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Wie der peruanische Staat seine Präsenz in der Fläche vorantreiben möchte

Peru, mit einer Fläche, die fast dreieinhalb Mal die Bundesrepublik Deutschland fassen würde, hat ein Problem: Viele Sozialprogramme und Dienstleistungen des Staates sind für die Ärmsten der Armen gedacht, kommen aber in besonders armen, abgelegenen Regionen überhaupt nicht an.

Die Lösung? Tambo San Juan de Yanacachi (4.045 m. ü. M.; Distrikt Ticlacayan / Provinz und Region Pasco). Foto: ANDINA.

Das erschwert die Arbeit, lohnt es sich doch für alte Menschen in manchen Landesteilen kaum, beispielsweise die Armengrundrente „Pensión 65“ zu beantragen. Denn: Diese beträgt zwar 125 Nuevos Soles pro Monat – wird aber bislang nur über die Filialen der Nationalbank (Banco de la Nación) ausgezahlt. In manchen Orten, beispielsweise Chapiza am Río Santiago, einem Zufluss des Marañón in der nordperuanischen Provinz Condorcanqui (Region Amazonas) nahe der Grenze zum Nachbarland Ecuador, kostet die Reise zur nächstgelegenen Filiale in der Provinzhauptstadt Santa María de Nieva mehrere hundert Soles. Ähnlich verhält es sich mit anderen Sozialprogrammen – und das, obwohl Condorcanqui die mit Abstand ärmste Provinz der Region ist.

Staat überzeugt bislang nicht

Ermittlungsarbeit nur mit dem Maultier: Polizeiposten Cocabamba (Provinz Luya / Region Amazonas). Foto: D. Raiser / INFOAMAZONAS.

Gleichzeitig siedeln sich in diversen Teilen Condorcanquis Goldschürfer an, um die Ufer des Marañón und seine Seitenarme illegal auf der Suche nach dem Edelmetall umzugraben. Die peruanische Regierung hat in den vergangenen Jahren ihr Vorgehen gegen den illegalen Bergbau verschärft und möchte erreichen, dass die Goldwäscher, zumindest grundlegende Umweltstandards einhalten und Steuern abführen.

Doch, wie so häufig im von informellem Wirtschaftstreiben sehr geprägten Peru, ist es nicht einfach, Menschen dafür zu begeistern und davon zu überzeugen. Denn: Vielerorts ist der Staat höchstens marginal präsent, im besten Fall durch gewählte Bürgermeisterinnen, Lehrer oder Gesundheitspersonal. Die -nicht nur- wegen ihrer geringen Mitarbeiterzahl chronisch überforderte peruanische Polizei kann in zahlreichen großen und schwierig zugänglichen Regionen lediglich stichprobenartige Einsätze organisieren, weil ihr für mehr die Mittel, die Ausrüstung und die Infrastruktur fehlen.

Coca-Bauern bislang ohne legale Alternative

Coca-Strauch. Foto: D. Raiser / INFOAMAZONAS.

Auch staatliche Fördermittel für den Hausbau oder die Grundbucheintragung von Häusern und Grundstücken können in vielen Regionen wegen fehlenden Wissens über deren Existenz und der großen Entfernung zu den Dienststellen der staatlichen Programme nicht abgerufen werden*. Ein Beispiel dafür ist die Region um Monzón (Provinz Huamalies / Region Huánuco), in der vor wenigen Tagen Perus Anti-Drogen-Zarin Carmen Masías (DEVIDA) öffentlichkeitswirksam erklärte, der Staat sei zum ersten Mal seit Jahrzehnten wieder in der „Coca-Bastion“ präsent. Die Gegend ist in Peru bekannt für die Coca-Produktion für die Herstellung von Kokain und ging im vergangenen Jahr wegen der spektakulären Festnahme eines seit Jahrzehnten gesuchten Terroristen, sowie ihm angeblich nahestehender Cocabauern-Verbandsführer durch die Presse. Auch deshalb steht sie seit Jahren im Zentrum von vor allem durch die USA finanzierten Coca-Vernichtungsaktionen.

Jede der vergangenen Regierungen in Lima hatte die Coca-Bauern dazu aufgerufen, die Coca-Pflanzungen zu Gunsten legaler Produkte aufzugeben und sich somit in den formellen Wirtschaftskreislauf einzuklinken. Aber der Anreiz dafür war gering: das Tal liegt -obwohl an einer Nationalstraße (14A) gelegen- fernab attraktiver Märkte, Polizei und Vertreter von Sozial- und Agrarförderprogrammen hatten keine festen Büros vor Ort. Wenn der Staat in Form der Antidrogenpolizei auftauchte, führte das zu brutalen Konflikten, bei denen in den vergangenen Jahren mehrere Cocabauern-Vertreter getötet wurden. Die legale Wirtschaft und der Staat boten – und bieten teils noch immer – keine gangbare Alternative.

Mit „Tambos“ in die Fläche

Mit First Lady bei Tambo-Einweihung: Präsident Humala. Foto: Prensa Presidencia.

Das soll sich nach Plänen der derzeitigen Regierung in den kommenden Jahren ändern. Nicht nur, dass der Bau eines Polizeipostens in Monzón bereits geplant ist. Vielmehr wurde ein Programm („Servicio de Apoyo al Hábitat Rural“) aufgelegt, das nach mythologischen Inka-Verwaltungszentren und -herbergen „Tambos“ benannt wurde. Im Rahmen des Programms werden in besonders abgelegenen Regionen im Einheitsdesign kleine Verwaltungszentren gebaut, die insbesondere Dienstleistungen der Nationalregierung, Fortbildungen, aber auch Finanzdienstleistungen der Nationalbank anbieten sollen. Seither sieht man Perus Präsident Humala, der 2013 zum „Jahr der Investitionen für die ländliche Entwicklung und die Ernährungssicherheit“ erklärt hat, mindestens einmal pro Woche einen solchen „Tambo“ einweihen.

VRAEM: mit „Tambos“ gegen den Narcoterror?

Eine Reihe solcher Gebäude wird derzeit auch in den Tälern der Flüsse Apurímac, Éne und Mantaro (kurz: VRAEM) errichtet, die andere prominente peruanische „Coca-Bastion“ neben dem Gebiet um die Flüsse Monzón und Huallaga. Das Kalkül dahinter: Einem dort im Bund mit der Drogenmafia agierenden Arm der Terrororganisation „Sendero Luminoso“ durch Unterstützung der Bevölkerung den Boden zu entziehen. Bisher war auch im VRAEM der peruanische Staat nur marginal präsent. Und dort, wo staatliche Einrichtungen vorhanden waren, ließ sich häufig kein Personal finden. Zu groß war die Angst vor dem Terror. Zu recht: Immer wieder gab es Anschläge auf öffentliche Einrichtungen, selbst Gesundheitzentren waren davor nicht sicher. Ob sich das mit dem „Tambo“-Bau verändern wird, muss sich noch zeigen.

Erfolgreiche Strategie?

DEVIDA-Chefin Carmen Masías. Foto: Presidencia.

Für Carmen Masías, Chefin der staatlichen Anti-Drogen-Behörde DEVIDA, ist das Engagement aber ein Zeichen dafür, dass „Niemandsland“ erobert wird, um der Bevölkerung zu helfen, aus der illegalen Coca-Wirtschaft herauszukommen. Auch wenn diese Sichtweise wahrscheinlich etwas zu optimistisch ist, gibt es erste Anzeichen, dass die Strategie zumindest mancherorts aufgeht: Zum ersten Mal gibt es seit kurzem im genannten Monzón-Tal keinen nennenswerten Widerstand mehr gegen die Coca-Vernichtungsarbeiten der Polizei, die erstmals vom peruanischen Staat mitfinanziert werden. Und auch zahlreiche Bürgermeisterinnen und Bürgermeister aus dem Umland von Monzón, bisher stets im Kreuzfeuer zwischen Coca-Bauern und Nationalregierung, verpflichteten sich, den Kampf gegen die Drogenmafia zu unterstützen.

Kein Allheilmittel

Bei dem ganzen Engagement in Krisenregionen darf allerdings nicht aus dem Blick geraten, dass es auch Regionen gibt, in denen kein Konflikt herrscht, die aber dennoch einer größeren Nähe staatlicher Institutionen dringend bedürfen. Regionen wie die Umgebung von Chapiza, wo bislang allerdings noch kein „Tambo“ in Aussicht ist. Andernorts wurden derweil die ersten eingeweiht: In Belén (Provinz Maynas / Region Loreto) und Chivay (Provinz Caylloma / Region Arequipa), bis 2016 will die peruanische Regierung insgesamt 500 Stück errichtet haben. Gleichzeitig sind die „Tambos“ kein Allheilmittel, Bürgerinnen und Bürgern dazu zu bringen, dem Staat zu vertrauen**. Aber die Einsicht, dass etwas kürzere Wege den Zugang zu seinen Dienstleistungen vereinfachen können, war ein wichtiger Schritt.

* Es sei darauf hingewiesen, dass in der peruanischen Presse zudem häufig noch auf den Faktor „Korruption“ hingewiesen wird.
** In der peruanischen, wie auch in der deutschen Presse ist immer wieder davon zu lesen, der peruanische Staat müsse „Vertrauen zurück gewinnen“. Die Frage ist allerdings, ob ihm -insbesondere in abgelegenen Regionen- jemals Vertrauen entgegen gebracht wurde.

Lage des Flusses Apurímac, später Éne. Grafik: D. Raiser / INFOAMAZONAS.

Nähere Informationen zum Thema VRAEM finden Sie in den Beiträgen „Das VRAE heißt nun VRAEM“, sowie „Peru: Was ist und wo liegt das VRAE?“

4. Februar 2013
Puno: Illegale Goldschürfer protestieren für Krankenhaus und höhere Goldpreise

Der Kampf der peruanischen Regierung gegen den illegalen Bergbau hat die Preise für auf diesem Weg produziertes Gold gedrückt und tausende Goldschürfer aus La Rinconada und Lunar de Oro (Distrikt Ananea / Provinz San Antonio de Putina/ Region Puno) auf die Barrikaden getrieben. Beide Orte leben – so wie große Teile des Distrikts Ananea, der sich von 4.600 auf 5.200 Meter über dem Meeresspiegel erstreckt – direkt oder indirekt vom Bergbau ohne entsprechende Genehmigung und sind somit besonders von den Regelungen betroffen, die insbesondere zur Bekämpfung und Regulierung der Arbeit der informellen Goldwäscher im ostperuanischen Regenwald beschlossen wurden. La Rinconada selbst, bis vor wenigen Jahren auf keiner offiziellen Karte eingezeichnet, hatte schon 2007 mehr als 12.000 Einwohner; rund 60% davon Männer, der Großteil davon in der illegalen Bergbaubranche beschäftigt. Fotos der vergangenen Jahre, die einen Rückschluss auf das Wachstum des Ortes zulassen, lassen darauf schließen, dass der Ort seit jenem Jahr weiter stark angewachsen ist. Nach offiziellen Angaben nahmen rund 20.000 Menschen an den Protesten teil.

Punos Regionalpräsident kündigt Krankenhaus-Planung an

Während die Regierung darauf setzt, die illegalen Goldschürfer zu registrieren, damit sie ihrer Tätigkeit künftig im Rahmen des Gesetzes nachgehen können, fordern diese eine Abschwächung der Vorgaben – und legten dafür bei Juliaca und Puno den Verkehr mehrerer Straßen lahm. Daneben fordern sie auch den Bau eines Krankenhauses, über dessen Ausgestaltung sie direkt mit Vertretern der Regierung verhandeln wollen. Dafür haben sie nun eine Protestpause bis kommenden Montag angekündigt. Die Pflicht zur Registrierung der Goldschürfer werden die Regierungsvertreter, deren Anreise der Gouverneur von Puno, René Calsín, gestern ankündigte, wohl nicht antasten. Für das Krankenhaus zeichnet sich aber bereits eine Lösung ab. So kündigte Punos Regionalpräsident Mauricio Rodríguez bereits den Start eines Planungsverfahrens an und sprach sich zudem für den Ausbau einer Straße von Ananea nach Lunar de Oro und La Rinconada aus. Ob das den Goldschürfern reicht, wird wohl der kommende Montag zeigen.

2009 mehrere Tote bei Minen-Unfall

Ende 2009 war eine Mine bei Lunar de Oro eingebrochen – drei Bergleute waren damals getötet, zahlreiche weitere verletzt worden. Zudem gab es wiederholt Proteste gegen die Bergbauaktivitäten im Distrikt Ananea, insbesondere von Anrainern des in den Titicaca-See mündenden río Ramis, dessen Wasser von Bergbau-Abwässern verunreinigt wird. Doch nicht nur in Puno, in vielen Teilen Perus stellt der informelle Bergbau ein Problem dar, da er wegen fehlender Regulierung, Kontrolle und Infrastruktur häufig zu sozialen Konflikten führt und es wegen des Einsatzes giftiger Chemikalien oder fehlender Beachtung von Standards zu großen Umweltproblemen kommt. Auch anderswo ist die Arbeitssituation eine schwierige, häufig kommt es zu Unfällen und Katastrophen, beispielsweise im April beim Einsturz einer Mine in Ica oder im Februar 2010 in Oyón (Lima).

29. Juni 2012
Cajamarca / Peru: Was die Conga-Gutachter empfehlen
Vergangene Woche legten die drei Gutachter, die sich über mehrere Wochen hinweg im Auftrag der peruanischen Regierung mit der Umweltverträglichkeitsstudie zum umstrittenen Bergbauprojekt „Conga“ befasst haben, ihren Abschlussbericht vor – und bescheinigten dieser, sie nach internationalen Maßstäben sauber verfasst worden. Zu einigen Punkten, die Anwohner und Umweltaktivisten dem Unternehmen Yanacocha, das „Conga“ durchführen möchte, nahmen die Gutachter Stellung, viele Befürchtungen konnten dabei wohl ausgeräumt werden. Einer Aussage, ob das Projekt durchgeführt werden kann oder nicht, enthalten sich die Gutachter aber ausdrücklich.

Während Teile der Bevölkerung Cajamarcas sich damit dennoch nicht abfinden, beschäftigt sich Yanacocha mit dem Abschlussbericht der Gutachter aus Portugal und Spanien. Denn dieser ist bei näherer Lektüre keinesfalls eine Jubelschrift auf „Conga“, vielmehr werden Versäumnisse von Unternehmen und Staat aufgezeigt und zahlreiche Vorschläge gemacht, wie es in Zukunft besser laufen könnte. Einige dieser Vorschläge sollen im Folgenden kurz vorgestellt werden.

1. Gemeinsame und starke Kontrolle von Wasserständen
Zwar weisen die Gutachter darauf hin, dass die Daten in der Umweltverträglichkeitsstudie korrekt waren, allerdings handelte es sich um eine sehr dünne Datenbasis. Dafür werden mehrere Gründe genannt:
- Die geographische Datenbasis für ländliche Regionen Perus ist allgemein dürftig
- Mehrere Messstationen von Yanacocha wurden – inklusive Datenmaterial – von Unbekannten zerstört
- Es waren überhaupt sehr wenige Messstationen
Um in der Zukunft Konflikte und Misstrauen zu vermeiden empfehlen de Gutachter daher:
- Der Aufbau von mindestens 5 Messstationen in allen direkt von „Conga“ betroffenen Bachtälern
- Der Aufbau von Messstationen an der Fassung von Bewässerungskanälen
- Der Aufbau einer Vergleichs-Messstation an von „Conga“ nicht betroffenen Bächen, um nachweisen zu können, ob Unregelmäßigkeiten im Wasserstand auf das Projekt oder aber auf andere Faktoren zurückzuführen sind
- Bessere Sicherheitsmaßnahmen an den Messstationen, um Vandalismus zu verhindern
- Die Echtzeit-Veröffentlichung des gemessenen Pegelstandes, sowie die regelmäßige manuelle Kontrolle durch eine Art „Wasser-Komitee“, zu dessen Gründung Soziologen herangezogen werden sollen
- Die Einbindung von Hochschulen, die akademisch fundiert die Messungen überprüfen, sowie die Interpretation der Messwerte vornehmen können bei gleichzeitiger Einrichtung eines entsprechenden Lehrstuhles auf Kosten von Yanacocha
- Regelmäßig über die Messwerte informieren und bei Problemen rechtzeitig Alarm schlagen.
2. Zahl der Bewässerungs-Nutznießer erhöhen und Reservoir-Verwaltung klar regeln

Auch bei der Zahl der einbezogenen möglichen Betroffenen sehen die Gutachter keinen Verstoß gegen gültige Normen. Dennoch empfehlen sie, die Zahl technisch möglicher Nutznießer möglichst hoch -höher als derzeit – anzusetzen. Das sei ein Zeichen „guter Nachbarschaft“, wie es im Gutachten heißt. Zudem empfehlen die Gutachter, die Verwaltung der geplanten Wasserreservoirs klar zu regeln, die hydrologisch gesehen die vier Bergseen ersetzen sollen, die für die Durchführung des „Conga“-Projektes trocken gelegt werden müssten. Entsprechende Pläne müssten, so die Gutachter, auch die Zeit nach dem Ende des Projektes beinhalten, sowie Rücklagen und andere Mittel benennen, die auch für die Reaktion auf Probleme notwendig seien. In die Verwaltung müssten -unter Führung der Wasserbehörde ANA – auch die Nutzer des Wassers, sowie die betroffenen Kommunalverwaltungen eingebunden sein. Weiter wird empfohlen, die Reservoirs selbst größer auszulegen als bislang geplant.

3. Regelmäßige Kontrolle des Grundwassers

Was das Grundwasser betrifft, empfehlen die Gutachter, das Verhalten des Grundwassers im Einflussbereich des Bergbauprojektes mindestens alle vier Jahre zu kontrollieren. Damit, so das Gutachten, könnten mögliche unerwartete Folgen des Projektes schon früh vorausgesehen werden. Zudem wird die regelmäßige Prüfung auf mögliche Verunreinigungen und die Erstellung einer Karte mit kontaminationskritischen Punkten angeregt.

4. Untersuchung der Wasserqualität vor und während der Gold- und Kupferförderung

Damit später Vergleiche gezogen werden können, werden bereits seit 2003 regelmäßig Wasserproben genommen. Die Gutachter empfehlen allerdings, die Zahl der Proben, sowie die Zahl der untersuchten Bäche und Flüsse zu erhöhen, um ein genaueres Bild zu bekommen. Aus den bisherigen Messungen geht beispielsweise hervor, dass das Wasser des „Perol“-Bergsees, der als Tagebau dem Projekt weichen soll, für den menschlichen Konsum ungeeignet ist. Zudem wurde im Rahmen der Messungen festgestellt, dass -durch Mensch und Vieh- vielerorts auch die Trinkwasserversorgung mit Fäkalbakterien verseucht ist.

5. Verzicht auf die Nutzung zweier Bergseen und Verbesserung der Abraumlagerstätten

Obwohl nicht bis zum Ende ausgearbeitet, empfehlen die Gutachter die Prüfung von Alternativen zur Nutzung der Bergseen Azúl und Chica als Abraumhalden. Bislang ist geplant, vier Bergseen zu nutzen, Perol und Chailhuagón für den Tagebau, die anderen beiden für den Abraum. An dem Tagebau Chailhuagón soll über 14 Jahre hinweg 160 Millionen Tonnen, am Tagebau Perol über 19 Jahre hinweg 344 Millionen Tonnen Erde und Gestein bewegt werden.

Einige dieser Empfehlungen waren bereits in der ursprünglichen Umweltverträglichkeitsprüfung enthalten – diese umfasste allerdings viele Bände und war, auch das kritisieren die Gutachter, kaum zu durchschauen, sowie merklich von Nicht-Spanisch-Muttersprachlern verfasst.

„Conga“-Gegner fordern Ende des Projekts bis 31. Mai
Die Wortführer der Anti-Conga-Proteste einigten sich gestern darauf, der Regierung ein Ultimatum zu stellen. Wie der RPP Noticias berichtet, drohen sie mit einem Generalstreik, sollte das „Conga“-Projekt nicht bis zum 31. Mai beerdigt sein. Zudem sei ab kommendem Freitag die Einrichtung einer Bürgerwehr geplant, die sich ausschließlich der Überwachung der vier Bergseen widme, um die Wiederaufnahme der Arbeiten zu verhindern.

Hinweis: Die Gutachter beschäftigten sich ausschließlich mit dem Teil der Umweltverträglichkeitsprüfung der das Thema „Wasser“ betrifft. Über andere Teile der Studie machten sie keine Aussagen.

Den gesamten Bericht der Gutachter finden Sie unter http://www.minem.gob.pe/archivos/proyecto_conga_1.pdf (In einem neuen Fenster!).
24. April 2012
Nach Protesten mit Toten und Verletzten: Goldwäscher zurück am Verhandlungstisch

Seit vergangener Woche ist illegaler Bergbau in Peru ein Strafbestand, der mit bis zu 10 Jahren Haft bestraft werden kann. Wer heute ohne Lizenz beispielsweise nach Gold schürft, hat aber noch ein Jahr, um seine Tätigkeit zu formalisieren. Zahlreiche Goldwäschergremien fühlten sich dadurch zu unrecht kriminalisiert, streikten und protestierten in den vergangenen Monaten wiederholt, zuletzt in den vergangenen Wochen. Bei Ausschreitungen in der Region Madre de Dios, einem Zentrum des illegalen Bergbaus, kamen in der vergangenen Woche drei Personen ums Leben. Nun haben sich Vertreter der Goldwäscher mit Abgesandten der peruanischen Regierung wieder zu Gesprächen getroffen und das offensichtlich zumindest teilweise erfolgreich. So hoben die Goldwäscher in Madre de Dios ihre Protestmaßnahmen auf, nachdem man sich auf Mechanismen zur Registrierung der Goldwäscher, ihrer Maschinen, sowie möglicher Fördergebiete geeinigt hatte, lediglich mehrere Abgesandte von in Nationalparks und anderen Schutzgebieten tätigen lehnten die Vorschläge ab. In Tacna, Arequipa, La Libertad und Puno wird derweil weiter gestreikt, die dortigen Goldschürfer fordern eine Verlängerung der Formalisierungsfrist auf bis zu vier Jahre.

Die peruanische Regierung möchte durch die Registrierung der Goldwäscher eine bessere Steuerung des Goldbergbaus, sowie bessere Lebensbedingungen für Goldschürfer und Anwohner erreichen. Deshalb ist die Ausweisung von Gebieten geplant, in denen legal geschürft werden darf. Dadurch sollen auch die Umweltfolgen unter Kontrolle gebracht werden. Zudem soll die Steuerhinterziehunsquote in diesem Bereich gesenkt werden.

21. März 2012
Peru: Regierung schnürt Gesetzespaket gegen illegalen Bergbau

Eine Reihe von Gesetzen zur effektiveren Bekämpfung des illegalen Bergbaus bereitet derzeit die peruanische Regierung vor. Insbesondere das Umwelt-, Arbeits- und Innenministerium planen, den Rechtsrahmen zu erneuern und so den Kampf gegen die Verschmutzung von Flüssen, den Transport illegaler Chemikalien, sowie menschenunwürdige Arbeitsbedingungen zu erleichtern. Rund um den illegalen Bergbau hat sich in Peru eine Schattenwirtschaft entwickelt, die nach Ansicht der peruanischen Regierung pro Jahr rund eine Milliarde US-$ umsetzt, dabei aber weder Steuern abführt, noch Arbeits- oder Umweltrecht beachtet. Im vergangenen Dezember hatte der peruanische Kongress der Regierung bis Ende April das Recht eingeräumt, an den Parlamentariern vorbei Gesetze zu erlassen, um den Rechtsrahmen entsprechend anzupassen.

Im Umweltbereich ist geplant, die stockenden Raumordnungsverfahren fortzuführen, um beispielswese Gebiete ausweisen zu können, in denen Bergbau generell verboten wird. Zudem werden Wiederaufforstungsprojekte für vom illegalen Bergbau zerstörte Wälder geplant.

Das Innenministerium arbeitet derweil an einer Reihe von Vorschriften, die Beschlagnahme und Zerstörung von Geräten und Chemikalien ermöglichen sollen, die für den illegalen Bergbau genutzt werden. Das beinhaltet beispielsweise die Zerstörung von Schwimmbaggern und Goldwaschanlagen. Mehrere Großoffensiven zur Zerstörung solcher Anlagen mussten in den vergangenen Monaten wiederholt gestoppt werden, weil die Rechtsgrundlage nicht immer klar war. Zudem soll die Polizei künftig bei Umweltdelikten und bei Ausbeutung jeder Art früher einschreiten. Auch das Geldwäschegesetz soll verschärft werden.

Das Arbeitsministerium beschäftigt sich mit den sozialen Folgen des härteren Vorgehens gegen illegale Goldwäscher. So plant das Ministerium, diverse Beschäftigungsprogramme aufzulegen, um den Umstieg in den legalen Arbeitsmarkt zu erleichtern. Zunächst soll dafür eine Koordinationsstelle eingerichtet werden. Im informellen Bergbausektor sind nach Regierungsschätzungen rund 100.000 Menschen beschäftigt.

Das Landwirtschaftsministerium plant, die Wasserbehörde ANA (Autoridad Nacional de Agua) zu stärken.

In fast allen Regionen Perus wird illegal nach Gold und anderen Mineralien geschürft, am stärksten betroffen sind allerdings die Regionen Madre de Dios, Puno, Piura, Arequipa, Cusco, Lima, La Libertad und Apurímac. Auch im Norden der der Region Amazonas haben sich in den vergangenen Monaten, wie die Wasserbehörde Bagua Grande gegenüber INFOAMAZONAS bestätigte, zahlreiche informelle Goldwäscher niedergelassen.

7. Februar 2012
Cajamarca: Ausländische Gutachter sollen über „Conga“-Projekt entscheiden

Nach einem Beschluss der neuen peruanischen Regierung soll ein von internationalen Experten erstelltes Gutachten zu den Umweltfolgen des Goldbergbauprojektes „Conga“ die Entscheidung über dessen Durchführbarkeit bringen. So bald wie möglich möchte sich eine Ministerdelegation unter dem Vorsitz von Bauminister René Cornejo dafür mit Cajamarcas Regionalpräsident Gregorio Santos zusammensetzen, um Gutachter zu benennen, die sowohl von Congabefürwortern, als auch von -kritikern anerkannt werden. Diese sollen dann zunächst die von Yanacocha, dem Unternehmen hinter „Conga“, in Auftrag gegebene Umweltverträglichkeitsprüfung unter die Lupe nehmen. Kritiker sehen in dem Dokument vor allem die dort geschätzten Kosten für die Renaturierung nach dem Ende des Goldabbaus als viel zu gering angesetzt.

Yanacocha möchte in der Provinz Celendín per Tagebau nach Gold graben und dafür insgesamt vier Bergseen trocken legen, zwei davon für Abraum. Im Gegenzug sollen künstliche Wasserreservoirs gebaut werden. Dagegen wehren sich große Teile der Bevölkerung der Region Cajamarca, zuletzt mit einem Generalstreik. Derzeit kann in einigen Provinzen der Region nicht protestiert werden, da die Regierung den Ausnahmezustand verhängt hat. Präsident Humala hofft auf die Durchführung des „Conga“-Projekts – bedeutet es doch Steuereinnahmen, die in die von ihm im Wahlkampf angekündigten Sozialprogramme investiert werden können.

Bergbaufreie Zonen: Finanzminister Castilla fordert Raumordnungsverfahren

Wirtschafts- und Finanzminister Miguel Castilla forderte gestern ein landesweites Raumordnungsverfahren mit dem Fokus auf Umwelt- und Wirtschaftsfragen. Dieses könne dann auch zeigen, in welche Zonen besser kein Bergbau betrieben werden sollte, so Castilla. Damit könne einerseits der Bergbau geordnet, andererseits auch der Kampf gegen den informellen Bergbau, der die Umwelt zerstöre, verstärkt werden.

Umweltminister Pulgar Vidal will zu Ausgleichsflächen verpflichten

Gegenüber RPP Noticias rief der neue Umweltminister Manuel Pulgar Vidal nicht nur dazu auf, die Umweltpolitik zu „ent-conga-risieren“, sondern auch zu prüfen, ob in Zukunft für Industrieflächen Ausgleichsmaßnahmen durchgeführt werden müssen. Als Beispiel nannte er die Erweiterung des Airbus-Werkes in Hamburg Finkenwerder, für das Teile des Mühlenberger Lochs zugeschüttet werden mussten, dafür aber andernorts Naturersatzflächen geschaffen werden.

13. Dezember 2011
Madre de Dios: Militär und Polizei gehen wieder gegen Goldschürfer vor

Beschlagnahmtes Floß in Madre de Dios. Foto: ANDINA/Marina de Guerra del Perú.

Nach neun Monaten Unterbrechung haben Perus Militär und Polizei wieder mit der Zerstörung von Schwimmbaggern und anderen Geräten begonnen, die illegal zum Goldschürfen an diversen Amazonas-Zuflüssen genutzt werden. Mitte Februar hatte die peruanische Regierung auf Drängen des damaligen Umweltministers Antonio Brack ihr Vorgehen gegen den informellen Bergbau, durch den nicht nur Urwald zerstört, sondern auch Flüsse und Böden verschmutzt werden, verschärft. Dabei kam es zu Protesten, bei den anschließenden Verhandlungen sagten mehrere Vereinigungen von Goldschürfern zu, sich zu registrieren und unter Anderem auch Steuern zu bezahlen. Die Offensive des Militärs wurde darauf hin eingestellt.

Nachdem in den vergangenen neun Monaten nur wenig geschah, wurde nun ein neuer Einsatz begonnen, der sich auf das Notfalldekret 12 vom Februar 2010 beruft, in dem der Einsatz von Schwimmbaggern verboten wird. Bislang sollen im aktuellen Einsatz 5 Schwimmbagger zerstört worden sein, insgesamt 1.500 Soldaten und Polizisten sind dafür im Einsatz. Im Mittelpunkt der Aktionen steht dabei das Umfeld des Schutzgebietes Tambopata. Verteidigungsminister Mora kündigte an, die gestartete Offensive sei nicht „vorrübergehend“, sondern werde „dauerhaft anhalten“.

7. November 2011
Regionalregierung Madre de Dios beginnt Goldwäscher-Zählung

informeller Bergbau in Madre de Dios. Foto: El Comercio 10.11.2009

In der ostperuanischen Region Madre de Dios wurde mit der Zählung aller Personen begonnen, die von Bergbauaktivitäten, insbesondere vom Goldschürfen, leben. In Madre de Dios herrscht seit Monaten eine sehr angespannte Situation, da durch ungeplante und unkontrollierte Schürfaktivitäten große Umweltschäden verursacht wurden und werden, weswegen die peruanische Regierung Mitte Februar eine Großoffensive des peruanischen Militärs veranlasst hatte, in deren Verlauf Gerätschaften illegaler Goldwäscher zerstört werden sollten. Da die Region Madre de Dios sonst nur eine begrenzte Menge Arbeitsplätze aufweist, bahnte sich ein sozialer Konflikt an, dessen Folgen auch deshalb kaum abzusehen waren, weil bislang keine genauen Zahlen vorlagen, wie viele Menschen eigentlich von den informellen Bergbauaktivitäten leben. Das wolle man nun angehen, so Jose Luis Aguirre Pastor, Regionalpräsident von Madre de Dios „weil der soziale Frieden in Madre de Dios nur zu erreichen ist, wenn das Bergbau-Problem gelöst wird“. Nach Angaben der Regionalregierung wird man dabei auch von einigen Goldwäscher-Organisationen unterstützt, wie beispielsweise der Federación de Mineros de Madre de Dios (Fedemin). In einem weiteren Schritt sollen die Beschäftigten im informellen Bergbau dazu animiert werden, ihr Gewerbe zu formalisieren und zu legalisieren, oder aber auf einen anderen Geschäftszweig umzusteigen.

16. Mai 2011
Das riesige Problem des informellen Bergbaus in Peru (Serie Bergbaukonflikte Teil I)

informeller Bergbau in Madre de Dios. Foto: El Comercio 10.11.2009

Bergbau-Probleme braucht man in Peru nicht mit der Lupe zu suchen. Nicht erst seitdem das Blacksmith Institute den Bergbau- und Hüttenort „La Oroya“ als einen der verseuchtesten Orte der Erde identifiziert hat, begann sich das auch im Ausland herumzusprechen. Wie auch bei der Yanacocha-Mine in der peruanischen Region Cajamarca, in deren Umfeld Anwohner immer wieder die Verschmutzung ihrer Gewässer anprangern, ist es im Falle „La Oroya“ weitgehend klar, welches Unternehmen im Moment für die Verschmutzung, beziehungsweise deren Verhinderung zuständig ist. Nicht ganz so klar ist die Sache allerdings, wenn nicht ein großes Unternehmen den Bergbau betreibt, sondern hunderte oder tausende Glücksritter oder zwielichtige Unternehmer halb oder ganz illegal am Schürfen sind.

Auslöser von Konflikten

Das Problem, kaum zu Übersehen und außerhalb der Hauptstadt Lima weitgehend bekannt, kam im November vergangenen Jahres schließlich ganz oben auf die politische Agenda Perus. Die Tageszeitung „El Comercio“ titelte „Brutale Entwaldung in Madre de Dios“, noch stärker schreckte aber das abgedruckte Bild eines gigantischen Areals auf, das früher einmal von dichtem Regenwald bedeckt gewesen sein soll (Siehe Bild). Heute sieht man nur noch das Grau und Braun von toten Bächen, die durch verschmutzten Sand und rauhen Felsen fließen.

Seitdem wird nach Lösungen gesucht für ein gewaltiges Problem mit einem Sektor, der Dank hoher Goldpreise riesige Gewinne einfährt. Das hat sich auch im letzten „Krisenreport“ der peruanischen Volksanwaltschaft (Defensoría del Pueblo) niedergeschlagen, in dem zahlreiche Bergbaukonflikte aufgeführt werden. Darunter ist auch der Fall „Reserva Comunal de Amarakaeri“, einem Schutzgebiet in Madre de Dios, in dem Goldschürfer ohne Lizenz zu Arbeiten begonnen hatten. Per Notfalldekret verbot Umweltminister Brack im Februar die Nutzung von „Dragas“ in Madre de Dios, kleine Schwimmbagger, die dort zum Goldschürfen im Wasser verwendet werden. Damit brachte er die Bergbau-Vereinigung Madre de Dios FEDEMIN gegen sich auf.

MEM: Rund 100.000 Beschäftigte im illegalen Bergbau

Schätzungen des peruanischen Energie- und Bergbauministeriums zeigen das Ausmaß des Problems, das wegen der Giftstoffe, die von informellen Goldschürfern in die Flüsse geleitet werden, ein ziemlich großes ist. Rund 100.000 Menschen, schätzt das Ministerium, arbeiten landesweit im illegalen Bergbau-Sektor und erwirtschaften damit bis zu 600 Millionen US-$ pro Jahr, wovon die geschädigte Bevölkerung und das ganze Land nichts abbekommen – wegen der fehlenden Kontrolle geht das Geld einfach am Fiskus vorbei. Damit birgt das Thema auch sozial einigen Sprengstoff, besonders in Regionen mit hoher Arbeitslosigkeit wir beispielsweise Madre de Dios.

Probleme in vielen Teilen Perus

Doch nicht nur Madre de Dios ist betroffen. Im vergangenen Jahr hatten Bewohner der Provinz Condorcanqui im Norden der Region Amazonas beklagt, mehrere Goldsucher aus Ecuador hätten illegal die Grenze überquert um auf peruanischer Seite nach Gold zu suchen. Das entsprechende Gelände glich nach dem Abzug der Goldsucher einem Schweizer Käse. In Puno wurden zwei gigantische Lastkraftwagen und zwei Bagger beschlagnahmt, mit denen illegaler Bergbau betrieben wurde.

In Loreto, genauer gesagt auf dem Napo-Fluss (río Napo), beschlagnahmte vergangene Woche die peruanische Marine drei Schwimmbagger. Zuvor war die Marine bei einem Helikopterflug auf die Schiffe aufmerksam geworden. An Bord wurden nicht nur Werkzeuge zur Goldförderung und Pumpen gefunden, sondern auch zahlreiche Fässer mit hochgiftigem Quecksilber.

Nun sollen die bisher illegalen Bergbauunternehmer und Goldschürfer dazu bewegt werden, auf legalen Bergbau umsteigen. Dafür müssten strenge Umweltrichtlinien eingehalten werden, ein entsprechendes Gesetz soll dabei helfen. Dass das Thema damit gelöst ist, ist eher unwahrscheinlich Viele der Glücksritter – die nach Angaben des peruanischen Umweltministeriums bis zu einer Million US-$ in einen der 150 in Madre de Dios aktiven Schwimmbagger investiert haben – werden ihr Geschäft nicht so einfach aufgeben wollen. Eine Bevölkerung, für die der Staat und seine Leistungen wenn überhaupt bisher nur abstrakt in Erscheinung getreten ist, davon zu überzeugen, Steuern und Abgaben zu bezahlen, ist ebenfalls eine Aufgabe, die nicht von heute auf morgen zu bewältigen ist. Und selbst der Umstieg auf „legalen“ Bergbau garantiert – leider – noch immer keinen „sauberen“ Bergbau, da bisher – La Oroya und Yanacocha zeigen es – keine wirklich effiziente staatliche Kontrolle des peruanischen Bergbaus existiert. Weswegen die Bergbaukonflikte auch in Zukunft Monat für Monat den Krisenreport der Volksanwaltschaft dominieren werden.

22. März 2010