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Schlagwort: Umweltminister

  • Espinar / Cusco: Regierung und Umweltschützer wieder am Verhandlungstisch

    Seit gestern finden in der südperuanischen Provinz Espinar (Region Cusco) wieder Gespräche zwischen Abgesandten der peruanischen Regierung, der Provinzverwaltung Espinar, sowie Gegnern der Aktivitäten des Bergbauprojektes Tintaya statt. Die Delegation der Regierung wird dabei von Umweltminister Manuel Pulgar angeführt, während für die Provinz Espinar deren Bürgermeister Óscar Mollohuanca am Tisch sitzt. Ende Mai war es bei Protesten von Teilen der Anwohner im Umland des Bergbauprojektes zu Zusammenstößen mit der Polizei gekommen, in deren Folge nach offiziellen Angaben zwei Personen getötet wurden. Mollohuanca, selbst Gegner der Bergbauaktivitäten, hatte daraufhin mehrere Tage in Untersuchungshaft gesessen, die Bergbaukritiker hatten als Bedingung für weitere Verhandlungen dessen Freilassung gefordert.

    Gründe für den Ausbruch des Konflikts hatte es zahlreiche gegeben. So war in mehreren Studien eine starke Verschmutzung des Wassers im Umfeld des Bergbauprojektes festgestellt worden. Die Anwohner machen das Tintaya-Projekt dafür verantwortlich, die Betreiber weisen das zurück. Daneben geht es um einen Sozialfonds des Bergbauunternehmens, der von einer unternehmenseigenen Stiftung verwaltet wird – dessen Mittel die Provinzverwaltung aber gerne für sich beanspruchen würde. So war dann gestern auch einer der ersten Punkte auf der Tagesordnung die Durchführung einer Untersuchung, die Aufschluss über die Herkunft der Wasserverschmutzung geben soll – und die Durchführung von Maßnahmen, diese Verschmutzung zu beheben. Das Umwelt- und das Gesundheitsministerium kündigten bereits entsprechende Maßnahmen an, so sollen Mitarbeiter staatlicher Gesundheitsprogramme künftig von Haus zu Haus gehen und den Gesundheitszustand der Bewohner prüfen.

    Die schwierige Aufgabe des Vermittlers am runden Tisch fiel auf Jorge Acurio Tito, den Regionalpräsidenten der Region Cusco. Nach ersten Informationen forderten die Gegner des Tintaya-Projektes eine eingehende Untersuchung der Flüsse Salado und Cañipia, sowie eine Überprüfung der Situation des Tintaya-Sozialfonds. Umweltminister Pulgar Vidal, Verhandlungsführer der Regierung, kündigte an, diese Anliegen Premierminister Óscar Valdés vorzutragen.

    NACHTRAG (25.06.2012): Ausnahmezustand aufgehoben

    Im Rahmen einer Fernsehansprache hat der peruanische Präsident Ollanta Humala die Aufhebung des über die Provinz Espinar verhängten Ausnahmezustands angekündigt. Die Konditionen für friedliche Verhandlungen seien nun gegeben, so Humala.

  • Peru: Illegaler Bergbau wird eigener Strafbestand

    Beschlagnahmtes Floß in Madre de Dios. Foto: ANDINA/Marina de Guerra del Perú.
    Beschlagnahmtes Floß in Madre de Dios. Foto: ANDINA/Marina de Guerra del Perú.

    Das peruanische Ministerkabinett hat Strafrechtsänderungen beschlossen, die für illegalen Bergbau je nach schwere Freiheitsstrafen in Höhe von bis zu acht Jahren vorsehen. Das sei ein erster Schritt, diese Aktivität künftig zu unterbinden, so Justizminister Juan Jiménez Mayor. Das peruanische Parlament hatte Ende vergangenen Jahres dem Ministerkabinett Gesetzgebungskompetenzen zugestanden, um rechtliche Hürden im Kampf gegen den informellen Bergbau auszuräumen. Damit werden die beschlossenen Strafrechtsänderungen ohne Zustimmung des Parlaments Gesetz.

    Gleichzeitig sollen für Goldwäscher aber auch Anreize geschaffen werden, so Jiménez Mayor, ihre Arbeit zu formalisieren und so in den regulären Wirtschaftskreislauf eingebunden zu werden. Das würde dann auch eine bessere Kontrolle ermöglichen, wie von Umweltminister Manuel Pulgar Vidal angestrebt.

    Manuel Pulgar Vidal, Perus Umweltminister. Foto: Luis Iparraguirre / ANDINA.
    Manuel Pulgar Vidal, Perus Umweltminister. Foto: Luis Iparraguirre / ANDINA.

    In den vergangenen Jahren hatte es wiederholt Aktionen von Umweltbehörden, Polizei und Militär gegen den informellen Bergbau gegeben, in den meisten Fällen mussten diese allerdings schon bald wieder wegen der unklaren Rechtslage eingestellt werden. Im Rahmen des informellen Bergbaus werden häufig für Mensch und Umwelt gefährliche Chemikalien unkontrolliert eingesetzt und Flüsse und ehemalige Waldgebiete weitgehend tot zurückgelassen. Zudem werden keine Steuern abgeführt und in seinem Umfeld entsteht häufig eine gnadenlose Schattenwirtschaft, in der es zu Ausbeutung kommt.

  • Umweltminister Pulgar will neue Gesetze gegen informellen Bergbau am Parlament vorbei beschließen

    Manuel Pulgar Vidal, Perus Umweltminister. Foto: Luis Iparraguirre / ANDINA.
    Manuel Pulgar Vidal, Perus Umweltminister. Foto: Luis Iparraguirre / ANDINA.

    Die peruanische Regierung hat das Parlament gebeten, selbst Gesetze erlassen zu dürfen, um schärfer gegen illegale Goldschürfer vorzugehen. Wie Umweltminister Manuel Pulgar Vidal erklärte, soll die Exekutive für insgesamt 120 Tage die Möglichkeit bekommen, den Gesetzesrahmen am Kongress vorbei per Dekret zu ändern. Damit sollen Gesetzeslücken gestopft werden, die den Kampf gegen den illegalen Bergbau erschweren.

    Bei den Goldwäschern an zahlreichen Flüssen der ostperuanischen Regenwaldregionen, aber auch in improvisierten Bergwerken in Puno, Piura, Cajamarca oder Amazonas führt der informelle Abbau meist zu Umweltverschmutzung und sozialen Konflikten. Gleichzeitig entgehen dem peruanischen Staat Steuereinnahmen in Millionenhöhe. Rund die Hälfte aller peruanischen Regionen ist davon betroffen.

    Mit der Gesetzgebungskompetenz ausgestattet, möchte die Regierung vor allem Themen wie Geldwäsche und die Landnahme durch Goldwäscher Regulieren. Außerdem sollen neue Regeln für die Vergabe von Bergbaukonzessionen, die Verwendung von Baggerschiffen, sowie die Kontrolle von Gebieten erlassen werden, in denen der Bergbau untersagt ist.

    Zunächst wird die Vorlage der Regierung nun von der Justiz- und Menschenrechtskommission des peruanischen Kongresses debattiert. Wann über das Thema dann im Plenum entschieden wird, ist noch nicht bekannt.

    Der Artikel 104 der peruanischen Verfassung erlaubt es dem Kongress, der Regierung Gesetzgebungskompetenz für ein bestimmtes Thema und einen bestimmten Zeitraum zu übertragen.

    Anmerkung des Autors:

    Obwohl Pulgar Vidal fachlich der richtige Mann ist, Gesetze dieser Art zu initiieren, ist das Erlassen von Gesetzen durch Regierungsdekrete nicht der richtige Weg. Diejenigen, die im informellen Bergbau mitmischen, sind auf allen Ebenen gut vernetzt und haben bereits mehrfach gezeigt, dass sie viele Menschen mobilisieren können. Zudem ist das Problem des informellen Bergbaus ein sehr breites, denn es leben davon nicht nur die Glücksritter selbst, sondern ein ganzer – zugegebenermaßen meist illegaler – Wirtschaftszweig, vom kleinen Restaurant- oder Bordellbesitzer über Zwischenhändler bis zum Goldschmied.

    Eine Diskussion über dieses Thema und mögliche Lösungen sollte deshalb nicht von wenigen Personen im kleinen Kreise, sondern zumindest auch im -zugegebenermaßen ebenfalls recht kleinen und nicht zuletzt auch deshalb eher mittelmäßig arbeitenden- Parlament geführt werden. Im besten Fall natürlich auch außerhalb des Parlaments. Beim letzten Mal, als eine peruanische Regierung Gesetze über Dekrete erlassen durfte, war dies zur Anpassung peruanischen Rechts an das Freihandelsabkommen mit den USA. Eines der so erlassenen Gesetze betraf die Umwidmung angeblich ungenutzer Landflächen, das im Extremfall Abholzung oder Bergbau auf traditionellem Indígena-Gebiet ohne Einwilligung ermöglicht hätte. Gegen das Gesetz kam es zu Protesten, bei deren gewaltsamen Auflösung am 5. Juni 2009 über 30 Menschen ums Leben kaman.

    Außerdem hat per Dekret erlassenes Recht in Peru häufig nur eine kurze Lebensdauer. So nahm der peruanische Kongress das erwähnte Gesetz wenige Tage nach dem 5. Juni 2009 zurück. Auch als 2008 die García-Regierung per Dekret Polizisten und den Streitkräfte weitgehende Straffreiheit für den Fall garantierte, dass durch Schusswaffengebrauch im Amt Menschen ums Leben kommen, kassierten die Kongressabgeordneten die Regelung nach wenigen Tagen wieder ein.

  • Apurímac: Zusammenstößen wegen ausbleibender Ergebnisse im Bergbau-Dialog / Zahlreiche Verletzte

    In der peruanischen Region Apurímac kam es gestern nach der Abreise der Ministerdelegation, die an einem runden Tisch zu einem  Bergbau-Konflikt teilgenommen hatte, zu Zusammenstößen mit der Polizei. In der Provinz Andahuaylas wurde ein Verwaltungsgebäude der Regionalregierung angezündet, es brannte vollständig aus. Wie Oscar Rojas Palomino, Provinzbürgermeister von Andahuaylas, gegenüber RPP Noticias erklärte, war es zur Eskalation gekommen, nachdem Landwirtschaftsminister Miguel Caillaux und Energie- und Bergbauminister Carlos Herrera abgereist waren, ohne zuvor das Protokoll der vorangegangenen vierstündigen Verhandlungen zu unterzeichnen. Bei den Zusammenstößen mit der Polizei wurden rund ein dutzend Demonstranten, sowie 16 Polizisten verletzt. Erste Berichte, es habe auch Todesopfer gegeben, wurden inzwischen dementiert.

    In den vergangenen Tagen hatte es zahlreiche Protest- und Blockadeaktionen gegeben, mit denen Einwohner der Region Apurímac gegen die Vergabe von Bergbaukonzessionen in Quellregionen von Flüssen und Bächen demonstrierten.

    In einer gemeinsamen Erklärung sprach das Umwelt-, sowie das Landwirtschaftsministerium gestern von vorhandener „Desinformation“ bei den Bergbaugegnern. So sei derzeit kein Inhaber einer Bergbaukonzession in einer der Quellregionen der Provinz Andahuaylas aktiv. Die vorhandene Verschmutzung von Wasserwegen und die Zerstörung von Ackerflächen sei vielmehr ein Produkt des illegalen Bergbaus, zitiert die Pressemitteilung Landwirtschaftsminister Caillaux.

    Die Region Apurímac liegt in Südperu, zwischen den Regionen Ayacucho, Cusco und Arequipa. Nach Ergebnissen der Volkszählung 2007 arbeiten rund 1,7% aller ArbeitnehmerInnen im Bergbau-Bereich.

  • Perus Umweltministerium plant Dezentralisierung und sagt Müllkippen den Kampf an

    Ricardo Giesecke, Perus Umweltminister. Foto: MINAM.
    Ricardo Giesecke, Perus Umweltminister. Foto: MINAM.

    In seiner Erklärung zur Haushaltsdebatte für das Jahr 2012 hat der peruanische Umweltminister Ricardo Giesecke vor dem peruanischen Parlament angekündigt, mehrere regionale Umweltbehörden einzurichten und den Kampf gegen inadequate Müllkippen aufzunehmen. Dafür sollen die Mittel des Ministeriums um 0,7% im Vergleich zum Haushaltsjahr 2011 auf 222 Millionen Nuevos Soles erhöht werden.

    Mit der Errichtung von Umweltbehörden in San Martín, Cusco, Junín, Puno, Madre de Dios, Piura sowie zwei weiteren Regionen bricht Giesecke mit der Politik seines Vorgängers Antonio Brack Egg, der den Ansatz verfolgte, direkt von Lima aus mit den verschiedenen Regionalregierungen zusammen zu arbeiten. Die regionalen Umweltbehörden, abgekürzt AAR (Autoridades Ambientales Regionales), sollen in Zukunft vor Ort Umweltverträglichkeitsprüfungen evaluieren, Probleme der Müllentsorgung angehen, sowie die Ausweisung neuer Schutzgebiete initiieren und unterstützen.

    Weniger als 10% aller Stadtverwaltungen mit geregelter Abfallentsorgung

    In seiner Rede vor den Kongressabgeordneten kündigte Umweltminister Giesecke auch eine Initiative zur Lösung des Müll-Problems an. Derzeit verfügen nach Angaben seines Ministeriums weniger als 10% aller Provinz- und Stadtverwaltungen über ein funktionierendes System zur Abfalltrennung und Deponierung. Deshalb sollen in den kommenden Wochen Mitarbeiter des Ministeriums in 96 peruanische Provinzhauptstädte reisen, um eine Bestandsaufnahme des Problems zu machen und Lösungen vorzuschlagen.

    Das Umweltministerium schätzt, dass die peruanischen Haushalte pro Tag 23 Tonnen Müll produzieren – von denen nur rund 30% auf zugelassenen Mülldeponien entsorgt werden. Auch diese Zahlen sollen von den Ministeriumsgesandten geprüft werden. Bis 2021 soll dann aller Müll recycelt oder auf zugelassenen Deponien entsorgt werden.

     

  • Perus Umweltminister Brack sieht Olmos- und Alto Piura-Wasserprojekte in Gefahr

    Staudamm "El Limón" des Olmos-Projektes, Präsident García im Schlauchboot. Foto: Sepres / ANDINA
    Staudamm "El Limón" des Olmos-Projektes, Präsident García im Schlauchboot. Foto: Sepres / ANDINA

    Der peruanische Umweltminister Antonio Brack Egg hat bei einem Besuch in der nordperuanischen Stadt Piura davor gewarnt, dass das Wasser des Huancabamba-Flusses für die Projekte Olmos und Alto Piura nicht ausreichen könnte. Das berichtet die Tageszeitung „La República“. Beide Projekte sehen vor, Wasser des Huancabambaflusses von der dem Atlantik zugewandten Ostseite des Andengebirges durch gigantische Tunnel unter den Bergen hindurch zur Bewässerung von Wüstengebieten an der peruanischen Küste westlich der Anden zu leiten. Die Wassermenge gehe zurück und werde weiter zurückgehen, so Brack, da die Quellregion weitgehend entwaldet sei und weiter entwalded werde. Deshalb müsse man eine „aggresive Wiederaufforstung“ betreiben oder einen weiteren Tunnel von San Ignacio (Region Cajamarca) aus dem Schutzgebiet Namballe graben.

    Während das Olmos-Projekt bereits weit fortgeschritten ist, steht das „Alto Piura“-Projekt noch in der Planungsphase.

  • Peru: Landwirtschafts- und Umweltministerium streiten über Gentechnik

    Der Streit über eine Verordnung des peruanischen Landwirtschaftsministeriums, durch die der Umgang mit gentechnisch veränderten Organismen (GVO) geregelt wurde, wird immer schärfer. Als die Verordnung 003, die unter anderem den Weg für die Einfuhr und den Anbau solcher Organismen unter Auflagen frei macht, vergangene Woche veröffentlicht wurde, kam es zunächst zu einem Aufschrei unter denjenigen, die sich in Peru für mehr ökologische Landwirtschaft einsetzen. Wortführer war zunächst Starkoch Gaston Acurio, dessen Stimme allerdings etwas leiser wurde, nachdem Vorwürfe laut wurden, auch manche Produkte seines Unternehmens wären nicht frei von Gentechnik. Seinem Ruf aber folgten zahlreiche Umwelt- und Agrarorganisationen.

    Auch Crisólogo Cáceres, Vorsitzender der Verbraucherschutzorganisation ASPEC, bedauerte das Vorgehen des Landwirtschaftsministeriums. „Während [GVO] in anderen Ländern verboten werden, wird hier die Einfuhr erlaubt, anstatt die Biodiversität zu schützen“, so Cáceres gegenüber der Tageszeitung „La República“. ASPEC kritisiert zudem, dass das im vergangenen Jahr in Kraft getretene peruanische Verbraucherschutzgesetz bislang nicht konsequent umgesetzt wird. So sind bislang viele nicht Gentechnik-freie Lebensmittel noch immer nicht ausreichend gekennzeichnet.

    Nach mehreren Tagen seltsamer Ruhe hat sich nun auch das peruanische Umweltministerium zu der Verordnung geäußert. Das Ministerium von Antonio Brack, der sich in der Vergangenheit wiederholt für ein „gentechnik-freies“ Peru ausgesprochen hatte, veröffentlichte auf seiner Internetseite eine Verlautbarung, in der es sich zwar nicht direkt gegen die Einfuhr gentechnisch veränderter Organismen ausspricht, aber darauf hinweist, dass diese peruanischen Landwirten in keinster Weise Vorteile, dagegen aber Nachteile und neue Abhängigkeiten bringen. Zudem, so die Verlautbarung, sei ökologische Landwirtschaft mit GVO unvereinbar, obwohl sie für Peru eine sehr wichtige Einnahmequelle darstelle.

    Die Reaktion des Landwirtschaftsministeriums ließ nicht lange auf sich warten. Nur wenige Stunden später wurde ebenfalls eine Verlautbarung ins Internet gestellt, in der darauf hingewiesen wurde, man habe die Gentechnik-Verordnung vorab mit dem Umweltministerium abgestimmt und bewege sich im Rahmen der aktuellen Rechtslage. Zudem habe man das hauseigene Agrarforschungszentrum INIA mit einem Labor ausgestattet, das gentechnisch veränderte Organismen identifizieren könne, so das Ministerium.

    Worin sich beide einig sind, ist, dass eine Regelung des Umgangs mit solchen Organismen nötig war, da für eine effiziente Kontrolle bislang die Rechtsgrundlage fehlte. Auch der peruanische Kongress hätte wiederholt die Möglichkeit gehabt, ein mehrjähriges Moratorium festzulegen, durch das ein Einfuhrverbot zugunsten neuer Forschungen hätte erreicht werden können. Entsprechende Gesetzesinitiativen gingen unter.

  • Umweltminister Brack: Import genmanipulierter Samen bis 2014 verboten

    Zumindest bis zum Jahr 2014 soll die Einfuhr genetisch veränderten Saatgutes nach Peru verboten sein. Das gab heute der peruanische Umweltminister Antonio Brack Egg bekannt. Bis dahin sollen die entsprechenden Kontrollinstitutionen mit der entsprechenden Labortechnik ausgestattet sein, um illegal eingeführtes genmanipuliertes Saatgut erkennen zu können.

    Zudem sollen demnächst die Ausführbestimmungen in Kraft treten, die den Umgang mit dem Saatgut regeln sollen. Die Ausführbestimmungen waren 2005 ausgearbeitet worden. Bei dem anschließenden Konsultationsprozess meldeten nur das Umweltministerium, das Nationalinstitut für Agrarinnovation (INIA), sowie die Plattform „Peru frei von transgenetischen Pflanzen“ Änderungswünsche an, die nach Angaben des Umweltministers auch teilweise in die endgültige Version eingearbeitet wurden. Inzwischen sollen auch das INIA und Landwirtschaftsmnister Adolfo de Córdova ihr „OK“ gegeben haben.

    Immer wieder hatte es in der Vergangenheit Vorwürfe gegeben, Saatgutimporteure würden illegal genmanipuliertes Saatgut ohne Genehmigung einführen. Nachgewiesen werden konnte es meist nicht. Der peruanische Umweltminister sprach sich wiederholt gegen den Import aus. Peru brauche als Land mit unglaublicher Artenvielfalt kein genetisch verändertes Saatgut, so Brack Anfang des Jahres.

  • "La Oroya" darf wohl weiter schmutzig bleiben

    Die peruanische Regierung möchte dem Bergbauunternehmen Doe Run 20 weitere Monate einräumen, damit dieses sein Umweltreinigungs- und Schutzprogramm (PAMA) durchführen kann. Das gab gestern der peruanische Umweltminister Antonio Brack am Rande eines Bergbaukongresses bekannt, der derzeit in Arequipa stattfindet. Doe Run hatte mehrfach einen Aufschub gefordert und auch bekommen, um mit der Reinigung der Umgebung des als einer der schmutzigsten Orte der Welt bekannten „La Oroya“ zu beginnen. Dieses Mal hatte der Eigentümer die peruanischen Behörden mit der Aussage erpresst, die Durchführung des Umweltprogrammes werde zahlreiche Arbeitsplätze kosten. Doe Run hatte 36 Monate mehr gefordert. Eine Expertenkommission hatte 20 Monate empfohlen. Diese muss nun noch vom peruanischen Kongress bestätigt werden.

    Gleichzeitig kritisierte Umweltminister Antonio Brack die Informationspolitik von Doe Run. Das Geld für die übergroßen Zeitungsanzeigen, in denen Doe Run regelmäßig seine Positionen darlegt, solle „besser für die Verbesserung und Fertigstellung des PAMA (Umweltprogramms)“ verwendet werden.

    Doe Run beschäftigt derzeit nach Angaben des Ministers 3.500 Personen direkt. Die Verschmutzung von „La Oroya“ ist dabei nicht die alleinige Schuld des Unternehmens: Bereits über ein Jahrhundert werden in der Umgebung der Andenstadt abwechselnd von staatlichen und privaten Bergbauunternehmen Mineralien gefördert und weiterverarbeitet.

  • Europareise: Umweltminister Brack sammelt 24 Mio Euro

    Der peruanische Umweltminister Brack Egg hat auf seiner Europareise während der vergangenen 2 Wochen rund 24 Mio Euro an Zusagen über Hilfsgelder zum Klimaschutz erhalten. Das berichtet die staatlichen peruanische Nachrichtenagentur ANDINA. Brack Egg hatte während der vergangenen Wochen Gross Britannien, Holland, Deutschland, Polen und Finnland besucht. 6 weitere Millionen wurden in Aussicht gestellt. Neben technischer Kooperation soll das Geld hauptsächlich in die peruanischen Nationalparks fliessen. Zudem haben sich Deutschland und Finnland bereiterklärt, den peruanischen Wetterdienst SENAMHI zu unterstützen. Wie ANDINA berichtet, hat Brack Egg zudem angeregt, die nächste Weltklimakonferenz 2010 in Peru zu organisieren, wo die Folgen des Klimawandels direkt sichtbar sind.