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Kategorie: Wirtschaft

Aktuelles aus der peruanischen Wirtschaft, sowie der Wirtschaftspolitik.

  • Nach Protesten mit Toten und Verletzten: Goldwäscher zurück am Verhandlungstisch

    Seit vergangener Woche ist illegaler Bergbau in Peru ein Strafbestand, der mit bis zu 10 Jahren Haft bestraft werden kann. Wer heute ohne Lizenz beispielsweise nach Gold schürft, hat aber noch ein Jahr, um seine Tätigkeit zu formalisieren. Zahlreiche Goldwäschergremien fühlten sich dadurch zu unrecht kriminalisiert, streikten und protestierten in den vergangenen Monaten wiederholt, zuletzt in den vergangenen Wochen. Bei Ausschreitungen in der Region Madre de Dios, einem Zentrum des illegalen Bergbaus, kamen in der vergangenen Woche drei Personen ums Leben. Nun haben sich Vertreter der Goldwäscher mit Abgesandten der peruanischen Regierung wieder zu Gesprächen getroffen und das offensichtlich zumindest teilweise erfolgreich. So hoben die Goldwäscher in Madre de Dios ihre Protestmaßnahmen auf, nachdem man sich auf Mechanismen zur Registrierung der Goldwäscher, ihrer Maschinen, sowie möglicher Fördergebiete geeinigt hatte, lediglich mehrere Abgesandte von in Nationalparks und anderen Schutzgebieten tätigen lehnten die Vorschläge ab. In Tacna, Arequipa, La Libertad und Puno wird derweil weiter gestreikt, die dortigen Goldschürfer fordern eine Verlängerung der Formalisierungsfrist auf bis zu vier Jahre.

    Die peruanische Regierung möchte durch die Registrierung der Goldwäscher eine bessere Steuerung des Goldbergbaus, sowie bessere Lebensbedingungen für Goldschürfer und Anwohner erreichen. Deshalb ist die Ausweisung von Gebieten geplant, in denen legal geschürft werden darf. Dadurch sollen auch die Umweltfolgen unter Kontrolle gebracht werden. Zudem soll die Steuerhinterziehunsquote in diesem Bereich gesenkt werden.

  • Goldwäscherproteste in verschiedenen Teilen Perus

    In den peruanischen Regionen Piura, La Libertad, Ayacucho, Apurímac und Madre de Dios protestieren dieser Tage Goldproduzenten ohne Schürfgenehmigung. Sie wollen die Rücknahme eines erst kürzlich erlassenen Gesetzesdekretes erzwingen, das den informellen Bergbau unter Strafe stellt. Wer dennoch ohne Genehmigung schürft, muss mit bis zu 12 Jahren Haft rechnen.

    Am größten sind die Proteste auch diesmal in der Region Madre de Dios, die für den umgreifenden informellen Bergbau bekannt ist. Bereits mehrfach war über die Region der Ausnahmezustand verhängt worden, um des Problems der Umweltzerstörung, sowie der sozialen Probleme im Umfeld des informellen Bergbaus, Herr zu werden – bislang mit durchwachsenem Erfolg. Das lag nicht zuletzt an der unklaren Rechtslage. Diese wurde nun klarer gestaltet – die Goldwäscher fühlen sich durch die neuen Regelungen ungerecht in die kriminelle Ecke gestellt.

    In Puerto Maldonado (Region Madre de Dios) kam es in den vergangenen Tagen wiederholt zu Ausschreitungen, Straßenblockaden und zur Plünderung von Geschäften. Die Demonstranten fordern zunächst, Premier Óscar Valdés und Energie- und Bergbauminister Jorge Merino müssten nach Madre de Dios reisen, um mit der Vereinigung der Goldwäscher direkt zu verhandeln. Die Zentralregierung lehnt dies bislang ab und lud eine Abordnung in die Hauptstadt Lima ein. Die Goldwäscher lehnten das Angebot bislang ab und forderten mehr Unterstützung beim Umstieg auf legale Fördertechniken.

    Konkret geht es den Protestierenden um die Gesetzesdekrete DL 1099, 1100, 1101, 1102 und 1103. Sie fürchten, diese Dekrete könnten das Ende für den Bergbau auf kleiner Skala bedeuten.

    NACHTRAG: Goldwäscher in Piura, La Libertad, Ayacucho und Apurímac stoppen Proteste
    Wie die Tageszeitung „La República“ berichtet, haben die Goldwäschervereinigungen der genannten Regionen beschlossen, die Protestmaßnahmen für fünf Tage aufzuheben, um unter Vermittlung einer Abordnung des peruanischen Kongresses Verhandlungen mit der Regierung zu ermöglichen. Sollte aber bis Montag keine Lösung gefunden werden, werde es auch zu Protesten der Gremien informeller Schürfer in den Regionen Puno, Cusco, Arequipa und Ica kommen, so der Vorsitzende der peruanischen Vereinigung kleiner Bergbaubetriebe CONAMI, Hernán de la Cruz Enciso.

  • Peru: Illegaler Bergbau wird eigener Strafbestand

    Beschlagnahmtes Floß in Madre de Dios. Foto: ANDINA/Marina de Guerra del Perú.
    Beschlagnahmtes Floß in Madre de Dios. Foto: ANDINA/Marina de Guerra del Perú.

    Das peruanische Ministerkabinett hat Strafrechtsänderungen beschlossen, die für illegalen Bergbau je nach schwere Freiheitsstrafen in Höhe von bis zu acht Jahren vorsehen. Das sei ein erster Schritt, diese Aktivität künftig zu unterbinden, so Justizminister Juan Jiménez Mayor. Das peruanische Parlament hatte Ende vergangenen Jahres dem Ministerkabinett Gesetzgebungskompetenzen zugestanden, um rechtliche Hürden im Kampf gegen den informellen Bergbau auszuräumen. Damit werden die beschlossenen Strafrechtsänderungen ohne Zustimmung des Parlaments Gesetz.

    Gleichzeitig sollen für Goldwäscher aber auch Anreize geschaffen werden, so Jiménez Mayor, ihre Arbeit zu formalisieren und so in den regulären Wirtschaftskreislauf eingebunden zu werden. Das würde dann auch eine bessere Kontrolle ermöglichen, wie von Umweltminister Manuel Pulgar Vidal angestrebt.

    Manuel Pulgar Vidal, Perus Umweltminister. Foto: Luis Iparraguirre / ANDINA.
    Manuel Pulgar Vidal, Perus Umweltminister. Foto: Luis Iparraguirre / ANDINA.

    In den vergangenen Jahren hatte es wiederholt Aktionen von Umweltbehörden, Polizei und Militär gegen den informellen Bergbau gegeben, in den meisten Fällen mussten diese allerdings schon bald wieder wegen der unklaren Rechtslage eingestellt werden. Im Rahmen des informellen Bergbaus werden häufig für Mensch und Umwelt gefährliche Chemikalien unkontrolliert eingesetzt und Flüsse und ehemalige Waldgebiete weitgehend tot zurückgelassen. Zudem werden keine Steuern abgeführt und in seinem Umfeld entsteht häufig eine gnadenlose Schattenwirtschaft, in der es zu Ausbeutung kommt.

  • Westerwelle kündigt engere Deutsch-Peruanische Zusammenarbeit an

    Ollanta und Guido beim Händeschütteln. Foto: Presidencia Peru.
    Ollanta und Guido beim Händeschütteln. Foto: Presidencia Peru.

    So ändern sich die Zeiten. Dem Presseamt des peruanischen Präsidenten Humala war der Besuch des deutschen Außenministers Guido Westerwelle nur zwei Zeilen wert: Der Präsident traf sich in seinem Palast mit dem Bundesaußenminister Deutschlands, Guido Westerwelle, bei dem Besuch sei es darum gegangen, die „Kontakte auf hoher Ebene“ zu stärken, um so die bilateralen Beziehungen zwischen Deutschland und Peru zu „dynamisieren und diversifizieren“. Für die deutsche Seite war der Besuch offensichtlich von größerer Bedeutung, die Pressestelle des Auswärtigen Amtes widmete dem Besuch mehr als eine DIN A4-Seite, in der geplante Investitionen in die peruanische Wirtschaft, sowie Handelsperspektiven genannt werden, die sich durch die angestrebte Unterzeichnung eines Freihandelsabkommens zwischen Peru und der Europäischen Union ergeben. Westerwelle sprach den Initiatoren des Abkommens deutsche Unterstützung zu. Vor einigen Jahren wäre das Längenverhältnis der Pressemitteilungen wohl noch umgekehrt gewesen.

    Ein weiteres wichtiges Thema von Westerwelles Peru-Besuch war der akademische Austausch. So wurden mehrere Kooperationsverträge zwischen dem Deutschen akademischen Austauschdienst (DAAD) und den staatlichen Universitäten San Marcos, Ingeniería und Agraria La Molina unterzeichnet, die jährlich rund 100 Masterstudierenden einen Studienaufenthalt in Deutschland ermöglichen sollen.

    Auch zum „Wirtschaft und Wachstum“-Programm von Präsident Humala äußerte sich Westerwelle. „Auch wir sind der Überzeugung, dass Marktwirtschaft und soziale Teilhabe zusammengehören“, so der Außenminister. Vor seiner Wahl Anfang vergangenen Jahres war Ollanta Humala in Peru noch als „peruanischer Chávez“ und Kommunist beschimpft worden. Am 28. Februar wird eine peruanische Delegation, angeführt von Vizepräsidentin Espinoza, in Brüssel erwartet, um das Freihandelsabkommen voranzutreiben.

    Ein Punkt, den peruanische Medien besonders hervorheben, findet sich in der Pressemitteilung des Auswärtigen Amtes dagegen nicht wieder. So wird Westerwelle von peruanischen Tageszeitungen zitiert, das europäische Migrationsrecht sei „zu hart“ und müsse „im Interesse Europas“ geändert werden. Europa müsse sich in diesem Bereich „modernisieren“ und zumindest die Visa-Regelungen für Studenten, Akademiker und Unternehmer liberalisieren. Allerdings mache er sich „keine Illusionen“, dass es schnell zu tiefgreifenden Änderungen komme, aber eines Tages werde es geschehen, wird der Außenminister von der Tageszeitung „El Comercio“ zitiert.

    Peru war nach Brasilien die zweite Station auf Westerwelles 8tägiger Lateinamerikareise. Heute reist er weiter nach Panama und Mexico.

    Deutschland-Besuch von Präsident Humala angekündigt

    Im Rahmen des Peru-Besuchs von Außenminister Westerwelle wurde bekannt, dass Präsident Ollanta Humala bei seiner kommenden Europareise wohl auch Deutschland einen Besuch abstatten wird.

  • Peru: Regierung schnürt Gesetzespaket gegen illegalen Bergbau

    Eine Reihe von Gesetzen zur effektiveren Bekämpfung des illegalen Bergbaus bereitet derzeit die peruanische Regierung vor. Insbesondere das Umwelt-, Arbeits- und Innenministerium planen, den Rechtsrahmen zu erneuern und so den Kampf gegen die Verschmutzung von Flüssen, den Transport illegaler Chemikalien, sowie menschenunwürdige Arbeitsbedingungen zu erleichtern. Rund um den illegalen Bergbau hat sich in Peru eine Schattenwirtschaft entwickelt, die nach Ansicht der peruanischen Regierung pro Jahr rund eine Milliarde US-$ umsetzt, dabei aber weder Steuern abführt, noch Arbeits- oder Umweltrecht beachtet. Im vergangenen Dezember hatte der peruanische Kongress der Regierung bis Ende April das Recht eingeräumt, an den Parlamentariern vorbei Gesetze zu erlassen, um den Rechtsrahmen entsprechend anzupassen.

    Im Umweltbereich ist geplant, die stockenden Raumordnungsverfahren fortzuführen, um beispielswese Gebiete ausweisen zu können, in denen Bergbau generell verboten wird. Zudem werden Wiederaufforstungsprojekte für vom illegalen Bergbau zerstörte Wälder geplant.

    Das Innenministerium arbeitet derweil an einer Reihe von Vorschriften, die Beschlagnahme und Zerstörung von Geräten und Chemikalien ermöglichen sollen, die für den illegalen Bergbau genutzt werden. Das beinhaltet beispielsweise die Zerstörung von Schwimmbaggern und Goldwaschanlagen. Mehrere Großoffensiven zur Zerstörung solcher Anlagen mussten in den vergangenen Monaten wiederholt gestoppt werden, weil die Rechtsgrundlage nicht immer klar war. Zudem soll die Polizei künftig bei Umweltdelikten und bei Ausbeutung jeder Art früher einschreiten. Auch das Geldwäschegesetz soll verschärft werden.

    Das Arbeitsministerium beschäftigt sich mit den sozialen Folgen des härteren Vorgehens gegen illegale Goldwäscher. So plant das Ministerium, diverse Beschäftigungsprogramme aufzulegen, um den Umstieg in den legalen Arbeitsmarkt zu erleichtern. Zunächst soll dafür eine Koordinationsstelle eingerichtet werden. Im informellen Bergbausektor sind nach Regierungsschätzungen rund 100.000 Menschen beschäftigt.

    Das Landwirtschaftsministerium plant, die Wasserbehörde ANA (Autoridad Nacional de Agua) zu stärken.

    In fast allen Regionen Perus wird illegal nach Gold und anderen Mineralien geschürft, am stärksten betroffen sind allerdings die Regionen Madre de Dios, Puno, Piura, Arequipa, Cusco, Lima, La Libertad und Apurímac. Auch im Norden der der Region Amazonas haben sich in den vergangenen Monaten, wie die Wasserbehörde Bagua Grande gegenüber INFOAMAZONAS bestätigte, zahlreiche informelle Goldwäscher niedergelassen.

  • Peru: Journalist Hugo Coya neuer Chef der staatlichen Presse

    Der peruanische Journalist und Buchautor Hugo Coya Honores hat die Leitung des staatlichen Verlagshauses „Editora Perú“ übernommen und steht damit nun dem Gesetzblatt „El Peruano“, der Fotoagentur „Segraf“, sowie der staatlichen Nachrichtenagentur ANDINA vor. Bei seinem Amtsantritt versprach Coya, jede Art der Korruption, egal ob „klein, mittel oder groß“ zu bekämpfen und „Ehrlichkeit, Pluralität und Effizienz“ in den Vordergrund seiner Arbeit zu stellen.

    Hugo Coya, der zuletzt angehende Journalisten unterrichtete und sich als Chefproducer der Nachrichtenredaktion von Améria Televisión betätigte, schrieb und produzierte unter Anderem für CNN Español, die Nachrichtenagentur UPI, sowie die Tageszeitung „La Industria“ (Trujillo). Außerdem schrieb er die Bücher „Polvo en el Viento“, ein journalistisches Buch über den als „Vaticano“ bekannten Drogenbaron Demetrio Chávez Peñaherrera, sowie „Estación Final„, in dem er das Schicksal von 23 peruanischen NS-Opfern in Auschwitz und anderen Konzentrationslagern beleuchtet.

    In wieweit Coya sein Versprechen von Pluralität einlösen kann, werden die kommenden Monate zeigen müssen. Obwohl sich die Situation in den vergangenen Jahren leicht verbessert hat, verstehen sich beispielsweise die staatlichen Unternehmen „ANDINA“ und „El Peruano“ bei Meinungsverschiedenheiten im Zweifelsfall als Sprachrohre der Regierung.

    Weitere Wechsel bei „Editora Perú“
    Coya zur Seite stehen werden der Journalist und Professor Juan Gargurevich Regal, sowie die ehemalige Chefredakteurin der Tageszeitung La República, Blanca Rosales Valencia. Die Tageszeitung „La República“ hatte die Wahl des jetzigen Präsidenten Ollanta Humala unterstützt.

  • Perus Präsident Humala auf Europa-Reise

    Mit einem Besuch bei Spaniens Premier Rajoy und König Juan Carlos hat der peruanische Präsident Ollanta Humala Tasso seine Europa-Reise begonnen. In den kommenden Tagen sind Gespräche mit spanischen Unternehmern geplant, in dessen Rahmen Humala für Investitionen in die peruanische Wirtschaft werben will. Anschließend reißt der Präsident, der von Außenminister Rafael Roncagliolo, Außenhandels- und Tourismusminister José Luis Silva, sowie Wirtschafts- und Finanzminister Miguel Castilla begleitet wird, weiter in die Schweiz, wo er auf dem Weltwirtschaftsforum in Davos sprechen wird.

    Mit Premier Rajoy sprach Ollanta Humala unter anderem über die spanische Unterstützung für ein Freihandelsabkommen zwischen Peru und der Europäischen Union, sowie über die schwierige Situation illegaler Migranten in Spanien.

  • Nach Volksabstimmung: Rückzahlung von Wohnbaufonds-Geldern in Sichtweite

    Der staatliche peruanische Wohnbaufonds FONAVI wurde 1998 geschlossen, bis Mitte 2011 sah es noch so aus, als würden die inzwischen als „Fonavistas“ bekannten Einzahler ihr Geld nie wieder sehen – doch nun macht sich Hoffnung breit. Nach langen Verhandlungen zwischen dem Finanzministerium und dem Fonavista-Dachverband soll schon in den kommenden Tagen mit der Registrierung der Personen begonnen werden, die Anspruch auf eine Rückzahlung haben.

    Als im vergangenen Jahr bei einer Volksabstimmung die Mehrheit der peruanischen Wahlberechtigten für die Rückzahlung der FONAVI-Gelder stimmte, war die Angst unter den Finanzexperten der Parteien groß. Der damalige Finanzminister warnte vor den finanzellen Folgen für den Staatshaushalt, sein vormaliger Vize, der heutige Finanzminister Luis Miguel Castilla setzte sich dagegen noch 2011 mit dem Fonavista-Verband zusammen. Ohne Frage, nicht ganz freiwillig, denn das Volk hatte entschieden – aber auch ohne offenen Widerstand. In den kommenden Tagen werde nun das Registrationsreglement veröffentlicht, anschließend beginne der Prozess der Registrierung und Überprüfung, der für alle Betroffenen kostenlos sei, so Castilla. Zuerst sollen die Anträge von Betroffenen von über 60 Jahren bearbeitet werden. Über die Anträge selbst entscheidet dann eine Ad-Hoc-Kommission, deren Zusammensetzung derzeit noch nicht bekannt ist.

    Wie Andrés Alcántara Paredes, Präsident der peruanischen Fonavista-Vereinigung ANFPP heute Morgen im Rahmen einer Großveranstaltung seiner Organisation erklärte, hat Finanzminister Castilla das Reglement des durch die Volksabstimmung angenommenen Gesetzes Nº 29625 bereits unterzeichnet. Auch der aktuelle Präsident Ollanta Humala hatte sich – nach der Bekanntgabe des Volksentscheid-Ergebnisses aber vor seiner Wahl zum Präsidenten – für die Rückzahlung der FONAVI-Gelder ausgesprochen.

    Während der Regierungszeit von Ex-Diktator Alberto Fujimori wurde 1998 ein Gesetz beschlossen, das dem peruanischen Staat die freie Verfügung über das FONAVI-Vermögen einräumte. Gleichzeitig wurden alle Schulden (Ley 26969) erlassen, die FONAVI-Teilnehmer noch bei dem Fonds hatten. Im Streit um die Rückzahlung der FONAVI-Gelder hatten die Fonavistas nicht nur einen Volksentscheid angestrengt, sondern auch eine Partei gegründet, deren Kandidat bei der Wahl im vergangenen Jahr allerdings kaum Zuspruch erhielt.

  • Durchbruch am Olmos-Tunnel

    Im Beisein des peruanischen Präsidenten Ollanta Humala haben die Arbeiter des Olmos-Tinajones-Bewässerungsprojektes kurz vor Weihnachten das letzte fehlende Stück Andengebirge durchbrochen und so den Weg für das Wasser frei gemacht, das schon bald große Wüstenflächen der nordwestperuanischen Region Lambayeque urbar machen soll. Wenn der Tunnel von fast 20 Kilometern Länge ausgebaut ist, soll er einen Teil des Wassers des Huancabamba-Flusses von der dem Amazonasbecken zugewandten Anden-Ostseite unter dem Gebirge hindurchleiten und damit Landwirtschaft im großen Stil ermöglichen, vor allem für Agrarexporte. Auf beiden Seiten des Tunnels warteten gespannt Mitarbeiter des Olmos-Tinajones-Projekts gemeinsam mit zahlreichen Regionalpolitikern. Dem Regionalpräsidenten von Lambayeque, Humberto Acuña, wurde symbolisch ein Gefäß mit Wasser aus dem Huancabamba-Fluss überreicht.

    Die Planungen für das Projekt begannen bereits vor rund 80 Jahren, inzwischen wurde mit „Alto Piura“ bereits ein zweites, ähnliches Tunnelprojekt begonnen. Neben dem Tunnel wurde ein gigantischer Staudamm errichtet, der für einen gleichmäßigen Wasserzufluss sorgen soll. Die Bewässerungsanlagen in der Küstenregion sind derweil noch im Aufbau. Nach Ansicht der Regionalregierung bedeutet das Projekt für die Region Lambayeque einen „großen Sprung nach vorn“. Es wird die Entstehung einer großen Zahl von Arbeitsplätzen erwartet.

    Während das Olmos-Tinajones-Projekt in Lambayeque grundsätzlich positiv gesehen wird, regt sich Kritik an der Vergabe der Flächen, die durch das Wasser urbar gemacht werden sollen. Insbesondere bisherige Anwohner, sowie kleinere Agrarunternehmer beklagten sich über die extrem hohen Mindestgebote bei der Versteigerung der Flächen und die Aufteilung in sehr große Einheiten. Nur wenige Großunternehmen haben im Endeffekt den Zuschlag erhalten. So erhielten in der ersten Versteigerungsrunde Mitte Dezember 10 Unternehmen für den Preis von 102 Millionen US-$ den Zuschlag zur Nutzung von 19.900.000 Hektar. Die zweite Versteigerungsrunde wird in den kommenden Tagen beginnen. Federführend bei der Durchführung des Olmos-Projektes ist der in Peru sehr einflussreiche brasilianische (u.a.) Baukonzern Odebrecht.

  • Peru: Ausnahmezustand in Cajamarca aufgehoben

    Nach dem Ende der Proteste gegen das Bergbauprojekt „Conga“, sowie der Wiederaufnahme der Gespräche zwischen Bürgermeistern, Regional- und Nationalregierung hat letztere gestern Abend (Ortszeit) den Ausnahezustand aufgehoben*. Seit Mitternacht gelten für die Provinzen Cajamarca, Celendín, Hualgayoc und Contumaza wieder die vollen Grundrechte, die am vergangenen 5. Dezember durch Ausrufung des Ausnahmezustandes vorläufig suspendiert waren. Zudem gab das Finanzministerium die Konten der Regionalregierung wieder vollständig frei. Für die kommenden Tage sind nun weitere Gespräche zwischen Vertretern der Region Cajamarca und der Nationalregierung geplant, am 19. Dezember sollen mehrere Minister erneut nach Cajamarca reisen.

    In Cajamarca war gegen die Durchführung des Bergbauprojektes „Conga“ demonstriert worden, von dem viele Befürchten, es könnte die Wassermenge und -qualität einiger Täler beeinträchtigen, denn für das Projekt müssen unter Anderem vier Bergseen geleert werden. Vor der endgültigen Entscheidung über das Projekt werden nun internationale Gutachter Dazu stellung nehmen.

    DECRETO SUPREMO N° 096-2011-PCM, Decreto Supremo que deja sin efecto el Estado de Emergencia declarado por el Decreto Supremo N° 093-2011-PCM,