Die peruanische Wahlbehörde ONPE hat eine staatliche Finanzierung von Parteien und Wahlbündnissen vorgeschlagen. Der Vorschlag, der am Freitag erstmals in der Verfassungskommission des peruanischen Kongresses debattiert werden soll, sieht vor, Parteien mit 0,1% einer Steuereinheit (UIT)* pro gültiger Stimme, die sie bei Kongresswahlen auf sich vereinigen können, zu unterstützen. Das entspricht derzeit 3,65 Nuevos Soles. Die Überweisung der Gelder würde nach der Initiative der Wahlbehörde dann in fünf Zahlungen über die fünfjährige Legislaturperiode hinweg erfolgen.
Wahlverlierer würden leer ausgehen
Profitieren würden allerdings lediglich die Parteien, die wirklich den Sprung ins Parlament schaffen, die Gesetzesinitiative der ONPE schließt andere Gruppierungen von der Finanzierung aus. Das Geld soll nach Vorstellungen der ONPE vor allem in Weiterbildung investiert werden, sowie laufende Kosten decken.
Perus Parteien sind schwach
Der peruanische Kongress. Foto: D. Raiser / INFOAMAZONAS.
Perus Parteien gelten -mit wenigen Ausnahmen wie beispielsweise der APRA – als schwach und unbeständig, sowohl was Organisation und Mitgliederzahl, als auch was das Programm angeht. Daneben hat der peruanische Kongress selbst im Land einen sehr schlechten Ruf, seine Abgeordneten stehen praktisch permanent in der Kritik, die Gruppierung, die in der Öffentlichkeit am meisten Aufmerksamkeit bekommt ist regelmäßig die Ethik-Kommission des Parlaments, die sich mit ethischen Vergehen wie Interessenkonflikten, Lügen oder Korruption unter Kongressabgeordneten auseinander setzen muss.
Auch Bikameralismus wieder auf der Tagesordnung
Bald Geld für bequemere Stühle? Der peruanische Kongress, Innenansicht. Foto: D. Raiser / INFOAMAZONAS.
Bei der Sitzung der Verfassungskommission am Freitag, zu der auch ONPE-Chefin Magdalena Chu erwartet wird, kommt auch wieder ein Thema auf den Tisch, das in jeder der letzten drei Legislaturperioden debattiert, aber nie verabschiedet wurde: Die Rückkehr zum 2-Kammer-System. Derzeit besteht das peruanische Parlament aus nur einer Kammer mit 130 Abgeordneten, dem Kongress. Dies zu ändern fordern die Abgeordneten Omar Chehade, Luis Bedoya und Víctor Andrés García Belaúnde, die eine Gesetzesinitiative eingebracht haben, in der die Wiedereinführung des peruanischen Senates gefordert wird.
* Eine Steuereinheit (Unidad Impositiva Tributaria) entspricht im Moment S/.3.650,00. Sie wird jährlich neu vom peruanischen Finanz- und Wirtschaftsministerium festgelegt. In der UIT wird die Höhe diverser steuerlicher Verpflichtungen festgelegt, neben Geldstrafen und anderen Sanktionen beispielsweise Steuerbemessungsgrundlagen, Steuerabzüge oder Verdienstobergrenzen. Durch den Verzicht auf konkrete Zahlen in Gesetzestexten soll insbesondere verhindert werden, dass beispielsweise durch Inflation die genannten Ziffern hinfällig werden. 1992 lag der Wert einer UIT noch bei 1.040 Nuevos Soles, 2001 bereits bei S/.3.000.
Bei den gestrigen Abwahlen in zahlreichen peruanischen Distrikten und Provinzen kam es offenbar zu keinen Zwischenfällen, alle Wahllokale öffneten ihre Türen. Gesamtergebnisse liegen bisher nur begrenzt vor, zum Zeitpunkt dieser Publikation (01.10.2012) sind rund 35% der Stimmen ausgezählt. Für einige Orte liegen allerdings bereits Ergebnisse vor:
In Huancas (Chachapoyas / Amazonas) nahmen 288 der 354 Wahlberechtigten Teil – für eine gültige Abwahl muss mindestens die Hälfte der Wahlberechtigten teilnehmen – und stimmten mit einem Unterschied von nur 11 Stimmen für das Ende von Bürgermeister Asunción Inga Cruz. Einen großen Unterschied macht die Abwahl hier aber nicht mehr, denn Inga Cruz wurde Anfang September wegen gefälschter Spesenrechnungen zu zwei Jahren Haft verurteilt.
Auch in Cheto (Chachapoyas / Amazonas) gewannen die Abwahl-Initiatoren: Für die Abwahl von Ulises Santillan Tejada stimmten 200 Personen – 24 mehr als für seinen Verbleib.
In San Francisco de Daguas (Chachapoyas / Amazonas) wurde neben Bürgermeisterin Ludmilia Culquimboz Ruiz gleich der Großteil des Gemeinderats mit abgewählt. So stimmten fast alle Wahlberechtigten für die Abwahl der Bürgermeisterin und die ersten drei Gemeinderäte.
In Montevideo (Chachapoyas / Amazonas) ist die Auszählung noch nicht abgeschlossen, es zeichnet sich aber die Abwahl von Bürgermeister Emilfero Epquin Rojas ab. Aus Cocabamba (Luya / Amazonas) und Vista Alegre (Rodriguez de Mendoza / Amazonas) liegen bislang keine Ergebnisse vor.
In Santo Tomás (Luya / Amazonas) wurde neben Bürgermeister Segundo Andres Trujillo Huaman der gesamte Gemeinderat abgewählt, in San Cristobal (Luya / Amazonas) bekamen die Abwahl-Initiatoren für den Sturz des gesamten Gemeinderats nicht ausreichend Stimmen. Auch die Bürgermeister von San Jeronimo und Conila überstanden den Abwahlversuch unbeschadet.
Im Distrikt El Parco (Bagua / Amazonas) gingen zwar fast alle Stimmen auf eine Abwahl von Bürgermeister Jose Glorioso Aguilar Mendoza, es gab aber weniger als die Hälfte der Wahlberechtigten die Stimme ab – die Abwahl ist somit gescheitert.
In San Carlos und Valera (beide Bongará / Amazonas) scheiterten die Abwahl-Initiatoren. In Shipasbamba (Bongará / Amazonas) wurden lediglich Bürgermeister Pedro Bustamante Cieza und Gemeinderat Moises Tuesta Mixan abgewählt, alle weiteren Gemeinderäte, die ebenfalls zur Abwahl standen, konnten sich über die Abstimmung hinwegretten
Obwohl bei den Abwahlen, nicht wie bei Präsidentschafts-, Parlaments-, Regional- und Kommunalwahlen, keine Wahlpflicht herrscht, war die Wahlbeteiligung insgesamt offenbar recht hoch. Nach vorläufigen Zahlen nahmen an den Abwahlen auf Distriktebene offenbar 72,2% der Wahlberechtigten Teil.
NACHTRAG: Wahltribunal berichtet von 53 Problemen
Das peruanische Wahltribunal hat inzwischen seinen Abschlussbericht vorgelegt, in dem von 53 Problemfällen berichtet wird. Der schwerste Fall war wohl jener im Distrikt Amashca (Provinz Carhuaz / Region Áncash), wo eine Gruppe von rund 150 Personen versuchte, den Zugang zum Wahllokal zu verhindern. Wahlhelferinnen und Wahlhelfer wurden bedroht und eingeschüchtert. Im Distrikt Tanta (Provinz Yauyos / Region Lima) weigerten sich die Wahlhelfer, die Auszählung vorzunehmen und in Tintay (Provinz Aymaraes / Region Apurimac) hatte der örtliche, von der Abwahl bedrohte Bürgermeister offenbar versucht, die Personalausweise von Sozialhilfeempfängerinnen und -empfängern zurück zu halten und so deren Zugang zu den Wahllokalen zu unterbinden. In Huacaña (Provinz Sucre / Region Ayacucho) und Colasay (Provinz Jaén / Region Cajamarca) kam es zu Straßenblockaden, um die Teilnahme an der Abwahl zu verhindern.
„Cambio“ statt „Change“ ist das Stichwort, das sich Carlos Tapia, Berater der linksnationalistischen Partei Perus (PNP), als Losung für den kommenden Wahlkampf des Parteiführers Ollanta Humala ausgedacht hat. Dafür soll eine Organisation geschaffen werden, die nicht direkt zur PNP gehört und unter dem Namen „Ciudadanos por el Cambio“ (Bürger für den Wechsel) bereits im Aufbau ist. Drei Schlagworte sollen den „Cambio“ bringen: Anderes Wirtschaftsmodell, Gefängnisstrafen für Korrupte und Änderungen an der noch immer gültigen Fujimori-Verfassung von 1993.
In der gegründeten Organisation sollen dann auch „unabhängige“ Freiwillige und Intellektuelle im ganzen Land dafür sorgen, dass der „Cambio“ auch Wirklichkeit werden kann. Unter den bisherigen Anhängern sollen auch Personen zu finden sein, die der Regierung des Ex-Präsidenten Alejandro Toledo nahe standen. Mindestens 500 Freiwillige sollen angeworben werden, daraus „könnten“ dann auch mögliche Minister rekrutiert werden, so Tapia. Am 30. Januar soll ein erstes Treffen in Cusco zeigen, wie das Projekt organisiert werden könnte. Auch treffen in Loreto und Ayacucho sind bereits geplant.
Viele dieser Punkte hat man in gewisser Weise schon einmal gehört. So überrascht es auch nicht, dass die Kampagne von einem großen roten „O“ begleitet wird. Das „O“ steht allerdings hier nicht für Obama, sondern für Ollanta Humala und ist das Logo der peruanischen nationalistischen Partei. Auch die neue Internetseite der Partei ist bereits voll auf „Cambio“ eingestellt. „La esperanza del cambio“, die Hoffnung auf den Wechsel oder im Wechsel liegt die Hoffnung ist der Satz, der über allem steht. An allen Ecken und Enden der -zugegebenermaßen für eine peruanische Partei recht professionell gestalteten- Internetseite wird der Besucher aufgefordert, Teil des großen Wechsels zu sein. Auch auf Facebook, Twitter und Flickr sind nicht nur die Partei, sondern auch Präsidentschaftskandidat Ollanta Humala Tasso schon aktiv. Ein Blog darf natürlich nicht fehlen.
Ob die Obama-Anleihen aufgehen, wird sich im kommenden Jahr zeigen, wenn die Präsidentschaftswahlen vorüber sind. Vermutlich werden auch andere Parteien auf die Idee kommen, das Internet zur Wählermobilisierung einzusetzen. Da die Dichte an Internetcafés in Lima und anderen großen Städten Perus inzwischen sehr hoch und von der geringen Wählerzahl her der ländliche Raum eher uninteressant ist, hat die Partei zumindest hypothetisch die Möglichkeit, ihre Wähler wirklich zu erreichen. Gerade in diesem Bereich liegt auch die bisherige Schwäche der PNP, die bei der Präsidentschaftswahl 2006 vor allem in ländlichen Regionen gut abgeschnitten hatte. Nach der ersten Wahlrunde war Humala Tasso stimmenstärkster Kandidat, musste sich aber in der Stichwahl gegen Alan García geschlagen geben.
Im kommenden Jahr werden in Peru Regionalregierungen und Bürgermeister neu gewählt. In Peru ist die Parteienlandschaft extrem fragmentiert und personalisiert und die Basis der meisten Parteien nicht besonders fest verankert. Daher treibt der Wahlkampf auf lokaler Ebene oft seltsame Blüten. INFOAMAZONAS möchte ein paar wahre Geschichten der vergangenen und der kommenden Wahl vorstellen. Es sei darauf hingewiesen, dass es durchaus Parteien gibt, die über teilweise funktionsfähige Strukturen verfügen und eine verhältnismäßig breite Basis haben. Die Regel sind sie aber nicht.
Kapitel 1: Wie der Kandidat seine Partei findet – und umgekehrt
Eine Provinz im Norden Perus. Gegen Ende des Jahres soll ein neuer Bürgermeister gewählt werden. Die Wahl möchte eine bestimmte Partei gerne gewinnen, denn mit ihrem Kandidaten im Bürgermeisteramt – oder zumindest mehreren Kandidaten im „Consejo Provincial“, einer Art abgespecktem Kreisrat, sind nicht nur einige Parteikollegen für einige Jahre in Lohn und Brot gebracht, man kann auch wichtiges mitbestimmen. Unter „wichtiges“ fallen in vielen Fällen notwendige Maßnahmen für die entsprechende Provinz. In anderen Fällen fallen darunter aber auch Dinge wie die Asphaltierung einer Straße, die zufällig am Haus eines Kandidaten vorbeiführt. Oder ein gut bezahlter Arbeitsplatz für einen gute Bekannte.
Am günstigsten wäre es da natürlich, wenn der lokale Parteiführer als Spitzenkandidat antreten würde. Eigentlich. Das Problem dabei ist, dass allein der Begriff „Politik“ in Peru eher als Schimpfwort verstanden wird und nicht, wie es beispielsweise der Politikwissenschaftler Rüdiger Robert definiert, als System, das Entscheidungen trifft, die für die Gesellschaft als Ganze von existenzieller Bedeutung sind. So suchen Parteien dann lieber eine Person, die bislang mit Politik nichts am Hut hatte und sich auf einem anderen Gebiet einen Namen gemacht hat.
Es geht aber auch umgekehrt. Ebenfalls in Nordperu, diesmal in einem Distrikt, es geht um die Wahl des Bürgermeisters, auf Gemeindeebene. Ein engagierter Mensch möchte mit einem Grüppchen Vertrauter das Rathaus erobern. Wir unterstellen ihm zunächstmal noble Interessen: Bekämpfung der Korruption, Ausbau der Infrastruktur und dann noch der ganz allgemeine Wunsch „etwas für die Bevölkerung zu tun“.
Es besteht für den engagierte Menschen und seine Freunde nun die Möglichkeit der Gründung einer Partei oder eines eigenen Wahlbündnisses. Das aber ist sehr kompliziert, langwierig und kostet auch einiges Geld. Die Sammlung einer Anzahl von Unterschriften ist dabei nur der erste Schritt. Eine günstige und vergleichsweise unkomplizierte Alternative ist da, sich eine Partei zu suchen, die im Distrikt bisher noch nicht existierte. Diese freut sich darüber, „ihre Basis zu verbreitern“, bietet einen mal mehr und mal weniger bekannten Namen und unterstützt vielleicht sogar noch den Wahlkampf mit Material und Unterstützungsbesuchen populärer Parteimitglieder.
Ganz in der Nähe, ein kleiner Distrikt mit mehreren noch kleineren Teilorten. Ein Abgesandter der Regionalregierung geht von Haus zu Haus und fragt nach den angesehensten Personen des Distriktes. Der Vorsitzende der Bauernvereinigung wird häufig genannt. Auch der örtliche Friedensrichter taucht immer wieder auf. Der amtierende Bürgermeister wird von seinen Familienmitgliedern und Günstlingen mehrfach genannt. Am Ende liegt eine Person weit vor den anderen. der Abgesandte der Regionalregierung stattet ihm einen Besuch ab und bittet ihn oder sie, für die Partei des Regionalpräsidenten als Bürgermeister zu kandidieren. Geld sei kein Problem, man übernehme zudem einen Teil der Kosten des Wahlkampfes.
2. Wie der Kandidat / die Kandidatin zu seinen / ihren Stimmen kommt.
„Die Hoffnung ist Unterwegs“ – Wahlkampfspruch der Regierunspartei APRA. Foto: D. Raiser
In Peru herrscht Wahlpflicht, wer nicht an der Wahl teilnimmt, muss eine Geldstrafe bezahlen, überprüft wird das über einen Aufkleber auf dem Personalausweis. Wer nicht bezahlt, kann ist bis zur Bezahlung von bestimmten Behördenleistungen ausgeschlossen.
Natürlich gibt es auch hier auf lokaler Ebene einen Wahlkampf, in dem alle Parteien versuchen, ihre Ideen bekannter zu machen. Radiospots werden geschaltet, Wände werden mit Namen, Farben und Nummern der Kandidaten und Parteien bemalt. So mancher Hausbesitzer freut sich, auf Kosten einer Partei, der er möglicherweise nicht sehr nahe steht, seine Wand gestrichen zu bekommen. Ganze Berghänge werden mit überdimensionalen Parteilogos überzogen – aus Farbe, aber auch aus angeordneten Steinen. In vielen Fällen gründen Kandidaten nur für ihren Wahlkampf sogar eigene Radio- oder Fernsehsender – interessanterweise häufig ohne Erfolg. Ist die Wahl gelaufen, wird der Sender dann weiterverkauft. Manchmal gehen Medienunternehmen auf Parteien zu, um „Komplettpakete“ zu verkaufen, die neben den normalen Werbeplätzen auch wohlwollende Interviews, sowie die Diffamierung von Gegenkandidatinnen und -kandidaten enthalten.
Daneben gibt es noch andere „Möglichkeiten“. Manche sind auch aus Deutschland bekannt, beispielsweise von der Parteijugend, die für Senioren einen Fahrdienst zum Wahllokal anbietet. Daneben gibt es aber noch weitere, die besonders bei Distriktwahlen häufig zum Einsatz kommen.
Ein Distrikt im Südteil der nordperuanischen Region Amazonas. Der Bürgermeister des Distriktes möchte wiedergewählt werden. Seit der vergangenen Wahl sind einige seiner treuen Wähler in eine nahegelegene Stadt gezogen. Damit müssten sie eigentlich dort wählen, denn sie verfügen am Ort über keinen Wohnsitz mehr. Der Lösungsansatz des Bürgermeisters ist einfach, aber wirksam: Die weggezogenen sicheren Wähler bekommen von der Gemeinde ein kleines Baugrundstück geschenkt, wenn sie sich im Gegenzug wieder in der Gemeinde anmelden. Ob sie dann dort wohnen oder nicht, steht auf einem anderen Blatt.
Aber auch der Gegenkandidat schläft nicht. Verliert ein Einwohner seinen Personalausweis oder läuft dieser ab, ist er sofort zur Stelle. Ein neuer Personalausweis bei Verlußt oder Diebstahl kostet 22 Nuevos Soles – für den Kandidaten ein Taschengeld für eine wahrscheinliche Stimme. Liegt die wahlberechtigte Bevölkerung unter 800 Personen, könnte diese Stimme die entscheidende sein.
Und so melden sich oft Familienmitglieder oder Freunde von Kandidaten kurz vor der Wahl noch um, dass dafür sogar ein eigener Begriff und ein eigener Strafbestand eingeführt wurde: Voto Golondrino, Schwalben-Wählerstimme.
Trotz allem: Der ganze „Einfallsreichtum“ der Kandidaten und Parteien kann auch nach hinten losgehen. Denn in Peru ist die Wahl geheim. Keiner kann später nachprüfen, ob die mit Geschenken bedachten Wähler das Kreuz bei der Wahl an der „richtigen“ Stelle gemacht haben. In besagtem Distrikt im südlichen Teil der Region Amazonas gibt es garantiert zahlreiche Personen, die dank des Wahlkampfes nun einen neuen Personalausweis und gleichzeitig ein neues Baugrundstück besitzen.
Die peruanische Wahlbehörde ONPE plant den Einsatz so genannter Wahlcomputer bei den kommenden Wahlen. Außerdem soll besonders Auslandsperuanern die Möglichkeit der Internetwahl ermöglicht werden. Zuvor müsste aber durch ein Dekret der Regierung noch die rechtliche Grundlage für diese Art der Wahl geschaffen werden, die von der ONPE derzeit vorbereitet wird.
Durch die Umstellung soll die Zahl der Wahllokale reduziert werden können. Außerdem soll Papier gespart werden. Nachteile wie Schwierigkeiten im Falle einer Nachzählung der Stimmen tauchten bisher in diesem Zusammenhang in den peruanischen Medien nicht auf. Das System, das schon im kommenden Jahr bei der Wahl eingesetzt werden könnte, wurde von ONPE selbst entwickelt, wie die Direktorin der Organisation, Magdalena Chú, erklärt.
Ursprünglich sollten die Wahlmaschinen schon bei der Präsidentschaftswahl 2006Â eingesetzt werden. Nachdem allerdings keiner der Teilnehmer an der Ausschreibung zum Thema die technischen Vorraussetzungen erfüllen konnte, wurde die Einführung verschoben.
Wie die peruanische Wahlbehörde ONPE berichtet, haben sich Bürgerinnen und Bürger von 3 Provinzen und über 70 Distrikten dafür ausgesprochen, diverse Lokalautoritäten wie Gemeinde oder Provinzräte oder Bürgermeister abzuwählen. Das bedeutet, dass in diesen Distrikten und Provinzen innerhalb der nächsten Wochen ein neuer Wahltermin angesetzt werden muss. Bei der „Abwahl“ gibt es nur die Möglichkeit, mit „Ja“ bzw. mit „Nein“ zu stimmen, wobei jeweils nur die einfache Mehrheit notwendig ist.
Obwohl zum Verlauf der Abstimmung bisher keine Unregelmäßigkeiten bekannt sind, gab es doch kleinere Zwischenfälle, wie die nationale Wahljury JNE (Jurado Nacional de Elecciones) berichtet. So verließ z.B. in Bellavista (Jaén/Cajamarca) ein Wahlhelfer „aprubt“ das Wahllokal und kam erst nach Schließung des Wahllokals zurück, weswegen einige Wähler nicht mehr die Möglichkeit hatten, ihre Stimme abzugeben. Zudem spricht der JNE in mehreren Fällen von „aggresiv ungeduldigen“ Personen, die im Wahllokal selbst auf die Bekanntgabe des Ergebnisses warten wollten.
Wie die Leiterin der peruanischen Wahlbehörde ONPE (Oficina Nacional de Procesos Electorales) Magdalena Chú mitteilt, verlief die Revocatoria („Abwahl“) in mehreren hundert Distrikten und einigen Provinzen Perus am vergangenen Sonntag nicht nur sehr friedlich, sie bestach vor allem auch durch die hohe Wahlbeteiligung. Besonders der letzte Punkt, der mit der Wahlbeteiligung, überrascht, angesichts der Tatsache, dass in Peru Wahlpflicht herrscht und Nichtwähler eine Strafe zahlen müssen.
Nach Angaben der ONPE und der Beobachterorganisation Transparencia verlief die Wahl übrigens vorbildlich und ohne Zwischenfälle.
In Peru herrscht Wahlpflicht. Wer dagegen verstößt und nicht zur Wahl geht, muss eine Strafe bezahlen. Dies wird auch am 7. Dezember so sein, wenn in mehreren hundert Orten Perus die sogenannten „revocatorias“ abgehalten werden, also Abstimmungen über die Abberufung von Regionalpräsidenten, Bürgermeistern, Provinz-, Stadt- und Gemeinderäten. Diese Art der Abstimmung ist bereits seit Anfang der 90er Jahre in der peruanischen Verfassung vorgesehen, wird nun aber erst zum zweiten Mal angewandt. Wie die Jury für diese Art spezieller Wahlen, der „Jurado Electoral Especial“ (JEE), nun bekannt gab, liegen die Strafen bei dieser Wahl zwischen 17,50 und 70 Nuevos Soles. Wie hoch die Strafe jeweils ist, hängt vor allem davon ab, ob der jeweilige Ort nach der letzten Volkszählung im Vergangenen Jahr (CENSO 2007) als „nicht Arm“, “ „nicht extrem Arm“ oder „extrem Arm“ eingestuft wurde. In den „nicht Arm“en Orten beträgt die Strafe 70 Nuevos Soles, in „nicht extrem Arm“en Orten 35 und in „extrem Arm“en Orten 17,50 Nuevos Soles. Sonderstrafen gibt es zudem noch für die Wahlhelfer, die unter allen Wählern ausgeloßt werden. Erscheinen sie am Wahltag nicht, kommt auf sie eine Strafe von 175 Nuevos Soles zu.
