Kategorie: Wirtschaft

Aktuelles aus der peruanischen Wirtschaft, sowie der Wirtschaftspolitik.

Ausnahmezustand in Espinar (Cusco) nach Anti-Bergbau-Protesten mit zwei Toten

Bei den Protesten gegen das Bergbauprojekt Xstrata Tintaya in der südperuanischen Region Cusco ist es gestern zu Zusammenstößen mit der Polizei gekommen, bei denen nach Berichten peruanischer Medien zwei Personen getötet wurden. Rund 100 Polizisten und Streikende wurden verletzt. Die peruanische Regierung verhängte über die Provinz Espinar für 30 Tage den Ausnahmezustand.

Seit nun neun Tagen sind große Teile der Provinz durch einen Streik weitgehend lahmgelegt, zu den Zusammenstößen kam es offenbar, als die Gegner des Bergbauprojektes zeitgleich drei Camps des Bergbauunternehmens zu stürmen versuchten. Die Polizei versuchte mit rund 1.500 Einsatzkräften, die Menschenmenge aufzuhalten und setzte dabei neben Tränengasgranaten auch Schusswaffen ein. Dabei wurden offenbar zwei Personen durch Schusswunden getötet. Unter den Personen, die versuchten, die Camps zu besetzen war, wie die Tageszeitung „La República“ berichtet, auch der Bürgermeister von Espianr, Óscar Mollohuanca Crúz.

Zu den Protesten hatten mehrere Organisationen aufgerufen, darunter neben dem Bürgermeister auch mehrere Bürgerwehren, und andere, die sich zum „Schutzbündnis Espinar“ zusammengeschlossen hatten. Die Forderungen sind dabei, je nach Organisation, unterschiedlich. Während das „Schutzbündnis“ fordert, das Tintaya-Projekt als undurchführbar zu erklären, weil sie es für die Verschmutzung mehrerer Flüsse verantwortlich machen, fordert der Bürgermeister von Espinar von Xstrata mehr Geld für seine Provinz. Das Unternehmen hat beiden Forderungen eine klare Absage erteilt, erklärte sich aber bereit, die Provinz bei der Durchführung strenger Tests zur Wasserqualität zu unterstützen und an den Verhandlungstisch zurück zu kehren..

Bereits gestern Vormittag, noch vor Ausbruch der Gewalt, hatten die Demonstranten den Provinzstaatsanwalt von Espinar vorübergehnd in ihre Gewalt gebracht. Auf Vermittlung des Vikariates Sicuani war er allerdings wieder frei gelassen worden. Sein Auto wurde verbrannt. Aus verschiedenen Teilen der Region Cusco werden Unterstützungskundgebungen gemeldet. Das peruanische Innenministerium meldete gestern, die Polizei habe mehrere Mitarbeiter des Ordnungsamtes von Espinar festgenommen, als diese versucht hätten, Molotovcoctails, Messer und Macheten zu den Protestierenden zu transportieren. Eine unabhängige Bestätigung dieser Vorgänge gibt es bislang nicht. Provinzbürgermeister Mollohuanca Crúz warf der Polizei vor, die Molotovcoctails selbst auf der Ladefläche des Geländewagens des Ordnungsamts verstaut zu haben, um den Protest zu kriminalisieren.

Während Premierminister Óscar Valdés „Extremisten“ für die Ausschreitungen verantwortlich machen, sehen die Kongressabgeordneten der Regierungspartei PNP die Schuld im eigenen Regierungslager. Rubén Coa Aguilar und Hernán de la Torre Dueñas machten nicht nur Premier Valdés, sondern auch Umweltminister Manuel Pulgar Vidal, sowie Energie- und Bergbauminister Jorge Merino Tafur für die Geschehnisse verantwortlich. „Gemeinsam mit Rubén Coa und Verónica Mendoza haben wir seit einem Monat darauf gedrängt, dass der Premierminister nach Espinar reist, um den Konflikt zu lösen, diesem sei das aber gleichgültig gewesen“, so de la Torre Dueñas gegenüber „La República“. Deshalb erwäge man nun, die Vertrauensfrage zu stellen.

Xstrata Tintaya baut in der Provinz Espinar Kupfer ab.

29. Mai 2012
Peru: Elektronischer Personalausweis kommt in der zweiten Jahreshälfte

DNI-e, der elektronische Personalausweis. Foto: ANDINA.

Noch in diesem Jahr wird in Peru der elektronische Personalausweis (DNI-e) eingeführt, der über zusätzliche Sicherheitsmerkmale, sowie einen kleinen Chip verfügen wird und so schwieriger zu fälschen sein soll. Wie die Personenstandsbehörde RENIEC in der Hauptstadt Lima bekannt gab, wird auf dem Chip neben dem Passbild, dem Fingerabdruck und der Unterschrift auch ein elektronisches Zertifikat gespeichert sein, das die sichere Abwicklung von Online-Transaktionen ermöglichen soll. Die Verteilung entsprechender Zertifikate an die Behörden ist bereits in vollem Gange, das Innenministerium startete bereits eine entsprechende Pilotphase. In einem nächsten Schritt sollen auch Notare und Rechtsanwälte bedacht werden.

Der neue Personalausweis, der in Form, Aussehen und Größe zwischen einer Kredit- und einer deutschen Krankenversicherungskarte liegt, soll dazu beitragen, das Ziel der Regierung zu erreichen, bis Ende 2014 10% aller Verwaltungsakte online abzuwickeln. RENIEC-Chef Jorge Luis Yrivarren, der den elektronischen Personalausweis voller Vorfreude dem Publikum vorstellte, ließ sich dann aber doch nicht dazu bewegen, das neue Ausweisdokument als „unfälschbar“ zu bezeichnen – es sei „beinahe unfälschbar“, so Yrivarren gegenüber Canal N. Die alten Dokumente bleiben allerdings weiter gültig, zudem haben nur Personen über 18 Jahren ein Recht auf den elektronischen Personalausweis. Zudem, gestand der RENIEC-Chef ein, werde der neue Personalausweis „ein klein wenig teurer“ sein als der Alte, genaue Zahlen nannte er nicht. Die Gültigkeit wird bei jeweils vier Jahren verbleiben.

Vorangetrieben wurde der elektronische Personalausweis durch die sehr aktive E-Government-Abteilung (ONGEI), die dem peruanischen Premierminister untersteht. Vielerorts wird -mal mehr mal weniger erfolgreich- mit Möglichkeiten des Internets die Bürokratie zu vereinfachen. So können Zahlungen für zahlreiche Anträge bereits jetzt online vorgenommen werden, ebenso manche Anträge selbst. Dieses Angebot soll nach dem Willen von RENIEC und ONGEI

Angekündigt war der elektronische Personalausweis übrigens bereits für Mitte 2011. Nicht zuletzt der Regierungswechsel fürten aber offenbar zu einer Verschiebung.

23. Mai 2012
Ollanta Humala kommt nach Deutschland

Ollanta Humala Tasso. Foto: ANDINA.

Der peruanische Präsident Ollanta Humala wird im Rahmen seiner Europa-Reise nach Informationen des peruanischen Außenministeriums am 12. Juni in Berlin mit Kanzlerin Angela Merkel zusammentreffen. Bei dem Treffen soll es unter anderem um die Ratifizierung des Freihandelsabkommens zwischen Peru und der Europäischen Union gehen, das Präsident Humala vorantreiben möchte. Deshalb steht neben dem Besuch in Deutschland auch eine Reise nach Brüssel, sowie ein Besuch des Europäischen Parlaments in Straßburg auf dem Programm, wo er ebenfalls für die Ratifizierung des Abkommens werben möchte. Zuvor wird Humala allerdings der Internationalen Arbeitsorganisation (ILO) im schweizerischen Genf einen Besuch abstatten.

22. Mai 2012
Perus Parlament beschließt härtere Strafen für Landbesetzer

Der peruanische Kongress. Foto: D. Raiser / INFOAMAZONAS

Personen, die illegal Land besetzen, um darauf zu leben oder es weiter zu verkaufen, sollen künftig schärfer bestraft werden. Das hat vergangene Woche der peruanische Kongress beschlossen. So wurden mehrere Passagen des Strafrechts, sowie der Strafprozessordnung so abgeändert, dass Landbesetzer und -räuber künftig mit zwei bis fünf Jahren Haft bestraft werden können. Im besonders schweren Fall, also wenn bei der Landbesetzung beispielsweise Sprengstoffe oder Waffen benutzt werden, Angehörige des öffentlichen Dienstes beteiligt sind oder staatliches Eigentum oder archäologische Stätten besetzt oder beeinträchtigt werden, sind gar bis zu 10 Jahren Haft vorgesehen.

108.000 Häuser auf besetzten Grundstücken allein in Lima

Damit möchten die Abgeordneten einem Problem begegnen, das in ganz Peru um sich greift und regelmäßig zu Konflikten führt: die Invasion von privaten oder öffentlichen Grundstücken, um dort selbst zu bauen, oder das Grundstück weiter zu veräußern. Die Zahlen sprechen für sich: Bei der Volkszählung 2007 gaben die Besitzer von 5,5% aller peruanischen Hausbesitzer an, auf besetztem Land zu leben – in Wirklichkeit liegt die Zahl wahrscheinlich noch höher. Allein in der Hauptstadt Lima sind es offiziell rund 108.000*. Häufig sind die Landbesetzer mittellose Landbewohner, die sich in der Stadt erhoffen, an dem überall propagierten wirtschaftlichen Aufschwung teilzuhaben, jedoch nicht über ausreichend Mittel verfügen, ein Grundstück legal zu erwerben. In wenigen Fällen handelt es sich dabei um Einzelaktionen, meist aber um von zwielichtigen Geschäftemachern geplante Invasionen im großen Stil. Denen hatte der Staat bislang kaum etwas entgegen zu setzen, weswegen dieser illegaler Geschäftszweig der „Land-Dealer“ („Traficante de Tierras“) geradezu florierte.

Ist ein Grundstück bereits mehrere Male weiterverkauft, wird es immer schwieriger, dieses wieder dem ursprünglichen Besitzer zu übergeben. Viele Behörden gehen deshalb dazu über, zu schauen, wie der Grundstücksbesitz dann nachträglich legalisiert werden kann. In manchen Fällen kommt es zu nachträglichen Kaufverträgen. Ganze Stadtviertel, die unreguliert und häufig ohne jegliche Stadtplanung vor sich hinwuchsen, wurden mit der Zeit – auch, weil ein ganzes Stadtviertel nicht einfach problemlos umgesiedelt werden kann – zu „echten“ Stadtvierteln erklärt, denn in den jungen Invasionsvierteln, in Peru „Asentamientos Humanos“ genannt, darf der Staat eigentlich keine Infrastruktur wie Schulen, Wasserleitungen oder Stromanschlüsse bauen und legen. Dort, wo die Eigentumsfragen zumindest oberflächlich geklärt sind, nimmt sich dann eine eigene Behörde (COFOPRI) des Problems an.

Bis Urteile gesprochen werden, sind Fakten geschaffen

Sobald Präsident Ollanta Humala das nun verabschiedete Gesetz unterzeichnet, können Richter die rasche Räumung der betroffenen Grundstücke anordnen. Auch das war bislang problematisch: Ein Urteil ließ oft Monate oder gar Jahre auf sich warten, bis zu seiner Verkündung waren dann bereits Fakten geschaffen, Häuser gebaut und provisorische Wege angelegt. Vielerorts sind sogar bereits, in beeindruckender Eigeninitiative errichtet, Stromleitungen und Anschlüsse an das Kabelfernsehen vorhanden. Für den Abgeordneten Gustavo Rondón Fudinaga (Solidaridad Nacional) ein Unding. Die organisierte Besetzung fremder Grundstücke zur Geschäftemacherei sei „eine Straftat, die fahrlässig mit Hoffnungen spiele“, so Rondón Fudinaga in der Parlamentsdebatte.

Aber auch die neuen Regelungen lassen wohl noch immer das eine oder andere rechtliche Schlupfloch, das den Besetzungs-Planern, die richtig viel Geld verdienen, ihre Arbeit auch künftig ermöglichen wird. Beispielsweise wird eine Lücke nicht geschlossen, nämlich die, was passiert, wenn der Landbesitzer gar nicht klagt. Was sich zunächst paradox anhört, macht Sinn, wenn man an Grundstücke denkt, die durch den Staat als „unbebaubar“ oder „unbewohnbar“ deklariert wurden, beispielsweise, weil sie in Bachnähe liegen und regelmäßig von Hochwassern betroffen sind. Solche Grundstücke, normalerweise schwer verkäuflich, kann der ursprüngliche Besitzer so noch an den Mann oder die Frau bringen, in der Hoffnung, dass die Ansiedlung nachträglich genehmigt wird und er doch noch Geld für seine Grundstücke sieht. Wer einmal aus der Hauptstadt Lima in jedweder Richtung in die Anden fährt, erkennt bald, dass viele der Siedlungen am Stadtrand wohl auf legalem Wege so niemals genehmigt worden wären.

Auch können Landbesetzer manchmal mit Sympathien rechnen, beispielsweise wenn das Grundstück selbst auf nicht ganz durchsichtigen Wegen in Besitz gebracht wurde oder die Besitzer wirkliche oder gefühlte Wucherpreise verlangen. Zudem geht vielerorts geht die Ausweisung neuer Baugebiete -wenn überhaupt- nur schleppend voran. Ist es dann soweit, haben sie häufig Preise, die für Zuzugswillige auserhalb des bezahlbaren liegen.

„endemisches Problem“

Damals Plastikplanen, heute Hütten: Invasión 16 de Oktubre in Chachapoyas. Foto: MPCH.

Doch nicht nur die Hauptstadt Lima ist betroffen, in den meisten peruanischen Städten greift dieses „endemische Problem“, wie es Alberto Beingolea, Vorsitzender der Justizkommission des peruanischen Kongresses, nannte, um sich. Selbst in der Stadt Chachapoyas (Region Amazonas) kam es bereits mehrfach zu illegaler Landnahme – bislang wurde nachträglich immer aufs neue legalisiert. Derzeit ist ein weiterer Fall anhängig. In der Hafenstadt Chimbote (Region Áncash), nördlich von Lima, wurde der ungeplante Bau eines Stadtviertels seinen Bewohnern zum Verhängnis: dort brannte vor wenigen Monaten fast ein ganzes „Asentamiento Humano“ nieder. Dass es dort keine Todesopfer zu beklagen gab, war dabei vor allem eines: Glück.

Mit dem verabschiedeten Gesetz wurde ein wichtiges Thema angegangen. Gelöst ist es damit aber noch nicht, sind doch hunderttausende Peruanerinnen und Peruaner direkt davon betroffen. Perus Gefängnisse sind sowieso chronisch überfüllt, die Bevölkerung wächst und die anhaltende Landflucht wird auch weiterhin dazu beitragen, dass mittellose Land- und Stadtbewohner am Rand der Städte nach einer besseren Zukunft suchen – und, dass den „Land-Dealern“ das Geschäft nicht ausgeht.

* Anzahl Häuser auf besetztem Grundstück: Lima (107.591), Piura (71.148), La Libertad (23.489), Callao (18.463) – Daten: INEI (2007) .

21. Mai 2012
Peru: Was ist und wo liegt das VRAE?

Lage des Flusses Apurímac, später Éne*. Grafik: D. Raiser / INFOAMAZONAS.

Das Tal des Flusses Apurímac und Éne – ein und derselbe Fluss, der allerdings dort, wo er die Regionen Cusco und Ayacucho verlässt und nach Junín fließt, den Namen wechselt, ist ein peruanisches Flusstal, das durch den Anbau von Coca, die weitgehende Abwesenheit staatlicher Institutionen, sowie das Fortleben von Überbleibseln der Terrororganisation Sendero Luminoso (dt. leuchtender Pfad) traurige Berühmtheit erlangt hat. Obwohl seit über 30 Jahren als Problemfall auf dem Schirm, erhält das Tal, das in Peru als „VRAE“ bekannt ist, seit rund 5 Jahren erhöhte Aufmerksamkeit. Perus Streit- und Sicherheitskräfte versuchen verstärkt, gegen die Terroristen vorzugehen und den Anbau von Coca für die Drogenproduktion zurückzudrängen. Auch andere staatliche Institutionen versuchen erstmals, dort Präsenz zu zeigen. Schulen werden gebaut, Behörden errichten Büros und diverse Anreize sollen Unternehmen dazu bewegen, im VRAE zu investieren. Das Klima und das schwierige Terrain erschweren allerdings entsprechende Ansätze.

Anschläge und Entführungen machen VRAE den Ruf kaputt

Ein besonderer Entwicklungsplan, der 2007 ausgearbeitete „Plan VRAE“**, soll helfen, das Tal auf der Anden-Ostseite mit seinen vielen Nebentälern, voranzubringen. Doch die Umsetzung kommt nur schleppend voran. Die zusätzlichen Soldaten, die Bildungsprogramme, sie zeigen bislang nur langsame Fortschritte. Bis heute gilt in weiten Teilen des VRAE der Ausnahmezustand. Immer wieder kommt es im VRAE zu Terroranschlägen, besonders gegen Polizeistationen oder Militärbasen. Erst Anfang Mai wurde ein Soldat Opfer eines Scharfschützen, als er in einer Militärbasis Dienst tag. Immer wieder werden Militär- und Polizeiangehörige bei Patrouillenfahrten aus dem Hinterhalt angegriffen. Und seit im VRAE intensiver nach Terroristen gesucht wird, weiten diese ihren Aktionsradius aus. So wurden im April rund 40 Mitarbeiter des Erdgasprojektes „Camisea“ von der „VRAE“-Fraktion des leuchtenden Pfades entführt. Mitte Mai wurden Anhänger der „VRAE“-Fraktion des leuchtenden Pfades in Ucayali gesichtet. Immer wieder gibt es Berichte, Sendero Luminoso gehe gezielt in kleine Dörfer, zwinge alle Bewohner, an Versammlungen teilzunehmen, Lebensmittel zu besorgen und verteile Flugblätter, in denen zur „Revolution“ aufgerufen wird. Auch Kinder werden entführt, um sie zu indoktrinieren und zu Terroristen zu machen.

Premier Valdés verspricht „Befriedung des Vrae bis 2016“

Träumt vom friedlichen VRAE: (Nicht nur) Premierminister Valdes. Foto: Jessica Vicente / ANDINA.

Und so kommt es häufig zu Verwechslungen, die mal schlimmere, mal weniger schlimme Folgen haben. Denn die vier Buchstaben „VRAE“ lassen in Peru aufhorchen. Der Grund, warum Terrorakte, die außerhalb des VRAE stattfinden, dennoch im VRAE verordnet werden: Spezialeinheiten von Polizei und Militär, die im VRAE stationiert sind, werden – aufgrund ihrer Ausbildung – häufig auch in umliegenden Gebieten eingesetzt. In Pressemitteilungen steht dann eben das Stichwort „VRAE“. Zudem: Für manchen peruanischen Hauptstädter ist der Rest des Landes ein einziges großes VRAE. Premierminister Oscar Valdés kündigte Mitte Februar an, das VRAE sei bis 2016 – dem Ende der Legislaturperiode „befriedet“. Daran wird sich die Regierung des amtierenden peruanischen Präsidenten Ollanta Humala messen lassen müssen.

Schlecht ist es für einen Ort, den Stempel „VRAE“ aufgedrückt zu bekommen, weil VRAE bislang den Ruf von Gefahr, Terrorismus und Drogenkriminalität in sich trägt. Nur langsam lassen sich Unternehmen und Behörden in das Tal locken, um alternative Perspektiven und Arbeitsplätze zum Coca-Anbau für die Kokain-Produktion zu bieten. Dem Stempel „VRAE“lässt sich aber auch etwas Gutes abgewinnen. Denn: Er weißt auf das nicht nur im VRAE akute Problem hin, mit dem der peruanische Staat vielerorts zu kämpfen hat. Trotz großer Anstrengungen hat es der Staat noch immer nicht vollständig geschafft hat, in der Fläche präsent zu sein. So könnte, werden Terror und Drogenmafia im VRAE dereinst besiegt, anderswo leider ein neues VRAE entstehen. Ganz allein kann der Staat das allerdings nicht schaffen: Wenn im VRAE keine Investitionen getätigt werden und der Zugang zu Absatzmärkten für dort produzierte Produkte nicht verbessert wird, sind die Aussichten, Coca-Produzenten umzuschulen, eher schlecht.

Tourismus leidet unter Terrorismus und Drogenmafia

Dabei hat das VRAE einiges zu bieten: Wilde Landschaften, traumhafte Wasserfälle, etwas Kultur und einige kulinarische Spezialitäten. In Sivia gibt es sogar einen Zoo. Tourismusbehörden und Reiseunternehmer trauen sich allerdings nicht, Werbung für das VRAE zu machen. Der Grund: Touristen könnten im schlimmsten Fall als Geiseln genommen oder für den Drogenschmuggel missbraucht werden oder einfach ins Kreuzfeuer von Terroristen und Sicherheitskräften geraten. Auch das Auswärtige Amt empfiehlt daher noch immer, einen Bogen um das VRAE zu machen. In den Sicherheitshinweisen des deutschen Außenministeriums heißt es: „Im VRAE kommt es gelegentlich zu Überfällen bewaffneter Gruppen auf Angehörige und Einrichtungen der Sicherheitskräfte. Eine Gefährdung von Reisenden kann nicht ausgeschlossen werden. Es wird empfohlen, die genannte Region zu meiden.“

Für diese und die kommenden peruanischen Regierungen bleibt also noch einiges zu tun und das nicht nur im VRAE selbst, sondern auch bei der Verhinderung der Entstehung weiterer VRAEs. Neben toten Soldaten und Polizisten hat das VRAE auch schon einige politische Opfer gefordert. Zuletzt mussten Verteidigungsminister Alberto Otárola und Innenminister Daniel Lozada Mitte Mai 2012 ihren Hut nehmen, weil sie der Situation im VRAE nicht Herr werden konnten.

Ein Fluss, viele Namen

Dort, wo der río Mantaro in den Apurímac fließt, wird dieser zum Éne. In diesen münden schließlich der río Perbene und der río Panga, wodurch aus dem Éne der río Tambo wird, der schließlich in den Ucayali mündet. Von der Quelle bis zur Mündung in den Ucayali ist es eine Strecke von ca. 690 Kilometern.

AKTUALISIERUNG (03.07.2012): VRAE wird VRAEM
Mit der Ausarbeitung eines neuen Aktionsplans hat die peruanische Regierung den Aktionsradius um das Tal des Flusses Mantaro erweitert. Dadurch wurde nun offiziell aus dem „plan VRAE“ ein „plan VRAEM“. Damit wurden auch die Provinzen Satipo, Huancayo und Concepción in der Region Junín mit einbezogen. Eine komplette Liste der betroffenen Regionen, Provinzen und Distrikte finden Sie im Beitrag „Peru: Das VRAE heißt nun VRAEM“.

* Die Grafik zeigt nur einen Ausschnitt

** DS. 003-2007-DE

15. Mai 2012
Amazonas / Cajamarca: Umweltverträglichkeitsprüfung des Marañón-Wasserkraft-Projektes Chadin 2 vorgestellt

Wasserkraftprojekt Chadin 2. Karte: Geoservidor MINAM. (für Vollansicht draufklicken)

Das Unternehmen AC Energia S.A. hat gestern in Balsas (Provinz Chachapoyas / Region Amazonas) die Umweltverträglichkeitsprüfung des geplanten Wasserkraftwerkes „Chadin 2“ vorgestellt, für das unterhalb der Stadt Balsas der Fluss Marañón aufgestaut werden soll. Gebaut werden, so geht aus der Zusammenfassung der Studie hervor, sollen mit einer Investitionssumme von rund 819 Millionen US-$ ein Staudamm, Maschinenhäuser, Straßen und einige Kanäle. Dem geplanten Stausee würden auch mehrere Ortschaften zum Opfer fallen, in der Region Amazonas beispielsweise Tupén und Mendan. Der Marañón trennt die Regionen Amazonas und Cajamarca voneinander, damit sind Orte beider Regionen betroffen.

Zuvor wurde die Umweltverträglichkeitsprüfung bereits in einigen der direkt von dem Projekt betroffenen Ortschaften vorgestellt, wo dem Projekt – nicht zuletzt wegen der notwendigen Umsiedlung, sowie dem Verlust von landwirtschaftlichen Anbauflächen – zunächst eher mit Skepsis begegnet wurde. Das Unternehmen möchte diese Skepsis vor allem durch Infrastrukturprojekte, Entschädigungen, sowie die Schaffung zahlreicher Arbeitsplätze abbauen. Um die Umsiedlung schmackhaft zu machen wurden gestern in Balsas mehrere Plakate aufgehängt, die zeigen sollten, wie andere Projekte des brasilianischen Konzerns Odebrecht, der auch hinter dem Chadin 2-Projekt steht, das Leben der Anwohner verändern. Zu sehen waren vorher-nachher-Bilder von baufälligen Bretterhütten mit löchrigem Strohdach, daneben einstöckige Häuser mit vergipsten Wänden, Wellblechdach, verglasten Fenstern, sowie einem Holzverschlag als Stall oder Abstellraum. Ob sich beispielsweise die betroffenen Bewohner von Tupén Grande davon überzeugen lassen, ist eher fraglich, gibt es dort doch bereits jetzt wesentlich schönere Gebäude.

Widerstand aus den betroffenen Distrikten

Betroffen: Marañón zwischen Tupén und Mendán. Foto: D. Raiser / INFOAMAZONAS.

Dennoch hatte am vergangenen 10. Januar eine Gruppe von Landwirten aus Mendán (Distrikt Cocabamba / Provinz Luya) und aus dem Distrikt Chumuch (Provinz Celendín / Region Cajamarca) in einem Brief an Bergbau- und Energieminister Jorge Merino ihren Unmut über das Chadin II-Projekt ausgedrückt. „Bereits unsere Vorfahren bestellten diese Felder und heute sehen wir sie von diesem Projekt bedroht, das enorme Folgen für die Umwelt haben wird und mit unseren Feldfrüchten auch unsere einzige Einkommensquelle zerstört“, heißt es in dem Brief. Unterzeichnet wurde das Dokument nicht nur von Bürgermeister Jorge Rodriguez und dem Vertreter des Innenministeriums im Distrikt Chumuch, Percy Vásquez, sondern auch von 106 betroffenen Anwohnerinnen und Anwohnern von beiden Seiten des Marañón.

Auch 19 archäologische Fundstätten würden dem Stausee zum Opfer fallen, was mit diesen geschieht, ist bislang unbekannt. Zunächst, so geht aus der Umweltverträglichkeitsprüfung hervor, soll aber mit Hilfe von Spezialisten noch an einigen Orten gesucht werden, an denen weitere Fundstätten vermutet werden. 600 Megawatt soll von „Chadin 2“ produziert werden, nur wenige Kilometer Flussabwärts laufen bereits die Planungen für die Projekte „Veracruz“ und „Chadin 1“. Im Falle von „Chadin 2“ ist – wie bei den meisten in den vergangenen Jahren geplanten Wasserkraftprojekte in Peru – die treibende Kraft der brasilianische Konzern „Odebrecht“, der sich nicht zuletzt für den Export elektrischer Energie nach Brasilien stark macht.

Bürgermeister von Chachapoyas befürwortet „Chadin 2“

Befürwortet Chadin 2: Diógenes Zavaleta, Bürgermeister von Chachapoyas. Foto: MPCH.

Einer jedenfalls ist begeistert von dem Projekt: Diógenes Zavaleta Tenorio, Bürgermeister der Provinz Chachapoyas, die – mit dem Distrikt Balsas – am oberen Ende des geplanten Stausees ebenfalls direkt betroffen ist. Er bezeichnete das geplante Wasserkraftwerk Chadin 2 als „Megaprojekt, das die gesamte Region Amazonas voranbringen“ werde und – nicht zuletzt durch die erwarteten Steuereinnahmen – den wirtschaftlichen, sozialen und touristischen Fortschritt der Region Amazonas anstoße. Bekannt ist Balsas, da es in unmittelbarer Nähe der „Chacanto“-Brücke liegt, die Amazonas und Cajamarca verbindet und insbesondere zur Fahrt von Chachapoyas über Leymebamba und Celendín nach Cajamarca befahren wird.

Den Initiatoren und Befürwortern bleibt noch einiges zu tun, wenn sie die Anrainer vom Nutzen des Stausees überzeugen möchten. Wie wichtig das ist, zeigte in den vergangenen Monaten der Streit um das Bergbauprojekt „Conga“ in der Region Cajamarca – gegen das sich große Teile der Bevölkerung der Provinz Celendín, die auch von „Chadin 2“ betroffen ist, mit aller Kraft wehren. Insbesondere die Fragen der Umsiedlung, der Urbarmachung neuen Ackerlandes und der Schaffung von Arbeitsplätzen für die Zeit nach dem Abschluss der Bauarbeiten, sowie ökologische Aspekt werden bei der weiteren Diskussion um „Chadin 2“ vermutlich im Mittelpunkt stehen.

Zahlen

175 Meter hoch würde der Staudamm an seiner höchsten Stelle, 370 Meter breit an der breitesten. Für den Bau des Staudamms ist die Anstellung von 2.080 Personen geplant. Für die Bauarbeiten sind fünf Jahre angesetzt, anschließend ein weiteres Jahr bis zur Füllung des Stausees. 20 Ortschaften und Gehöfte würden überflutet, in denen insgesamt 970 Personen leben, die umgesiedelt werden müssten.

11. Mai 2012
50 Jahre Gamarra: Arbeit für über 50.000, Klamotten für Millionen

50 Jahre Gamarra. Grafik: gamarra.com.pe.

Im Februar 2012 feierte die Textil-Meile Gamarra im Distrikt La Victoria der peruanischen Hauptstadt Lima ihr 50jähriges bestehen – nun veröffentlichte das Nationalinstitut für Statistik und Informatik INEI beeindruckende Zahlen. Demnach arbeiten – nach offiziellen Angaben – derzeit 51.512 Menschen als Schneiderinnen, Verkäufer oder im Dienstleistungssektor direkt im Umfeld der dort beheimateten Textilindustrie, die zu einem großen Teil aus tausenden Kleinstunternehmen besteht. In Wirklichkeit sind es wohl noch wesentlich mehr, ein Vertreter der Textil-Branche Gamarras spricht von 120.000 Arbeitsplätzen. Das könnte sogar stimmen, erwuchs Gamarra doch vor allem durch arme Familien aus der südperuanischen Region Puno, die sich in La Victoria niederließen und dort Stück für Stück, weitgehend unreguliert und meist informell das aufbauten, was heutige Besucher in Form gigantischer Einkaufsgallerien empfängt: Ein ganzes Stadtviertel in der Hand tausender kleiner und einiger großer Textilindustrieller und Händlerinnen.

Der Literaturnobelpreisträger Mario Vargas Llosa beschrieb Ende 2011 in seiner „El País“-Kolumne* Gamarra als einen Ort des „Volkskapitalismus“, als ein „Paradies der Informalität“ und macht – im Rückgriff auf Hayek* – eine „spontane Ordnung“ aus, die fernab des Staates, seiner Gesetze, sowie der formellen Finanzwirtschaft entstanden sei. Mehr noch als schriftliche Verträge, so Vargas Llosa weiter, „hat das gesprochene Wort vorrang“ – und beschreibt, wie Wortbruch in diesem System die vollständige Ausgrenzung zur Folge hat. Und in Gamarra, ebenso wie in vielen der anderen informellen Wirtschaftssektoren Perus, wird viel Geld bewegt; wie viel genau weiß keiner genau, aber die Distriktverwaltung von La Victoria schätzt – konservativ – einen jährlichen Umsatz zwischen 800 Millionen und 2 Milliarden US-$ in dem stetig anwachsenden Textil-Viertel.

Wurden ursprünglich Artikel bekannter Marken ganz kopiert oder kreativ leicht überarbeitet, haben inzwischen auch Marken, die in Gamarra selbst kreiert wurden, ihren Weg in die großen Einkaufszentren Perus gefunden. Die Kopien gibt es natürlich auch weiterhin. A propos Marke: Auch Gamarra selbst wurde zu einer Marke, die inzwischen über das Land hinaus bekannt ist. Auf seiner Internetseite präsentiert sich Gamarra als „das größte Einkaufs- und Kleidungsherstellungszentrum Südamerikas mit fast 20.000 Unternehmen an einem einzigen Ort“. Und im April machte gar eine Abordnung russischer Unternehmer und Wissenschaftler seine Aufwartung, um Möglichkeiten für den Export nach Russland auszuloten.

Obwohl inzwischen auch ein Teil der Rohmaterialien, sowie auch bereits verarbeitete Textilien, die in Gamarra gehandelt werden, aus Ländern mit hohen Agrarsubventionen oder noch niedrigerem Lohnniveau kommen, sind es immerhin – nach offiziellen Angaben – 13.982 Personen, die in einer von Gamarras hunderten Nähereien arbeiten. Den größten Teil stellen aber inzwischen die Händler, die mit 31.706 Personen 61.6% all jener ausmachen, die in Gamarra (nach offiziellen Angaben) ihren Lebensunterhalt verdienen. Dabei besteht Gamarra vor allem aus Kleinstunternehmen: Die 17 größten Textilunternehmer Gamarras kommen zusammen nicht einmal auf 9% des Gesamtumsatzes, gleichzeitig hat kaum ein Textilunternehmer (nach offiziellen Angaben) mehr als zwei Angestellte, in vielen Fällen sind es sogar Einzelunternehmer ganz ohne Mitarbeiter.

Aller großen Zahlen zum Trotze: Die Verwaltung von La Victoria hätte gerne ein größeres Stück des „Gamarra“-Kuchens. Denn: Die noch immer hohe Informalität des Handels in Gamarra führt zu vergleichsweise geringen Steuereinnahmen und unsicheren Einkommensverhältnisse für Angestellte und Kleinstunternehmer.

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10. Mai 2012
Peru: Regierung kündigt an, Umwelt-Notstand in Teilen der Region Pasco auszurufen

Kléver Meléndez, Regionalpräsident von Pasco. Foto: Gobierno Regional de Pasco.

Vor fast zwei Wochen hatte Pascos Regionalpräsident Kléver Meléndez schriftlich darum gebeten, nach einem Treffen mit Premierminister Óscar Valdés gestern konnte er sich endlich durchsetzen: Für Teile der peruanischen Region Pasco wird am Freitag der Umwelt-Notstand ausgerufen. Der Hintergrund: Die Verschmutzung durch stillgelegte und aktive Bergbauprojekte stellt an manchen Orten eine große Gefahr für Leib und Leben dar. Besonders betroffen, so Regionalpräsident Meléndez gestern, seien die Ortschaften Champamarca, Quiullacocha und Paragsha, sowie die noch junge Siedlung José Carlos Mariátegui am Rande von Cerro de Pasco. Durch die Ausrufung des Notstandes können Gelder unter Umgehung bürokratischer Hürden direkt für Aktionen eingesetzt werden, die zur Reinigung der Umwelt, sowie zur besonderen Gesundheitsversorgung der betroffenen Bevölkerung beitragen sollen. Am morgigen Mittwoch, so Kléver Meléndez, werde die Regionalregierung Pasco einen Plan vorlegen. Umweltminister Manuel Pulgar Vidal kündigte bereits an, sein Ministerium werde dabei unterstützend zur Seite stehen.

Bei der Volkszählung 2007 wurden in Paragsha und José Carlos Mariátegui insgesamt 1.724 Einwohnerinnen und Einwohner gezählt. Inzwischen ist deren Anzahl aber stark angewachsen. Die Stadt Cerro de Pasco, über deren mögliche Verlegung an einen anderen Ort in der Vergangenheit intensiv debattiert wurde, liegt am Rand eines gigantischen Tagebaus. Die starken Verschmutzungen gehen dabei nicht nur auf die aktuellen Bergbauprojekte zurück, sondern auch auf eine über 100jährige Bergbaugeschichte. Mitte der 90er Jahre war das bis dahin staatliche Bergbauunternehmen CENTROMIN zerschlagen und privatisiert worden, der Staat hatte damals für die Durchführung der Reinigungsmaßnahmen gebürgt und dafür einen Fond in Höhe von 20 Millionen US-$ aufgesetzt. Geschehen ist bislang allerdings – außer der Ausarbeitung von Plänen für die Verlegung von Cerro de Pasco – wenig.

Regionalregierung, Abgeordnete und aktive Bürger aus der Region Pasco hatten für den Fall, dass der Umwelt-Notstand nicht ausgerufen wird, Proteste und Streiks angekündigt.

8. Mai 2012
Limas Kleinbusse bald ohne Cumbia und Routenschreier?

Vorstellbar ohne Cumbia? Kleinbus in Lima. Foto: D. Raiser / INFOAMAZONAS.

Im Nahverkehrswesen der peruanischen Hauptstadt Lima bahnt sich nach dem Betriebsbeginn der Metro Lima und dem Schnellbussystem „Metropolitano“ eine weitere Revolution an. Ein Beschluss des Metropolitanrates sieht vor, dass ab Juli in den als „Combi“ und „Micro“ bekannten Kleinbussen künftig weder laute Musik, noch der Fernseher laufen dürfen – weil das den Fahrer ablenken könnte. Zudem wird den Kassierern, die neben dem Kassieren vor allem für das laute Schreien der Fahrtroute zuständig sind, eben jenes Schreien für die Zukunft untersagt. Auch das Zusteigen von Händlern, die in den Bussen Geschäfte treiben wollen, wird untersagt. Busfahrer dürfen zudem höchstens fünf Stunden am Stück fahren, bei maximal zwei Schichten pro Tag. Weiters muss jedes Fahrzeug mit einem GPS-Ortungsgerät ausgestattet werden.

Sollte eine dieser Regeln nicht beachtet werden, drohen hohe Geldstrafen, die – und auch das ist neu – bei Nichtbegleichung auf das Fuhrunternehmen übergehen. Damit wird ein weiteres Problem angegangen: Oftmals ist ein Buspassagier bislang gleichzeitig Kunde verschiedenster verschachtelter Subunternehmen. So gehört meist einem Unternehmen die Route, einem anderen das Fahrzeug, ein Unternehmen mietet Route und Fahrzeug und vermietet beides wiederum einem Busfahrer, der dann noch den Kassierer und Routenschreier beschäftigt. Dadurch blieb das Risiko größtenteils beim Busfahrer, während die anderen Unternehmen ihre Fahrzeuge häufig schlecht warteten.

Kleinbusse und Auto in der peruanischen Hauptstadt. Foto: D. Raiser / INFOAMAZONAS.

Während von den Fahrgastorganisationen viel Beifall kommt, sind beispielsweise die Kassierer nicht glücklich mit der Reform. Sie fürchten, sie könnten dadurch weitgehend überflüssig werden. Joaquín Vásquez, der die Stadt Lima in Verkehrsfragen berät, erwartet aber eher das Gegenteil. So übernehme der Kassierer in Zukunft zwar eine passivere, aber noch wichtigere Aufgabe: Die Fahrgäste bei Fragen zu Routen, Haltestellen und Preisen zu beraten. Auch die meisten Nahverkehrsunternehmen unterstützen die Reform, einige ihrer Dachverbände haben an deren Ausgestaltung mitgearbeitet.

Die Busrouten selbst sollen in Zukunft für jeweils 10 Jahre vergeben werden. Ein erster Vergabeprozess ist für Ende 2012 geplant.

2. Mai 2012
Peru am Tag der Arbeit: Präsident Humala kündigt weitere Mindestlohn-Erhöhung an

Ollanta Humala Tasso. Foto: ANDINA.

In einer Fernsehansprache zum Tag der Arbeit hat der peruanische Präsident Ollanta Humala die Erhöhung des Mindestlohns um weitere 75 Nuevos Soles angekündigt. Einen genauen Termin für die konkrete Umsetzung nannte er allerdings nicht. Bereits im vergangenen Jahr war der Mindestlohn erhöht worden, damals von 600 auf 675 Nuevos Soles. Mit den angekündigten weiteren 75 Nuevos Soles wären es dann insgesamt 750. Die Erhöhung des Mindestlohns war eines der zentralen Wahlversprechen des peruanischen Präsidenten gewesen. Im März hatte Arbeitsminister José Villena allerdings noch erklärt, der Mindestlohn werde erhöht, die Summe von 75 Nuevos Soles könne er allerdings nicht garantieren.

Zudem sagte Humala in seiner Ansprache der Kinderarbeit den Kampf an. Es sei eines der Ziele seiner Regierung, die Kinderarbeit auszurotten, so Humala. Deshalb werde man, erklärte der peruanische Präsident, eine nationale Strategie gegen die Kinderarbeit entwerfen, damit künftig alle öffentlichen und privaten Organisationen an einem Strang ziehen. Damit wolle man Kinder vor gefährlichen Arbeiten schützen und auch in ungefährlicheren Arbeitsfeldern den Anteil der unter-14-jährigen zurück drängen.

Gewerkschaften kritisieren Humala-Ansprache
Einige der großen peruanischen Gewerkschaften, die Humala bei dessen Wahl unterstützt hatten, kritisierten dessen Fernsehansprache. So fehlte Mario Huamán, Generalsekretär des Gewerkschaftsdachverbandes CGTP, in der Rede des Präsidenten das Thema „Arbeitssicherheit“. Zudem forderte er, mehr Arbeitsinspektoren einzustellen und eine eigene Behörde für die Kontrolle der Sicherheitsvorkehrungen am Arbeitsplatz zu gründen.

Auch sein Vize, Juan José Gorrito, nahm kein Blatt vor den Mund. Die Humala-Regierung habe das „selbe Ausbeutungssystem“ beibehalten, das aus der Fujimori-Zeit komme, so Gorrito. Damit sprach er vor allem das Problem an, dass lediglich ein kleiner Teil der peruanischen Arbeiterschaft über eine feste Anstellung verfügt, während ein Großteil über unsichere Dienstleistungsverträge ausgelagert ist.

1. Mai 2012