Rettungskräfte haben die Überreiste des vor wenigen Tagen mit 14 Personen besetzten, in der südperuanischen Region Cusco verschollenen Hubschraubers gefunden, er war offenbar an einer Felswand zerschellt und explodiert. Nach peruanischen Presseberichten überlebte keiner der Insaßen. Die Leichname konnten bislang wegen der Unzugänglichkeit der Unfallstelle nicht geborgen werden.
Der Hubschrauber des Unternehmens HeliCusco flog zwischen der Region Madre de Dios und Cusco. Der Hubschrauber wurde nun auf dem Landweg gefunden, nachdem die Suche aus der Luft wegen schwieriger klimatischer Verhältnisse bereits mehrfach eingestellt werden musste.
Manuel Pulgar Vidal, Perus Umweltminister. Foto: Luis Iparraguirre / ANDINA.
Eineinhalb Wochen nach den Großprotesten gegen das Bergbauprojekt Tintaya in der südperuanischen Region Cusco hat heute die peruanische Regierung einen Plan beschlossen, in dessen Rahmen Gesundsheits- und Umweltrisiken durch Bergbauaktivitäten identifiziert und behoben werden sollen. Damit reagiert die Regierung nun – mit zwei Wochen Verspätung – auf eine der Forderungen der Anwohner. Wäre der Plan bereits zu diesem Zeitpunkt gestartet worden, wäre es möglicherweise nicht zu den Zusammenstößen zwischen Demonstranten und der Polizei gekommen, die zwei Menschen das Leben kosteten.
Wie Umweltminister Manuel Pulgar Vidal nach der Kabinettssitzung am heutigen Vormittag in einer Pressekonferenz erklärte, werde man den entsprechenden Plan gemeinsam mit den Bürgermeistern der Provinz Espinar ausarbeiten. Ob das auch Provinzbürgermeister Óscar Mollohuanca einschließen wird, ließ Pulgar Vidal offen. Mollohuanca wurde nach den Protesten von der Polizei verhaftet und sitzt noch immer in Untersuchungshaft.
Zunächst sollen detaillierte Untersuchungen in Auftrag gegeben werden, die Aufschluss über die Ursache der bereits mehrfach festgestellten Gewässerverschmutzungen geben soll. Umweltschützer und Anwohner führen diese vor allem auf das Tintaya-Projekt zurück, das Betreiberunternehmen Xstrata verweist dagegen auf die Einhaltung von Umweltstandards und regelmäßige Untersuchungen. Es macht zudem vorherige Bergbauprojekte und den in der Region aktiven illegalen Bergbau für die Verschmutzung verantwortlich. Neben der Wasserqualität soll auch die Boden-, Grundwasser- und Luftqualität untersucht werden.
Bei einem Touristenflug in der südperuanischen Region Cusco ist gestern ein Helikopter mit 15 Personen an Bord verschollen. Bereits gestern hatten Hubschrauber der peruanischen Luftwaffe das Gebiet abgesucht, aus dem der Helikopter seinen letzten Funkspruch abgegeben hatte, am Abend mussten die Sucharbeiten aber wegen Schneefällen und dichtem Nebel abgebrochen werden. Heute in den frühen Morgenstunden (Ortszeit) wollen die Suchmannschaften wieder ihre Arbeit aufnehmen.
Der Hubschrauber des Unternehmens Heli Cusco war nach Angaben des peruanischen Zivilschutzes mit 12 Geschäftsreisenden und Touristen, sowie zwei Piloten und einem weiteren Besatzungsmitglied auf dem Weg von Cusco nach Mazuco (Distrikt Inambari / Provinz Tambopata / Region Madre de Dios), als zwischen Quincemil und Mazuco aus noch ungeklärtem Grund der Funkverkehr abbrach. Das in der Hauptstadt Lima gestern Nachmittag aufgekommene Gerücht, der Hubschrauber sei abgestürzt, konnte bislang nicht bestätigt werden.
Derweil konzentrieren die Suchtrupps ihre Suche auf den Distrikt Marcapata in der Provinz Quispicanchi (Region Cusco). Über die Nationalität der Touristen gibt es derweil widersprüchliche Angaben. Während der Zivilschutz von 12 Südkoreanern spricht, erklärte ein Sprecher von HeliCusco, es handle sich um acht Südkoreaner, einen Tschechen, einen Schweden, einen Holländer, sowie einen Peruaner. Ursprünglichen Berichten, es habe sich auch ein Österreicher an Bord befunden, widersprach das Unternehmen.
Achamaqui-Kreuzung, hier noch unasphaltiert. Foto: RRPP Gob.Reg. Amazonas.
Seit Jahren angekündigt, hat das ICCSA-Konsortium gestern an der Achamaqui-Kreuzung, an der sich die Straßen nach Chachapoyas, Pedro Ruiz und Leymebamba (Alle Region Amazonas) treffen, die Asphaltierungsarbeiten an der Fahrpiste in Richtung Leymebamba begonnen. Anschließend sollen die Arbeiten bis nach Balsas (Amazonas) und Celendín (Region Cajamarca) ausgeweitet werden. Nach der Fertigstellung soll nicht nur die Nachbarregion Cajamarca schneller erreichbar sein, sondern auch Reiseziele und Sehenswürdigkeiten wie die Chachapoya-Ruinenstadt Kuélap, die für Webkunst und alte Bräuche bekannte Ortschaft La Jalca, sowie die Stadt Leymebamba selbst, die in einem Museum hunderte Chachapoya-Mumien beherbergt und Ausgangspunkt für Reisen zum Kondorsee und zum Birdwatching.
Für die Asphaltierung der insgesamt 376 Kilometer Straße sind Kosten in Höhe von 156 Millionen Nuevos Soles veranschlagt. Das ICCSA-Konsortium, das mit den Arbeiten betraut ist, bat derweil bei Verkehrs- und Reiseunternehmern um Verständnis für die vorrübergehenden Unterbrechungen der Straße, die durch die Bauarbeiten unabdingbar sein werden.
Die Straße von der Achamaqui-Kreuzung bis nach Leymebamba verläuft meist an der Grenze der Provinzen Luya und Chachapoyas, am rechten oder linken Ufer des Utcubamba-Flusses. Wegen der teils abenteuerlichen Streckenführung kam es in der Vergangenheit häufig zu Unfällen, immer wieder kamen Menschen in den Fluten des Utcubamba ums Leben, nachdem Fahrzeuge von der Straße abgekommen waren. Zudem wurde die Straße insbesondere in der Regenzeit häufig überschwemmt oder von kleineren Erdrutschen durchbrochen. Obschon in den vergangenen Jahren zusätzliche Sicherungsmaßnahmen installiert wurden, bleibt der Bau einer asphaltierten Straße auf dieser Route eine Herkulesaufgabe, die aber ohne Frage tausenden Menschen das Leben vereinfachen wird.
Neben Regionalpräsident José Arista hatte sich insbesondere auch Chachapoyas‘ Bürgermeister Diógenes Zavaleta durch Besuche bei diversen Ministern um die Asphaltierung der Straße bemüht.
Ein Erdbeben der Stärke 6,1 auf der Richterskala hat heute Vormittag um 11:03 Uhr Ortszeit die südperuanische Region Arequipa erschüttert. Wie aus dem jüngsten Erdbebenreport des peruanischen Institutes für Geophysik hervorgeht, lag das Epizentrum 19 Kilometer südwestlich von Chuquibamba (Provinz Condesuyo) in einer Tiefe von 110 Kilometern.
Wie der peruanische Zivilschutz berichtet, kam es an mehreren Orten zu kleineren Erdrutschen und Gerölllawinen, betroffen sind offenbar insbesondere die Provinzen Castilla, Camaná und Islay. In Chuquibamba stürzte ein Haus ein. An einigen Orten fiel offenbar vorrübergehend das Telefonnetz aus.
14,8% mehr Passagiere mit Reiseziel im Ausland im Vergleich zum Vorjahreszeitraum haben zwischen Januar und April 2012 die peruanischen Flughäfen abgefertigt. Wie die Generaldirektion für zivile Luftfahrt (DGAC) bestätigte, lag die Zahl der Passagiere in dem genannten Zeitraum bei 2,13 Millionen, allein im April waren 526.453 Flugpassagiere abgefertigt worden. Beliebtestes Reiseziel war Santiago de Chile mit 64.964 Reisebewegungen, Buenos Aires (49.634), sowie Miami (46.600). Ein Großteil der Passagiere wird dabei von Lan Perú (35%) und Lan Airlines (12%) befördert. Auch Taca Perú hatte einen signifikanten Anteil (8%).
Gregorio Santos Guerrero, Regionalpräsident von Cajamarca. Foto: RRPP GR-Caj.
Mit wenigen Worten brachte Gregorio Santos Guerrero, Regionalpräsident von Cajamarca, gestern große Teile des politischen Perus gegen sich auf. Santos Guerrero und andere Menschenrechts- und Umweltaktivisten planten einen Putsch gegen Präsident Humala, schrieb Fritz Du Bois, Chefredakteur der Boulevardzeitung „Perú 21“ in seiner täglichen Kollumne über eine Ansprache Santos Guerreros im Zentrum der Andenstadt Cajamarca. Kongresspräsident Daniel Abugattas warf dem Regionalpräsidenten vor, zur Rebellion gegen den Präsidenten Ollanta Humala Tasso aufgerufen zu haben und forderte die Staatsanwaltschaft auf, Ermittlungen aufzunehmen. Kurz: Ein gefundenes Fressen für all jene, die peruanische Protestbewegungen gerne als „Aufständische“ oder „Terroristen“ diskreditieren, aber bis vor der Wahl im vergangenen Jahr im Zweifel selbst an vorderster Front die Proteste mitorganisiert hätten.
Was war passiert? Der Regionalpräsident von Cajamarca, Gregorio Santos Guerrero, hatte gestern bei einer Protestveranstaltung gegen ein Bergbauprojekt im Zentrum der Andenstadt Cajamarca das Publikum gefragt, was passiere, wenn ein Präsident sein Wort nicht halte. Das Publikum erwiderte zunächst zögerlich, dann immer lauter: „Er wird abgesetzt“. Man könnte das nun als „Ausrutscher“ abtun oder sagen, Santos Guerrero habe ja keinen Einfluss darauf gehabt, was das Publikum antwortet. Er hatte allerdings zuvor über erfolgreiche Umstürze in Ecuador und Bolivien referiert, wo es dem Volk bereits mehrmals gelungen war, den Präsidenten abzusägen. Der Eklat war also vermutlich kein Zufall, sondern geplant.
In einer ersten Reaktion äußerte sich der Regionalpräsident von Cajamarca nicht zu dem von Kongresspräsident Abugattas erhobenen Vorwurf der „Rebellion“. Allerdings warf er Regierung und Parlament selbst „Verfassungsbruch“ vor, da, so Santos Guerrero, diese Instanzen der Staatsanwaltschaft die Aufnahme von Ermittlungen vorschrieben, und forderte die sofortige Einberufung einer verfassungsgebenden Versammlung. Damit traf er wohl einen wunden Punkt, denn bei seiner Vereidigung hatte Präsident Humala seinen Eid auf die „Werte der Verfassung von 1979“ abgelegt – die derzeit gültige ist aber die unter dem diktatorisch regierenden Präsidenten Alberto Fujimori ausgearbeitete Verfassung von 1993. Insbesondere linken Politikern war die Verfassung von 1993 immer ein Dorn im Auge. Ollanta Humala hat sich offenbar inzwischen mit ihr angefreundet.
In der Region Cajamarca wird seit sechs Tagen wieder gegen das Bergbauprojekt „Conga“ protestiert. Anwohner und Umweltschützer fürchten eine Verschmutzung des Wassers, sowie eine Abnahme der Wassermenge durch das Bergbauprojekt. Auch Gregorio Santos Guerrero hat sich in der Vergangenheit wiederholt gegen die Durchführung des Projektes in seiner derzeitigen Form ausgesprochen. Ihm wird allerdings nachgesagt, die Proteste als Forum für eine mögliche Präsidentschaftskandidatur bei den nächsten Wahlen nutzen zu wollen. Ähnlich war auch das politische Vorgehen des heutigen Präsidenten gewesen. Sollte er letztendlich wegen „Rebellion“ inhaftiert werden, würde Santos weiter in den Fußstapfen des heutigen peruanischen Präsidenten Ollanta Humala gehen. Der war selbst wegen Rebellion vorrübergehend im Gefängnis, er hatte im Jahr 2000 gemeinsam mit seinem Bruder Antaúro Humala einen Aufstand von Soldaten und Reservisten gegen den damaligen Präsidenten Alberto Fujimori angeführt.
NACHTRAG (07.06.2012): Santos Guerrero: „Bin kein Putschist“
Inzwischen hat Gregorio Santos Guerrero seine Worte relativiert. Er sei „kein Putschist“, sagte er gestern Abend in einem Interview. Seine Worte seien aus dem Moment heraus gekommen, hätten aber offensichtlich die Stimmung der Bevölkerung getroffen, so der Regionalpräsident von Cajamarca. Er habe nicht, so Santos Guerrero in Anspielung auf den Putschversuch des heutigen Präsidenten Ollanta Humala, in Locumba eine Rebellion angezettelt, sondern nutze die geltende Gesetze, um seine Ziele so erreichen.
Perus Premierminister Oscar Valdez. Foto: Jessica Vicente / ANDINA.
Gründe für seinen Rücktritt gibt es genug, viele seiner Vorgänger gingen wegen kleinerer Vorfälle: Perus Premier Oscar Valdés will einfach nicht zurück treten – und Präsident Humala traut sich offenbar aus Angst vor den Folgen der zweiten Premierministerentlassung in weniger als einem Jahr nicht, den Daumen zu senken. Oscar Valdés, dereinst Ausbilder in den ersten Jahren des heutigen Präsidenten beim Militär, war zuvor Innenminister und hatte in dieser Funktion auf hartes Durchgreifen gesetzt, insbesondere im Zusammenhang mit den -jetzt wieder aufflammenden- Protesten gegen das Bergbauprojekt „Conga“ in Cajamarca. Als Premierminister mit eher blassen Innen- und Verteidigungsministern in seinem Team setzte er diese Linie -offenbar mit der Zustimmung Ollanta Humalas- bei den Protesten der Seehecht-Fischer in Piura und nun auch bei den Protesten gegen das Bergbauprojekt „Tintaya“ in Cusco fort. In wie weit die Zustimmung des Präsidenten geht weiß keiner so genau, denn mit öffentlichen Stellungnahmen hält dieser sich weiterhin stark zurück – im Gegensatz zur First Lady, die weiterhin fleißig twittert. In Peru, wo der Verschleiß mehrerer Premierminister pro Legislaturperiode eher Regel als Außnahme ist, wäre unter anderen Umständen jeder der genannten Fälle ein Grund für den Rücktritt des Premierministers.
Erschwerend hinzu kommt aber auch noch die Handlung der Regierung im Zusammenhang mit einer Geiselnahme durch die Terrororganisation Sendero Luminoso in der südperuanischen Region Cusco, bei deren Lösung der Premierminister ebenfalls keine gute Figur abgab. Dass er dennoch weiter im Amt ist, lässt sich wohl auf zwei Wegen erklären: Er selbst hält sich für einen guten Premierminister, der mit harter Hand eine von der peruanischen rechten erträumte Ordnung, die niemals da war, wieder herstellen kann. Und: Präsident Humala hat Angst, in seinem ersten Regierungsjahr bereits den zweiten Premier zu verlieren. Im vergangenen Dezember war der damalige Premier Salomón Lerner wegen des „Conga“-Konflikts in Cajamarca zurück getreten, ein Schlag für den Präsidenten, der doch so auf Stabilität aus war, um bei all jenen, die bei der Wahl seine Kontrahentin bejubelten, inzwischen aber zu seinen größten Unterstützern gehören, um Vertrauen zu werben. Eben jenes Vertrauen fürchtet Humala nun wohl aufs Spiel zu setzen, würde er auch Oscar Valdés fallen lassen.
Ollanta Humala Tasso. Foto: ANDINA.
Präsident Humala ist dadurch in einer Zwickmühle. Er muss sich entscheiden, mit Oscar Valdés den Liebling der Wirtschaft zu halten oder aber denen entgegen zu kommen, die seine Wahl von Beginn an unterstützten. Mit jedem weiteren Tag, den Oscar Valdés als Premierminister beendet, werden weitere Spaltungen des Bündnisses, das Ollanta Humala an die Macht beförderte, wahrscheinlicher. Allein vorgestern verließen drei prominente Abgeordnete die Kongressfraktion des Regierungsbündnisses Gana Perú. Noch immer ist es die größte Fraktion. Doch insbesondere den Abgeordneten aus den ländlich geprägten Hochland- und Regenwaldregionen sitzen ihre Wähler im Nacken, unter denen die Unterstützung für den Kurs des Präsidenten stetig abnimmt. Sie hatten für einen Ollanta Humala gestimmt, der Nachverhandlungen von Freihandelsverträgen, höhere Steuern für Bergbauunternehmen und stärkere Umweltauflagen versprochen hatte. Der Abgeordnete Rubén Coa musste das gestern schmerzlich erfahren: Als er in Cusco erklärte, seine Trennung vom Regierungsbündnis „Gana Perú“ zu prüfen, wurde er ausgepfiffen und am weiterreden gehindert. Die versammelten Wählerinnen und Wähler forderten von ihm den sofortigen Austritt.
Vermutlich wünscht sich Präsident Humala, seinen Premier noch bis zum 28. Juli halten zu können. Dann ist Nationalfeiertag und das erste Jahr seiner Amtszeit vorbei, ein guter Zeitpunkt, den Premier auszuwechseln. Das ist allerdings eine vor allem für Peru riskante Strategie. Denn sie würde bedeuten, einen Deckel über Konflikte und Probleme zu stülpen, der erst Ende Juli – wenn bereits alles am Kochen ist – wieder angehoben wird. Der neue Premier wäre dann bereits voll damit ausgelastet, die vorhandenen Konflikte zu bearbeiten. Diese Strategie würde aber auch das weitere Schrumpfen der Fraktion des Regierungsbündnisses bedeuten, bereits jetzt haben einige Abgeordnete ihr Unbehagen mit dem Verbleib Oscar Valdés zum Ausdruck gebracht. Die Partei des Präsidenten könnte endgültig den Posten des Parlamentspräsidenten an die Opposition verlieren – und bei Abstimmungen auf das Votum der Parteien des ehemaligen Diktators Alberto Fujimori und dessen Tochter Keiko Fujimori angewiesen sein. Ein Szenario, das wohl zu noch härterem Vorgehen in Konfliktsituationen führen würde.
Stühlerücken: der peruanische Kongress, Innenansicht. Foto: D. Raiser / INFOAMAZONAS.
Die Kongressfraktion des Parteienbündnisses „Gana Perú“, das mit Ollanta Humala derzeit auch den Präsidenten stellt, wird immer kleiner. Bereits vorgestern hatte die Kongressabgeordnete Verónika Mendoza Frisch öffentlich ihren Austritt aus der Präsidentenpartei PNP, sowie aus der Kongressfraktion verkündet – und war damit einem Rauswurf zuvorgekommen. Mendoza Frisch, die für die Region Cusco im Parlament sitzt, hatte sich im parteiinternen Streit über die Proteste gegen ein Bergbauprojekt in der Provinz Espinar (Region Cusco) auf die Seite der Regierungskritiker gestellt.
Gestern nun verkündeten auch Javier Diez Canseco und Rosa Mavila, bislang ebenfalls Teil der Gana Perú-Fraktion, ihren Austritt. In einem offenen Brief warfen die Kongressabgeordneten der Regierung Humala vor, ihr „Wort gebrochen“ zu haben und, statt die Wahlkampfversprechen umzusetzen, nun „gemeinsam mit den Wahlverlieren“ zu regieren und deren Wahlprogramm umzusetzen. Zudem habe sich Präsident Humala durch seine Ministerernennungen im vergangenen Dezember für den „autoritären Pfad“ entschieden, heißt es in dem Papier.
Javier Diez Canseco Cisneros. Foto: ANDINA/Carlos Lezama.
Ganz überraschend kam der Schritt allerdings nicht, bereits seit Anfang April denken Teile des „Gana Perú“-Bündnisses laut über eine Spaltung nach. Deren Zeitpunkt ist nun wohl gekommen.
Der Verbleib eines weiteren Abgeordneten ist bislang noch im Unklaren. Rubén Coa, ebenfalls Repräsentant der Region Cusco für Gana Perú, hatte im Zusammenhang mit dem Konflikt in Cusco öffentlich den Rücktritt von Premier Óscar Valdés gefordert. Sollte er nicht selbst diesen Schritt unternehmen, könnte ihm das gleiche Schicksal wie dem Abgeordneten Jorge Rimarachín drohen, der die Region Cajamarca vertritt. Dieser wurde wegen seiner Ablehnung des Vorgehens gegen Gegner eines Bergbauprojekts in der Region Cajamarca aus Partei und Fraktion ausgeschlossen. Auch der Verbleib von Hernán De La Torre Dueñas steht noch in den Sternen. Auch dieser hatte sich gegen den Verbleib von Premier Valdés ausgesprochen.
Fredy Otárola, Sprecher der Gana Perú-Fraktion im peruanischen Kongress, sieht in der Spaltung „keine Schwächung der Fraktion“ und sprach der Regierung die „uneingeschränkte Loyalität“ aus. Dennoch dürfte nicht nur Otárola, sondern auch Präsident Humala der Bruch von Gana Perú geschmerzt haben. Denn bereits bislang hat Gana Perú zwar keine eigene Parlamentsmehrheit, stellte aber die größte Fraktion. Dass Parlamentsmehrheiten nun künftig von einigen Gana Perú-Fraktionsmitgliedern abhängen, die in der Öffentlichkeit – beispielsweise wegen vor der Wahl verschwiegener Vorstrafen – weitgehend diskreditiert sind, macht Gana Perú die parlamentarische Arbeit bestimmt nicht leichter.
Luis Miguel Castilla, Perus Finanz- und Wirtschaftsminister. Foto: Norman Córdova / ANDINA.
Der peruanische Kongress hat ein Gesetz verabschiedet, das es der Regierung erlaubt, über 45 Tage hinweg mit Dekreten das Steuerrecht zu verändern. Damit war der Kongress einer Bitte von Finanz- und wirtschaftsminister Luis Castilla nachgekommen, der auf diesem Wege Schlupflöcher stopfen und Steuerbefreiungen aufheben, sowie den Kampf gegen Steuerhinterziehung verschärfen möchte. Vor einigen Wochen hatte der Kongress schon einmal über das Thema diskutiert, die Gesetzesvorlage dann aber abgelehnt. Die Zustimmung gestern kam unter der Auflage, dass es nicht zur Schaffung neuer oder zur Anhebung vorhandener Steuern kommt. Die peruanische Regierung erhofft sich durch Änderungen allein im Zeitraum 2012-2016 Mehreinnahmen in Höhe von 12 Milliarden Nuevos Soles. Das entsprechende Gesetz wurde mit 62 Ja-Stimmen angenommen, 43 Kongressabgeordnete stimmten dagegen.
