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Perus Kongress beschließt umstrittenes Lehrer-Gesetz

Der peruanische Kongress. Foto: D. Raiser / INFOAMAZONAS.

Die Abgeordneten des peruanischen Kongresses haben am vergangenen Donnerstag ein Gesetz verabschiedet, das die Arbeits- und Vertragsbedingungen von Lehrerinnen und Lehrern im öffentlichen Dienst neu regelt. Damit kann es, wenn Präsident Ollanta Humala seine Unterschrift darunter setzt, Anfang kommenden Jahres in Kraft treten. In dem Gesetz werden Einstellungskriterien, Aufstiegsmöglichkeiten, sowie Vertragsbedingungen neu geregelt.

Lehrergewerkschaft SUTEP plant Verfassungsklage

Während das Bildungsministerium von einem „wichtigen Schritt“ hin zu einer „besseren Bildung“ sprach, kritisierte die größte peruanische Lehrergewerkschaft, das SUTEP, den verabschiedeten Text. Dieser enthalte diverse Verfassungswidrige Vorgaben, so SUTEP-Generalsekretär René Ramírez, darunter die Gleichbehandlung von Verwaltungsangestellten und Lehrpersonal. Gewerkschaftschef Ramírez kündigte deshalb bereits kurz nach der Abstimmung an, vor das Verfassungsgericht zu ziehen. Auch die vom Bildungsministerium versprochene Gehaltserhöhung von bis zu 260% sei durch das Gesetz nicht abgedeckt, kritisiert die Lehrer-Gewerkschaft. Zudem würden in Einzelfällen Lehrerinnen und Lehrer mit bis zu 25jähriger Arbeitserfahrung wie Berufsanfänger behandelt, so SUTEP in einer Pressemitteilung. Das Bildungsministerium bestreitet die Vorwürfe und wirft der Gewerkschaftsführung vor, sich nicht mit dem Gesetzestext auseinandergesetzt zu haben. Vor eineinhalb Monaten hatten SUTEP-Mitglieder Peru-weit im Protest gegen die Neuregelungen für einen Monat ihre Arbeit nieder gelegt, sie aber wieder aufgenommen, als das Finanzministerium sich zu einer Einmalzahlung in Höhe von 300 Nuevos Soles bereit erklärte.

Aufstieg künftig nach Dienstjahren, Prüfungsergebnissen und Fortbildung

Lehrergewerkschaft SUTEP. Bild: Screenshot SUTEP.

Das neue Lehrergesetz sieht für die 195.000 peruanischen Lehrerinnen und Lehrer insgesamt acht Gehaltsstufen vor. Für den beruflichen Aufstieg sind dabei künftig neben Dienstjahren und sich regelmäßig wiederholenden Eignungsprüfungen auch Fortbildungen maßgeblich. Die Lehrergewerkschaft SUTEP hatte über die Lehrerkammer einen Gegenentwurf einbringen wollen, der allerdings scheiterte. Bislang gab es zahlreiche verschiedene Lehrergesetze, die unterschiedliche Regelungen für Bezahlung und Aufstieg vorsahen, diese sollen nun unter dem Dach des neuen Lehrergesetzes vereinheitlicht werden.

51 Abgeordnete stimmten für das Gesetz, 13 dagegen bei 14 Enthaltungen. Eigentlich hat der peruanische Kongress 130 Mitglieder.

24. November 2012
Nach einem Monat Streik: Perus Lehrer nehmen Unterricht wieder auf

Lehrergewerkschaft SUTEP. Bild: Screenshot SUTEP.

Nach einem Monat im Streik haben Lehrerinnen und Lehrer in allen Teilen Perus nun wieder ihre Unterrichtsaktivitäten aufgenommen. Nach Angaben des peruanischen Bildungsministeriums war bereits gestern in 16 Regionen das gesamte Lehrpersonal wieder im Einsatz, während die Lehrer-Anwesenheit in Áncash, Arequipa, Ica, Junin und Lambayeque sich um 95% abspielte. Auch in Lima Provincias, sowie in Piura kehrten die Lehrerinnen und Lehrer wieder in ihre Klassenzimmer zurück, lediglich in Huancavelica, Madre de Dios und Tumbes wird es bis zur Normalisierung des Schulbetriebs wohl noch einige Tage dauern.

Perus Bildungsministerin Patricia Salas. Foto: Juan Carlos Guzmán Negrini / ANDINA.

Bildungsministerin Patricia Sala o’Brien kündigte derweil einen Plan an, um die verlorenen Unterrichtsstunden aufzuholen. Lehrerinnen und Lehrern, die die während des Streiks ausgefallenen Einheiten bis Schuljahresende nachholen, versprach sie, man werde auch für September 2012 das volle Gehalt bezahlen. Das gelte allerdings nicht für das Lehrpersonal, das an den Ausschreitungen vor dem Bildungsministerium beteiligt gewesen sei, so Salas. SUTEP-Generalsekretär René Ramírez erklärte, es sei möglich, die verlorenen Stunden noch vor den Ende Dezember beginnenden Sommerferien nachzuholen. Die Gewerkschaft gehe von 120 verlorenen Stunden aus, die bis Ende Dezember nachgeholt werden könnten, weshalb es nicht notwendig sei, sie auf Januar und Februar zu verschieben, so Ramírez.

Die Lehrergewerkschaft SUTEP hatte Ende der vergangenen Woche das Ende ihres einmonatigen Streiks angekündigt, nachdem sich Gewerkschaft und Bildungsministerium auf eine Einmalzahlung von 300 Nuevos Soles, sowie eine Nachzahlung diverser ausstehender Bonis geeinigt hatten. Zudem war die Einrichtung eines Runden Tisches beschlossen worden, dem neben dem Bildungsministerium und der Lehrergewerkschaft auch Vertreter des Präsidenten des Ministerrates angehören sollen.

10. Oktober 2012
Nach einem Monat: Perus Lehrer beenden Streiks
Lehrergewerkschaft SUTEP. Bild: Screenshot SUTEP.

Seit einem Monat waren tausende Lehrerinnen und Lehrer auf der Straße, um für eine bessere Bezahlung und gegen das neue Lehrergesetz zu demonstrieren, gestern hat die Lehrergewerkschaft SUTEP ihre Protestaktionen beigelegt. Man stehe weiter zu denForderungen, sei aber dem Bitten von Eltern- und Schülervertretern nachgekommen, so SUTEP-Generalsekretär Renee Ramírez gegenüber dem Nachrichtensender RPP. Stärker wirkte aber wohl die Drohung des peruanischen Bildungsministeriums, das gestern angekündigt hatte, Lehrerinnen und Lehrer, die weiter Streiken, für September und Oktober nicht zu bezahlen, sowie andere an ihrer Stelle einzustellen.

Der SUTEP-Entscheidung vorausgegangen war eine mehrstündige Versammlung von Delegierten aus allen Teilen Perus, die in der Hauptstadt Lima zusammen gekommen waren. Diese beschlossen, ab Dienstag wieder in die Klassenzimmer zurück zu kehren. Zuvor hatte das Bildungsminsterium angekündigt, die Einkommenssituation peruanischer Lehrerinnen und Lehrer zu verbessern.

Ob auch der radikale Zweig des SUTEP, SUTEP-Conare, seine Protestaktionen beilegen wird, ist bislang noch nicht bekannt.

Hungerstreik in Chachapoyas beendet

Auch die vier Lehrer, die in Chachapoyas aus Protest in einen Hungerstreik getreten waren, haben diesen inzwischen beigelegt. Zuvor hatte es Gespräche zwischen örtlichen SUTEP-Delegierten mit Vertretern der Bildungsdirektion Amazonas gegeben, in denen offenbar Zugeständnisse gemacht worden waren. Die vier Lehrer wurden mit Wassermangel in das Essalud-Krankenhaus von Chachapoyas eingeliefert, sollen aber inzwischen nach Hause gebracht worden sein.

Mehr Information zum Streik und seinen Hintergründen finden Sie in folgenden Beiträgen:
6. Oktober 2012
Peru: Lehrergewerkschaft SUTEP seit 27 Tagen im Streik

Lehrergewerkschaft SUTEP. Bild: Screenshot SUTEP.

Obwohl die Aktion vom peruanischen Bildungsministerium für illegal erklärt wurde, sind weiter tausende Lehrer in allen Teilen Perus im Streik gegen ein neues Lehrergesetz. Nach mehr als 27 Tagen Protesten traten an mehreren Orten, darunter in Chachapoyas, Lehrer in einen Hungerstreik. Die Lehrergewerkschaft SUTEP fordert Nachbesserungen an dem geplanten Lehrergesetz, das die Arbeit von Lehrerinnen und Lehrern auf eine neue rechtliche Grundlage stellen soll. Zu den SUTEP-Forderungen gehört insbesondere ein Mindestgehalt für alle Lehrerinnen und Lehrer, die Beibehaltung der Vergütung der Zeit, die für die Vorbereitung des Unterrichts eingesetzt wird, sowie die Investition von 6% des Bruttoinlandsprodukts in Bildung. Vor einigen Wochen hat SUTEP über die nationale Lehrerkammer einen eigenen Gesetzentwurf vorgelegt, der nach Meinung der SUTEP nicht ausreichend in die Gesetzesvorlage von Bildungsministerin Patricia Salas einfloss. Zudem wirft SUTEP der Regierung vor, mit dem neuen Lehrergesetz lediglich Geld einsparen zu wollen.

Bildungsministerium will einheitliche Rechtsgrundlage

Perus Bildungsministerin Patricia Salas. Foto: Juan Carlos Guzmán Negrini / ANDINA.

Die Regierung bestreitet das. Das Bildungsministerium hält die angekündigten Streiks für illegal und droht mit Gehaltsabzügen für streikende Lehrer, sowie möglichen Entlassungen. Das geplante Lehrergesetz sieht eine Vereinheitlichung der verschiedenen Vertragsmodalitäten vor, in denen sich derzeit die Lehrerinnen und Lehrer befinden. So gibt es, je nach zum Zeitpunkt der Einstellung gültigem Recht, unterschiedliche Regelungen für Aufstieg und Bezahlung. Zudem werden – je nach angewandtem Recht – einmal nur die Dienstjahre, dann wieder spezielle Prüfungen, ein anderes Mal die Aus- oder Fortbildungen herangezogen, daneben existieren zahlreiche Mischregelungen. Durch das neue Lehrergesetz plant Bildungsministerin Patricia Salas eine Mischung, die allgemeine Gültigkeit haben soll.

Erste Sondierungsgespräche

Trotz der Radikalisierung kam es am vergangenen Samstag zu ersten Sondierungsgesprächen zwischen Gewerkschaftsvertretern und Bildungsministerium. Obwohl noch keine konkreten Entscheidungen getroffen wurden, zeichnet sich in zahlreichen Punkten eine Annäherung ab, insbesondere in der Frage der Gehalterhöhung. Dennoch droht das Bildungsministerium weiter mit Konsequenzen, obwohl es offenbar auch in der Frage des Nachholens der verlorenen Unterrichtsstunden eine erste Annäherung gab. Ein offizielles Ende des Streiks ist bislang dennoch nicht in Sicht.

SUTEP-interner Streit überschattet Proteste

Für die SUTEP-Führung ist jede Radikalisierung dabei eine Gratwanderung. Denn innerhalb der Gewerkschaft hat sich eine Gruppierung mit Namen CONARE gebildet, die der politischen Gruppierung MOVADEF nahe steht, die wiederum als politische Fassade der Terrororganisation Leuchtender Pfad (sp. Sendero Luminoso) gilt. Diese Gruppierung gilt als besonders aggressiv, was sie beispielsweise bei ihrer Attacke auf das Bildungsministerium vor wenigen Wochen zeigten. Patria Roja, die Partei, die bisher als treibende Kraft hinter der Gewerkschaftsführung galt, versucht nun nicht nur, eine weitere Radikalisierung des Streiks zu verhindern, sondern auch das Anwachsen von CONARE zu unterbinden, um als „Hüterin des demokratischen Spektrums“ von der politischen Mitte akzeptiert zu werden. Gleichzeitig würde die SUTEP-Führung bei potenziellen CONARE-Anhängern Sympathie einbüßen, würde sie zu schnell nachgeben.

1. Oktober 2012
Lima / Peru: Ausschreitungen bei Lehrerprotesten

Bei Protesten von Lehrern kam es gestern in der peruanischen Hauptstadt Lima zu schweren Ausschreitungen, in deren Verlauf der Eingangsbereich des Bildungsministeriums stark beschädigt und zwei Personen verletzt wurden. Seit Wochen sind tausende Lehrer, die der Lehrergewerkschaft SUTEP angehören, auf der Straße, um gegen das neue Lehrergesetz und für ein höheres Gehalt zu demonstrieren. Bereits gestern Morgen hatten Lehrer, die einer besonders radikalen Strömung (CONARE) innerhalb des SUTEP angehören, versucht, ihre Proteste trotz eines ausdrücklichen Verbots auf die Plaza de Armas von Lima auszudehnen, an der sich auch der Präsidentenpalast befindet. Die Polizei ging nach eigenen Angaben mit Wasserwerfern und Tränengas gegen die Menge vor. Vor dem Bildungsministerium im Stadtteil San Borja kam es dann offenbar zu Zusammenstößen mit der Polizei, als einige CONARE-Anhänger begannen, das Ministerium mit Steinen zu attackieren. Dutzende Fensterscheiben wurden zerstört. Vizeminister Martín Vegas kündigte an, man werde gegen die betroffenen Lehrer vorgehen und Anzeige erstatten. Dafür habe man Foto- und Videomaterial gesammelt, so Vegas. Bei den Verletzten handelt es sich nach Berichten der regierungsnahen Tageszeitung „La República“ um Polizisten.

19. September 2012
Protestwelle in Peru: Lehrer und Ärzte wollen mehr Geld, Umweltaktivisten weniger Bergbau

Eine Welle von Streiks und Protesten sind für die kommenden Tage in verschiedenen Teilen Perus angekündigt. Während Lehrer, sowie Ärzte der staatlichen Angestelltenversicherung „Essalud“ heute ihre landesweiten Arbeitsniederlegungen fortführten, nahmen in der Region Cajamarca nach dem Auslaufen des Ausnahmezustands diverse Organisationen wieder ihre Proteste gegen das Bergbauprojekt „Conga“ auf.

Landesweite Lehrerstreiks

Die Lehrergewerkschaft SUTEP fordert Nachbesserungen an dem geplanten Lehrergesetz, das ihre Arbeit auf eine neue rechtliche Grundlage stellen soll. Zu ihren Forderungen gehört insbesondere ein Mindestgehalt für alle Lehrerinnen und Lehrer, die Beibehaltung der Vergütung der Zeit, die für die Vorbereitung des Unterrichts eingesetzt wird, sowie die Festschreibung, 6% des Bruttoinlandsprodukts in Bildung zu investieren. Inzwischen hat SUTEP über die nationale Lehrerkammer einen eigenen Gesetzentwurf vorgelegt, der nach Meinung der SUTEP nicht ausreichend in die Gesetzesvorlage von Bildungsministerin Salas einfloss. Zudem wirft SUTEP der Regierung vor, mit dem neuen Lehrergesetz lediglich Geld einsparen zu wollen. Die Regierung bestreitet das. Das Bildungsministerium hält die angekündigten Streiks für illegal und droht mit Gehaltsabzügen für streikende Lehrer, sowie möglichen Entlassungen.

Ärztestreik bei Essalud
Die Ärztinnen und Ärzte der staatlichen Angestelltenkrankenkasse Essalud fordern bessere Arbeitsbedingungen und mehr Geld und sind deshalb seit bald einem Monat im Streik. An vielen Krankenhäusern werden derzeit nur Notfälle behandelt, Patienten werden an andere Krankenhäuser verwiesen. An dem Streik nimmt allerdings nur ein Teil des Arztpersonals teil. Premierminister Juan Jiménez forderte gestern die streikenden Ärztinnen und Ärzte auf, „zum Wohl der Menschen“ an ihre Arbeitsstätten zurückzukehren. Zudem erklärte Jiménez, das Arbeitsministerium arbeite bereits an entsprechenden Regelungen, man könne allerdings nicht mehr bezahlen, als im Haushalt vorgesehen gewesen sei. Nachdem sich gestern dutzende Ärztinnen und Ärzte am Sicherheitszaun des Arbeitsministeriums angekettet hatten, erklärte Juan Villena von der peruanischen Ärztekammer, die Verhandlungen mit dem Arbeitsministerium kämen voran, weshalb möglicherweise schon am Donnerstag der Streik beigelegt werden könne.

Nach Ausnahmezustand: Wieder Anti-Conga-Proteste in Cajamarca
Auch in der nordperuanischen Andenregion Cajamarca soll es ab heute wieder zu Protestaktionen kommen. Nach dem Auslaufen des Ausnahmezustands am vergangenen Montag darf wieder legal protestiert werden. Teile der Gegner des Bergbauprojekts Conga kündigten mehrere Protestaktionen an, darunter für kommende Woche einen Protestmarsch zum Quilish-Berg, einem Regional- und Naturheiligtum, das in Cajamarca für den erfolgreichen Kampf gegen Bergbauaktivität steht. Dabei wolle man sich auch mit den streikenden Lehrern zusammen tun, so Idelso Hernández, einer der Initiatoren der Proteste. Die Conga-Gegner fordern das vollständige Ende aller Aktivitäten, die im Zusammenhang mit dem umstrittenen Bergbauprojekt stehen, inklusive der Bauarbeiten an den geplanten Wasserresservoirs.

Das Bergbauunternehmen Yanacocha, das „Conga“ vorantreiben möchte, hat auf drängen der peruanischen Regierung die Arbeiten an dem Projekt vorübergehend eingestellt. Zuvor hatte Präsident Humala gedrängt, durch Maßnahmen wie Sozial- und Infrastrukturprojekte im Umfeld des geplanten Projekts für ein besseres Klima zwischen Anwohnern und Bergbauunternehmen zu sorgen.

5. September 2012
Entscheidung über Verbleib von Bildungsministerin Salas fällt kommenden Donnerstag

Perus Bildungsministerin Patricia Salas. Foto: Juan Carlos Guzmán Negrini / ANDINA.

Gestern musste sie dem Kongress mehrere Stunden Frage und Antwort stehen, am kommenden Donnerstag werden die Abgeordneten über den Verbleib von Bildungsministerin Patricia Salas O’Brien im Ministerkabinett abstimmen. Gestern versuchte die Ministerin, ihr geplantes neues Lehrergesetz noch einmal zu erklären, die Kosten darzustellen, sowie die Behandlung von bereits verbeamteten Lehrern zu detaillieren. So sollen bereits verbeamtete Lehrerinnen und Lehrer direkt in höhere Positionen einsteigen können. Auf eine der 31 gestellten Fragen antwortete Salas, die Reform des Lehrergesetzes, das Anstellung, Aufstieg, Verbeamtung und Bezahlung von Lehrern regeln soll, werde 2013 rund 720 Millionen Nuevos Soles kosten und strikt nach Leistungskriterien erfolgen.

Zudem nahm Salas Stellung zu dem Vorwurf, mit Conare-Sutep über Gehaltserhöhungen zu verhandeln, einer Fraktion innerhalb der Lehrergewerkschaft SUTEP, die der Movadef-Bewegung nahe stehen soll, die wiederum als politischer Arm der Terrororganisation Sendero Luminoso gilt. Die Ministerin schloss solche Verhandlungen kategorisch aus und erklärte, die Regierung sei nicht bereit, denjenigen entgegen zu kommen, die Terror verherrlichten.

Javier Velásquez Quesquén, APRA. Foto: ANDINA/ Percy Hurtado.

Die Opposition, insbesondere die (wenigen) Abgeordneten der ehemaligen Regierungspartei APRA ließen sich davon nicht überzeugen. Der APRA-Abgeordnete Javier Velásquez Quesquén verteidigte die unter der (APRA-)Vorgängerregierung ausgearbeitete Reform, die, so Velásquez Quesquén, das Leistungsprinzip noch stärker betont und warf der Ministerin vor, sich von der Lehrergewerkschaft treiben zu lassn. Die jetzige Reform dagegen sei ein „Sprung ins Leere“.

Auch der AP-Abgeordnete Manuel Merino De Lama kritisierte die geplante Reform. Sie lasse das Personal der Schulverwaltung außen vor und bringe kaum Besserungen gegenüber den bisherigen Regeln, so Merino de Lama.

17. August 2012
Lehrerstreik in Apurímac: Zusammenstöße mit der Polizei / 49 Verletzte

Bei einem Streik von Lehrpersonal staatlicher Schulen in der peruanischen Region Apurímac kam es gestern nach Angaben der Tageszeitung „La República“ zu Zusammenstößen mit der Polizei, in deren Folge 49 Personen medizinisch behandelt werden mussten. Die Lehrer, die von diversen Gewerkschaften unterstützt werden und eine Gehaltserhöhung, sowie die Auszahlung ausstehender Boni fordern, hatten offenbar versucht, die Panamericana-Fernstraße zu blockieren. Die Polizei versuchte sie zurückzudrängen, wobei mehrere Schüsse fielen. Drei Personen wurden anschließend mit Schussverletzungen in das Krankenhaus von Abancay eingeliefert. Auch in Puno, Ayacucho und Cusco streikt die Lehrergewerkschaft SUTEP für höhere Gehälter. In Puno versuchten Lehrer, die Regionaldirektion für Bildung zu besetzen.

5. Juli 2012
Perus Bildungssektor im Streik

Die peruanische Lehrergewerkschaft SUTEP hat alle peruanischen Lehrer für heute zu einem 24stündigen Warnstreik aufgerufen. Die Gewerkschaft wirft der derzeitigen Regierung vor, eine aggresive Politik zur Privatisierung der Bildung zu betreiben, sowie von Korruption durchsetzt zu sein. Auch eine Lohnerhöhung, sowie eine Nachzahlung für die Unterrichtsvorbereitungszeit werden gefordert.

Das peruanische Bildungsministerium nannte den angekündigten Streik „illegal“ und kündigte an, Lehrern durch den Streik verursachte Fehlzeiten von deren Lohn abzuziehen.

Dabei sind die Lehrer nicht die einzigen, auch in der Universität Nacional Federico Villareal (Lima) fallen derzeit zahlreiche Kurse aus, nachdem Studierende im Protest gegen das Universitätsdirektorium einen Hörsaal besetzt haben. Zuvor hatte das Direktorium angekündigte Wahlen zur Neubesetzung der Universitätsführung abgesagt.

Studenten und Dozenten der Universität Intercultural de la Amazonía in Pucallpa besetzten mehrere Gebäude ihrer Institution, um den Rücktritt des Direktors ihrer Universität zu erzwingen.

12. Mai 2010
Nach Pannenserie: Bildungsministerium veröffentlicht alle gescannten Einstellungstests

Examen de Nombramiento – Einstellungstest für Lehrer. Gestaltung: Peruanisches Bildungsministerium.

Die Blamage mit den angeblich technischen Problemen beim Einstellungstest für Lehrer nimmt für das peruanische Bildungsministerium Minedu kein Ende. Nachdem mehrere Male das Ergebnis korrigiert wurde, hat das Ministerium nun alle Lösungsblätter eingescannt und auf seiner Internetseite veröffentlicht. Da gibt es dann auch die Musterlösung, die man herunterladen kann. Theoretisch ist das ganze geschützt, man benötigt die Personalausweisnummer des Bewerbers oder der Bewerberin. Dadurch erhofft sich das Ministerium, die schweren Vorwürfe, man habe das Examen manipuliert, um Personen, die der Regierungspartei nahe stehen, einen Vorteil zu verschaffen, entkräften zu können. Der Vorwurf war unter anderem von der Lehrergewerkschaft SUTEP erhoben worden. Abebben werden die Vorwürfe aber wohl nicht so schnell. So erklärt die Lehrergewerkschaft, man habe der Staatsanwaltschaft stichhaltige Beweise vorgelegt, dass manche Teilnehmer die Lösungsergebnisse bereits vor dem Einstellungstest kannten. Zudem wird es vermutlich zu Klagen von Personen kommen, die im Verlauf der vorangegangen fehlerhaften Veröffentlichung der Ergebnisse mit einer für die Einstellung ausreichenden Note gekennzeichnet worden waren – deren Punktzahl aber im Verlauf der nachfolgenden Notenveröffentlichung wieder unter die notwendigen 14 Punkte rutschte.

1. Dezember 2009