Alle Supermärkte und Ladengeschäfte in Santiago de Surco (Lima), die mehr als 50 Personen gleichzeitig aufnehmen können, müssen künftig über ein System zur Videoüberwachung verfügen. Mit dieser Entscheidung will der Rat des Distrikts die Kriminalität eindämmen. Die Idee sei, zu den „145 großen Kameras, die wir auf den Straßen des Distrikts haben, weitere 6.000 Kameras zu installieren […] um auf diesem Wege die Kriminalität zu bremsen“, so Roberto Gómez, Bürgermeister von Surco, gegenüber ANDINA. Raubüberfälle hatten, zitiert die städtische Verordnung eine dem Rat vorgelegte Studie, in den vergangenen Monaten zugenommen.
Die technische Ausgestaltung der Videoüberwachung steht dabei jedem frei, es kann eine Webcam, oder aber ein ausgefeilteres System sein, es muss allerdings die Bilder für mindestens 48 Stunden speichern können. Kommen Geschäftsleute dieser Anordnung nicht nach, droht ihnen ab November ein Ordnungsgeld von rund 900 Nuevos Soles und die vorrübergehende Schließung ihres Ladens. Wer aber auf Videoüberwachung setzt, dem winkt ein besonderes Schmankerl: Der Laden bekommt ein Zertifikat, einen Aufkleber für die Tür und darf sich fortan „Sicherer Laden“ nennen.
…wird in einem hervorragenden Beitrag im Magazin „Blickpunkt Lateinamerika“ – das Adveniat herausgegibt – zum Anlass genommen, die genannte mit der aktuell gültigen Verfassung (von 1993) zu vergleichen. Der Fokus liegt insbesondere auf Fragen indigener Gemeinschaften und sozialer Rechte. Autor ist Wilfredo Ardito Vega, die Deutsche Bearbeitung erfolgte durch Bettina Hoyer.
Der peruanischen Nationalpolizei ist gestern bei Chosica an der Carretera Central ein 36jähriger Drogenlieferant mit insgesamt 88 Kg Kokain in seinem Auto ins Netz gegangen. Die Drogen waren, auf insgesamt 82 Plastiktüten verteilt, in einem Geheimfach an den vorderen Kotflügeln versteckt. Nach Einschätzung der Polizei sollte das Rauschgift von La Oroya nach Chorrillos (Lima) gebracht werden.
Am kommenden Dienstag werden die Spezialeinheiten der peruanischen Polizei die Vernichtung illegaler Coca-Pflanzungen im oberen Huallaga-Tal wieder aufnehmen im oberen Huallaga-Tal. Das erklärte Innenminister Oscar Valdés in einem Interview mit der Tageszeitung „El Comercio“. An anderer Stelle versprach Valdés, den Kampf gegen die Drogenmafia zu verschärfen.
Zudem sprach er sich dafür aus, den peruanischen Ex-Diktator Alberto Fujimori in ein normales Gefängnis zu verlegen. Es dürfe keine Privilegien geben, „und wenn er Präsident war, sollte die Strafe noch höher sein“, so Valdés. Alberto Fujimori sitzt derzeit wegen Verbrechen gegen die Menschlichkeit in einem eigenen ein, wo er sich nach peruanischen Medienberichten nicht nur als Künstler in verschiedenen Techniken versucht, sondern auch der Rosenzucht widmet.
Beim Absturz eines Polizeiflugzeuges in der ostperuanischen Region Ucayali sind am vergangenen Donnerstag fünf Personen ums Leben gekommen. Nach Angaben peruanischer Medien hatte das Flugzeug Probleme beim Start und konnte nicht schnell genug an Höhe gewinnen. Eine versuchte Notlandung schlug fehl, das Flugzeug stieß gegen einen Baum brannte aus. Wie Enlace Nacional berichtet, ist unter den Todesopfern auch der Gesundheitsdirektor der Region Ucayali, Luis Basagoitia. Die örtliche Polizei spekuliert über einen Motorschaden oder Überladung als Ursache.
In Peru sind tausende Agrar-Kleinstproduzenten zusammengeschlossen, um ihre Produkte auf dem Weltmarkt anbieten zu können, insbesondere inKaffee- oder Kakao-Kooperativen. Um sie wettbewerbsfähiger zu machen, verabschiedete der peruanische Kongress vor drei Monaten ein Gesetz, das die Geschäfte zwischen den gemeinnützigen Kooperativen und ihren Mitgliedern von der Mehrwertsteuer(IGV) befreit. Zugestimmt hat damals auch die Partei des peruanischen Präsidenten Ollanta Humala. Dennoch ist es ausgerechnet die Regierung Humala, die nun den Kongress zur Rücknahme des Gesetzes auffordert.
Als Hauptgrund für ihre Haltung nennt die Regierung einen Formfehler. So gebe das Gesetz 29863 vor, den Inhalt des Kooperativengesetz (29683) zu präzisieren, indem es die dort festgelegten Steuererleichterungen auch auf die Mehrwertsteuer auszuweiten. Dabei handle es sich aber, so die Regierung, um keine Präzisierung, sondern um eine ganz neue Regelung. Das Gesetz könne somit vor dem Verfassungsgericht nicht bestehen (Art. 103 d. peruanischen Verfassung). Zudem befürchten die Verfasser der Regierungsinitiative, die Regelung könne Nachahmer auf den Plan rufen, ebenfalls Mehrwertsteuerbefreiungen zu fordern. Hierdurch würde ein negativer Präzedenzfall geschaffen.
Die Kooperativen fürchten nun Wettbewerbsnachteile. Die peruanische Agrarkonvention (CONVEAGRO) warnt vor dem Zerbrechen zahlreicher Genossenschaften. CONVEAGRO-Präsidentin Lucila Quintana erklärte gegenüber der Tageszeitung „Diario16“, die zusätzliche Besteuerung würde bei den Kooperativen zu „Verlusten in Millionenhöhe“ führen.
Nun ist der peruanische Kongress am Zug – er muss der Vorlage der Regierung zustimmen.
Die peruanische Polizei hat auf Anweisung des Innenministeriums die Vernichtung illegaler Coca-Pflanzungen im Gebiet des oberen Huallaga-Tals vorrübergehend gestoppt. Dies sei geschehen, um die aktuellen Maßnahmen, sowie deren Durchführung zu überprüfen, so der neue Chef der Antidrogenbehörde DEVIDA, Ricardo Soberón, gegenüber der Tageszeitung „La República“. Der Stopp der Polizeiaktionen hat in Peru zu einer Debatte über Sinn und Unsinn der Coca-Vernichtung geführt. Während Gegner des Vernichtungs-Stopps das Vorgehen des Innenministeriums für fahrlässig halten, sehen Analysten wie der ehemalige Justizminister Diego García Sayán darin einen wichtigen Schritt. Was während der vergangenen fünf Jahre geschehen sei, „hat nicht funktioniert“, so García Sayán. Peru sei der Coca-Vernichtung zum Trotz zum weltweit größten Kokainexporteur aufgestiegen.
Premierminister Salomón Lerner Ghitis stellte sich hinter DEVIDA-Chef Soberón. „Die Regierung verfolgt weiterhin die Politik der Vernichtung illegalen Anbaus [von Coca] und wird die für den Erfolg der Eingriffe notwendigen Instrumente verfeiern“, so Lerner Ghitis.
Die erste verfassungsgebende Versammlung Perus am 20.09.1822 – Bild im Eingangsbereich des peruanischen Kongresses. Foto: D. Raiser
An entsprechenden Initiativen mangelte es in den vergangenen Jahren nicht, bislang war aber noch keine Erfolgreich. Dennoch haben sich in den vergangenen Tagen zahlreiche peruanische Politiker für die Wiedereinführung des Senats ausgesprochen, darunter auch Vizepräsiden Omar Chehade. Und diesmal könnte es sogar klappen, denn die letzten Initiativen scheiterten nicht zuletzt daran, dass Chehades linksnationalistische Partei – die derzeit auch den Staatspräsidenten stellt – sich bei den Abstimmungen enthielt. Das Land brauche eine schnelle Senatorenkammer , die für überlegte Gesetze sorge, „weil wir die Qualität der Gesetze der Quantität vorziehen“, so Chehade. Bis 1992 hatte Peru bereits eine zweite Parlamentskammer. Diese wurde nach dem autogolpe (dt. „Selbstputsch“) von Alberto Fujimori aufgelöst, die neue Verfassung sah lediglich eine Parlamentskammer vor.
Auch Marco Falconí, Mitglied der Verfassungskommission des peruanischen Kongresses für die Alianza Parlamentaria-Fraktion, sprach sich für die Rückkehr des Senats aus. Die Departaments würden dadurch besser repräsentiert, so der Abgeordnete aus Arequipa. In der vergangenen Legislaturperiode hatte sich auch die APRA-Fraktion, sowie die Fraktionen von Unidad Nacional, Unión Por el Perú und dem Bloque Popular für die zwei Kammern ausgesprochen. Die Fujimori-Fraktion lehnt den Vorschlag weiter ab. Um die Änderung durchzusetzen, müsste die Verfassung geändert werden. Das geht nur über eine Volksabstimmtung oder aber es müssten in zwei aufeinanderfolgenden Sitzungsperioden zwei Drittel der Parlamentsabgeordneten für den Vorschlag stimmen.
Über die Ausgestaltung der zweiten Parlamentskammer gehen die Meinungen aber noch sehr weit auseinander. So fordert Vizepräsident Chehade, man solle die Zahl von derzeit 130 Kongressabgeordneten beibehalten, sie allerdings splitten, in 40 Regionenvertreter und 90 Abgeordnete. Die Gesetzesvorlage, über die in den kommenden Tagen in der Verfassungskommission debattiert werden soll, wurde von Abgeordneten der „Alianza para el gran Cambio“-Fraktion eingereicht und sieht vor, die Anzahl der Abgeordneten der ersten Kammer von derzeit 130 auf 150 zu erhöhen. Zusätzlich soll es 50 Senatorinnen und Senatoren geben. Auch wie die Kompetenzen zwischen erster und zweiter Kammer verteilt werden sollen, wird noch kontrovers diskutiert, so sieht der „Alianza para el gran Cambio“-Vorschlag vor, dem Senat das Wahlrecht für Verfassungsrichter, Rechnungshofchefs und Volksanwälte, sowie die oberste Geheimdienstaufsicht zuzugestehen.
Neue Verfassungen sind in Peru keine Seltenheit.Bislang sahen 9 von 11 Verfassungen ein Mehrkammersystem vor, auf eine Kammer beschränkten sich lediglich die Verfassungen von 1867 und 1993. In der Verfassung von 1826 waren sogar drei vorgesehen- sie galt allerdings nur sieben Wochen.
*Vgl. Artikel 206 der peruanischen Verfassung:
Toda reforma constitucional debe ser aprobada por el Congreso con mayoría absoluta del número legal de sus miembros, y ratificada mediante referéndum. Puede omitirse el referéndum cuando el acuerdo del Congreso se obtiene en dos legislaturas ordinarias sucesivas con una votación favorable, en cada caso, superior a los dos tercios del número legal de congresistas.
Bei der Aushebung eines Grabes bei der Panamericana Norte in der peruanischen Provinz Virú (Region La Libertad) sind Forensik-Experten der peruanischen Staatsanwaltschaft auf die sterblichen Überreste von neun Bauern gestoßen, die 1992 von der Colina-Gruppe ermordet worden waren, einer Todesschwadron der damaligen Fujimori-Regierung. Es habe sich dabei um Bauern aus Santa (Region Áncash) gehandelt, so Silvia Alayo von der Menschenrechtskommission der Diözese Chimbote.
Wie aus dem Bericht der Versöhnungs- und Wahrheitskommission hervorgeht, die den internen Konflikt im Peru der 80er- und 90er Jahre aufgearbeitet hat, gab es in Santa Anfang der 90er Jahre eine Organisation mit dem Namen „campesinos sin tierra“ (dt. landlose Bauern), die sich gegen einen brutalen Großgrundbesitzer zur Wehr setzte. Dieser wiederum war mit dem Chef der Colina-Gruppe, Santiago Martín Rivas, persönlich befreundet. In der Nacht zum 2. Mai 1992, so geht aus dem Kommissionsbericht hervor, kam eine Colina-Einheit in Santa an und entführte die Gründer der „campesinos sin tierra“ und weitere Personen, die sich ihnen in den Weg stellten. Anschließend ermordeten sie diese, um sie dann in der Wüste zu verscharren.
Bereits vor dem jetzigen Fund war man davon ausgegangen, dass die neun Bauern getötet worden waren. Wenn sich die ersten Untersuchungsergebnisse nun bestätigen, haben Angehörige und Justiz endlich Klarheit darüber. Die Angehörigen der Colina-Gruppe wurden für diesen Fall bereits zu 15-25 Jahren Haft, sowie einer Geldstrafe von 100.000 Nuevos Soles für jede der betroffenen Familien verurteilt, ein Kronzeuge hatte sie belastet. Das Urteil ist allerdings noch nicht rechtskräftig.
HINWEIS:
Per Kommentar kam die Anfrage nach dem Großgrundbesitzer und Unternehmer Jorge Fung Pineda, der die Morde in Auftrag gegeben hatte. Dieser konnte nicht mehr zu Rechenschaft gezogen werden, er starb 2005. Dennoch wird versucht weiter zu kommen: Neben Jorge Fung und der Colina-Gruppe sollen 1992 auch zwei junge Männer an der Planung der Morde teilgenommen haben. Die Staatsanwaltschaft versucht derzeit, diese zu identifizieren.
Polizist beim Regeln des Verkehrs in Lima. Foto: D. Raiser / INFOAMAZONAS
Perus Polizisten müssen sich umstellen. Mit derzeit 13.000 Polizeikräften wurde nun in Comas (Lima) Callao, Lambayeque, Piura und La Libertad damit begonnen, das Dienstzeitschema von „1×1“ auf „2×1“ umzustellen, damit künftig mehr Polizisten durch die Straßen patroullieren. Kam also bislang auf einen Arbeitstag ein freier Tag, kommt künftig auf zwei Arbeitstage ein freier Tag. Polizisten, die daran Teilnehmen erhalten dafür monatlich 1.080 Nuevos Soles mehr. Bislang wurden die 15 freien Tage jedes Monats vorwiegend dafür genutzt, für private Sicherheitsdienste, Banken oder Unternehmen zu arbeiten. Das führte zwar zu einem besseren Einkommen vieler Polizisten, brachte aber auch weniger Polizisten auf der Straße, Interessenkonflikte durch die Nähe zu einem anderen Arbeitgeber, sowie Übernächtigung durch mehrere Nebenjobs mit sich.
Innenminister Óscar Valdés Dancuart hofft, durch diese Maßnahme nicht nur die Nebenaktivitäten vieler Polizisten einzudämmen, sondern auch die Sicherheitslage im Land zu verbessern. Ähnliches soll auch durch den „freiwilligen Polizeidienst“ erreicht werden, im Rahmen dessen Freiwillige Verwaltungsaufgaben im Polizeiapparat übernehmen sollen. Auch hierdurch sollen weitere Kräfte für den Polizeidienst auf die Straße geholt werden.
Sollten sie in den Modellregionen erfolgreich Verlaufen, werden die Programme „Retén y Franco“ auf ganz Peru ausgedehnt.
