Das peruanische Staatsfernsehen TVPeru könnte demnächst seine Satelitenfrequenz verlieren. Das erklärte Antonio Del Castillo Loli, Geschäftsführer des Senders gegenüber dem Nachrichtensender RPP. Demnach wird der Satelitenbetreiber Intelsat, der derzeit die Frequenz kostenlos zur Verfügung stellt, den entsprechenden Sateliten wegen dessen Altersschwäche demnächst außer Dienst stellen und durch einen neuen ersetzen. Eine neue Frequenz werde es dann aber nur gegen Bezahlung geben, so Castillo Loli. Das müsse dann aber das Verkehrs- und Kommunikationsministerium MTC tun, das bisher noch nichts in der Sache unternommen habe. Ohne den entsprechenden Satelitenkanal wären die übers Land verteilten 2.500 Satelitenantennen zur Wiederausstrahlung des Signals nutzlos. Das Staatsfernsehen wäre dann nur noch ein Lokalsender in Lima.
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Tod von Minen-Mitarbeitern: Erneuter Bergbaukonflikt in Piura
Nachdem gestern mehrere Mitarbeiter des Bergbauunternehmens „Rio Blanco Copper“ in der nordwesperuanischen Region Piura tot aufgefunden worden wurden, heizt sich der Konflikt zwischen lokalen Bauern und Umweltschützern und dem Unternehmen wieder auf. Die amtliche Nachrichtenagentur ANDINA spricht von 3, lokale Medien von 2 Toten. Nach Angaben des Nachrichtensenders RPP handelt es sich bei den Toten um Sicherheitsleute und Bergbauingenieure, darunter auch den Direktor des Bergbauprojektes, Eduardo Segundo Ramírez Montero.
Das „Rio Blanco Copper“-Projekt befindet sich im Distrikt Carmen de la Frontera in der Provinz Huancabamba. Bereits seit Beginn der Bergbauaktivitäten kam es zu wiederholten, oftmals gewaltätigen Zusammenstößen zwischen Anhängern und Gegnern des Bergbaus in der Region. Ob der Tod der Rio-Blanco-Mitarbeiter damit zu tun hat, ist nicht bekannt, in einer Stellungnahme verbreitete das Unternehmens diese Version.
Ein Sprecher von „Rio Blanco Copper“ verurteilte die Tat und sah dahinter „Extremisten, Aufrührer und Radikale, die Terror und Gewalt anheizen“ und zielte damit indirekt auf die bergbaukritische Umweltorganisation „Frente por el Desarrollo Sostenible de la Frontera Norte del Perú“ (FDSFNP). Diese wieß den Vorwurf energisch zurück. In einer Stellungnahme verurteilte auch FDSFNP den Tod der Bergbaumitarbeiter und sprach den Angehörigen das Beileid aus.
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"Eine Perle der Ewigkeit": Heute Deutschlandpremiere von Claudia Llosas "Teta Asustada"
Heute feiert „Eine Perle der Ewigkeit“, ein Spielfilm der peruanischen Regisseurin Claudia Llosa seine Deutschlandpremiere. Der Film hatte im Februar unter dem Originaltitel „La Teta Asustada“ den Goldenen Bären der Berlinale gewonnen und im nachhinein bereits zahlreiche weitere Filmpreise eingeheimst. In den kommenden Tagen wird er dann mit Untertiteln in gut sortierten deutschen Kinos zu sehen sein.
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Radio Horizonte darf wieder senden
Nachdem sich die peruanische Volksanwaltschaft, die Bischofskonferenz, sowie ein Kongressabgeordneter für den Radiosender der Diözese Chachapoyas eingesetzt hatten, rückte das Verkehrs- und Kommunikationsministerium MTC von seiner Position ab, der Richtfunksender, der das Radiosignal vom Studio zur Sendeanlage überträgt, sei ohne Genehmigung betrieben worden. Das erklärte der Bischof von Chachapoyas Emiliano Cisneros Martínez, der gleichzeitig Direktor der Organisation „Asociación Católica San José“ ist, zu der Radio Horizonte gehört. Damit ging der Streit um die illegale Beschlagnahmung des Richtfunksenders durch Polizei, Verkehrsministerium und Staatsanwaltschaft überraschend schnell zu Ende. Nach Angaben des Bischofs hat das Ministerium den Richtfunksender bisher noch nicht zurückgegeben. Seine Rückführung kann demnach noch einige Tage dauern, während derer Radio Horizonte seinen Sendebetrieb noch nicht normal wieder aufnehmen kann.
Am vergangenen Freitag hatten zahlreiche Polizisten gemeinsam mit Beamten des Verkehrs- und Kommunikationsministeriums und der Staatsanwaltschaft das Studio von Radio Horizonte umstellt, um den Richtfunksender zu beschlagnahmen, obwohl die Lizenz – entgegen der Aussagen des Ministeriums – rechtzeitig erneuert worden war.
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"MTC verhindert willkürlich Sendebetrieb von Radio Horizonte" – Offizielle Stellungnahme von Radio Horizonte zu seiner Schließung
Offizielle Stellungnahme von Radio Horizonte zu seiner Schließung
MTC VERHINDERT WILLKÜRLICH SENDEBETRIEB VON RADIO HORIZONTE
Am vergangenen Freitag Vormittag beschlagnahmte das Personal des Verkehrs- und Kommunikationsministeriums
(MTC), das von Beamten der Nationalpolizei und einem Repräsentanten der Staatsanwaltschaft begleitet wurde, willkürlich einen Apparat zur Signalübertragung, womit sie den Sender praktisch stillgelegt haben.
Die Intervention wurde mit einer richterlichen Verfügung begründet, die einen Befehl zur Hausdurchsuchung und Beschlagnahmung enthielt, was letztendlich wegen unserer „Kolaboration“ überhaupt nicht notwenig war, die wir als Kommunikationsmedium trotz der ungerechtfertigten Härte zeigten.
Den Angaben zufolge verfügt Radio Horizonte nicht über die entsprechende Genehmigung (Lizenz), um ein System zur Übertragung unseres Signals (zur Sendeanlage, anm. d. Übers.) zu benutzen, obwohl die technische Inspektion und der anschließende Bericht des MTC akzeptieren, dass dieser Sender den Antrag gestellt und die entsprechende Zahlung hierfür durchgeführt hat.
Um genau zu sein, war mit der Beantragung der Lizenz am 16. März 2007 begonnen worden, wie auf der Eingangsbestätigung des Antragsformulares zu sehen ist. Zu jenem Zeitpunkt wurde auch ein Zahlungsbeleg von der Nationalbank in Höhe von 863,00 Nuevos Soles (Mit Datum 24.02.2007)Â beigefügt.
Zudem verlangte das MTC für die Lizenz eine Genehmigung für den Wechsel des Senderstandortes, die ebenfalls mit der Genehmigung R.D.N°0828-2008-MTC /28 vom 19. Mai 2008 erteilt wurde.
Dennoch wurde willkürlich und widerrechtlich die Beschlagnahme durchgeführt und damit die Ausstrahlung von Radio Horizonte unterbrochen, obwohl es sich bei dem Kommunikationsmedium um eines der wenigen (am Ort, anm. d. Übers.) handelt, das zu jedem Zeitpunkt alle Forderungen der verantwortlichen Institution (des MTC, anm. d. Übers.) erfüllt hat.
Damit handelt es sich um ein Attentat auf die Meinungs- und Informationsfreiheit, sowie auf das Recht der Mitarbeiter des Radios, ihrer Arbeit nachzugehen.
Nach entsprechenden Anfragen kommen wir zudem zu dem Schluss, dass jegliche Koordination zwischen den verschiedenen Abteilungen des MTC gefehlt hat, wodurch Medien wie Radio Horizonte, wo immer versucht wurde, der Bevölkerung zu Diensten zu sein, großer Schaden zu gefügt wurde.
Das Überraschendste an dieser Situation ist, dass andere Sender in Chachapoyas, die ebenfalls von Mitarbeitern des MTC „besucht“ wurden, bereits wenige Stunden später wieder auf Sendung waren, als ob nichts passiert wäre. Was die Situation noch verschlimmert ist die Tatsache, dass einer der Sender nicht einmal über eine Sendelizenz verfügt. Zudem gibt es in der Stadt weitere Radios, die über keinerlei Sendeerlaubnis verfügen oder in deren Papieren zahlreiche Unregelmäßigkeiten existieren und die dennoch weiter senden, was ein klares Zeichen der Ungleichbehandlung und Ungerechtigkeit ist.
Mit dem entsprechenden Respekt vor der Rechtslage im Lande haben wir die nötigen Entscheidungen getroffen, um möglichst bald den Sendebetrieb wieder aufnehmen zu können und erwarten die entsprechende Richtigstellung des MTC.
Bitte beachten Sie, dass es sich nicht um eine offizielle Übersetzung handelt. Zum Zitieren verwenden Sie bitte die Originalstellungnahme in spanischer Sprache, die unter http://www.horizonteperu.com/2009/10/26/mtc-arbitrariamente-impide-transmisiones-de-radio-horizonte.html eingesehen werden kann.
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"Baguazo": Staatsanwaltschaft verwechselt Anzeigen
Mehrere Indígena, die der Tötung mehrerer Polizisten im Umkreis des Örtchens „Siempre Viva“ in der Nähe der nordperuanischen Stadt Bagua verdächtigt werden, waren in Wirklichkeit nicht dort, sondern in der Erdölpumpstation 6 (Estación 6), wo ebenfalls zahleiche Polizisten getötet wurden. Das berichtet der Sprecher der Interethnischen Vereinigung zur Entwicklung peruanischer Regenwaldregionen AIDESEP, Salomón Awanash. Das selbe gelte auch umgekehrt. Demnach hatte die Staatsanwaltschaft im Durcheinander des 5. Juni auch mehrere Personen der Tötung von Polizisten an der Erdölpumpstation 6 verdächtigt, die in Wirklichkeit an den Zusammenstößen bei „Siempre Viva“ beteiligt waren. Wegen der großen Entfernung zwischen den beiden Konfliktorten sei es unmöglich, dass die entsprechenden Personen in so kurzer Zeit an beiden Orten gewesen seien. Für den Weg benötige man 10 Stunden, so Katy Pinedo, Rechtsanwältin des Vikariats Jaén (Cajamarca), die mehrere Indígena vertritt.. Unter anderen wurde der Indígenaführer Sabino Pizango wegen Beteiligung an beiden Konflikten angezeigt.
Neben der Staatsanwaltschaft ermittelt seit vergangenem Monat auch eine Untersuchungskommission mit Vertretern der Regierung, der Kirche, sowie diverser Indígenaorganisationen wie AIDESEP die Hintergründe, den Ablauf und die Folgen der schweren Zusammenstöße zwischen Indígena und der Polizei am vergangenen 5. Juni, bei denen mehr als 30 Personen ihr Leben verloren. Inzwischen wurden in die Untersuchung auch die örtlichen Bürgerwehren, sowie zahlreiche Veteranen des Cenepa-Krieges zwischen Peru und Ekuador Mitte/Ende der 90er Jahre aufgenommen.
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Peruanisches Verkehrsministerium schließt Diözesanradio
Mit großem Polizeiaufgebot hat das peruanische Verkehrs- und Kommunikationsministerium MTC am vergangenen Freitag die Radiostation der Diözese Chachapoyas im nordperuanischen Andenhochland geschlossen. Offiziell wird als Grund für die Schließung eine fehlende Lizenz angegeben. Der Bischof der Diözese, Emiliano Cisneros Martínez, erklärte gegenüber lokalen Medien, die Diözese habe bereits vor mehr als 2 Jahren einen Antrag auf Erneuerung der Sendelizenz gestellt und dafür auch bezahlt. Deshalb läge die Schuld am Fehlen der Lizenz nicht bei der Diözese. Zudem beklagte sich der Bischof über die Art, wie die Radiostation geschlossen worden war. Mit Maschinenpistolen bewaffnet war die Polizei eingedrungen – als würde es sich um eine kriminelle Organisation handeln, so Cisneros Martínez. Dabei hätte die Polizei wissen müssen, dass kein großer Widerstand zu erwarten war, denn das Radio verfügte zuletzt nur über 3 Mitarbeiter.
Konkret bemängelte das Verkehrs- und Kommunikationsministerium Perus, das Diözesanradio, das unter dem Namen Radio Horizonte sendet, habe keine gültige Erlaubnis mehr gehabt, um sein Signal per Funk aus dem Radiostudio zur vier Kilometer entfernt gelegenen Sendeanlage zu übertragen. Die entsprechende Anlage nahmen die Beamten daraufhin mit.
Der Administrator von Radio Horizonte, Percy Chuquizuta Alvarado, sieht die Polizeiaktion auf einer Linie mit der Schließung eines anderen der katholischen Kirche nahestehenden Radiosenders. Vor wenigen Monaten war im nahegelegenen Bagua der Radiosender „La Voz“, zu Deutsch „die Stimme“ geschlossen worden. Den Machern des Senders war vorgeworfen worden, am 5. Juni diesen Jahres die Gewalt zwischen peruanischen Ureinwohnern und der Polizei angeheizt zu haben. Obwohl bei der Analyse der Sendungen keine Anzeichen von Aufwiegelung zur Gewalt nachgewiesen werden konnten, wurde Radio „La Voz“ geschlossen, ebenfalls wegen angeblich abgelaufener Sendelizenzen. Auch hier konnte der Besitzer nachweisen, alles rechtzeitig und korrekt gemacht zu haben, seine Sendelizenz bekam er dennoch nie zurück.
Klar ist dabei, dass es sich bei der Schließung von Radio Horizonte um eine politische Entscheidung handelte. In Chachapoyas operieren derzeit 4 Piratensender. Nur einer davon wurde ebenfalls durchsucht – war aber nach Angaben von Einwohnern der Andenstadt bereits 2 Tage nach der Durchsuchung wieder auf Sendung.
Übergangsweise wird Radio Horizonte nun versuchen, in den kommenden Tagen direkt aus der Sendeanlage Senden, was aber wegen deren abgelegener Lage und der fehlenden Einrichtung kein Dauerzustand sein kann. Zahlreiche Radiosender und Personen des öffentlichen Lebens solidarisierten sich mit der Radiostation, die im September ihr 20jähriges Bestehen feierte.
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Warum man besser keine Lunge stiehlt
Inzwischen würde sie es vermutlich anders machen, denn seit einigen Tagen wird sie im Internet und in peruanischen Medien bloßgestellt wie kaum eine andere Person vor ihr. Die Rede ist von Susan H., der Organisatorin der peruanischen Version von „Körperwelten“, die unter dem Titel „El Cuerpo Humano. Real y Fascinante“ für mehrere Wochen in einem Einkaufszentrum der peruanischen Hauptstadt Lima zu sehen war. Vor einigen Tagen war jeden Susan H. vor die Presse getreten, um, scheinbar den Tränen nahe, den Diebstahl einer Lunge anzuprangern. Die Lunge war ein Teil der Ausstellung. Die bis dahin eher niedrigen Besucherzahlen besserten sich ein wenig auf, die Lunge wurde nach wenigen Tagen im Parkhaus des Einkaufszentrums wiedergefunden. Eigentlich hätte man das Problem damit zu den Akten legen können.
Aber: Es verdichten sich die Indizien, dass die Lunge in Wirklichkeit niemals gestohlen war. Dass Frau H. selbst die Lunge an sich genommen hatte. Dass das ganze nur eine vorrübergehend gelungene PR-Aktion war. Die dann aber nach hinten los ging. Denn des Themas nahmen sich auch ausländische Medien an. Für ein Land mit -zumindest offiziell- aufstrebender Wirtschaft ist es da kein Kavaliersdelikt, wenn aus einer international bekannten Ausstellung ein Exponat gestohlen wird. Und so wird Frau H. eine starke Lunge für langen Atem haben müssen. Die Polizei hat sie bereits wegen ihrer -angeblich- öffentlichen Lüge vorgeladen, peruanische Minister und Kongressabgeordnete denken laut darüber nach, wie dieser „öffentliche Schmach“ für das Land wieder eingerenkt werden kann und im sozialen Netzwerk sprießen die Susan-H.-Hassgruppen nur so aus dem Boden. So hat allein die Gruppe „Carcel para Susan ‚pulmon‘ H[…].“ (Gefängnis für Susan ‚Lunge‘ H[…]) weit über 600 Mitglieder – wobei der Gruppentitel dabei noch einer der höflichsten ist. „Peru hasst das Mädchen mit der Lunge: Susan H[…]“ kam bereits auf über 50 Anhänger.
Nach Meinung von Experten könnte, sollte sich der Verdacht bestätigen, auf Susan H. bis zu 4 Jahre Haft zukommen. Für die Zeit danach haben die Besucher der Internetversion der Tageszeitung „El Comercio“ aber bereits einen guten Ratschlag bereit. Auf der Kommentarseite zum Thema schreiben zahlreiche Besucher, Susan H. sei nun bestens vorbereitet, in den peruanischen Kongress einzuziehen. Die Vorraussetzungen erfülle sie nun.
Wie der „Comercio“ berichtet, berät Susan H. derzeit mit ihrem Anwalt die Verteidigungsstrategie.
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Verfassungsgericht: Gesundheitsministerium darf "Pille danach" nicht weiter verteilen
Das peruanische Gesundheitsministerium darf die „Pille danach“ nicht mehr kostenlos verteilen. Das entschied gestern das peruanische Verfassungsgericht (TC). Das Gericht hatte zahlreiche Gutachten aus verschiedenen Ländern geprüft und festgestellt, es sei nicht eindeutig geklärt, ob die „Pille danach“ nicht zum Tod eines ungeborenen Kindes führen kann. Das verstoße gegen den Artikel 2 Absatz 1 der peruanischen Verfassung, nach dem jede Person das Recht auf „Leben, Identität, moralische, physische und psychische Integrität“ hat, wobei der/die „Empfangene dann als Rechtsperson angesehen wird, wenn es um seinen/ihren Vorteil“ geht.
Neben dem Gesundheitsministerium, für das die „Pille danach“ ein wichtiger Teil der Strategie zur Familienplanung war, sind auch Farmaunternehmen von dem Urteil betroffen. In Zukunft müssen diese in der Packungsbeilage darauf hinweisen, dass das Medikament möglicherweise – so das Verfassungsgericht in einer Pressemitteilung – einen „abtreibenden Effekt“ haben könnte.
Die peruanische Ärztekammer kritisierte das Urteil. Da entsprechende Medikamente nicht mehr kostenlos verteilt werden dürften, betreffe es vor allem arme Frauen, die es sich in der Apotheke nicht leisten könnten. Das werde zu einer Höheren Zahl von Abtreibungen führen, so Ärztekammerpräsident Julio Castro Gómez. Das sei auch die Position der Weltgesundheitsorganisation WHO, die auf die „nicht abtreibende Wirkung“ der „Pille danach“ hinwiesen.
Geklagt hatte eine Gruppierung radikaler Abtreibungsgegner. Das vollständige Urteil kann unter http://www.tc.gob.pe/jurisprudencia/2009/02005-2009-AA.html eingesehen werden.
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Per Eilverordnung werden peruanische Beamten zur Wochenendarbeit gezwungen
In den verschiedenen Institutionen der peruanischen Verwaltung müssen Beamten und Angestellte auf nationaler, aber auch auf regionaler und lokaler Ebene, nun auch am Wochenende sicherstellen, dass Dokumente entgegengenommen und bearbeitet werden. Damit soll die peruanische Wirtschaft angekurbelt werden. Das bestimmt eine Eilverordnung, die gestern im peruanischen Gesetzblatt „El Peruano“ veröffentlicht wurde. Die Verordnung, die von Präsident Alan García, Premierminister Javier Velásquez Quesquén, Finanz- und Wirtschaftsminister Luis Carranza, Justizminister Aurelio Pastor und Arbeitsministerin Manuela García Cochagne unterzeichnet wurde, bestimmt, dass in Zukunft nur noch der 1. Januar, der 1. Mai, der 25. Dezember, sowie der Nationalfeiertag am 28./29. Juli wirklich frei sind. Dabei müssen aber nicht alle MitarbeiterInnen anwesend sein, die Institutionen müssen selbst einen Plan ausarbeiten, wer welches Wochenende beziehungweise welchen Feiertag abdeckt. Dafür kann dann ein Tag unter der Woche freigenommen werden.
Was die Verordnung nicht enthält, ist eine Lösung, wie kleine Distriktverwaltungen damit umgehen sollen, die unter Umständen nur über 1-2 MitarbeiterInnen verfügen.
Olmedo Auris, Vizepräsident des regierungsfernen Gewerkschaftsbundes CGTP, kritisierte die Regelung. Er erklärte gegenüber dem Radiosenderverbund CNR, Präsident García sei vor allem darauf aus, die Wähler kurzfristig ruhig zu stellen. Er forderte, statt dessen besser die Verwaltung zu modernisieren.
Die Verordnung gilt bis 31. Dezember 2010.