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Schlagwort: Steuern

  • Perus Wahlbehörde ONPE schlägt Neuregelung der Parteienfinanzierung vor

    Werbung der Wahlbehörde ONPE. Foto: ONPE.
    Werbung der Wahlbehörde ONPE. Foto: ONPE.

    Die peruanische Wahlbehörde ONPE hat eine staatliche Finanzierung von Parteien und Wahlbündnissen vorgeschlagen. Der Vorschlag, der am Freitag erstmals in der Verfassungskommission des peruanischen Kongresses debattiert werden soll, sieht vor, Parteien mit 0,1% einer Steuereinheit (UIT)* pro gültiger Stimme, die sie bei Kongresswahlen auf sich vereinigen können, zu unterstützen. Das entspricht derzeit 3,65 Nuevos Soles. Die Überweisung der Gelder würde nach der Initiative der Wahlbehörde dann in fünf Zahlungen über die fünfjährige Legislaturperiode hinweg erfolgen.

    Wahlverlierer würden leer ausgehen

    Profitieren würden allerdings lediglich die Parteien, die wirklich den Sprung ins Parlament schaffen, die Gesetzesinitiative der ONPE schließt andere Gruppierungen von der Finanzierung aus. Das Geld soll nach Vorstellungen der ONPE vor allem in Weiterbildung investiert werden, sowie laufende Kosten decken.

    Perus Parteien sind schwach

    Der peruanische Kongress (Congreso de la República). Foto: D. Raiser / INFOAMAZONAS
    Der peruanische Kongress. Foto: D. Raiser / INFOAMAZONAS.

    Perus Parteien gelten -mit wenigen Ausnahmen wie beispielsweise der APRA – als schwach und unbeständig, sowohl was Organisation und Mitgliederzahl, als auch was das Programm angeht. Daneben hat der peruanische Kongress selbst im Land einen sehr schlechten Ruf, seine Abgeordneten stehen praktisch permanent in der Kritik, die Gruppierung, die in der Öffentlichkeit am meisten Aufmerksamkeit bekommt ist regelmäßig die Ethik-Kommission des Parlaments, die sich mit ethischen Vergehen wie Interessenkonflikten, Lügen oder Korruption unter Kongressabgeordneten auseinander setzen muss.

    Auch Bikameralismus wieder auf der Tagesordnung

    Bald Geld für bequemere Stühle? Der peruanische Kongress, Innenansicht. Foto: D. Raiser / INFOAMAZONAS.

    Bei der Sitzung der Verfassungskommission am Freitag, zu der auch ONPE-Chefin Magdalena Chu erwartet wird, kommt auch wieder ein Thema auf den Tisch, das in jeder der letzten drei Legislaturperioden debattiert, aber nie verabschiedet wurde: Die Rückkehr zum 2-Kammer-System. Derzeit besteht das peruanische Parlament aus nur einer Kammer mit 130 Abgeordneten, dem Kongress. Dies zu ändern fordern die Abgeordneten Omar Chehade, Luis Bedoya und Víctor Andrés García Belaúnde, die eine Gesetzesinitiative eingebracht haben, in der die Wiedereinführung des peruanischen Senates gefordert wird.

    * Eine Steuereinheit (Unidad Impositiva Tributaria) entspricht im Moment S/.3.650,00. Sie wird jährlich neu vom peruanischen Finanz- und Wirtschaftsministerium festgelegt. In der UIT wird die Höhe diverser steuerlicher Verpflichtungen festgelegt, neben Geldstrafen und anderen Sanktionen beispielsweise Steuerbemessungsgrundlagen, Steuerabzüge oder Verdienstobergrenzen. Durch den Verzicht auf konkrete Zahlen in Gesetzestexten soll insbesondere verhindert werden, dass beispielsweise durch Inflation die genannten Ziffern hinfällig werden. 1992 lag der Wert einer UIT noch bei 1.040 Nuevos Soles, 2001 bereits bei S/.3.000.

  • Peru: Regierung plant, Migranten die Rückkehr zu vereinfachen

    Juan Jiménez Mayor, Perus Justiz- und Menschenrechtsminister. Foto: Juan Carlos Guzmán Negrini / Andina.
    Justizminister Juan Jiménez. Foto: Juan Carlos Guzmán Negrini / Andina.

    Bei ihrer Kabinettssitzung in der Hauptstadt Lima hat die peruanische Regierung gestern eine Gesetzesinitiative gestartet, um peruanischen Migranten im Ausland die Rückkehr zu vereinfachen. Es sei wichtig, dass die peruanische Regierung ihnen eine Hilfestellung gebe, so Justizminister Juan Jiménez Mayor bei einer Pressekonferenz zum Abschluss der Sitzung. Ziel der Initiative sind vor allem die rund 80.000 peruanische Migranten in Spanien, die sich nicht zuletzt wegen der Wirtschaftskrise in einer prekären Situation befinden.

    Der Gesetzentwurf sieht Zoll- und Steuererleichterungen für rückkehrwillige Migranten vor, insbesondere, wenn sie Kapital oder für ihre Arbeit notwendige Maschinen mitbringen. Auch die Möglichkeit, falls notwendig, direkt in eines der staatlichen Sozialprogramme aufgenommen zu werden, sieht der Entwurf vor. Nach Angaben des Justizministers war es Präsident Ollanta Humala selbst, der auf die Aufnahme des entsprechenden Passus drängte. Das werde vor allem denjenigen zu Gute kommen, die „durch ihre Rücküberweisungen aus dem Ausland über Jahre hinweg unsere Wirtschaft am Laufen gehalten haben und heute von der Krise in Europa betroffen sind“, so Justizminister Jiménez.

    Wann der Kongress über die Gesetzesvorlage debattieren wird, ist noch nicht bekannt. Bereits in der Vergangenheit gab es ähnliche Regelungen, die allerdings höhere Hürden vorsahen. So zahlte sich beispielsweise die Steuerbefreiung erst ab einem gewissen Einkommen aus.

  • Peruanische Regierung darf für 45 Tage Steuerrecht modifizieren

    Luis Miguel Castilla, Perus Finanz- und Wirtschaftsminister. Foto: Norman Córdova / ANDINA.
    Luis Miguel Castilla, Perus Finanz- und Wirtschaftsminister. Foto: Norman Córdova / ANDINA.

    Der peruanische Kongress hat ein Gesetz verabschiedet, das es der Regierung erlaubt, über 45 Tage hinweg mit Dekreten das Steuerrecht zu verändern. Damit war der Kongress einer Bitte von Finanz- und wirtschaftsminister Luis Castilla nachgekommen, der auf diesem Wege Schlupflöcher stopfen und Steuerbefreiungen aufheben, sowie den Kampf gegen Steuerhinterziehung verschärfen möchte. Vor einigen Wochen hatte der Kongress schon einmal über das Thema diskutiert, die Gesetzesvorlage dann aber abgelehnt. Die Zustimmung gestern kam unter der Auflage, dass es nicht zur Schaffung neuer oder zur Anhebung vorhandener Steuern kommt. Die peruanische Regierung erhofft sich durch Änderungen allein im Zeitraum 2012-2016 Mehreinnahmen in Höhe von 12 Milliarden Nuevos Soles. Das entsprechende Gesetz wurde mit 62 Ja-Stimmen angenommen, 43 Kongressabgeordnete stimmten dagegen.

  • Amazonas / Peru: Landwirte steigern Produktion

    Steueraufkommen in der Region Amazonas 2004-2010. Bild: INFOAMAZONAS.Die Landwirte der nordperuanischen Region Amazonas haben die Produktion von Lebensmitteln in den vergangenen Monaten stark gesteigert. Das geht aus dem jüngsten Bericht zur wirtschaftlichen Entwicklung der Region hervor, der gestern vom peruanischen Nationalinstitut für Statistik und Informatik (INEI) herausgegeben wurde. So lag beispielsweise die  Maisproduktion im Februar 2012 30% über dem Wert im Vorjahreszeitraum. Auch die Reisernte lief offenbar gut, mit 14.947 Tonnen im Februar 2012 lagen die Reisbauern 12,3% über dem Vorjahreswert. Dazu, so das INEI, trug, neben einem für den Reisanbau günstigen Klima, vor allem die voranschreitende Technifizierung der regionalen Landwirtschaft bei.

    Während bei der Mango-, Avokado- und Kartoffelproduzenten Einbußen verkraften werden mussten, konnte die Kakaoproduktion um rund 20% gesteigert werden. Die produzierte Yuca (Maniok)-Menge lag im Februar mit rund 10.500 Tonnen ungefähr auf Höhe des Vorjahres.

    Milchproduktion steigt um 12,8%

    Auch bei den tierischen Produkten ließ sich ein Anstieg feststellen. So stieg die Milchproduktion auf 6.436 Tonnen an, ein Anstieg von 12,8% im Vergleich zum Februar 2011. Die Produktion von Schweinefleisch stieg dagegen um 22,8%, die von Schafsfleisch um 16,6% und die von Ziegenfleisch um 9,7%. Lediglich die Zucht von Hühnern und anderem Geflügel ging um mehr als 20% zurück.

    Höhere Steuereinnahmen dank florierender Landwirtschaft

    Die insgesamt gute Lage der bis heute vor allem durch viele Kleinst- und wenige mittelgroße Unternehmen geprägte Landwirtschaft der Region schlug sich auch im Steueraufkommen nieder: Nach Angaben der peruanischen Steuerbehörde SUNAT lagen die Steuereinnahmen in der Region Amazonas bei 1.399.000 Nuevos Soles – 3,1% höher als noch im Februar des Vorjahres.

    Das bestätigt einen langfristigen Trend: Seit 2004 ist ein steter Anstieg des Steueraufkommens in der Region Amazonas zu verzeichnen. Konnte die SUNAT im gesamten Jahr 2004 noch 7,8 Millionen Nuevos Soles an Steuern einnehmen, waren es 2010 bereits 23,8 Millionen. Und das, obwohl bis heute in der Region keine Mehrwertsteuer erhoben wird.

    Peru in Zahlen und Statistiken. INFOAMAZONAS-Spezial.Dieser Beitrag ist Teil des INFOAMAZONAS-Spezial Peru in Zahlen und Statistiken. Hinweise und weitere Informationen finden Sie dort.

  • Peru: Kongress verabschiedet Gesetze zur höheren Bergbau-Besteuerung

    Der peruanische Kongress hat gestern eine Reihe von Gesetzen verabschiedet und damit die Besteuerung von Gewinnen aus dem Bergbau auf eine neue Grundlage gestellt. Durch die neue Besteuerung der Gewinne von Bergbauunternehmen erhofft sich die peruanische Regierung Mehreinnahmen von rund 3 Millionen Nuevos Soles, die für diverse Sozialprogramme eingesetzt werden sollen. Der Text, der den nun verabschiedeten Gesetzen zugrunde liegt, wurde vorab mit den größten Bergbaukonzernen abgesprochen.

    Zu den Änderungen schreibt Sandra Weiss für Blickpunkt Lateinamerika: „Geplant ist, die sogenannten Royalties künftig auf der Grundlage der Unternehmensgewinne statt des mengenmäßigen Umsatzes zu berechnen“. Wie hoch die Besteuerung ausfällt, hängt dabei von der Höhe der Gewinne ab.

  • Trotz Finanzkrise: Arme peruanische Regionen nehmen mehr Steuern ein

    Besonders einige der ärmsten Regionen Perus haben trotz der internationalen Finanzkrise bis Oktober diesen Jahres mehr Steuern eingenommen als im gleichen Zeitraum des Vorjahres. Das meldet das Institut für Wirtschaftsforschung der peruanischen Handelskammer Perucamaras unter Berufung auf Daten, die von der peruanischen Steuerbehörde SUNAT veröffentlicht wurden. So lagen beispielsweise die Steuereinnahmen der Region Amazonas 35.5% höher als noch im vergangenen Oktober. Auch die südperuanische Region Puno konnte einen Zuwachs von 29.7% verzeichnen und auch die derzeit von Protesten verunsicherte Region Moquegua hat um 24.2% zugelegt. Nennenswerte Sprünge konnten aber auch Huánuco (17.3%), Madre de Dios (7.2%), Huancavelica (6%), Ayacucho (5.5%) und Lambayeque (4.8%) verzeichnen.

    In 12 weiteren Regionen gingen die Steuereinnahmen allerdings zurück. Besonders hart traf es die Regionen Ancash (-49.6%), Cusco (-45.1%), Ica (-37.5%), Pasco (-37%), Arequipa (-32.5%) und Piura (-24.3%), aber auch Tacna (-18.8%), Loreto (-15.7%), Tumbes (-10.7%) und Junín (-5.6%) hatten im Vergleich zum Vorjahreszeitraum einen erheblichen Rückgang zu verzeichnen.

    Peru in Zahlen und Statistiken. INFOAMAZONAS-Spezial.Dieser Beitrag ist Teil des INFOAMAZONAS-Spezial Peru in Zahlen und Statistiken. Hinweise und weitere Informationen finden Sie dort.