Mit der Erhöhung des Mindestlohns von 600 auf 675 Nuevos Soles hat die neue peruanische Regierung eines ihrer Wahlversprechen nun zum Teil erfüllt. Im kommenden Jahr soll der Mindestlohn noch einmal um 75 Nuevos Soles steigen.
Der peruanische Gewerkschaftsbund CGTP begrüßte die Entscheidung. CGTP-Generalsekretär Mario Huamán erklärte, das Wirtschaftswachstum der vergangenen Jahre rechtfertige die Anhebung des Mindestlohns. Es sei notwendig, die Arbeiter zu einem „Teil der Entwicklung“ zu machen, so Huamán.
Die Konföderation privater Unternehmen (CONFIEP) fürchtet dagegen negative Auswirkungen. Confiep-Präsident Humberto Speziani kritisierte, die Mindestlohn-Erhöhung könne Kleinst-, Klein- und Mittelgroßen Unternehmen Schaden. Gegenüber der Tageszeitung „La República“ erklärte Speziani, „Die Formalisierung der kleinen und Kleinstunternehmen könnte dadurch schwieriger werden“.
Staudamm "El Limón" des Olmos-Projektes, Präsident García im Schlauchboot. Foto: Sepres / ANDINA
Wenige Tage vor dem Ablauf seiner Amtszeit hat der ehemalige peruanische Präsident Alan García Ende Juli noch per Dekret das Olmos-Tinajones-Projekt, durch das Wasser von der Ostseite der Anden die Andenwestseite Urbar machen soll, zu einem Staatsziel erklärt und damit in der Region Loreto eine Protestlawine losgetreten. In seltener Einigkeit wehren sich Regionalregierung, Kirchen, Uweltaktivisten und Kongressabgeordnete gegen den von ihnen befürchteten Eingriff in das „ökologische Gleichgewicht“. Regionalpräsident Iván Vásquez Valera fordert in einer Stellungnahme, das Dekret sofort zurück zu nehmen. Es gefährte das tropische Ökosystem und damit auch die Wirtschaft nicht nur Loretos, sondern aller [amazonischen] Regenwaldregionen, so Vásquez Valera. Gleichzeitig rufen zahlreiche Umweltgruppen für den 19. August zu einer Demonstration auf, um gegen das Dekret der García-Regierung, sowie gegen das Olmos-Projekt überhaupt zu protestieren.
Das Olmos-Tinajones-Projekt besteht aus einem Staudaum („el Limón“), der den Huancabamba-Fluss aufstaut, um einen Teil des Wassers durch einen Tunnel („trasvase“) in die dem Pazifik zugewandte nordperuanische Wüstenregion zu leiten und dort landwirtschaftliche Großprojekte zu initiieren. Noch etwas weiter nördlich, in der Region Piura, ist ein ähnliches Projekt geplant.
Während der Regierungszeit von Alan García kam es häufig zu sozialen Konflikten mit zahlreichen Toten, da wichtige wirtschafts- und sozialpolitische Entscheidungen ohne breite Diskussion und ohne Konsultation der Betroffenen per Dekret entschieden wurden.
Aus noch ungeklärter Ursache ist am vergangenen Donnerstag vom Gelände des Stromversorgungsunternehmens „Electro Oriente“ eine größere Menge Altöl in den Itaya-Fluss bei Ganzo Azúl (Provinz Maynas / Region Loreto) geflossen, der bei Iquitos in den Amazonas mündet. Das bestätigte Élvis Sandoval, Direktor für Umweltmedizin der regionalen Gesundheitsbehörde, gegenüber dem Radiosender „La Voz de la Selva“. Demnach strömte das Altöl aus einem gebrochenen Rohr in den Abwasserkanal des Unternehmens, der wiederum direkt in den Fluss geleitet wird.
Bereits im Februar war es an der selben Stelle zu ähnlichen Problemen gekommen. Nach Ansicht der regionalen Gesundheitsbehörde ist der Ölfilm auf dem Wasser diesmal sogar noch größer. Inzwischen wurden mehrere Barrieren ausgesetzt, mit denen die weitere Verbreitung des Öls verhindert werden soll. Die Umweltstaatsanwaltschaft Loreto nahm die Ermittlungen auf.
Erst vergangene Woche war auch im Nahegelegenen Barrio Florido (Distrikt Punchana) eine größere Menge Benzin in einen Fluss geflossen. Anwohner berichteten von tausenden toten Fischen. Wie Radio LVS berichtet, war das Benzin in der Raffinerie von Petroperú ausgelaufen.
Wahlkampfseite, Präsidentenlogo drüber: Website des peruanischen Präsidentenpalastes.
Die Regierung Ollanta Humalas hat ihre Arbeit aufgenommen und beginnt mit der Umstrukturierung mehrerer Ministerium. So soll ein eigenes Sozialministerium aufgebaut werden, das der bisherige Produktionsminister Burneo übernehmen soll. Zudem plant Justizminister Francisco Eguiguren, sein Ministerium in „Ministerium für Justiz und Menschenrechte“ umzubenennen. Insgesamt gehören dem Kabinett von Premierminister Salomón Lerner Ghitis drei Frauen, sowie 15 Männer an. Die Region Amazonas ist mit Bauminister Rudecindo Vega vertreten.
Der Wechsel des Personals in Ministerien und staatlichen Einrichtungen hat derweil bereits begonnen. Sichtbar wird dies beispielsweise dadurch, dass die Internetseite des Präsidentenpalastes gegen die nur leicht modifizierte Wahlkampfseite von Ollanta Humala getauscht wurde. Für gewöhnlich wird auch die Führung der staatlichen Medien (Gesetzblatt „El Peruano“, Nachrichtenagentur „ANDINA“, Nationalradio und – fernsehen) ausgetauscht.
Die Namen aller Ministerinnen und Minister:
Premierminister: Salomón Lerner Ghitis
Außenminister: Rafael Roncagliolo Orbegozo
Verteidigungsminister: Daniel Mora Zevallos
Wirtschafts- und Finanzminister: Miguel Castilla Rubio
Innenminister: Óscar Valdés Dancuart
Justizminister: Francisco Eguiguren Praelli
Bildungsministerin: Patricia Salas O’Brien
Gesundheitsminister: Alberto Tejada Noriega
Landwirtschaftsminister: Miguel Caillaux Zazzali
Arbeitsminister: Rudecindo Vega Carreazo
Produktionsminister: Kurt Burneo Farfán
Außenhandels- und Tourismusminister: José Luis Silva Martinot
Energie- und Bergbauminister: Carlos Herrera Descalzi
Transport- und Kommunikationsminister: Carlos Paredes Rodríguez
Minister für Bau und Sanitäres: René Cornejo Díaz
Frauen- und Sozialentwicklungsministerin: Aida García Naranjo
Ollanta Humala ist nun offiziell neuer Präsident Perus. In seiner ersten Ansprache versprach er, sich für die soziale und wirtschaftliche Entwicklung einzusetzen. Neben einer Anhöhung des Mindestlohns kündigte er zudem die Einführung einer kostenlosen KiTa für Kinder unter drei Jahren, eine Grundrente für Personen über 65 Jahren, sowie ein Stipendiensystem für Jugendliche aus den 800 ärmsten Distrikten Perus an. Auch die unteren Ränge des peruanischen Militärs sollen finanziell besser gestellt werden. Wirtschaftspolitisch soll besonders mit den südamerikanischen Nachbarn zusammengearbeitet werden.
Ollanta Humala, sowie beide künftige Vizepräsidenten Perus legten ihren Amtseid auf die Verfassung von 1979 ab. Dies führte zu Pfeifkonzerten von Seiten der Fujimori-Opposition, da bis heute die 1993 während der Fujimori-Diktatur verabschiedete Verfassung gültig ist.
Eduardo Nayap Kinin bei seiner Vereidigung. Bild: peruanischer Kongress.
Der Kongressabgeordnete für die Region Amazonas, Eduardo Nayap Kinin, hat seinen Eid in seiner Muttersprache Awajún abgelegt. Dafür erhielt der Soziologe und evangelische Pastor, der aus der Provinz Condorcanqui stammt und in den vergangenen Jahren in Costa Rica tätig war, langen Applaus von den Anwesenden. Nayap Kinin war mit dem traditionellen Kopfschmuck seiner Geburtsprovinz zur Vereidigung geschritten.
Der Kongressabgeordnete, der in der Region Amazonas bei der Kongresswahl Anfang April mit überwältigender Mehrheit einen der Sitze errungen hatte, gehört dem Bündnis des künftigen Präsidenten Ollanta Humala an. Neben ihm zog aus Amazonas auch der Lebensmittelchemiker Héctor Virgilio Becerril Rodríguez (Fuerza 2011) in den Kongress ein.
Martha Chávez nach Fujimori-Eid ausgepfiffen
Zu einem Zwischenfall kam es, als die Kongressabgeordnete Martha Chávez nicht nur auf Gott, ihr Vaterland und ihre Mutter, sondern auch auf Ex-Diktator Alberto Fujimori schwor. „Ich verspreche Ing. Alberto Fujimori, dass wir im Angesicht der Verfolgung nicht aufgeben werden“, sagte Chávez und wurde dafür von den meisten der Anwesenden ausgebuht und ausgepfiffen.
In Condorcanqui gefangene Fledermaus. Foto: DIRESA
Zum Schutz gegen die Ausbreitung der Tollwut durch Fledermausbisse hat die Gesundheitsdirektion der peruanischen Region Amazonas eine Impf- und Aufklärungskampagne gestartet. Insbesondere die Bewohner der Provinz Condorcanqui werden häufig von Fledermausplagen heimgesucht, weswegen sie im Mittelpunkt der Aktion stehen werden. Neben der Impfung wird auch ein Schüler-Malwettbewerb zu den Themen „Fledermäuse“ und „Tollwut“ durchgeführt, um Kinder und jugendliche zu sensibilisieren. Für Erwachsene gab es mehrere Informationsveranstaltungen in Río Santiago, Cenepa und Santa María de Nieva.
Insgesamt sollen im Rahmen der Kampagne 20.000 Personen gegen die Tollwut geimpft werden. Jedes Jahr sterben in den Provinzen Bagua und Condorcanqui mehrere Personen an Tollwut, die hier vorwiegend durch blutsaugende Fledermäuse übertragen wird.
In vier Tagen, am 28. Juli 2011, wird Perus neuer Präsident Ollanta Humala Tasso offiziell vereidigt. Derweil ist nicht nur die Amtsübergabe, sondern auch das Geschacher um die Ministerposten in vollem Gange. So verlangt Perú Posible (PP), Partei von Ex-Präsident Toledo, vier Posten besetzen zu dürfen, nach den jüngsten Spekulationen in peruanischen Medien werden es aber wohl nur drei werden. Der Grund liegt wohl darin, dass auch andere Parteien und Bündnisse in der Stichwahl Humalas Bündnis „Gana Perú“ unterstützten und nun im Gegenzug Posten einfordern.
Einen ersten Schritt der Kontinuität machte Humala bereits durch seine Ankündigung, den Direktor der peruanischen Zentralbank beibehalten zu wollen. Zudem soll das erste Ministerkabinett sowohl Industrie- als auch Gewerkschaftsvertreter enthalten. Sollten die Namen, über die bislang spekuliert wird, bestätigt werden, wird Humala zudem bereits sein erstes Wahlversprechen brechen: Wichtige Kabinettsposten mit Frauen zu besetzen.
Die 130 neu gewählten Kongressabgeordneten werden bereits Morgen, am 25. Juli, ihr Amt antreten.
