Geht es nach dem peruanischen Außenhandels- und Tourismusministerium (MINCETUR), wird der Freihandelsvertrag (TLC) zwischen Peru und der Europäischen Union noch während der spanischen EU-Ratspräsidentschaft unterschreiben. Das meldet die staatliche Nachrichtenagentur ANDINA. Obwohl noch einige Punkte offen seien, werde man die Verhandlungen Februar oder März abschließen, so Eduardo Ferreyros, MINCETUR-Vizeminister. So bestehe Peru darauf, dass Fisch, der -egal unter welcher Flagge das Fischerboot fährt – zwischen 12 und 200 Meilen vor der peruanischen Küste gefangen wird, eindeutig als peruanischer Fisch deklariert wird. Zudem werde gefordert, Europa solle seine Märkte für peruanische Agrarprodukte wie Bananen, Zucker und Reis öffnen.
Autor: D. Raiser
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Peruanische Transportarbeiter streiken
Ein Streik der Busfahrer und Spediteure hat den landesweiten Verkehr in Peru weitgehend lahmgelegt. Vielerorts nahmen auch Taxifahrer daran Teil. Die Transportarbeiter fordern, die Treibstoffpreise zu senken, bessere Arbeitsbedingungen und eine Krankenversicherung, sowie die Aufhebung mehrerer Erlasse, mit welchen in Lima und Callao die Höhe der Bußgelder für Vergehen im Straßenverkehr festgelegt wurden. Wie die linksliberale Tageszeitung „La Republica“ schreibt, existiert eine Vereinbarung zwischen der Metropolverwaltung (Municipalidad Metropolitana) Lima und der Peruanischen Nationalpolizei PNP, die der Polizei 30% der „Einnahmen“ aus Busgeldern zugesteht. Dafür müssten Verkehrspolizisten aber pro Tag mindestens 20 Strafzettel verteilen, so La Republica. Auch hiergegen streiken die Transportarbeiter.Zu dem Streik aufgerufen hatten die Gewerkschaften SUCHOCOP (Sindicato Unitario de Choferes y Cobradores del Perú), SUNTTERP (Sindicato Unitario de Trabajadores del Transporte Terrestre del Perú), FENTAC, ASOCIACIÓN CORAZÓN VALIENTE, ANITRA, SUNPRODESTIU, CONFEDERACIÓN DE MOTOTAXISTAS DEL PERÚ, FRUDDICA und SINCHOTP.
Im Verlauf des Streiks kam es nach Angaben von La Republica zu Ausschreitungen, über 100 Personen wurden vorrübergehend festgenommen.
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Wetteramt SENAMHI: Hitzerekorde in peruanischen Urwaldregionen
Eine ungewöhnliche Hitzewelle hat Teile der peruanischen Urwaldregionen San Martín und Ucayali fest im Griff. Temperaturen von bis zu 43°C waren dieser Tage in mehreren Ortschaften gemessen worden, so Raúl Aranda Contreras, Ingenieur des peruanischen Wetteramtes SENAMHI gegenüber dem Nachrichtendienst INFOREGION. Contreras selbst führt das Wetterphänomen auf den Klimawandel zurück.
Die Spitzenwerte, so Contreras, haben sich inzwischen bei 38 bis 39°C im Schatten eingependelt, wordurch ganze Felder und landwirtschaftliche Anbauflächen vertrocknen.
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Volksanwältin Beatriz Merino: Tragödie in Bagua war vermeidbar
Die Tragödie von Bagua am 5. Juni vergangenen Jahres war vermeidbar. Das erklärte die peruanische Volksanwältin Beatriz Merino in einer Rede vor dem Bagua-Untersuchungsausschuss des peruanischen Kongresses. Hätte der Staat die indigenen Gemeinschaften angehört und respektiert, so Merino, hätte es nicht dazu komen müssen. In der Nähe von Bagua Grande waren bei der Räumung der von Indígena besetzten Fernando Belaúnde Terry-Straße durch die Polizei, sowie bei anschließenden Racheaktionen in der nahegelegenen Erdölpumpstation 6 mindestens 33 Personen ums Leben gekommen, ein Polizist wird noch immer vermisst.
Die Volksanwaltschaft (Defensoría del Pueblo) hatte bereits ein Jahr vor der als „Baguazo“ bekannten Tragödie in ihrem monatlichen Konfliktbolletin auf den latenten Konflikt hingewiesen, ohne dass wirkliche Lösungen gefunden worden waren.
Gleichzeitig forderte Beatriz Merino den Kongress auf, möglichst bald einen Konsultationsmechanismus der Indígena einzuführen. Peru hat das Übereinkommen 169 der Internationalen Arbeitsorganisation ILO unterschrieben und sich damit verpflichtet, „die betreffenden Völker durch geeignete Verfahren und insbesondere durch ihre repräsentativen Einrichtungen zu konsultieren, wann immer gesetzgeberische oder administrative Maßnahmen, die sie unmittelbar berühren können, erwogen werden.“ Bis heute wurden noch immer keine Ausführbestimmungen für dieses Übereinkommen ausgearbeitet, womit seine Anwendung praktisch unmöglich – oder der Willkür der Staatsführung überlassen ist.
Bereits kurz nach dem 5. Juni hatte die Volksanwaltschaft einen Vorschlag vorgelegt, wie die Ausfürbestimmungen aussehen könnten. Bisher ist allerdings wenig passiert. Auch ist noch nicht geklärt, ob und wenn ja, wie die Ausführbestimmungen selbst mit den Indígena konsultiert werden können.
Aber dafür, so Merino nach ihrer Rede vor dem Untersuchungsausschuss, brauche der peruanische Staat etwas, über das er, so die Volksanwältin, im Moment noch nicht verfüge, nämlich auf allen drei Staatsebenen Funktionäre mit der Fähigkeit, Konflikte zu lösen.
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Oscar-Nominierung für "La teta asustada"
Der peruanische Spielfilm „La teta asustada“ (Deutsch: Eine Perle Ewigkeit) wurde von der Academy of Motion Picture Arts and Sciences für einen Oscar in der Kategorie „bester fremdsprachiger Film“ nominiert. Dabei wird er unter anderem gegen den argentinischen film „El secreto de sus ojos“, „Samson & Delilah“ aus Australien und „Das weiße Band“ aus Deutschland antreten. Der Film der peruanisch-spanischen Regisseurin Claudia Llosa mit Magaly Solier in der Hauptrolle hat bereits den goldenen Bären der Berlinale, sowie zahlreiche weitere internationale Filmwettbewerbe gewonnen.
Die Gewinner des Oscars werden am 7. März in Los Angeles bekannt gegeben.
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"Ciudadanos por el Cambio": Nationalistenführer Humala macht auf Obama
„Cambio“ statt „Change“ ist das Stichwort, das sich Carlos Tapia, Berater der linksnationalistischen Partei Perus (PNP), als Losung für den kommenden Wahlkampf des Parteiführers Ollanta Humala ausgedacht hat. Dafür soll eine Organisation geschaffen werden, die nicht direkt zur PNP gehört und unter dem Namen „Ciudadanos por el Cambio“ (Bürger für den Wechsel) bereits im Aufbau ist. Drei Schlagworte sollen den „Cambio“ bringen: Anderes Wirtschaftsmodell, Gefängnisstrafen für Korrupte und Änderungen an der noch immer gültigen Fujimori-Verfassung von 1993.
In der gegründeten Organisation sollen dann auch „unabhängige“ Freiwillige und Intellektuelle im ganzen Land dafür sorgen, dass der „Cambio“ auch Wirklichkeit werden kann. Unter den bisherigen Anhängern sollen auch Personen zu finden sein, die der Regierung des Ex-Präsidenten Alejandro Toledo nahe standen. Mindestens 500 Freiwillige sollen angeworben werden, daraus „könnten“ dann auch mögliche Minister rekrutiert werden, so Tapia. Am 30. Januar soll ein erstes Treffen in Cusco zeigen, wie das Projekt organisiert werden könnte. Auch treffen in Loreto und Ayacucho sind bereits geplant.
Viele dieser Punkte hat man in gewisser Weise schon einmal gehört. So überrascht es auch nicht, dass die Kampagne von einem großen roten „O“ begleitet wird. Das „O“ steht allerdings hier nicht für Obama, sondern für Ollanta Humala und ist das Logo der peruanischen nationalistischen Partei. Auch die neue Internetseite der Partei ist bereits voll auf „Cambio“ eingestellt. „La esperanza del cambio“, die Hoffnung auf den Wechsel oder im Wechsel liegt die Hoffnung ist der Satz, der über allem steht. An allen Ecken und Enden der -zugegebenermaßen für eine peruanische Partei recht professionell gestalteten- Internetseite wird der Besucher aufgefordert, Teil des großen Wechsels zu sein. Auch auf Facebook, Twitter und Flickr sind nicht nur die Partei, sondern auch Präsidentschaftskandidat Ollanta Humala Tasso schon aktiv. Ein Blog darf natürlich nicht fehlen.
Ob die Obama-Anleihen aufgehen, wird sich im kommenden Jahr zeigen, wenn die Präsidentschaftswahlen vorüber sind. Vermutlich werden auch andere Parteien auf die Idee kommen, das Internet zur Wählermobilisierung einzusetzen. Da die Dichte an Internetcafés in Lima und anderen großen Städten Perus inzwischen sehr hoch und von der geringen Wählerzahl her der ländliche Raum eher uninteressant ist, hat die Partei zumindest hypothetisch die Möglichkeit, ihre Wähler wirklich zu erreichen. Gerade in diesem Bereich liegt auch die bisherige Schwäche der PNP, die bei der Präsidentschaftswahl 2006 vor allem in ländlichen Regionen gut abgeschnitten hatte. Nach der ersten Wahlrunde war Humala Tasso stimmenstärkster Kandidat, musste sich aber in der Stichwahl gegen Alan García geschlagen geben.
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Uno-Generalsekretär a.d. Pérez de Cuellar wird 90
Der peruanische Diplomat und ehemalige Generalsekretär der Vereinten Nationen (UNO) Javier Pérez de Cuellar wird 90. Zahlreiche Personen des öffentlichen Lebens gratulierten Cuellar, der von 1982 bis 1991 den Vorsitz des UN-Sekretariats innehatte, in einer Geburtstagsfeier, in deren Rahmen auch der neue Sitz der in Peru tätigen Uno-Organisationen eingeweiht wurde.
Neben seinem Amt als Uno-Generalsekretär war Javier Pérez de Cuellar auch als peruanischer Botschafter in der Schweiz, der Sowjetunion, in Polen und in Venezuela aktiv. Zudem war er 2001 in der Paniagua-Übergangsregierung nach dem Abdanken des Diktators Fujimori Premier- und Außenminister. Auch heute ist seine Meinung in politischen Fragen noch sehr geschätzt.
Peréz de Cuellar war am 19. Januar 1920 in der peruanischen Hauptstadt Lima geboren worden.
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Yurimaguas / Loreto: Ministerium schließt grundlos kritisches Diözesanfernsehen
Ein schwarzer Tag für die Pressefreiheit in Peru.
Das peruanische Transport- und Kommunikationsministerium (MTC) hat der Fernsehstation des katholischen Vikariats Yurimaguas, „Radio Oriente“, die Sendelizenz entzogen. Es beruft sich dabei auf eine technische Überprüfung der Sendeanlagen von 2005, bei denen beanstandet worden war, Radio Oriente würde seine Sendelizenz nicht wahrnehmen. Eine erneute Überprüfung im Jahr 2007 ergab jedoch, dass Radio Oriente ordnungsgemäß seinen Sendebetrieb aufgenommen hatte. Dennoch wird in der Resolution über den Entzug der Sendelizenz auf die Überprüfung von 2005 hingewiesen, nicht auf die von 2007.
Der Entzug der Sendelizenz hat einen Beigeschmack, da seit einigen Monaten auch ein Prozess gegen den Direktor von Radio Oriente läuft – weil dieser während der Indígena-Streiks im Mai und Juni 2009 auch Indígena-Vertretern die Möglichkeit gegeben hatte, ihren Standpunkt zum Ausdruck zu bringen. Zudem steht der Fall in einer Reihe mit der Schließung verschiedener Radiostationen im Zusammenhang mit den Indígena-Protesten. Zuerst war im peruanischen Bagua die (kirchennahe) Radiostation „La Voz“ geschlossen worden, dann das (diözesane) Radio „Horizonte“ in Chachapoyas.
Wie ein Kenner der nordperuanischen Radioszene gegenüber dem CHACHABLOG erklärte, war die Schließung von Radio Horizonte durch das MTC ein Versehen, in Wirklichkeit habe man „Radio Marañón“, den Sender des Vikariates Jaén, treffen wollen. Da die entsprechenden Abteilungsleiter des MTC jedoch nicht Über die Aufteilung der nordperuanischen Diözesen informiert waren, habe man Radio Horizonte geschlossen. Alle Anschuldigungen gegen Radio Horizonte musste die peruanische Staatsanwaltschaft inzwischen fallen lassen, man hatte keinen Ansatzpunkt für fehlerhaftes Verhalten gefunden.
Radio Marañón bezieht bereits seit seiner Gründung unmißverständlich Partei für Indígena und die ländliche Bevölkerung.
Mit der Schließung des TV-Kanals von Radio Oriente setzt sich diese Reihe fort. Das Leben der Mitarbeiter katholischer Medien in Nordperu wird gefährlicher.
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Telefonansagen gegen Erpressung aus dem Gefängnis
Stimmt das, was am Donnerstag der peruanische Justizminister Aurelio Pastor verkündete, wird man in Zukunft bei Anrufen aus einer peruanischen Haftanstalt zuerst eine kurze Ansage hören, die auf einen Anruf aus dem Gefängnis hinweist. Will man dann den Anruf annehmen, drückt man die eins, ansonsten die zwei. Sinn der Übung ist, die Erpressung und Bedrohung aus dem Innern eines Gefängnisses zu erschweren. Nachdem in einigen Gefängnissen genauer nach Mobiltelefonen gesucht oder gar Störsender eingesetzt werden, häuften sich die Anzeichen, dass Geschäftsleute, aber auch Privatpersonen aus dem Gefängnis heraus erpresst wurden, Schutzgeld zu bezahlen. In Zukunft kann dann nicht nur das Gefängnis identifiziert werden, man kann auch, will man sich nicht erpressen lassen, einfach die zwei drücken. Ob das System wirklich hilft, muss sich dann zeigen.
12US-$/Häftling/Tag
An anderer Stelle erklärte Justizminister Pastor, ein Häftling koste den peruanischen Staat pro Tag 12 US-$. Er erwähnte dies im Zusammenhang mit einer baldigen Ausschreibung für die Einrichtung des ersten peruanischen Privatgefängnisses.
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Peruanisches Digitalfernsehen rückt näher
Ende März wird das peruanische Staatsfernsehen TVPeru erstmals ein digitales Fernsehsignal senden. Das gab das staatliche peruanische Rundfunkinstitut IRTP bekannt. Möglich werden soll die Umstellung durch japanisches TV-Equipment im Wert von drei Millionen US-$, das von der japanischen Regierung bereitgestellt wurde. Im Auswahlverfahren der Digital-TV-Technik hatten Japan und Brasilien der peruanischen Regierung weitreichende Unterstützung versprochen, sollte man sich für ihren Standard entscheiden.
Neben dem digitalen Sender enthielt das Geschenk auch ein angeblich vollständiges Aufnahmestudio, sowie ein Schneidestudio. Damit soll die Ausstrahlung in HD-Qualität möglich sein. Derzeit besuchen Mitarbeiter des IRTP Fortbildungen in Japan, um den Umgang mit den neuen Geräten zu erlernen. Noch im Februar sollen die ersten Sendeversuche stattfinden.
Der „digitale Blackout“ wird aber noch eine Jahre auf sich warten lassen, die Umrüstung der zahlreichen Übersetzerstationen in allen Landesteilen ist bisher noch nicht vorgesehen.
Auch der private Fernsehkanal ATV kündigte bereits an, möglichst bald digital auf Sendung gehen zu wollen, die Proben sind bereits abgeschlossen. Noch im ersten Quartal 2010 soll der Kanal in mindestens 3 Städten digital auf Sendung sein.