Streitkräfte in der Hauptstadt Lima bekannt. Demnach waren die insgesamt 22 Soldaten auf dem Weg vom Distrikt Santa Rosa (Provinz La Mar) in den Tälern der Flüsse Apurímac und Éne (VRAE) zu ihrem Stützpunkt, als Narcoterroristen bei Machente oberhalb der Straße das Feuer eröffneten. Der Fahrer eines der Fahrzeuge, Leoncio Mendoza, überlebte den Angriff nicht, während fünf Mitfahrer noch immer mit Schusswunden in einem provisorischen Krankenhaus behandelt werden. Die Soldaten selbst waren zuvor am Aufbau der Zelte des provisorischen Krankenhauses in Santa Rosa beteiligt gewesen.
Auch Hubschrauber angegriffen
Nur wenige Kilometer entfernt wurde gestern auch ein Hubschrauber der peruanischen Luftwaffe angegriffen, der Soldaten nach Machente bringen wollte. Insgesamt sechs Soldaten wurden dabei verletzt.
Jorge Merino Tafur, Bergbauminister. Foto: Norman Córdova / ANDINA.
Der neue peruanische Energie- und Bergbauminister Jorge Merino Tafur hat neue Prioritäten bei der Verwendung von Wasser angekündigt. „Wir müssen uns darauf einigen, Wasser zuerst für den menschlichen Konsum, die kleinen Landwirte zu verwenden“. Zudem sagte Merino Tafur mit Blick auf zahlreiche Konflikte um die Verteilung von Einnahmen aus Bergbauprojekten, es müsse dafür gesorgt werden, dass Investitionen auch zu wirklichem Fortschritt in den Betroffenen Ortschaften führten. Bei seinem ersten öffentlichen Auftritt nach der Vereidigung versprach der Abgänger der Busines-School der Opus Dei-Universität von Piura (PAD), um weitere Investitionen in Peru zu werben, dabei allerdings darauf zu drängen, mit den Gewinnen Sozialprogramme zu finanzieren.
Merino Tafur ist Ingenieur und arbeitete als Geschäftsführer und Verantwortlicher für Corporate Social Responsibility verschiedener Bergbauunternehmen.
Nach Worten der Tourismusdirektorin der Region Cajamarca, Angélica Arriola, haben Touristen wegen des 11tägigen Streiks und des verhängten Ausnahmezustandes Angst, die Region zu bereisen. Deshalb sei die Zahl der Reisenden stark gesunken. Nun werde man diverse Aktionen durchgeführt, um wieder Touristen anzulocken, darunter „Familienpakete“ und Vergünstigungen, so Arriola.
Auf die Aufhebung des Ausnahmezustandes selbst hat die Regionalregierung kaum Einfluss. Dieser wurde nach 11tägigem Regionalstreik gegen ein Bergbauprojekt verhängt.
Perus Premierminister Oscar Valdez. Foto: Jessica Vicente / ANDINA.
Der peruanische Präsident Ollanta Humala hat gestern dem neuen, von Premierminister Óscar Valdés geführten Kabinett den Eid abgenommen. Die Ressortleiter von insgesamt 10 Ministerien wurden ausgewechselt, nur 8 wurden beibehalten. In seiner ersten Ansprache als Premierminister versprach Valdés, sein Kabinett werde ein „einheitlicheres Bild abgegeben“, als das seines Vorgängers und sei von „Technikern“ und Spezialisten geprägt. An anderer Stelle kündigte er eine Untersuchung des Bergbauprojektes Conga durch international anerkannten Gutachtern an, deren Ergebnisse darüber entschieden, ob es durchgeführt wird oder nicht. Über sich selbst sagte Valdés, er habe sein Unternehmen und eine bequeme Stellung verlassen, um sich „in den Dienst [s]eines Landes zu stellen“. Zudem bedauerte er, dass ihn viele wegen seiner militärischen Prägung als autoritär fürchteten. Dies sei eine falsche Lesart, denn im Mittelpunkt stehe auch für ihn der Dialog.
Mit Sozialministerin Carolina Trivelli und Frauenministerin Ana Jara Velásquez sind im neuen Kabinett nur noch zwei Frauen vertreten. Das neue Kabinett besteht nun aus:
Luis Peirano Falconi (Kultur): Der Soziologe, Kommunikationswissenschaftler und Theaterdirektor der katholischen Universität Lima (PUCP)(Kulturminister) studierte in Peru und den USA und war Gastdozent in Amsterdam. In den vergangenen Jahren war er häufig als Berater im Bereich Kultur und Kommunikation, sowie im peruanischen Presserat tätig. Als Absolvent einer Jesuitenschule war er mehrfach für Entwicklungsprojekte des Ordens tätig.
Manuel Pulgar Vidal, der neue Umweltminister, studierte Wirtschaftsrecht und wurde Anwalt. Zuletzt war Pulgar Vidal Geschäftsführer der NGO Sociedad Peruana de Derecho Ambiental (SPDA), die bei der Formulierung und Durchsetzung von Umweltrecht berät. In den vergangenen Jahren beschäftigte er sich vorwiegend mit Umweltkonflikten und deren Lösung und Vermeidung, sowie mit Wasserrecht.
Jorge Humberto Merino Tafur (Energie und Bergbau)
Luis Ginocchio Balcazar wird neuer Landwirtschaftsminister. Er hat mehrere Unternehmen im Bereich Lebensmittel-, Verpackungs- und Farmaindustrie geleitet, die vor allem auf den Märkten Peru und Mexiko aktiv sind.
José Villena Petrosino, bislang Angestellter im Wirtschaftsministerium, übernimmt das von Rudecindo Vega (Perú Posible) geleitete Arbeitsministerium.
Juan Federico Jiménez Mayor war bisher Justiz-Vizeminister, ist Jurist und rückt nun zum Justizminister auf. Seine Spezialgebiete sind öffentliche Verwaltung, Justizverwaltung und Verfassungsrecht.
Luis Alberto Otárola Peñaranda ist Verfassungs- und Arbeitsrechtler, war bislang Berater des Verteidungsministeriums, dessen Leitung er nun übernimmt.
Ana Jara Velásquez ist Kongressabgeordnete von Ollanta Humalas „Gana Perú“ und stand bislang der Kommission für Außenpolitik vor. Nun wird sie an der Spitze des Frauenministeriums Aída García Naranjo ersetzen.
José Antonio Urquizo Maggia (Industrie) sitzt für das Regierungsparteienbündnis Gana Perú im peruanischen Parlament und wird Kurt Burneo ersetzen.
Daniel Ezequiel Lozada Casapia war bislang Berater des Innenministeriums, in dem er nun den neuen Premier Óscar Valdés ersetzen wird.
Aus dem alten Kabinett übernommen wurden: BildungsministerinPatricia Salas, Wirtschaftsminister Luis Miguel Castilla Rubio, BauministerRené Cornejo, Sozialministerin Carolina Trivelli, Gesundheitsminister Alberto Tejada, Transport- und Kommunikationsminister Carlos Paredes, Außenhandels- und Tourismusminister José Luis Silva Martinot und Außenminister Rafael Roncagliolo.
Toledos „Peru Posible“ nicht mehr dabei
Ex-Präsident Toledo kündigte an, kein Mitglied seiner Partei werde Teil des künftigen Ministerkabinetts sein. Bislang war Perú Posible dort mit Verteidigungsminister Mora und Bauminister Vega vertreten. Er unterstütze nicht die Regierung Humalas, sondern lediglich die „Regierbarkeit“, so Toledo gegenüber der Agentur ANDINA.
Deutsche Gesellschaft für internationale Zusammenarbeit (GIZ) gut vertreten
Die Regierungsumbildung war vermutlich nicht Thema, als vor wenigen Tagen BMZ-Staatssekretär Beerfeltz bei Präsident Ollanta Humala vorsprach. Dennoch ist mit Landwirtschaftsminister Luis Ginocchio Balcázar ein ehemaliger Mitarbeiter des GIZ-geförderten Projektes für nachhaltige ländliche Entwicklung (Abkürzung auf spanisch PDRS) Teil der neuen Regierung. In seiner Stellung bei PDRS war Balcázar auch mehrmals in der Region Amazonas. A propos Region Amazonas: Energie- und Bergbauminister Merino Tafur kommt aus Amazonas.
