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Schlagwort: Conga

  • Cajamarca (Peru): Conga-Proteste eskalieren / Drei Tote

    INFOAMAZONAS Peru-Nachrichten, Neuigkeiten aus PeruBei Zusammenstößen von Gegnern des Bergbauprojektes „Conga“ und der Polizei sind gestern in der nordperuanischen Kleinstadt Celendín (Region Cajamarca) nach Berichten lokaler Medien drei Menschen, darunter ein 17jähriger Junge, getötet und 15 weitere verletzt worden. Zu den Zusammenstößen kam es offenbar, als die Polizei eine Besetzung des Rathauses der Provinz Celendín verhindern wollte. Dabei setzte die Polizei nach eigenen Angaben lediglich Tränengas, Schlagstöcke und Gummigeschosse ein. Dennoch starben zwei Anhänger der Protestbewegung durch Schusswaffen, ein weiterer durch einen harten Schlag, wie der Nachrichtensender RPP unter Berufung auf die Staatsanwaltschaft Cajamarca berichtet. Auch mehrere Polizisten werden noch immer mit teils schweren Verletzungen in einem Krankenhaus der Regionalhauptstadt Cajamarca behandelt. Bereits seit vergangenem Jahr kommt es in der Region zu Protesten gegen das „Conga“-Tagebauprojekt, für das vier Bergseen weichen sollen.

    Zu der versuchten Rathaus-Besetzung kam es offenbar, als sich dem Protest einiger Bauarbeiter, die von der Provinzverwaltung Celendín die Auszahlung ihrer Gehälter einforderten, eine große Gruppe von Bergbaugegnern anschloss. Bereits in den vergangenen Wochen war es in Celendín zu Anfeindungen gekommen, da sich Provinzbürgermeister Mauro Arteaga García wiederholt für die Durchführung des „Conga“-Projekts ausgesprochen hatte. Gestern mündeten die Proteste nun in Steinwürfen gegen das Rathaus.

    Regionalpräsident Gregorio Santos Guerrero, selbst erklärter „Conga“-Gegner, machte Präsident Humala für die Todesfälle verantwortlich. Dieser sei nicht fähig gewesen, den Konflikt zu lösen, so Santos, der auch den Rücktritt von Innenminister Wilver Calle Girón und Verteidigungsminister José Urquizo forderte. Premierminister Óscar Valdés machte „schlechte Anführer“ für die Zusammenstöße verantwortlich.
    Präsident Ollanta Humala verhängte inzwischen über Celendín, sowie die umliegenden Provinzen Hualgayoc und Cajamarca den Ausnahmezustand.

     NACHTRAG (05.07.2012): Weitere Person erliegt Verletzungen

    Wie die Regionaldirektion für Gesundheit Cajamarca mitteilt, ist ein 29jähriger Mann, der am vergangenen Dienstag in Celendín gegen „Conga“ demonstriert hatte, heute an einer Schussverletzung gestorben. Er war am Kopf von einer Kugel getroffen worden.

  • Cajamarca / Peru: Newmont akzeptiert offenbar neue Bedingungen für Conga-Bergbauprojekt

    INFOAMAZONAS Peru-Nachrichten, Neuigkeiten aus PeruNewmont, Hauptanteilseigner an dem umstrittenen „Conga“-Bergbauprojekt in der nordperuanischen Region Cajamarca, hat sich offenbar bereit erklärt, den Bau mehrerer Wasserresservoirs vorzuziehen, sowie bei den Bergbauaktivitäten zwei Bergseen, die als Abraumhalten vorgesehen waren, vorläufig zu verschonen. Damit war das Unternehmen auf die Forderungen des peruanischen Präsidenten Ollanta Humala eingegangen, der dies nach Prüfung der Umweltverträglichkeitsstudie des Projektes durch drei ausländische Gutachter als Bedingung formuliert hatte. Den Bergbaukritikern in Cajamarca gehen diese Zugeständnisse allerdings nicht weit genug.

    Bereits seit Monaten tobt ein Streit zwischen Regierung, Conga-Gegnern und Regionalregierung in Cajamarca, sowie den Eignern des Tagebauprojektes Conga. Die Kritiker befürchten durch die Kupferförderung im Tagebau einen Eingriff in den Wasserhaushalt, der zu einer abnehmenden Wassermenge, sowie zu Wasserverschmutzung führen könnte; Regierung und Unternehmen bestreiten dies und erwarten durch die Einrichtung der Resservoirs gar eine höhere Wassermenge bei besserer Wasserqualität. Während das Unternehmen wegen zusätzlicher Auflagen um die Gewinnmarge fürchtet, fürchtet die Regierung den Ausfall von Steuereinnahmen, die sie für die zahlreichen angekündigten Sozialprogramme gut gebrauchen könnte. Gleichzeitig wird das Thema „Conga“ als politisches Sprungbrett verwendet – sowohl durch Premier Oscar Valdés, der mit einem harten „Law and Order“-Kurs auf die Zustimmung in der Hauptstadt hofft, als auch durch „Conga“-Kritiker wie den Regionalpräsidenten von Cajamarca, Gregorio Santos Guerrero, der das Umfeld der Proteste nutzte, um auch mit Gruppen in anderen Regionen Bündnisse zu schmieden.

    Währenddessen versucht die Regierung, in wenigen Monaten das nachzuholen, was in den vergangenen Jahren vernachlässigt wurde. In den Conga-Anrainerorten wurden 5 Milliarden Nuevos Soles in Infrastruktur investiert, nicht zuletzt um diejenigen von den weiter laufenden Protesten gegen das Bergbauprojekt abzuhalten, die nicht unbedingt wegen Umweltfragen daran teilnehmen. So gab es beispielsweise vor der Eskalation des Konflikts um „Conga“ auch Forderungen nach höheren finanziellen Anreizen für die Anrainerorte. Wie ein führender Mitarbeiter von Newmont Latin America gegenüber dem Nachrichtensender RPP erklärte, werde der „soziale Aspekt“ in Zukunft stärker betont. Nach Jahren nur mäßig erfolgreicher Zusammenarbeit im Rahmen des Bergbauprojekts Yanacocha wird es wohl einige Anstrengungen kosten, die Projektanrainer davon zu überzeugen.

  • Cajamarca / Peru: Was die Conga-Gutachter empfehlen

    Logo des Dossiers "Wasserkonflikte".Vergangene Woche legten die drei Gutachter, die sich über mehrere Wochen hinweg im Auftrag der peruanischen Regierung mit der Umweltverträglichkeitsstudie zum umstrittenen Bergbauprojekt „Conga“ befasst haben, ihren Abschlussbericht vor – und bescheinigten dieser, sie nach internationalen Maßstäben sauber verfasst worden. Zu einigen Punkten, die Anwohner und Umweltaktivisten dem Unternehmen Yanacocha, das „Conga“ durchführen möchte, nahmen die Gutachter Stellung, viele Befürchtungen konnten dabei wohl ausgeräumt werden. Einer Aussage, ob das Projekt durchgeführt werden kann oder nicht, enthalten sich die Gutachter aber ausdrücklich.

    Während Teile der Bevölkerung Cajamarcas sich damit dennoch nicht abfinden, beschäftigt sich Yanacocha mit dem Abschlussbericht der Gutachter aus Portugal und Spanien. Denn dieser ist bei näherer Lektüre keinesfalls eine Jubelschrift auf „Conga“, vielmehr werden Versäumnisse von Unternehmen und Staat aufgezeigt und zahlreiche Vorschläge gemacht, wie es in Zukunft besser laufen könnte. Einige dieser Vorschläge sollen im Folgenden kurz vorgestellt werden.

    1. Gemeinsame und starke Kontrolle von Wasserständen
    Zwar weisen die Gutachter darauf hin, dass die Daten in der Umweltverträglichkeitsstudie korrekt waren, allerdings handelte es sich um eine sehr dünne Datenbasis. Dafür werden mehrere Gründe genannt:

    • Die geographische Datenbasis für ländliche Regionen Perus ist allgemein dürftig
    • Mehrere Messstationen von Yanacocha wurden – inklusive Datenmaterial – von Unbekannten zerstört
    • Es waren überhaupt sehr wenige Messstationen

    Um in der Zukunft Konflikte und Misstrauen zu vermeiden empfehlen de Gutachter daher:

    • Der Aufbau von mindestens 5 Messstationen in allen direkt von „Conga“ betroffenen Bachtälern
    • Der Aufbau von Messstationen an der Fassung von Bewässerungskanälen
    • Der Aufbau einer Vergleichs-Messstation an von „Conga“ nicht betroffenen Bächen, um nachweisen zu können, ob Unregelmäßigkeiten im Wasserstand auf das Projekt oder aber auf andere Faktoren zurückzuführen sind
    • Bessere Sicherheitsmaßnahmen an den Messstationen, um Vandalismus zu verhindern
    • Die Echtzeit-Veröffentlichung des gemessenen Pegelstandes, sowie die regelmäßige manuelle Kontrolle durch eine Art „Wasser-Komitee“, zu dessen Gründung Soziologen herangezogen werden sollen
    • Die Einbindung von Hochschulen, die akademisch fundiert die Messungen überprüfen, sowie die Interpretation der Messwerte vornehmen können bei gleichzeitiger Einrichtung eines entsprechenden Lehrstuhles auf Kosten von Yanacocha
    • Regelmäßig über die Messwerte informieren und bei Problemen rechtzeitig Alarm schlagen.

    2. Zahl der Bewässerungs-Nutznießer erhöhen und Reservoir-Verwaltung klar regeln

    Auch bei der Zahl der einbezogenen möglichen Betroffenen sehen die Gutachter keinen Verstoß gegen gültige Normen. Dennoch empfehlen sie, die Zahl technisch möglicher Nutznießer möglichst hoch -höher als derzeit – anzusetzen. Das sei ein Zeichen „guter Nachbarschaft“, wie es im Gutachten heißt. Zudem empfehlen die Gutachter, die Verwaltung der geplanten Wasserreservoirs klar zu regeln, die hydrologisch gesehen die vier Bergseen ersetzen sollen, die für die Durchführung des „Conga“-Projektes trocken gelegt werden müssten. Entsprechende Pläne müssten, so die Gutachter, auch die Zeit nach dem Ende des Projektes beinhalten, sowie Rücklagen und andere Mittel benennen, die auch für die Reaktion auf Probleme notwendig seien. In die Verwaltung müssten -unter Führung der Wasserbehörde ANA – auch die Nutzer des Wassers, sowie die betroffenen Kommunalverwaltungen eingebunden sein. Weiter wird empfohlen, die Reservoirs selbst größer auszulegen als bislang geplant.

    3. Regelmäßige Kontrolle des Grundwassers

    Was das Grundwasser betrifft, empfehlen die Gutachter, das Verhalten des Grundwassers im Einflussbereich des Bergbauprojektes mindestens alle vier Jahre zu kontrollieren. Damit, so das Gutachten, könnten mögliche unerwartete Folgen des Projektes schon früh vorausgesehen werden. Zudem wird die regelmäßige Prüfung auf mögliche Verunreinigungen und die Erstellung einer Karte mit kontaminationskritischen Punkten angeregt.

    4. Untersuchung der Wasserqualität vor und während der Gold- und Kupferförderung

    Damit später Vergleiche gezogen werden können, werden bereits seit 2003 regelmäßig Wasserproben genommen. Die Gutachter empfehlen allerdings, die Zahl der Proben, sowie die Zahl der untersuchten Bäche und Flüsse zu erhöhen, um ein genaueres Bild zu bekommen.  Aus den bisherigen Messungen geht beispielsweise hervor, dass das Wasser des „Perol“-Bergsees, der als Tagebau dem Projekt weichen soll, für den menschlichen Konsum ungeeignet ist. Zudem wurde im Rahmen der Messungen festgestellt, dass -durch Mensch und Vieh- vielerorts auch die Trinkwasserversorgung mit Fäkalbakterien verseucht ist.

    5. Verzicht auf die Nutzung zweier Bergseen und Verbesserung der Abraumlagerstätten

    Obwohl nicht bis zum Ende ausgearbeitet, empfehlen die Gutachter die Prüfung von Alternativen zur Nutzung der Bergseen Azúl und Chica als Abraumhalden. Bislang ist geplant, vier Bergseen zu nutzen, Perol und Chailhuagón für den Tagebau, die anderen beiden für den Abraum. An dem Tagebau Chailhuagón soll über 14 Jahre hinweg 160 Millionen Tonnen, am Tagebau Perol über 19 Jahre hinweg 344 Millionen Tonnen Erde und Gestein bewegt werden.

    Einige dieser Empfehlungen waren bereits in der ursprünglichen Umweltverträglichkeitsprüfung enthalten – diese umfasste allerdings viele Bände und war, auch das kritisieren die Gutachter, kaum zu durchschauen, sowie merklich von Nicht-Spanisch-Muttersprachlern verfasst.

    „Conga“-Gegner fordern Ende des Projekts bis 31. Mai
    Die Wortführer der Anti-Conga-Proteste einigten sich gestern darauf, der Regierung ein Ultimatum zu stellen. Wie der RPP Noticias berichtet, drohen sie mit einem Generalstreik, sollte das „Conga“-Projekt nicht bis zum 31. Mai beerdigt sein. Zudem sei ab kommendem Freitag die Einrichtung einer Bürgerwehr geplant, die sich ausschließlich der Überwachung der vier Bergseen widme, um die Wiederaufnahme der Arbeiten zu verhindern.

    Hinweis: Die Gutachter beschäftigten sich ausschließlich mit dem Teil der Umweltverträglichkeitsprüfung der das Thema „Wasser“ betrifft. Über andere Teile der Studie machten sie keine Aussagen.

    Den gesamten Bericht der Gutachter finden Sie unter http://www.minem.gob.pe/archivos/proyecto_conga_1.pdf (In einem neuen Fenster!).

  • Cajamarca: Bergbau-Gutachter mahnen Verbesserungen am Conga-Projekt an

    Logo des Dossiers "Wasserkonflikte".Das lang erwarete Gutachten zur Umweltverträglichkeitsprüfung des umstrittenen Bergbauprojektes Conga in der nordperuanischen Region Cajamarca gibt nach Berichten peruanischer Medien keine Empfehlung über dessen Durchführbarkeit ab, mahnt aber Nachbesserungen an. Die Gutachter hatten gestern kurz die wichtigsten Ergebnisse vorgestellt, erst heute soll es im Internet veröffentlicht werden. Für das „Conga“-Projekt, in dessen Rahmen im Tagebau Gold und Kupfer gefördert werden soll, müssen insgesamt vier Bergseen trocken gelegt und gegen mehrere künstliche Wasserreservoirs ausgetauscht werden. Dadurch, sowie durch den Bergbaubetrieb selbst, fürchten die Gegner des Projekts einen gravierenden Eingriff in Ökosystem und Wasserhaushalt. Einer der Gutachter erklärte, Bergbau könne niemals ohne Auswirkungen auf die Umwelt durchgeführt werden. Allerdings sei im Rahmen des Gutachtens eine hohe Belastung des Grundwassers mit menschlichen und tierischen Fäkalien nachgewiesen worden, weswegen dieses auch weder für Mensch, noch für Tier als Trinkwasser nutzbar wäre.

    Nach Angaben von Umweltminister Manuel Pulgar Vidal empfehlen die Gutachter, bei der geplanten Abraumhalde im Gebiet des bisherigen „Perol“-Bergsees nachzubessern, sowie eines der Wasserreservoirs größer anzulegen als bislang geplant.

    Regionalpräsident Santos Guerrero spricht von „großem Sieg“

    Gregorio Santos Guerrero, Regionalpräsident von Cajamarca und erklärter Gegner des Conga-Projektes, sprach von einem „großen Sieg“ für die Region. Das vorgelegte Gutachten leute eine Zeitenwende in der peruanischen Bergbaugeschichte ein, der Staat habe nun verstanden, dass der Staat zunächst „Vertrauen schaffen“ müsse, so Santos. In Cajamarca selbst gingen derweil nach Polizeiangaben rund 2.000 Menschen auf die Straße, um, streng bewacht von tausenden Polizistern, gegen „Conga“ zu demonstrieren. In anderen Teilen Perus kam es zu Solidaritätskundgebungen.

    In den vergangenen Wochen hatte es in der Region Cajamarca wiederholt Protestaktionen in großem Ausmaß gegen das Bergbauprojekt gegeben, dabei kam es auch zu Gewaltakten gegen Einrichtungen des Unternehmens, gegen öffentliche Einrichtungen, sowie gegen Journalisten. Die Regierung, bis dahin ebenfalls nur begrenzt zu Konzessionen bereit und immer mit einer großen Zahl von Polizisten und Soldaten im Einsatz, verhängte darauf hin den Ausnahmezustand über große Teile der Region – und beauftragte drei ausländische Gutachter, die Umweltverträglichkeitsprüfung noch einmal genauer unter die Lupe zu nehmen. Diese wurde kurz vor dem Ende der Regierungszeit unter dem damaligen Präsidenten Alan García offenbar kaum geprüft durchgewunken.

    Eingetreten ist nun das erwartete „ja, aber…“, das Bergbauprojekt wird wohl durchgeführt werden, aber mit einigen Änderungen. Von Yanacocha, dem Betreiber des Bergbauprojektes, gab es bislang keine Stellungnahme. Den Ausgang hatte man aber offenbar auch dort bereits erwartet. Bereits am 1. April hatte Newmont Mining, Hauptanteilseigner an Yanacocha, dem Unternehmen, das „Conga“ durchführen will, gemeldet, es sei „zeitnah mit der Wiederaufnahme“ des Projektes zu rechnen.

    Regionalrats-Verordnung gegen Conga verfassungswidrig

    Wohl nicht ganz zufällig veröffentlichte gestern auch das peruanische Verfassungsgericht seine Entscheidung zu einer Verordnung, für die der Regionalrat von Cajamarca Ende Dezember 2011 einstimmig votiert hatte. Die Verordnung, nun als verfassungswidrig eingestuft, verbot Bergbauaktivitäten in Quellgebieten und erklärte das „Conga“-Projekt wegen Mängeln in der Umweltverträglichkeitsprüfung für undurchführbar. Damit, so die Richter, habe die „Regionalregierung Cajamarca seine Normgebungskompetenzen überschritten“, da sie keine Verordnungen zum mittleren und Großbergbau erlassen dürfe. Die Entscheidung über die Zulässigkeit bestimmter Aktivitäten in Quellgebieten obliege zudem der nationalen Wasserbehörde ANA (Autoridad Nacional del Agua). Die Regionalregierung Cajamarca kündigte an, vor einem internationalen Gericht gegen das Urteil zu klagen.

  • Peru: Auswege aus dem Conga-Dilemma

    Logo des Dossiers "Wasserkonflikte".In der nordperuanischen Andenregion Cajamarca bereiten sich Umweltaktivisten und Regionalregierung auf neue Protestaktionen gegen das Bergbauprojekt „Conga“ vor, von dem sie Gefahren für das Ökosystem und die Wasserqualität rund um Ortschaften auf der Ostseite der Anden befürchten. Auch die Regierung bereitet sich vor, bereits vor Wochen wurden weitere Polizeikräfte in die Region verlegt. Der Grund: Bereits für vergangenen Montag angekündigt und inzwischen zweimal verlegt war die Veröffentlichung eines Gutachtens dreier Experten aus Europa und den USA über die Umweltverträglichkeitsprüfung, die dem Bergbauprojekt zu Grunde liegt.

    Die Regierung erhofft sich, dass ihr durch das Gutachten die Entscheidung darüber, ob „Conga“ durchgeführt werden kann oder nicht, abgenommen wird – und, dass „Conga“ durchgeführt werden darf, möglicherweise mit einigen zusätzlichen Auflagen. Sollte es dazu kommen, wird es wohl neue Proteste in Cajamarca geben. Die Wege für einen einfachen Kompromiss sind bereits seit Monaten verstellt, die Fronten verhärtet. Währenddessen versucht die Zentralregierung, durch die Förderung von Infrastrukturprojekten den Streikwillen zu brechen. Denn die Proteste entflammten zunächst nicht nur wegen der befürchteten Wasserverschmutzung, sondern vor auch wegen in der Vergangenheit gebrochener Versprechen des „Conga“-Betreibers Yanacocha, den Bau von Infrastruktur voranzutreiben. Die Umweltaktivisten, zu einem großen Teil Landwirte aus der Provinz Celendín, fürchten insbesondere den Eingriff in den Wasserkreislauf durch die Nutzung von vier Bergseen für den Tagebau und als Abraumhalden. Die Umweltverträglichkeitsprüfung wurde von der Vorgängerregierung offensichtlich ohne ausreichende Prüfung angenommen.

    Im Folgenden sollen einige Szenarien aufgezeigt werden, die Umweltaktivisten und Regierung derzeit zur Verfügung stehen.

    Szenario 1: Die Gutachter sagen „Conga läuft so, wie es ist“

    Das wäre das Horrorszenario. Die Fronten würden sich wohl weiter verhärten. Aktivisten und Regionalregierung würden ihr Gesicht verlieren, wenn sie die Proteste einfach aufgeben würden. Die Zentralregierung wäre zum Handeln gezwungen, um beispielsweise gegen Straßenblockaden vorzugehen. Premierminister Oscar Valdés, ehemals Innenminister und Soldat, würde wohl auf möglichst hartes Durchgreifen setzen. Nicht zuletzt auch die schlechte Ausrüstung der Polizei, sowie entsprechende Einsatzpläne würden wohl zu gewaltsamen Zusammenstößen führen. Wie die Vergangenheit zeigt, wahrscheinlich mit Toten und Verletzten.

    Szenario 2: Die Gutachter sagen „Conga ja, aber nicht so“

    Das ist das derzeit realistischste Szenario. Es bietet allen Seite die Möglichkeit, sich aus der Affäre zu ziehen und dabei das Gesicht zu bewahren. Die Protestbewegung würde vermutlich gespalten in Hardliner, die „Conga“ um jeden Preis verhindern wollen und denjenigen, die konstruktiv bei der Veränderungen der Projektplanungen mitwirken möchten. Die Regierung würde noch intensiver in Infrastruktur investieren, um Arbeitsplätze zu schaffen und möglichst vielen Unzufriedenen, die bislang an Anti-Conga-Protesten teilnahmen, die Grundlage zur Kritik zu entziehen. Gleichzeitig würde die Regierung wohl auf eine strikte Umsetzung der von den Projektbetreibern versprochener sozialer Hilfsprojekte pochen. Es würden wohl einzelne Modifikationen am „Conga“-Projekt vorgenommen, möglicherweise würden mehr Wasserresservoirs gebaut oder nicht, wie bislang geplant, vier Bergseen zum Schürfen und für den Abraum trocken gelegt, sondern eine geringere Anzahl. Gemäßigte Aktivisten und die Regionalregierung von könnten das als Erfolg für sich verkaufen, die Regierung hätte ihren Grundsatz von „Gold UND Wasser“ durchgesetzt und der Projektbetreiber könnte weiter machen, lediglich die „Hardliner“ würden weiter kämpfen – im schlimmsten Fall mit extremen Mitteln. A propos Projektbetreiber: Ein Grund dafür, dass den Versprechen der „Conga“-Betreiber kaum einer Glauben schenkt, liegt in diesen selbst. Seit Jahren betreibt dieser die nahegelegene „Yanacocha“-Goldmine und hat sich dabei als relativ unzuverlässiger Partner für Infrastruktur- und Sozialprojekte präsentiert. Als dies im vergangenen Jahr publik wurde, wurde kräftig investiert – allerdings nicht in die Projekte, sondern in Öffentlichkeitsarbeit. Das bringt uns zu einer weiteren Möglichkeit, die weitgehend mit diesem Szenario übereinstimmt:

    Szenario 3: Conga ja, aber ohne Yanacocha

    Sollte es eine Möglichkeit geben, vor dem Hintergrund des Gutachtens Yanacocha beispielsweise eine bewusste Täuschung bei der Erstellung des Umweltverträglichkeitsprüfung nachzuweisen, könnte die peruanische Regierung nach Mechanismen suchen, dem Unternehmen die Konzession zu entziehen, ohne dafür vor einem Handelsgericht belangt werden zu können. Wie bei Szenario 2 könnten dies Unzulänglichkeiten bei der Prüfung oder den geplanten Umweltschutzmaßnahmen sein. In diesem Fall würde ein neuer Konzessionär gesucht, der das Projekt weiterführen würde. Dieser könnte unbelastet von Versäumnissen in der Vergangenheit arbeiten und sich durch soziale und Infrastrukturprojekte in den Ortschaften der Projektanrainer systematisch für ein positives Bild sorgen. Möglicherweise würden auch manche technischen Festlegungen – wie beispielsweise die Zahl der benötigten Bergseen – neu verhandelt. Das würde das Lager der „Conga“-Gegner ebenfalls spalten, vermutlich aber zu einem wesentlich kleineren Lager von Hardlinern führen. Die Regionalregierung könnte sich von einem neuen Betreiber den Schutz von Wasserressourcen garantieren lassen. Der derzeitige Konzessionär würde wohl nach rechtlichen Mitteln suchen, die Entscheidung anzufechten. Deshalb wäre eine saubere Vorarbeit des peruanischen Staates notwendig.

    Szenario 4: Kein Conga

    Das unrealistischste Szenario, bekamen die Gutachter doch den Aufrag, Verbesserungen für die Umweltverträglichkeitsprüfung vorzuschlagen – und nicht, Aussagen über die generelle Durchführbarkeit des Projektes  zu treffen. Für die Regierung würde es durch ein solches Ergebnis innenpolitisch einfacher, das „Conga“-Projekt zu beerdigen, das sie bisher verteidigt hat. Gleichzeitig müsste sie aber auf erwartete künftige Einnahmen zur Finanzierung der ambitionierten staatlichen Sozialprogramme verzichten. Zudem würde es wohl zu Klagen gegen den peruanischen Staat vor internationalen Handelsgerichten kommen, der Rechts- und Steuerstabilität garantiert. Für die Aktivisten wäre es ein Erfolg auf ganzer Linie, der wohl zu ähnlichen Protestaktionen in anderen Teilen Perus führen würde.

    NACHTRAG: Umweltminister Vidal relativiert Gutachten bereits

    Während sich herauskristallisiert, dass „Conga“ von den Gutachtern wohl mit ein paar Änderungen als durchführbar eingestuft wird, macht sich Umweltminister Manuel Pulgar Vidal, deren Gutachten ein wenig zu relativieren. Man müsse diesem „den Heiligenstatus nehmen“, so Pulgar Vidal. Das Gutachten soll rund 270 Seiten umfassen und liegt der peruanischen Regierung unbestätigten Medienberichten zufolge bereits seit gestern vor.

  • Perus Premier Valdés garantiert „Befriedung des VRAE“ bis 2016

    Perus Premierminister Oscar Valdez. Foto: Jessica Vicente / ANDINA.
    Perus Premierminister Oscar Valdez. Foto: Jessica Vicente / ANDINA.

    Bis zum Ende der Amtszeit von Präsident Ollanta Humala werden, so „garantierte“ gestern der peruanische Premierminister Oscar Valdés, die Täler der Flüsse Apurímac und Éne, kurz „VRAE“, „befriedet“ sein. Dafür werde die Politik, „den Staat mit Hilfe der Sicherheitskräfte ins VRAE bringen“, so Valdés. Den gestern erfolgten Angriff auf eine Patroullie des Militärs in der Provinz Huanta (Region Ayacucho) bezeichnete der Premier als eine verzweifelte „Reaktion subversiver Überreste“, von der man sich aber nicht einschüchtern lasse.

    Valdés bestätigt Conga-Gutachter

    Auch zu den ausländischen Gutachtern, die dieser Tage beginnen, die Umweltverträglichkeitsstudie des umstrittenen „Conga“-Bergbauprojektes in der Region Cajamarca unter die Lupe zu nehmen, äußerte sich der Premierminister. Es handle sich dabei, wie peruanische Medien bereits seit einigen Tagen spekuliert hatten, um zwei spanische und einen portugiesischen Experten. Entgegen ursprünglicher Ankündigungen haben die Gutachter allerdings nicht die Aufgabe, die Umweltverträglichkeitsstudie darauf hin zu prüfen, ob das „Conga“-Projekt durchgeführt werden kann oder nicht. Vielmehr sollen, so Oscar Valdés, in erster Linie „Zweifel zerstreut“ und Vorschläge für Verbesserungen gemacht werden.

  • Cajamara – Lima: Protestmarsch zum Schutz der Wasserressourcen steht vor Lima

    Der Protestmarsch zum Schutz von Wasserressourcen von Cajamarca in die peruanische Hauptstadt Lima, dem nach unbestätigten Medienberichten derzeit rund 1.000 Personen folgen steht kurz vor der Zielregion. Für heute ist die Ankunft in Huarmey (Region Áncash), sowie Paramonga (Region Lima) geplant. An vielen Orten, durch die der Marsch führt, kam es zu Solidaritätskundgebungen. Die Teilnehmer fordern, die Nutzung von Wasser zunächst für den menschlichen Gebrauch sicherzustellen. Auslöser des Marsches war der Streit um das Bergbauprojekt Conga in der peruanischen Provinz Celendín (Cajamarca). Die Ankunft im Zentrum Limas ist für diesen Donnerstag geplant.

    Unterstützt wird der Protestmarsch von rund 120 sozialen und Umweltorganisationen vorwiegend aus Nord- und Nordostperu.

  • Peru: Ausnahmezustand in Cajamarca aufgehoben

    Nach dem Ende der Proteste gegen das Bergbauprojekt „Conga“, sowie der Wiederaufnahme der Gespräche zwischen Bürgermeistern, Regional- und Nationalregierung hat letztere gestern Abend (Ortszeit) den Ausnahezustand aufgehoben*. Seit Mitternacht gelten für die Provinzen Cajamarca, Celendín, Hualgayoc und Contumaza wieder die vollen Grundrechte, die am vergangenen 5. Dezember durch Ausrufung des Ausnahmezustandes vorläufig suspendiert waren. Zudem gab das Finanzministerium die Konten der Regionalregierung wieder vollständig frei. Für die kommenden Tage sind nun weitere Gespräche zwischen Vertretern der Region Cajamarca und der Nationalregierung geplant, am 19. Dezember sollen mehrere Minister erneut nach Cajamarca reisen.

    In Cajamarca war gegen die Durchführung des Bergbauprojektes „Conga“ demonstriert worden, von dem viele Befürchten, es könnte die Wassermenge und -qualität einiger Täler beeinträchtigen, denn für das Projekt müssen unter Anderem vier Bergseen geleert werden. Vor der endgültigen Entscheidung über das Projekt werden nun internationale Gutachter Dazu stellung nehmen.

    DECRETO SUPREMO N° 096-2011-PCM, Decreto Supremo que deja sin efecto el Estado de Emergencia declarado por el Decreto Supremo N° 093-2011-PCM,

  • Cajamarca: Ausländische Gutachter sollen über „Conga“-Projekt entscheiden

    Nach einem Beschluss der neuen peruanischen Regierung soll ein von internationalen Experten erstelltes Gutachten zu den Umweltfolgen des Goldbergbauprojektes „Conga“ die Entscheidung über dessen Durchführbarkeit bringen. So bald wie möglich möchte sich eine Ministerdelegation unter dem Vorsitz von Bauminister René Cornejo dafür mit Cajamarcas Regionalpräsident Gregorio Santos zusammensetzen, um Gutachter zu benennen, die sowohl von Congabefürwortern, als auch von -kritikern anerkannt werden.  Diese sollen dann zunächst die von Yanacocha, dem Unternehmen hinter „Conga“, in Auftrag gegebene Umweltverträglichkeitsprüfung unter die Lupe nehmen. Kritiker sehen in dem Dokument vor allem die dort geschätzten Kosten für die Renaturierung nach dem Ende des Goldabbaus als viel zu gering angesetzt.

    Yanacocha möchte in der Provinz Celendín per Tagebau nach Gold graben und dafür insgesamt vier Bergseen trocken legen, zwei davon für Abraum. Im Gegenzug sollen künstliche Wasserreservoirs gebaut werden. Dagegen wehren sich große Teile der Bevölkerung der Region Cajamarca, zuletzt mit einem Generalstreik. Derzeit kann in einigen Provinzen der Region nicht protestiert werden, da die Regierung den Ausnahmezustand verhängt hat. Präsident Humala hofft auf die Durchführung des „Conga“-Projekts – bedeutet es doch Steuereinnahmen, die in die von ihm im Wahlkampf angekündigten Sozialprogramme investiert werden können.

    Bergbaufreie Zonen: Finanzminister Castilla fordert Raumordnungsverfahren

    Wirtschafts- und Finanzminister Miguel Castilla forderte gestern ein landesweites Raumordnungsverfahren mit dem Fokus auf Umwelt- und Wirtschaftsfragen. Dieses könne dann auch zeigen, in welche Zonen besser kein Bergbau betrieben werden sollte, so Castilla. Damit könne einerseits der Bergbau geordnet, andererseits auch der Kampf gegen den informellen Bergbau, der die Umwelt zerstöre, verstärkt werden.

    Umweltminister Pulgar Vidal will zu Ausgleichsflächen verpflichten

    Gegenüber RPP Noticias rief der neue Umweltminister Manuel Pulgar Vidal nicht nur dazu auf, die Umweltpolitik zu „ent-conga-risieren“, sondern auch zu prüfen, ob in Zukunft für Industrieflächen Ausgleichsmaßnahmen durchgeführt werden müssen. Als Beispiel nannte er die Erweiterung des Airbus-Werkes in Hamburg Finkenwerder, für das Teile des Mühlenberger Lochs zugeschüttet werden mussten, dafür aber andernorts Naturersatzflächen geschaffen werden.

  • Peru: PREMIERMINISTER LERNER ZURÜCKGETRETEN

    Ex-Premier Salomon Lerner Ghitis. Foto: Carlos Lezama / ANDINA
    Ex-Premier Salomon Lerner Ghitis. Foto: Carlos Lezama / ANDINA

    Der peruanische Präsident Ollanta Humala hat heute das Rücktrittsgesuch von Premierminister Salomón Lerner angenommen. Alle Ministerinnen und Minister haben ihr Amt zur Verfügung gestellt. In den nächsten Stunden soll der bisherige Innenminister Oscar Valdes Dancuart als neuer Premierminister vereidigt werden. Salomón Lerner bekleidete das Amt des Premierministers seit dem 28. Juli 2011.

    Als Grund für seinen Rücktritt gab Lerner in seinem Rücktrittsgesuch an, einer „Anpassung der Leitlinien der Regierung“ nicht im Wege stehen zu wollen. In Peru wird derweil über weitere Hintergründe spekuliert. Dabei wird insbesondere über die Unzufriedenheit Lerners mit dem in Teilen Cajamarcas verhängten Ausnahmezustand, sowie die unrechtmäßige vorrübergehende Festnahme mehrerer Anführer der Proteste in Cajamarca spekuliert.

    Sein Nachfolger Oscar Valdes war Humalas Vorgesetzter an der Militärakademie. Er wurde unter Anderem dadurch bekannt, dass ihm die Fujimori-Regierung den Aufstieg verweigerte. Nach seinem Ausscheiden aus dem aktiven Militärdienst betätigte er sich als Geschäftsmann.

    Welche Minister werden ausgewechselt?

    Mit der Ernennung Valdes Dancuarts zum künftigen Premierminister wird auch darüber spekuliert, wer mit Lerner das Kabinett verlässt. Dabei fallen vor allem die Namen der Minister für Landwirtschaft, Umwelt, Energie und Bergbau, sowie Kultur. Die ersten Drei vor allem wegen Uneinigkeit und Querschüssen bei der Bewertung der Umweltverträglichkeitsprüfung eines umstrittenen Bergbauprojektes in der Andenregion Cajamarca. Kulturministerin Baca steht bereits seit ihrer Ernennung im Kreuzfeuer der Kritik, da sie erst über einen Monat nach Amtsantritt ihre Künstlerkarriere auf Eis legte.

    Sollte sich der Wechsel an der Spitze des Kulturministeriums bestätigen, könnte dies zu neuen Konflikten führen, denn das Kulturministerium ist federführend an der Reglementierung eines Indígena-Konsultationsgesetzes beteiligt. Dieses war erst nach langen Protesten, bei deren Auflösung mehr als 30 Menschen getötet wurden, beschlossen worden. Die Reglementierung muss bis Januar fertig gestellt werden – ein Wechsel im Vizeministerium für interkulturelle Angelegenheiten könnte deren Fertigstellung verhindern.