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Schlagwort: Conga

  • Wegen mutmaßlicher Streik-Unterstützung: Regionalregierung Cajamarca ohne Zugang zu Bankkonten

    Gregorio Santos Guerrero, Regionalpräsiden von Cajamarca. Foto: RRPP GR-Caj.
    Gregorio Santos Guerrero, Regionalpräsiden von Cajamarca. Foto: RRPP GR-Caj.

    Die peruanische Regierung facht den Konflikt um das umstrittene Bergbauprojekt „Conga“ in der Region Cajmarca weiter an. Nachdem in den vergangenen Tagen Vorwürfe laut wurden, Cajamarcas Regionalpräsident Gregorio Santos Guerrero würde mit Mitteln der Regionalregierung Protestaktionen gegen das Projekt finanzieren, hat das Finanzministerium nun auf Bitten des Innenministeriums mehrere Konten eingeforen. Hierdurch solle der „Einsatz öffentlicher Gelder für Aktionen, die die öffentliche Ordnung beeinträchtigen“ unterbunden werden, begründete das Finanzministerium die Entscheidung gegenüber dem Chef der regionalen Finanzverwaltung. Regionalpräsident Gregorio Santos sprach von einem „Staatsstreich“. Der Dezentralisierungsexperte Javier Azpur nannte das vorgehen, wie die Tageszeitung La República zitiert, „autoritär“. Um zu überprüfen, ob die Proteste wirklich mit öffentlichen Geldern unterstützt wurden, sei das Einfrieren der Konten nicht notwendig. Zudem obliege diese Kontrolle dem Rechnungshof und dürfe sich nicht allein auf „Gerüchte“ stützen. Die Autonomie der Regionalregierungen werde durch den Schritt nachhaltig geschwächt.

    Regionalpräsident Gregorio Santos Guerrero, selbst Bergbaukritiker, hatte an den Protestaktionen gegen das Bergbauprojekt Conga teilgenommen und hatte damit vor allem in der peruanischen Hauptstadt Lima Kritik auf sich gezogen. Die peruanische Regierung und Teile der Region Cajamarca erhoffen sich von dem Bergbauprojekt hohe Steuereinnahmen, sowie eine Verbesserung der Infrastruktur. Vor allem Landwirte der Region stellen sich aber dagegen, dass für die Durchführung des Projektes vier Bergseen verlegt und trocken gelegt werden müssen. Sie fürchten eine Abnahme der Wassermenge und eine Verschmutzung des Wassers.

  • „Conga“-Projekt: Regionalrat Cajamarca riskiert den Verfassungsbruch

    Der Rat der Region Cajamarca hat das Bergbauprojekt „Conga“ einstimmig für undurchführbar erklärt und damit möglicherweise gegen die peruanische Verfassung verstoßen. Nachdem Präsident Humala in der Nacht auf Montag nach 11 Streiktagen für Teile der Region Cajamarca den Ausnahmezustand ausgerufen hatte, entschieden die Ratsmitglieder gestern nach mehrstündiger Debatte, den Bergbau in Quellgebieten der Region generell zu untersagen. Direkt angesprochen wurde auch das „Conga“-Projekt, für das vier Bergseen verschwinden oder verlegt werden müssten. Begründet wird die Entscheidung mit Fehlern in der Umweltverträglichkeitsprüfung des Projektes. Durch die Entscheidung des Regionalrates wolle man die Proteste der vergangenen Wochen in dem Rahmen fortsetzen, den der Ausnahmezustand noch lässt, so der Regionalrat in einer Pressemitteilung.

    Nach Ansicht von Verfassungsrechtlern hat der Regionalrat dabei allerdings seine Kompetenzen überschritten und eine Rüge des Verfassungsgerichts riskiert. So erklärte der ehemalige Justizminister und Verfassungsrichter Victor García Toma, bei Bergbauprojekten dieser Größenordnung liege die Entscheidungskompetenz allein bei der Zentralregierung. Der Rat habe seine Kompetenzen klar überschritten, so García Toma. Ähnlich argumentiert auch Fredy Otárola, Vorsitzender der Verfassungskommission des peruanischen Kongresses, der daneben allerdings auch die Rolle von Regionalpräsident Gregorio Santos Guerrero kritisiert. Es sei ein Rechtsverstoß, als Vertreter des Staates Proteste anzuführen, so Otárola von der Regierungspartei PNP.

  • Cajamarca: Dialog gescheitert, Präsident Humala ruft Ausnahmezustand aus

    httpv://www.youtube.com/watch?v=WHnsXSPAaDU
    Eine Delegation von Ministern, die gestern zum „Dialog“ in ein von Polizei und Militär weitgehend abgeriegeltes Cajamarca gereist waren, ist ohne Ergebnisse in die Hauptstadt Lima zurückgekehrt. Wegen der weiter anhaltenden Protestaktionen gegen das Bergbauprojekt „Conga“ kündigte Präsident Ollanta Humala deshalb gestern in einer Fernsehansprache an, über die Provinzen Cajamarca, Celendín, Hualgayoc und Contumazá für 60 Tage den Ausnahmezustand zu verhängen. Das bedeutet konkret, dass (normalerweise) das Militär die „Kontrolle der inneren Sicherheit“ übernimmt, Hausfriedensbruch durch die Sicherheitskräfte straflos möglich ist, sowie Ausgangs- und Reisesperren verhängt werden.

    In der zweieinhalbminütigen Ansprache im Staatsfernsehen erklärte Humala, der Premier, drei Minister, Vertreter der katholischen Kirche, sowie die Volksanwaltschaft hätten alle Wege des Dialogs ausgeschöpft, um den Konflikt „innerhalb der Demokratie“ zu lösen. Die Sturheit einiger lokaler Autoritäten habe aber verhindert, Ergebnisse zu erzielen, so der Präsident.

    Einer der so angesprochenen, der Umweltaktivist und Mitorganisator der Proteste Wilfredo Saavedra, rief gestern die Demonstranten auf, der Sache treu zu bleiben, zunächst aber nach Hause zu gehen und die normalen Tätigkeiten wieder aufzunehmen. Man solle „unnötiges Blutvergießen verhindern“ und „denjenigen, die Probleme mit Kugeln und Blut lösen wollen, keinen Vorwand liefern“, so Saavedra.

    In peruanischen Medien wird spekuliert, der Dialogprozess sei gescheitert, weil die Regierungsvertreter eine schriftliche Zusicherung verlangten, die die sofortige Beilegung aller Protestaktionen vorsieht. Die Bergbau-Kritiker erbaten sich allerdings 24 Stunden Zeit, um diesen Punkt mit ihrer Basis abstimmen zu können. Erbost über diese Forderung seien die Minister abgereist. Cajamarcas Regionalpräsident Gregorio Santos, selbst Bergbau-Kritiker, wirft den Ministern dagegen vor, von Anfang an mit dem Ausnahmezustand gedroht zu haben. Deshalb habe er sich auch geweigert, das Protokoll der Punkte zu unterzeichnen, über die bereits Einigkeit erzielt worden war. „Hätten wir gewusst, dass die [Minister] mit 2.000 Gewehren und Tränengasgranaten kommen, wären wir erst gar nicht zum ‚Dialog‘ erschienen“, so Santos Guerrero.

    Große Teile der Region Cajamarca protestieren seit nun 11 Tagen gegen die Durchführung des „Conga“-Bergbauprojektes, dessen Ende sie fordern. Sie fürchten schwere Folgen für Umwelt und Wasserhaushalt, sollte ds Projekt durchgeführt werden. Im Rahmen der Proteste waren mehrere Straßen blockiert worden. Zuletzt hatten die Straßenblockierer eine Liste mit Uhrzeiten veröffentlicht, zu denen bestimmte Arten von Fahrzeugen die Straßensperren passieren durften. Seit einigen Tagen versuchten Polizei und Militär bereits, diese Straßen zu räumen.

  • Cajamarca: Regierung prüft Ausrufung des Ausnahmezustands

    Nach Angaben von Premier Salomón Lerner Ghitis prüft Perus Regierung derzeit, über die Region Cajamarca den Ausnahmezustand zu verhängen. Grund dafür sind die anhaltenden „überbordenden“ Protestaktionen, so Lerner Ghitis. Derzeit analysiere man noch die Situation.

    In Teilen der Region Cajamarca wird weiterhin gegen das Bergbauprojekt „Conga“ demonstriert.

  • Trotz vorläufigem Stopp: Proteste gegen Bergbauprojekt „Conga“ gehen weiter

    Die Protestaktionen gegen das Bergbauprojekt Conga gehen in der Provinz Celendín (Region Cajamarca) auch nach der Ankündigung des Unternehmens Yanacocha, das Projekt vorläufig auf Eis zu legen, weiter. Der vorläufige Stopp habe an der Situation „nichts geändert, so Wilfredo Saavedra, einer der Anführer der Proteste, gegenüber dem Nachrichtensender RPP. Die Demonstranten fordern, dem „Conga“-Projekt, in dessen Rahmen Gold gefördert werden soll, endgültig die Genehmigung zu entziehen. Sie fürchten irreversible Beeinträchtigungen für die Umwelt, insbesondere Wasserverminderung und -verschmutzung.

    Seit nun 7 Tagen kommt es in verschiedenen Teilen der Region Cajamarca zu Protesten. Mehrere Straßen sind blockiert. Nicht nur der Personen-, auch der Nahrungsmitteltransport wird dadurch erschwert, lokale Medien sprechen bereits von steigenden Preisen und leeren Regalen. Der Flughafen stellte vorrübergehend seinen normalen Flugbetrieb ein, lediglich eine Reihe von Flugzeugen der Luftwaffe konnten starten und landen, in denen sowohl militärisches Personal, als auch Zivilisten mit dringenden Reisegründen transportiert wurde.

    Auch die peruanische Bischofskonferenz forderte die Demonstranten auf, ihre Proteste beizulegen. Alle Möglichkeiten, einen gerechten, ausgeglichen, konstruktiven und tolleranten Dialog in einer Kultur des Friedens zu ermöglichen müssten ausgeschöpft werden, so der Vorsitzende der Bischofskonferenz, Mons. Miguel Cabrejos Vidarte. Zudem forderte er Bevölkerung und Sicherheitskräfte auf, auf Gewalt zu verzichten.

  • Yanacocha kündigt vorrübergehenden Stopp des Bergbauprojekts „Conga“ an

    httpv://www.youtube.com/watch?v=iaijzOoHu_g
    Nach sechs Streiktagen ist den Gegnern des von Yanacocha geplanten Bergbauprojektes „Conga“ ein Zwischenerfolg gelungen. Wie sowohl Yanacocha, als auch Premierminister Salomón Lerner Ghitis in Pressemitteilungen erklärten, wurden die Arbeiten vorrübergehend eingestellt, um mit Hilfe internationaler Vermittler und Prüfer einen neuen Dialogprozess in Gang zu setzen. Den Erklärungen vorausgegangen waren Verhandlungen zwischen Yanacocha und der peruanischen Regierung.

    Ob der vorrübergehende Stopp allerdings wirklich zu einer Befriedung der aufgeheizten Situation in Cajamarca führt ist fraglich. Erst gestern wurden bei Zusammenstößen zwischen Conga-Gegnern und der Polizei mehrere Personen verletzt. Regionalpräsident Gregorio Santos Guererro, selbst Bergbaukritiker, erklärte gegenüber América Noticias, er erwarte, dass die Regierung das Projekt als Undurchführbar einstufe. Damit ist im Moment nicht zu rechnen.

    Insbesondere in den Provinzen Cajamarca und Celendín (Region Cajamarca) kam es in den vergangenen Wochen verstärkt zu Protestaktionen gegen das Bergbauprojekt „Conga“, in dessen Rahmen im Tagebau Gold gefördert werden soll. Insbesondere die Trockenlegung von vier Bergseen – zwei davon für den Tagebau, zwei weitere für Abraum – sorgt für Konflikte. Viele Anwohner fürchten um Qualität und Menge des künftigen Trink- und Bewässerungswassers. Yanacocha konnte diese Sorgen offensichtlich bislang nicht glaubhaft zerstreuen.

    Hinweis:
    INFOAMAZONAS empfiehlt die Lektüre eines hervorragenden Diskussionsbeitrages zum Thema der erfahrenen (u.a.) Peru-Journalistin Hildegard Willer.

  • Cajamarca: 6. Streiktag gegen Bergbauprojekt „Conga“

    Große Teile der Region Cajamarca befinden sich weiter im Streik gegen das von Yanacocha (Newmont etc.) geplante Bergbauprojekt „Conga“. Während diverse Akteure – darunter die Volksanwaltschaft – bislang erfolglos versuchen zu vermitteln, hat der Flughafen von Cajamarca seinen Betrieb vorrübergehend eingestellt. Regelmäßig kommt es zu Protestaktionen vor Yanacocha-Einrichtungen oder im Umfeld der Bergseen, die für das „Conga“-Projekt weichen müssten. Neuen Wind und möglicherweise erste Ansätze für eine Lösung des Konfliktes brachte vor wenigen Tagen Umweltminister Giesecke. Ein Papier seines Hauses bescheinigt der Umweltverträglichkeitsprüfung zahlreiche Mängel. Diese wurde allerdings bereits unter der Vorgängerregierung abgenickt. Für das Bergbauprojekt müssen vier Bergseen verlegt und durch künstliche Resservoirs ersetzt werden – unter zwei soll nach Gold gegraben werden, die anderen beiden sollen als Schlackebecken dienen. Bewohner der Ortschaften unterhalb des „Conga“-Gebietes fürchten eine Abnahme der Wassermenge und Wasserverschmutzung.

    Während Präsient Humala zu weiterem Dialog aufruft, der statt „Gold oder Wasser“ „Gold und Wasser“ ermöglichen soll, glauben dem Versprechen, dass Bergbau ohne Verschmutzung des Wassers funktionieren kann, nur wenige. In der peruanischen Hauptstadtpresse werden die Demonstranten häufig als „manipuliert“, „fehlinformiert“ oder „Extremisten“ bezeichnet. In einigen Fällen mag das sogar zutreffen, das Mißtrauen gegenüber Bergbauaktivitäten insgesamt wird aber aus traurigen Erfahrungen gespeißt. Denn nicht erst seit Yanacocha kam es wiederholt zu Boden- und Wasserverschmutzung. Schon als Peru noch spanische Kolonie wurde vielerorts Bergbau betrieben. Oftmals wurden (und werden) nach dem Ende der Bergbauaktivitäten keinerlei Anstrengungen unternommen, den Umwelt-Schaden zumindest ansatzweise zu bereinigen. Erst seit wenigen Jahren müssen Bergbauunternehmen dafür aufkommen. Und die Studie des Umweltministeriums sieht auch hier Versäumnisse in der Umweltverträglichkeitsprüfung für „Conga“. Die vorgesehenen Mittel seien viel zu niedrig angesetzt.

    Mit einer schnellen Lösung ist wohl nicht zu rechnen. Mit dem Rückzug von Vizeumweltminister José de Echave forderte der Konflikt sein erstes politisches Opfer.

  • Celendín / Cajamarca: Bergbauprojekt „Conga“ sorgt weiter für Streit

    Das von Yanacocha geplante Bergbauprojekt „Conga“, das in den Distrikten Huasmín und Sorochuco (Provinz Celendín), sowie Encañada (Provinz Cajamarca) durchgeführt werden soll, sorgt weiter für Konflikte in der Region. Grund ist, dass viele Anwohner befürchten, durch das Wassermanagement von Yanacocha könnte die Wassermenge diverser Flüsse und Bewässerungsanlagen abnehmen und der natürliche Wasserkreislauf gestört werden. Insbesondere der Plan, vier Bergseen zu verlegen, die sich auf dem Gebiet des geplanten Tagebaus befinden, stößt bei vielen auf Ablehnung. Dabei achten einige der Protestführer darauf, nicht als orthodoxe Bergbaugegner dargestellt zu werden. Der Landwirt Daniel Gil Terrones aus Lirio (Distrikt Huasmín) erklärte gegenüber der Tageszeitung La República, den Einwohnern seines Dorfes gehe es bei den derzeitigen Protestaktionen lediglich um das Wasser. Yanacocha seinerseits setzt auf weitere Informationskampagnen und spricht dabei nicht nur von mehreren Wasserreservoirs, sondern auch von zusätzlichen finanziellen Mitteln in Millionenhöhe für die betroffenen Distrikte. Dabei kommt es auch zwischen einzelnen Ortschaften zu Meinungsverschiedenheiten, da Orte, die Näher am geplanten Conga-Projekt liegen, finanziell stärker profitieren sollen. Die Regierung hält sich aus dem Streit bislang weitgehend heraus, Präsident Ollanta Humala erklärte allerdings gestern in einer Fernsehansprache, die Konflikte müssten friedlich gelöst werden. Sollte das Unternehmen (Yanacocha) allerdings alle rechtlichen Vorgaben einhalten, werde der „Staat seine Autorität (zugunsten von Yanacocha) durchsetzen“, so Humala.

    Inzwischen kündigten diverse Organisationen und Gewerkschaften aus Cajamarca einen Generalstreik für den kommenden 9. November an.