Schlagwort: Ollanta Humala

  • Humala: Wahlrecht für Streitkräfte überprüfen

    In seiner Rede zum heutigen Gedenktag der peruanischen Streitkräfte kündigte Perus Präsident Ollanta Humala an, den Entzug des Wahlrechts von Angehörigen der Streitkräfte prüfen zu lassen. Der Soldat stehe wie ein „Priester jenseits des Guten und des Bösen“. Es dürfe zu keiner „Politisierung der Streitkräfte“ kommen, so Humala gegenüber Canal N. Für Peru wäre eine solche Änderung nichts Neues. Erst seit 2006 dürfen Polizisten und Soldaten wählen und gewählt werden.

    Für die Stimmenverteilung wäre der Unterschied im Vergleich zu den Wahlen 2006 und 2011 vermutlich gering: Polizei und Militär werden am Tag des Urnengangs häufig zum Schutz von Wahllokalen abkommandiert, die fern ihres eigenen Wohnortes liegen. Das Wahlrecht bestand somit in vielen Fällen nur auf dem Papier.

    Humala sieht freiwilligen Wehrdienst als gescheitert an

    An anderer Stelle äußerte sich der peruanische Präsident zur Lage des militärischen Nachwuchses. „Projekte und Gesetze wie der freiwillige Wehrdienst sind gescheitert“, so Humala, man solle nun jungen Menschen aus Dörfern und Städten „die Möglichkeit geben, Wehrdienst zu leisten“. Wie genau er sich das vorstellt, sagte er allerdings nicht. Möglicherweise könnte Humala, der selbst den Streitkräften angehörte, die Rückkehr des gefürchteten Pflichtwehrdienstes  gemeint haben, der 1999 kurz vor dem Ende der Fujimori-Diktatur abgeschafft worden war. Der Pflichtwehrdienst hatte sich dadurch ausgezeichnet, dass Militärtransporter vor allem in Armenviertel und Landgemeinden fuhren, um dort alle jungen Männer – auch minderjährige – sofort mitzunehmen. Die Familien erfuhren davon oft erst nach Monaten oder gar Jahren. Die peruanische Volksanwaltschaft hat zahlreiche Berichte über systematische Mißhandlungen von Rekruten gesammelt.

    Seit der Rückkehr zur Demokratie wurde versucht, den Wehrdienst attraktiver zu machen. So wird heute beispielsweise auch ein geringer Sold bezahlt. Dennoch lag die Zahl der Rekruten 2007 nach Angaben der NGO IDL fast 40% unter dem Wert von 1990. Deshalb wurden in den vergangenen Tagen Rufe nach der Rückkehr des Pflichtwehrdienstes auf. Der in Arequipa ansässige General Raymundo Flores Cárdenas forderte, alle 18jährigen zum Wehrdienst zu verpflichten. Der ehemalige Oberkommandeur der peruanischen Streitkräfte Jorge Montoya sprach sich zwar gegen eine generelle Pflicht aus, schlug allerdings ein Losverfahren vor, durch das die Zahl der Rekruten erhöht werden könnte. Ex-Verteidigungsminister Roberto Chiabara forderte dagegen, statt auf Zwang auf zusätzliche Anreize zur Rekrutierung zu setzen.

  • UNO-Generalversammlung: Präsident Humala fordert Anerkennung Palästinas und Aufhebung der Kuba-Blockade

    Ollanta Humala Tasso. Foto: ANDINA.
    Ollanta Humala Tasso. Foto: ANDINA.

    In seiner Rede vor der Generalversammlung der Vereinten Nationen forderte der peruanische Präsident Ollanta Humala, Palästina als eigenständigen Staat anzuerkennen und die Sanktionen gegen Kuba aufzuheben. Er schließe sich denjenigen an, die „die Anerkennung des Palästinenserstaates und sein Recht, in Frieden und Harmonie“ zu leben, fordern. Überraschend war die Unterstützung Humalas nicht, hat Peru doch bereits vor einigen Monaten diplomatische Beziehungen zu Palästina aufgenommen. Weiter erklärte Humala, für Sicherheit und Entwicklung ganz Lateinamerikas strebe die peruanische Regierung die „Integration mit den Nachbarländern“ an. Der Weg, um dieses Ziel erreichen zu können, gehe über das „Ende der Blockade Kubas“, so der peruanische Präsident.

    An anderer Stelle forderte Humala von den USA, Europa und Asien verstärkte Anstrengungen im Kampf gegen den Klimawandel. Diese müssten „substantiell ihre Emissionen reduzieren“. Peru arbeite viel mit erneuerbaren Energien, Wiederaufforstung, Umweltbildung und der Einbindung und Anerkennung traditionellen Wissens über den Umgang mit Umweltressourcen. Aber dies alles verlange nach Mitteln und modernen Technologien, die sich vor allem auf der Nordhalbkugel fänden. Deshalb forderte Präsident Humala auch eine Steigerung der finanziellen Kooperation für den Umweltbereich.

    Gleich an mehreren Stellen sprach Ollanta Humala auch die Finanzkrise, sowie die Union südamerikanischer Staaten (UNASUR) an. Beim letzten UNASUR-Gipfeltreffen am Tag seiner Amtseinführung in Lima hätten sich die UNASUR-„Staatschefinnen und Staatschefs“ besorgt über die kritische weltwirtschaftliche Entwicklung gezeigt, die „von den USA, Europa und Asien durch zu hohe Staatsverschuldung, Arbeitslosigkeit, restriktive Zinsvergabe und ausbleibende Investitionen verursacht“ worden sei, so Humala.

  • Am 21. September: Ollanta Humalas Premiere vor der UNO-Generalversammlung

    Ollanta Humala Tasso. Foto: ANDINA.
    Ollanta Humala Tasso. Foto: ANDINA.

    Am 21. September wird der peruanische Präsident Ollanta Humala vor der Generalversammlung der Vereinten Nationen (UNO) in New York sprechen. Das berichtet die staatliche peruanische Nachrichtenagentur ANDINA. Demnach wird Humala bereits am 20. 9. in die USA fliegen, um dort mit anderen Staats- und Regierungschefs, sowie mit Wirtschaftsvertretern zusammen zu kommen.

  • Humala trifft auf Obama

    Geplant war es eigentlich nicht, dennoch traf der künftige peruanische Präsident Ollanta Humala im weißen Haus mit US-Präsident Barack Obama zusammen. Man habe über „verschiedene Themen“ gesprochen und vor allem Erfahrungen ausgetauscht, so Humala auf der anschließenden Pressekonferenz. Zudem habe Obama ihn für November zum APEC-Gipfeltreffen auf Hawaii eingeladen. Mit Blick auf sein politisches Programm sprach Humala von Übereinstimmung in der Frage, dass wirtschaftliches Wachstum auch mit einer gerechten Verteilung einhergehen müsse.

    Eigentlich war Humala nach Washington gereist, um dort mit der US-Außenministerin Hillary Clinton, den Sicherheitsberatern von Präsident Obama, sowie dem Generalsekretär der Organisation Amerikanischer Staaten (OEA), José Miguel Insulza zu treffen.

  • Peru: Wahlergebnis steht fest, Ollanta Humala vorne

    Die peruanische Wahlleitung hat die Auszählung der Stimmen der Präsidentschaftswahl am 5. Juni abgeschlossen. Im Endergebnis hat sich die Tendenz verfestigt, die bereits die Umfragen und Hochrechnungen kurz nach der Wahl angedeutet hatten: Ollanta Humala (Gana Perú) gewann mit fast 3% Vorsprung vor seiner Kontrahentin Keiko Fujimori (Fuerza 2011). In absoluten Zahlen erhielt Humala 7.937.704 Stimmen (51,449%) und damit  447.057 mehr als Fujimori (48,551%). Insgesamt wurden 16.466.397 Stimmen abgegeben, rund 6% waren allerdings ungültig – wesentlich weniger als bei der ersten Wahlrunde. Die Wahlbeteiligung lag mit 82.539% rund einen Prozent unter der Beteiligung an der ersten Wahlrunde am vergangenen 10. April.

    In wohl kaum einer anderen Provinz erhielt Ollanta Humala ein so gutes Ergebnis wie in Condorcanqui (Region Amazonas), der Provinz, aus der viele der Indígena stammen, die 2009 an den Protesten gegen die peruanische Regierung teilnahmen. Insgesamt konnte Humala hier 13.293 Stimmen auf sich vereinigen, was 91.142 % der gültigen Stimmen entspricht. Im Distrikt „El Cenepa“ (Provinz Condorcanqui) erhielt Humala gar 98.476 % der gültigen Stimmen.

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    Peru in Zahlen und Statistiken. INFOAMAZONAS-Spezial.Dieser Beitrag ist Teil des INFOAMAZONAS-Spezial Peru in Zahlen und Statistiken. Hinweise und weitere Informationen finden Sie dort.

  • Perus gewählter Präsident Humala setzt erste Prioritäten

    Ollanta Humala Tasso. Foto: ANDINA.
    Ollanta Humala Tasso. Foto: ANDINA.

    Mit seinen ersten Auslandsreisen hat Perus frisch gewählter, zukünftiger Präsident Ollanta Humala  gezeigt, dass sein Brasilien-orientierter Wahlkampf nicht nur Rhetorik war. Noch vor Verkündung des endgültigen Wahlergebnisses traf sich Humala, der am 28. Juli sein Amt antreten wird, in Brasilien, Uruguay und Paraguay mit den jeweiligen Staatschefs. In den kommenden Tagen stehen Besuche in Argentinien auf dem Plan. Besonders viel Zeit nahm sich Humala für Brasilien, wo er nicht nur mit Präsidentin Dilma Rousseff, sondern auch mit ihrem Amtsvorgänger Luiz Inácio Lula da Silva sprach. Erst in den kommenden Wochen wird er mit  Ecuador, Bolivien und Venezuela auch Mitglieder der bolivarianischen Allianz für Amerika (ALBA)  besuchen. Seine politischen Gegner hatten ihm vor der Wahl vorgeworfen, Peru politisch an diese von Hugo Chávez initiierte Allianz anlehnen zu wollen.

    Eine weitere erste Prioritätensetzung Humalas war, entgegen der Forderungen der Privatwirtschaft, mit der Benennung eines Wirtschafts- und Finanzministers weiter zu warten.

    In der Zeit bis zum Amtsantritt sind auch noch Reisen in die USA, sowie verschiedene europäische Länder geplant.

    Karrikatur aus "La República" vom 12.6.2011.
    Karrikatur aus "La República" vom 12.6.2011.
  • Keiko Fujimori erkennt Niederlage an

    „Ich erkennen den Triumpf [Ollanta Humalas] an, gratuliere ihm zu seinem Sieg und wünsche ihm Glück“: Mit diesen Worten gestand Keiko Fujimori, peruanische Kongressabgeordnete und bis vor wenigen Stunden noch Präsidentschaftskandidatin, ihre Niederlage ein. Es sei nun die Zeit, Brücken zu bauen und den Dialog zu fördern, um Peru zum Sieger der (gestrigen) Wahl zu machen, so Fujimori weiter. Gleichzeitig kündigte sie an, eine „solide Opposition“ bilden zu wollen.

    Nach der Auszählung von über 91% der abgegebenen Stimmen liegt Ollanta Humala (Bündnis Gana Perú) fast 3% vor Keiko Fujimori (Fuerza 2011).

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  • Schmutzkampagne und TV-Duell: Gastbeitrag von James Siever zur Präsidentschaftswahl in Peru

    „Ich war ein guter Staatsbürger bevor ich in die Politik eintrat“, so Ollanta Humala vor einigen Jahren in einem Interview auf Vorhaltungen, dass er als Kommandant einer im „schmutzigen Krieg“ gegen den Sendero Luminoso eingesetzten Militäreinheit im Jahr 1992 Menschenrechtsverletzungen begangen habe. Obwohl die staatsanwaltlichen Untersuchungen gegen ihn mangels Beweises längst eingestellt wurden, wird Humala dies in den Medien wie schon während der 2006er Wahlkampagne auch im derzeitigen Wahlkampf wieder vorgehalten.

    Genauso wenig sehen sie Humala seine damalige politische Liaison mit Hugo Chávez nach, die ihm in der Stichwahl vor fünf Jahren die Niederlage gegen Alan García eintrug. Sie wird vielmehr als Beleg für seine diktatorischen Ambitionen angeführt. Seine wiederholten Distanzierungen von Hugo Chávez nimmt man ihm nicht ab. Für Perus mehrheitlich konservative bis rechte Medienlandschaft ist die Sache völlig klar: Humala war weder ein „guter Staatsbürger“, noch sehen sie in ihm einen demokratisch gesinnten Politiker.

    Dass dieses mediale Dauerfeuer gegen ihn bei Humala Spuren hinterlassen hat, offenbarte sich bei seiner TV-Debatte mit Keiko Fujimori. Man merkte ihm an, dass er unter Druck steht. Er versuchte zwar, ruhig zu argumentieren und staatsmännisch zu wirken, konnte aber seine innere Anspannung nicht verbergen. Immerhin, hat er eine ganz wichtige Aussage klar und deutlich gemacht: Sollte er gewählt werden, wird er „fünf Jahre Präsident sein, aber keine Minute länger!“ Eine Botschaft an alle, die ihm unterstellen, er wolle sich mittels einer Verfassungsänderung künftig fortlaufend wiederwählen lassen!

    Dagegen hinterließ Keiko Fujimori in der Debatte einen selbstsicheren Eindruck. Humalas Vorhaltungen hinsichtlich der Menschenrechtsverletzungen und Korruption während des diktatorischen Regimes ihres Vaters in den 90er Jahren konterte sie kühl. Sie sei die Kandidatin und nicht Alberto Fujimori. Wenn Humala mit Alberto Fujimori debattieren wolle, soll er es doch mit ihm machen! Eine erstaunliche Chuzpe, wenn man bedenkt, dass sie doch sonst keine Gelegenheit auslässt, das Regime ihres Vaters als „die beste Regierung, die Peru hatte“ zu bezeichnen.

    Angesichts der für sie günstigen Umfrageergebnisse, die ihr einen knappen Vorsprung vor Humala zubilligen, kann Keiko Fujimori auch Selbstbewusstsein demonstrieren. Rechnen kann sie vor allem mit den Stimmen der Frauen, aber auch der jüngeren Wähler, die offenbar fürchten, unter einem linksnationalistischen Präsidenten Humala in Perú keine iPhones und Luis-Vuitton-Taschen mehr kaufen zu können. Und neben den allermeisten Medien hat sie auch die einhellige Unterstützung der Geschäftswelt, die in Humalas Umverteilungsplänen zu Gunsten der chronisch vernachlässigten Hochlandbewohner Sozialismus wittern.

    Aber nicht nur Medien und Geschäftswelt machen massiv mobil für Keiko Fujimori. Nun wird sie sogar vom einsitzenden Vladomiro Montesinos, dem einstigen berüchtigten Geheimdienstchef ihres Vater, öffentlich unterstützt. In einer den Fujimoristas nahestehenden Zeitung hat er behauptet, dass er in Wirklichkeit hinter dem Putschversuch Humalas im Jahr 2000 gegen die Diktatur Fujimori gestanden habe, und außerdem mit dessen Hilfe in Venezuela untertauchen konnte. Wie zu seinen besten Zeiten als Fujimoris rechte Hand versucht er mit den Mitteln klassisch geheimdienstlicher Desinformationskampagnen Humala zu diskreditieren. Ausgerechnet der Mann, der von seinen Todesschwadronen seinerzeit missliebige Personen beseitigen ließ und dem peruanischen Staat Milliarden Dollar gestohlen hat, will so der Tochter seines früheren Chefs zum Wahlsieg verhelfen, um dann von der Präsidentin Keiko Fujimori zusammen mit ihrem Vater zum Dank begnadigt zu werden. Wie die Umfragen zeigen, könnte dieses perfide Spiel am Ende sogar Erfolg haben.

    Damit Perú nicht wieder – wie zwischen 1990 und 2000 – in die Hände von Fujimoris Politmafia fällt, hat nicht nur Perus Literaturnobelpreisträger Vargas Llosa, sondern nunmehr auch Ex-Präsident Toledo öffentlich seine Unterstützung für Humala erklärt. Insbesondere Toledos später, aber möglicherweise nicht zu später Aufruf, den er mit dem deutlichen Hinweis versehen hat, in der anstehenden Wahl Demokratie, Freiheit und Menschenrechte zu verteidigen, könnte der laufenden Wahlschlacht quasi auf der Zielgeraden doch noch die entscheidende Wende zu Gunsten von Humala geben.

    Denn trotz seiner enttäuschenden Präsidentschaft ist Toledo bei den Peruanern wegen seiner Herkunft als Abkömmling bettelarmer Hochlandindios immer noch populär und hat wegen seiner Führungsrolle während der Opposition gegen Fujimoris Diktatur auch noch eine gewisse Autorität. Keiko Fujimoris ärgerliche öffentliche Reaktion auf Toledos Outing pro Humala ist daher nur verständlich. In jedem Fall steht Perú am kommenden Sonntag ein dramatischer politischer Showdown bevor.

    James Siever (München) ist Peru-Kenner und Autor des Buches „Alan Garcia. Der Schuldenrebell“, erschienen in Deutschland beim Verlag Monsenstein & Vannerdat.

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  • Fernsehduell der Präsidentschaftskandidaten: Kleine Überraschungen, wenig Neues

    In jedem Lehrbuch über praktischen Journalismus ist zu lesen, der erste Satz sei der wichtigste und müsse den Leser fesseln. Bei der gestrigen Fernsehdebatte der beiden peruanischen PräsidentschaftskandidatInnen Ollanta Humala (Gana Perú) und Keiko Fujimori (Fuerza 2011) gab es aber nichts fesselndes für den ersten Satz. In einem rhetorisch unterirdischen „Duell“ erwähnten beide noch einmal die Stichworte ihrer Kampagnen, ohne sie näher zu erklären und stachen sich gegenseitig in die bereits bekannten Schwachstellen. Entgegen aller Ankündigungen wurden auch diesmal wieder große Redeanteile vom Blatt gelesen und die Antworten auf Nachfragen des Kontrahenten oder der Kontrahentin schienen ebenfalls vorformuliert. Das wurde vor allem dann sichtbar, wenn die Antwort überhaupt nicht zur Frage passte.

    Die Strategie Keiko Fujimoris war, die wiederholten Anpassungen des Wahlprogramms von Gana Perú herauszustellen, um dann zu Fragen, welches denn im Falle eines Sieges gelte. Ollanta Humala dagegen ließ keine Möglichkeit aus, eine Verbindung zwischen Keiko Fujimori und ihrem wegen Verbrechen gegen die Menschlichkeit und Korruption verurteilten Vater Alberto Fujimori herzustellen.

    Ein paar kleine Überraschungen waren aber dennoch dabei. So scheint eine Person aus Fujimoris Umfeld endlich einmal den Abschlussbericht der Wahrheits- und Versöhungskommission (CVR) gelesen zu haben, den die Fujimori-Parteien bislang permanent als einseitig zu diskreditieren versuchten. So zitierte Keiko Fujimori die CVR-Forderung nach individueller und kollektiver Entschädigung der Opfer des leuchtenden Pfades und erklärte, es habe „leider auch [Menschenrechtsverletzungen] durch einzelne Mitglieder der Streitkräfte und der Nationalpolizei“ gegeben.  Ollanta Humala wies wiederholt darauf hin, dass trotz der wiederholten Distanzierung Fujimoris von den diktatorischen Auswüchsen der Regierung ihres Vaters zahlreiche Personen aus dessen politischem Umfeld Teil ihres Wahlkampfteams sind.

    Spanischsprachige INFOAMAZONAS-Leser können die wichtigsten Schlagworte der Debatte unter http://www.larepublica.pe/debate-elecciones-2011 noch einmal nachlesen. Hinweis: La República berichtet in diesem Wahlkampf im großen und ganzen unabhängiger als viele andere peruanische Medien (z.B. El Comercio), insbesondere die Meinungsbeiträge, sowie auch manche Informationsbeiträge sind klar Humala-freundlich.

    Statistik spannender als Duell

    Wer also vor dem Fernsehduell bereits eine gefestigte Meinung hatte, wurde darin wohl bestätigt, wer noch keine hatte, hat nichts neues erfahren. Interessanter als das Fernsehduell waren wohl eher die letzten Umfrageergebnisse vor der Wahl, die gestern veröffentlicht wurden, weil in der Woche vor der Wahl selbst bis zum Ende der Auszählung keine neuen veröffentlicht werden dürfen. Je nach politischer Linie des beauftragenden Medienunternehmens liegt wahlweise Keiko Fujimori oder Ollanta Humala ein paar Promille vorne. Wegen der Fehlerquote liegt aber ein Umfrage-Patt vor. Mehr weiß man dann am kommenden Montag.

    Jüngste Umfrageergebnisse:

    • IMASEN: Fujimori 42,5% / Humala 43,8% (der gesamt abgegebenen Stimmen)
    • CPI: Fujimori 44.6% / Humala 41.5% (der gesamt abgegebenen Stimmen)
    • Ipsos Apoyo: Fujimori 50,5% / Humala 49,5% (der gültigen Stimmen)
    • La Católica: Fujimori 44.2%  / Humala 43.7% (der gesamt abgegebenen Stimmen)
    • Datum: Fujimori 52,3% / Humala 47,7% (der gültigen Stimmen)

    Fehlendes auf 100%: Keine Angabe, ungültige Stimme, unausgefüllter Stimmzettel.

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  • Perus Zeitungen im Wahlkampf: Noch 23 Tage Hass

    In 23 Tagen werden Perus Wähler in einer Stichwahl den Nachfolger oder die Nachfolgerin von Perus Präsident Alan García bestimmen. Auf dem Weg dahin wird mit immer härteren Bandagen gekämpft. Die Kandidaturen von Ollanta Humala und Keiko Fujimori spalten Peru. Besonder sichtbar wird dies an den großen Tageszeitungen, die sich auch für die fadenscheinigsten Schmutzkampagnen nicht zu schade sind und, ohne es klar zuzugeben, gegen einen und für einen anderen Kandidaten schreiben. So müsste man Ollanta Humala nach der Lektüre der peruanischen -eigentlich- „Qualitätszeitungen“ El Comercio und Peru21, sowie dem Correo, der aber immer am rechten Rand fischt, für einen glühenden Anhänger Hugo Chávez‘ halten, der die gesamte Industrie verstaatlichen, die Abtreibung vollständig legalisieren und die Steuern erhöhen möchte und sich vor allem durch tägliche Meinungswechsel auszeichnet. Und Keiko Fujimori erscheint nach einem Blick in La Primera und teilweise auch in La República wie eine Marionette ihres Vaters, die sofort ihren Vater begnadigen, jegliche Demokratie abschaffen, Frauen zwangssterilisieren und sich die Taschen mit großen Mengen Steuergeld füllen würde.

    Gründe für diese Angst haben natürlich auch die Kandidatin und der Kandidat selbst geliefert, Ollanta Humala durch frühere Wahlprogramme und einen nicht immer kohärenten Diskurs und Keiko Fujimori durch die öffentliche Bewunderung der Regierungszeit ihres zeitweise diktatorisch herrschenden Vaters. So gibt es auch keine Sicherheit, dass nicht doch die eine oder andere Befürchtung eintritt. Da aber in den meisten Zeitungen (denen auch oft Radio- und Fernsehsender gehören) nicht einmal der Versuch einer ausgewogenen Berichterstattung unternommen wird, werden die Gräben zwischen beiden Lagern noch weiter vertieft, obwohl es in Peru bereits jetzt zu viele soziale Gegensätze und Konflikte gibt. Und die Angst, die viele Peruaner hinter vorgehaltener Hand äußern, der oder die Unterlegene könnte sich nach der Wahl an die Macht putschen, wird noch größer.

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