Es ist bereits eine seltsame Tradition: Die Anhänger des peruanischen Ex-Diktators Alberto Fujimori planen, für die Teilnahme an kommenden Wahlen mit „Fuerza Popular“ eine neue Partei zu gründen. Bereits jetzt gibt es zahlreiche Parteien, die der Fujimori-Familie nahe stehen, darunter „Sí Cumple“, „Cambio 90“, „Nueva Mayoría“, „Vamos Vecinos“ und die -bislang von der Fujimori-Tochter Keiko Fujimori geführte- „Fuerza 2011“. Ob die Gründung der neuen Partei problemlos über die Bühne gehen kann, darf im Moment aber noch bezweifelt werden, da es bereits eine andere politische Gruppierung gibt, die diesen Namen für sich beansprucht und vor dem peruanischen Wahltribunal JNE Einspruch eingelegt hat.
Der neue Parteiname, so der Plan der Fujimoristen, soll übrigens der letzte und endgültige sein, so erklärte es zumindest Fujimoristen-Anhänger Julio Gagó gegenüber der Tageszeitung „La República“. Vermutlich auch deshalb der Verzicht auf Jahreszahlen im Parteinamen. Damit lägen die Fujimoristen auf einer Linie mit der im vergangenen Jahr gescheiterten Präsidentschaftskandidaten Keiko Fujimori, die nach dem Misserfolg bei den Wahlen ihre Parteikollegen aufgefordert hatte, sich eine Ideologie und ein Grundsatzprogramm zu überlegen.
Mobiles Krankenhaus in Chachapoyas. Foto: Region Amazonas.
Die Regionalregierung der peruanischen Region Amazonas hat ein mobiles Krankenhaus im Wert von 6 Millionen Nuevos Soles erworben, das aus 5 geländgegängigen Bussen besteht und pro Tag bis zu 200 Personen medizinisch versorgen können soll. Das mobile Krankenhaus soll künftig in abgelegenen Teilen der Region für eine bessere Gesundheitsversorgung sorgen. In Distrikten mit extremer Armut soll die Versorgung sogar kostenlos erfolgen, so Regionalpräsident José Arista beim Empfang der Busse. Bestückt sind die Busse mit Röntgen- und Ultraschallgeräten, ein Bus enthält einen komplett eingerichteten Operationssaal. Jeder der Busse verfügt unter anderem über einen Kompressor, einen Stromgenerator, einen Wassertank und Klimaanlage.
Im ursprünglichen Projekt war lediglich der Kauf von vier Fahrzeugen, oder alternativ der Kauf von Containern angedacht worden. Mit relativ geringem finanziellen Mehraufwand wurde dann aber der Kauf der fünf Fahrzeuge möglich, die neben einem Lager auch ein Labor, sowie eine kleine Apotheke enthalten.
Schön da: Amazonas bei Iquitos. Foto: D.Raiser/INFOAMAZONAS.
Die Abstimmung der New 7 Wonders (N7W)-Stiftung hat es gewonnen, nun darf sich das Amazonasbecken als „Naturweltwunder“ bezeichnen. Das durfte es auch schon zuvor, eine weltweite N7W-Abstimmung im Internet brachte aber nun neben einer gigantischen Stimmenzahl auch noch einige Publicity. So war es auch nicht verwunderlich, dass auch Perus Präsident Ollanta Humala etwas vom Aufmerksamkeits-Kuchen abhaben wollte und den offiziellen „Weltwunder“-Festakt bei Iquitos – Hauptstadt der nordostperuanischen Region Loreto eröffnete. Er sei „stolz“, dass es auf peruanischem Boden etwas wie das Amazonasgebiet gebe, so Humala.
Die peruanischen Regenwaldregionen stellen im Ganzen bisher einen Schwerpunkt von Humalas Präsidentschaft dar, so war er bereits mehrfach in Loreto, insbesondere im Grenzgebiet zu den Nachbarländern Kolumbien und Ecuador. Gleichzeitig geht seine Regierung die Probleme rund um den illegalen Bergbau im Umfeld der Amazonas-Zuflüsse stärker an, als alle Vorgänger. Auch innenpolitisch versucht die aktuelle Regierung, die östlichen, häufig vergessenen Regenwaldregionen ins Gedächtnis der peruanischen Bevölkerung zu rufen und als attraktives Reiseziel anzupreisen. Das erst kürzlich im Rahmen der „Marca Perú“-Kampagne der Tourismusförderungsbehörde PROMPERU veröffentlichte Video „Loreto Italia“ soll dazu seinen Beitrag leisten. Die nun erfolgte Ankündigung des Präsidenten, sich für den Bau eines „Amazonas-Nationalmuseums“ einzusetzen, war da nur logisch.
Auch den fleißigen Abstimmern wurde bei dem Festakt, der mit einem pompösen Feuerwerk über dem Amazonas endete, ausführlich gedankt. Denn mit hoher Wahrscheinlichkeit kamen auch bei dieser Abstimmung wieder die meisten Stimmen für das Amazonasbecken aus den Ländern, die selbst einen Teil von ihm ausmachen – und nun darauf hoffen, mit mehr Touristen mehr Geld zu verdienen. So erwartet auch PROMPERU ein weiteres Anwachsen des Regenwald-Tourismus.
Nach fast 11 Stunden Debatte hat der peruanische Kongress am vergangenen Donnerstag der Regierung des Landes für 90 Tage das Recht zugestanden, per Dekret Gesetze zu erlassen, um Polizei, Innenministerium, Verteidigungsministerium und das Militär nach eigenen Wünschen umzugestalten. Die Entscheidung geht auf einen Wunsch des peruanischen Präsidenten Ollanta Humala zurück, den dieser bei seiner Ansprache zum Nationalfeiertag vor rund 2 Wochen geäußert hatte. Die Regierung hatte angekündigt, die Einführung höherer Gehälter für Polizisten und Angehörige der Streitkräfte prüfen zu wollen, sowie eine Zentralstelle für Käufe militärischer Güter einzurichten. In den vergangenen Jahren war es häufig zu Korruption bei Käufen von Rüstungsgütern gekommen, dutzende millionenschwäre Geschäfte waren darauf hin geplatzt. Auch sollen die Möglichkeiten zum Aufstieg innerhalb der Polizei neu geregelt, sowie die Zahlung der Soldaten- und Polizistenpensionen neu strukturiert werden.
Zunächst sah es aus, als würde die Regierung die Mehrheit verpassen, Kritiker befürchteten insbesondere, pensionierte Polizisten und Soldaten könnten ihre Alterssicherung verlieren. Deshalb startete das Regierungslager vor der Abstimmung noch einmal eine Informationsoffensive, um Teile der Opposition ins Boot zu holen. Weiter umstritten sind Pläne, dem Militär mehr Befugnisse im Bereich innerer Sicherheit zu übertragen.
Pikant war die Debatte auch deshalb, weil die Polizisten, die den Kongress selbst bewachen, nach Medienberichten im Dachboden in kleinen Stockbetten in Zimmern voller Ratten übernachten müssen. Kongresspräsident Victor Isla kündigte bereits eine bessere Unterbringung der Polizisten an.
Perus Bildungsministerin Patricia Salas. Foto: Juan Carlos Guzmán Negrini / ANDINA.
Im peruanischen öffentlichen Dienst gibt es eine Unmenge von Gehalts- und Hierarchieebenen, fast jeder Themenbereich hat seine eigenen. Nicht ungewöhnlich ist dabei die Situation im Bildungsbereich, wo sogar zwei Gesetze, die den Aufstieg und das Gehalt von Lehrerinnen und Lehrern regeln, miteinander konkurrieren. Das eine, ältere, beinhaltet kaum klare Regeln, unter welchen Umständen Aufstieg oder Verbeamtung möglich sind, das neuere sieht regelmäßige Prüfungen auch bereits verbeamteter Lehrerinnen und Lehrer vor. Diese verwirrende Situation, die häufig zu Problemen in der Verwaltung führt, will die peruanische Bildungsministerin Patricia Salas nun angehen – und erfährt heftigen Gegenwind. Sie plant, die alten Regelungen auslaufen zu lassen und die Arbeitsverhältnisse aller Lehrerinnen und Lehrer auf eine neue Grundlage zu stellen. In einem neuen Lehrergesetz soll dann einheitlich geregelt werden, unter welchen Bedingungen ein Aufstieg in eine neue Gehalts- und Hierarchieebene möglich ist und wann eine Verbeamtung möglich wird. Auch sind einige innovative Neuerungen enthalten, um guten Lehrerinnen und Lehrern das Engagement an kleinen Schulen im ländlichen Raum schmackhaft zu machen. So sieht der Gesetzestext vor, die Zeit, die mindestens bis zum ersten Karrieresprung vergehen muss, bei einem solchen Engagement stark zu verringern. Heiße Debatten gibt es derzeit vor allem noch darüber, ob allein Fortbildungs- und Prüfungsergebnisse herangezogen werden um über einen Aufstieg zu entscheiden, oder ob auch andere Kriterien eine Rolle spielen dürfen. Kontrovers wurde zunächst auch der Vorschlag aufgenommen, Lehrergewerkschaften wie SUTEP an den Entscheidungsverfahren teilnehmen zu lassen.
Darüber, dass Änderungen an der bisherigen Lage notwendig sind, herrscht – außer bei der im Kongress nur marginal vertretenen ehemaligen Regierungspartei APRA – weitgehender Konsens. Die genaue Ausgestaltung wird aber noch für spannende Diskussionen sorgen. Ein erster Termin dafür wird der kommende Donnerstag sein, da muss sich Bildungsministerin Salas im Kongress der Interpellation stellen, das bedeutet, sie muss zunächst Rede und Antwort stehen, während anschließend über ihren Verbleib abgestimmt wird. Neben dem Regierungsbündnis Gana Perú, das über keine eigene Mehrheit verfügt, haben sich allerdings auch schon mehrere Oppositionsabgeordnete hinter die Ministerin gestellt.
Lehrergewerkschaft vor der Spaltung?
Befragt werden wird die Ministerin am Donnerstag wohl auch zum Thema „SUTEP-CONARE“. Dabei handelt es sich um einen Teil der Lehrergewerkschaft SUTEP, der der „MOVADEF“-Bewegung nahe steht, die als politischer Arm der Terrororganisation Sendero Luminoso gilt. Insbesondere „SUTEP-CONARE“ steht hinter den Lehrerstreiks in Teilen Perus, in denen das Lehrpersonal vor allem mehr Geld fordert.
Ein Erdbeben der Stärke 5,4 auf der Richterskala hat heute um 5:30 Ortszeit die Küste südlich der Hauptstadt Lima erzittern lassen. Wie aus dem jüngsten Erdbebenreport des peruanischen Institutes für Geophysik hervorgeht, lag das Epizentrum rund 83 Kilometer südwestlich von San Vicente de Cañete in einer Tiefe von 46 Kilometern. Am stärksten zu spüren war das Beben offenbar in Cañete, Ica und Lima. Berichte über mögliche Schäden liegen bislang nicht vor.
Ein Erdbeben der Stärke 6,4 auf der Richterskala hat heute um 4:38 Uhr (Ortszeit) die östlichen Regenwaldregionen aufgeschreckt – und war selbst in der Hauptstadt Lima zu spüren. Das Epizentrum lag nach Angaben des peruanischen Institutes für Geophysik (IGP) 47 Kilometer südwestlich von Pucallpa in einer Tiefe von 150 Kilometern. Am stärksten war es dann auch in Pucallpa zu spüren, die Auswirkungen wurden mit 5 auf der modifizierten Mercalliskala angegeben. Auch aus Huanuco, Trujillo liegen Berichte über das Beben vor. Obwohl es zahlreiche Berichte über die Stärke des Bebens gibt, liegen zur Stunde noch keine Informationen über Schäden vor. In Pucallpa soll es zu einem kurzen Stromausfall gekommen sein, wie ein Reporter von RPP Noticias berichtet.
Eine Gruppe von Cyberkriminellen hat gestern mehrere Internetseiten der peruanischen Regierung geknackt, die offizielle Seite des Präsidentenpalasts (presidencia.gob.pe) ist noch immer unerreichbar. Auch das zentrale Portal des Staates (peru.gob.pe) war vorrübergehend offline. In einer auf veröffentlichten Erklärung gaben die mutmaßlichen Urheber der Angriffe als Grund an, die aktueller Regierung habe sich als unfähig erwiesen und – in Anspielung auf die Toten bei vergangenen Protesten– für „Blutvergießen“ gesorgt.
Gegen 11 Uhr (Ortszeit) hat Perus Präsident Ollanta Humala gestern vor dem peruanischen Kongress eine Ansprache zum Nationalfeiertag gehalten. Infoamazonas hat die Ansprache auf dieser Seite begleitet.
12:56: Humala: „Kein Korrupter wird sich mehr über die Hintertür in den Staat einschleichen können“.
12:46: Humala kündigt enge Koordination mit Regionalregierungen und mehr Dialog an. Zudem soll es eine einheitliche Beamtenlaufbahn geben.
12:42: Humalas Regierung möchte am Parlament vorbei Gesetze zum Bereich innerer Sicherheit machen. In der Vergangenheit ging das für gewöhnlich schief.
12:34: Humala kündigt härteren Kampf gegen Drogenmafia und Terroristen an. Weitere Polizeistationen im VRAE.
12:32: Humala: Polizei soll künftig nicht mehr in Einrichtungen von Privatunternehmen arbeiten dürfen – Umstellung Stück für Stück. In der Vergangenheit häufig Konfliktpunkt – beispielsweise kürzlich in Espinar bei Protesten gegen Bergbauprojekt Tintaya.
12:31: Einheitliche Telefonnummer für Polizei, Feuerwehr und Ambulanz.
12:30: Humala: 20.000 informelle Goldschürfer haben sich schon registriert.
12:28: Humala: Hilfe für informelle Unternehmen, die sich formalisieren wollen.
12:27: Humala redet nun eine Stunde. Nicht so charismatisch wie sein Vorgänger, viele Gruppen hat er mit den angekündigten Neuerungen wohl auf seine Seite gezogen. Lediglich Auflösung des assistentialistischen Schülerspeisungsprogramms „Pronaa“ wird wohl weiter für Diskussionen sorgen.
12:26: Humala: „Wasser ist Quelle des Lebens und Motor des Wachstums“.
12:23: Humala kündigt „SANIPEZ“ an, eine Behörde, die Gesundheits- und Hygienefragen in der Fischwirtschaft bearbeiten soll.
12:21: Schiffe der Kriegsmarine in den Regenwaldregionen sollen künftig mit Geldautomaten der Nationalbank ausgestattet werden, um Geldtransfairs fern der Filialen zu ermöglichen.
12:13: Humala kündigt Bau und Asphaltierung einer Nord-Süd-Andenstraße an.
12:11: Projekt „Obras por impuestos“ soll ausgeweitet werden – Privatunternehmen können damit Steuern direkt in öffentliche Projekte investieren.
12:08: „SNIP“ soll verbessert werden, das Computersystem, das staatliche Projekte durchlaufen müssen. Es ist bislang als Flaschenhals bekannt. Humala: „Möge das bisherige SNIP in Frieden Ruhen!“
12:06: Präsident Humala kündigt engere Zusammenarbeit mit Regionalregierungen und stärkere Kontrolle der Staatsunternehmen an. Gleichzeitig sollen Staatsunternehmen gestärkt werden.
12:00: Humala kündigt „Tambo“-Programm an, das den Staat im ländlichen Raum präsenter machen soll.
11:57: Humala: Gehaltszulagen für Gesundheitspersonal im ländlichen Raum.
11:53: Humala: Termine für staatliche Krankenhäuser bald auch per Internet. Krankenversicherungen SIS und ESSALUD sollen enger zusammenarbeiten. Bis 2016 sollen 99% aller Kinder geimpft sein.
11:50: Humala kündigt „Rettung von Straßenkindern“ und Chancen für arbeitende Kinder an.
11:44: Humala kündigt Ausbau bilingualer Bildung in Spanisch, Quechua, Aymara und amazonischen Sprachen an. Außerdem: Höheres Gehalt für LehrerInnen. Eine genaue Zahl wird nicht genannt.
11:39: Humala kündigt bis 2016 Telefon, Internet und Handy in allen peruanischen Distrikten an. Gaspreis soll gesenkt werden. 500.000 Haushalte sollen Strom über subventionierte Solarzellen erhalten.
11:31: Humala: „Bis 2016 Armut auf 15% der Bevölkerung reduzieren“.
11:30: Humala kündigt einen Ausbau der Sozialprogramme im ländlichen Raum an.
11:28: Humala: „Wir haben die Grundlagen für die große Transformation (Wirtschaftswachstum und soziale Inlusion) gelegt“.
Ollanta Humala Tasso. Foto: ANDINA.
11:27: Präsident Humala beginnt seine Rede.
11:23: Präsident Humala betritt den Kongress. Die Nationalhymne wird angestimmt.
11:09: Präsident Ollanta Humala verlässt den Präsidentenpalast und geht zu Fuß in Richtung des Jirón Junin, der zum Kongress führt.
