Perus Bildungsministerin Patricia Salas. Foto: Juan Carlos Guzmán Negrini / ANDINA.
Die zwei Monate sind vorbei, ab heute wird es wieder ernst: Für fast 9 Millionen peruanische Jungen und Mädchen fängt heute die Schule wieder an. Obwohl in manchen Orten der Schulbetrieb wegen der Abgelegenheit oder widrigen Wetterverhältnissen wohl erst in den kommenden Wochen aufgenommen werden kann, gibt sich Bildungsministerin Patricia Salas optimistisch. Fortbildungen für Lehrerinnen und Lehrer und verbesserte Lehrpläne sollen helfen, so die Ministerin.
Für zahlreiche Schülerinnen und Schüler waren die Ferien übrigens deutlich kürzer, nämlich dort, wo Lehrerinnen und Lehrer am letztjährigen Streik teilgenommen hatten. Sie mussten den Unterricht -notfalls bis in die Ferien hinein- nachholen.
Allein in diesem Jahr plant das peruanische Bildungsministerium Ausgaben in Höhe von 250 Millionen Nuevos Soles für Schulbücher und 1 Milliarde Nuevos Soles für Instandhaltungsarbeiten der Schulgebäude.
Der peruanische Kongress. Foto: D. Raiser / INFOAMAZONAS.
Die Abgeordneten des peruanischen Kongresses haben am vergangenen Donnerstag ein Gesetz verabschiedet, das die Arbeits- und Vertragsbedingungen von Lehrerinnen und Lehrern im öffentlichen Dienst neu regelt. Damit kann es, wenn Präsident Ollanta Humala seine Unterschrift darunter setzt, Anfang kommenden Jahres in Kraft treten. In dem Gesetz werden Einstellungskriterien, Aufstiegsmöglichkeiten, sowie Vertragsbedingungen neu geregelt.
Lehrergewerkschaft SUTEP plant Verfassungsklage
Während das Bildungsministerium von einem „wichtigen Schritt“ hin zu einer „besseren Bildung“ sprach, kritisierte die größte peruanische Lehrergewerkschaft, das SUTEP, den verabschiedeten Text. Dieser enthalte diverse Verfassungswidrige Vorgaben, so SUTEP-Generalsekretär René Ramírez, darunter die Gleichbehandlung von Verwaltungsangestellten und Lehrpersonal. Gewerkschaftschef Ramírez kündigte deshalb bereits kurz nach der Abstimmung an, vor das Verfassungsgericht zu ziehen. Auch die vom Bildungsministerium versprochene Gehaltserhöhung von bis zu 260% sei durch das Gesetz nicht abgedeckt, kritisiert die Lehrer-Gewerkschaft. Zudem würden in Einzelfällen Lehrerinnen und Lehrer mit bis zu 25jähriger Arbeitserfahrung wie Berufsanfänger behandelt, so SUTEP in einer Pressemitteilung. Das Bildungsministerium bestreitet die Vorwürfe und wirft der Gewerkschaftsführung vor, sich nicht mit dem Gesetzestext auseinandergesetzt zu haben. Vor eineinhalb Monaten hatten SUTEP-Mitglieder Peru-weit im Protest gegen die Neuregelungen für einen Monat ihre Arbeit nieder gelegt, sie aber wieder aufgenommen, als das Finanzministerium sich zu einer Einmalzahlung in Höhe von 300 Nuevos Soles bereit erklärte.
Aufstieg künftig nach Dienstjahren, Prüfungsergebnissen und Fortbildung
Lehrergewerkschaft SUTEP. Bild: Screenshot SUTEP.
Das neue Lehrergesetz sieht für die 195.000 peruanischen Lehrerinnen und Lehrer insgesamt acht Gehaltsstufen vor. Für den beruflichen Aufstieg sind dabei künftig neben Dienstjahren und sich regelmäßig wiederholenden Eignungsprüfungen auch Fortbildungen maßgeblich. Die Lehrergewerkschaft SUTEP hatte über die Lehrerkammer einen Gegenentwurf einbringen wollen, der allerdings scheiterte. Bislang gab es zahlreiche verschiedene Lehrergesetze, die unterschiedliche Regelungen für Bezahlung und Aufstieg vorsahen, diese sollen nun unter dem Dach des neuen Lehrergesetzes vereinheitlicht werden.
51 Abgeordnete stimmten für das Gesetz, 13 dagegen bei 14 Enthaltungen. Eigentlich hat der peruanische Kongress 130 Mitglieder.
Nach einem Monat im Streik haben Lehrerinnen und Lehrer in allen Teilen Perus nun wieder ihre Unterrichtsaktivitäten aufgenommen. Nach Angaben des peruanischen Bildungsministeriums war bereits gestern in 16 Regionen das gesamte Lehrpersonal wieder im Einsatz, während die Lehrer-Anwesenheit in Áncash, Arequipa, Ica, Junin und Lambayeque sich um 95% abspielte. Auch in Lima Provincias, sowie in Piura kehrten die Lehrerinnen und Lehrer wieder in ihre Klassenzimmer zurück, lediglich in Huancavelica, Madre de Dios und Tumbes wird es bis zur Normalisierung des Schulbetriebs wohl noch einige Tage dauern.
Perus Bildungsministerin Patricia Salas. Foto: Juan Carlos Guzmán Negrini / ANDINA.
Bildungsministerin Patricia Sala o’Brien kündigte derweil einen Plan an, um die verlorenen Unterrichtsstunden aufzuholen. Lehrerinnen und Lehrern, die die während des Streiks ausgefallenen Einheiten bis Schuljahresende nachholen, versprach sie, man werde auch für September 2012 das volle Gehalt bezahlen. Das gelte allerdings nicht für das Lehrpersonal, das an den Ausschreitungen vor dem Bildungsministerium beteiligt gewesen sei, so Salas. SUTEP-Generalsekretär René Ramírez erklärte, es sei möglich, die verlorenen Stunden noch vor den Ende Dezember beginnenden Sommerferien nachzuholen. Die Gewerkschaft gehe von 120 verlorenen Stunden aus, die bis Ende Dezember nachgeholt werden könnten, weshalb es nicht notwendig sei, sie auf Januar und Februar zu verschieben, so Ramírez.
Die Lehrergewerkschaft SUTEP hatte Ende der vergangenen Woche das Ende ihres einmonatigen Streiks angekündigt, nachdem sich Gewerkschaft und Bildungsministerium auf eine Einmalzahlung von 300 Nuevos Soles, sowie eine Nachzahlung diverser ausstehender Bonis geeinigt hatten. Zudem war die Einrichtung eines Runden Tisches beschlossen worden, dem neben dem Bildungsministerium und der Lehrergewerkschaft auch Vertreter des Präsidenten des Ministerrates angehören sollen.
Obwohl die Aktion vom peruanischen Bildungsministerium für illegal erklärt wurde, sind weiter tausende Lehrer in allen Teilen Perus im Streik gegen ein neues Lehrergesetz. Nach mehr als 27 Tagen Protesten traten an mehreren Orten, darunter in Chachapoyas, Lehrer in einen Hungerstreik. Die Lehrergewerkschaft SUTEP fordert Nachbesserungen an dem geplanten Lehrergesetz, das die Arbeit von Lehrerinnen und Lehrern auf eine neue rechtliche Grundlage stellen soll. Zu den SUTEP-Forderungen gehört insbesondere ein Mindestgehalt für alle Lehrerinnen und Lehrer, die Beibehaltung der Vergütung der Zeit, die für die Vorbereitung des Unterrichts eingesetzt wird, sowie die Investition von 6% des Bruttoinlandsprodukts in Bildung. Vor einigen Wochen hat SUTEP über die nationale Lehrerkammer einen eigenen Gesetzentwurf vorgelegt, der nach Meinung der SUTEP nicht ausreichend in die Gesetzesvorlage von Bildungsministerin Patricia Salas einfloss. Zudem wirft SUTEP der Regierung vor, mit dem neuen Lehrergesetz lediglich Geld einsparen zu wollen.
Bildungsministerium will einheitliche Rechtsgrundlage
Perus Bildungsministerin Patricia Salas. Foto: Juan Carlos Guzmán Negrini / ANDINA.
Die Regierung bestreitet das. Das Bildungsministerium hält die angekündigten Streiks für illegal und droht mit Gehaltsabzügen für streikende Lehrer, sowie möglichen Entlassungen. Das geplante Lehrergesetz sieht eine Vereinheitlichung der verschiedenen Vertragsmodalitäten vor, in denen sich derzeit die Lehrerinnen und Lehrer befinden. So gibt es, je nach zum Zeitpunkt der Einstellung gültigem Recht, unterschiedliche Regelungen für Aufstieg und Bezahlung. Zudem werden – je nach angewandtem Recht – einmal nur die Dienstjahre, dann wieder spezielle Prüfungen, ein anderes Mal die Aus- oder Fortbildungen herangezogen, daneben existieren zahlreiche Mischregelungen. Durch das neue Lehrergesetz plant Bildungsministerin Patricia Salas eine Mischung, die allgemeine Gültigkeit haben soll.
Erste Sondierungsgespräche
Trotz der Radikalisierung kam es am vergangenen Samstag zu ersten Sondierungsgesprächen zwischen Gewerkschaftsvertretern und Bildungsministerium. Obwohl noch keine konkreten Entscheidungen getroffen wurden, zeichnet sich in zahlreichen Punkten eine Annäherung ab, insbesondere in der Frage der Gehalterhöhung. Dennoch droht das Bildungsministerium weiter mit Konsequenzen, obwohl es offenbar auch in der Frage des Nachholens der verlorenen Unterrichtsstunden eine erste Annäherung gab. Ein offizielles Ende des Streiks ist bislang dennoch nicht in Sicht.
SUTEP-interner Streit überschattet Proteste
Für die SUTEP-Führung ist jede Radikalisierung dabei eine Gratwanderung. Denn innerhalb der Gewerkschaft hat sich eine Gruppierung mit Namen CONARE gebildet, die der politischen Gruppierung MOVADEF nahe steht, die wiederum als politische Fassade der Terrororganisation Leuchtender Pfad (sp. Sendero Luminoso) gilt. Diese Gruppierung gilt als besonders aggressiv, was sie beispielsweise bei ihrer Attacke auf das Bildungsministerium vor wenigen Wochen zeigten. Patria Roja, die Partei, die bisher als treibende Kraft hinter der Gewerkschaftsführung galt, versucht nun nicht nur, eine weitere Radikalisierung des Streiks zu verhindern, sondern auch das Anwachsen von CONARE zu unterbinden, um als „Hüterin des demokratischen Spektrums“ von der politischen Mitte akzeptiert zu werden. Gleichzeitig würde die SUTEP-Führung bei potenziellen CONARE-Anhängern Sympathie einbüßen, würde sie zu schnell nachgeben.
Bei Protesten von Lehrern kam es gestern in der peruanischen Hauptstadt Lima zu schweren Ausschreitungen, in deren Verlauf der Eingangsbereich des Bildungsministeriums stark beschädigt und zwei Personen verletzt wurden. Seit Wochen sind tausende Lehrer, die der Lehrergewerkschaft SUTEP angehören, auf der Straße, um gegen das neue Lehrergesetz und für ein höheres Gehalt zu demonstrieren. Bereits gestern Morgen hatten Lehrer, die einer besonders radikalen Strömung (CONARE) innerhalb des SUTEP angehören, versucht, ihre Proteste trotz eines ausdrücklichen Verbots auf die Plaza de Armas von Lima auszudehnen, an der sich auch der Präsidentenpalast befindet. Die Polizei ging nach eigenen Angaben mit Wasserwerfern und Tränengas gegen die Menge vor. Vor dem Bildungsministerium im Stadtteil San Borja kam es dann offenbar zu Zusammenstößen mit der Polizei, als einige CONARE-Anhänger begannen, das Ministerium mit Steinen zu attackieren. Dutzende Fensterscheiben wurden zerstört. Vizeminister Martín Vegas kündigte an, man werde gegen die betroffenen Lehrer vorgehen und Anzeige erstatten. Dafür habe man Foto- und Videomaterial gesammelt, so Vegas. Bei den Verletzten handelt es sich nach Berichten der regierungsnahen Tageszeitung „La República“ um Polizisten.
Eine Welle von Streiks und Protesten sind für die kommenden Tage in verschiedenen Teilen Perus angekündigt. Während Lehrer, sowie Ärzte der staatlichen Angestelltenversicherung „Essalud“ heute ihre landesweiten Arbeitsniederlegungen fortführten, nahmen in der Region Cajamarca nach dem Auslaufen des Ausnahmezustands diverse Organisationen wieder ihre Proteste gegen das Bergbauprojekt „Conga“ auf.
Landesweite Lehrerstreiks
Die Lehrergewerkschaft SUTEP fordert Nachbesserungen an dem geplanten Lehrergesetz, das ihre Arbeit auf eine neue rechtliche Grundlage stellen soll. Zu ihren Forderungen gehört insbesondere ein Mindestgehalt für alle Lehrerinnen und Lehrer, die Beibehaltung der Vergütung der Zeit, die für die Vorbereitung des Unterrichts eingesetzt wird, sowie die Festschreibung, 6% des Bruttoinlandsprodukts in Bildung zu investieren. Inzwischen hat SUTEP über die nationale Lehrerkammer einen eigenen Gesetzentwurf vorgelegt, der nach Meinung der SUTEP nicht ausreichend in die Gesetzesvorlage von Bildungsministerin Salas einfloss. Zudem wirft SUTEP der Regierung vor, mit dem neuen Lehrergesetz lediglich Geld einsparen zu wollen. Die Regierung bestreitet das. Das Bildungsministerium hält die angekündigten Streiks für illegal und droht mit Gehaltsabzügen für streikende Lehrer, sowie möglichen Entlassungen.
Ärztestreik bei Essalud
Die Ärztinnen und Ärzte der staatlichen Angestelltenkrankenkasse Essalud fordern bessere Arbeitsbedingungen und mehr Geld und sind deshalb seit bald einem Monat im Streik. An vielen Krankenhäusern werden derzeit nur Notfälle behandelt, Patienten werden an andere Krankenhäuser verwiesen. An dem Streik nimmt allerdings nur ein Teil des Arztpersonals teil. Premierminister Juan Jiménez forderte gestern die streikenden Ärztinnen und Ärzte auf, „zum Wohl der Menschen“ an ihre Arbeitsstätten zurückzukehren. Zudem erklärte Jiménez, das Arbeitsministerium arbeite bereits an entsprechenden Regelungen, man könne allerdings nicht mehr bezahlen, als im Haushalt vorgesehen gewesen sei. Nachdem sich gestern dutzende Ärztinnen und Ärzte am Sicherheitszaun des Arbeitsministeriums angekettet hatten, erklärte Juan Villena von der peruanischen Ärztekammer, die Verhandlungen mit dem Arbeitsministerium kämen voran, weshalb möglicherweise schon am Donnerstag der Streik beigelegt werden könne.
Nach Ausnahmezustand: Wieder Anti-Conga-Proteste in Cajamarca
Auch in der nordperuanischen Andenregion Cajamarca soll es ab heute wieder zu Protestaktionen kommen. Nach dem Auslaufen des Ausnahmezustands am vergangenen Montag darf wieder legal protestiert werden. Teile der Gegner des Bergbauprojekts Conga kündigten mehrere Protestaktionen an, darunter für kommende Woche einen Protestmarsch zum Quilish-Berg, einem Regional- und Naturheiligtum, das in Cajamarca für den erfolgreichen Kampf gegen Bergbauaktivität steht. Dabei wolle man sich auch mit den streikenden Lehrern zusammen tun, so Idelso Hernández, einer der Initiatoren der Proteste. Die Conga-Gegner fordern das vollständige Ende aller Aktivitäten, die im Zusammenhang mit dem umstrittenen Bergbauprojekt stehen, inklusive der Bauarbeiten an den geplanten Wasserresservoirs.
Das Bergbauunternehmen Yanacocha, das „Conga“ vorantreiben möchte, hat auf drängen der peruanischen Regierung die Arbeiten an dem Projekt vorübergehend eingestellt. Zuvor hatte Präsident Humala gedrängt, durch Maßnahmen wie Sozial- und Infrastrukturprojekte im Umfeld des geplanten Projekts für ein besseres Klima zwischen Anwohnern und Bergbauunternehmen zu sorgen.
Perus Bildungsministerin Patricia Salas. Foto: Juan Carlos Guzmán Negrini / ANDINA.
Gestern musste sie dem Kongress mehrere Stunden Frage und Antwort stehen, am kommenden Donnerstag werden die Abgeordneten über den Verbleib von Bildungsministerin Patricia Salas O’Brien im Ministerkabinett abstimmen. Gestern versuchte die Ministerin, ihr geplantes neues Lehrergesetz noch einmal zu erklären, die Kosten darzustellen, sowie die Behandlung von bereits verbeamteten Lehrern zu detaillieren. So sollen bereits verbeamtete Lehrerinnen und Lehrer direkt in höhere Positionen einsteigen können. Auf eine der 31 gestellten Fragen antwortete Salas, die Reform des Lehrergesetzes, das Anstellung, Aufstieg, Verbeamtung und Bezahlung von Lehrern regeln soll, werde 2013 rund 720 Millionen Nuevos Soles kosten und strikt nach Leistungskriterien erfolgen.
Zudem nahm Salas Stellung zu dem Vorwurf, mit Conare-Sutep über Gehaltserhöhungen zu verhandeln, einer Fraktion innerhalb der Lehrergewerkschaft SUTEP, die der Movadef-Bewegung nahe stehen soll, die wiederum als politischer Arm der Terrororganisation Sendero Luminoso gilt. Die Ministerin schloss solche Verhandlungen kategorisch aus und erklärte, die Regierung sei nicht bereit, denjenigen entgegen zu kommen, die Terror verherrlichten.
Javier Velásquez Quesquén, APRA. Foto: ANDINA/ Percy Hurtado.
Die Opposition, insbesondere die (wenigen) Abgeordneten der ehemaligen Regierungspartei APRA ließen sich davon nicht überzeugen. Der APRA-Abgeordnete Javier Velásquez Quesquén verteidigte die unter der (APRA-)Vorgängerregierung ausgearbeitete Reform, die, so Velásquez Quesquén, das Leistungsprinzip noch stärker betont und warf der Ministerin vor, sich von der Lehrergewerkschaft treiben zu lassn. Die jetzige Reform dagegen sei ein „Sprung ins Leere“.
Auch der AP-Abgeordnete Manuel Merino De Lama kritisierte die geplante Reform. Sie lasse das Personal der Schulverwaltung außen vor und bringe kaum Besserungen gegenüber den bisherigen Regeln, so Merino de Lama.
Perus Bildungsministerin Patricia Salas. Foto: Juan Carlos Guzmán Negrini / ANDINA.
Im peruanischen öffentlichen Dienst gibt es eine Unmenge von Gehalts- und Hierarchieebenen, fast jeder Themenbereich hat seine eigenen. Nicht ungewöhnlich ist dabei die Situation im Bildungsbereich, wo sogar zwei Gesetze, die den Aufstieg und das Gehalt von Lehrerinnen und Lehrern regeln, miteinander konkurrieren. Das eine, ältere, beinhaltet kaum klare Regeln, unter welchen Umständen Aufstieg oder Verbeamtung möglich sind, das neuere sieht regelmäßige Prüfungen auch bereits verbeamteter Lehrerinnen und Lehrer vor. Diese verwirrende Situation, die häufig zu Problemen in der Verwaltung führt, will die peruanische Bildungsministerin Patricia Salas nun angehen – und erfährt heftigen Gegenwind. Sie plant, die alten Regelungen auslaufen zu lassen und die Arbeitsverhältnisse aller Lehrerinnen und Lehrer auf eine neue Grundlage zu stellen. In einem neuen Lehrergesetz soll dann einheitlich geregelt werden, unter welchen Bedingungen ein Aufstieg in eine neue Gehalts- und Hierarchieebene möglich ist und wann eine Verbeamtung möglich wird. Auch sind einige innovative Neuerungen enthalten, um guten Lehrerinnen und Lehrern das Engagement an kleinen Schulen im ländlichen Raum schmackhaft zu machen. So sieht der Gesetzestext vor, die Zeit, die mindestens bis zum ersten Karrieresprung vergehen muss, bei einem solchen Engagement stark zu verringern. Heiße Debatten gibt es derzeit vor allem noch darüber, ob allein Fortbildungs- und Prüfungsergebnisse herangezogen werden um über einen Aufstieg zu entscheiden, oder ob auch andere Kriterien eine Rolle spielen dürfen. Kontrovers wurde zunächst auch der Vorschlag aufgenommen, Lehrergewerkschaften wie SUTEP an den Entscheidungsverfahren teilnehmen zu lassen.
Darüber, dass Änderungen an der bisherigen Lage notwendig sind, herrscht – außer bei der im Kongress nur marginal vertretenen ehemaligen Regierungspartei APRA – weitgehender Konsens. Die genaue Ausgestaltung wird aber noch für spannende Diskussionen sorgen. Ein erster Termin dafür wird der kommende Donnerstag sein, da muss sich Bildungsministerin Salas im Kongress der Interpellation stellen, das bedeutet, sie muss zunächst Rede und Antwort stehen, während anschließend über ihren Verbleib abgestimmt wird. Neben dem Regierungsbündnis Gana Perú, das über keine eigene Mehrheit verfügt, haben sich allerdings auch schon mehrere Oppositionsabgeordnete hinter die Ministerin gestellt.
Lehrergewerkschaft vor der Spaltung?
Befragt werden wird die Ministerin am Donnerstag wohl auch zum Thema „SUTEP-CONARE“. Dabei handelt es sich um einen Teil der Lehrergewerkschaft SUTEP, der der „MOVADEF“-Bewegung nahe steht, die als politischer Arm der Terrororganisation Sendero Luminoso gilt. Insbesondere „SUTEP-CONARE“ steht hinter den Lehrerstreiks in Teilen Perus, in denen das Lehrpersonal vor allem mehr Geld fordert.
Wegen der Angst vor der Gewalt zwischen Terroristen des Leuchtenden Pfades (span. Sendero Luminoso), der Drogenmafia und den Sicherheitskräften haben die peruanischen Bildungsbehörden Schwierigkeiten, manche Lehrerstellen an den Schulen im Tal der Flüsse Apurímac und Éne (VRAE) zu besetzen. Das bestätigte Bildungsministerin Patricia Salas gegenüber Panamericana TV. Man habe Schwierigkeiten, die Sicherheit der Lehrerinnen und Lehrer zu garantieren, weswegen ihr einige Berichte über Lehrpersonal vorlägen, das aus Angst seinen Arbeitsplatz verlassen habe, so Salas. Andernorts würden sich für freie Stellen, die seit eineinhalb Jahren ausgeschrieben seien, keinerlei Bewerber finden. Genaue Zahlen nannte die Ministerin allerdings nicht.
Das Tal der Flüsse Apurímac und Éne, in Peru als „VRAE“ bekannt, gilt als Rückzugsort der Sendero Luminoso-Fraktion VRAE, sowie als eines der peruanischen Hauptanbaugebiete von Coca-Sträuchern für die Drogenproduktion. Aus diesem Grund versuchen Polizei, Militär, sowie andere staatliche Einrichtungen derzeit, ihre Präsenz in dem Flusstal, das mehrere peruanische Regionen durchfließt, zu verstärken.
Justizminister Juan Jiménez. Foto: Juan Carlos Guzmán Negrini / Andina.
Die peruanische Regierung hat eine Gesetzesinitiative gestartet, um Personen, die einmal wegen Terrorismus oder Pädophilie rechtskräftig verurteilt wurden, den Zugang zum Lehrerberuf zu verwehren. Grund für die Initiative waren Vorwürfe gegen einen Schulbuchverlag, der einen wegen Terrorismus verurteilten Mann, der inzwischen seine Strafe abgesessen hatte, als Lektor für Geschichtsbücher einsetzte. Zudem war bekannt geworden, dass verurteilte Anhänger der Terrororganisation Sendero Luminoso heute wieder an Schulen unterrichten. Justizminister Juan Jiménez Mayor sprach von einem „sensiblen Thema“, das es anzugehen gelte, damit Kinder nicht von „undemokratischen Ideen verseucht“ würden.
Außer von den betroffenen selbst kam kaum Kritik an der Initiative. Obwohl anders verkauft, handelt es sich auch zunächst um eine Initiative, die ein Regierungsdekret aus dem Jahr 2010 in ein reguläres Gesetz umwandelt. Damals war politische Werbung an Schulen, sowie die Einstellung von Lehrern und Verwaltungsmitarbeitern mit Vorstrafe wegen Terrorismus verboten worden. Es wurde aber kaum umgesetzt. Im vergangenen November hatte auch Tomás Zamudio Briceño vom Regierungsbündnis Gana Perú einen entsprechenden Vorschlag eingebracht, der allerdings bis heute nicht über den Bildungs- und Justizausschuss hinaus kam.
Währenddessen ergriff Bildungsministerin Patricia Salas O’Brien bereits die Initiative. Ihr Ministerium habe Daten der Justizbehörden erhalten und bislang zwölf verurteilte Terroristen im Schuldienst eindeutig identifiziert. Sie habe die jeweils zuständigen Regionalpräsidenten darum gebeten, diese vorzeitig in den Ruhestand zu versetzen, so Salas. Nach Angaben ihres Ministeriums werden derzeit noch 120 weitere Fälle geprüft. Zuvor hatte der frühere Innenminister und heutige Fujimoristen-Kongressabgeordnete Octavio Salazar (Fuerza 2011) von 802 Sendero-Anhängern im Schuldienst gesprochen. Dabei bezog er sich allerdings auch auf Personen, die unter Terrorverdacht standen, jedoch nie für schuldig befunden wurden.
Hinweis: Das bislang gültige Decreto Supremo Nº 019-2010-ED finden Sie hier, das Fortschreiten der Gesetzesinitiative von Tomás Yamudio hier.
