Ein Erdbeben der Stärke 6,9 auf der Richterskala hat heute um 11:42 Uhr (Ortszeit) die Küste Südperus erschüttert. Nach Angaben des peruanischen Institutes für Geophysik (IGP) lag das Epizentrum 78 Km südlich von Lomas in einer Tiefe von 37 Kilometern. Berichte über Schäden liegen noch nicht vor, allerdings solche über starke Erdbewegungen. Besonders stark sind offenbar Caravelí und Arequipa betroffen.
Ein Bürgermeister aus der Region Arequipa berichtete gegenüber dem Nachrichtensender RPP von Erdrutschen und Steinschlag auf Teilen der Panamericana. Die Panamericana sei auf einer Länge von zwei Kilometern derzeit unpassierbar, so der Bürgermeister in RPP.
Rund sieben Monate nach Prozessbeginn ist Florindo Eleuterio Flores Hala, Anführer einer Teilfraktion der Terrororganisation Sendero Luminoso (dt. leuchtender Pfad) und bekannt als „Camarada Artemio“, Ende vergangener Woche von einem peruanischen Gericht zu lebenslanger Haft verurteilt worden. Flores, der letzte verbleibende Anführer aus der ersten Generation von Sendero Luminoso, war Anfang 2012 von der Polizei schwer verletzt festgenommen worden, nachdem offenbar ein Teil seiner Anhänger auf die Seite der peruanischen Sicherheitskräfte übergelaufen war. Seine Sendero-Fraktion hatte zuletzt im Huallaga-Tal ihr Unwesen getrieben, gilt nun aber als weitgehend dezimiert.
Die Richter sahen im Falle von „Artemio“ die Tatbestände des besonders schweren Terrorismus, Drogenschmuggels, sowie der Geldwäsche als erwiesen an. Der Angeklagte selbst hatte während der Verhandlung insbesondere die Anklage wegen Drogenschmuggels und Geldwäsche stets von sich gewiesen, die Beweise wogen aber offenbar zu schwer. Im Gegensatz zur weiter aktiven VRAEM-Fraktion des Sendero Luminoso fuhr Eleuterio Flores neben dem Terrorismus auch die Strategie der politischen Eingliederung. So forderte er wenige Monate vor seiner Verhaftung in einem Interview einen Waffenstillstand und eine Amnestie. Auch hinter der Strategie, mit einer Bewegung namens MOVADEF den Weg hin zur Gründung einer eigenen Partei zu probieren, wird „Artemio“ vermutet. Vorsitzender von MOVADEF ist Alfredo Crespo, sein Anwalt und Ex-Verteidiger von Sendero Luminoso-Gründer Abimael Guzman.
Vor der Urteilsverkündung hatte der Angeklagte noch erklärt, er ziehe die Todesstrafe einer lebenslangen Haftstrafe vor, die einer Todesstrafe auf Raten gleichkomme. Die Todesstrafe wird in Peru aber derzeit nicht verhängt. Zur lebenslangen Haftstrafe hinzu kommt eine Geldstrafe in Höhe von 500 Millionen Soles für die zahlreichen Terrorakte und Morde an Polizisten, Staatsanwälten und Zivilbevölkerung.
Florindo Eleuterio Flores Hala kündigte an, in Revision zu gehen.
Damals Plastikplanen, heute Häuser: Invasión 16 de Octubre in Chachapoyas. Foto: MPCH.
In der illegalen Siedlung „16 de Octubre“ nördlich von Chachapoyas (Region Amazonas) liegen die Nerven blank. Ein Richter ordnete die sofortige Räumung der Siedlung an – in den kommenden Tagen steht offenbar eine Polizeiaktion bevor. Einige der „Invasoren“ kündigten bereits an, Widerstand zu leisten und dabei bis zum Äußersten zu gehen. Sie haben bereits tausende Nuevos Soles in den Bau von Häusern investiert, die auf Grundstücken stehen, die nicht ihnen gehören und vom peruanischen Zivilschutz als besonders Risikoreich und deshalb unbebaubar eingestuft werden.
Siedler kündigen an, bis zum Äußersten zu gehen
Wie INFOAMAZONAS aus Kreisen illegaler Siedler erfuhr, hindert eine Bürgerwehr die Bewohner mit Drohungen daran, teure Baumaterialien wie Wellblech vor der anstehenden Räumung in Sicherheit zu bringen. In der Siedlung, die sich unterhalb des alten Flughafens von Chachapoyas befindet, leben vor allem Menschen aus Dörfern und kleinen Städten im Süden der Region Amazonas, die sich von der Zahlung von mehreren hundert Nuevos Soles an die Invasions-Initiatoren ein eigenes Haus am Rande der Regionalhauptstadt Chachapoyas erhofften. Hunderte Familien haben auf dem besetzten Gebiet bereits ganze Häuser und Straßen gebaut.
Stadtverwaltung und Staatsanwaltschaft fordern derweil in Radiospots die Siedler auf, die Siedlung freiwillig zu räumen. Bei den selben Radiosendern gehen gleichzeitig Anrufe von Siedlern ein, die ankündigen, ihre Häuser um jeden Preis zu verteidigen.
Siedlungsbewegungen und Landnahme dieser Art ist in Peru weit verbreitet, fast alle großen Städte – inklusive der Hauptstadt Lima – vergrößern sich bis heute auf diese Weise, obwohl seit Mitte 2012 dafür mehrere Jahre Haft drohen.
Acht Monate nach dem formellen Antrag hat die peruanische Regierung auf Empfehlung der zuständigen Begnadigungskommission entschieden, den wegen Verbrechen gegen die Menschlichkeit und Korruption inhaftierten Ex-Präsidenten Alberto Fujimori nicht zu begnadigen. Fujimori leide an keiner unheilbaren Krankheit, begründete Präsident Ollanta Humala die Entscheidung. Zudem bezeichnete Humala den zeitweise autokratisch regierenden Fujimori als „Häftling mit den besten Haftbedingungen in Peru“.
Die Kinder Fujimoris, darunter die frühere Kongressabgeordnete und Präsidentschaftskandidatin Keiko Fujimori, sowie der heutige Kongressabgeordnete Kenji Fujimori, hatten nach langer Vorbereitungszeit im vergangenen Oktober beim peruanischen Justizministerium ein Begnadigungsgesuch eingereicht, in dem versucht wurde, eine angeblich tödliche Krankheit des früheren Präsidenten nachzuweisen, um eine Begnadigung zu erwirken.
In der Folge analysierten Juristen, Fachleute und Ärzte den Fall, mehrfach wurden der gesundheitliche Zustand und die Haftbedingungen geprüft. Trotz allem hätte Humala ihn begnadigen dürfen, dieser sah aber, wie er gegenüber Medienvertretern erklärte, auf Seiten Fujimoris „keine Anzeichen für Reue“.
Präsident Humala. Foto: ANDINA.
Für Ollanta Humala, der sich derzeit in einem Umfragetief befindet, wird die Situation dadurch nicht leichter: Seine Allianzen bröckeln und mit dieser Entscheidung, die insbesondere von Menschenrechtlern gefeiert wird, bringt er wohl auch die Fujimori-Parteien gegen sich auf. Letztere verstehen sich bestens in der Kunst der Schmutzkampagne.
Der peruanische Kongress. Foto: D. Raiser / INFOAMAZONAS.
Wer in Peru Sicherheitskräfte oder Verwaltungsbeamte angreift, muss in Zukunft mit einer Haftstrafe von bis zu 35 Jahren rechnen. Das hat vorgestern der peruanische Kongress mit großer Mehrheit beschlossen. Ist für Gewalt gegen Polizisten, Militärs, Justiz- und Verwaltungsbeamte im Normalfall eine 20jährige Freiheitsstrafe vorgesehen, kann diese, im besonders schweren Fall, auf bis zu 35 Jahre erhöht werden. Dieser liegt zum Beipsiel dann vor, wenn Polizisten oder Militärangehörige ihre Stellung für eine solche Straftat ausnutzen, indem sie beispielsweise ihre Dienstwaffe dazu verwenden.
Das Gesetz muss nun noch von Präsident Ollanta Humala unterzeichnet werden.
Erst vor wenigen Tagen war in der Provinz Rodriguez de Mendoza (Region Amazonas) ein Polizist des Polizeipostens Limabamba ermordet worden. Nach Angaben der Ermittler handelte es sich beim Täter offenbar um einen Minderjährigen, der für seine Tat Geld von einer dritten Person erhalten hatte, die von dem Polizisten Tage zuvor wegen einer Straßenschlägerei in Gewahrsam genommen worden war.
Polizist beim Regeln des Verkehrs in Lima. Foto: D. Raiser / INFOAMAZONAS
Der peruanische Kongress, Innenansicht. Foto: D. Raiser / INFOAMAZONAS.
Neues Beamtengesetz sieht regelmäßige Prüfungen vor und schränkt Streikrecht ein
In fast allen Teilen Perus kam es am vergangenen Donnerstag wieder zu Streiks und Protesten von Verwaltungsmitarbeiterinnen und -mitarbeitern im öffentlichen Dienst, nach Schätzungen der Gewerkschaften sollen bis zu 500.000 Personen ihre Arbeit vorübergehend niedergelegt haben. Sie protestierten damit gegen die derzeit im peruanischen Kongress debattierte gesetzliche Neuregelung ihres Arbeitsverhältnisse. Eine Vorlage der Regierung sieht unter anderem eine arbeitsrechtliche Vereinheitlichung vor, beispielsweise was Einstellungs- und Verbeamtungs-, sowie Aufstiegsmöglichkeiten angeht. Bislang existieren zahlreiche verschiedene Regelungen, teils für bestimmte Fachbereiche, aber auch für bestimmte Altersgruppen.
Was den Demonstranten bei der Neuregelung aber besonders sauer aufstößt, sind die vorgeschriebenen regelmäßigen Prüfungen, die in der 72seitigen Gesetzesvorlage enthalten sind. Demnach müssten sich verbeamtete Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter regelmäßig auf ihre Eignung überprüfen lassen – auch mit Hilfe schriftlicher Tests. Was die Regierung einen „Weg zu einer besseren öffentlichen Verwaltung nennt“, sieht der Gewerkschaftsbund CGTP daher in einer Reihe mit den Massentlassungen während der Fujimori-Diktatur. Die neuen Regeln sehe wilkürliche Entlassungen vor und verstoße gegen Übereinkommen der Internationalen Arbeitsorganisation (ILO), die Peru unterzeichnet habe, so die CGTP in einer Stellungnahme.
Der peruanische Kongress. Foto: D. Raiser / INFOAMAZONAS.
Am Donnerstag war geplant gewesen, den Gesetzestext im Parlament zur Debatte zu stellen. Nachdem es aber auf der Plaza de Armas der peruanischen Hauptstadt Lima, ebenso wie im Umfeld des Kongresses zu massiven Protesten und Zusammenstößen zwischen Demonstranten und der Polizei gekommen war, wurde die Debatte vertagt. Auch in den meisten anderen Teilen Perus kam es zu Protesten. In Chachapoyas besetzten Verwaltungsmitarbeiter für mehrere Stunden die Plaza de Armas.
„Der Beamtenstatus endet, wenn einer der Folgenden Gründe eintritt: a) Tod b) Kündigung aus eigenem Antrieb c) Pensionierung […] j) Abschaffung des Postens aufgrund technologischer, struktureller oder organisationstechnischer Gründe, im Sinne von wissenschaftlichen oder verwaltungstechnischen Innovationen oder neuen Notwendigkeiten, die sich durch eine Wandel des sozialen oder ökonomischen Umfeldes ergeben und zu Änderungen in der Organisationsstruktur der Institution führen.“
„Der Zugang zur Weiterbildung im öffentlichen Dienst muss auf objektive Kriterien aufbauen, die die optimale Nutzung der zur Verfügung gestellten Mittel garantieren, sowie auf Unparteilichkeit und Gerechtigkeit, um so die Diskriminierung von Personen zu verhindern.“
„Die Einrichtungen, die die Evaluation, die in diesem Gesetz vorgeschrieben sind, ohne erkennbaren Grund nicht durchführen, können keine zusätzlichen Investitionsmittel beantragen, bis sie der Vorschrift nachgekommen sind.“
Er habe kürzlich über vertrauenswürdigen Quellen erfahren, die Regierung lasse „ungemütliche Politiker und Journalisten für das Präsidentenpaar“ bespitzeln, schrieb der frühere peruanische Innenminister und Kolumnist Fernando Rospigliosi am 19. Mai in der Tageszeitung La República. Die Regierung dementiert.
Mit dem Ausspähen beauftragt, behauptet Rospigliosi, sei die Direktion des Inlandsgeheimdienstes DINI. Einen Beleg für seine Aussage sieht er im starken Anstieg der Mittel, die der DINI zur Verfügung gestellt werden, ohne dass diese darüber Rechenschaft ablegen muss. Und er sieht Parallelen zu dem früheren Inlandsgeheimdienst SIN, der berüchtigt war für sein skrupelloses und brutales Vorgehen gegen Oppositionelle während der Fujimori-Regierung in den 90er Jahren. Perus oberster Staatsanwalt José Peláez Bardales lehnte eine Untersuchung der Vorwürfe zunächst ab: Dafür bedürfe es mehr als „reiner Spekulation“.
Lourdes Flores: „kleine Montesinos“ im DINI
Perus Verteidigungsminister Pedro Cateriano. Foto: Carlos Lezama / ANDINA.
Ähnlich argumentierte auch Perus Verteidigungsminister Pedro Cateriano. Er forderte die Vorsitzende der christlichen Volkspartei PPC Lourdes Flores auf, Beweise vorzulegen. Flores hatte am Mittwoch erklärt, die Humala-Regierung greife offenbar organisiert alle einflussreichen Oppositionspolitiker an, um vom sich abschwächenden Wirtschaftswachstum abzulenken. Die Politikerin, in der Vergangenheit selbst Opfer einer illegalen Abhöraktion, erklärte unter Anspielung auf einen zwielichtigen Berater und Strippenzieher der Fujimori-Regierung, in der DINI gebe es offenbar „kleine Montesinos’“, die das Geld, das ihnen für den Kampf gegen die Kriminalität zur Verfügung gestellt werde, zum Ausspionieren von Politikern nutzten. Cateriano antwortete darauf, es tue ihm sehr leid, öffentlich seiner Freundin Lourdes Flores widersprechen zu müssen, aber es gebe bislang keinerlei Hinweise auf „fujimontesinistische Praktiken“ der Regierung.
Premier Juan Jiménez: Kein Geheimplan gegen Oppositionelle und Journalisten
Premierminister Juan Jiménez erklärte, die Regierung respektiere die Freiheit voll und ganz und habe keinen Geheimplan gegen Oppositionelle und Journalisten am Laufen. Auch Innenminister Wilfredo Pedraza widersprach den Vorwürfen. Die DINI sammle lediglich Informationen über kriminelle Machenschaften und soziale Konflikte, nicht aber über Oppositionspolitiker und Journalisten, so Pedraza.
Alejandro Toledo. Foto: Perú Posible.
In den vergangenen Wochen waren immer wieder vertrauliche Informationen über mögliche Kandidaten der Präsidentschaftswahlen 2016 an die Presse durchgesickert, beispielsweise über Ungereimtheiten beim Kauf einer Villa durch die Schwiegermutter von Ex-Präsident Alejandro Toledo, sowie die massenhafte Strafverkürzung für wegen Drogendelikten verurteilte während der Regierung Alan Garcías. Da sich die Gerüchte über eine mögliche Kandidatur der heutigen First Lady Nadine Heredia als äußerst zäh erweisen, sehen viele Oppositionspolitiker in den Vorwürfen Versuche, mögliche Gegenkandidaten aus dem Weg zu räumen.
Rospigliosi am Mittwoch in der Geheimdienstkommission
Am kommenden Mittwoch wird sich nun erstmals die Geheimdienstkommission des peruanischen Parlaments mit den Vorwürfen beschäftigen. Man habe „Herrn Rospigliosi eingeladen um seine Argumente und Forwürfe anzuhören“, so die Kommissionsvorsitzende und Abgeordnete des Regierungsbündnisses Gana Perú, Ana Solórzano gegenüber der staatlichen Nachrichtenagentur ANDINA.
Eine Gruppe von 10 Kriminellen hat am Donnerstag einen Geldtransporter überfallen, der 900.000 Nuevos Soles zur Nationalbank-Filiale in Santa María de Nieva (Provinz Condorcanqui / Region Amazonas) bringen sollte. Dabei töteten sie einen der beiden Fahrer. Wie die in Bagua Grande (Provinz Utcubamba) erscheinende Tageszeitung „Ahora“ unter Berufung auf die örtliche Polizei berichtet, hatten sich die Räuber als Bauarbeiter verkleidet und die Straße mit Steinen versperrt. Als einer der beiden Fahrer, der 28jährige Lester Barturen, das gepanzerte Fahrzeug verließ, um Durchlass zu erbitten, eröffneten die Räuber das Feuer. Sein Kollege ergab sich darauf hin. Die Polizei geht davon aus, dass die Räuber über Insiderinformationen über Route und Fahrtzeit des Geldtransporters verfügten.
Hunderte Piratensender nicht eingerechnet, Repeater großer Rundfunkanstalten dagegen schon: In Peru sind nach Angaben des Rundfunkrates CONCORTV 4.694 Radio- und Fernsehstationen gemeldet. Größter Frequenzhalter ist dabei der Staatsrundfunk des peruanischen Nationalinstitutes für Radio und TV (IRTP) mit insgesamt 344 Sendestationen allein für das Staatsfernsehen TV Perú. Die meisten dieser Sendestationen bestehen aus einer Satelitenschüssel mit einem Durchmesser von rund drei Metern, einem Empfangsgerät, einem Sender, sowie mehreren Antennen und sind selbst in abgelegenen Gebieten zu finden. Insgesamt 97 Radio- und Fernsehkanäle werden von staatlichen Stellen betrieben, neben dem nationalen Rundfunk vor allem von Regional- und Kommunalverwaltungen und Universitäten. Die lange Tradition peruanischer Community-Radios scheint aber langsam ihrem Ende zu zu gehen: Peru-weit verfügt lediglich eine Radiostation noch über eine entsprechende Lizenz.
Die meisten Fernsehsender in Lima, die wenigsten in Tumbes
Allein im Großraum der peruanischen Hauptstadt Lima sind 125 Fernsehstationen registriert. Während Schlusslich Tumbes (14) nicht überrascht, zeigt sich auch die südliche Hochlandregion Puno äußerst sendefreudig, wo 104 Fernsehstationen gemeldet sind. In der Region Amazonas blieb die Zahl gleichbleibend niedrig (21), während die Regenwaldregionen Madre de Dios (26) und Ucayali (21) zwischen 2012 und 2013 einen Anstieg um 18,2%, beziehungsweise 5% verzeichneten. In Cajamarca schloss eine Fernsehstation, es gibt dort nun 76 Stück.
Nicht nur Peru Außengrenzen bieten weiter Stoff für Diskussionen. Auch im Landesinneren sind die Grenzverläufe zwischen vielen Regionen, Provinzen und Distrikten bis heute nicht genau festgelegt. Das führt häufig zu Konflikten, die in der Vergangenheit mancherorts bereits gewaltätig ausgetragen wurden. Wie Premierminister Juan Jiménez gestern ankündigte, sollen sich diesem Thema künftig besondere Tribunale widmen.
Dort, wo die südperuanischen Regionen Tacna, Puno und Moquegua aufeinandertreffen, kommt es immer wieder zu Konflikten. Jede der drei Regionen beansprucht die Wasserläufe, die sich nicht um künstliche Grenzverläufe scheren, für sich. Und, vielleicht noch wichtiger: Der Bergbaubetrieb im Grenzgebiet sorgt für Begehrlichkeiten. So wird beispielsweise das Bergwerk von Toquepala historisch zu Tacna gezählt, in der jüngeren Kartographie aber eher Moquegua zugestanden. Den entsprechenden Regionen sind die Bewohnerinnen und Bewohner der Ortschaft Toquepala vermutlich egal. Weniger egal sind ihnen aber die Abgaben in Millionenhöhe, die an die zuständigen Provinzen und Regionalregierungen fließen würden – und die den Konflikt Jahr für Jahr neu anheizen. Eigentlich obliegt die Aufgabe, die Grenzen genau festzulegen, allein dem peruanischen Kongress. Der hat aber in den vergangenen 10 Jahren nach Regierungsangaben lediglich 11 Grenzverläufe genau definiert, die Frage wird ständig hinter andere – häufig ebenfalls wichtigen – Entscheidungen gestellt.
Regierung setzt auf Tribunale
La morada – Provinz Chachapoyas? Montage: D. Raiser. Kartenmaterial: INEI, IGN
Andere Lösungsversuche, wie dem in den Regionen San Martín und Amazonas im Streit um die Ortschaft La Morada verfolgten Ansatz, bei kontroversen Grenzverläufen einfach ein übergreifendes Schutzgebiet zu schaffen, scheiterten. Deshalb verabschiedete der Kongress bereits 2010 ein Gesetz*, das Mechanismen zur Lösung von Grenzkonflikten enthielt – bislang aber nicht reglementiert war und deshalb nicht umgesetzt werden konnte. Dieses Reglement, so Premierminister Juan Jiménez, werde die Regierung nun vorlegen. Damit könnte der Grenzverlauf bereits vor Beginn des formellen Gesetzgebungsprozesses geklärt werden. Dem Kongress würden dann konkrete und im besten Fall von beiden Seiten akzeptierte Vorschläge vorgelegt.
Anrufung der Tribunale bleibt freiwillig
Spezialisierte Tribunale, besetzt aus jeweils einer Vertreterin oder einem Vertreter der Konfliktparteien, sowie einer oder einem Entsandten der Nationalregierung, würden sich dem Reglement entsprechend den 100 Provinzen widmen, die derzeit mit Nachbarprovinzen über den Verlauf ihrer Außengrenzen streiten.
Ob sich damit alle Konfliktparteien zufrieden geben, steht allerdings noch in den Sternen: Beide Seiten müssen mit der Anrufung eines solchen Tribunals einverstanden sein. Ob es dazu wirklich kommt, ist insbesondere dort, wo Konflikte bereits schwelen, noch nicht abzusehen.
Raumordnung auch in anderen Bereichen Konfliktthema
Neben den Grenzverläufen ist das Thema Raumordnungsplanung in Peru insgesamt weiter ein sehr konfliktbehaftetes. So verfügen bis heute nur wenige Regionen über entsprechende Pläne, die bestimmte Gebiete für bestimmte Tätigkeiten ausweisen. Das verschärft auch die zahlreichen Bergbaukonflikte: So gibt es beispielsweise eine Debatte darüber, ob Bergbau in Quellregionen zulässig ist oder ob Regionen über die Raumordnungsplanung Gebiete für „Bergbaufrei“ erklären dürfen.
