Schlagwort: Ollanta Humala

  • Cajamarca / Peru: Rief Regionalpräsident Santos Guerrero zur Rebellion auf?

    Gregorio Santos Guerrero, Regionalpräsident von Cajamarca. Foto: RRPP GR-Caj.
    Gregorio Santos Guerrero, Regionalpräsident von Cajamarca. Foto: RRPP GR-Caj.

    Mit wenigen Worten brachte Gregorio Santos Guerrero, Regionalpräsident von Cajamarca, gestern große Teile des politischen Perus gegen sich auf. Santos Guerrero und andere Menschenrechts- und Umweltaktivisten planten einen Putsch gegen Präsident Humala, schrieb Fritz Du Bois, Chefredakteur der Boulevardzeitung „Perú 21“ in seiner täglichen Kollumne über eine Ansprache Santos Guerreros im Zentrum der Andenstadt Cajamarca. Kongresspräsident Daniel Abugattas warf dem Regionalpräsidenten vor, zur Rebellion gegen den Präsidenten Ollanta Humala Tasso aufgerufen zu haben und forderte die Staatsanwaltschaft auf, Ermittlungen aufzunehmen. Kurz: Ein gefundenes Fressen für all jene, die peruanische Protestbewegungen gerne als „Aufständische“ oder „Terroristen“ diskreditieren, aber bis vor der Wahl im vergangenen Jahr im Zweifel selbst an vorderster Front die Proteste mitorganisiert hätten.

    Was war passiert? Der Regionalpräsident von Cajamarca, Gregorio Santos Guerrero, hatte gestern bei einer Protestveranstaltung gegen ein Bergbauprojekt im Zentrum der Andenstadt Cajamarca das Publikum gefragt, was passiere, wenn ein Präsident sein Wort nicht halte. Das Publikum erwiderte zunächst zögerlich, dann immer lauter: „Er wird abgesetzt“. Man könnte das nun als „Ausrutscher“ abtun oder sagen, Santos Guerrero habe  ja keinen Einfluss darauf gehabt, was das Publikum antwortet. Er hatte allerdings zuvor über erfolgreiche Umstürze in Ecuador und Bolivien referiert, wo es dem Volk bereits mehrmals gelungen war, den Präsidenten abzusägen. Der Eklat war also vermutlich kein Zufall, sondern geplant.

    In einer ersten Reaktion äußerte sich der Regionalpräsident von Cajamarca nicht zu dem von Kongresspräsident Abugattas erhobenen Vorwurf der „Rebellion“. Allerdings warf er Regierung und Parlament selbst „Verfassungsbruch“ vor, da, so Santos Guerrero, diese Instanzen der Staatsanwaltschaft die Aufnahme von Ermittlungen vorschrieben, und forderte die sofortige Einberufung einer verfassungsgebenden Versammlung. Damit traf er wohl einen wunden Punkt, denn bei seiner Vereidigung hatte Präsident Humala seinen Eid auf die „Werte der Verfassung von 1979“ abgelegt – die derzeit gültige ist aber die unter dem diktatorisch regierenden Präsidenten Alberto Fujimori ausgearbeitete Verfassung von 1993. Insbesondere linken Politikern war die Verfassung von 1993 immer ein Dorn im Auge. Ollanta Humala hat sich offenbar inzwischen mit ihr angefreundet.

    In der Region Cajamarca wird seit sechs Tagen wieder gegen das Bergbauprojekt „Conga“ protestiert. Anwohner und Umweltschützer fürchten eine Verschmutzung des Wassers, sowie eine Abnahme der Wassermenge durch das Bergbauprojekt. Auch Gregorio Santos Guerrero hat sich in der Vergangenheit wiederholt gegen die Durchführung des Projektes in seiner derzeitigen Form ausgesprochen. Ihm wird allerdings nachgesagt, die Proteste als Forum für eine mögliche Präsidentschaftskandidatur bei den nächsten Wahlen nutzen zu wollen. Ähnlich war auch das politische Vorgehen des heutigen Präsidenten gewesen. Sollte er letztendlich wegen „Rebellion“ inhaftiert werden, würde Santos weiter in den Fußstapfen des heutigen peruanischen Präsidenten Ollanta Humala gehen. Der war selbst wegen Rebellion vorrübergehend im Gefängnis, er hatte im Jahr 2000 gemeinsam mit seinem Bruder Antaúro Humala einen Aufstand von Soldaten und Reservisten gegen den damaligen Präsidenten Alberto Fujimori angeführt.

    NACHTRAG (07.06.2012): Santos Guerrero: „Bin kein Putschist“
    Inzwischen hat Gregorio Santos Guerrero seine Worte relativiert. Er sei „kein Putschist“, sagte er gestern Abend in einem Interview. Seine Worte seien aus dem Moment heraus gekommen, hätten aber offensichtlich die Stimmung der Bevölkerung getroffen, so der Regionalpräsident von Cajamarca. Er habe nicht, so Santos Guerrero in Anspielung auf den Putschversuch des heutigen Präsidenten Ollanta Humala, in Locumba eine Rebellion angezettelt, sondern nutze die geltende Gesetze, um seine Ziele so erreichen.

  • Kommentar: Perus Premier Valdés klebt am Stuhl und Präsident Humala hat kalte Füße

    Perus Premierminister Oscar Valdez. Foto: Jessica Vicente / ANDINA.
    Perus Premierminister Oscar Valdez. Foto: Jessica Vicente / ANDINA.

    Gründe für seinen Rücktritt gibt es genug, viele seiner Vorgänger gingen wegen kleinerer Vorfälle: Perus Premier Oscar Valdés will einfach nicht zurück treten – und Präsident Humala traut sich offenbar aus Angst vor den Folgen der zweiten Premierministerentlassung in weniger als einem Jahr nicht, den Daumen zu senken. Oscar Valdés, dereinst Ausbilder in den ersten Jahren des heutigen Präsidenten beim Militär, war zuvor Innenminister und hatte in dieser Funktion auf hartes Durchgreifen gesetzt, insbesondere im Zusammenhang mit den -jetzt wieder aufflammenden- Protesten gegen das Bergbauprojekt „Conga“ in Cajamarca. Als Premierminister mit eher blassen Innen- und Verteidigungsministern in seinem Team setzte er diese Linie -offenbar mit der Zustimmung Ollanta Humalas- bei den Protesten der Seehecht-Fischer in Piura und nun auch bei den Protesten gegen das Bergbauprojekt „Tintaya“ in Cusco fort. In wie weit die Zustimmung des Präsidenten geht weiß keiner so genau, denn mit öffentlichen Stellungnahmen hält dieser sich weiterhin stark zurück – im Gegensatz zur First Lady, die weiterhin fleißig twittert. In Peru, wo der Verschleiß mehrerer Premierminister pro Legislaturperiode eher Regel als Außnahme ist, wäre unter  anderen Umständen jeder der genannten Fälle ein Grund für den Rücktritt des Premierministers.

    Erschwerend hinzu kommt aber auch noch die Handlung der Regierung im Zusammenhang mit einer Geiselnahme durch die Terrororganisation Sendero Luminoso in der südperuanischen Region Cusco, bei deren Lösung der Premierminister ebenfalls keine gute Figur abgab. Dass er dennoch weiter im Amt ist, lässt sich wohl auf zwei Wegen erklären: Er selbst hält sich für einen guten Premierminister, der mit harter Hand eine von der peruanischen rechten erträumte Ordnung, die niemals da war, wieder herstellen kann. Und: Präsident Humala hat Angst, in seinem ersten Regierungsjahr bereits den zweiten Premier zu verlieren. Im vergangenen Dezember war der damalige Premier Salomón Lerner wegen des „Conga“-Konflikts in Cajamarca zurück getreten, ein Schlag für den Präsidenten, der doch so auf Stabilität aus war, um bei all jenen, die bei der Wahl seine Kontrahentin bejubelten, inzwischen aber zu seinen größten Unterstützern gehören, um Vertrauen zu werben. Eben jenes Vertrauen fürchtet Humala nun wohl aufs Spiel zu setzen, würde er auch Oscar Valdés fallen lassen.

    Ollanta Humala Tasso. Foto: ANDINA.
    Ollanta Humala Tasso. Foto: ANDINA.

    Präsident Humala ist dadurch in einer Zwickmühle. Er muss sich entscheiden, mit Oscar Valdés den Liebling der Wirtschaft zu halten oder aber denen entgegen zu kommen, die seine Wahl von Beginn an unterstützten. Mit jedem weiteren Tag, den Oscar Valdés als Premierminister beendet, werden weitere Spaltungen des Bündnisses, das Ollanta Humala an die Macht beförderte, wahrscheinlicher. Allein vorgestern verließen drei prominente Abgeordnete die Kongressfraktion des Regierungsbündnisses Gana Perú. Noch immer ist es die größte Fraktion. Doch insbesondere den Abgeordneten aus den ländlich geprägten Hochland- und Regenwaldregionen sitzen ihre Wähler im Nacken, unter denen die Unterstützung für den Kurs des Präsidenten stetig abnimmt. Sie hatten für einen Ollanta Humala gestimmt, der Nachverhandlungen von Freihandelsverträgen, höhere Steuern für Bergbauunternehmen und stärkere Umweltauflagen versprochen hatte. Der Abgeordnete Rubén Coa musste das gestern schmerzlich erfahren: Als er in Cusco erklärte, seine Trennung vom Regierungsbündnis „Gana Perú“ zu prüfen, wurde er ausgepfiffen und am weiterreden gehindert. Die versammelten Wählerinnen und Wähler forderten von ihm den sofortigen Austritt.

    Vermutlich wünscht sich Präsident Humala, seinen Premier noch bis zum 28. Juli halten zu können. Dann ist Nationalfeiertag und das erste Jahr seiner Amtszeit vorbei, ein guter Zeitpunkt, den Premier auszuwechseln. Das ist allerdings eine vor allem für Peru riskante Strategie. Denn sie würde bedeuten, einen Deckel über Konflikte und Probleme zu stülpen, der erst Ende Juli – wenn bereits alles am Kochen ist – wieder angehoben wird. Der neue Premier wäre dann bereits voll damit ausgelastet, die vorhandenen Konflikte zu bearbeiten. Diese Strategie würde aber auch das weitere Schrumpfen der Fraktion des Regierungsbündnisses bedeuten, bereits jetzt haben einige Abgeordnete ihr Unbehagen mit dem Verbleib Oscar Valdés zum Ausdruck gebracht. Die Partei des Präsidenten könnte endgültig den Posten des Parlamentspräsidenten an die Opposition verlieren – und bei Abstimmungen auf das Votum der Parteien des ehemaligen Diktators Alberto Fujimori und dessen Tochter Keiko Fujimori angewiesen sein. Ein Szenario, das wohl zu noch härterem Vorgehen in Konfliktsituationen  führen würde.

  • Ollanta Humala kommt nach Deutschland

    Ollanta Humala Tasso. Foto: ANDINA.
    Ollanta Humala Tasso. Foto: ANDINA.

    Der peruanische Präsident Ollanta Humala wird im Rahmen seiner Europa-Reise nach Informationen des peruanischen Außenministeriums am 12. Juni in Berlin mit Kanzlerin Angela Merkel zusammentreffen. Bei dem Treffen soll es unter anderem um die Ratifizierung des Freihandelsabkommens zwischen Peru und der Europäischen Union gehen, das Präsident Humala vorantreiben möchte. Deshalb steht neben dem Besuch in Deutschland auch eine Reise nach Brüssel, sowie ein Besuch des Europäischen Parlaments in Straßburg auf dem Programm, wo er ebenfalls für die Ratifizierung des Abkommens werben möchte. Zuvor wird Humala allerdings der Internationalen Arbeitsorganisation (ILO) im schweizerischen Genf einen Besuch abstatten.

  • Peru: Premier Valdés bietet Präsident Humala seinen Rücktritt an

    Nadine Heredia und Premier Valdés im Hubschrauber. Bild: Presidencia Perú.
    First Lady Nadine Heredia und Premier Valdés im Hubschrauber. Bild: Presidencia Perú.

    Der peruanische Premierminister Oscar Valdés hat, wie er gestern Abend gegenüber América TV erklärte, Präsident Ollanta Humala seinen Rücktritt angeboten. Sein Verbleib in der Regierung liege nun in dessen Händen, so Valdés. Der Grund für das Rücktrittsangebot: Dieser Tage müssen sich zwei Minister vor dem peruanischen Kongress der Vertrauensfrage stellen, Innenminister Daniel Lozada und Verteidigungsminister Alberto Otárola. Sollten die Minister das Vertrauen nicht ausgesprochen bekommen und müssten so ihr Amt verlassen, wäre das wohl auch das politische Ende des Premierministers.

    Den Ministern Otárola und Lozada wird vorgeworfen, nicht ausreichend für die Suche zweier vermisster Polizisten getan zu haben, die bei einer versuchten Geiselbefreiung im Urwald der peruanischen Provinz La Convención (Region Cusco) verschollen waren. Einer der Polizisten war nach fast drei Wochen aus eigener Kraft zu Fuß in die nächste Stadt gekommen, der andere wurde von seinem Vater tot aufgefunden. Die Minister hatten damals betont, alles menschenmögliche zur Rettung der Polizisten zu tun – eine Aussage, der offenbar ein großer Teil der Abgeordneten des peruanischen Kongresses keinen Glauben mehr schenkt.

    Für Präsident Humala, der sich derzeit in Japan aufhält, kommt die sich anbahnende Regierungskrise zur Unzeit. Sollte es wirklich zum Rücktritt des Premierministers kommen, wäre es bereits der zweite Wechsel an der Spitze des Kabinetts in weniger als einem Jahr. Bereits seit Monaten wird in peruanischen Medien über das politische Ende von Premier Valdés spekuliert, Präsident Humala hatte ihm aber wiederholt öffentlich das Vertrauen ausgesprochen, erst vor wenigen Tagen ließen sich beide bei einer gemeinsamen Mahlzeit in einem limenischen Restaurant ablichten. Offensichtlich gestaltet sich die Suche nach einem Nachfolger – nicht zuletzt aufgrund der dünnen Personaldecke der Partei Ollanta Humalas – bislang kompliziert.

    Daniel Fernando Abugattás Majluf, Kongresspräsident. Foto: Congreso / ANDINA.
    Daniel Fernando Abugattás Majluf, Kongresspräsident. Foto: Congreso / ANDINA.

    Einer probiert offenbar, Präsident Humala etwas Zeit verschaffen zu wollen, zumindest bis zu dessen Rückkehr aus Asien: Sein Parteifreund, Parlamentspräsident Daniel Abugattas. Oppositionspolitiker wie der APRA-Abgeordnete und Ex-Premier Javier Velásquez Quesquen werfen diesem vor, mit Tricksereien bei der Tagesordnung die Befragung und anschließende Abstimmung über den Verbleib der Minister Otárola und Lozada hinaus schieben zu wollen.

    Premier Valdés bat derweil darum, auch Erfolge der Minister, wie die Festnahme eines wichtigen Terror-Führers, zu Kenntnis zu nehmen. Zudem warnte er, „tägliche Ministerwechsel“ könnten das „Land destabilisieren“.

  • Peru am Tag der Arbeit: Präsident Humala kündigt weitere Mindestlohn-Erhöhung an

    Ollanta Humala Tasso. Foto: ANDINA.
    Ollanta Humala Tasso. Foto: ANDINA.

    In einer Fernsehansprache zum Tag der Arbeit hat der peruanische Präsident Ollanta Humala die Erhöhung des Mindestlohns um weitere 75 Nuevos Soles angekündigt. Einen genauen Termin für die konkrete Umsetzung nannte er allerdings nicht. Bereits im vergangenen Jahr war der Mindestlohn erhöht worden, damals von 600 auf 675 Nuevos Soles. Mit den angekündigten weiteren 75 Nuevos Soles wären es dann insgesamt 750. Die Erhöhung des Mindestlohns war eines der zentralen Wahlversprechen des peruanischen Präsidenten gewesen. Im März hatte Arbeitsminister José Villena allerdings noch erklärt, der Mindestlohn werde erhöht, die Summe von 75 Nuevos Soles könne er allerdings nicht garantieren.

    Zudem sagte Humala in seiner Ansprache der Kinderarbeit den Kampf an. Es sei eines der Ziele seiner Regierung, die Kinderarbeit auszurotten, so Humala. Deshalb werde man, erklärte der peruanische Präsident, eine nationale Strategie gegen die Kinderarbeit entwerfen, damit künftig alle öffentlichen und privaten Organisationen an einem Strang ziehen. Damit wolle man Kinder vor gefährlichen Arbeiten schützen und auch in ungefährlicheren Arbeitsfeldern den Anteil der unter-14-jährigen zurück drängen.

    Gewerkschaften kritisieren Humala-Ansprache
    Einige der großen peruanischen Gewerkschaften, die Humala bei dessen Wahl unterstützt hatten, kritisierten dessen Fernsehansprache. So fehlte Mario Huamán, Generalsekretär des Gewerkschaftsdachverbandes CGTP, in der Rede des Präsidenten das Thema „Arbeitssicherheit“. Zudem forderte er, mehr Arbeitsinspektoren einzustellen und eine eigene Behörde für die Kontrolle der Sicherheitsvorkehrungen am Arbeitsplatz zu gründen.

    Auch sein Vize, Juan José Gorrito, nahm kein Blatt vor den Mund. Die Humala-Regierung habe das „selbe Ausbeutungssystem“ beibehalten, das aus der Fujimori-Zeit komme, so Gorrito. Damit sprach er vor allem das Problem an, dass lediglich ein kleiner Teil der peruanischen Arbeiterschaft über eine feste Anstellung verfügt, während ein Großteil über unsichere Dienstleistungsverträge ausgelagert ist.

  • Präsident Humalas Parteienbündnis vor der Spaltung?

    Ex-Premier Salomon Lerner Ghitis. Foto: Carlos Lezama / ANDINA
    Ex-Premier Salomon Lerner Ghitis auf Abwegen. Foto: Carlos Lezama / ANDINA

    Im peruanischen Kongress zeichnet sich eine Spaltung des Parteienbündnisses „Gana Perú“ ab, das Präsident Ollanta Humala ins Amt brachte. Möglicherweise werden die Anhänger der informellen Gruppe von Intelektuellen „Ciudadanos por el Cambio“ um den ehemaligen Premierminister Salomón Lerner Ghitis, die Humala bislang unterstützte, schon bald eine eigene Fraktion bilden. Bereits in den vergangenen Monaten gab es Unruhe in Teilen der „Gana Perú“-Fraktion, insbesondere bei denen, die sich an der Abkehr des Präsidenten von seinem zunächst links geprägten politischen Programm stören. Gleichzeitig ginge es wohl auch um erste Vorbereitungen für den Wahlkampf für die Wahl 2016. Ollanta Humala kann nicht direkt wieder kandidieren, für die Kandidatur seiner Frau wäre eine Gesetzesänderung nötig, für die eine Mehrheit nur durch eine Alianz mit Teilen der oppositionellen Fujimoristen zustande kommen könnte – die bei der humalaschen Stammwählerschaft für noch größere Unruhe sorgen würde. Da in Peru Personen, die aus einer mächtigen Position heraus kandidieren, oder erst kürzlich ein wichtiges politisches Amt inne hatten, bei Präsidentschaftswahlen eher schlechte Karten haben, könnte die Spaltung als Vorbereitung eines neuen Links-Bündnisses verstanden werden, das sich in der Zeit vor den 2014 und 2016 kommenden Wahlen politisch nicht abnutzen möchte.

    Doch nicht nur im Kongress, auch außerhalb bahnt sich die Spaltung an. So setzen sich die ehemaligen Präsidentschaftsberater Sinesio López und Carlos Tapia, die beide noch als Teil von „Ciudadanos por el Cambio“ dem „Gana Perú“-Bündnis angehören, bereits deutlich von Ollanta Humala ab. Diesem sei es bei der kürzlich erfolgten Rettung verschütterter Bergleute aus einem Stollen vor allem darum gegangen, sich „in Szene zu setzen“, so Tapia vor wenigen Tagen gegenüber der Tageszeitung „La República“. Sinesio López kritisierte, der Präsident befehle den Abgeordneten seines Bündnisses, wie diese abzustimmen hätten. Somit könnten diese keine unabhängige Entscheidung treffen, so López. Auch Félix Jiménez, unter dessen Federführung das Wahlprogramm des amtierenden Präsidenten ausgearbeitet worden war, sagte sich inzwischen von Humalas Regierung los.

    Vizepräsidentin Espinoza schließt Spaltung aus

    Daniel Fernando Abugattás Majluf, Kongresspräsident. Foto: Congreso / ANDINA.
    Daniel Fernando Abugattás Majluf, Kongresspräsident. Foto: Congreso / ANDINA.

    Im Kongress geht die Planung zur Gründung einer neuen Fraktion offenbar von der noch-Gana Perú-Abgeordneten Rosa Mavila aus. Parlamentspräsident Daniel Abugattás, ebenfalls von Gana Perú, erklärte inzwischen, die Tür stehe offen, sie könne gehen, wenn sie wolle. Sie solle es nur offen sagen, aber niemand habe sie „gefesselt“, so Abugattás. Auch der Abgeordnete Javier Diez Canseco, ebenfalls Teil der „Ciudadanos por el Cambio“ plant, Gana Perú den Rücken zu kehren.

    Unterstützt werden die Abtrünnigen dabei von ihrer Basis. Eine große Mehrheit der 264 Delegierten stimmten am vergangenen Wochenende bei der zweiten Hauptversammlung der „Ciudadanos por el Cambio“ dafür, zur Regierung auf Distanz zu gehen und sich in Zukunft mehr an sozialen Bewegungen zu orientieren.

    Die peruanische Vizepräsidentin Marisol Espinoza erklärte dagegen, es gebe lediglich, wie immer, ein wenig „Geplänkel“. Eine Spaltung schloss sie aber aus.

  • Kommentar: Perus Präsident im garantier-Fieber

    Ollanta Humala Tasso. Foto: ANDINA.
    Ollanta Humala Tasso. Foto: ANDINA.

    Das Modewort der bisherigen Amtszeit des peruanischen Präsidenten Ollanta Humala war zweifelsohne „Confianza“, zu Deutsch: Vertrauen. Bereits seit dem Wahlkampf-Endspurt Anfang vergangenen Jahres bemühte er sich, keinen Schritt zu unterlassen, der auf irgendeine Weise bei irgendwem Vertrauen schaffen könnte.

    Für Humala hieß das vor allem, von der Wirtschaft Vertrauen entgegen gebracht zu bekommen. Um dieses Vertrauen zu schaffen wurden internationale Verträge nicht angetastet, Steuern wurden nicht oder nur leicht erhöht, die im Wahlkampf angekündigte „Nationalisierung“ von Unternehmen wurde so ausgelegt, dass sie ohne „Verstaatlichungen“ auskommt. Das brachte ihm Vertrauen bei denen ein, die ihm vor der Wahl misstrauten: Bei Wirtschaftsbossen, bei Investoren, bei Börsianern, bei ausländischen Regierungen und bei neoliberalen Oppositionspolitikern. Die vertrauensbildenden Maßnahmen zahlten sich aus: Der erwartete Abschwung der Wirtschaft blieb aus, Investoren zogen nicht ab und es gibt wohl kaum Gründe für ausländische Regierungen, Ollanta Humala zu misstrauen.

    Doch anderswo sieht man offensichtlich das Vertrauen missbraucht und misstraut nun dem Präsidenten. So beispielsweise bei vielen sozialen Bewegungen, denen ein wichtiger Anteil am Wahlsieg Humalas zugeschrieben werden kann. Sie vertrauten dem damaligen Kandidaten der linksnationalistischen Partei PNP, der beispielsweise versprach, sich gegen das in Peru sehr umstrittene Bergbauprojekt „Conga“ einzusetzen, für das er sich heute einsetzt, und aufkommende Konflikte auf dem Weg des Dialoges zu lösen. Zweifelsohne macht die Regierung Ollanta Humalas dabei bessere Arbeit als die seines Vorgängers Alan García. Die über alle Teile Perus verteilten 162 aktiven und 75 latenten sozialen Konflikte zeugen aber davon, dass noch mehr Anstrengungen notwendig sind, um auf dem Weg des Dialoges neues Vertrauen zu schaffen.

    Dabei hat die Regierung Humala seit Ende Juli 2011 bereits einige Maßnahmen auf den Weg gebracht, um auch das Vertrauen der marginalisierten Gesellschaftsschichten wieder zu gewinnen. Das Vertrauen der Alten möchte sie über eine Armen-Grundrente, das der jungen über kostenlose KiTas und Stipendiensysteme gewinnen. Das reicht aber offensichtlich nicht mehr aus, und so blieb Ollanta Humala nichts anderes mehr übrig, als Garantien auszusprechen.

    Und so garantiert Ollanta Humala hier und da dies und jenes. Im Januar garantierte er, seine Regierung werde die Ärmsten der Armen nicht vergessen und das Geld für das 2007 von einem Erdbeben zerstörte Ica sinnvoll einzusetzen. Im März garantierte er, der Großbrand in einem riesigen Lagerhaus des Bildungsministeriums werde den Schuljahresbeginn nicht in Gefahr bringen, das staatliche Schulfrühstück werde im Schuljahr 2012 ganzjährig verteilt und die Regionen Junín und Ucayali bekämen jede Hilfe, um weitgehende „soziale Inklusion“ zu erreichen. Im April garantierte er die Fortzahlung der Löhne und Gehälter der Metallschmelze La Oroya, die Konkurs anmelden musste, die Menge und Qualität des Wassers in der Region Cajamarca, sowie die Versorgung des peruanischen Marktes mit Erdgas aus dem Camisea-Projekt. Um das Vertrauen bei seinen ursprünglichen Wählern langfristig zurück zu gewinnen, werden diese Garantien aber wohl nicht ausreichen, sie müssten auch umgesetzt werden.

    Für Februar hat der Autor trotz Recherche übrigens keine von Präsident Humala gegebenen Garantien gefunden. Dafür eine von Premierminister Oscar Valdés, der garantierte, bis 2016 seien die Täler der Flüsse Apurímac und Éne, kurz VRAE, in denen eine schmutzige Allianz aus Terroristen und Drogenmafias ihr Unwesen treibt, „befriedet“. Wenige Wochen später entführten besagte Terroristen rund 40 Mitarbeiter des Camisea-Gasprojektes, ließen diese – nach offiziellen Angaben ohne Lösegeldzahlung, nach Schätzung von Experten nach Lösegeldzahlungen in Höhe von rund 5 Millionen US-$ – allerdings nach wenigen Tagen wieder frei.

    Kurzum: Nach so vielen Garantien wäre es an der Zeit, wieder mal etwas Vertrauen zu schaffen.

  • Peru: Präsident Humala macht seine Großfamilie zu schaffen

    Ollanta Humala Tasso. Foto: ANDINA.
    Ollanta Humala Tasso. Foto: ANDINA.

    Dass seine politisch in seltsamen Kreisen aktive Großfamilie dem peruanischen Präsidenten Ollanta Humala eines Tages zu schaffen machen würde, war bereits vor dessen Wahl klar. Nun könnte ihn die Verlegung seines inhaftierten Bruders Antauro Humala in ein anderes Gefängnis den Präsidenten einige Sympathiepunkte kosten. Denn: Dieser war angeblich aus Sicherheitsgründen aus dem „Piedras Gordas“-Gefängnis in das erst kürzlich eröffnete „Virgen del Carmen“-Gefängnis verlegt worden – wo er offensichtlich einige Privilegien besitzt. So wurden mehrere Interviews publik, die Antauro Humala offensichtlich per Telefon gegeben hatte. In seiner Zelle beschlagnahmten Mitarbeiter der Gefängnisbehörde INPE dann ein hochpreisiges Smartphone, auf dem sich neben zahlreichen Fotos auch E-Mails von zahlreichen Personen des öffentlichen Lebens fanden, sogar von Mitarbeitern des peruanischen Kongresses.

    Antaúro Humala sitzt eigentlich eine 19jährige Haftstrafe für den sogennanten Fall „Andahuaylazo“ ab. Im Januar 2005 hatte er mit einer Gruppe ehemaliger Soldaten in Andahuaylas eine Polizeistation überfallen, wobei 4 Polizisten getötet wurden. Er wollte damit den damaligen demokratisch gewählten Präsidenten Alejandro Toledo stürzen. Nach Angaben von Perus Justizminister Juan Jiménez Mayor hängt die Verlegung des Häftlings allerdings mit „Geheimdienstberichten“ zusammen, in denen es um die versuchte Erpressung von Präsident Humala geht. Im Gefängnis „Virgen del Carmen“ sei Antaúro Humala allerdings -wenn auch besser bewacht – ein Gefangener wie jeder andere und die Präsenz des Smartphone auf Korruption innerhalb des Gefängnisses zurückzuführen, so Justizminister Jiménez Mayor. Zudem versprach er, in dem Gefängnis einen Störsender anbringen zu lassen, der Handygespräche unmöglich machen soll.

    Ollantas schwierige Brüder
    Nicht nur Antaúro Humala hat Präsident Ollanta Humala in der Vergangenheit Ärger gemacht – und diesen fast um seine Wahl gebracht, fiel es ihm doch schwer, sich glaubhaft von dessen Putschversuch zu distanzieren. Auch der kleine Bruder des Präsidenten, Alexis Humala, sorgte wiederholt für Schlagzeilen. Er war beispielsweise noch vor dem Amtsantritt Ollantas nach Russland gereist, um ohne klares Mandat an Verhandlungen für ein Fischereiabkommen teilzunehmen. Am Rande der Verhandlungen traf Alexis Humala auch mit dem russischen Außenminister, sowie der Gazprom-Spitze zusammen. Alexis Humala, Mitbegründer des Parteienbündnisses „Gana Perú“ (GP), das Ollanta Humala an die Macht brachte, wurde darauf hin von all seinen Parteiämtern suspendiert.

    Zusätzlichen Konfliktstoff bot nun die Erklärung des Präsidentenvaters Isaac Humala. Der Jurist und Mitbegründer des „Ethnocacerismus“, einer in den Worten des GP-Abgeordneten Fredy Otárola „rassistischen und antidemokratischen Bewegung“, der auch Antaúro Humala angehört, erklärte wiederholt, es sei ein „Naturgesetz“, dass Ollanta Humala bessere Haftbedingungen für seinen Bruder durchsetze. Der Frage, ob Präsident Humala seinen Bruder nicht begnadigen solle, wich Isaac Humala aus. Der Präsident selbst äußerte sich bislang zu diesem Thema nicht – und rief damit weitere Kritik hervor. Elena Tasso, die Mutter des Präsidenten, erklärte dagegen, man werde keine Begnadigung beantragen. Vielmehr müssten die Richter ihren Irrtum einsehen und Antaúro auf freien Fuß setzen, der, so Elena Tasso, „unschuldig“ als „politischer Gefangener“ festgehalten werde.

    Nadine Heredia und Premier Valdés im Hubschrauber. Bild: Presidencia Perú.
    Nadine Heredia und Premier Valdés im Hubschrauber. Bild: Presidencia Perú.
    Überhaupt ist der Einfluss der Großfamilie um Präsident Humala sehr komplex. So ebben auch die Gerüchte um eine mögliche Kandidatur seiner Frau Nadine Heredia bei der Präsidentschaftswahl 2016 nicht ab. Die Politikwissenschaftlerin, wesentlich jünger als ihr Mann, gilt als Strippenzieherin hinter dem Präsidenten – eigentlich Paradox, ist sie doch in der Öffentlichkeit viel präsenter als ihr Mann. Bislang verbietet das peruanische Recht allerdings die direkte Wahl des Ehepartners eines Präsidenten. Dennoch ist es häufig Nadine Heredia, die zuerst auf politische Entwicklungen reagiert, sich mit Premier Óscar Valdés ablichten lässt, wenn Berichte über dessen baldigen Abgang häufiger werden und über den inzwischen abgetretenen Vizepräsidenten Chehade kurz nach dem ersten Vorwurf der Vorteilsnahme im Amt twitterte: „So schwierig ist es also, aufrecht zu gehen“. Die staatliche Nachrichtenagentur „ANDINA“ publiziert täglich mindestens eine Meldung zur aktuellen First Lady, mehrere große Tageszeitungen bezeichneten das Präsidentenpaar als die „peruanischen Kirchners“. Auch Nadines Familie, die Familie Heredia, war maßgeblich an der Gründung des Parteienbündnisses „Gana Perú“ beteiligt – und besetzt bis heute wichtige Positionen.

    Familienprobleme bei Perus Präsidenten eher Norm als Ausnahme
    Diese Art der familiären Beteiligung in der Politik ist auf allen politischen Ebenen in Peru nicht ungewöhnlich, auch deshalb ist es beispielsweise Bürgermeistern verboten, Verträge mit Familienangehörigen ersten Grades abzuschließen. Dennoch kommt es häufig vor – und führt hin und wieder zu absurden Situationen. So wurde in der Region Amazonas vor wenigen Jahren ein Dorfbürgermeister abgesetzt, weil er für die Schüler des Dorfes ein Buch mit Geschichten und Sagen aus dem Dorf erworben hatte. Es handelte sich zu jener Zeit um das einzige Werk mit Geschichten und Sagen aus diesem Dorf – allerdings war es von seinem Cousin verfasst worden.

    Überhaupt ist Ollanta Humala nicht der erste Präsident Perus, der über familiären Konflikten an Popularität verliert. So geschah ähnliches, als bei Vorgängerpräsident Alan García bekannt wurde, dass er ein außereheliches Kind hatte und nicht mehr mit der damaligen First Lady Pilar Nores zusammen wohnte. Oder auch, als dessen Vorgänger Alejandro Toledo nach politischen Attacken die Existenz einer Tochter eingestehen musste, die er zunächst nicht anerkannte und für die er sich weigerte, Unterhalt zu zahlen.

  • Perus Präsident Humala auf Europa-Reise

    Mit einem Besuch bei Spaniens Premier Rajoy und König Juan Carlos hat der peruanische Präsident Ollanta Humala Tasso seine Europa-Reise begonnen. In den kommenden Tagen sind Gespräche mit spanischen Unternehmern geplant, in dessen Rahmen Humala für Investitionen in die peruanische Wirtschaft werben will. Anschließend reißt der Präsident, der von Außenminister Rafael Roncagliolo, Außenhandels- und Tourismusminister José Luis Silva, sowie Wirtschafts- und Finanzminister Miguel Castilla begleitet wird, weiter in die Schweiz, wo er auf dem Weltwirtschaftsforum in Davos sprechen wird.

    Mit Premier Rajoy sprach Ollanta Humala unter anderem über die spanische Unterstützung für ein Freihandelsabkommen zwischen Peru und der Europäischen Union, sowie über die schwierige Situation illegaler Migranten in Spanien.

  • Perus neuer Premierminister heißt Oscar Valdes

    Perus Premierminister Oscar Valdez. Foto: Jessica Vicente / ANDINA.
    Perus Premierminister Oscar Valdes. Foto: Jessica Vicente / ANDINA.

    Der bisherige peruanische Innenminister Oscar Valdes Dancuart wird neuer Premierminister. Das berichtet das peruanische Staatsfernsehen TVPeru. Zuvor hatte Präsident Humala das Rücktrittsgesuch von Premierminister Salomón Lerner Ghitis angenommen. Alle Ministerinnen und Minister haben wie üblich ihr Amt zur Verfügung gestellt. Morgen um 20 Uhr (Ortszeit) soll Valdes Dancuart als neuer Premierminister vereidigt werden.

    Der 62jährige Oscar Valdes Dancuart war Humalas Ausbilder an der Militärakademie, später waren beide gemeinsam in Tacna (Südperu) stationiert. Er wurde unter Anderem dadurch bekannt, dass ihm die Fujimori-Regierung den Aufstieg verweigerte. Nach seinem Ausscheiden aus dem aktiven Militärdienst betätigte er sich als Geschäftsmann und war Regionalbeauftragter der SENATI-Berufsbildungszentren. Als er zum Innenminister aufstieg, fürchteten viele, die Innenpolitik könnte militarisiert werden. Diese Befürchtung besteht auch jetzt, insbesondere nach der gestrigen Rede des Präsidenten zum Tag der Streitkräfte, in der dieser Sympathien für die Wiedereinführung des Pflichtwehrdienstes äußerte.

    Welche Minister werden ausgewechselt?

    Mit der Ernennung Valdes Dancuarts zum künftigen Premierminister wird auch darüber spekuliert, wer mit Lerner das Kabinett verlässt. Dabei fallen vor allem die Namen der Minister für Landwirtschaft, Umwelt, Energie und Bergbau, sowie Kultur. Die ersten Drei vor allem wegen Uneinigkeit und Querschüssen bei der Bewertung der Umweltverträglichkeitsprüfung eines umstrittenen Bergbauprojektes in der Andenregion Cajamarca. Kulturministerin Baca steht bereits seit ihrer Ernennung im Kreuzfeuer der Kritik, da sie erst über einen Monat nach Amtsantritt ihre Künstlerkarriere auf Eis legte.

    NACHTRAG: Finanzminister Castilla und Sozialministerin Trivelli im Amt bestätigt

    Wie der kommende Premierminister Oscar Valdes gestern Abend in einer Pressemitteilung mitteilen ließ, werde auch er den Leitlinien folgen, mit denen Ollanta Humala zur Stichwahl angetreten war. Zudem bestätigte er wie erwartet Wirtschafts- und Finanzminister Luis Miguel Castilla, sowie die Ministerin für Entwicklung und soziale Inklusion CarolinaTrivelli in ihren Ämtern.