Gregorio Santos Guerrero, Regionalpräsident von Cajamarca. Foto: RRPP GR-Caj.
Gregorio Santos Guerrero, Bergbau-Kritiker und Regionalpräsident der nordperuansichen Andenregion Cajamarca wollte provozieren. „Was passiert, wenn ein Präsident sein Wort nicht hält?“ fragte er auf dem Höhepunkt der Proteste gegen das in seiner Region umstrittene Bergbauprojekt „Conga“. Seine Zuhörer gaben ihm, was er verlangte und riefen: „lo sacan“, sie setzen ihn ab. Bei der Regierung kam das nicht gut an. Die Staatsanwaltschaft Chiclayo nahm Ermittlungen auf – wegen des Verdachts auf Rebellion. Einen Vorwurf, den Santos Guerrero stets zurückwieß.
Auch Ermittlungen gegen Arana eingestellt
Nach 6 Monaten Ermittlungszeit hat die Staatsanwaltschaft den Fall nun zu den Akten gelegt. Man habe keine ausreichenden Beweise für den Vorwurf der Rebellion gefunden und stelle deshalb die Ermittlungen ein, ließ die Staatsanwaltschaft von Chiclayo verlautbaren. Auch gegen andere Gegner des „Conga“-Projektes, darunter den prominenten Gründer der Umweltorganisation Grufides, Marco Arana, waren Ermittlungen aufgenommen worden. Auch bei ihm ließen sich offenbar keine Anhaltspunkte für den Versuch einer Rebellion finden.
Weiter Ermittlungen gegen Gregorio Santos
Aus dem Schneider ist Gregorio Santos Guerrero, der seine politische vor allem in den Bürger- und Bauernwehren der Region Cajamarca hat, damit allerdings noch nicht: Es laufen gegen ihn derzeit diverse andere Ermittlungsverfahren. Eines davon dreht sich um Körperverletzung: Eine Frau wirft Santos Guerrero vor, 2005 an einem Bauerntribunal beteiligt gewesen zu sein, in dessen Verlauf sie „entführt“ und „gefoltert“ worden sei. Zuvor war die Frau von einem Gericht in Jaén vom Verdacht des Mordes an einem Mann, der sie in ihrer Jugend vergewaltigt haben soll, freigesprochen worden – dann aber von einer Bürgerwehr, die sie für schuldig hielt, erneut eingesperrt.
Daneben sind Ermittlungen gegen Santos wegen des Verdachts auf Untreue und wegen seiner Unterstützung von Protesten gegen das Bergbauprojekt „Conga“ am Laufen. Endgültig nachgewiesen werden konnte Santos, der gerne polemisiert und als Kandidat bei der Präsidentschaftwahl 2016 gehandelt wird, bislang keines dieser Vergehen.
Vermittler Garatea und Cabrejos, Regionalpräsident Santos. Foto: Eduard Lozano / ANDINA.
Bereits kurz nach ihrer Ankunft gestern Morgen (Ortszeit) in der nordperuanischen Andenregion Cajamarca statteten Erzbischof Miguel Cabrejos und Pater Gastón Garatea, Vermittler im Streit umd das Bergbauprojekt „Conga“, in der nordperuanischen Andenregion Cajamarca den Verletzten der Zusamenstöße der letzten Tage einen Besuch ab. Schon am Nachmittag kam es dann zur ersten Vermittlungsrunde. Cabrejos und Garatea trafen sich mit Anwohnern und Gegnern des Bergbauprojekts, darunter auch mit Regionalpräsident Gregorio Santos Guerrero. Nach vier Stunden intensiven Gesprächen reisten die Vermittler noch am Abend zurück nach Lima, wo sie heute die Ergebnisse der Gespräche der peruanischen Regierung vortragen werden. Im Gepäck haben sie dabei ein elfseitiges Dokument, eine durch Erzbischof Cabrejos verfasste Zusammenfassung der Position der Regionalregierung, sowie der meisten „Conga“-Gegner. Der Regierung sind dann mehrere Tage Bedenkzeit gegeben, bevor am kommenden Montag die nächsten Vermittlungsgespräche stattfinden sollen. Dabei ist offenbar auch ein Besuch der Vermittler an mehreren Bergseen anberaumt, die für das Kupfer-Bergbauprojekt im Tagebau weichen müssten.
Gastón Garatea SSCC. Foto: Juan Guzmán / ANDINA.
Was genau gestern in den ersten Gesprächen in Cajamarca angesprochen wurde, ist bislang nicht bekannt. Vermittlungsleiter Cabrejos erklärte allerdings vor Beginn der Gespräche, auch das betroffene Bergbauunternehmen solle an dem Vermittlungsprozess teilnehmen. Pater Garatea kritisierte zugleich die von Conga-Gegner Marco Arana für den 12. Juli angekündigten neuen Proteste. Diese könnten die Vermittlungsgespräche torpedieren, so Garatea nach seiner Rückkehr in die Hauptstadt Lma. Entgegen aller Erwartungen bewertete Regionalpräsident Santos Guerrero den Auftakt der Gespräche als „sehr positiv“.
Miguel Cabrejos Vidarte, Erzbischof von Trujillo, und Gastón Garatea SSCC waren als Vertreter der katholischen Kirche als Vermittler herangezogen worden, nachdem sich die Fronten zwischen „Conga“-Gegnern und Befürwortern in der Hauptstadt Lima, sowie in der Region Cajamarca verhärtet hatten. Während Erzbischof Cabrejos von der peruanischen Regierung vorgeschlagen wurde, geht die Teilnahme auf einen Vorschlag der Regionalregierung Cajamarca, sowie die Unterstützung des Ortsbischofs José Carmelo Martínez Lázaro zurück. Im Konflikt um das Bergbauprojekt war es vergangene Woche zu Zusammenstößen zwischen Demonstranten und der Polizei gekommen, wobei insgesamt 5 Demonstranten getötet wurden, darunter ein Jugendlicher im Alter von 17 Jahren. Dutzende Demonstranten und Polizisten wurden so schwer verletzt, dass sie immer noch medizinisch behandelt werden müssen.
Nach der Eskalation der Proteste gegen das geplante Kupferbergbauprojekt „Conga“ in der nordperuanischen Andenregion Cajamarca hat Mons. Miguel Cabrejos Vidarte, gebürtig aus der Region Cajamarca, ehemaliger Vorsitzender der peruanischen Bischofskonferenz und heute Erzbischof von Trujillo, eingewilligt, in dem Konflikt zwischen Bergbaugegnern, Regierung und Bergbauunternehmen zu verhandeln. Der Conga-Gegner und Regionalpräsident von Cajamarca, Gregorio Santos Guerrero, erklärte sich nach übereinstimmenden Medienberichten mit dem Vermittler einverstanden, forderte aber gleichzeitig die Anwesenheit des sozialkritischen Priesters Gastón Garatea. Zudem forderte als Bedingung für den Beginn der Verhandlungen die Aufhebung des weiter geltenden Ausnahmezustandes, sowie den weitgehenden Abzug von Polizei und Militär.
Seit Monaten wird in Teilen der Region Cajamarca gegen den geplanten Tagebau protestiert, für den unter Anderem mehrere Bergseen weichen müssten. Bei Zusammenstößen zwischen Demonstranten und der Polizei kamen in den vergangenen Tagen fünf Menschen ums Leben, zahlreiche weitere wurden verletzt. Ein bislang wichtiger Akteur wird voraussichtlich nicht mit am Tisch sitzen: Noch-Premierminister Óscar Valdés. Vizepräsidentin Marisol Espinoza erklärte, Valdés sei es nicht mehr möglich, die Position der Regierung zu vertreten.
Miguel Cabrejos Vidarte, bislang eher am Rande als Vermittler bei Konflikten aufgetreten und als Vorsitzender der Bischofskonferenz eher blass, hat nun die schwierige Aufgabe, Vertreter der Regierung, die gleich gebliebenen Gesichter des Bergbauunternehmens Yanacocha, sowie die Impulsoren der Proteste – vornweg Umweltaktivist und Parteigründer Marco Arana, Regionalpräsident Gregorio Santos, sowie den ehemaligen Anhänger der Guerrillaorganisation MRTA Wilfredo Saavedra – an einen Tisch zu bringen. In einer ersten Stellungnahme erklärte Erzbischof Cabrejos Vidarte, das sei natürlich keine leichte Aufgabe, er sei aber zuvor in Bagua, Quillabamba und Espinar gewesen [Anmerkung: Wo es ebenfalls verfahrene Sozial- und Umweltkonflikte gab] und habe einen „Einblick bekommen, was in Peru so passiert“. Über das genaue Vorgehen sagte er nichts.
Nach Angaben der nichtstaatlichen peruanischen Koordinationsstelle für Menschenrechte (CNDDHH) wurde der gestern in der nordperuanischen Andenstadt Cajamarca verhaftete Umweltaktivist und Parteigründer Marco Arana aus der Haft entlassen. Marco Arana war gestern unter Gewaltantwendung von der Polizei festgenommen worden, als er auf der Plaza von Cajamarca mehreren Fernsehjournalisten Rede und Antwort stand. Marco Arana ist Mitorganisator der seit vergangenem Jahr anhaltenden Proteste gegen das geplante Bergbauprojekt „Conga“. Seit gestern gilt nach Zusammenstößen zwischen Demonstranten und der Polizei in den Provinzen Cajamarca, Hualgayoc und Celendín mit mehreren Toten der Ausnahmezustand. Die Verhaftung Aranas wurde damit begründet, er sei für „öffentlichen Aufruhr“ verantwortlich, obwohl während des 30tägigen Ausnahmezustands das Versammlungsrecht eingeschränkt ist. Die zuständige Staatsanwältin sah das offenbar nicht als gegeben an und ordnete in den frühen Morgenstunden (Ortszeit) die Freilassung des früheren Priesters Marco Arana an.
Umweltaktivist und Parteigründer Marco Arana. Bild: Offizielles Facebook-Profil.
Die schweren Zusammenstöße zwischen Gegnern des Bergbauprojektes „Conga“ und der Polizei in der nordperuanischen Region Cajamarca haben in den vergangenen Tagen fünf gefordert. Gestern wurde mit dem Umweltaktivisten und Politiker Marco Arana nun einer der Initiatoren der Proteste gegen „Conga“ unter Einsatz von Gewalt verhaftet, als er gerade auf einer Bank der Plaza von Cajamarca saß. Kurze Zeit später teilte er über Twitter mit, er sei von den Polizisten verprügelt worden – Videos eines Lokalsenders bestätigen diese Angaben. Der Grund für die Verhaftung war offenbar ein vermuteter Verstoß gegen das mit dem Ausnahmezustand verhängte Protest- und Versammlungsverbot. Zum Zeitpunkt der Verhaftung klebte auf Aranas Rücken ein Schild mit der Aufschrift „Conga no Va“, Conga darf es nicht geben, kurz zuvor hatte er mehreren Journalisten Interviews gegeben. Menschenrechtsorganisationen fordern die sofortige Freilassung Aranas und weiterer festgenommener „Conga“-Gegner.
Yanacocha plant Kupfer-Tagebau
Das Bergbauunternehmen Yanacocha, dessen Hauptanteilseigner das US-Unternehmen Newmont Mining Corporation, sowie das peruanische Bergbauunternehmen Minas Buenaventura sind, plant, im Rahmen des „Conga“-Projekts vor allem Kupfer, aber auch Gold und Silber im Tagebau zu fördern. Dafür müssten nach ursprünglichen Planungen vier Bergseen weichen, zwei für den Tagebau, zwei für den Abraum. Auf Druck der peruanischen Regierung prüft Yanacocha derzeit, die als Abraumhalden vorgesehenen Bergseen nicht als solche zu verwenden. Anwohner und Umweltschützer fürchten, der Tagebau könnte nicht nur zu einem schwerwiegenden Eingriff in den Wasserhaushalt, sondern auch zur Verschmutzung des Trinkwassers kommen – ähnlich wie bei dem nahegelegenen Tagebau „Yanacocha“. Die „Conga“-Gegner lehnen das Projekt deshalb kategorisch ab, auch wenn Yanacocha versucht, durch den Bau großer Reservoirs diese Problematik abzumildern. Denn Yanacocha hat ein weiteres Problem: In der Vergangenheit wurden viele Versprechen gemacht und viele davon nicht eingehalten. Präsident Ollanta Humala, der sich vor der Wahl im vergangenen Jahr gegen „Conga“ aussprach, es heute aber – wegen der erwünschten Steuereinnahmen, die in Sozialprogramme gesteckt werden können – befürwortet, hatte sich deshalb öffentlich für einen personellen Neuanfang bei Yanacocha ausgesprochen. Nachgekommen ist das Unternehmen diesem Wunsch bislang nicht.
Fordert Ende von Premier Valdés: Alejandro Toledo. Foto: Perú Posible.
Forderungen und Gerüchte zum Rücktritt des von Premierminister Óscar Valdés geleiteten Ministerkabinetts gab es bereits seit dessen Vereidigung im vergangenen Dezember. Nun wird die Luft für den Ex-Militär aber immer dünner. Neben der einflussreichen Familie Vargas Llosa, die Präsident Humala bislang immer gestützt hatte, forderte nun auch der peruanische Ex-Präsident Alejandro Toledo, dessen Partei „Perú Posible“ Juniorpartner in der ungeschriebenen Quasi-Koalition mit dem Regierungsbündnis „Gana Perú“ ist, der Präsident möge doch endlich die Entscheidung treffen, sein Kabinett zu erneuern. „Wir können nicht länger den Weg der Gewalt und Konfrontation gehen“, so Toledo, die Gewalt könne „Dialog und Verhandlung nicht ersetzen“. Hintergrund ist die Politik von Premier Valdés, der zwar durchaus Verhandlungen vorantreibt, aber erst dann, wenn mit harter Hand und Hilfe des Ausnahmezustandes jeglicher Protest unterdrückt wurde. Dass ihm dabei Persönlichkeiten wie Gregorio Santos Guerrero, Conga-Gegner und Regionalpräsident von Cajamarca, gegenüberstehen, die genau so hart in der Sache sind, macht die Situation noch verfahrener. Peruanische Beobachter erwarten aber, dass der Wechsel erst am 28. Juli kommt, dem Nationalfeiertag, an dem Präsident Humala sein erstes Amtsjahr abschließt. Der Grund für den weiteren Verbleib von Premier Valdés liegt wohl in dessen Nähe zu Humalas Frau Nadine Heredia, sowie dem Wunsch des Präsidenten, durch die Begrenzung auf zwei verschlissene Premierminister in weniger als einem Jahr Stabilität und Kontinuität zu vermitteln.
Ollanta Humala – Präsident ohne Basis
Ollanta Humala Tasso. Foto: ANDINA.
Ein Problem für Präsident Humala bei der Bearbeitung von Konflikten ist ohne Frage seine weitgehend fehlende Basis. Die linksnationalistische Partei PNP, Kern des inzwischen weitgehend ausgebluteten „Gana Perú“-Bündnisses, ist zwar in vielen Teilen des Landes mit Bürgermeistern vertreten, diese sind aber häufig nur deshalb Mitglied der Partei, weil ein Bürgermeister für die Wahl Mitglied einer Partei oder eines Bündnisses sein muss – oder, weil er sich davon Vorteile bei der Mittelvergabe erhofft. Schaut man sich die Lebensläufe von Bürgermeistern und Regionalpräsidenten an, die bei dem peruanischen Wahltribunal JNE hinterlegt sind, waren diese häufig bereits zuvor politisch aktiv – bei verschiedensten Parteien und Bündnissen. Parteimitglieder, die keine politischen Ämter innehaben, sind dagegen – außer bei der APRA-Partei des Ex-Präsidenten Alan García – äußerst selten zu finden. Nachdem in den vergangenen Monaten nun auch noch Teile des „Gana Perú“-Bündnisses aus Protest gegen das Vorgehen des Valdés-Kabinetts dort austraten, hatte Ollanta Humala einen weiteren Kontaktpunkt zu seinen Wählerinnen und Wählern verloren. Insbesondere mit dem Abgeordneten Javiér Diez Canseco ging eine wichtige Verbindungsstelle zu den zivilgesellschaftlichen Organisationen, die die Wahl Humalas unterstützt hatten, verloren. Der Versuch, diese fehlende Verbindung zur politischen Basis durch – vor allem in der Hauptstadt Lima erstellte – Umfragen und direkte Treffen mit wohlgesonnenen Bürgermeistern und Regionalpräsidenten aufzuwiegen, hat, das zeigen die anhaltenden Konflikte, bislang offenbar nicht gewirkt. Dafür hätte Humala wohl vor allem auch die nicht so wohlgesonnenen einladen müssen.
NACHTRAG (05.07.2012): ARANA FREI
Auf Anordnung der zuständigen Staatsanwältin wurde Marco Arana offenbar heute in den frühen Morgenstunden aus der Haft entlassen. Nähreres dazu hier
Die von dem peruanischen Umweltaktivisten und suspendierten Priester Marco Arana Zegarra gegründete politische Bewegung „Tierra y Libertad“ hat ihren Weg ins Parteienregister geschafft – und sich gleichzeitig umbenannt. So heißt die Partei nun „Tierra y Dignidad“. Mit der Namensänderung sollen Verwechslungen mit drei weiteren politischen Bewegungen verhindert werden, die ebenfalls den Namen „Tierra y Libertad“ tragen. Arana, einer der Mitinitiatoren der Proteste gegen das Bergbauprojekt Conga in der nordperuanischen Andenregion Cajamarca, ist bei der Wahlbehörde ONPE auch als politisch Vertretungsberechtigter eingetragen. Für die Registrierung als Partei hatte „Tierra y Dignidad“ 164.668 gültige Unterschriften von Unterstützerinnen und Unterstützern vorgelegt – und kam damit nur knapp über die notwendigen 164.664 Unterschriften. Insgesamt waren bei der Wahlbehörde zur Unterstützung der Parteigründung 340.901 Unterschriften eingegangen. Ein Abgleich der Unterschriften mit Daten des Personenstandsregisters ergab jedoch, dass fast die Hälfte der Unterschriften ungültig war. Das ist bei Parteigründungsprozessen in Peru allerdings kein ungewöhnlicher Wert.
Bereits vor der Präsidentschaftswahl im vergangenen Jahr war Marco Arana als Kandidat gehandelt worden, erhielt aber von Parteien ähnlicher politischer Richtung nur geringe Unterstützung.
Perus Parteien rüsten sich für den Wahlkampf. Jeden Tag vermelden neue Parteien die Nominierung ihrer Kandidatinnnen und Kandidaten oder den Bau von Alianzen. Hier ein Überblick über mögliche Kandidaten und Bündnisse.
Luis Castañeda, bislang Bürgemeister von Lima, führt insbesondere dort die Umfragen an. Seine – zumindest in der Hauptstadt – hohe Popularität ist, wenn man der Presseabteilung seiner Partei Solidaridad Nacional glauben darf, bis nach Rom vorgedrungen. Dort soll sich Castañeda heute mit dem Papst getroffen und mit diesem über die Zukunft von Lima gesprochen haben. Thema soll aber auch die geforderte Rückführung von historischen Kunstobjekten nach Peru gewesen sein, die sich im Moment in der Universität Yale (USA) befinden. Damit hat Castañeda ein Thema angesprochen, das den Wahlkampf wohl mit prägen wird. Bei einem Treffen zwischen Vertretern aus Politik und Wirtschaft vor wenigen Tagen erklärte Castañeda kürzlich, er sei ein Mann „der Taten“. Dass er dann das Treffen vor dem Beginn der Diskussion verließ, entspricht seinem Stil.
Die christliche Volkspartei PPC ringt bislang noch mit sich, ob sie ihr Bündnis mit Castañedas „Solidaridad Nacional“ aufrecht erhalten soll oder doch mit einem eigenen Kandidaten ins Rennen geht.
Mercedes Aráoz, ehemalige Tourismus-, Außenhandels-, Wirtschafts- und Finanzministerin ohne Parteibuch wird wohl, wenn es nicht noch innerhalb der derzeitigen Regierungspartei APRA zu einer Revolution kommt, ebenfalls in den Ring steigen. Obwohl bereits vor Wochen zurückgetreten, wird sie noch immer für „Sondereinsätze“ in Anspruch genommen – zuletzt, um dem kolumbianischen Präsidenten die Errichtung eines gemeinsamen Marktes zwischen Chile, Peru und Kolumbien vorzuschlagen. Sie galt nicht nur lange als die „schönste Finanzministerin der Welt“, sondern hat durch ihren politischen Stil vor allem in wirtschaftsnahen Kreisen viele Anhänger gewonnen. Kritisiert wird sie insbesondere durch Ex-Premier Yehude Simon, der ihr in mehrern Interviews eine Mitverantwortung an den Ureinwohner-Aufständen im vergangenen Jahr vorwarf, bei deren gewaltsamer Beendigung mehr als 30 Menschen getötet wurden.
Alejandro Toledo, Ex-Präsident, ist Kandidat seiner Partei Perú Posible und spielt in den aktuellen Umfragen ganz oben mit. Sein Wahlkampfteam kündigte bereits an, Toledos Frau Eliane Karp werde sich aus dem Wahlkampf heraushalten. Sie war in der Vergangenheit wiederholt durch in Peru unpopuläre Aussagen aufgefallen – die im Endeffekt meist auf ihren Mann zurückfielen. Ganz ohne Chance ist der „Mann aus dem Volk, der es ganz nach oben geschafft hat“, als der er sich gerne darstellt, dennoch nicht.
Auch Ex-Militär Ollanta Humala, Gründer und Anführer der nationalistischen Partei, wird eine reale Chance eingeräumt, wie 2006 den zweiten Wahlgang zu erreichen. Humala wird nicht müde zu betonen, aus Peru kein zweites Chavez-Venezuela machen zu wollen. Obwohl zahlreichen sozialen Bewegungen nahestehend, ist Humalas Partei nur bedingt demokratisch strukturiert und in erster Linie auf seine Person ausgerichtet – ein Punkt, der nicht nur seine Partei betrifft. Ein Problem für Humala wird wohl, wie bereits 2006, seine engste Familie werden. So versuchte sein Bruder Antaúro Humala 2005, Präsident Toledo mit der Besetzung einer Polizeistation in Andahuaylas zu stürzen
Marco Arana, Umweltaktivist und suspendierter Priester aus Cajamarca, schafft es bislang nur schwer, mit den Themen seiner Partei „Tierra y Libertad“ eine breite Öffentlichkeit zu finden. Obwohl seine Partei selbst nicht zur Präsidentschaftswahl antreten kann, betrachten ihn seine möglichen Gegner mit Argwohn. Er könnte in einem Bündnis mit „Fuerza Social“, der Partei der künftigen Bürgermeisterin von Lima, noch immer zum Kandidaten werden.
Keiko Fujimori lässt derzeit nach einem fulminanten Kampagnenauftakt nur wenig von sich hören. Dass sich dies wieder ändert, ist zu erwarten. In aktuellen landesweiten Umfragen liegt die Diktatorentochter aber auf einem der vorderen Plätze.
Der Ökonom Pedro Pablo Kuczynski tritt für eine ganze Reihe kleiner Parteien an, darunter Restauración Nacional, Alianza Por el Progreso und die humanistische Partei Partido Humanista Peruano. In den Umfragen taucht er bisher kaum auf, allerdings ist seine Nominierung auch erst wenige Tage alt.
Castañeda erklärt einen Tunnel. Foto: ANDINA/Jorge Paz
Wohl kaum ein anderer Präsidentschaftskandidat zur Wahl im kommenden Jahr stand bereits so früh fest wie der derzeitige Bürgermeister von Lima, Oscar Luis („Lucho“) Castañeda Lossio. Einzig die Kandidatin des Fujimori-Blocks, Keiko Fujimori war vermutlich schon länger gesetzt, allerdings – als Tochter des ehemaligen Diktators – aus familiären, nicht aus politischen Gründen.
Luis Castañeda, Kopf der von ihm gegründeten konservativen Mitte-Rechts-Partei Solidaridad Nacional und damit Mitglied im Parteienbündnis „Unidad Nacional“, wurde 1945 in Chiclayo (Region Lambayeque) geboren. Schon früh kam er mit der Politik in Kontakt, sein Vater, Carlos Castañeda Iparraguire, war Bürgermeister der nordwestperuanischen Stadt.
„Comunicore-Skandal“: Schießpulver für politische Gegner
Derzeit steht der Politiker allerdings im Kreuzfeuer von Medien und Opposition. Grund ist der „Comunicore-Skandal“, Zahlungen der Provinzverwaltung Lima an die Briefkastenfirma „Comunicore“ in Höhe von mehreren Millionen Nuevos Soles. Es ging dabei um Schulden bei einem brasilianischen Unternehmen. Kurz nachdem das Geld, dessen Zahlung nie genehmigt wurde, an Comunicore überwiesen war, verschwanden die vorgeblichen Geschäftsleute von der Bildfläche. Als neue „Eigentümer“ tauchten plötzlich Menschen aus verschiedenen Armenvierteln der Hauptstadt auf, darunter mindestens eine Analphabetin. Selbst der peruanische Kongress nahm sich bereits des Themas an, die Opposition versucht nachzuweisen, dass auch der Bürgermeister von den Zahlungen Kenntnis hatte.
Keiko und Lucho Umfragen-Führer
In den Umfragen gleichauf: Keiko Fujimori. Bild: Fuerza 2011.
Wenn dieser Skandal nun nicht über Castañeda hereinbricht, wird der Rechtsanwalt, der mehrere Jahre für die Weltbank in Mexiko gearbeitet hat, wohl am kommenden 28. Juli neuer peruanischer Präsident. Derzeitige Umfragen sehen ihn gleich auf mit Keiko Fujimori, dahinter in einigem Abstand Ex-Präsident Alejandro Toledo, der immer noch von sich behauptet, er habe über seine Kandidatur noch nicht entschieden – während seine Partei bereits Werbespots für ihn Schaltet. Ihm folgt der Nationalist Ollanta Humala. Dabei arbeitet seine erbitterte Rivalin um das Präsidentenamt eigentlich für Castañeda, da nach peruanischem Recht ein zweiter Wahlgang vorgesehen ist, sollte kein Kandidat über 50% der Stimmen erreichen. Das war bereits 2006 so, als der eigentlich wegen der ineffizienten Terrorbekämpfung und Korruptionsfällen während seiner ersten Regierungszeit Ende der 80er Jahre ungeliebte Kandidat Alan García in der Stichwahl gegen den Nationalistenführer Ollanta Humala gewann. Dieser hatte zuvor in der ersten Runde die meisten Stimmen auf sich vereinigen können. Die Wähler entschieden sich mit Alan García dann für das „mal menor“, das kleinere Übel – und gegen Humala, dessen Kurs, insbesondere gegenüber Hugo Chávez, nicht ganz klar wurde.
„kleineres Übel“
Diesmal wird die Wahl des „kleineren Übels“ wohl Castañeda auf den Präsidentenstuhl heben. Die Verurteilung des Ex-Diktators Alberto Fujimori – unter anderem wegen Verbrechen gegen die Menschlichkeit und Korruption – wirft einen dunklen Schatten auf die orangen T-Shirts der Fujimori-Anhänger, so dunkel, dass höchstens erneute Anschläge einer wiedererstarkten „leuchtenden Pfad“-Terrororganisation in Lima diese Wahl drehen könnten. Darauf werden aber wohl selbst die Fujimoristen nicht hoffen.
Zu Gute kommen wird Castañeda dabei vor allem, dass er nach nun fast sieben Jahren als Bürgermeister der Provinz Lima einiges vorzuweisen hat. Damit im Wahlkampf zu werben ist in Peru zwar seit einigen Monaten verboten. Die allesamt in der Hauptstadt Lima ansässigen großen Medienunternehmen werden aber wohl dafür sorgen, dass Castañeda in alle Winkel des Landes bekannt wird. Wer Lima im vergangenen Jahrzehnt besucht hat, dem ist auch nicht entgangen, dass sich die Stadt verändert hat. Sie ist nicht nur weiter – vor allem in die Wüste – gewachsen, es wurden auch zahlreiche Straßenzüge etwas begrünt, Straßen und Kreisverkehre modernisiert, die nun seit über 20 Jahren im Bau befindliche Hochbahn vorangetrieben und mit der Einrichtung eines relativ modernen Bussystems begonnen. Auch die Erneuerung von Parkanlagen, sowie die Etablierung der – etwas undurchsichtig organisierten, aber auch für die peruanische Mittelklasse bezahlbaren – „Krankenhäuser der Solidarität („Hospital de la Solidaridad“), in denen private Kliniken von der Provinz verwaltet unter einem Dach relativ hochwertig medizinische Dienstleistungen anbieten, haben die Lebensqualität vieler Bewohner von Lima ohne Frage erhöht und „Lucho“ damit eine enorme Popularität eingebracht. Ob der massive Einsatz eigener Sicherheitskräfte die Sicherheitslage in Lima wirklich verbessert hat, ist bisher auch noch nicht belegt. Allein ihre Existenz vermittelt aber in vielen Teilen der Stadt ein subjektives Sicherheitsgefühlt.
Provinzverwaltung Lima-Werbetafel. Bild: D. Raiser / INFOAMAZONAS
Großmeister der Eigenwerbung
A propos Werbung im Bürgermeisteramt: Als vor wenigen Monaten ein Gesetz verabschiedet wurde, das Bürgermeistern die Nennung ihres Namens auf städtischen Bauwerken verbot, meinten mehrere Kongressabgeordnete, das Gesetz hätte einen Namen: Luis Castañeda. An keiner Straßenecke konnte man ihm entkommen, auf kleinen Fähnchen an jeder Straßenlaterne, an Baustellenabsperrungen, auf überdimensionalen Werbetafeln und selbst eingebaut in die Wasser-Licht-Spiele im „Wasserpark“ neben dem peruanischen Nationalstadion war das Leitwort seiner Amtszeit geschrieben „Construyendo“ („am Bauen“), zwei Linien in blau und gelb und in großen Lettern: „Luis Castañeda Lossio“. Das war und ist in Peru nicht ungewöhnlich, kaum ein Bürgermeister verzichtete auf solche Eigenwerbung. Aber der Hauptstadtbürgermeister war ihr Großmeister.
Noch ist Castañeda aber nicht Präsident und neben dem „Comunicore“-Skandal könnte ihm noch ein anderer gefährlich werden. Castañeda war während der Fujimori-Diktatur nicht nur Chef einer der staatlichen Krankenversicherungen, sondern auch der staatlichen Fischerkranken- und Rentenversicherung, die bis heute immer wieder Probleme hat, die Versicherten rechtzeitig zu auszubezahlen. Mehr als eineinhalb Jahre stand er an der Spitze der Versicherung.
Kontinuität
Darum gehts: Präsidentenpalast in Lima. Foto: D. Raiser / INFOAMAZONAS
Auch wenn noch-Präsident García nie eine klare Wahlaussage gemacht hat und seine eigene Partei, APRA, bislang keinen Kandidaten ins Rennen schickte, hielt er sich bislang mit scharfer Kritik an Luis Castañeda zurück. Für García wäre dieser ein Traumkandidat. Er würde wohl nicht nur dessen extrem wirtschaftsliberalen Kurs fortsetzen, sondern ebenfalls einiges Geld in Sozialprojekte mit hoher Breitenwirkung und den Rest in wenige riesige Prestigeprojekte investieren würde. Ob das für das Land gut wäre, steht auf einem anderen Blatt. Luis Castañedas Visionen sind, ähnlich wie Garcías, bislang eher technischer Natur. Größere Debatten oder gar ein demokratischer Diskurs mit möglichst vielen Beteiligten und betroffenen Seiten sind nicht seine Sache. Wichtiger wäre ihm wohl vor allem ein hohes Wirtschaftswachstum. Themen wie die Einbindung der Ureinwohner in den politischen Prozess würden vermutlich auch unter seiner Regierung nur als Anhängsel des Bildungs- oder Kulturministeriums abgehandelt. Das muss nicht schlecht sein, sagt aber insbesondere in Peru, wo die wichtigsten Entscheidungen weiter zentral von der Regierung getroffen werden, viel über die Stellung eines Themas aus.
Wirkliche Konkurrenten bislang nicht in Sicht
Wohl chancenlos: Yehude Simon. Foto: ANDINA
Wollen sie einen Präsidenten Castañeda verhindern, müssen sich seine Mitbewerber schwer ins Zeug legen. Keiko Fujimori müsste auch andere Themen als die von ihr als „ungerecht“ empfundene Gefängnisstrafe ihres Vaters besetzen und auf ein Wiedererstarken des Terrorismus „hoffen“. Alejandro Toledo müsste die Erfolge seiner Regierung wieder ins Gedächtnis rufen und die Misserfolge vergessen machen. Der Umweltschützer Marco Arana müsste es überhaupt einmal schaffen, über ein anderes Thema als die Folgen des Bergbaus befragt zu werden und daneben seine noch sehr junge Partei im ganzen Land zu festigen. Ex-Premier Yehude Simon müsste seine Beteiligung an den Zusammenstößen zwischen Polizei und Indígena bei Bagua etwas glaubhafter darstellen. Dann besteht in Peru natürlich wie immer auch die Möglichkeit eines „Outsiders“, der wie Alberto Fujimori zu Beginn der 90er Jahre im Durchmarsch die Wahl für sich entscheidet. Ansonsten wäre Oscar Luis Castañeda Lossio als neuer Präsident gesetzt.
Den peruanischen Staat käme zumindest der Umzug günstig: Luis Castañeda bräuchte nicht einmal einen Umzugswagen. Von seinem Rathaus zum Präsidentenpalast sind es nur wenige Meter.
Der diesjährige Aachner Friedenspreis geht an den peruanischen Priester und Menschenrechtler Marco Arana, sowie an einen Duisburger Anto-Rassismus-Verein. Das berichtet das Kölner Domradio. Mit dem Preis wird der Kampf Aranas als „hartnäckiger Verfechter der Menschen- und Umweltrechte“, sowie sein Kampf gegen „die vom rücksichtslosen Goldabbau bedrohten Bauern in Cajamarca“ gewürdigt.
Marco Arana ist Mitbegründer der Umweltorganisation „Grufides“, sowie Initiator der Partei „Land und Freiheit“ (Tierra y Libertad), die ihn als Kandidat für die Präsidentschaftswahl in Peru im kommenden Jahr nominiert hat. Wegen seines politischen Engagements ist Arana derzeit vom Priesteramt suspendiert.
Von den Präsidenten Ecuadors und Paraguays wird erzählt, sie würden sich noch aus ihrer Zeit als Missionare in Ecuador kennen. Ob sie dort auch den umtriebigen Pfarrer Marco Arana aus Cajamarca kennen gelernt haben, ist ungewiss. Marco Arana, der unermüdlicher Kämpfer gegen unsauberen Bergbau in der Region Cajamarca, könnte aber schon bald mit beiden an einem Tisch sitzen. Denn Marco Arana ist mit der Gründung seiner Partei „Tierra y Libertad“ (Heimat/Erde/Boden und Freiheit) in den Ring der Wahlkämpfer gestiegen, und kämpft nun darum, 2011 den peruanischen Präsidentenpalast zu erobern.
Schon jetzt mischt er – 2 Jahre vor der Wahl – das gesamte politische Spektrum ordentlich auf. Anders wäre es nicht zu erklären, dass Aranas Kandidatur von Parteien aller Richtungen fleissig kommentiert wird – obwohl er doch seither nur eine regionale Berühmtheit war. Selbst der Opus-Dei-Kardinal und Erzbischof von Lima Cipriani sah sich genötigt, in seinem wöchentlichen Radioprogramm die politischen Aktivitäten des Priesters äußerst negativ zu kommentieren – was dessen Bekanntheitsgrad enorm erhöhte. Cipriani hatte gefordert, Arana solle von seinem Priesteramt zurücktreten, wolle er sich politisch betätigen.
Diverse Parteien aus dem Spektrum der sozialen Bewegungen, vorwiegend aus dem linken Sektor, haben Arana bereits angeboten, zur kommenden Wahl ein Wahlbündnis aufzustellen.
Ganz klar ist dabei aber noch nicht, welche Richtung die neue Partei genau einschlagen wird. So kritisierte Arana in der Vergangenheit wiederholt den „Neoliberalismus“, die Alternative der „Tierra y Libertad“-Bewegung ist bislang aber noch nicht sehr weit ausgereift. Dabei sollten sie sich beeilen, die Präsidentschaftskandidatin Keiko Fujimori – Tochter des Ex-Diktators Alberto Fujimori – ist schon seit mehr als einem Jahr im Wahlkampf und führt in den Meinungsumfragen vor dem Bürgermeister von Lima Luis Castañeda Lossio – von dem noch nicht einmal bekannt ist, ob er überhaupt kandidieren wird.
NACHTRAG
Marco Arana war nicht zugegen, als sich der paraguayische Präsident Lugo und sein ecuadorianischer Amtskollege Correa damals in Ríobamba trafen. Ein anderer dagegen schon, der nach eigenen Angaben auch schon eine längere Freundschaft zu Marco Arana pflegt: Der Theologe und Cajamarca-Kenner Willi Knecht. Dessen Arbeiten und Erfahrungen finden sich übrigens auf www.cajamarca.de
