Luis Miguel Castilla, Perus Finanz- und Wirtschaftsminister. Foto: Norman Córdova / ANDINA.
Der peruanische Finanz- und Wirtschaftsminister Luis Castilla hat sich besorgt über die Lage in Europa und mögliche Folgen für die peruanische Wirtschaft geäußert. „Uns beunruhigt, was derzeit in Europa passiert“, sagte Castilla gegenüber der spanischen Tageszeitung „El País“. Der Grund: Vor allem spanische Unternehmen gehören nicht nur zu den größten Investoren in Peru, sie sind auch die größten Importeure aus dem Andenland. Nach Angaben des peruanischen Nationalinstitutes für Statistik und Informatik, INEI, lagen die Exporte nach Spanien im Mai diesen Jahres 16% unter dem Vorjahreswert. Auch die Höhe der Rücküberweisungen aus Spanien verzeichnete einen leichten Rückgang. Castilla befürchtet, ein Übergreifen der Euro-Krise auf andere Länder könnte auch in Peru schwere Folgen haben. Wenn sich die Situation verschärfe, verringere das auch die Steuereinnahmen, so der Minister. Dennoch revidierte das Finanzministerium seine Wachstumsprognose für das Jahr 2012 bislang nicht. Minister Castilla erwartet weiterhin ein Wachstum von rund 6%.
Nach Angaben der nichtstaatlichen peruanischen Koordinationsstelle für Menschenrechte (CNDDHH) wurde der gestern in der nordperuanischen Andenstadt Cajamarca verhaftete Umweltaktivist und Parteigründer Marco Arana aus der Haft entlassen. Marco Arana war gestern unter Gewaltantwendung von der Polizei festgenommen worden, als er auf der Plaza von Cajamarca mehreren Fernsehjournalisten Rede und Antwort stand. Marco Arana ist Mitorganisator der seit vergangenem Jahr anhaltenden Proteste gegen das geplante Bergbauprojekt „Conga“. Seit gestern gilt nach Zusammenstößen zwischen Demonstranten und der Polizei in den Provinzen Cajamarca, Hualgayoc und Celendín mit mehreren Toten der Ausnahmezustand. Die Verhaftung Aranas wurde damit begründet, er sei für „öffentlichen Aufruhr“ verantwortlich, obwohl während des 30tägigen Ausnahmezustands das Versammlungsrecht eingeschränkt ist. Die zuständige Staatsanwältin sah das offenbar nicht als gegeben an und ordnete in den frühen Morgenstunden (Ortszeit) die Freilassung des früheren Priesters Marco Arana an.
Bei einem Streik von Lehrpersonal staatlicher Schulen in der peruanischen Region Apurímac kam es gestern nach Angaben der Tageszeitung „La República“ zu Zusammenstößen mit der Polizei, in deren Folge 49 Personen medizinisch behandelt werden mussten. Die Lehrer, die von diversen Gewerkschaften unterstützt werden und eine Gehaltserhöhung, sowie die Auszahlung ausstehender Boni fordern, hatten offenbar versucht, die Panamericana-Fernstraße zu blockieren. Die Polizei versuchte sie zurückzudrängen, wobei mehrere Schüsse fielen. Drei Personen wurden anschließend mit Schussverletzungen in das Krankenhaus von Abancay eingeliefert. Auch in Puno, Ayacucho und Cusco streikt die Lehrergewerkschaft SUTEP für höhere Gehälter. In Puno versuchten Lehrer, die Regionaldirektion für Bildung zu besetzen.
Umweltaktivist und Parteigründer Marco Arana. Bild: Offizielles Facebook-Profil.
Die schweren Zusammenstöße zwischen Gegnern des Bergbauprojektes „Conga“ und der Polizei in der nordperuanischen Region Cajamarca haben in den vergangenen Tagen fünf gefordert. Gestern wurde mit dem Umweltaktivisten und Politiker Marco Arana nun einer der Initiatoren der Proteste gegen „Conga“ unter Einsatz von Gewalt verhaftet, als er gerade auf einer Bank der Plaza von Cajamarca saß. Kurze Zeit später teilte er über Twitter mit, er sei von den Polizisten verprügelt worden – Videos eines Lokalsenders bestätigen diese Angaben. Der Grund für die Verhaftung war offenbar ein vermuteter Verstoß gegen das mit dem Ausnahmezustand verhängte Protest- und Versammlungsverbot. Zum Zeitpunkt der Verhaftung klebte auf Aranas Rücken ein Schild mit der Aufschrift „Conga no Va“, Conga darf es nicht geben, kurz zuvor hatte er mehreren Journalisten Interviews gegeben. Menschenrechtsorganisationen fordern die sofortige Freilassung Aranas und weiterer festgenommener „Conga“-Gegner.
Yanacocha plant Kupfer-Tagebau
Das Bergbauunternehmen Yanacocha, dessen Hauptanteilseigner das US-Unternehmen Newmont Mining Corporation, sowie das peruanische Bergbauunternehmen Minas Buenaventura sind, plant, im Rahmen des „Conga“-Projekts vor allem Kupfer, aber auch Gold und Silber im Tagebau zu fördern. Dafür müssten nach ursprünglichen Planungen vier Bergseen weichen, zwei für den Tagebau, zwei für den Abraum. Auf Druck der peruanischen Regierung prüft Yanacocha derzeit, die als Abraumhalden vorgesehenen Bergseen nicht als solche zu verwenden. Anwohner und Umweltschützer fürchten, der Tagebau könnte nicht nur zu einem schwerwiegenden Eingriff in den Wasserhaushalt, sondern auch zur Verschmutzung des Trinkwassers kommen – ähnlich wie bei dem nahegelegenen Tagebau „Yanacocha“. Die „Conga“-Gegner lehnen das Projekt deshalb kategorisch ab, auch wenn Yanacocha versucht, durch den Bau großer Reservoirs diese Problematik abzumildern. Denn Yanacocha hat ein weiteres Problem: In der Vergangenheit wurden viele Versprechen gemacht und viele davon nicht eingehalten. Präsident Ollanta Humala, der sich vor der Wahl im vergangenen Jahr gegen „Conga“ aussprach, es heute aber – wegen der erwünschten Steuereinnahmen, die in Sozialprogramme gesteckt werden können – befürwortet, hatte sich deshalb öffentlich für einen personellen Neuanfang bei Yanacocha ausgesprochen. Nachgekommen ist das Unternehmen diesem Wunsch bislang nicht.
Fordert Ende von Premier Valdés: Alejandro Toledo. Foto: Perú Posible.
Forderungen und Gerüchte zum Rücktritt des von Premierminister Óscar Valdés geleiteten Ministerkabinetts gab es bereits seit dessen Vereidigung im vergangenen Dezember. Nun wird die Luft für den Ex-Militär aber immer dünner. Neben der einflussreichen Familie Vargas Llosa, die Präsident Humala bislang immer gestützt hatte, forderte nun auch der peruanische Ex-Präsident Alejandro Toledo, dessen Partei „Perú Posible“ Juniorpartner in der ungeschriebenen Quasi-Koalition mit dem Regierungsbündnis „Gana Perú“ ist, der Präsident möge doch endlich die Entscheidung treffen, sein Kabinett zu erneuern. „Wir können nicht länger den Weg der Gewalt und Konfrontation gehen“, so Toledo, die Gewalt könne „Dialog und Verhandlung nicht ersetzen“. Hintergrund ist die Politik von Premier Valdés, der zwar durchaus Verhandlungen vorantreibt, aber erst dann, wenn mit harter Hand und Hilfe des Ausnahmezustandes jeglicher Protest unterdrückt wurde. Dass ihm dabei Persönlichkeiten wie Gregorio Santos Guerrero, Conga-Gegner und Regionalpräsident von Cajamarca, gegenüberstehen, die genau so hart in der Sache sind, macht die Situation noch verfahrener. Peruanische Beobachter erwarten aber, dass der Wechsel erst am 28. Juli kommt, dem Nationalfeiertag, an dem Präsident Humala sein erstes Amtsjahr abschließt. Der Grund für den weiteren Verbleib von Premier Valdés liegt wohl in dessen Nähe zu Humalas Frau Nadine Heredia, sowie dem Wunsch des Präsidenten, durch die Begrenzung auf zwei verschlissene Premierminister in weniger als einem Jahr Stabilität und Kontinuität zu vermitteln.
Ollanta Humala – Präsident ohne Basis
Ollanta Humala Tasso. Foto: ANDINA.
Ein Problem für Präsident Humala bei der Bearbeitung von Konflikten ist ohne Frage seine weitgehend fehlende Basis. Die linksnationalistische Partei PNP, Kern des inzwischen weitgehend ausgebluteten „Gana Perú“-Bündnisses, ist zwar in vielen Teilen des Landes mit Bürgermeistern vertreten, diese sind aber häufig nur deshalb Mitglied der Partei, weil ein Bürgermeister für die Wahl Mitglied einer Partei oder eines Bündnisses sein muss – oder, weil er sich davon Vorteile bei der Mittelvergabe erhofft. Schaut man sich die Lebensläufe von Bürgermeistern und Regionalpräsidenten an, die bei dem peruanischen Wahltribunal JNE hinterlegt sind, waren diese häufig bereits zuvor politisch aktiv – bei verschiedensten Parteien und Bündnissen. Parteimitglieder, die keine politischen Ämter innehaben, sind dagegen – außer bei der APRA-Partei des Ex-Präsidenten Alan García – äußerst selten zu finden. Nachdem in den vergangenen Monaten nun auch noch Teile des „Gana Perú“-Bündnisses aus Protest gegen das Vorgehen des Valdés-Kabinetts dort austraten, hatte Ollanta Humala einen weiteren Kontaktpunkt zu seinen Wählerinnen und Wählern verloren. Insbesondere mit dem Abgeordneten Javiér Diez Canseco ging eine wichtige Verbindungsstelle zu den zivilgesellschaftlichen Organisationen, die die Wahl Humalas unterstützt hatten, verloren. Der Versuch, diese fehlende Verbindung zur politischen Basis durch – vor allem in der Hauptstadt Lima erstellte – Umfragen und direkte Treffen mit wohlgesonnenen Bürgermeistern und Regionalpräsidenten aufzuwiegen, hat, das zeigen die anhaltenden Konflikte, bislang offenbar nicht gewirkt. Dafür hätte Humala wohl vor allem auch die nicht so wohlgesonnenen einladen müssen.
NACHTRAG (05.07.2012): ARANA FREI
Auf Anordnung der zuständigen Staatsanwältin wurde Marco Arana offenbar heute in den frühen Morgenstunden aus der Haft entlassen. Nähreres dazu hier
Die Zusammenstöße zwischen Polizei und Demonstranten gegen das Bergbauprojekt „Conga“ in der nordperuanischen Region Cajamarca haben ein weiteres Todesopfer gefordert. Es handelt sich dabei nach Berichten der peruanischen Volksanwaltschaft um den 28jährigen Joselito Vásquez Campos, der an den Protesten in Bambamarca teilgenommen hatte. Er starb offenbar durch eine Schusswunde. Für Berichte des Nachrichtensenders RPP, wonach mehrere Kriminelle mit Hilfe von Schusswaffen versuchten, 15 Polizisten als Geiseln zu nehmen, gab es bislang keine Bestätigung.
Bereits am Dienstag waren in der Nachbarprovinz Celendín drei Demonstranten bei Zusammenstößen mit der Polizei getötet worden. Am heutigen Donnerstag starb ein weiterer Demonstrant, der am vergangenen Dienstag in Celendín mit einer Schusswaffe schwer verletzt wurde. Zahlreiche weitere wurden verletzt. Die Regierung verhängte über die Provinzen Hualgayoc, Celendín und Cajamarca den Ausnahmezustand.
Bei Zusammenstößen von Gegnern des Bergbauprojektes „Conga“ und der Polizei sind gestern in der nordperuanischen Kleinstadt Celendín (Region Cajamarca) nach Berichten lokaler Medien drei Menschen, darunter ein 17jähriger Junge, getötet und 15 weitere verletzt worden. Zu den Zusammenstößen kam es offenbar, als die Polizei eine Besetzung des Rathauses der Provinz Celendín verhindern wollte. Dabei setzte die Polizei nach eigenen Angaben lediglich Tränengas, Schlagstöcke und Gummigeschosse ein. Dennoch starben zwei Anhänger der Protestbewegung durch Schusswaffen, ein weiterer durch einen harten Schlag, wie der Nachrichtensender RPP unter Berufung auf die Staatsanwaltschaft Cajamarca berichtet. Auch mehrere Polizisten werden noch immer mit teils schweren Verletzungen in einem Krankenhaus der Regionalhauptstadt Cajamarca behandelt. Bereits seit vergangenem Jahr kommt es in der Region zu Protesten gegen das „Conga“-Tagebauprojekt, für das vier Bergseen weichen sollen.
Zu der versuchten Rathaus-Besetzung kam es offenbar, als sich dem Protest einiger Bauarbeiter, die von der Provinzverwaltung Celendín die Auszahlung ihrer Gehälter einforderten, eine große Gruppe von Bergbaugegnern anschloss. Bereits in den vergangenen Wochen war es in Celendín zu Anfeindungen gekommen, da sich Provinzbürgermeister Mauro Arteaga García wiederholt für die Durchführung des „Conga“-Projekts ausgesprochen hatte. Gestern mündeten die Proteste nun in Steinwürfen gegen das Rathaus.
Regionalpräsident Gregorio Santos Guerrero, selbst erklärter „Conga“-Gegner, machte Präsident Humala für die Todesfälle verantwortlich. Dieser sei nicht fähig gewesen, den Konflikt zu lösen, so Santos, der auch den Rücktritt von Innenminister Wilver Calle Girón und Verteidigungsminister José Urquizo forderte. Premierminister Óscar Valdés machte „schlechte Anführer“ für die Zusammenstöße verantwortlich.
Präsident Ollanta Humala verhängte inzwischen über Celendín, sowie die umliegenden Provinzen Hualgayoc und Cajamarca den Ausnahmezustand.
NACHTRAG (05.07.2012): Weitere Person erliegt Verletzungen
Wie die Regionaldirektion für Gesundheit Cajamarca mitteilt, ist ein 29jähriger Mann, der am vergangenen Dienstag in Celendín gegen „Conga“ demonstriert hatte, heute an einer Schussverletzung gestorben. Er war am Kopf von einer Kugel getroffen worden.
Das Ende von insgesamt 12 Parteien, darunter „Fuerza Social“ von Susana Villarán, der amtierenden Bürgermeisterin von Lima, hat gestern das peruanische Wahltribunal JNE angekündigt. Um den Status einer Partei wieder zu erlangen, müssen die bisherigen Mitglieder ausreichend Unterschriften sammeln. Nach peruanischem Wahlrecht verlieren Parteien, die nicht bei Wahlen antreten oder weniger als 5% der gültigen Stimmen auf sich vereinigen können, ihren Parteien-Status.
Neben „Partido Descentralista Fuerza Social“ sind auch die Fujimoristen-Parteien „Sí Cumple“ und „Nueva Mayoría“, „Renovación Nacional“, die ein-Mann-Partei „Cambo Radical“, „Despertar Nacional“, „Adelante“, „Justicia, Tecnología y Ecología“ (Juste), „Frente Popular Agricola Fia del Perú“ (Frepap), „Participación Popular“, sowie das „Movimiento Nueva Izquierda“ betroffen.
Ein Erdbeben der Stärke 5,4 auf der Richterskala hat heute Morgen um 8:47 Uhr (Ortszeit) Perus Nordosten erzittern lassen. Wie aus dem jüngsten Erdbebenreport des peruanischen Instituts für Geophysik hervorgeht, lag das Epizentrum 324 Kilometer nordöstlich von Bagua (Region Amazonas) in einer Tiefe von 126 Kilometern. Das Beben war auch in Chachapoyas zu spüren.
Lage des Flusses Apurímac, später Éne. Grafik: D. Raiser / INFOAMAZONAS.
Die peruanische Regierung hat ihren Aktionsradius im Kampf gegen Drogenproduktion und Terrorismus im Tal des Flusses Apurímac, später Éne, um das Tal des Mantaro-Flusses erweitert – und damit aus dem „VRAE“ das „VRAEM“ gemacht. Das VRAEM, unrühmlich bekannt durch die Drogenmafia und durch Überbleibsel von Sendero Luminoso-Terroristen, steht derzeit im Fokus der peruanischen Politik, die gerne durch mehr staatliche Präsenz die Abkehr von der Coca-Produktion, sowie das Ende des Sendero Luminoso erreichen möchte. Zudem wird versucht, die Coca-Bauern davon zu überzeugen, auf andere Feldfrüchte umzusteigen.
Fast täglich gibt es Meldungen über staatliche Institutionen, die erstmals an Orten des VRAEM Büros eröffnen, und Sonntagsreden über den Bau neuer Straßen, um den Marktzugang für alternative landwirtschaftliche Produkte zu ermöglichen. Ganz problemlos geht das allerdings nicht, wie in dem INFOAMAZONAS-Hintergrundartikel über Lage und Situation des VRAE (heute VRAEM) zu lesen ist. So kommt es noch immer zu Angriffen auf Militärbasen und Polizeistationen, Schulbehörden haben Schwierigkeiten, Lehrerstellen zu besetzen und hohe Preise für den Kokain-Grundstoff Coca erschweren die Versuche, Bauern zum Umstieg auf legale Produkte zu überzeugen. (mehr …)
Ein Erdbeben der Stärke 5,6 auf der Richterskala hat gestern um 18:31 Uhr (Ortszeit) Teile der peruanischen Südküste erzittern lassen, insbesondere Ica und Palpa waren betroffen, auch in der peruanischen Hauptstadt Lima waren die Auswirkungen zu spüren. Wie das peruanische Institut für Geophysik (IGP) mitteilt, lag das Epizentrum 121 Kilometer südwestlich von Ica in einer Tiefe von 33 Kilometern.
Nach Angaben des peruanischen Zivilschutzes (INDECI) wurden mehrere Wohnhäuser beschädigt. Zahlreiche Häuser, die bereits bei dem schweren Erdbeben am 15. August 2007 beschädigt worden waren, sind nach INDECI-Angaben jetzt einsturzgefährdet.
Vor der peruanischen Küste schiebt sich die Nazca-Platte unter die südamerikanische Platte, weshalb es sehr häufig zu Erdbeben kommt.
Nachbeben
Gegen 00:31 Uhr (Ortszeit) wurde heute Nacht ein Nachbeben registriert, diesmal war die Stärke 4,3 auf der Richterskala.
