Autor: D. Raiser

  • Kongress garantiert Pflichtverteidiger für Mittellose

    Der peruanische Kongress hat ein Gesetz verabschiedet, nach dem jedem Angeklagten, der sich keinen Rechtsbeistand leisten kann, ein Pflichtverteidiger zur Verfügung gestellt wird. Dieser Pflichtverteidiger betreut dabei den Angeklagten in allen Instanzen.

    Ley del Servicio de Defensa Pública

  • Peru schreibt Justizgeschichte: Zusätzlich 25 Jahre Haft für Ex-Diktator Fujimori

    Weg vom Fenster, mindestens bis 2032: A. Fujimori. Bild: ANDINA

    Weg vom Fenster, mindestens bis 2032: A. Fujimori. Bild: ANDINA

    Das Sondergericht für den Prozess gegen den peruanischen Ex-Diktator Fujimori hat in einer mehr als 3stündigen Sitzung das Urteil gesprochen. Der vorsitzende Richter César San Martín verkündete neben zahlreichen Entschädigungszahlungen an die Angehörigen der Opfer mehrerer Fälle von Massakern, Folterungen und Entführungen eine Haftstrafe von 25 Jahren, die er allerdings -sollte er so lange leben – unter anderem wegen der langen Untersuchungshaft nur bis 2032 absitzen muss. Die Verteidigung will die Entscheidung anfechten.

     

    Während der Abschlussitzung hatte die Gerichtssekretärin die wichtigsten Punkte der Entscheidung verlesen, nach denen Fujimori in allen Punkten als Schuldig angesehen wird. In der Verhandlung ging es um Verbrechen gegen die Menschlichkeit, die von der „Colina“-Gruppe, einer Geheimeinheit des peruanischen Militärs, während der ersten Regierung Fujimoris als demokratisch gewählter Präsident Anfang der 90er Jahre begangen worden waren.
    Fujimori schon wegen anderem Fall im Gefängnis

    Unter anderem wurde Fujimori wegen des Mordes in 25 Fällen und der Entführung und Folterung des Journalisten Gustavo Andrés Gorrito Ellenbogen und des Geschäftsmannes Samuel Dyer verurteilt. Das Gericht sah es als erwiesen an, dass der Angeklagte nicht nur von den Verbrechen der Colina-Gruppe wusste, sondern diese ausdrücklich unterstützte. Fujimori sitzt bereits wegen des Diebstahls von Videos im Gefängnis, die sein ehemaliger Berater Montesinos hatte anfertigen lassen. Montesinos hatte sich selbst bei der Bestechung oppositioneller Parlamentsabgeordneter für die Regierungspartei gefilmt.

    Anhänger sprechen von „Urteil voller Hass“, Gegner von „Gerechtigkeit“

    Im Anschluss an den Prozess sprachen Angehörige der Opfer des Massakers an der Universität „La Cantuta“ von „Gerechtigkeit“, die ihnen nun zu Teil geworden sei.

    Die Tochter des Ex-Diktators, die Kongressabgeordnete und Präsidentschaftskandidatin Keiko Fujimori, sprach von einem Urteil voller „Hass und Rachegedanken“ und kündigte Demonstrationen der verschiedenen Fujimori-Parteien an.

    Letztinstandliches Urteil für Ende Juli erwartet

    Ein weiterer wichtiger Punkt des Urteils ist die Feststellung des Gerichts, dass keines der Opfer der von der Colina-Gruppe begangenen Massaker in dem als „Barrios Altos“ bekannten Vorort von Lima und der Universität Enrique Guzmán y Valle („La Cantuta“), etwas mit der Terrororganisation Leuchtender Pfad (Sendero Luminoso) oder ihrem politischen Arm, der kommunistischen Partei, zu tun hatten und schon gar nicht Mitglieder dieser waren. Zudem wurde die Staatsanwaltschaft angewiesen, Ermittlungen gegen weitere führende Mitglieder der „Colina“-Gruppe aufzunehmen.

    Bis Ende Juli wird das endgültige Urteil in letzter Instanz erwartet.

    Der wichtigste Teil des Urteils gegen den peruanischen Ex-Diktator Fujimori zum herunterladen:

    http://www.infoamazonas.de/wp-content/uploads/2009/04/p4_fallo_contra_fujimori.pdf

    bzw. auf der peruanischen Originalseite:

    http://www.pj.gob.pe/CorteSuprema/spe/documentos/P4_Fallo.pdf

  • Gespannte Lage vor Fujimori-Urteil

    Gegen 9 Uhr Ortszeit (17h MEZ) wird am morgigen Dienstag in Lima die Urteilsverkündung im Prozess gegen den peruanischen Ex-Diktator Alberto Fujimori beginnen. Im Hauptsitz der Direktion für Spezialoperationen der peruanischen Nationalpolizei PNP (DIROES), wo Alberto Fujimori seit 2007 seine erste Strafe verbüßt, werden die Richter Auszüge aus dem über 600 Seiten umfassenden Dokument vortragen, in dem das Urteil begründet wird.

    In dem Prozess geht es um die Frage, inwiefern Fujimori während seiner Zeit als Präsident und später als Diktator Verantwortung und Kenntniss hatte von und für Geheimoperationen des peruanischen Geheimdienstes und der „irregulären“ Militäreinheit „Grúpo Colina“, deren Existenz die Verteidigung bestreitet. Die „Colina“-Gruppe war nach Ansicht der Ankläger Teil einer Strategie, den Terrorismus nicht nur durch „reguläre“ Aktionen von Polizei und Militär zu bekämpfen, sondern auch durch eine – weitgehend geheim arbeitende – paramilitärische Organisation. Neben der Entführung und Folterung von Geschäftsleuten und Journalisten werden dieser Einheit – und als politisch verantwortlichem so auch dem Ex-Diktator – mehrere Massaker angelastet. So waren beispielsweise an der Universität „La Cantuta“ mehrere Studierende und Lehrbeauftragte ermordet worden, nachdem Gerüchte in Umlauf kamen, es würden sich dort Anhänger terroristischer Organisationen befinden.

    Die Staatsanwaltschaft fordert für den Ex-Diktator 30 Jahre Haft, die Verteidigung Freispruch.

    Im Umfeld der Urteilsverkündung rechnet die Polizei mit Zusammenstößen zwischen Anhängern des Ex-Diktators, der noch zahlreiche weitere Prozesse vor sich hat, und Angehörigen der Opfer der Fujimori-Diktatur. Für diese Nacht haben beide Lager friedliche Mahnwachen angekündigt.

  • Nächste Woche Urteil im 2. Fujimori-Prozess

    Am 7. April wird das Urteil im zweiten Prozess gegen den peruanischen Ex-Diktator Alberto Fujimori verkündet. Das gab heute der vorsitzende Richter César San Martín bekannt. Fujimori ist in diesem Prozess der Anordnung von Menschenrechtsverletzungen in mehreren Fällen angeklagt. Die Staatsanwaltschaft fordert eine 30jährige Gefängnisstrafe. Fujimori sitzt bereits wegen eines anderen Falls im Gefängnis. Das Verfahren, das nun zu Ende gehen soll, lief über 15 Monate und bestand aus über 150 Sitzungen.  Am 11. Mai soll dann das nächste Verfahren gegen Fujimori beginnen: Es geht um 15 Millionen US-Dollar, die Fujimori seinem Berater Montesinos als Dank für dessen Dienste während seiner Regierung übergeben haben soll.

  • Peruanisches Militär bereitet eigenen Bericht über peruanischen Bürgerkrieg vor

    In wenigen Wochen wird das peruanische Militär einen eigenen Bericht über die Geschehnisse während der Zeit des peruanischen Bürgerkrieges Ende vergangenen Jahrhunderts präsentieren. Das gab der peruanische Verteidigungsminister Ántero Flóres Aráoz heute bei einer Gedenkveranstaltung für gefallene Soldaten in Lucanamarca (Ayacucho) bekannt. Der Bericht soll den „Blick des Militärs auf die terroristische Gewalt und Bedrohung“ zeigen, so Áraoz. Unter anderem ist geplant, das viel debattierte „Museum der Erinnerung“ um die Perspektive dieses Teils der peruanischen Gesellschaft zu erweitern.

    Für die Erstellung des Berichtes werde, so der Verteidigungsminister, derzeit ein Inventar von Dokumenten, Fotos und Videos der Geschehnisse zwischen 1980 und dem Jahr 2000 erstellt. 

    „In der Aussstellung werden wir die Leiden unserer Militärs, Polizisten, Marineangehörigen und Piloten zeigen“, sagte Flores Áraoz nach Angaben der Agentur ANDINA. Weiters berichtet die Agentur, der Verteidigungsminister habe alle Bereiche der Armee angewiesen, die Phrase „Politische Gewalt“ im Zusammenhang mit den Geschehnissen zwischen 1980 und 2000 nicht zu verwenden. Es sei „terroristische, verbrecherische, mörderische Gewalt“ gewesen, was „politische Gewalt“ ausschließe, so Áraoz.

    Vor 26 Jahren hatten Mitglieder des Leuchtenden Pfades (Sendero Luminoso) in Lucanamarca in einem Massaker mindestens 69 Menschen getötet. Vergangene Woche war der letzte Überlebende des Massakers verstorben. Sein Foto war Titelbild des Abschlussberichts der Wahrheits- und Versöhnungskommission.

  • Vizepräsident Giampetri will Bergbaugewinne fürs Militär

    5% der Staatseinnahmen aus Bergbauaktivitäten an noch unerforschten Lagerstätten für das Militär fordert der peruanische Vizepräsident Luis Giampetri. Über eine ähnliche Regelung verfügt auch Perus südlicher Nachbar Chile. Durch die Beschränkung auf Einnahmen noch nicht entdeckte Lagerstätten plant Giampetri vor allem denjenigen den Wind aus den Segeln zu nehmen, die – wie einige Regionalregierungen – befürchten, durch Anteilsregelungen in Zukunft weniger Geld zu bekommen.

  • Kongress verabschiedet schärfere Gesetze gegen Sextouristen

    Der peruanische Kongress hat das neue „Tourismusgesetz“ verabschiedet. Neben der Erhebung des Tourismus zum nationalen Interesse sind in dem Gesetzespaket auch zahlreiche Regelungen enthalten, die helfen sollen, den Missbrauch von Kindern – besonders durch Touristen – zu verhindern. So wurde eine Mindeststrafe für die Bewerbung oder Förderung sexuellen Missbrauchs von Minderjährigen in Höhe von 4 Jahren Gefängnis eingeführt. Darunter fallen solche Personen, die in schriftlicher Form wie beispielsweise Flugblättern, Prospekten oder auf visuellem, auditivem, elektronischem oder magnetischem Weg oder per Internet [] sexuellen Missbrauch mit Menschen unter 18 Jahren anbieten.

    Handelt es sich um Menschen unter 14 Jahren, liegt die Mindeststrafe bei 6 Jahren. Bekleidet der Täter oder die Täterin ein öffentliches Amt oder ist FamilienangehörigeR, LehrerIn oder ErzieherIn des Opfers, sind mindestens 8 Jahre Gefängnis fällig.

    Zudem werden im Gesetzestext Reiseunternehmen dazu verpflichtet, die Gesetzeslage und Strafen zum Thema Kinder- und Jugendprostitution zu bekannt zu machen.

  • Notstand im Straßenverkehr

    Die Kommission für Straßenverkehr des peruanischen Kongresses hat am gestrigen Dienstag für jeglichen Straßenverkehr auf peruanischem Territorium für 365 Tage den Notstand ausgerufen. Das Verkehrs- und Kommunikationsministerium MTC, die Lokal- und Regionalregierungen, sowie alle anderen staatlichen Institutionen wurden zudem dazu angehalten, alles in ihrerer Macht stehende zu tun, um die Zahl der Verkehrsunfälle zu reduzieren.

  • Huancayo: Pepelucho wird eingeschläfert.

    Als einen „Akt der Menschlichkeit“ bezeichnete heute Wilfredo Sosa Valenzuela, Direktor des städtischen Zoos von Huancayo (Region Junin), die Einschläferung des bei den Zoobesuchern beliebten Löwen Pepelucho. Der Löwe war 2006 vom peruanischen Naturgüterinstitut INRENA aus einem Zirkus befreit worden, in dem er über Jahre hinweg geschlagen wurde. Unter anderem litt Pepelucho deshalb an schweren, unheilbaren Rückenproblemen. Deswegen hatte die Zooleitung nun zwei Monate nach ihrem entsprechenden Antrag bei INRENA und der Staatsanwaltschaft für Umweltangelegenheiten nun die Erlaubnis bekommen, Pepelucho einzuschläfern. Er sei betäubt worden und sei sanft entschlafen, so Sosa Valenzuela.

  • Nationalpolizei: 2009 schon 168 Verkehrstote

    Bei 507 registrierten Verkehrsunfällen kamen im ersten Trimester 2009 bereits 168 Menschen ums Leben. Das berichtet die peruanische Nationalpolizei PNP. Zudem wurden 1.478 Personen teils schwer verletzt. Zu den meisten Unfällen kommt es nach Angaben der Polizei auf der Panamericana, hauptsächlich in der Nähe der Hauptstadt Lima. Eine weitere gefährliche Route ist die Carrentera Central.

    Die meisten Unfälle wurden bisher im Januar verzeichnet (200). Die meisten Unfallopfer waren dagegen im Februar mit 71 Todesopfern und 558 Verletzten zu beklagen.

    Im Vergleich zum Vorjahreszeitraum ging die Zahl der registrierten Unfälle dagegen leicht zurück.