Wie aus dem neuen Umwelt-Bußgeldkatalog für Begbaubetriebe hervorgeht, den das peruanische Umweltministerium gestern veröffentlichte, wurde die Höchststrafe für nicht umgesetzte Umweltauflagen um den Faktor 1.000 erhöht. Waren -nach der 2012 gültigen Steuereinheit UIT – in jedem Fall 36.500 Nuevos Soles (10 UIT) fällig, können nun Bußgelder von bis zu 36.500.000 Nuevos Soles (10.000 UIT) verhängt werden. Im Gegensatz zum Vorwert ist die Strafe aber nicht mehr genau festgelegt, sie errechnet sich vielmehr durch den entstandenen Schaden.
Abschreckende Wirkung
Zuständig für die Anwendung des neuen, aus 12 Kategorien bestehenden Bußgeldkataloges ist bei großen und mittelgroßen Bergbauprojekten die Evaluierungs- und Umweltkontrollbehörde OEFA, die dem Umweltministerium unterstellt ist. Nach Angaben des Umweltministeriums soll durch die Anhebung der Bußgelder vor allem eine abschreckende Wirkung erreicht werden.
Bergbau in Peru: Ein kontroverses Thema
In Peru ist das Thema Bergbau ein sehr kontroverses. Immer wieder kommt es zu Konflikten, häufig mischen sich dabei Umweltbedenken – oder gar Schäden – mit sozialen Faktoren wie extremer Armut im Umfeld von legalen und illegalen Bergbauaktivitäten. Besonders viel Aufmerksamkeit erhielt beispielsweise das Conga-Projekt in der Region Cajamarca. Dort will das Unternehmen Yanacocha S.R.L., das in der Nähe bereits Gold im Tagebau fördert, vor allem Kupfer fördern. Derzeit liegt das Projekt nach Druck der peruanischen Regierung auf Eis – Yanacocha treibt vorarbeiten wie den Bau mehrerer Wasserreservoirs gleichzeitig weiter voran.
Umweltministerium möchte mehr Kompetenzen
Da bislang zahlreiche Kompetenzen der Umweltverträglichkeitsprüfung über diverse Ministerien verteilt sind, legte das peruanische Umweltministerium kürzlich ein Gesetzesprojekt vor, mit dem die Gründung der Zertifizierungsbehörde SENACE angestrebt wird. Diese Behörde soll in erster Linie dem Umweltministerium unterstehen. Die Initiative passierte bereits mehrere Kongresskommissionen durchlaufen und wird wohl demnächst in einer Plenarsitzung thematisiert.
OEFA-Tribunal bestätigt Bußgeld wegen Nachlässigkeiten bei Conga-Projekt
Die höchste OEFA-Verwaltungebene hat ein gegen das Bergbauunternehmen Yanacocha S.R.L. verhängtes Bußgeld in Höhe von 127,75 UIT-Steuereinheiten bestätigt. Das bedeutet, das Unternehmen muss 466.287,50 Nuevos Soles an den Staat überweisen. Zuvor hatte die Kontrollbehörde festgestellt, dass mehrere in der Umweltverträglichkeitsstudie für das geplante Conga-Projekt gemachte Versprechen nicht eingehalten wurden. So wurde offenbar der Mindestabstand von 50 Metern zwischen Untersuchungsplattformen des Unternehmens, Feuchtgebieten und Wasserläufen nicht eingehalten und damit der Lebensraum von Flora und Fauna gestört – obwohl diese als „fragile Ökosysteme“ gelten und deshalb unter Schutz stehen. Yanacocha S.R.L. kündigte an, das Bußgeld zu begleichen und gegen die Entscheidung nicht gerichtlich vorzugehen. Dennoch teile man die Auffassung negativer Auswirkungen auf die Umwelt in den bemängelten Fällen nicht, so Yanacocha in einer Pressemitteilung.
Dieser Beitrag ist Teil des INFOAMAZONAS-Dossiers „Wasserkonflikte in Peru“, sowie „Bergbaukonflikte“.
