Das Ende von insgesamt 12 Parteien, darunter „Fuerza Social“ von Susana Villarán, der amtierenden Bürgermeisterin von Lima, hat gestern das peruanische Wahltribunal JNE angekündigt. Um den Status einer Partei wieder zu erlangen, müssen die bisherigen Mitglieder ausreichend Unterschriften sammeln. Nach peruanischem Wahlrecht verlieren Parteien, die nicht bei Wahlen antreten oder weniger als 5% der gültigen Stimmen auf sich vereinigen können, ihren Parteien-Status.
Neben „Partido Descentralista Fuerza Social“ sind auch die Fujimoristen-Parteien „Sí Cumple“ und „Nueva Mayoría“, „Renovación Nacional“, die ein-Mann-Partei „Cambo Radical“, „Despertar Nacional“, „Adelante“, „Justicia, Tecnología y Ecología“ (Juste), „Frente Popular Agricola Fia del Perú“ (Frepap), „Participación Popular“, sowie das „Movimiento Nueva Izquierda“ betroffen.
Ein Erdbeben der Stärke 5,4 auf der Richterskala hat heute Morgen um 8:47 Uhr (Ortszeit) Perus Nordosten erzittern lassen. Wie aus dem jüngsten Erdbebenreport des peruanischen Instituts für Geophysik hervorgeht, lag das Epizentrum 324 Kilometer nordöstlich von Bagua (Region Amazonas) in einer Tiefe von 126 Kilometern. Das Beben war auch in Chachapoyas zu spüren.
Lage des Flusses Apurímac, später Éne. Grafik: D. Raiser / INFOAMAZONAS.
Die peruanische Regierung hat ihren Aktionsradius im Kampf gegen Drogenproduktion und Terrorismus im Tal des Flusses Apurímac, später Éne, um das Tal des Mantaro-Flusses erweitert – und damit aus dem „VRAE“ das „VRAEM“ gemacht. Das VRAEM, unrühmlich bekannt durch die Drogenmafia und durch Überbleibsel von Sendero Luminoso-Terroristen, steht derzeit im Fokus der peruanischen Politik, die gerne durch mehr staatliche Präsenz die Abkehr von der Coca-Produktion, sowie das Ende des Sendero Luminoso erreichen möchte. Zudem wird versucht, die Coca-Bauern davon zu überzeugen, auf andere Feldfrüchte umzusteigen.
Fast täglich gibt es Meldungen über staatliche Institutionen, die erstmals an Orten des VRAEM Büros eröffnen, und Sonntagsreden über den Bau neuer Straßen, um den Marktzugang für alternative landwirtschaftliche Produkte zu ermöglichen. Ganz problemlos geht das allerdings nicht, wie in dem INFOAMAZONAS-Hintergrundartikel über Lage und Situation des VRAE (heute VRAEM) zu lesen ist. So kommt es noch immer zu Angriffen auf Militärbasen und Polizeistationen, Schulbehörden haben Schwierigkeiten, Lehrerstellen zu besetzen und hohe Preise für den Kokain-Grundstoff Coca erschweren die Versuche, Bauern zum Umstieg auf legale Produkte zu überzeugen. (mehr …)
Ein Erdbeben der Stärke 5,6 auf der Richterskala hat gestern um 18:31 Uhr (Ortszeit) Teile der peruanischen Südküste erzittern lassen, insbesondere Ica und Palpa waren betroffen, auch in der peruanischen Hauptstadt Lima waren die Auswirkungen zu spüren. Wie das peruanische Institut für Geophysik (IGP) mitteilt, lag das Epizentrum 121 Kilometer südwestlich von Ica in einer Tiefe von 33 Kilometern.
Nach Angaben des peruanischen Zivilschutzes (INDECI) wurden mehrere Wohnhäuser beschädigt. Zahlreiche Häuser, die bereits bei dem schweren Erdbeben am 15. August 2007 beschädigt worden waren, sind nach INDECI-Angaben jetzt einsturzgefährdet.
Vor der peruanischen Küste schiebt sich die Nazca-Platte unter die südamerikanische Platte, weshalb es sehr häufig zu Erdbeben kommt.
Nachbeben
Gegen 00:31 Uhr (Ortszeit) wurde heute Nacht ein Nachbeben registriert, diesmal war die Stärke 4,3 auf der Richterskala.
Trinkwasser-Quellfassung bei Chachapoyas. Foto: EMUSAP
Seit Jahren schießt in San Isidro, dem Bankenviertel der peruanischen Hauptstadt Lima, ein Hochhaus nach dem Anderen in die Höhe. Das führt jetzt zu Problemen mit der Wasserversorgung, zu deren Behebung der Distriktrat nun zu drastischen Maßnahmen greifen will: Neu- und Umbauten sollen auf maximal vier Stockwerke begrenzt werden. Vor wenigen Monaten hatte Limas Wasserversorger SEDAPAL gewarnt, die Distrikte Surco und San Isidro bei anhaltendem Bevölkerungswachstum bald nicht mehr mit ausreichend Trinkwasser versorgen zu können. Auch beim Abtransport von Abwässern stößt SEDAPAL nach eigenen Angaben an seine Grenzen. Erneuerung und Ausbau des Wasser- und Abwassernetzes werden gleichzeitig durch ohne Baulizenz errichtete Häuser erschwert, die über den Rohrleitungen stehen.
Um dem Problem Herr zu werden, wird nun nicht nur in San Isidro, sondern auch in Surcos Rathaus darüber nachgedacht, die Vergabe von Baulizenzen für Häuser mit mehr als vier Stockwerken zu untersagen. Zudem soll die Umdeklarierung von Ein- zu Mehrfamilienhäusern erschwert werden. Damit kommt das Problem des Wassermangels, das Tag für Tag hunderttausende Peruanerinnen und Peruaner direkt betrifft, auch im exklusiven Bankenviertel der peruanischen Hauptstadt an. SEDAPAL hat dabei offenbar die richtige Sprache gesprochen: Mehrkosten, die durch den wegen des Wohnungsbaus notwendigen Ausbaus der Wassernetze enstehen, muss der Investor tragen, zitiert die Tageszeitung „Peru.21“ einen Mitarbeiter des Unternehmens.
Juliaca / Puno: Nur die Hälfte aller Haushalte mit eigenem Wasseranschluss
Gleichzeitig wurde bekannt, dass mit Juliaca (Region Puno) in einer der am schnellsten wachsenden Städte Südperus (inzwischen vermutlich mehr als 300.000 Einwohner) lediglich rund die Hälfte aller Haushalte über einen eigenen Wasseranschluss verfügt. Während es mancherorts zumindest in der Straße einen öffentlichen Trinkwasser-Zugang gibt, bezieht mehr als ein Viertel der Haushalte sein Wasser aus selbst gegrabenen Brunnen. Noch gravierender ist die Lage in den umliegenden Dörfern, von denen kaum eines über eine geregelte Wasserversorgung verfügt.
Der Kampf der peruanischen Regierung gegen den illegalen Bergbau hat die Preise für auf diesem Weg produziertes Gold gedrückt und tausende Goldschürfer aus La Rinconada und Lunar de Oro (Distrikt Ananea / Provinz San Antonio de Putina/ Region Puno) auf die Barrikaden getrieben. Beide Orte leben – so wie große Teile des Distrikts Ananea, der sich von 4.600 auf 5.200 Meter über dem Meeresspiegel erstreckt – direkt oder indirekt vom Bergbau ohne entsprechende Genehmigung und sind somit besonders von den Regelungen betroffen, die insbesondere zur Bekämpfung und Regulierung der Arbeit der informellen Goldwäscher im ostperuanischen Regenwald beschlossen wurden. La Rinconada selbst, bis vor wenigen Jahren auf keiner offiziellen Karte eingezeichnet, hatte schon 2007 mehr als 12.000 Einwohner; rund 60% davon Männer, der Großteil davon in der illegalen Bergbaubranche beschäftigt. Fotos der vergangenen Jahre, die einen Rückschluss auf das Wachstum des Ortes zulassen, lassen darauf schließen, dass der Ort seit jenem Jahr weiter stark angewachsen ist. Nach offiziellen Angaben nahmen rund 20.000 Menschen an den Protesten teil.
Punos Regionalpräsident kündigt Krankenhaus-Planung an
Während die Regierung darauf setzt, die illegalen Goldschürfer zu registrieren, damit sie ihrer Tätigkeit künftig im Rahmen des Gesetzes nachgehen können, fordern diese eine Abschwächung der Vorgaben – und legten dafür bei Juliaca und Puno den Verkehr mehrerer Straßen lahm. Daneben fordern sie auch den Bau eines Krankenhauses, über dessen Ausgestaltung sie direkt mit Vertretern der Regierung verhandeln wollen. Dafür haben sie nun eine Protestpause bis kommenden Montag angekündigt. Die Pflicht zur Registrierung der Goldschürfer werden die Regierungsvertreter, deren Anreise der Gouverneur von Puno, René Calsín, gestern ankündigte, wohl nicht antasten. Für das Krankenhaus zeichnet sich aber bereits eine Lösung ab. So kündigte Punos Regionalpräsident Mauricio Rodríguez bereits den Start eines Planungsverfahrens an und sprach sich zudem für den Ausbau einer Straße von Ananea nach Lunar de Oro und La Rinconada aus. Ob das den Goldschürfern reicht, wird wohl der kommende Montag zeigen.
2009 mehrere Tote bei Minen-Unfall
Ende 2009 war eine Mine bei Lunar de Oro eingebrochen – drei Bergleute waren damals getötet, zahlreiche weitere verletzt worden. Zudem gab es wiederholt Proteste gegen die Bergbauaktivitäten im Distrikt Ananea, insbesondere von Anrainern des in den Titicaca-See mündenden río Ramis, dessen Wasser von Bergbau-Abwässern verunreinigt wird. Doch nicht nur in Puno, in vielen Teilen Perus stellt der informelle Bergbau ein Problem dar, da er wegen fehlender Regulierung, Kontrolle und Infrastruktur häufig zu sozialen Konflikten führt und es wegen des Einsatzes giftiger Chemikalien oder fehlender Beachtung von Standards zu großen Umweltproblemen kommt. Auch anderswo ist die Arbeitssituation eine schwierige, häufig kommt es zu Unfällen und Katastrophen, beispielsweise im April beim Einsturz einer Mine in Ica oder im Februar 2010 in Oyón (Lima).
Peru macht Nägel mit Köpfen: Bereits gestern stellte die Regierung einen formellen Auslieferungsantrag, um einem in der spanischen Hauptstadt Madrid lebenden Alimente-Verweigerer den Prozess zu machen. Ihm droht bei Auslieferung eine Haftstrafe von bis zu drei Jahren. Bereits seit einigen Jahren ist in Peru die Verweigerung von Unterhaltszahlungen für eigene Kinder ein Strafbestand – mit Folgen, die hoffentlich abschreckend wirken. Grund genug dafür gäbe es, denn nach Statistiken, die das peruanische Justizministerium gestern veröffentlichte, sitzen derzeit 800 Personen im Gefängnis, weil sie ihrer Unterhaltspflicht nicht nachgekommen sind, immerhin rund 1% der peruanischen Gefägnispopulation. Damit gab es einen rasanten Anstieg, noch im Februar waren es 554 Personen gewesen.
Die drohende Gefängnisstrafe ist dabei nicht das einzige Druckmittel. So existiert daneben auch ein Internetsystem (REDAM), in dem jeder überprüfen kann, ob eine bestimmte Person mit Unterhaltszahlungen im Rückstand steht. Derzeit umfasst die Datenbank 1762 Einträge. Und das, obwohl viele Fälle gar nicht vor Gericht landen, sondern vor Ort von Friedensrichtern oder städtischen Jugendämtern (DEMUNA) geregelt werden.
Der peruanische Kongress. Foto: D. Raiser / INFOAMAZONAS.
Gleich 14 Gesetzesentwürfe liegen in diesen Tagen dem peruanischen Kongress vor, durch die Rechte und Kompetenzen von Regionalpräsidenten gestutzt werden sollen. Hintergrund ist eine Debatte darüber, ob Bürgermeister oder Regionalpräsidenten an Protestaktionen teilnehmen oder deren Organisation unterstützen dürfen. Auslöser war die Befeuerung von Protesten gegen das Bergbauprojekt „Conga“ in der peruanischen Region Cajamarca durch den dortigen Regionalpräsidenten Gregorio Santos Guerrero. Belangt werden kann dieser dafür nach bisheriger Rechtslage nicht.
Das wollen mehrere Kongressfraktionen nun ändern. Während manche der Änderungsvorschläge -wie der der „Alianza para el gran Cambio“ (APGC)-Fraktion- in die Richtung gehen, die Kompetenzen und Zuständigkeiten der Regionalregierungen genauer zu präzisieren, fordern insbesondere die Fujimoristen die automatische Amtsenthebung von Bürgermeistern und Regionalpräsidenten, die „direkt oder indirekt“ an Protesten teilnehmen. Ähnlich weit geht die „Concertación Parlamentaria“-Fraktion. Sie möchte Regionalpräsidenten gar dazu zwingen, regelmäßig vor dem Kongress Rechenschaft abzulegen – nicht nur, dass es bereits auf regionaler Ebene Instanzen dafür gibt, es würden auch dem Kongress noch zusätzliche Aufgaben aufgehalst, obwohl bereits jetzt wegen der Arbeitsbelastung wichtige Projekte oft Monate oder gar Jahre warten müssen.
Regionalpräsidenten gegen Gesetzesänderung
Dagegen: ANGR-Vorstand César Villanueva. Foto: Region San Martín.
Die Regionalpräsidenten wehren sich naturgemäß gegen die meisten der Vorschläge. César Villanueva, Regionalpräsident von San Martín und Vorsitzender der Versammlung der Regionalpräsidenten (ANGR) nannte das Projekt einen sinnlosen Racheakt gegen die Regionalregierungen, das die Dezentralisierung schwäche. Zudem gebe es bereits jetzt Mittel, um auf dem Boden des Gesetzes entsprechende Delikte zu ahnden, man müsse sie nur anwenden, so Villanueva gegenüber der Tageszeitung „La República“. Auch Mauricio Rodríguez, Villanuevas Amtskollege aus der südperuanischen Region Puno, kritisierte das Vorhaben der Kongressabgeordneten. Es handle sich um Gesetzesvorlagen, denen [mit Gregorio Santos] ein konkreter Name zugeordnet werden könne, so Rodríguez. Es gehe den Abgeordneten deshalb vielmehr um „Rache“. Für die Vizepräsidentin von Arequipa, Soledad Fernández, liegt das Problem mit den Protestaktionen wie Straßenblockaden vielmehr darin, dass diese bereits jetzt verboten sind – aber nicht geahndet werden.
Im Kongress selbst haben die Änderungsvorschläge Gegner und Befürworter. Der Abgeordneten Yohny Lescano (AP) sieht in ihnen ein „Damoklesschwert“, das die Demokratie beschädigen könnte. Juan Carlos Eguren (APGC) sieht dagegen eine Möglichkeit, „Versuchen, die Demokratie und den Einheitsstaat zu destabilisieren“ vorzubeugen. Auch Yehude Simon (APGC) unterstrich, man plane nicht, Regionalpräsidenten für Forderungen an die Nationalregierung abzusetzen. Man müsse allerdings verbieten, dass durch die Blockade von Straßen „den Ärmsten des Landes“ Leid angetan werde, so Ex-Premier Simon gegenüber der Agentur ANDINA.
In der peruanischen Region Huánuco sind gestern Abend beim Absturz eines Reisebusses offenbar 13 Menschen ums Leben gekommen. 35 weitere wurden teils schwer verletzt. Der Bus des Unternehmens Bella Durmiente war nach Informationen der Straßenpolizei auf dem Weg von Pucallpa nach Lima, als er bei Streckenkilometer 221 der Federico Basadre aus noch ungeklärter Ursache von der Straße abkam und rund 80 Meter in die Tiefe stürzte. Wie der Nachrichtensender RPP berichtet, war möglicherweise ein Defekt an dem Reisebus Ursache für den Unfall. Die Verletzten wurden in das Krankenhaus von Tingo María eingeliefert.
Außenhandels- und Tourismusminister José Silva. Foto: Juan Carlos Guzmán / ANDINA.
Perus Außenhandels- und Tourismusminister José Silva Martinot hat gestern in Brüssel im Beisein von EU-Handelskommisar Karel De Gucht das Freihandelsabkommen zwischen der Europäischen Union und Peru unterzeichnet, von dem sich das Andenland eine Ausweitung des Handels mit dem Staatenverbund erhofft. Das Abkommen, über das bereits seit mehreren Jahren verhandelt wird und das ursprünglich die gesamte Andengemeinschaft einschließen sollte, muss nun von den einzelnen Parlamenten der EU-Mitgliedsstaaten ratifiziert werden. Vorangetrieben worden war es auch von Präsident Ollanta Humala bei seiner Europareise vor wenigen Wochen. Im Wahlkampf hatte sich Humala 2011 noch kritisch über solche Abkommen geäußert und „Nachverhandlungen“ gefordert, diese Position nach der Wahl allerdings relativiert.
Für Peru ist die Europäische Union vor allem als Absatzmarkt für Agrarprodukte interessant. Das Außenhandels- und Tourismusministerium hofft deshalb auf steigende Exporte von Sparkel, Paprika, Avokado, Oliven, Mandarinen, Orangen, Trauben, Süßkartoffeln, Pfirsichen, Knoblauch, Tomaten, Haselnüssen und Wollprodukten. Der Vertrag sei das Ergebnis eines langen Annäherungs- und Integrationsprozesses zwischen Peru und der Europäischen Union, die ein Markt mit großen Möglichkeiten biete, so Minister Silva nach der Unterzeichnung. Für die europäische Industrie interessant ist aber vermutlich vor allem der Zugriff auf Metalle wie Blei, Zink und Cadmium, die künftig zollfrei gehandelt werden können.
Das Abkommen selbst war wiederholt kritisiert worden, vor allem von europäischen Menschenrechtlern, die sich unter Anderem konkrete Klauseln zum Schutz der Umwelt und der Menschenrechte gewünscht hatten. Die Erwähnung von Arbeitsrechten und Umweltfragen ging ihnen dabei nicht weit genug. Heinz Schulze, Vorsitzender der in Freiburg ansässigen Informationsstelle Perú e.V. befürchtet, das Freihandelsabkommen EU – Peru diene vor allem großen Agrar-Exportbetrieben wie den Spargelgroßproduzenten an der peruanischen Küste, werde vielen Kleinbauern aber neue Probleme bereiten. Zudem fürchtet der Peru-Aktivist, das Abkommen könne zu einer weiteren Verteuerung von Medikamenten führen. Auch in Peru war in den vergangenen Wochen vermehrt Kritik darüber aufgekommen, mit einem kriselnden Wirtschaftsraum ein Freihandelsabkommen abzuschließen.
Die Europäische Union als Ganzes war in den vergangenen Jahren der weltgrößte Importeur peruanischer Produkte. So gingen 2011 rund 18% der peruanischen Exporte in die EU, was ungefähr 8,482 Milliarden US-Dollar entspricht – bei den USA waren es „lediglich“ 5,96 Milliarden. Auch das Volumen europäischer Exporte nach Peru nimmt stetig zu. Zwischen 2001 und 2011 stiegen diese um rund 14% pro Jahr.
Hinweis: Den vollständigen Text dieses und anderer Freihandelsabkommen mit peruanischer Partizipation können Sie unter http://www.acuerdoscomerciales.gob.pe einsehen.
