• Nach 18 Jahren: Peru zählt wieder seine Bauern

    Landwirt bei Montevideo (Alto Utcubamba). Foto: D. Raiser / INFOAMAZONAS.
    Landwirt bei Montevideo (Alto Utcubamba). Foto: D. Raiser.

    Der peruanische Kongress debattiert regelmäßig darüber, ob es eine Größenbegrenzung von Agrarland geben sollte, gleichzeitig weiß aber niemand, wie groß die Felder und Ländereien peruanischer Landwirtinnen und Landwirde eigentlich sind – und, wie viele von ihnen es eigentlich gibt. Deshalb führt das peruanische Nationalinstitut für Statistik und Informatik (INEI) in den kommenden Wochen nun nach 18 Jahren Pause den vierten Landwirtschafts-Zensus durch.

    Das war dringend nötig, da sind sich auch die meisten politischen Kräfte im Land einig. Denn: In den vergangenen Jahren hat sich in der peruanischen Agrarwirtschaft einiges getan. Die Landflucht verlangsamte sich zwar, hielt aber an, an der Küste entstehen mitten in der Wüste durch gigantische Bewässerungsanlagen Flächen für Landwirtschaft im großen Stil, manchmal auch auf Kosten von Kleinbauern. Der Agrarchemie- und Landmaschinenmarkt ist im Höhenflug und erreicht heute auch abgelegene Regionen. Und während mancherorts industrielle Landwirtschaft betrieben wird, gibt es nicht nur in den Hochanden Substistenzlandwirte und andere, die auf traditionelle Art und Weise häufig ökologisch und in relativ kleinen Mengen produzieren – manchmal in Eigenregie, in seltenen Fällen auch als Kooperativen.

    Peruanische Maiskolben. Foto: D. Raiser / INFOAMAZONAS.
    Maiskolben. Foto: D. Raiser / INFOAMAZONAS.

    In den vergangenen Jahren wurde mehrmals versucht, über staatliche Programme Landwirten in geographisch schwieriger Lage den Marktzugang zu ermöglichen. So wurden beispielsweise Züge voll Kartoffeln aus den Anden nach Lima transportiert – die Breitenwirkung war aber eher mäßig. Diese begrenzte Wirkung lag vermutlich auch an kulturellen Eigenarten des Agrargeschäfts in den Hochanden und an fehlender Infrastruktur, es fehlten aber auch belastbare Daten, um richtig planen zu können. Die sollen nun erhoben werden: Neben Agrarflächen, die per GPS registriert werden sollen, sammeln die INEI-Mitarbeiter auch Informationen über Vieh, den Zugang zu Wasser, den Einsatz von Agrarchemikalien, die angebauten Feldfrüchte, sowie allgemeine Daten über Landwirtinnen und Landwirte.

    Reisfeld und Palmen in der Provinz Utcubamba. Foto: D. Raiser / INFOAMAZONAS.
    Reisfeld in der Provinz Utcubamba. Foto: D. Raiser / INFOAMAZONAS.

    Diese Daten werden wohl auch zu einem Wiederaufflammen der Diskussion über eine Größenbegrenzung von Agrarland führen. Im Moment stehen mehrere Vorschläge im Raum, von denen einige den Ruf haben, „leyes con nombre propio“ zu sein – also Gesetzesinitiativen, die sich gegen einen bestimmten Agrarkonzern richten. Vielleicht war auch die Angst vor dieser Diskussion ein Grund dafür, warum seit 1994 kein Landwirtschafts-Zensus mehr durchgeführt wurde.

    Insgesamt besteht der Fragebogen der Erhebung aus 122 Fragen, die, darauf weist das INEI ausdrücklich hin, geschlechtsneutral formuliert sind. So waren bei der Befragung vor 18 Jahren Landwirtinnen offenbar noch nicht vorgesehen. Daneben gibt es noch eine Reihe weiterer Fragen, die Situationsabhängig gestellt werden, da sie beispielsweise die Situation in indigenen Gemeinschaften oder der industriellen Hühner- oder Meerschweinchenmast betreffen. Das INEI kündigte an, im Rahmen des „IV Censo Nacional Agropecuario“ selbst das abgelegendste Feld zu registrieren. In wieweit das gelingt, wird sich spätestens Mitte November zeigen, wenn die Datenerhebung beendet wird. Wann mit ersten Ergebnissen zu rechnen ist, ist noch nicht bekannt.

    INFOAMAZONAS-Spezial Agrarzensus 2012/2013Dieser Beitrag ist Teil des INFOAMAZONAS-Dossiers „Peru zählt seine Landwirte – Agrarzensus 2012“. Umfassende Informationen zum Thema finden Sie dort.

  • La Convención / Cusco: Camisea-Hubschrauber offenbar von Terroristen zerstört

    Auf dem Flugfeld von Kiteni (Provinz La Convención / Region Cusco) haben Terroristen, die von peruanischen Medien der Terrororganisation Sendero Luminoso zugeordnet werden, gestern kurz vor Mitternacht (Ortszeit) drei Hubschrauber in Brand gesetzt. Die Terroristen hatten zuvor offenbar die beiden Wachleute des Flugfeldes außer Gefecht gesetzt. Der Landeplatz wird nicht nur von Mitarbeitern des Camisea-Erdgasprojekts, sondern auch von peruanischen Sicherheitskräften genutzt . Einheiten der peruanischen Streitkräfte sind inzwischen vor Ort, um die Polizei bei der Suche nach den Urhebern des Anschlags zu unterstützen – bislang offenbar ohne Erfolg.

    Erst vor wenigen Monaten hatten Terroristen des Sendero Luminoso 43 Mitarbeiter des Erdgasförderprojektes Camisea als Geiseln genommen.

  • Nach einem Monat: Perus Lehrer beenden Streiks

    Lehrergewerkschaft SUTEP. Bild: Screenshot SUTEP.
    Lehrergewerkschaft SUTEP. Bild: Screenshot SUTEP.

    Seit einem Monat waren tausende Lehrerinnen und Lehrer auf der Straße, um für eine bessere Bezahlung und gegen das neue Lehrergesetz zu demonstrieren, gestern hat die Lehrergewerkschaft SUTEP ihre Protestaktionen beigelegt. Man stehe weiter zu denForderungen, sei aber dem Bitten von Eltern- und Schülervertretern nachgekommen, so SUTEP-Generalsekretär Renee Ramírez gegenüber dem Nachrichtensender RPP. Stärker wirkte aber wohl die Drohung des  peruanischen Bildungsministeriums, das gestern angekündigt hatte, Lehrerinnen und Lehrer, die weiter Streiken, für September und Oktober nicht zu bezahlen, sowie andere an ihrer Stelle einzustellen.

    Der SUTEP-Entscheidung vorausgegangen war eine mehrstündige Versammlung von Delegierten aus allen Teilen Perus, die in der Hauptstadt Lima zusammen gekommen waren. Diese beschlossen, ab Dienstag wieder in die Klassenzimmer zurück zu kehren. Zuvor hatte das Bildungsminsterium angekündigt, die Einkommenssituation peruanischer Lehrerinnen und Lehrer zu verbessern.

    Ob auch der radikale Zweig des SUTEP, SUTEP-Conare, seine Protestaktionen beilegen wird, ist bislang noch nicht bekannt.

    Hungerstreik in Chachapoyas beendet

    Auch die vier Lehrer, die in Chachapoyas aus Protest in einen Hungerstreik getreten waren, haben diesen inzwischen beigelegt. Zuvor hatte es Gespräche zwischen örtlichen SUTEP-Delegierten mit Vertretern der Bildungsdirektion Amazonas gegeben, in denen offenbar Zugeständnisse gemacht worden waren. Die vier Lehrer wurden mit Wassermangel in das Essalud-Krankenhaus von Chachapoyas eingeliefert, sollen aber inzwischen nach Hause gebracht worden sein.

    Mehr Information zum Streik und seinen Hintergründen finden Sie in folgenden Beiträgen:

  • Abwahlen am vergangenen Sonntag: 69 Bürgermeister und 390 Stadträte müssen gehen

    Werbung der Wahlbehörde ONPE. Foto: ONPE.
    Werbung der Wahlbehörde ONPE. Foto: ONPE.

    Fast alle der rund 4,5 Millionen am vergangenen Sonntag abgegebenen Stimmen sind ausgezählt und mehr als jeder vierte Bürgermeister, der sich der Abwahl stellen musste, hat sein Amt verloren. Auch 390 der 1.018 zur Abwahl gestellten Stadträtinnen und -Räte müssen abtreten. Dabei verlief der Abwahlprozess, vor dem eine Sammlung Unterschriften von mindestens 25% aller Wahlberechtigten vorausgeht, weitgehend friedlich. Lediglich aus ein paar Orten wurden Probleme gemeldet, beispielsweise aus Amshca (Provinz Carhuaz / Region Áncash), wo eine Gruppe von rund 150 Personen versuchte, den Zugang zum Wahllokal zu verhindern. Wahlhelferinnen und Wahlhelfer wurden bedroht und eingeschüchtert. Im Distrikt Tanta (Provinz Yauyos / Region Lima) weigerten sich die Wahlhelfer, die Auszählung vorzunehmen und in Tintay (Provinz Aymaraes / Region Apurimac) hatte der örtliche, von der Abwahl bedrohte Bürgermeister offenbar versucht, die Personalausweise von Sozialhilfeempfängerinnen und -empfängern zurück zu halten und so deren Zugang zu den Wahllokalen zu unterbinden. In Huacaña (Provinz Sucre / Region Ayacucho) und Colasay (Provinz Jaén / Region Cajamarca) kam es zu Straßenblockaden, um die Teilnahme an der Abwahl zu verhindern.

    An mehreren Orten wurden die Abwahlen annuliert, weil nicht das notwendige Quorum einer (Ab-)Wahlbeteiligung von über 50% erreicht wurde, darunter in Huacaña (Provinz Sucre / Region Ayacucho), Canaria (Provinz Victor Fajardo / Region Ayacucho) und El Parco (Provinz Bagua / Region Amazonas).

    In Cusco mussten sich insgesamt drei Bürgermeister der Abwahl stellen, nur eine davon wurde wirklich abgewählt: Óscar Valencia, Bürgermeister von Machupicchu (Provinz Urubamba / Region Cusco). Sein Nachfolger wird Neil Castro von der Umwelt-Partei Tierra y Libertad.

    Auf Provinzebene musste lediglich ein Bürgermeister gehen, Francisco Mariñas Vergaray, bis jetzt Bürgermeister der Provinz Bolívar (Region La Libertad). Insgesamt vier Bürgermeister mussten sich der Abwahl stellen. Von 22 Stadträten wurden 7 abgewählt.

    Die Wahlbeteiligung lag -obwohl für Abwahlen keine Wahlpflicht gilt- bei rund 70%.

    Wie und wann es Abwahlen gibt, können Sie hier nachlesen, die Ergebnisse in Amazonas hier.

  • Huancabamba / Piura: Offenbar 22 Tote bei Absturz von Civa-Bus

    Beim Absturz eines Busses des Unternehmens Civa sind gestern nach peruanischen Medienberichten 22 Menschen getötet worden, darunter auch der Fahrer, sowie drei Kinder. Mindestens 15 weitere wurden teils schwer verletzt. Der Unfall ereignete sich offenbar im Distrikt Huarmaca (Provinz Huancabamba / Region Piura) am Streckenkilometer 45 der Fernando Belaúnde Terry-Fernstraße (Interoceanica Norte). Warum der Bus von der Straße abkam und über 100 Meter in die Tiefe stürzte, ist bislang ungeklärt. Die Verletzten wurden auf die umliegenden Krankenhäuser von Olmos und Chiclayo verteilt. Möglicherweise spielten schlechte klimatische Verhältnisse eine Rolle. Die Rettungsarbeiten dauerten über 12 Stunden, die Feuerwehr von Olmos, sowie die zuständige Straßenpolizei war permanent im Einsatz.

    Civa, eines der größten peruanischen Fernbusunternehmen, ist in den Rankings der Busunternehmen mit den meisten Unfällen stets vorn dabei. So belegte Turismo Civa S.A.C. im Jahr 2011 den 9. Platz peruanischer Busunternehmen mit den meisten Unfällen, Verletzten und Toten pro Bus in der Flotte. 2010 war es noch Platz 20 gewesen.

  • Peru: CDU/CSU-Fraktionsvorsitzender Kauder lobt anhaltendes Wirtschaftswachstum

    Ollanta Humala (GP) und Volker Kauder (CDU). Foto: Presidencia.
    Ollanta Humala (GP) und Volker Kauder (CDU). Foto: Presidencia.

    Der CDU/CSU-Bundestagsfraktionsvorsitzende Volker Kauder hat gestern bei einem Treffen mit dem peruanischen Präsidenten Ollanta Humala das anhaltende Wirtschaftswachstum des Landes hervorgehoben. Er beglückwünsche Peru dafür im Namen der Bundeskanzlerin, zitiert ihn die Pressestelle des peruanischen Regierungspalasts. Die Begegnung mit Präsident Humala sei eine große Ehre und Ausdruck der guten Beziehungen zwischen Deutschland und Peru, so Kauder.

    Themen des halbstündigen Gespräches waren die Zusammenarbeit bei den Erneuerbaren Energien, beim Ausbau der Infrastruktur und bei der Ausbildung – darunter die bei Humalas Besuch in Deutschland vereinbarte Entsendung peruanischer Studenten nach Deutschland. Daneben ging es um den Euro und das kommende Freihandelsabkommen der EU mit Peru. Im Rahmen des Treffens überreichte der CDU-Abgeordnete des Wahlkreises Rottweil-Tuttlingen offenbar auch ein Schreiben von Bundeskanzlerin Angela Merkel, in dem diese ihren Willen zur weiteren Umsetzung der bei Humalas Deutschland-Besuch getroffenen Kooperationsvereinbarungen ausdrückte.

    Kauder auf Rundreise durch Boom-Regionen

    Wie die CDU/CSU-Bundestagsfraktion auf Anfrage mitteilte, bereist Kauder derzeit diverse Boom-Regionen, wobei nach diversen asiatischen Ländern nun Peru und insbesondere Brasilien auf dem Plan stehen. Die peruanische Wirtschaft erfährt seit der Rückkehr des Landes zur Demokratie im Jahr 2000 ein stetiges Wachstum. Bereits im Februar hatte der deutsche Außenminister Guido Westerwelle Peru besucht, auch sein Parteikollege im Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung, Dirk Niebel, war schon dort.

  • Peru: Lehrergewerkschaft SUTEP seit 27 Tagen im Streik

    Lehrergewerkschaft SUTEP. Bild: Screenshot SUTEP.
    Lehrergewerkschaft SUTEP. Bild: Screenshot SUTEP.

    Obwohl die Aktion vom peruanischen Bildungsministerium für illegal erklärt wurde, sind weiter tausende Lehrer in allen Teilen Perus im Streik gegen ein neues Lehrergesetz. Nach mehr als 27 Tagen Protesten traten an mehreren Orten, darunter in Chachapoyas, Lehrer in einen Hungerstreik. Die Lehrergewerkschaft SUTEP fordert Nachbesserungen an dem geplanten Lehrergesetz, das die Arbeit von Lehrerinnen und Lehrern auf eine neue rechtliche Grundlage stellen soll. Zu den SUTEP-Forderungen gehört insbesondere ein Mindestgehalt für alle Lehrerinnen und Lehrer, die Beibehaltung der Vergütung der Zeit, die für die Vorbereitung des Unterrichts eingesetzt wird, sowie die Investition von 6% des Bruttoinlandsprodukts in Bildung. Vor einigen Wochen hat SUTEP über die nationale Lehrerkammer einen eigenen Gesetzentwurf vorgelegt, der nach Meinung der SUTEP nicht ausreichend in die Gesetzesvorlage von Bildungsministerin Patricia Salas einfloss. Zudem wirft SUTEP der Regierung vor, mit dem neuen Lehrergesetz lediglich Geld einsparen zu wollen.

    Bildungsministerium will einheitliche Rechtsgrundlage

    Perus Bildungsministerin Patricia Salas. Foto: Juan Carlos Guzmán Negrini / ANDINA.
    Perus Bildungsministerin Patricia Salas. Foto: Juan Carlos Guzmán Negrini / ANDINA.

    Die Regierung bestreitet das. Das Bildungsministerium hält die angekündigten Streiks für illegal und droht mit Gehaltsabzügen für streikende Lehrer, sowie möglichen Entlassungen. Das geplante Lehrergesetz sieht eine Vereinheitlichung der verschiedenen Vertragsmodalitäten vor, in denen sich derzeit die Lehrerinnen und Lehrer befinden. So gibt es, je nach zum Zeitpunkt der Einstellung gültigem Recht, unterschiedliche Regelungen für Aufstieg und Bezahlung. Zudem werden – je nach angewandtem Recht – einmal nur die Dienstjahre, dann wieder spezielle Prüfungen, ein anderes Mal die Aus- oder Fortbildungen herangezogen, daneben existieren zahlreiche Mischregelungen. Durch das neue Lehrergesetz plant Bildungsministerin Patricia Salas eine Mischung, die allgemeine Gültigkeit haben soll.

    Erste Sondierungsgespräche

    Trotz der Radikalisierung kam es am vergangenen Samstag zu ersten Sondierungsgesprächen zwischen Gewerkschaftsvertretern und Bildungsministerium. Obwohl noch keine konkreten Entscheidungen getroffen wurden, zeichnet sich in zahlreichen Punkten eine Annäherung ab, insbesondere in der Frage der Gehalterhöhung. Dennoch droht das Bildungsministerium weiter mit Konsequenzen, obwohl es offenbar auch in der Frage des Nachholens der verlorenen Unterrichtsstunden eine erste Annäherung gab. Ein offizielles Ende des Streiks ist bislang dennoch nicht in Sicht.

    SUTEP-interner Streit überschattet Proteste

    Für die SUTEP-Führung ist jede Radikalisierung dabei eine Gratwanderung. Denn innerhalb der Gewerkschaft hat sich eine Gruppierung mit Namen CONARE gebildet, die der politischen Gruppierung MOVADEF nahe steht, die wiederum als politische Fassade der Terrororganisation Leuchtender Pfad (sp. Sendero Luminoso) gilt. Diese Gruppierung gilt als besonders aggressiv, was sie beispielsweise bei ihrer Attacke auf das Bildungsministerium vor wenigen Wochen zeigten. Patria Roja, die Partei, die bisher als treibende Kraft hinter der Gewerkschaftsführung galt, versucht nun nicht nur, eine weitere Radikalisierung des Streiks zu verhindern, sondern auch das Anwachsen von CONARE zu unterbinden, um als „Hüterin des demokratischen Spektrums“ von der politischen Mitte akzeptiert zu werden. Gleichzeitig würde die SUTEP-Führung bei potenziellen CONARE-Anhängern Sympathie einbüßen, würde sie zu schnell nachgeben.

  • Peru: Abwahlen waren offenbar friedlich /

    Bei den gestrigen Abwahlen in zahlreichen peruanischen Distrikten und Provinzen kam es offenbar zu keinen Zwischenfällen, alle Wahllokale öffneten ihre Türen. Gesamtergebnisse liegen bisher nur begrenzt vor, zum Zeitpunkt dieser Publikation (01.10.2012) sind rund 35% der Stimmen ausgezählt. Für einige Orte liegen allerdings bereits Ergebnisse vor:

    • In Huancas (Chachapoyas / Amazonas) nahmen 288 der 354 Wahlberechtigten Teil – für eine gültige Abwahl muss mindestens die Hälfte der Wahlberechtigten teilnehmen – und stimmten mit einem Unterschied von nur 11 Stimmen für das Ende von Bürgermeister Asunción Inga Cruz. Einen großen Unterschied macht die Abwahl hier aber nicht mehr, denn Inga Cruz wurde Anfang September wegen gefälschter Spesenrechnungen zu zwei Jahren Haft verurteilt.
    • Auch in Cheto (Chachapoyas / Amazonas) gewannen die Abwahl-Initiatoren: Für die Abwahl von Ulises Santillan Tejada stimmten 200 Personen – 24 mehr als für seinen Verbleib.
    • In San Francisco de Daguas (Chachapoyas / Amazonas) wurde neben Bürgermeisterin Ludmilia Culquimboz Ruiz gleich der Großteil des Gemeinderats mit abgewählt. So stimmten fast alle Wahlberechtigten für die Abwahl der Bürgermeisterin und die ersten drei Gemeinderäte.
    • In Montevideo (Chachapoyas / Amazonas) ist die Auszählung noch nicht abgeschlossen, es zeichnet sich aber die Abwahl von Bürgermeister Emilfero Epquin Rojas ab. Aus Cocabamba (Luya / Amazonas) und Vista Alegre (Rodriguez de Mendoza / Amazonas) liegen bislang keine Ergebnisse vor.
    • In Santo Tomás (Luya / Amazonas) wurde neben Bürgermeister Segundo Andres Trujillo Huaman der gesamte Gemeinderat abgewählt, in San Cristobal (Luya / Amazonas) bekamen die Abwahl-Initiatoren für den Sturz des gesamten Gemeinderats nicht ausreichend Stimmen. Auch die Bürgermeister von San Jeronimo und Conila überstanden den Abwahlversuch unbeschadet.
    • Im Distrikt El Parco (Bagua / Amazonas) gingen zwar fast alle Stimmen auf eine Abwahl von Bürgermeister Jose Glorioso Aguilar Mendoza, es gab aber weniger als die Hälfte der Wahlberechtigten die Stimme ab – die Abwahl ist somit gescheitert.
    • In San Carlos und Valera (beide Bongará  / Amazonas) scheiterten die Abwahl-Initiatoren. In Shipasbamba (Bongará / Amazonas) wurden lediglich Bürgermeister Pedro Bustamante Cieza und Gemeinderat Moises Tuesta Mixan abgewählt, alle weiteren Gemeinderäte, die ebenfalls zur Abwahl standen, konnten sich über die Abstimmung hinwegretten

    Obwohl bei den Abwahlen, nicht wie bei Präsidentschafts-, Parlaments-, Regional- und Kommunalwahlen, keine Wahlpflicht herrscht, war die Wahlbeteiligung insgesamt offenbar recht hoch. Nach vorläufigen Zahlen nahmen an den Abwahlen auf Distriktebene offenbar 72,2% der Wahlberechtigten Teil.

    NACHTRAG: Wahltribunal berichtet von 53 Problemen
    Das peruanische Wahltribunal hat inzwischen seinen Abschlussbericht vorgelegt, in dem von 53 Problemfällen berichtet wird. Der schwerste Fall war wohl jener im Distrikt Amashca (Provinz Carhuaz / Region Áncash), wo eine Gruppe von rund 150 Personen versuchte, den Zugang zum Wahllokal zu verhindern. Wahlhelferinnen und Wahlhelfer wurden bedroht und eingeschüchtert. Im Distrikt Tanta (Provinz Yauyos / Region Lima) weigerten sich die Wahlhelfer, die Auszählung vorzunehmen und in Tintay (Provinz Aymaraes / Region Apurimac) hatte der örtliche, von der Abwahl bedrohte Bürgermeister offenbar versucht, die Personalausweise von Sozialhilfeempfängerinnen und -empfängern zurück zu halten und so deren Zugang zu den Wahllokalen zu unterbinden. In Huacaña (Provinz Sucre / Region Ayacucho) und Colasay (Provinz Jaén / Region Cajamarca) kam es zu Straßenblockaden, um die Teilnahme an der Abwahl zu verhindern.

  • Kinder von Perus Ex-Diktator Fujimori kündigen Gnadengesuch an

    Bislang noch hinter schwedischen Gardinen: A. Fujimori. Bild: ANDINA

    Offenbar mit der Erlaubnis des Inhaftierten selbst wollen die Kinder des zeitweise autokratisch regierenden peruanischen Ex-Präsidenten Alberto Fujimori Präsident Ollanta Humala um dessen Begnadigung  „aus humanitären Gründen“ ersuchen. Das kündigte heute Fujimori-Tochter Keiko Fujimori an. Es ist in Peru gängige Praxis, dass insbesondere schwer erkrankte und alte Menschen im Namen im Namen des Präsidenten begnadigt werden. Alberto Fujimori sitzt im Gefängnis, weil ein peruanisches Gericht seine Verantwortung für einen Korruptionsfall, sowie Verbrechen gegen die Menschlichkeit – Morde an Studenten und die Entführung eines Journalisten – festgestellt hatte. Mehrfach war er seit seiner Inhaftierung in medizinischer Behandlung, seine Kinder wurden nicht müde, ihn als bemitleidenswerten alten Mann darzustellen. Unabhängige Angaben über den genauen Gesundheitszustand gibt es kaum.

    Gnadengesuch aus wahltaktischen Gründen?

    Keiko Fujimori beim Wahlkampfauftakt 2010. Bild: Fuerza 2011.
    Keiko Fujimori beim Wahlkampfauftakt 2010. Bild: Fuerza 2011.

    Ob eine Begnadigung bei Verbrechen gegen die Menschlichkeit überhaupt möglich ist, müssen in den kommenden Wochen die Berater des Präsidenten klären. Bereits mehrfach war über ein Gnadengesuch spekuliert worden, vor allem unter Ex-Präsident Alan García, dessen APRA-Partei im peruanischen Kongress eine ungeschriebene Quasi-Koalition mit dem Lager der Fujimori-Anhänger pflegte. Ein formelles Gesuch war aber bislang nie vorgelegt worden. Beobachter sehen den Grund dafür darin, dass die Bitte um Begnadigung ein Schuldeingeständnis beinhalte. Außer im Fall der Korruption – einer Bonuszahlung an den korrupten Geheimdienstchef und Berater Vladimiro Montesinos – hatte die Fujimori-Familie aber stets jede Schuld von sich gewiesen. Dass nun doch um Gnade ersucht wird, hängt wohl damit zusammen, dass bis zur nächsten Präsidentschaftswahl noch einige Jahre fehlen. Wenn das Thema nun abgehandelt wird und die für die Fujimoristen unbequemen Tatsachen zum jetzigen Zeitpunkt auf den Tisch kommen, ist bis zur kommenden Wahl wieder vieles vergessen. Es wird erwartet, dass dann wieder Fujimoris Tochter Keiko Fujimori antritt – oder gar Alberto Fujimori selbst. Die Chancen stünden wohl nicht schlecht – bei der Wahl im letzten Jahr unterlag Keiko Fujimori nur knapp dem heutigen Präsidenten Ollanta Humala.

    Neuer Prozess wegen Kauf von Boulevard-Schlagzeilen?

    Gleichzeitig droht Alberto Fujimori neues Ungemach, diesmal aus Chile. Dort war er vor einigen Jahren festgenommen und nach Peru ausgeliefert worden. Für jedes Verbrechen, wegen dem die peruanische Justiz ihm den Prozess machen möchte, muss zunächst ein chilenisches Gericht angerufen werden. Und ein solches hat nun grünes Licht gegeben, Alberto Fujimori wegen des Kaufs der redaktionellen Linie mehrerer Boulevardzeitungen/Revolverblätter („Diarios Chicha“) anzuklagen. Beginnen kann der Prozess allerdings noch nicht: Fujimori ließ vor dem chilenischen Gericht Berufung einlegen. Seine Verteidigung geht davon aus, dass der Fall bereits verjährt ist. Perus oberster Korruptionsbekämpfer Julio Arbizu bestreitet dies.

  • Wegen Unterschlagung: Bürgermeister von Chiclayo suspendiert

    Roberto Torres Gonzales, Bürgermeister der nordperuanischen Großstadt Chiclayo, wurde gestern für zwei Jahre suspendiert, nachdem das höchste Berufungsgericht der Region Lambayeque es als erwiesen ansah, dass er sich durch die private Nutzung eines Dienstfahrzeugs der „Unterschlagung“ schuldig gemacht habe. Torres Gonzales ließ offenbar im Februar 2011 -während seiner Abwesenheit- seine Kinder von seinem Chauffeur zu einem Tennisspiel im Jockey Club Chiclayo bringen lassen, die Staatsanwaltschaft legte dutzende Fotos als Beweismittel vor. Die erste Gerichtsinstanz hatte den Vorwurf der Unterschlagung noch abgelehnt und den Bürgermeister freigesprochen, die Staatsanwaltschaft legte jedoch Berufung ein. Die Berufungsrichter wiederum sahen durch die private Nutzung des Dienstfahrzeugs den Tatbestand der Unterschlagung als gegeben an. Obschon auch die Richter einen Spielraum bei der Interpretation des Rechtsrahmens anerkannten, sahen sie es als erwiesen an, dass Ex-Bürgermeister Torres Gonzales zu Beginn der Verhandlung versucht hatte, die Schuld auf einen Mitarbeiter abzuschieben. Sie verurteilten ihn zur Zahlung von 6.000 Nuevos Soles, zu zwei Jahren auf Bewährung und untersagten ihm für die kommenden zwei Jahre die Ausübung von Ämtern in Politik und Verwaltung.

    Das Amt der Bürgermeisterin übernahm inzwischen Luz Elizabeth Montenegro Dávila, bisherige Stellvertreterin und erste Abgeordnete im Stadtrat, das peruanische Wahltribunal erledigte bereits die Formalitäten.

    Ein Abschnitt der Urteilsbegründung lässt darauf schließen, dass es den Berufungsrichtern auch darum ging, ein Exempel zu statuieren. So heißt es in dem Urteilstext, die Ausgestaltung des Gesetzes, das die Unterschlagung verbiete, sei „lobenswert“. Wenn sie voll angewendet würde, so die Richter, könnte sich kaum ein Staatsangestellter oder Amtsinhaber vor einer Verurteilung retten, da es „allgemein bekannt“ sei, dass „täglich Fahrzeuge des Staates“ für privates genutzt werden – und dem Staat dadurch enorme Kosten entstehen.