Schlagwort: UNO

  • Trotz UN-Empfehlung: Peru lehnt Schließung von Gefängnissen in großer Höhe ab

    Entgegen einer entsprechenden Empfehlung des UN-Ausschusses gegen Folter (CAT) werden die peruanischen Behörden die wegen ihrer extremen Lage in der Kritik stehenden Gefängnisse Challapalca und Puno (Ex-Yanamayo) nicht schließen. Eine Untersuchung des Gremiums der Vereinten Nationen hatte zur Schließung geraten, da es sich nach CAT-Angaben bei beiden Gefängnissen um abgelegene Orte, sowie gesundheitsgefährdende Höhenlagen handelt. In einer ersten Reaktion auf die Empfehlungen bestritten die Vertreter des peruanischen Staates die Vorwürfe gegen das Gefängnis von Puno und rechtfertigten den Weiterbetrieb von Challapalca. Ersteres sei nicht abgelegen, sondern befinde sich in einer Entfernung von rund fünf Fahrminuten von der Stadt Puno entfernt. Zudem seien dort vor allem verurteilte Straftäter aus der Region inhaftiert, die an die Bedingungen gewöhnt seien, so die peruanischen Vertreter.

    „Challapalca kein unwirtlicher Ort“

    Zudem wurde der Vorwurf zurückgewiesen, der Weiterbetrieb des Challapalca-Gefängnisses auf über 4.500 Metern über dem Meeresspiegel gefährde die Gesundheit der Insaßen. Trotz der Höhe handle es sich nicht um einen unwirtlichen Ort, an dem man kein Leben ohne gesundheitliche Risiken führen könne, argumentierte das peruanische Justizministerium. Zudem gebe es – aus historischen Gründen – bislang kein alternatives Gefängnis für besonders gefährliche Straftäter, weswegen man auf Challapaca bislang nicht verzichten könne. Der peruanische Staat sei aber Willens, das Problem anzugehen und ausreichend Haushaltsmittel für den Bau neuer Gefängnisse bereit zu stellen, heißt es in dem Verteidigungsschreiben der peruanischen Regierung. Challapalca liegt weit abgelegen in den Hochanden in der südperuanischen Region Tacna nahe der Grenze zur Region Puno – und wird neben den klimatischen Verhältnissen auch wegen der extremen abgelegenheit kritisiert.

    UN-Ausschusses gegen Folter kritisiert auch medizinische Versorgung

    Neben der Kritik an den Gefängnissen von Puno und Challapalca mahnte der UN-Ausschusses gegen Folter zudem Besserungen in anderen Bereichen an. So wird beispielsweise kritisiert, dass sich lediglich 54 Ärzte um das Wohl der Insaßen kümmern. Zudem wird in der CAT-Untersuchung auf den manchmal exzessiven Einsatz von Gewalt durch Militär und Polizei hingewiesen und die nur schleichende juristische Aufarbeitung des internen Konflikts während der 80er und 90er Jahre kritisiert.

    Häufige Aufstände

    Die Gefängnisse von Puno und Challapalca werden immer wieder von Menschenrechtsorganisationen kritisiert und sind häufig Zündfunken von Aufständen, zuletzt vor wenigen Wochen. Überhaupt ist die Lage in Perus Gefängnissen sehr komplex: Sie sind fast alle überbelegt – und gestern wurde ein Gefängnisdirektor seines Amtes enthoben, als ein Video auftauchte, das mehrere Insaßen bei einer großen Geburtstagsfeier mit viel Alkohol und Livebands zeigte.

  • UNO-Generalversammlung: Präsident Humala fordert Anerkennung Palästinas und Aufhebung der Kuba-Blockade

    Ollanta Humala Tasso. Foto: ANDINA.
    Ollanta Humala Tasso. Foto: ANDINA.

    In seiner Rede vor der Generalversammlung der Vereinten Nationen forderte der peruanische Präsident Ollanta Humala, Palästina als eigenständigen Staat anzuerkennen und die Sanktionen gegen Kuba aufzuheben. Er schließe sich denjenigen an, die „die Anerkennung des Palästinenserstaates und sein Recht, in Frieden und Harmonie“ zu leben, fordern. Überraschend war die Unterstützung Humalas nicht, hat Peru doch bereits vor einigen Monaten diplomatische Beziehungen zu Palästina aufgenommen. Weiter erklärte Humala, für Sicherheit und Entwicklung ganz Lateinamerikas strebe die peruanische Regierung die „Integration mit den Nachbarländern“ an. Der Weg, um dieses Ziel erreichen zu können, gehe über das „Ende der Blockade Kubas“, so der peruanische Präsident.

    An anderer Stelle forderte Humala von den USA, Europa und Asien verstärkte Anstrengungen im Kampf gegen den Klimawandel. Diese müssten „substantiell ihre Emissionen reduzieren“. Peru arbeite viel mit erneuerbaren Energien, Wiederaufforstung, Umweltbildung und der Einbindung und Anerkennung traditionellen Wissens über den Umgang mit Umweltressourcen. Aber dies alles verlange nach Mitteln und modernen Technologien, die sich vor allem auf der Nordhalbkugel fänden. Deshalb forderte Präsident Humala auch eine Steigerung der finanziellen Kooperation für den Umweltbereich.

    Gleich an mehreren Stellen sprach Ollanta Humala auch die Finanzkrise, sowie die Union südamerikanischer Staaten (UNASUR) an. Beim letzten UNASUR-Gipfeltreffen am Tag seiner Amtseinführung in Lima hätten sich die UNASUR-„Staatschefinnen und Staatschefs“ besorgt über die kritische weltwirtschaftliche Entwicklung gezeigt, die „von den USA, Europa und Asien durch zu hohe Staatsverschuldung, Arbeitslosigkeit, restriktive Zinsvergabe und ausbleibende Investitionen verursacht“ worden sei, so Humala.

  • Am 21. September: Ollanta Humalas Premiere vor der UNO-Generalversammlung

    Ollanta Humala Tasso. Foto: ANDINA.
    Ollanta Humala Tasso. Foto: ANDINA.

    Am 21. September wird der peruanische Präsident Ollanta Humala vor der Generalversammlung der Vereinten Nationen (UNO) in New York sprechen. Das berichtet die staatliche peruanische Nachrichtenagentur ANDINA. Demnach wird Humala bereits am 20. 9. in die USA fliegen, um dort mit anderen Staats- und Regierungschefs, sowie mit Wirtschaftsvertretern zusammen zu kommen.

  • Ban Ki-moon lobt Perus Initiative zur Kontrolle von Rüstungsausgaben

    UN-Generalsekretär Ban Ki-moon hat bei einem Besuch in Peru die Initiative der Regierung des Landes gelobt, die Rüstungsausgaben der Länder Lateinamerikas zu kontrollieren und zu senken. In vielen Teilen der Welt seien die Rüstungsausgaben zu hoch und führten zu Ängsten und Spannungen, so Ban Ki-moon nach einem Gespräch mit dem peruanischen Präsident Alan García. Bei der Pressekonferenz im Präsidentenpalast erklärte der Generalsekretär der Vereinten Nationen, das Geld solle besser für die soziale und ökonomische Entwicklung eingesetzt werden.

    Die Etablierung eines Kontrollsystems der Rüstungsausgaben, sowie von Verträgen zur Senkung dieser Ausgaben sind die zentralen außenpolitischen Ziele der derzeitigen peruanischen Regierung. Grund dafür ist neben der diplomatischen Tradition Perus vor allem auch die Angst, die durch hohe Ausgaben für die Streitkräfte von Perus Nachbarn – insbesondere Chile – geweckt wird.

  • UNO-Milleniumsgipfel: García fordert Aufrüstungsbegrenzung als Millenniumsziel

    Bei seiner Intervention beim UNO-Millenniumsgipfel hat der peruanische Präsident Alan García heute gefordert, über die Millenniumsziele im Bereich Reduzierung des Hungers hinaus auch eine Reduzierung der Militärausgaben anzustreben. Die Länder der Erde sollten sich von dem „ominösen Zwang“ lösen, Waffen zu kaufen und dafür große Summen auszugeben, die dann für die Entwicklung der Länder selbst fehlten, forderte García von den anwesenden Staatschefs.

    Es sei Zeit, „das Leben in Frieden und die Verminderung von Militärausgaben als Millenniumsziel unserer Völker aufzunehmen“, so García. Zudem rief er die großen Waffenproduzenten auf, ihre Produktion zurück zu fahren. Diese würde die „Geißeln der Konfrontation und des Elends“ weiter festigen.

    Eines der außenpolitischen Ziele der zweiten García-Regierung war zunächst, in Lateinamerika die Rüstungsausgaben über multilaterale Abkommen zu begrenzen. Als dieser Plan unter anderem am südlichen Nachbarn – Chile – scheiterte, wurde versucht, gemeinsame Indikatoren zu entwickeln, über die die Militärausgaben überhaupt miteinander verglichen werden können. Nach anfänglicher Euphorie ist aber inzwischen auch dieser Plan ins Stocken geraten.

  • Peru schickt 150 zusätzliche Blauhelmsoldaten nach Haiti

    Um 150 Soldaten wird Peru sein Blauhelm-Kontingent zur Friedenssicherungsmission MINUSTAH der Vereinten Nationen erhöhen. Das berichtet das peruanische Verteidigungsministerium. Damit steigt die Zahl peruanischer MINUSTAH-Soldaten von 216 auf 366. Der Erhöhung war eine Bitte der UNO vorausgegangen.

  • Uno-Generalsekretär a.d. Pérez de Cuellar wird 90

    Der peruanische Diplomat und ehemalige Generalsekretär der Vereinten Nationen (UNO) Javier Pérez de Cuellar wird 90.  Zahlreiche Personen des öffentlichen Lebens gratulierten Cuellar, der von 1982 bis 1991 den Vorsitz des UN-Sekretariats innehatte, in einer Geburtstagsfeier, in deren Rahmen auch der neue Sitz der in Peru tätigen Uno-Organisationen eingeweiht wurde.

    Neben seinem Amt als Uno-Generalsekretär war Javier Pérez de Cuellar auch als peruanischer Botschafter in der Schweiz, der Sowjetunion, in Polen und in Venezuela aktiv. Zudem war er 2001 in der Paniagua-Übergangsregierung nach dem Abdanken des Diktators Fujimori Premier- und Außenminister. Auch heute ist seine Meinung in politischen Fragen noch sehr geschätzt.

    Peréz de Cuellar war am 19. Januar 1920 in der peruanischen Hauptstadt Lima geboren worden.