• Cajamarca / Peru: Rief Regionalpräsident Santos Guerrero zur Rebellion auf?

    Gregorio Santos Guerrero, Regionalpräsident von Cajamarca. Foto: RRPP GR-Caj.
    Gregorio Santos Guerrero, Regionalpräsident von Cajamarca. Foto: RRPP GR-Caj.

    Mit wenigen Worten brachte Gregorio Santos Guerrero, Regionalpräsident von Cajamarca, gestern große Teile des politischen Perus gegen sich auf. Santos Guerrero und andere Menschenrechts- und Umweltaktivisten planten einen Putsch gegen Präsident Humala, schrieb Fritz Du Bois, Chefredakteur der Boulevardzeitung „Perú 21“ in seiner täglichen Kollumne über eine Ansprache Santos Guerreros im Zentrum der Andenstadt Cajamarca. Kongresspräsident Daniel Abugattas warf dem Regionalpräsidenten vor, zur Rebellion gegen den Präsidenten Ollanta Humala Tasso aufgerufen zu haben und forderte die Staatsanwaltschaft auf, Ermittlungen aufzunehmen. Kurz: Ein gefundenes Fressen für all jene, die peruanische Protestbewegungen gerne als „Aufständische“ oder „Terroristen“ diskreditieren, aber bis vor der Wahl im vergangenen Jahr im Zweifel selbst an vorderster Front die Proteste mitorganisiert hätten.

    Was war passiert? Der Regionalpräsident von Cajamarca, Gregorio Santos Guerrero, hatte gestern bei einer Protestveranstaltung gegen ein Bergbauprojekt im Zentrum der Andenstadt Cajamarca das Publikum gefragt, was passiere, wenn ein Präsident sein Wort nicht halte. Das Publikum erwiderte zunächst zögerlich, dann immer lauter: „Er wird abgesetzt“. Man könnte das nun als „Ausrutscher“ abtun oder sagen, Santos Guerrero habe  ja keinen Einfluss darauf gehabt, was das Publikum antwortet. Er hatte allerdings zuvor über erfolgreiche Umstürze in Ecuador und Bolivien referiert, wo es dem Volk bereits mehrmals gelungen war, den Präsidenten abzusägen. Der Eklat war also vermutlich kein Zufall, sondern geplant.

    In einer ersten Reaktion äußerte sich der Regionalpräsident von Cajamarca nicht zu dem von Kongresspräsident Abugattas erhobenen Vorwurf der „Rebellion“. Allerdings warf er Regierung und Parlament selbst „Verfassungsbruch“ vor, da, so Santos Guerrero, diese Instanzen der Staatsanwaltschaft die Aufnahme von Ermittlungen vorschrieben, und forderte die sofortige Einberufung einer verfassungsgebenden Versammlung. Damit traf er wohl einen wunden Punkt, denn bei seiner Vereidigung hatte Präsident Humala seinen Eid auf die „Werte der Verfassung von 1979“ abgelegt – die derzeit gültige ist aber die unter dem diktatorisch regierenden Präsidenten Alberto Fujimori ausgearbeitete Verfassung von 1993. Insbesondere linken Politikern war die Verfassung von 1993 immer ein Dorn im Auge. Ollanta Humala hat sich offenbar inzwischen mit ihr angefreundet.

    In der Region Cajamarca wird seit sechs Tagen wieder gegen das Bergbauprojekt „Conga“ protestiert. Anwohner und Umweltschützer fürchten eine Verschmutzung des Wassers, sowie eine Abnahme der Wassermenge durch das Bergbauprojekt. Auch Gregorio Santos Guerrero hat sich in der Vergangenheit wiederholt gegen die Durchführung des Projektes in seiner derzeitigen Form ausgesprochen. Ihm wird allerdings nachgesagt, die Proteste als Forum für eine mögliche Präsidentschaftskandidatur bei den nächsten Wahlen nutzen zu wollen. Ähnlich war auch das politische Vorgehen des heutigen Präsidenten gewesen. Sollte er letztendlich wegen „Rebellion“ inhaftiert werden, würde Santos weiter in den Fußstapfen des heutigen peruanischen Präsidenten Ollanta Humala gehen. Der war selbst wegen Rebellion vorrübergehend im Gefängnis, er hatte im Jahr 2000 gemeinsam mit seinem Bruder Antaúro Humala einen Aufstand von Soldaten und Reservisten gegen den damaligen Präsidenten Alberto Fujimori angeführt.

    NACHTRAG (07.06.2012): Santos Guerrero: „Bin kein Putschist“
    Inzwischen hat Gregorio Santos Guerrero seine Worte relativiert. Er sei „kein Putschist“, sagte er gestern Abend in einem Interview. Seine Worte seien aus dem Moment heraus gekommen, hätten aber offensichtlich die Stimmung der Bevölkerung getroffen, so der Regionalpräsident von Cajamarca. Er habe nicht, so Santos Guerrero in Anspielung auf den Putschversuch des heutigen Präsidenten Ollanta Humala, in Locumba eine Rebellion angezettelt, sondern nutze die geltende Gesetze, um seine Ziele so erreichen.

  • Kommentar: Perus Premier Valdés klebt am Stuhl und Präsident Humala hat kalte Füße

    Perus Premierminister Oscar Valdez. Foto: Jessica Vicente / ANDINA.
    Perus Premierminister Oscar Valdez. Foto: Jessica Vicente / ANDINA.

    Gründe für seinen Rücktritt gibt es genug, viele seiner Vorgänger gingen wegen kleinerer Vorfälle: Perus Premier Oscar Valdés will einfach nicht zurück treten – und Präsident Humala traut sich offenbar aus Angst vor den Folgen der zweiten Premierministerentlassung in weniger als einem Jahr nicht, den Daumen zu senken. Oscar Valdés, dereinst Ausbilder in den ersten Jahren des heutigen Präsidenten beim Militär, war zuvor Innenminister und hatte in dieser Funktion auf hartes Durchgreifen gesetzt, insbesondere im Zusammenhang mit den -jetzt wieder aufflammenden- Protesten gegen das Bergbauprojekt „Conga“ in Cajamarca. Als Premierminister mit eher blassen Innen- und Verteidigungsministern in seinem Team setzte er diese Linie -offenbar mit der Zustimmung Ollanta Humalas- bei den Protesten der Seehecht-Fischer in Piura und nun auch bei den Protesten gegen das Bergbauprojekt „Tintaya“ in Cusco fort. In wie weit die Zustimmung des Präsidenten geht weiß keiner so genau, denn mit öffentlichen Stellungnahmen hält dieser sich weiterhin stark zurück – im Gegensatz zur First Lady, die weiterhin fleißig twittert. In Peru, wo der Verschleiß mehrerer Premierminister pro Legislaturperiode eher Regel als Außnahme ist, wäre unter  anderen Umständen jeder der genannten Fälle ein Grund für den Rücktritt des Premierministers.

    Erschwerend hinzu kommt aber auch noch die Handlung der Regierung im Zusammenhang mit einer Geiselnahme durch die Terrororganisation Sendero Luminoso in der südperuanischen Region Cusco, bei deren Lösung der Premierminister ebenfalls keine gute Figur abgab. Dass er dennoch weiter im Amt ist, lässt sich wohl auf zwei Wegen erklären: Er selbst hält sich für einen guten Premierminister, der mit harter Hand eine von der peruanischen rechten erträumte Ordnung, die niemals da war, wieder herstellen kann. Und: Präsident Humala hat Angst, in seinem ersten Regierungsjahr bereits den zweiten Premier zu verlieren. Im vergangenen Dezember war der damalige Premier Salomón Lerner wegen des „Conga“-Konflikts in Cajamarca zurück getreten, ein Schlag für den Präsidenten, der doch so auf Stabilität aus war, um bei all jenen, die bei der Wahl seine Kontrahentin bejubelten, inzwischen aber zu seinen größten Unterstützern gehören, um Vertrauen zu werben. Eben jenes Vertrauen fürchtet Humala nun wohl aufs Spiel zu setzen, würde er auch Oscar Valdés fallen lassen.

    Ollanta Humala Tasso. Foto: ANDINA.
    Ollanta Humala Tasso. Foto: ANDINA.

    Präsident Humala ist dadurch in einer Zwickmühle. Er muss sich entscheiden, mit Oscar Valdés den Liebling der Wirtschaft zu halten oder aber denen entgegen zu kommen, die seine Wahl von Beginn an unterstützten. Mit jedem weiteren Tag, den Oscar Valdés als Premierminister beendet, werden weitere Spaltungen des Bündnisses, das Ollanta Humala an die Macht beförderte, wahrscheinlicher. Allein vorgestern verließen drei prominente Abgeordnete die Kongressfraktion des Regierungsbündnisses Gana Perú. Noch immer ist es die größte Fraktion. Doch insbesondere den Abgeordneten aus den ländlich geprägten Hochland- und Regenwaldregionen sitzen ihre Wähler im Nacken, unter denen die Unterstützung für den Kurs des Präsidenten stetig abnimmt. Sie hatten für einen Ollanta Humala gestimmt, der Nachverhandlungen von Freihandelsverträgen, höhere Steuern für Bergbauunternehmen und stärkere Umweltauflagen versprochen hatte. Der Abgeordnete Rubén Coa musste das gestern schmerzlich erfahren: Als er in Cusco erklärte, seine Trennung vom Regierungsbündnis „Gana Perú“ zu prüfen, wurde er ausgepfiffen und am weiterreden gehindert. Die versammelten Wählerinnen und Wähler forderten von ihm den sofortigen Austritt.

    Vermutlich wünscht sich Präsident Humala, seinen Premier noch bis zum 28. Juli halten zu können. Dann ist Nationalfeiertag und das erste Jahr seiner Amtszeit vorbei, ein guter Zeitpunkt, den Premier auszuwechseln. Das ist allerdings eine vor allem für Peru riskante Strategie. Denn sie würde bedeuten, einen Deckel über Konflikte und Probleme zu stülpen, der erst Ende Juli – wenn bereits alles am Kochen ist – wieder angehoben wird. Der neue Premier wäre dann bereits voll damit ausgelastet, die vorhandenen Konflikte zu bearbeiten. Diese Strategie würde aber auch das weitere Schrumpfen der Fraktion des Regierungsbündnisses bedeuten, bereits jetzt haben einige Abgeordnete ihr Unbehagen mit dem Verbleib Oscar Valdés zum Ausdruck gebracht. Die Partei des Präsidenten könnte endgültig den Posten des Parlamentspräsidenten an die Opposition verlieren – und bei Abstimmungen auf das Votum der Parteien des ehemaligen Diktators Alberto Fujimori und dessen Tochter Keiko Fujimori angewiesen sein. Ein Szenario, das wohl zu noch härterem Vorgehen in Konfliktsituationen  führen würde.

  • Peru: Präsident Humalas Parteienbündnis zerbricht

    Stühlerücken: der peruanische Kongress, Innenansicht. Foto: D. Raiser / INFOAMAZONAS.

    Die Kongressfraktion des Parteienbündnisses „Gana Perú“, das mit Ollanta Humala derzeit auch den Präsidenten stellt, wird immer kleiner. Bereits vorgestern hatte die Kongressabgeordnete Verónika Mendoza Frisch öffentlich ihren Austritt aus der Präsidentenpartei PNP, sowie aus der Kongressfraktion verkündet – und war damit einem Rauswurf zuvorgekommen. Mendoza Frisch, die für die Region Cusco im Parlament sitzt, hatte sich im parteiinternen Streit über die Proteste gegen ein Bergbauprojekt in der Provinz Espinar (Region Cusco) auf die Seite der Regierungskritiker gestellt.

    Gestern nun verkündeten auch Javier Diez Canseco und Rosa Mavila, bislang ebenfalls Teil der Gana Perú-Fraktion, ihren Austritt. In einem offenen Brief warfen die Kongressabgeordneten der Regierung Humala vor, ihr „Wort gebrochen“ zu haben und, statt die Wahlkampfversprechen umzusetzen, nun „gemeinsam mit den Wahlverlieren“ zu regieren und deren Wahlprogramm umzusetzen. Zudem habe sich Präsident Humala durch seine Ministerernennungen im vergangenen Dezember für den „autoritären Pfad“ entschieden, heißt es in dem Papier.

    Javier Diez Canseco Cisneros. Foto: ANDINA/Carlos Lezama.
    Javier Diez Canseco Cisneros. Foto: ANDINA/Carlos Lezama.

    Ganz überraschend kam der Schritt allerdings nicht, bereits seit Anfang April denken Teile des „Gana Perú“-Bündnisses laut über eine Spaltung nach. Deren Zeitpunkt ist nun wohl gekommen.

    Der Verbleib eines weiteren Abgeordneten ist bislang noch im Unklaren. Rubén Coa, ebenfalls Repräsentant der Region Cusco für Gana Perú, hatte im Zusammenhang mit dem Konflikt in Cusco öffentlich den Rücktritt von Premier Óscar Valdés gefordert. Sollte er nicht selbst diesen Schritt unternehmen, könnte ihm das gleiche Schicksal wie dem Abgeordneten Jorge Rimarachín drohen, der die Region Cajamarca vertritt. Dieser wurde wegen seiner Ablehnung des Vorgehens gegen Gegner eines Bergbauprojekts in der Region Cajamarca aus Partei und Fraktion ausgeschlossen. Auch der Verbleib von Hernán De La Torre Dueñas steht noch in den Sternen. Auch dieser hatte sich gegen den Verbleib von Premier Valdés ausgesprochen.

    Fredy Otárola, Sprecher der Gana Perú-Fraktion im peruanischen Kongress, sieht in der Spaltung „keine Schwächung der Fraktion“ und sprach der Regierung die „uneingeschränkte Loyalität“ aus. Dennoch dürfte nicht nur Otárola, sondern auch Präsident Humala der Bruch von Gana Perú geschmerzt haben. Denn bereits bislang hat Gana Perú zwar keine eigene Parlamentsmehrheit, stellte aber die größte Fraktion. Dass Parlamentsmehrheiten nun künftig von einigen Gana Perú-Fraktionsmitgliedern abhängen, die in der Öffentlichkeit – beispielsweise wegen vor der Wahl verschwiegener Vorstrafen – weitgehend diskreditiert sind, macht Gana Perú die parlamentarische Arbeit bestimmt nicht leichter.

  • Peruanische Regierung darf für 45 Tage Steuerrecht modifizieren

    Luis Miguel Castilla, Perus Finanz- und Wirtschaftsminister. Foto: Norman Córdova / ANDINA.
    Luis Miguel Castilla, Perus Finanz- und Wirtschaftsminister. Foto: Norman Córdova / ANDINA.

    Der peruanische Kongress hat ein Gesetz verabschiedet, das es der Regierung erlaubt, über 45 Tage hinweg mit Dekreten das Steuerrecht zu verändern. Damit war der Kongress einer Bitte von Finanz- und wirtschaftsminister Luis Castilla nachgekommen, der auf diesem Wege Schlupflöcher stopfen und Steuerbefreiungen aufheben, sowie den Kampf gegen Steuerhinterziehung verschärfen möchte. Vor einigen Wochen hatte der Kongress schon einmal über das Thema diskutiert, die Gesetzesvorlage dann aber abgelehnt. Die Zustimmung gestern kam unter der Auflage, dass es nicht zur Schaffung neuer oder zur Anhebung vorhandener Steuern kommt. Die peruanische Regierung erhofft sich durch Änderungen allein im Zeitraum 2012-2016 Mehreinnahmen in Höhe von 12 Milliarden Nuevos Soles. Das entsprechende Gesetz wurde mit 62 Ja-Stimmen angenommen, 43 Kongressabgeordnete stimmten dagegen.

  • Nach Protesten mit zwei Toten: Perus Regierung entsendet Dialog-Kommission nach Cusco

    INFOAMAZONAS Peru-Nachrichten, Neuigkeiten aus PeruGestern Mittag kam es in der südperuanischen Provinz Espinar (Region Cusco) zu Zusammenstößen zwischen der Polizei, sowie Teilen der lokalen Bevölkerung, die gegen das Bergbauprojekt Tintaya-Antapaccay von Xstrata Copper protestiert. Zwei Personen wurden dabei mutmaßlich durch Schusswaffen der Polizei getötet, als sie versuchten, eine Einrichtung des Projektes zu stürmen. Heute wurde nun der Bürgermeister von Espinar, Óscar Mollohuanca, von der Polizei festgenommen, der selbst an den Protesten teilgenommen hatte. Und: Heute beschloss das Ministerkabinett unter Führung von Präsident Ollanta Humala und Premier Oscar Valdés, eine hochrangige Abordnung von Ministern nach Espinar zu schicken. Diese Kommission soll unter Führung von Umweltminister Manuel Pulgar Vidal ausloten, auf welche Weise der Dialog wieder aufgenommen werden kann.

    Die Demonstranten hatten bereits vor mehreren Wochen eine solche Kommission gefordert. Zunächst waren sie ignoriert worden, dann weigerte sich Premier Valdés, weil es „keine Garantien für die Sicherheit“ gegeben habe, so Valdés. Seit gestern gilt in der Provinz Espinar der Ausnahmezustand, wichtige Gebäude und der Verkehr werden von einem großen Militär- und Polizeiaufgebot streng bewacht. Jorge Acurio, Regionalpräsident von Cusco, zeigte sich bestürzt über die Festnahme Mollohuancas und kündigte an, sich für dessen Freilassung einzusetzen. Dessen Präsenz am Verhandlungstisch sei unabdingbar, Acurio gegenüber „Canal N“.  Der Bürgermeister war festgenommen worden, als er am Ort der geplanten Verhandlungen eingetroffen war.

    Der Kommission, die nun nach Cusco reisen soll, wird neben Umweltminister Pulgar Vidal auch Energie- und Bergbauminister Jorge Merino, sowie Bauminister René Cornejo angehören. Man werde aber erst aufbrechen, „wenn die Ordnung wieder hergestellt“ sei, so Premier Valdés.

    Die Bandbreite der Forderungen der Gegner des Bergbauprojektes ist dabei relativ weit. Sie geht von totaler Ablehnung – insbesondere wegen befürchteter Verschmutzung zweier Flüsse – bis zur Forderung, Xstrata Copper solle einen größeren Teil der Gewinne an die Provinz Espinar abtreten. Umweltschützer sprechen bereits jetzt von verschmutzten Flüssen, da allerdings in der Nähe bereits seit den 30er Jahren auch illegal nach diversen Mineralien geschürft wird, ist nicht sicher, ob die Verschmutzung auf das Tintaya-Antapaccay-Projekt zurück zu führen ist.

    Mitarbeiter der Prälatur Sicuani in Untersuchungshaft

    Neben dem Bürgermeister wurden auch weitere Initiatoren der Proteste verhaftet. Nicht an der Organisation der Proteste beteiligt waren, aber dennoch verhaftet wurden zwei Mitarbeiter der Prälatur Sicuani, die versuchten, in dem Konflikt zu vermitteln. Als sie mit Hilfe eines Rechtsanwaltes Zugang zu einem der Protestinitiatoren einforderten, durchsuchte die Polizei nach Angaben der Prälatur ihren Geländewagen und fanden unter dem Fahrersitz mehrere Patronen für Schusswaffen. Die Prälatur erklärte in einer Pressemitteilung, die von Bischof Miguel La Fay Bardi unterzeichnet wurde, man sei „empört“ über die Vorwürfe und die Festnahme. Das Menschenrechtsbüro der Prälatur stellte in einer weiteren Pressemitteilung die Vermutung auf, die Polizisten selbst könnten die Patronen dort versteckt haben. Erst gestern hatte das Menschenrechtsbüro in Verhandlung mit den Protestierenden die Freilassung des Staatsanwaltes der Provinz Espinar erreicht. Die Prälatur Sicuani kündigte an, Anzeige zu erstatten.

  • Peru: Morgen (Donnerstag) landesweite Erdbeben-Übung

    Erdbeben, schematische Darstellung. Bild: IGP.
    Erdbeben, schematische Darstellung. Bild: IGP.

    Morgen vormittag wird in ganz Peru eine landesweite Erdbeben-Übung stattfinden. Das ganze Land ist aufgerufen, um 10 Uhr die Arbeit vorrübergehend einzustellen und den Empfehlungen des Zivilschutzes Folge zu leisten. Geübt werden soll dabei das Verhalten im Falle eines Erdbebens und Tsunamis. Das „Erdbeben“ wird eine Stärke von 8° auf der Richterskala haben, die „Tsunami-Wellen“ werden gegen 10:15 Uhr an der Küste erwartet. Das „Epizentrum“ liegt für die peruanischen Küstenregionen vor der Küste, für den Rest des Landes in Hauptstadtnähe im Landesinnern. Geübt werden soll vor allem, wie die entsprechenden Alarmsysteme ausgelöst werden, welche Routen zur Flucht geeignet und wo sichere Aufenthaltsorte sind. Auch soll überprüft werden, ob der peruanische Zivilschutz in angemessener Zeit Hilfsgüter und Notfallschlafplätze bereit stellen kann. In einer begleitenden Informationskampagne werden Familien und Unternehmer aufgefordert, „Notfallrucksäcke“ mit Taschenlampen und Radioempfängern bereit zu halten.

    Die morgige Erdbeben-Übung ist eine von dreien in diesem Jahr. So ist für den 15. August ebenfalls eine Erdbeben- und Tsunami-Übung geplant, dann allerdings unter verschärften Bedingungen – um 21 Uhr. Die letzte große Übung ist schließlich für den 15. November angesetzt, dann wieder um 10:00 Uhr.

    In Peru kommt es häufig zu Erdbeben, da sich auf der Länge des Anden-Gebirges die Nazca-Platte unter die südamerikanische Platte schiebt.

  • Amazonas: Bürgermeister und Räte von 14 Distrikten müssen sich der Abwahl stellen

    Insgesamt 14 Distriktbürgermeister und -räte der peruanischen Region Amazonas müssen sich am kommenden 30. September einem Abwahlreferendum stellen. In jedem der Distrikte gelang es den Initiatoren des Abwahlprozesses, gültige Unterschriften von mindestens 25% aller Wahlberechtigten zu sammeln. Besonders in der Provinz Luya wird es in vielen Distrikten zu einem Urnengang kommen, in dessen Rahmen die Wählerinnen und Wähler über den Verbleib von Bürgermeistern und und Distrikträten entscheiden werden: In Cocabamba, Conila, San Cristóbal, San Jerónimo, sowie in Santo Tomás. In der Provinz Chachapoyas sind Cheto, Huancas, Montevideo und San Francisco de Daguas betroffen. In Bongará müssen Bürgermeister und Räte von San Carlos, Shipasbamba und Valera um ihren Verbleib im Rathaus bangen, lediglich ein Abwahlreferendum gibt es in der Provinz Bagua (El Parco), sowie in Rodríguez de Mendoza (Vista Alegre). In den Provinzen Condorcanqui und Utcubamba bekam – trotz mehrerer Initiativen – keiner der Initiatoren die notwendigen Unterschriften zusammen.

    Peru-weit wird es 283 Abwahl-Referenden geben, die meisten davon in den Regionen Áncash (41) und Lima (38).In 279 Fällen geht es um die Abwahl von Distriktbürgermeistern und -räten, lediglich in vier Provinzen gelang es den Abwahlinitiatoren, die notwendigen Unterschriften zu sammeln: Bolívar (Region La Libertad), Pallasca (Region Áncash), Pisco (Region Ica), sowie Mariscal Cáceres (Region San Martín).

  • Ausnahmezustand in Espinar (Cusco) nach Anti-Bergbau-Protesten mit zwei Toten

    Bei den Protesten gegen das Bergbauprojekt Xstrata Tintaya in der südperuanischen Region Cusco ist es gestern zu Zusammenstößen mit der Polizei gekommen, bei denen nach Berichten peruanischer Medien zwei Personen getötet wurden. Rund 100 Polizisten und Streikende wurden verletzt. Die peruanische Regierung verhängte über die Provinz Espinar für 30 Tage den Ausnahmezustand.

    Seit nun neun Tagen sind große Teile der Provinz durch einen Streik weitgehend lahmgelegt, zu den Zusammenstößen kam es offenbar, als die Gegner des Bergbauprojektes zeitgleich drei Camps des Bergbauunternehmens zu stürmen versuchten. Die Polizei versuchte mit rund 1.500 Einsatzkräften, die Menschenmenge aufzuhalten und setzte dabei neben Tränengasgranaten auch Schusswaffen ein. Dabei wurden offenbar zwei Personen durch Schusswunden getötet. Unter den Personen, die versuchten, die Camps zu besetzen war, wie die Tageszeitung „La República“ berichtet, auch der Bürgermeister von Espianr, Óscar Mollohuanca Crúz.

    Zu den Protesten hatten mehrere Organisationen aufgerufen, darunter neben dem Bürgermeister auch mehrere Bürgerwehren, und andere, die sich zum „Schutzbündnis Espinar“ zusammengeschlossen hatten. Die Forderungen sind dabei, je nach Organisation, unterschiedlich. Während das „Schutzbündnis“ fordert, das Tintaya-Projekt als undurchführbar zu erklären, weil sie es für die Verschmutzung mehrerer Flüsse verantwortlich machen, fordert der Bürgermeister von Espinar von Xstrata mehr Geld für seine Provinz. Das Unternehmen hat beiden Forderungen eine klare Absage erteilt, erklärte sich aber bereit, die Provinz bei der Durchführung strenger Tests zur Wasserqualität zu unterstützen und an den Verhandlungstisch zurück zu kehren..

    Bereits gestern Vormittag, noch vor Ausbruch der Gewalt, hatten die Demonstranten den Provinzstaatsanwalt von Espinar vorübergehnd in ihre Gewalt gebracht. Auf Vermittlung des Vikariates Sicuani war er allerdings wieder frei gelassen worden. Sein Auto wurde verbrannt. Aus verschiedenen Teilen der Region Cusco werden Unterstützungskundgebungen gemeldet. Das peruanische Innenministerium meldete gestern, die Polizei habe mehrere Mitarbeiter des Ordnungsamtes von Espinar festgenommen, als diese versucht hätten, Molotovcoctails, Messer und Macheten zu den Protestierenden zu transportieren. Eine unabhängige Bestätigung dieser Vorgänge gibt es bislang nicht. Provinzbürgermeister Mollohuanca Crúz warf der Polizei vor, die Molotovcoctails selbst auf der Ladefläche des Geländewagens des Ordnungsamts verstaut zu haben, um den Protest zu kriminalisieren.

    Während Premierminister Óscar Valdés „Extremisten“ für die Ausschreitungen verantwortlich machen, sehen die Kongressabgeordneten der Regierungspartei PNP die Schuld im eigenen Regierungslager. Rubén Coa Aguilar und Hernán de la Torre Dueñas machten nicht nur Premier Valdés, sondern auch Umweltminister Manuel Pulgar Vidal, sowie Energie- und Bergbauminister Jorge Merino Tafur für die Geschehnisse verantwortlich. „Gemeinsam mit Rubén Coa und Verónica Mendoza haben wir seit einem Monat darauf gedrängt, dass der Premierminister nach Espinar reist, um den Konflikt zu lösen, diesem sei das aber gleichgültig gewesen“, so de la Torre Dueñas gegenüber „La República“. Deshalb erwäge man nun, die Vertrauensfrage zu stellen.

    Xstrata Tintaya baut in der Provinz Espinar Kupfer ab.

  • VRAE / Peru: Bildungsministerium laufen die Lehrer davon

    Wegen der Angst vor der Gewalt zwischen Terroristen des Leuchtenden Pfades (span. Sendero Luminoso), der Drogenmafia und den Sicherheitskräften haben die peruanischen Bildungsbehörden Schwierigkeiten, manche Lehrerstellen an den Schulen im Tal der Flüsse Apurímac und Éne (VRAE) zu besetzen. Das bestätigte Bildungsministerin Patricia Salas gegenüber Panamericana TV. Man habe Schwierigkeiten, die Sicherheit der Lehrerinnen und Lehrer  zu garantieren, weswegen ihr einige Berichte über Lehrpersonal vorlägen, das aus Angst seinen Arbeitsplatz verlassen habe, so Salas. Andernorts würden sich für freie Stellen, die seit eineinhalb Jahren ausgeschrieben seien, keinerlei Bewerber finden. Genaue Zahlen nannte die Ministerin allerdings nicht.

    Das Tal der Flüsse Apurímac und Éne, in Peru als „VRAE“ bekannt, gilt als Rückzugsort der Sendero Luminoso-Fraktion VRAE, sowie als eines der peruanischen Hauptanbaugebiete von Coca-Sträuchern für die Drogenproduktion. Aus diesem Grund versuchen Polizei, Militär, sowie andere staatliche Einrichtungen derzeit, ihre Präsenz in dem Flusstal, das mehrere peruanische Regionen durchfließt, zu verstärken.

  • Peru: Abwahlinitiative gegen Limas Bürgermeisterin vor dem Aus

    Limas Bürgermeisterin Susana Villarán de la Puente. Foto: Héctor Vinces / ANDINA.
    Limas Bürgermeisterin Susana Villarán de la Puente. Foto: Héctor Vinces / ANDINA.

    Eine dem ehemaligen Bürgermeister der peruanischen Hauptstadt Lima, Luis Castañeda Lossio, nahestehende Initiative, die für die Abwahl der amtierenden Bürgermeisterin Susana Villaran kämpft, hat einen herben Rückschlag erlitten. Sie hätte mindestens 400.000 gültige Unterschriften vorlegen müssen, nach Überprüfung der 456.424 gesammelten Unterschriften durch die Personenstandsregisterbehörde RENIEC konnten allerdings nur 196.249 als „echt“ bestätigt werden. Bereits bei einer ersten automatisierten Überprüfungsrunde konnten rund 160.000 Unterschriften als falsch identifiziert werden.

    Obschon der Abwahl-Initiative nun offen steht, noch einmal Unterschriften zu sammeln, ist es eher unwahrscheinlich, dass sie damit Erfolg haben wird – müsste sie doch bis Morgen über 203.000 gültige Unterschriften zusammen bekommen, damit der Abwahlprozess noch in diesem Jahr stattfinden kann.

    Die Unterschriftensammlung für den Abwahlprozess war Anfang des Jahres mit großer medialer Aufmerksamkeit gestartet, Analysten hatten die Chance als realistisch eingeschätzt, dass sich die linksliberale Bürgermeisterin Susana Villaran einem Referendum stellen muss. Dem ist sie nun wohl entgangen.

    Die Möglichkeit des Abwahlprozesses ist im peruanischen Wahlgesetz vorgesehen, abgewählt werden können neben Bürgermeistern auf Distrikt- und Provinzebene auch deren Ratsmitglieder, sowie Regionalpräsidenten und -räte. Von für die Abwahlinitiatoren erfolgreichen Abwahlprozessen hört man allerdings vor allem aus kleinen Ortschaften mit geringer Wählerzahl.