INFOAMAZONAS – HINWEIS: INFORMATION VERALTET, NUR NOCH ARCHIV

Schlagwort: Bagua

  • Kampf der peruanischen Regierung gegen oppositionelle Radiosender wird Thema im Kongress

    Radioantennen. Foto: D. Raiser
    Radioantennen. Foto: D. Raiser

    Das harte Vorgehen des peruanischen Verkehrs- und Kommunikationsministeriums MTC gegen oppositionelle Radiosender wird Thema des zuständigen Kongressausschusses. Das kündigte der Ausschussvorsitzende Juvenal Silva an. Er habe Kenntniss von 80 Fällen, in denen unter dem Vorwand administrativer Probleme politisch unbequeme FM-Radiosender geschlossen und Sendeanlagen beschlagnahmt wurden, so Silva. Für die kommenden Tage wurde deshalb Verkehrsminister Enrique Cornejo vorgeladen, um die Unregelmäßigkeiten zu erklären.

    Der prominenteste Fall war die Schließung von Radio La Voz aus Bagua, ein Lokalsender, dem man Aufrufe zur Gewalt unterstellt hatte – Besitzer und Redaktion des Senders konnten aber das Gegenteil Beweisen. Als offiziellen Grund hatte das MTC vorgeschoben, die Antenne sei nicht am vom Ministerium festgelegten Ort aufgestellt worden. Das stimmte zwar, aber die örtliche Stadtverwaltung hatte die Aufstellung von Antennen am festgelegten Ort verboten, weil dieser die Bedingungen für die Aufstellung von Antennen nicht erfüllte und über keinen Stromanschluss verfügte. Inzwischen wurde die Frequenz von Radio La Voz zur Neuvergabe freigegeben – ein unerhörter Vorgang, sind doch anhängende Verfahren darüber bis heute nicht abgeschlossen

    Nur wenige Wochen später war mit unverhältnismäßigem Polizeiaufgebot der diözesane Lokalsender Radio Horizonte aus Chachapoyas geschlossen und ein für den normalen Sendebetrieb notwendiger Richtfunkapparat beschlagnahmt worden. Als Grund war das Fehlen einer Lizenz für den Richtfunkbetrieb angegeben worden – was nicht der Wirklichkeit entsprach, wie inzwischen auch das Ministerium einräumen musste. Dennoch wurde der Richtfunkapparat bis heute nicht zurückgegeben.

    Vor wenigen Monaten schließlich entzog das Verkehrs- und Kommunikationsministerium dem diözesanen Fernsehsender „TV Oriente“ in Yurimaguas die Sendeerlaubnis. Das Ministerium berief sich auf eine technische Überprüfung aus dem Jahr 2005 – obwohl eine zweite Überprüfung 2007 ergeben hatte, dass bei dem zu Radio Oriente gehörige TV-Sender alle Mängel behoben worden waren.

    Am vergangenen Donnerstag wurden in Sechura (Piura) die Sendeanlage und der Studiocomputer von Radio „La Buenísima“ -nach Angaben des Geschäftsführers Leoncio Rumiche Fiestas ohne Gerichtsbeschluss – von einer Polizeieinheit beschlagnahmt. Begründet wurde die Beschlagnahmung mit dem Einsatz ungenehmigter Sendeanlagen. Wie Radio Cutivalú berichtet, verfügt „La Buenísima“ über eine bis 2012 gültige Sendelizenz und hat sich bisher an Fristen und Zahlungen gehalten.

  • Überschwemmungen in Huanuco und Amazonas: Flüsse reißen Häuser und Felder mit

    Tingo María; Huallaga. Bild: Peruanischer Zivilschutz INDECI.
    Tingo María; Huallaga. Bild: Peruanischer Zivilschutz INDECI.

    Im südperuansichen Cusco geht das Wasser langsam zurück. Im Norden Perus haben die Überschwemmungen gerade erst begonnen. Aus Huánuco und Amazonas wird berichtet, dass Flüsse wie der Huallaga und der Utcubamba über die Ufer getreten sind und mehrere Häuser, sowie große Anbauflächen mitgerissen wurden. In der Provinz Bagua (Amazonas) haben nach Angaben von Radio Marañón hunderte Reisbauern ihre gesamte Ernte verloren. Die Fernando-Belaúnde-Terry-Straße, die den peruanischen Nordosten mit der Küste verbindet, ist zwischen Bagua und Olmos an mehreren Stellen unterbrochen. Bei Rioja (San Martín) steht die Brücke über den Tónchima-Fluss kurz vor dem Kollaps.

    In der Provinz Leoncio Prado, im Umland von Tingo María, versanken mehrere Ortschaften vollständig in den Fluten. In der Ortschaft Castillo Grande wurde die Hauptstrasse weggeschwemmt. Ähnlich  erging es den Bewohnern von „Aguas Verdes“ südlich von Tingo María, wo Autos und Häuser in den Fluten verschwanden. Wie der Informationsdienst „Inforegion“ berichtet, arbeiten örtliche Feuerwehren gemeinsam mit der Polizei und dem Militär an der Rettung von Personen, die von den Wassermassen eingeschlossen wurden. Auch die Nachbarstadt Aucayacu ist schwer betrofen.

    Derweil wurde auch Kritik an den Präventionsmaßnahmen gegen die Überschwemmungen laut. Gegenüber dem Fernsehsenderverbund Enlace Nacional sagte der Bürgermeister von Castillo Grande, er habe bereits vor Monaten den Bau einer Stützmauer gefordert. Entgegen aller Empfehlungen habe man diese aber an anderer Stelle gebaut.

    Nach Angaben des peruanischen Wetterdienstes SENAMHI werden die Regenfälle noch bis Dienstag anhalten.

  • "Baguazo"-Untersuchungsbericht präsentiert

    Fast vier Monate nach ihrer Gründung präsentierte heute die Untersuchungskommission zu den schweren Zusammenstößen zwischen Indígena und der Polizei am vergangenen 5. Juni in der Umgebung der nordperuanischen Stadt Bagua ihren Abschlussbericht. Am 5. Juni waren nach offiziellen Angaben 34 Personen getötet worden, die Mehrzahl davon Polizisten. Vorerst bekamen aber nur Mitglieder der peruanischen Regierung ein Exemplar. Diese wird dann entscheiden, ob der Bericht veröffentlicht wird.

    Derweil wurde die Kritik an der peruanischen Regierung lauter. Obwohl der peruanische Premier Velasquez Quesquén von einem „früchtebringenden Dialog“ gesprochen hatte, waren bei der Übergabe der Berichte heute keine Indígena-Vertreter anwesend. Nicht einmal der Präsident der Untersuchungskommission, Jesús Menacés war anwesend, nach eigenen Angaben war er nicht eingeladen worden.

    Verschiedene Indígena-Organisationen hatten in den Wochen vor dem 5. Juni mit der Besetzung einer Hauptstraße große Teile Nordperus von der Außenwelt abgeschnitten. Sie protestierten damit gegen mehrere Dekrete zur Neuordnung der Flächennutzung, von denen sie befürchteten, Bergbauunternehmen und Holzfäller könnten in die Regionen einfallen, in denen sie schon seit Jahrhunderten leben.

    Im Rahmen der Unterzeichnung eines Freihandelsabkommens mit den vereinigten Staaten von Amerika hatte der peruanische Kongress mit einer Art Ermächtigungsgesetz der Regierung weitreichende Rechte eingeräumt, per Dekret selbst Gesetze zu erlassen. Die Regierung erließ darauf hin eine Reihe von Gesetzen, die über das Abkommen herausgingen. Viele Peruaner nahmen das als Angriff auf ihre Rechte wahr. Bis zuletzt hatte die Regierung die Gesetze zur Neuordnung der Flächennutzung fälschlicherweise als unverzichtbar für das Freihandelsabkommen dargestellt. Wenige Tage nach den schweren Zusammenstößen kassierte der peruanische Kongress einige der Gesetze wieder ein.

    Auch die Erdölpumpstation 6 in der Nähe von Bagua war bereits seit mehreren Wochen besetzt, zahlreiche Polizisten waren dort von Indígena als Geiseln genommen worden. Als die Indígena von der Räumung der Fernando Belaúnde Terry-Straße erfuhren, töteten und verletzten sie zahlreiche Polizisten.

    Der Bericht wurde von einer Untersuchungskommission verfasst, die aus Vertretern der peruanischen Regierung und verschiedenen Indígena-Organisationen bestand.

    Der Vorsitzende der Untersuchungskommission Jesús Manacés hatte bereits vor der Fertigstellung angekündigt, gemeinsam mit der Ordensschwester Carmen Gómez einen zweiten Untersuchungsbericht zu erstellen. In Peru ist es keine Seltenheit, dass Untersuchungsausschüsse einen Mehrheits- und einen Minderheitsbericht präsentieren.

  • Bagua-Untersuchungsbericht: Noch nicht veröffentlicht, aber schon scharf kritisiert

    Für Morgen wird die Veröffentlichung des ersten Untersuchungsberichtes über die schweren Zusammenstöße zwischen Indígena und der Polizei am vergangenen 5. Juni in der Umgebund der nordperuanischen Stadt Bagua erwartet. Obwohl der Bericht nach Angaben der Untersuchungskommission noch immer nicht fertig gestellt ist, steht er bereits unter scharfer Kritik. In einer Vorabversion des Berichtes vom 7. Dezember, die unter anderem von SERVINDI veröffentlicht wurde, werden die an dem Konflikt beteiligten Indígena dargestellt, als wären sie von Anthropologen, Soziologen, Journalisten und NGOs (Nichtregierungsorganisationen) erst radikalisiert worden.

    Die Ordensschwester Maricarmen Gómez Calleja, Mitglied der Untersuchungskommission, erklärte gestern gegenüber IDEELE Radio, dem täglichen Radioprogramm der Menschenrechtsverteidigungsinstitution IDL, sie werde unter das Abschlussdokument nicht ihren Namen setzen. Der Ordensschwester zu Folge wird der Bericht den Anforderungen nicht gerecht, nach denen die Verantwortung für den Konflikt festgestellt werden sollte. Zudem gab sie an, es werde nicht vollständig klar, was exakt am 5. Juni vorgefallen war, man habe nicht genug Zeit zur Analyse gehabt. Gómez Calleja war von den Indígena als derren Vertreterin in die Kommission gewählt worden.

    Ein weiterer kritischer Punkt ist der über den ehemaligen Präsidenten der Indígena-Dachorganisation AIDESEP, Alberto Pizango. Auf Seite 5 des Vorabberichtes steht geschrieben „Pizango war im Urwald nie als absoluter Anführer bekannt. Wäre er wirklich Anführer gewesen, wäre er in Peru geblieben, auch wenn er dort ins Gefängnis oder bis in den Tod hätte gehen müssen, aber er flüchtete in die Botschaft von Nicaragua.“ Wie der Journalist Jorge Bruce in der Tageszeitung La Republica schreibt, wird in dieser Passage nicht nur vergessen zu erklären, woher diese abenteuerliche Behauptung stammt, sie wird auch nicht begründet und hört sich an „wie aus einem schlechten Roman oder einem Film über das Verhalten der ‚Indios’“.

    Morgen wird sich zeigen, wie viel davon noch im Abschlussbericht zu finden sein wird. Ordensschwester Maricarmen Gómez Calleja kündigte bereits an, möglicherweise einen Alternativbericht zu erstellen.

  • Dialog Regierung-Indígena: schleppend, aber vorhanden

    Nur schleppend kommt der Dialog der peruanischen Regierung mit den zahlreichen Indígena-Ethnien des Landes voran. Das wichtigste im Moment ist aber, dass er überhaupt vorankommt.

    Ein wichtiges Zeichen setzte gestern der peruanische Premier Javier Velasquez Quesquén, der mit 6 Ministern im Gepäck nach Santa María de Nieva (Provinz Condorcanqui/Amazonas) geflogen war, um dort vor den „Apus“ (Häuptling, Weiser) zu sprechen. Nach offiziellen Angaben soll er dort nicht nur vor, sondern auch mit Vertretern der Indígena gesprochen haben.

    Dabei hatte Quesquén nicht nur 6 Minister im Gepäck, sondern auch einige Ankündigungen, wobei bei den meisten davon auszugehen ist, dass sie auf immer Ankündigungen bleiben. So erklärte er vor den Apus, die Regierung würde über Entschädigungszahlungen an die Familien der Indígena, die bei den Zusammenstößen zwischen Indígena und der Polizei am 5. Juni bei Bagua ihr Leben verloren hatten, nachdenken. Neben kleinen Geschenken für Schulen der Provinz (wie z.B. 100 One-Laptop-Per-Child-Laptops) versprach Quesquén auch, in Santa María de Nieva eine Außenstelle des INDEPA (peruanisches Nationalinstitut zur Entwicklung der Andinen, Amazonischen und Afroperuanischen Völker) einzurichten.

    Von echtem Dialog war dagegen wenig zu erfahren. Immerhin eines hat auch der Premier inzwischen verstanden: Dass für viele Indígena Perus „Eigentum keine einfache, handelbare Ware ist, sondern Teil ihres Lebensraums“. Das tragische daran ist, dass dafür nicht nur die peruanische Bischofskonferenz intervenieren, sondern über 30 Personen ihr Leben lassen mussten.

    Auch an der Kommission, die den 5. Juni bei Bagua genauer unter die Lupe nehmen und Empfehlungen erarbeiten soll, gibt es Kritik: So wurde die Kommission per Dekret des Landwirtschaftsministers gegründet. Die Verantwortung für die Zusammenstöße lag aber nach Einschätzung von Beobachtern eher beim Innenministerium.

    Salomón Awanash, Sprecher des Indígena-Dachverbandes AIDESEP forderte nun die peruanische Regierung auf, den vielen Worten auch Tagen folgen zu lassen. Er hoffe, die Ankündigungen seien nicht nur gemacht worden, um die Tribüne zu befriedigen, so Awanash.

  • Bagua: Justiz rekonstruiert Zusammenstöße / offiziell weiterhin 33 Tote

    Am vergangenen Freitag wurde versucht, die schweren Zusammenstöße zwischen der Polizei und Indígena in der Nähe des nordperuanischen Bagua Grande (Provinz Utcubamba) zu rekonstruieren. Dafür fanden sich am Ort des Geschehens sowohl der Strafrichter Francisco Miranda Caramutti und die Staatsanwältin Olga Bobadilla Terán, als auch die Rechtsanwälte mehrerer der Tötung mehrerer Polizisten Angeklagter ein. Aus Angst vor neuerlichen Zusammenstößen wurde die Rekonstruktion von 60 Polizisten begleitet.
    Wie der Radiosenderverbund „CNR“ berichtet, begann die Rekonstruktion auf Höhe der Zahlstelle IIRSA Norte (Utcubamba) in Siempre Viva, von wo der bis heute verschollene Major der Nationalpolizei PNP Felipe Bazán Soles gemeinsam mit seiner Polizeieinheit aufbrach.

    Anschließend wurde der Weg bis zur Erhebung hinter der sog. „Teufelskurve“ („Curva del Diablo“) abgeschritten – die von Fernfahrern vor Jahren so getauft wurde, da sie sehr unübersichtlich ist, was häufig zu Unfällen führte. Hinter der Kurve waren am 5. Juni die Leichen von fünf Polizisten gefunden worden waren. Auch „El Reposo“ wurde besucht, wo die peruanische Polizei am 5. Juni über drei Stunden hinweg gegen Reservisten des peruanischen Militärs und die Bevölkerung von Bagua und Bagua Grande kämpfte – und wobei mindestens eine Person ums Leben kam und zahlreiche weitere verletzt wurden.  Gegen Ende wurden die Einrichtungen besucht, in die sich Indígena nach den Zusammenstößen geflüchtet hatten: den Gesundheitsposten El Milagro, wo rund 600 Indígenas untergekommen waren und das katholische Gemeindehaus in Bagua Grande, wo rund 800 Indígena bis zu sieben Tage verharrt hatten, bevor sie in ihre Dörfer zurückkehren konnten.

    Für die kommenden Tage ist nun die Rekonstruktion der der Kämpfe um das Komisariat Bagua Grande  und die Straßenpolizeistation Bagua Grande geplant. Letztere war am 5. Juni geplündert und abgebrannt worden.

    Währenddessen bleibt die offizielle Zahl der Toten gleich. Demnach kamen 5 Indígena ums Leben, sowie 5 Mestizen und 23 Polizisten. Ein Polizist, der Polizeimajor Felipe Bazán Soles, wird noch immer vermisst.

    Weitere Informationen im Bericht des “ COMMITTEE ON ELIMINATION OF RACIAL DISCRIMINATION“ der Vereinten Nationen auf

    http://www.unog.ch/unog/website/news_media.nsf/(httpNewsByYear_en)/9235FFBD3221E243C1257608002C72C5?OpenDocument

  • Peruanischer Journalistenverband protestiert gegen Schliessung von Radio "La Voz"

    Mit einem offenen Brief an den Transport- und Kommunikationsminister Cornejo, sowie mit einer Demonstration vor dessen Ministerium haben Angehörige des peruanischen Journalistenverbandes ANP, sowie zahlreiche in Lima ansässige Auslandskorrespondenten, gegen die Schliessung des Radiosenders „La Voz“ (Bagua) protestiert. Nur 3 Tage nach den schweren Zusammenstössen zwischen Indígena und Polizisten am 5. Juni hatte das Transport- und Kommunikationsministeriums (MTC)  die Schliessung verfügt – wegen angeblicher Versäumnisse in der Verwaltung, die aber bereits alle im Vorfeld ausgeräumt worden waren.

    Am vergangenen 5. Juni hatten sowohl Polizeikräfte als auch mehrere Minister – darunter Ex-Premierminister Yehude Simon – öffentlich erklärt, Radio „La Voz“ hätte die Kämpfe zwischen Indígena und Polizisten angeheizt, was Carlos Flores, Besitzer und Chefredakteur des Radios verneint. Die Leistung des Senders reiche überhaupt nicht aus, um bis an die Orte der Zusammenstösse zu senden, so Flores. Inzwischen hat sich selbst der ehemalige Premierminister Simon bei Flores persönlich entschuldigt und versprochen, alles in seiner Macht stehende zu tun, um die Rückgabe der Sendelizenz zu erwirken. Viel genützt hatte das Versprechen wenig, denn wenige Stunden später trat Yehude Simon von seinem Amt zurück.

    Dabei ist Radio „La Voz“ nicht das einzige mit Problemen. So beklagten Journalisten der Radios „Marañón“ aus Jaén und „LD Stereo“ aus Bagua, sie seien von Polizisten der Mordkommission, die im Umfeld der Geschehnisse des 5. Juni ermittelten, vernommen und behandelt worden, als seinen sie die Mörder.

    Inzwischen traf auch eine Delegation des internationalen Journalistenverbandes ein, um Radio „La Voz“ zu unterstützen.

  • Endlich: Debatte über System zur Konsultation der Indígena

    Am morgigen Montag werden erstmals Vertreter des peruanischen Umweltministeriums mit Gesandten der Indígenaorganisationen AIDESEP und CONAP zusammentreffen, um über ein mögliches Gesetz zu beraten, das die Konsultation der peruanischen Indígena in Gesetzgebungsprozessen regeln soll.

    Nach gültigem peruanischen Recht müssen die Ureinwohner Perus konsultiert werden, wenn ein Gesetz verabschiedet werden soll, das sie betreffen könnte. Dies geschah aber bisher nicht, weil es für diese Art der Konsultation kein Regelwerk gab, nach dem diese hätte durchgeführt werden können.

    Das Fehlen diesen Regelwerkes war einer der Mitauslöser der schweren Zusammenstösse zwischen Indígena und der Polizei am vergangenen 5. Juni im Umfeld des als „Siempre Viva“ bekannten Strassendorfes bei Bagua Grande (Utcubamba). Die peruanische Regierung hatte im Rahmen der Einführung des Freihandelsabkommens mit den USA zahlreiche Gesetze erlassen, von denen einige auch den Landbesitz beziehungsweise die Landnutzung neu regelten, was in manchen Punkten auch Territorien diverser indigener Ethnien betraf – ohne, dass die vorgeschriebene Konsultation stattfand.

    Ende vergangenen Monats hatten mehrere Regionalpräsidenten gefordert, für jede der peruanischen Urwaldregionen eigene Konsultationsmechanismen zu schaffen. Grund dafür ist unter anerem die äusserst unterschiedliche Zusammensetzung und Infrastruktur der Regionen. Die peruanische Volksanwaltschaft (Ombudsman) kündigte an, in den kommenden Tagen einen Gesetzesvorschlag vorzulegen.

  • Geschützt: Zahl der Toten steigt

    Dieser Inhalt ist passwortgeschützt. Bitte gib unten das Passwort ein, um ihn anzeigen zu können.

  • Diesmal wirklich: Premier Simon kommt nach Amazonas

    Vom den Wetterkapriolen in Chachapoyas hat er erstmal genug – deswegen wird der peruanische Premierminister Yehude Simon diesmal nicht nach Chachapoyas fliegen, sondern nach Jaén (Cajamarca) und von dort nach Bagua fahren, wo im Beisein Simons und diverser Minister Bürgermeister und Regionalautoritäten ihre Probleme vorstellen sollen.

    Laut einem vorab veröffentlichten Schreiben, das der Provinzrat von Chachapoyas verabschiedet hatte, soll es dabei besonders auch um das Thema „Bergbau“ in der Region gehen. So beklagen sich Gemeinden über die Nichteinhaltung von Zusagen von Bergbauunternehmen, andere beklagen, sie seien in Planungen auf ihrem Gebiet erst gar nicht eingebunden worden. Zudem wird befürchtet, im Umkreis des großen Touristenzieles Kuelap würden demnächst Bergbauaktivitäten beginnen, die nicht nur die Landschaft im Umkreis, sondern auch die Ruinenstadt selbst in Mitleidenschaft ziehen könnte.